LTW 2019 Thüringen

Mitglied seit
10.08.2000
Beiträge
12.908
Reaktionen
1
bei der fdp scheint man ja nicht abgeneigt zu sein.
geil sind die 8% afd. frage nicht verstanden? hauptsache dagegen!

Vielleicht hat man bei der FDP auch einfach Demokratie verstanden. Denn der Wählerwille ist der Wählerwille und diesen nur aufgrund von Lagerdenken zu missachten ist alles andere als demokratisch.
Genau wie es bei den Grünen passiert ist würde eine Koalitionsbildung auch ganz massiv zur Normalisierung und Entradikalisierung innerhalb der AfD beitragen. Das wäre eine sehr positive Entwicklung, die hier leider verpasst wird.
Bei der AfD selbst könnte man sich auch freuen, wenn andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen, da diese Spaltung der AfD sicherlich auch einige Stimmen bringt. Oder weil man lieber in der Opposition als in der Regierung ist.
Faszinierend finde ich, dass selbst bei linken/grünen doch noch signifikant viele Wähler mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Klar, keine Mehrheit, aber ich hätte eher etwas nahe an 0% anstatt der grob 20% erwartet.

Ansonsten sagt der von HeatoR auf der letzten Seite zitierte Zeitungsabschnitt wirklich alles aus. Die Schnappatmung ist einfach nur unnötig und hochgradig lächerlich. Demokratie bedeutet, das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl anzuerkennen. Alles andere zeigt ein fundamental extrem problematisches Demokratieverständnis - eines, das deutlich schlimmer und schädlicher ist für unsere Gesellschaft als angebliche "Nazis" oder "Faschisten" bei der AfD.

Was ich nicht wirklich verstehe ist wieso FDP und CDU bei dem Theater mitmachen. Anstatt sowohl vor dem linken Shitstorm und der Empörungs- sowie Gewalttirade (die eine besondere Schande ist und leider in der Diskussion viel zu wenig thematisiert wird, auch hier wurde sie ja nur am Rande erwähnt) einzuknicken hätte man doch auch einfach mal ganz klar bei der ursprünglichen Position bleiben können: Es gibt und gab keine Zusammenarbeit mit der AfD, wie Abgeordnete einer anderen Partei in einer freien und geheimen Wahl entscheiden ist für CDU und FDP nicht relevant. Ein Kandidat der bürgerlichen Mitte regiert das Land, keiner aus der extremen linken Ecke. Das ist gut, es macht Sinn, also wieso bleibt man nicht einfach dabei?
Mit dem sofortigen Umfallen machen sich sowohl CDU als auch FDP nur noch weniger glaubwürdig. Anstatt zu echten demokratischen Werten und Idealen zu stehen stärkt man implizit die professionellen Empörer, gibt der Empörungsindustrie vollkommen ungerechtfertigt noch mehr Macht und verspielt damit doch höchstwahrscheinlich, sowohl in Thüringen als auch bundesweit, viel Wählergunst. Oder denkt ihr, dass viele CDU-Wähler es besonders toll finden, dass sich die Partei nun (obwohl es vermeidbar gewesen wäre!) zum Steigbügelhalter einer linksextremen Regierung macht?

Faszinierend ist auch das Narrativ, das in den Medien gesponnen wurde. Obwohl die Sachlage klar ist, obwohl es keine Koalition oder sonstige geplante Zusammenarbeit zwischen CDU/FDP und AfD gab, wurden Dammbrüche und Kooperationen herbeifantasiert und diverse Horrorszenarien herbeifantasiert. Eine neutrale Berichterstattung sieht anders aus.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied seit
17.05.2007
Beiträge
399
Reaktionen
167
Derzeit ist es wirklich die CDU die ihre innere SED auslebt.

Haben ihren Ostbeauftragten geschasst weil er Kämmerich zur Wahl gratuliert hat.

Link
 

Benrath

Community-Forum
Mitglied seit
19.05.2003
Beiträge
19.532
Reaktionen
687
Faszinierend ist auch das Narrativ, das in den Medien gesponnen wurde. Obwohl die Sachlage klar ist, obwohl es keine Koalition oder sonstige geplante Zusammenarbeit zwischen CDU/FDP und AfD gab, wurden Dammbrüche und Kooperationen herbeifantasiert und diverse Horrorszenarien herbeifantasiert. Eine neutrale Berichterstattung sieht anders aus.

Da bin ich mal bei MV ist denn jetzt wirklich was rausgekommen, dass CDU/FDP es geplant hatten, es wissentlich in Kaufe genommen haben oder einfach nur dum waren.
 
Mitglied seit
25.09.2014
Beiträge
4.852
Reaktionen
1.169
Die Interpretationen schwanken zwischen Naivität und billigenden Inkaufnehmen. Dass man gar nicht mit dieser Finte der AfD gerechnet hat, ist schwer vorstellbar. Hier halte ich auch die Aussagen z. B. von AKK für glaubwürdig, dass das Bundespräsidium der CDU auf die Gefahr hingewiesen und entsprechende Maßnahmen empfohlen hat - das wären dann wohl Enthaltungen seitens der CDU-Fraktion gewesen.

Ich sehe und habe erwartet, dass dieses Thema polarisiert. Ich selbst hatte mir nicht zugetraut, das ad hoc beurteilen zu können, schon weil ich die Situation in Thüringen zu schlecht kenne.
Die übertriebenen historischen Vergleiche halte ich nach wie vor für deplatziert.
Aber unterm Strich ist für mich inzwischen relativ klar, dass CDU und FDP hier Mist gebaut haben. Es gibt imo keine vernünftige Auslegung, die einen anderen Schluss zulässt.
Kemmerich hatte vor der Wahl gesagt, dass er im dritten Wahlgang nur dann antritt, wenn auch die AfD ihren Kandidaten aufstellt. Damit hat er sich eigentlich darauf festgelegt, dass er es für politisch nicht tragbar hält, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen.
Wenn das seine Position ist, wäre er imo auch in der Pflicht gewesen sich was für den Fall zu überlegen, dass genau das doch passiert. Das heißt, man hätte gemeinsam mit der CDU Vorsorge treffen sollen, dass es genug Enthaltungen gibt oder er hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.
Das hat er aber doch gemacht. Da liegt dann der Vorwurf nahe, dass Kemmerich dieses Ergebnis zwar nicht direkt beabsichtigt, aber wenigstens billigend in Kauf genommen hat. Und für die CDU gilt dasselbe in Bezug auf die Beteiligung daran.

