LTW 2019 Thüringen

[Schops]

Seh ich das richtig, dass bei der nächsten MP-Wahl, die CDU/FDP keinen eigenen Kandidaten aufstellen dürfen, damit dieser nicht von der AFD mitgewählt werden kann? Wie kaputt ist das denn?

 

[ReVenger!]

@Mackiavelli: Solche Posts braucht es nun wirklich nicht.

 

[Benrath]

Die Moderation wird nicht hier diskutiert.

 

[Benrath]

Und nun inhaltlich. Ich find die AfD und Retter des Grundgesetz Fraktion etwas albern. Bei der AfD wurde genauso strategisch gehandelt, wie jetzt strategisch reagiert wird.

Die CDU/FDP darf weiterhin Kandidaten aufstellen, aber wird es wohl aus strategischen Gründen nicht mehr tun. Das ist nicht undemokratisch und sonst irgendwas. Hätte es keinen AfD Kandidaten gegeben, hätten sie wahrscheinlich auch niemanden aufgestellt.

@Syzt no offense aber aus den Erfahrungen in irgendwelchen Gremien in denen du sitzt Rückschlüsse für die Organisation der Bundesregierung zu schließen, ist etwas albern. Warum dann überhaupt noch Parteien. Jeder Abgeordnete für sich bitte.

 

[piko]

Dieses Affentheater ist einfach zu schlecht, den ganzen aufgeregten Vollidioten sollte ich eigentlich ein paar Jahre echten Faschismus wünschen, damit sich ihr verschobener Horizont wieder zurechtrückt.

Checkliste - bin ich ein Faschist? Bitte ankreuzen.

[ ] Althergebrachte Werte sollten Vorrang haben.
[ ] Wir brauchen eine starke Hand im Staat.
[ ] Es wird von der Regierung / den Linken aktiv versucht, unseren Staat zu zerstören.
[ ] Ich argumentiere ausschließlich sachlich.
[ ] Mein Heimatland bedeutet mir auf einer emotionalen Ebene etwas.
[ ] Es wird Zeit, dass jemand mal wieder so richtig aufräumt.
[ ] Muslime gehören nicht nach Deutschland.
[ ] Das traditionelle Familienbild ist das richtige.
[ ] Es war nicht alles schlecht.

6/9 oder mehr? Glückwunsch.

Um noch etwas Nicht-Polemisches auf deine Ausführungen zu sagen: Jemandem "echten Faschismus" zu wünschen ist an Zynismus und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Der echte Faschismus (bzw. die deutsche Variante davon) hat dieses Land ruiniert. Es war nett (und strategisch notwendig), dass die Sieger einen Wiederaufbau zugelassen haben. Wenn es deiner Meinung nach angemessen ist, jemandem, der nicht deiner Meinung ist, ein Unrechtsregime, dessen Hauptziele Mord und totale Herrschaft sind, zu wünschen, dann kommen wir hier nicht mehr zusammen. Jaja, war wahrscheinlich nur übertrieben und nicht so ernst gemeint. Provokation und so, hihi.

Das Ziel der AfD ist es, die bestehenden Verhältnisse zugunsten eines völkisch gefärbten Obrigkeitsstaates zu verändern. Höckes Flügel sagt dies deutlich, Leute wie Weidel oder v.a. Meuthen sind da weitaus glatter unterwegs. Schaut man sich die verbalen Entgleisungen einiger MdB an, bleibt trotzdem wenig Platz für Fantasie. Die AfD ist keine nazistische Partei, aber eine Partei, die sich des Arsenals faschistischer Demagogie bedient und dabei willentlich in Kauf nimmt, auch mal ganz weit rechts zu fischen. Wird man ja wohl noch machen dürfen.

Darf man auch, denn das ist der Grundgedanke unseres politischen Systems. Nur liegt hier auch dessen größte Schwäche, wie man in den letzten Jahren beobachten konnte. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten damals sicher nicht auf den Schirm, dass sich das Trollen als politisches Agieren etablieren würde. Doch genau das tut die AfD. Sie trollt. Und viele Medien und Politiker sind blöde genug, die Maschine weiter zu füttern.

Ich habe in den letzten Tagen ein wenig im Netz gewühlt, normalerweise vermeide ich den Alt-right- und Besorgte-Bürger-Sumpf. Was man da zu lesen bekommt, stimmt schon nachdenklich. Natürlich wird da auch immens übertrieben, es ist ja das Internet, allerdings sind viele Menschen wohl tatsächlich der Ansicht, Opfer einer "linksgrünen" Verschwörung zu sein. Merkel ist der Teufel, gelegentlich mischen sogar die Juden wieder mit. Woher kommt das? Was fehlt diesen Menschen?

Und die entscheidende Frage: Wollen sie überhaupt wieder eingefangen werden?

 

[Mackiavelli]

Du gibst also zu, dass die AfD zwar nicht für echten, aber doch Faschismus steht. Muss man sich merken.

Mir ist es nicht erlaubt dieses posting auf einem vergleichbar niedrigem niveau zu kommentieren.