Und was das Motiv angeht, eine eigene Minderheitsregierung ohne jede Zusammenarbeit mit der AfD durchzuziehen, so muss ich doch mal an den gesunden Menschenverstand einiger hier appellieren: Warum sollte die Linke mit dem bei weitem stärksten Wahlergebnis sich auf eine Kooperation mit der 5%-FDP-Regierung einlassen, nachdem diese genau dieses Angebot ausgeschlagen hat?
Das ergibt nach keiner politischen Logik Sinn.
Es bliebe also nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, die man aber gleichfalls explizit ausgeschlossen hat. Mit anderen Worten: Kemmerichs Wahlhat zu einer Regierung ohne irgendeine Perspektive geführt. Es ist daher nur konsequent, dass er direkt wieder abtritt. All das hätte ihm aber in dem Moment klar sein sollen, als das Wahlergebnis verkündet wurde bzw. lange vorher.
 
Zuletzt bearbeitet:

Deleted_504925

Guest
Derzeit ist es wirklich die CDU die ihre innere SED auslebt.

Haben ihren Ostbeauftragten geschasst weil er Kämmerich zur Wahl gratuliert hat.

Link

fand ich auch sehr kurios.

Faszinierend ist auch das Narrativ, das in den Medien gesponnen wurde. Obwohl die Sachlage klar ist, obwohl es keine Koalition oder sonstige geplante Zusammenarbeit zwischen CDU/FDP und AfD gab, wurden Dammbrüche und Kooperationen herbeifantasiert und diverse Horrorszenarien herbeifantasiert. Eine neutrale Berichterstattung sieht anders aus.
beide parteien waren sich bewusst was passiert, akk hat es ja explizit versucht zu untersagen, lindner und kemmerich haben ja auch vorher genau darüber gesprochen. jetzt so zu tun als wäre man überrascht gewesen ist doch lächerlich.
es wäre eben ein erster schritt gewesen mit der afd in zukunft zusammen zu arbeiten.
https://www.tagesspiegel.de/politik...gefaedelte-tabubruch-von-erfurt/25524896.html
Einer der wichtigen Spindoktoren der Partei und enger Vertrauter von Mike Mohring hat Tage vorher schon beschrieben, wie ein FDP-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt auch mit den Stimmen von AfD und CDU ins Amt kommen kann. Und diese Variante als ausdrücklich ungefährlich bezeichnet.
https://pbs.twimg.com/media/EQExNoiWoAAP-p3?format=jpg&name=medium
so doll kann die fdp da ja nicht überrascht worden sein.
 
Mitglied seit
25.09.2014
Beiträge
4.852
Reaktionen
1.169
Sorry, aber was ist daran kurios? Der Mann stand eh in der Kritik. Angesichts der politischen Lage hatte Merkel ja wohl kaum eine andere Möglichkeit.
 
Mitglied seit
10.08.2000
Beiträge
12.908
Reaktionen
1
Man muss ja nicht so tun als ob man überrascht wäre. Aber so etwas billigend in Kauf zu nehmen hat doch nun wirklich absolut gar nichts mit einer Zusammenarbeit mit der AfD zu tun.
Stattdessen stützt man nun durch den Rückzug implizit das eigentlich faktisch falsche "das war eine Zusammenarbeit mit der AfD"-Narrativ.

Sorry, aber was ist daran kurios? Der Mann stand eh in der Kritik. Angesichts der politischen Lage hatte Merkel ja wohl kaum eine andere Möglichkeit.

Vielleicht ist genau das das Problem? Merkel entscheidet scheinbar immer noch nach der kurzfristigen Laune, der Stimmung, und ist sich nicht zu schade dafür Prinzipien zu verraten.
 
Mitglied seit
02.09.2003
Beiträge
10.769
Reaktionen
1
Ort
MUC
wenn wegschauen zu einem ähnlichen (ungewünschten) Ergebnis führt wie mitmachen - wie viel besser ist dann bitte wegschauen lieber MV?
 
Mitglied seit
24.08.2000
Beiträge
1.723
Reaktionen
460
Bin jetzt auch kein Fan von wilden Weimarer Republik Vergleichen, aber dass der Ministerpräsident einer 5% Partei den Wählerwillen abbilden soll, kann doch nun wirklich niemand behaupten. Eher könnte ich mich da noch mit einer CDU geführten Minderheitsregierung arrangieren. Da dies aber von der Bundespartei de facto untersagt wurde, bleibt Ramelow in meinen Augen die einzige logische Wahl.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied seit
21.02.2003
Beiträge
22.804
Reaktionen
246
"Es hätte ja keine koalition oder zusammenarbeit gegeben!"

Wie hätte der vollidiot denn dann regiert mit seinen 26 sitzen? Garnicht nehme ich an oder von afds gnaden. Beide optionen sind inakzeptabel.
 
Mitglied seit
25.09.2014
Beiträge
4.852
Reaktionen
1.169
Man muss ja nicht so tun als ob man überrascht wäre. Aber so etwas billigend in Kauf zu nehmen hat doch nun wirklich absolut gar nichts mit einer Zusammenarbeit mit der AfD zu tun.
Doch, das hat es, wenn man den Schritt logisch zuende denkt und nicht einfach davon ausgeht, dass Kemmerich nur mal für ein, zwei Tage full retard gehen wollte - worauf es jetzt hinausgelaufen ist.
Die Mehrheit, die einen Regierungschef wählt, ist in unserem System die Grundlage dafür, dass die Regierung ihre Politik durchsetzen kann. Diese Durchsetzung setzt Zusammenarbeit voraus.
Wie soll das gehen, wenn man mit der Mehrheit, die einen gewählt hat, gar nicht zusammen arbeiten will? Man hat dann per Definition keine Mehrheit und ist somit regierungsunfähig.
Ihr alle, die ihr zwischen diesen sich bedingenden Schritten keinen Zusammenhang erkennen wollt, bleibt jede gute Erklärung dafür schuldig, wie sowas praktisch funktionieren soll.


Vielleicht ist genau das das Problem? Merkel entscheidet scheinbar immer noch nach der kurzfristigen Laune, der Stimmung, und ist sich nicht zu schade dafür Prinzipien zu verraten.
Was eine deutliche Mehrheit im Land für moralisch bzw. politisch angemessen hält, qualifiziert mitnichten als eine "kurzfristige Laune" Angela Merkels - ob du nun persönlich damit übereinstimmst oder nicht.
Wenn mein Chef eine Aktion unverzeihlich nennt und klarstellt, sie müsse korrigiert werden, dann bin ich nun mal ein ziemlicher Depp, wenn ich zu genau dieser Aktion gratuliere. Und wenn es zu meiner Jobbeschreibung gehört, politische Stimmungen dieser Art einschätzen zu können und konstruktiv mitzugestalten, dann bin ich den Job halt los.
Ich sehe nicht, wie man sich darüber wundern kann.
 

YesNoCancel

Guest
was war denn seine verfehlung, die eine entlassung rechtlich stützen würde?
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
Mitglied seit
22.03.2004
Beiträge
5.616
Reaktionen
1.786
Vielleicht hat man bei der FDP auch einfach Demokratie verstanden. Denn der Wählerwille ist der Wählerwille und diesen nur aufgrund von Lagerdenken zu missachten ist alles andere als demokratisch.
Genau wie es bei den Grünen passiert ist würde eine Koalitionsbildung auch ganz massiv zur Normalisierung und Entradikalisierung innerhalb der AfD beitragen. Das wäre eine sehr positive Entwicklung, die hier leider verpasst wird.
Bei der AfD selbst könnte man sich auch freuen, wenn andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen, da diese Spaltung der AfD sicherlich auch einige Stimmen bringt. Oder weil man lieber in der Opposition als in der Regierung ist.
Faszinierend finde ich, dass selbst bei linken/grünen doch noch signifikant viele Wähler mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Klar, keine Mehrheit, aber ich hätte eher etwas nahe an 0% anstatt der grob 20% erwartet.


1. Ich bin beeindruckt, wie du dir anscheinend ALLES einreden kannst. Ganz offensichtlich ist "Lagerdenken" der EINZIGE Grund, wie man glauben könnte, der "Wählerwille" wäre es, dass Ramelow nicht weiter Ministerpräsident bleibt. Nur wenn man so tut als gäbe es nur eine einzelne Möglichkeit, das politische Spektrum zu trennen, nämlich zwischen CDU und SPD, gibt es eine "Mehrheit rechts der Mitte". Wer sagt denn, dass es genau zwei Lager geben muss? Es ist doch offensichtlich, dass es ein "rechtes" Lager gibt, in dem einzig und alleine die AfD ist; darauf legt sie selbst doch immer höchsten Wert, während alle anderen die "Altparteien" sind. Würde sich ein CDU-Mann zum MP wählen lassen, wenn er sich dafür auf Stimmen der Linken stützen müsste? Offensichtlich nicht.
Eine Mehrheit der Wähler wollte Ramelow nicht als MP. Es gibt aber eben auch keine Mehrheit für irgendwen anders. Spätestens jetzt sollte jeder verstanden haben, dass es eben auch keine Mehrheit dafür gibt, sich mit Stimmen der AfD zum MP wählen zu lassen. Dementsprechend muss man halt schauen, was der Wählerwille jenseits von Mehrheitsregierungen ist. Das ist relativ eindeutig und wurde hier schon mehrfach belegt: Minderheitsregierung unter Ramelow.

2. Die Grünen sind ja wohl kaum mit der AfD zu vergleichen. Die Grünen hatten von Anfang an einen Realo-Flügel und ihr erster Minister war ein Realo. Innerhalb der ersten 10 Jahre haben die Fundis immer mehr an Macht verloren. Bei der AfD geht der Trend genau in die entgegengesetzte Richtung: Die Flügel-Spinner sind über die Zeit konstant stärker geworden. Dazu würde eine AfD-Beteiligung an einer Regierung nur genau dort überhaupt rechnerisch Sinn ergeben, wo die Spinner am stärksten sind. Damit gibt man doch glasklar das Signal, dass es nicht darauf ankommt, wie die AfD intern drauf ist. Völlige Schnapsidee.

3. Die Umfrage hat drei Kategorien, nicht zwei. Die zweite Kategorie ist "von Fall zu Fall entscheiden". Die dritte Kategorie, die nicht mal zwingend eine Zusammenarbeit will, sondern sie einfach nur nicht prinzipiell ausschließt, sieht so aus:
CDU: 11%
SPD: 4%
Grüne: 13%
FDP: 10%
Linke: 10%
Ironischerweise sind nur 60% der AfD-Anhänger selbst dafür.



Ansonsten sagt der von HeatoR auf der letzten Seite zitierte Zeitungsabschnitt wirklich alles aus. Die Schnappatmung ist einfach nur unnötig und hochgradig lächerlich. Demokratie bedeutet, das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl anzuerkennen. Alles andere zeigt ein fundamental extrem problematisches Demokratieverständnis - eines, das deutlich schlimmer und schädlicher ist für unsere Gesellschaft als angebliche "Nazis" oder "Faschisten" bei der AfD.


Nichts für ungut, aber ich glaube du bist nicht in einer Position, das Demokratieverständnis anderer Leute in Frage zu stellen.


Was ich nicht wirklich verstehe ist wieso FDP und CDU bei dem Theater mitmachen. Anstatt sowohl vor dem linken Shitstorm und der Empörungs- sowie Gewalttirade (die eine besondere Schande ist und leider in der Diskussion viel zu wenig thematisiert wird, auch hier wurde sie ja nur am Rande erwähnt) einzuknicken hätte man doch auch einfach mal ganz klar bei der ursprünglichen Position bleiben können: Es gibt und gab keine Zusammenarbeit mit der AfD, wie Abgeordnete einer anderen Partei in einer freien und geheimen Wahl entscheiden ist für CDU und FDP nicht relevant. Ein Kandidat der bürgerlichen Mitte regiert das Land, keiner aus der extremen linken Ecke. Das ist gut, es macht Sinn, also wieso bleibt man nicht einfach dabei?
Mit dem sofortigen Umfallen machen sich sowohl CDU als auch FDP nur noch weniger glaubwürdig. Anstatt zu echten demokratischen Werten und Idealen zu stehen stärkt man implizit die professionellen Empörer, gibt der Empörungsindustrie vollkommen ungerechtfertigt noch mehr Macht und verspielt damit doch höchstwahrscheinlich, sowohl in Thüringen als auch bundesweit, viel Wählergunst. Oder denkt ihr, dass viele CDU-Wähler es besonders toll finden, dass sich die Partei nun (obwohl es vermeidbar gewesen wäre!) zum Steigbügelhalter einer linksextremen Regierung macht?


"Linker Shitstorm"? Hast du eigentlich IRGENDWAS gelesen zu dem Thema? Ganz offensichtlich war das nicht der Fall: In den Medien (FAZ und Welt haben die Entscheidung stark kritisiert) genauso wie in der Politik (CSU und fast die gesamte CDU waren kritisch genau wie die Bundes-FDP) genau wie die Öffentlichkeit selbst (61% für Rücktritt Kemmerichs vs. 24% dagegen, 65% vs. 23% bei den Unionsanhängern). Das ist ganz offensichtlich nicht "links", sondern eine breite Verurteilung.

Oh und ganz abgesehen davon: Ramelow ist ein "extrem Linker"? Wie erklärst du dir die 60% Zustimmung zu der Aussage "Bodo Ramelow ist ein guter Ministerpräsident" der CDU-Wähler (!) bei der Wahl 2019? Oder die 68% CDU-Wähler, die sagten, die CDU solle eine Koalition mit der Linken nicht ausschließen? Sind das alle linksextremismus-affin?



was war denn seine verfehlung, die eine entlassung rechtlich stützen würde?


Rechtlich kann die Kanzlerin ihre Regierung ob ihrer Richtlinienkompetenz selbst zusammenstellen. Sie könnte ihn auch grundlos entlassen, wenn sie das wollte.
 

Deleted_228929

Guest
"Linker Shitstorm"? Hast du eigentlich IRGENDWAS gelesen zu dem Thema? Ganz offensichtlich war das nicht der Fall: In den Medien (FAZ und Welt haben die Entscheidung stark kritisiert) genauso wie in der Politik (CSU und fast die gesamte CDU waren kritisch genau wie die Bundes-FDP) genau wie die Öffentlichkeit selbst (61% für Rücktritt Kemmerichs vs. 24% dagegen, 65% vs. 23% bei den Unionsanhängern). Das ist ganz offensichtlich nicht "links", sondern eine breite Verurteilung.

Oh und ganz abgesehen davon: Ramelow ist ein "extrem Linker"? Wie erklärst du dir die 60% Zustimmung zu der Aussage "Bodo Ramelow ist ein guter Ministerpräsident" der CDU-Wähler (!) bei der Wahl 2019? Oder die 68% CDU-Wähler, die sagten, die CDU solle eine Koalition mit der Linken nicht ausschließen? Sind das alle linksextremismus-affin?
Außer der AfD sind halt alle links bzw. linksextrem.
 
Mitglied seit
21.10.2008
Beiträge
20.837
Reaktionen
3.747
Ort
München
kann den punkt sehr gut nachvollziehen, wenn du dir den ganzen rechten kram gibst reden die ständig davon die dinge mal objektiv, sachlich, logisch, etc. zu betrachten, dann kommt irgendein dulliargument was "logisch" irgendwie stimmt > nazis haben recht, man muss nur mal die vorurteile ablegen.
ist der standard lockruf für die leute die noch nicht "aufgewacht" sind.
war n paar tage nicht online, exakt darauf bezog sich der punkt.
 
Mitglied seit
10.08.2000
Beiträge
12.908
Reaktionen
1
Wie hätte der vollidiot denn dann regiert mit seinen 26 sitzen? Garnicht nehme ich an oder von afds gnaden. Beide optionen sind inakzeptabel.

Genauso wie der andere Vollidiot der eine Minderheitsregierung haben wollte.

Wie soll das gehen, wenn man mit der Mehrheit, die einen gewählt hat, gar nicht zusammen arbeiten will? Man hat dann per Definition keine Mehrheit und ist somit regierungsunfähig.
Ihr alle, die ihr zwischen diesen sich bedingenden Schritten keinen Zusammenhang erkennen wollt, bleibt jede gute Erklärung dafür schuldig, wie sowas praktisch funktionieren soll.
Gar nicht. Genausowenig wie eine Minderheitsregierung mit Ramelow praktisch wirklich funktionieren könnte, es sei denn, die CDU arbeitet mit rot/rot/grün zusammen.
Dass Minderheitsregierungen gerne mal handlungsunfähig und generell nicht unbedingt die beste Idee sind bedeutet doch noch lange nicht, dass man plötzlich mit der AfD zusammenarbeiten muss.

Was eine deutliche Mehrheit im Land für moralisch bzw. politisch angemessen hält, qualifiziert mitnichten als eine "kurzfristige Laune" Angela Merkels
Ich meinte damit eher die kurzfristige Laune im Land (nicht die von Merkel persönlich) und den Unwillen, so einer Laune (oder auch shitstorm genannt) mit Fakten entgegenzutreten. Man hätte ja durchaus versuchen können, sachlich zu argumentieren anstatt den Shitstorm zu befeuern und die Stimmung mit guten Argumenten zu beeinflussen anstatt das Fähnchen nach dem Wind zu stellen. Ein ähnliches Versagen hat uns ja auch schon das Flüchtlingschaos eingebracht.
Ob Verhalt wie in Thüringen der CDU langfristig hilft darf imo stark bezweifelt werden. Merkel hat durch ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise die AfD ja erst zu einer Volkspartei gemacht und dadurch viele CDU-Wähler verloren, auch die Thüringen-Entscheidung dürfte sich bei den noch vorhandenen konservativen Stammwählern langfristig nicht unbedingt auszahlen. Die Umfragenwerte in Thüringen sind jedenfalls bereits sehr deutlich und selbst jetzt wo der Shitstorm maximal wirkt und von der Parteiführung mitgetragen wird ist immerhin grob ein Viertel bis Drittel der CDU-Basis nicht einverstanden mit der Entscheidung.

1. Ich bin beeindruckt, wie du dir anscheinend ALLES einreden kannst.
Ist es dir wirklich so vollkommen unmöglich, dich mal ausnahmsweise wie ein erwachsender klar denkender Mensch und nicht wie ein gehässiger trotziger *beep* auszudrücken? Man kann ja durchaus fundamental anderer Meinungs sein aber dein Umgangston ist unter aller Sau, reiß dich doch einfach mal zusammen. Eigentlich hatten wir uns doch bereits nach der letzten Eskalation geeinigt, dass wir beide respektvoller miteinander umgehen wollten. Du verstößt seit einer Weile einseitig gegen diese Abmachung. Bist du wirklich die Art von Mensch, die so einfach ihr Wort bricht?

Abgesehen davon: Danke für die Zustimmung, du schreibst selbst dass Ramelow keine Mehrheit hatte. Damit ist doch alles gesagt.
Im Nachhinein, d.h. nach dem Shitstorm, entstandene Aussagen, die nichts mit der Wahlentscheidung zu tun hatten, als Ausgangspunkt für deine Konstruktion eines angebtlichen Wählerwillens zu nutzen ist nicht legitim. Der Wählerwille bei der Wahl war klar und hat sich durch die gewählten Parteien gezeigt. Bei Neuwahlen können wir dann beobachten, ob und wie er sich verändert hat, alles andere ist reine Spekulation deinerseits und du solltest diese hier nicht als Fakten darstellen.

2. Die Grünen sind ja wohl kaum mit der AfD zu vergleichen. [...] Völlige Schnapsidee.
Die AfD hatte und hat auch einen Realo-Flügel. Den magst du vielleicht nicht, er existiert aber. Dass die AfD sich tendenziell eher weiter nach rechts anstatt in die Mitte entwickelt hat ist korrekt, hat aber mit der Tatsache, dass Regierungsbeteiligungen bisher auf alle betroffenen Parteien de-radikalisierend gewirkt haben, wenig zu tun. Einfach so aus der Luft heraus zu behaupten, dass dies ausgerechnet bei der AfD nicht der Fall sein könnte, ist nicht legitim sondern im Gegenteil eher anmaßend.

Die Umfrage hat drei Kategorien, nicht zwei.
Was willst du damit sagen? Inwiefern bezieht sich das auf meine Aussage und inwiefern bestätigt oder entkräftet es diese? Der Kern bleibt doch exakt so wie ich es geschrieben hatte: Erstaunlich viele Mitglieder auch der linken Parteien finden eine Zusammenarbeit mit der AfD okay. Ich hätte da weniger als 20% erwartet. Du nicht? Ob sich diese auf "ja prinzipiell" oder "vielleicht manchmal" verteilen ist dabei doch total egal.
Du hattest mich ja mal gefragt, wie ich zum Begriff "Logikdefizit" als Charakterisierung einiger deiner Beiträge kam: Genau so etwas war damit gemeint, deine Schwierigkeiten zu abstrahieren und den relevanten Kern einer Situation zu erkennen. Ich hoffe das beantwortet deine Frage von damals?

Du hast übrigens auch einen kleinen Fehler drin. Deine Beschreibung der dritten Kategoie enthält "deine" zweite.

Nichts für ungut, aber ich glaube du bist nicht in einer Position, das Demokratieverständnis anderer Leute in Frage zu stellen.

Agree to disagree. Gerade die Diskussion um den Lucke-Vortrag vor einer Weile war da doch sehr eindeutig bzgl. des Demokratieverständnisses der Teilnehmer.

"Linker Shitstorm"? Hast du eigentlich IRGENDWAS gelesen zu dem Thema? [...] CSU und fast die gesamte CDU waren kritisch genau wie die Bundes-FDP

Erst mal wieder: Umgangsformen. Mit diesem Schreibstil fällt es wirklich schwer, dich ernst zu nehmen.

Zum Inhalt: Genau das habe ich doch geschrieben. Die CDU macht bei diesem linken Shitstorm mit. Dass es ein linker Shitstorm ist ist offensichtlich, immerhin hat der linke Teil des Landtags in Thüringen ihn gestartet. Und dann ist die CDU aufgesprungen anstatt sich diesem entgegenzustellen. Das war doch gerade der Inhalt meines Beitrags. Okay, nun könnte man argumentieren dass der Shitstorm ab dem Zeitpunkt, zu dem die CDU aufspringt, nicht mehr links ist ... aber das ist doch nun wirklich komplett irrelevante Semantik, über die wir uns nicht wirklich streiten müssen, oder?
Anstatt IRGENDWAS zum Thema zu lesen würde ich dir an dieser Stelle nahelegen, den Beitrag den du zitierst etwas genauer anzuschauen.

Zu dem Umfragewerten: Hier würde mich sehr interessieren, wie diese ausgesehen hätten, wenn sich Merkel nicht gegen sondern für Kemmerich eingesetzt hätte.
Nochmal: Mein Punkt war doch gerade, dass ich kritisiere, dass die CDU-Führung hier ihre Fahne nach dem Wind, nach der kurzfristigen Laune, gestellt und damit demokratische Grundsätze verraten hat. Ein gewichtiger Grund für eine repräsentative Demokratie ist es gerade so etwas zu vermeiden.
Ich wage mal zu behaupten, dass die CDU-Anhänger mehrheitlich nicht für einen Rücktritt Kemmerichs wären, wenn Merkel ihn ganz offen untertützt hätte. Klar, ist nur ein Bauchgefühl, wir können es nicht sicher wissen, ein interessantes Gedankenspiel bleibt es.

Oh und ganz abgesehen davon: Ramelow ist ein "extrem Linker"?

Er kandidiert für die extremste linke Partei im politischen Spektrum. Wie würdest du ihn denn bezeichnen?
Darf ich von dir erwarten, dass du dich ab jetzt auch immer kritisch äußerst, wenn jemand einen Kandidaten der AfD als extrem rechts bezeichnet?
 
Zuletzt bearbeitet:

Gelöschtes Mitglied 160054

Guest
Willkürlich rausgegriffen
Er kandidiert für die extremste linke Partei im politischen Spektrum. Wie würdest du ihn denn bezeichnen?
[\QUOTE]

Hier deutest du extremste linke Partei um, als wäre dies automatisch identisch zu "linksextrem", das ist aber falsch. Hättest du nur die AfD und noch die SPD als Parteien, so wäre die SPD die extremste linke Partei, aber gewiss nicht linksextrem.
 

Deleted_504925

Guest
Erstaunlich viele Mitglieder auch der linken Parteien finden eine Zusammenarbeit mit der AfD okay.
wähler ≠ mitglieder, da würde ich eher auf irgendwas richtung 99% tippen die es ausschließen.

Ich wage mal zu behaupten, dass die CDU-Anhänger mehrheitlich nicht für einen Rücktritt Kemmerichs wären, wenn Merkel ihn ganz offen untertützt hätte. Klar, ist nur ein Bauchgefühl, wir können es nicht sicher wissen, ein interessantes Gedankenspiel bleibt es.
ich wage mal anhand der twitter reaktionen direkt nach der wahl, bevor merkel sich geäussert hat, sowas gaaaaanz stark zu bezweifeln. da hat sich doch die komplette cdu/csu mannschaft extrem aufgeregt.
abseits von den spinner der werte-union wird es da ganz dünn mit der afd unterstützung.

bei realo flügel der afd musste ich lachen, zumindest hast du humor.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Mitglied seit
10.08.2000
Beiträge
12.908
Reaktionen
1
Kleiner Nachtrag:
Würde sich ein CDU-Mann zum MP wählen lassen, wenn er sich dafür auf Stimmen der Linken stützen müsste? Offensichtlich nicht.

Wieso sollte das offensichtlich sein? In Thüringen wurde doch eine Zusammenarbeit bereits diskutiert. Offensichtlich ist so etwas zumindest denkbar, auch wenn man sich bisher dagegenentschied hat.

Abgesehen davon scheint dir entgangen zu sein, dass es sich um einen FDP-Mann und nicht um einen CDU-Mann handelte. Kann ja mal passieren ;)

Hier deutest du extremste linke Partei um, als wäre dies automatisch identisch zu "linksextrem", das ist aber falsch. Hättest du nur die AfD und noch die SPD als Parteien, so wäre die SPD die extremste linke Partei, aber gewiss nicht linksextrem.

In so einem Szenario würden sich ganz schnell weitere Parteien bilden da viel zu viele Positionen nicht abgedeckt werden. In einem Parteiensystem wie in Deutschland werden die im Volk (über der 5%-Hürde) vertretenen politischen Positionen ja durch die Parteien recht gut dargestellt. Ordnet man sie im Links-Rechts-Spektrum dann vertritt die Linkspartei grob 9% der Menschen die sich weit (d.h. durchaus extrem) links positionieren und die AfD vertritt grob 13% der Menschen, die sich weit rechts positionieren (Ergebnis der letzten Bundestagswahl). Dass beide Parteien in diesem Spektrum aktuell an den jeweiligen Rand gehören dürfte unstritti sein, oder? Somit ist die Linkspartei linksextremer als die AfD rechtsextrem ist, die Linkspartei vertritt einen kleineren (und somit extremeren da weiter außen) Rand.

Wie gesagt, wir können uns gerne einigen dass dies keine ausreichende Grundlage ist um sie als extrem zu bezeichnen. Letztendlich ist es rein willkürlich, bei welcher Prozentzahl mal den Rand in so einer Betrachtung beginnen lässt. Aber dann sollten wir bitte auch neutral und objektiv sein und gleichermaßen aufhören, die AfD als extrem zu bezeichnen.
 

Deleted_504925

Guest
Wie gesagt, wir können uns gerne einigen dass dies keine ausreichende Grundlage ist um sie als extrem zu bezeichnen. Letztendlich ist es rein willkürlich, bei welcher Prozentzahl mal den Rand in so einer Betrachtung beginnen lässt. Aber dann sollten wir bitte auch neutral und objektiv sein und gleichermaßen aufhören, die AfD als extrem zu bezeichnen.
gutes beispiel für pikos "sachlich" punkt, allerdings sollte man sich dann ein bisschen mehr mühe geben als sowas:
Somit ist die Linkspartei linksextremer als die AfD rechtsextrem ist, die Linkspartei vertritt einen kleineren (und somit extremeren da weiter außen) Rand.
:eagle:
hat mich total überzeugt
 
Mitglied seit
21.02.2003
Beiträge
22.804
Reaktionen
246
Genauso wie der andere Vollidiot der eine Minderheitsregierung haben wollte.

Stimmt halt einfach nicht. Selbst wenn die CDU es geschafft hätte eine 4 parteien koalition mit fdp, spd, grüne zustande zu bringen hätte dieses gebilde nur 39 sitze. Übrig bleiben Linkspartei und afd. Die zusammenarbeit mit beiden dieser parteien wird von der cdu kategorisch ausgeschlossen. Merkste was?

Der linksextreme rand wählt übrigens KPD o.ä. lol, linkspartei.
 

parats'

Tippspielmeister 2012, Tippspielmeister 2019
Mitglied seit
21.05.2003
Beiträge
19.346
Reaktionen
1.345
Ort
Hamburg
Anne Will tischt gerade auch nochmal auf. Weidel und Wagenknecht klingt vielversprechend. :ugly:
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
Hä? Beide Koalitionen wären doch Minderheitsregierungen gewesen. Und ich weiß nicht, warum nach wie vor nicht verstanden wird, dass Stimmen von irgendwem bekommen =/= Zusammenarbeit ist. kA was diesem Blödsinn seit neuestem soll, dass man das Sachargument in der Diskussion ausm Fenster wirft ( minimiert das steht in der falschen Zeitung deswegen lese ich das Argument gar nicht ) und jetzt sogar in der Politik nicht mehr wichtig sein soll wofür gestimmt wird, sondern wer abstimmt. Absolut irre.
 
Mitglied seit
21.02.2003
Beiträge
22.804
Reaktionen
246
Hä? Beide Koalitionen wären doch Minderheitsregierungen gewesen. Und ich weiß nicht, warum nach wie vor nicht verstanden wird, dass Stimmen von irgendwem bekommen =/= Zusammenarbeit ist. kA was diesem Blödsinn seit neuestem soll, dass man das Sachargument in der Diskussion ausm Fenster wirft ( minimiert das steht in der falschen Zeitung deswegen lese ich das Argument gar nicht ) und jetzt sogar in der Politik nicht mehr wichtig sein soll wofür gestimmt wird, sondern wer anstimmt. Absolut irre.


Das liegt wohl dann hauptsächlich daran, dass du nicht verstehst wie politik funktioniert.
 

Deleted_504925

Guest
Hä? Beide Koalitionen wären doch Minderheitsregierungen gewesen. Und ich weiß nicht, warum nach wie vor nicht verstanden wird, dass Stimmen von irgendwem bekommen =/= Zusammenarbeit ist. kA was diesem Blödsinn seit neuestem soll, dass man das Sachargument in der Diskussion ausm Fenster wirft ( minimiert das steht in der falschen Zeitung deswegen lese ich das Argument gar nicht ) und jetzt sogar in der Politik nicht mehr wichtig sein soll wofür gestimmt wird, sondern wer abstimmt. Absolut irre.

42 sitze für rrg vs 26 sitze für cdu/fdp, die müssten komplett nach der pfeife der afd tanzen um 46 stimmen (es sind 90 sitze) zu bekommen, da hat es rrg deutlich einfacher 4 leute von der cdu/fdp zu überzeugen.

wobei sich bei neuwahlen das problem ja löst, wenn die fdp rausfliegt und die cdu bei aktuell 12% steht.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
42 sitze für rrg vs 26 sitze für cdu/fdp, die müssten komplett nach der pfeife der afd tanzen um 46 stimmen (es sind 90 sitze) zu bekommen, da hat es rrg deutlich einfacher 4 leute von der cdu/fdp zu überzeugen.

wobei sich bei neuwahlen das problem ja löst, wenn die fdp rausfliegt und die cdu bei aktuell 12% steht.

Du gehst dabei ja auch davon aus, dass die CDU/FDP niemStimmen von RRG bekommt, was aufgrund des Lagerdenkens bei uns leider auch stimmt. Mein Punkt ist ja, dass das bescheuert ist. In Dänemark gab es zB eine gut funktionierende Minderheitsregierung mit oftmals wechselnden Bündnissen, je nach Vorhaben. In der Groko kommen CDU und SPD ja auch überein.
 
Mitglied seit
21.02.2003
Beiträge
22.804
Reaktionen
246
Selbst mit allen SPD und Grünen stimmen fehlen immer noch 7. :rolleyes:
 

Deleted_228929

Guest
In so einem Szenario würden sich ganz schnell weitere Parteien bilden da viel zu viele Positionen nicht abgedeckt werden. In einem Parteiensystem wie in Deutschland werden die im Volk (über der 5%-Hürde) vertretenen politischen Positionen ja durch die Parteien recht gut dargestellt. Ordnet man sie im Links-Rechts-Spektrum dann vertritt die Linkspartei grob 9% der Menschen die sich weit (d.h. durchaus extrem) links positionieren und die AfD vertritt grob 13% der Menschen, die sich weit rechts positionieren (Ergebnis der letzten Bundestagswahl). Dass beide Parteien in diesem Spektrum aktuell an den jeweiligen Rand gehören dürfte unstritti sein, oder? Somit ist die Linkspartei linksextremer als die AfD rechtsextrem ist, die Linkspartei vertritt einen kleineren (und somit extremeren da weiter außen) Rand.

Wie gesagt, wir können uns gerne einigen dass dies keine ausreichende Grundlage ist um sie als extrem zu bezeichnen. Letztendlich ist es rein willkürlich, bei welcher Prozentzahl mal den Rand in so einer Betrachtung beginnen lässt. Aber dann sollten wir bitte auch neutral und objektiv sein und gleichermaßen aufhören, die AfD als extrem zu bezeichnen.
Alter was?! :ugly2::eagle:
 

Deleted_504925

Guest
Du gehst dabei ja auch davon aus, dass die CDU/FDP niemStimmen von RRG bekommt, was aufgrund des Lagerdenkens bei uns leider auch stimmt. Mein Punkt ist ja, dass das bescheuert ist. In Dänemark gab es zB eine gut funktionierende Minderheitsregierung mit oftmals wechselnden Bündnissen, je nach Vorhaben. In der Groko kommen CDU und SPD ja auch überein.

ist halt mit 46 sitzen deutlich einfacher als mit 26, gibt es doch gar nichts zu reden.
mit der afd will ja keiner, also fallen die komplett raus. wie soll es denn mit 26 sitzen als regierung gehen? oder würde man etwa doch mit der afd zusammenarbeiten?

bonus content:
EQQmH5OWAAA-Uib
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Mitglied seit
28.07.2006
Beiträge
3.920
Reaktionen
306
Bitte Heator, stell dich nicht dümmer als du bist.

Eine Minderheitsregierung mit weniger als 30% der Sitze ist keine Minderheitsregierung, sie ist Schachsinn!
nicht stabil, nicht möglich, nada posible......
Das gilt in Thüringen, in Deutschland, in Dänemark und in jedem anderen demokratischen System auf dieser Welt, heute und bis zurück ins alte Griechenland.
Was schwurbelst du dir da bitte für einen Kram zusammen?
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied seit
25.09.2014
Beiträge
4.852
Reaktionen
1.169
Gar nicht. Genausowenig wie eine Minderheitsregierung mit Ramelow praktisch wirklich funktionieren könnte, es sei denn, die CDU arbeitet mit rot/rot/grün zusammen.
Dass Minderheitsregierungen gerne mal handlungsunfähig und generell nicht unbedingt die beste Idee sind bedeutet doch noch lange nicht, dass man plötzlich mit der AfD zusammenarbeiten muss.
RRG läge nur knapp unter der absoluten Mehrheit. Es würde also bei jedem Gesetzesvorhaben genügen entweder die FDP oder die CDU - oder nur wenige Abweichler davon - ins Boot zu holen. SG müsste für jedes Vorhaben sowohl die SPD als auch die Grünen und noch ein paar Stimmen von der Linken gewinnen. Das sind etwas andere Voraussetzungen.
Und diese Betrachtung ignoriert auch völlig, dass die Linke fast sechsmal so viele Stimmen hat wie die FDP und RRG fast doppelt so viele wie SG. Wenn also irgend jemand mit irgend jemandem kooperieren soll, dann ergibt es nur Sinn, dass die Linke den MP stellt, nicht die FDP. Genau so wie in einer Koalition auch immer die größere Fraktion den Regierungschef stellt - obwohl niemand ohne den anderen regieren kann.
Glaubst du, wenn ein FDP-Kandidat mit Stimmen von AfD und anderen gegen einen CDU-Kandidaten ins Amt gewählt würde, stünde die CDU anschließend noch für eine Koalition mit der FDP zur Verfügung unter einem FDP-MP? Diese Vorstellung ist in etwa so naiv wie die Vorstellung, dass die Linke mit einem FDP-MP zusammenarbeitet, der die Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen hat.

Ich meinte damit eher die kurzfristige Laune im Land (nicht die von Merkel persönlich) und den Unwillen, so einer Laune (oder auch shitstorm genannt) mit Fakten entgegenzutreten. Man hätte ja durchaus versuchen können, sachlich zu argumentieren anstatt den Shitstorm zu befeuern und die Stimmung mit guten Argumenten zu beeinflussen anstatt das Fähnchen nach dem Wind zu stellen. Ein ähnliches Versagen hat uns ja auch schon das Flüchtlingschaos eingebracht.
Ob Verhalt wie in Thüringen der CDU langfristig hilft darf imo stark bezweifelt werden. Merkel hat durch ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise die AfD ja erst zu einer Volkspartei gemacht und dadurch viele CDU-Wähler verloren, auch die Thüringen-Entscheidung dürfte sich bei den noch vorhandenen konservativen Stammwählern langfristig nicht unbedingt auszahlen. Die Umfragenwerte in Thüringen sind jedenfalls bereits sehr deutlich und selbst jetzt wo der Shitstorm maximal wirkt und von der Parteiführung mitgetragen wird ist immerhin grob ein Viertel bis Drittel der CDU-Basis nicht einverstanden mit der Entscheidung
Wie kommst du darauf, dass Merkels A-priori-Meinung zu dieser Frage - Kooperation, auch mittelbare, mit der AfD ist indiskutabel - sich irgendwie von der deutlichen Mehrheitsauffassung im Land unterscheidet? Und wenn du das für eine "kurzfristige Laune" hältst, dann musst du in einem anderen Land leben als ich. Da findet sie nämlich - siehe hier gepostete Umfragen - eine große Mehrheit und das dürfte auf absehbare Zeit auch so bleiben.
Und dass ein Viertel der CDU-Basis diese Auffassung nicht teilt, mag sein, aber ein Viertel ist in meiner Rechnung immer noch deutlich weniger als drei Viertel. Darum sehe ich nicht, warum die Alternative für die CDU sich besser auswirken sollte.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied seit
31.03.2001
Beiträge
26.840
Reaktionen
494
Das ist zwar süß wir ihr euch jetzt easypeasy Mehrheiten für Ramelows Minderheitenregierung herbeifantasiert, dabei sollte man aber schon mal bedenken, dass die CDU offiziell keine Zusammenarbeit mit der Linken ausgerufen hat. Solange die CDU ihre Leute also einigermaßen auf Linie gehalten hätte, wären Mehrheiten nur entstanden wenn 4/5 FDPlern zugestimmt hätten.

Klar klingt es auf dem Papier halbwegs einfach 4/48 Stimmen gewinnen zu können, dass ignoriert aber die Parteibeschlüsse und wie sich diese 48 aufteilen.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
Bitte Heator, stell dich nicht dümmer als du bist.

Eine Minderheitsregierung mit weniger als 30% der Sitze ist keine Minderheitsregierung, sie ist Schachsinn!
nicht stabil, nicht möglich, nada posible......
Das gilt in Thüringen, in Deutschland, in Dänemark und in jedem anderen demokratischen System auf dieser Welt, heute und bis zurück ins alte Griechenland.
Was schwurbelst du dir da bitte für einen Kram zusammen?

??? Die Norwegische Minderheitsregierung hat 61 von 169 Sitzen. Bilde dich mal bitte besser. Und die klugen Leute, die dafür auch noch Likes geben :rofl: Ich wette, wenn ich noch 5 Sekunden googlen würde, würde ich in der Geschichte Norwegs, wo Minderheitsregierungen die Regel sind, noch mehr Fälle finden. Ebenso vermutlich in Portugal, da gab es mE auch mal sehr kleine Minderheitsregierungen.

Außerdem ist das nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, dass es überhaupt nicht problematisch sein soll, sich von egal wem Stimmen zu holen. Wenn die Minderheitsregierung jetzt ein tolles Bildungspaket plant und die AfD dafür stimmt, dann ist es einfach Dämlichkeitslevel links ein gutes Bildungspaket nicht zu akzeptieren, weil man dafür mit der AfD "zusammenarbeiten" müsste - aka ihnen im Ausschuss das Paket vorstellen und um ihre Stimmen werben. Oh nööööein wie furchtbar, sie haben mir Hitler zusammengearbeitet :rofl:
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Oben