 

[vinniesta]

Wenn diese Demokratie sich darin erschöpft, dass man auf der "richtigen" Seite steht und die anderen als Nazis und Faschisten beschimpft, dann ist das schon ziemlich traurig.
"Haltung" und "klare Kante" zeigen ist ja der allerletzte Schrei und so wichtig in Zeiten, in denen das Land in Brand gesetzt wird und es Dammbrüche gibt

Dieses Affentheater ist einfach zu schlecht, den ganzen aufgeregten Vollidioten sollte ich eigentlich ein paar Jahre echten Faschismus wünschen, damit sich ihr verschobener Horizont wieder zurechtrückt.

Alter, wenn Höcke a.k.a. Landolf Ladig (es ist rechtlich mittlerweile safe, dass er jenes Pseudonym ist), kein Faschist ist, was ist der dann? Und eben in seinem Bundesland mit ihm als Fraktionsvorsitz haben wir gerade den Salat.
Witzig auch wieder die Doppelmoral: Auf der einen Seite genauso lautstark für sich proklamieren, dass Kemmerich demokratisch gewählt wurde, was er, wenn man die Emotionen ausblendet, in der Tat ist. Auf der anderen Seite dann aber lamentieren, wenn die übergeordneten Gremien entscheiden, dass gegen fundamentale Regelungen innerhalb einer Partei, die auf ihrem Parteitag ebenso demokratisch ihre Regeln für zukünftiges Handeln festgelegt hat, verstoßen wurde, und deshalb aus der Partei oder anderen eine "Bereinigung" oder Wiederherstellung des abgesprochenen Status Quo gefordert und letztlich auch umgesetzt wird. Die Wortwahl von Merkel, Habeck o.a. darf man gerne kritisieren, jedoch ist die grundsätzliche Haltung (hier vor allem die der CDU) emotionslos und nüchtern dadurch keineswegs in Frage gestellt.

 

[zimms]

[...]

[ ] Althergebrachte Werte sollten Vorrang haben.
[ ] Ich argumentiere ausschließlich sachlich.
[ ] Mein Heimatland bedeutet mir auf einer emotionalen Ebene etwas.

[...]

Das sind also (unter anderem) die Werte, die jemanden zu einem Faschisten machen? Kein Wunder, dass in Deutschland die AfD immer mehr Prozente bekommt, wenn das schon ausreicht.

 

[tic0r]

Man kann jemanden auch absichtlich falsch verstehen. Wobei ich den Punkt der sachlichen Argumentation auch nicht ganz nachvollziehen kann. Die anderen beiden Punkte sind aber sicherlich notwendige Kriterien; ob sie in der Summe von 6 dann direkt zum Faschisten ausreichen, sei mal dahingestellt. Das war aber wohl auch keine wissenschaftliche Ausarbietung von pinko.

 

[Deleted_504925]

kann den punkt sehr gut nachvollziehen, wenn du dir den ganzen rechten kram gibst reden die ständig davon die dinge mal objektiv, sachlich, logisch, etc. zu betrachten, dann kommt irgendein dulliargument was "logisch" irgendwie stimmt > nazis haben recht, man muss nur mal die vorurteile ablegen.
ist der standard lockruf für die leute die noch nicht "aufgewacht" sind.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Alter, wenn Höcke a.k.a. Landolf Ladig (es ist rechtlich mittlerweile safe, dass er jenes Pseudonym ist), kein Faschist ist, was ist der dann? Und eben in seinem Bundesland mit ihm als Fraktionsvorsitz haben wir gerade den Salat.
Witzig auch wieder die Doppelmoral: Auf der einen Seite genauso lautstark für sich proklamieren, dass Kemmerich demokratisch gewählt wurde, was er, wenn man die Emotionen ausblendet, in der Tat ist. Auf der anderen Seite dann aber lamentieren, wenn die übergeordneten Gremien entscheiden, dass gegen fundamentale Regelungen innerhalb einer Partei, die auf ihrem Parteitag ebenso demokratisch ihre Regeln für zukünftiges Handeln festgelegt hat, verstoßen wurde, und deshalb aus der Partei oder anderen eine "Bereinigung" oder Wiederherstellung des abgesprochenen Status Quo gefordert und letztlich auch umgesetzt wird. Die Wortwahl von Merkel, Habeck o.a. darf man gerne kritisieren, jedoch ist die grundsätzliche Haltung (hier vor allem die der CDU) emotionslos und nüchtern dadurch keineswegs in Frage gestellt.

Also erstens ist der Punkt doch gerade der, dass es egal ist, wer oder was Höcke ist. Er ist weder gewählt wurde, noch darf er irgendwo mitregieren oder etwas vergleichbares tun. Es wurde ein demokratischer Politiker uA. mit Stimmen von Faschisten gewählt. So what? Diese "fruit of the poisinous tree" Denke kann ich einfach nicht nachvollziehen.

Zweitens ist es ja normal, dass sich Parteien in Gremien und co. zu einem gemeinsamen Vorgehen beraten. Das wird aber VOR Wahlen gemacht. NACH Wahlen hat es einen ziemlich komischen Geschmack, wenn auf Geheiß von oben plötzlich alles wieder zurückgedreht wird (wir reden hier immerhin von der Ernennung und Vereidigung eines der 16 MPs, nicht von einem kleinen Bürgermeister im 3000 Seelen Dorf), nur weil einem das Ergebnis - bzw. noch absurder die Personen, die das Ergebnis zustande gebracht haben - nicht passt.

Ansonsten Raute an zimms. Wenn es schon faschistisch sein soll, dass einem sein Heimatland oder gar seine Nation (oh Gott oh Gott) etwas bedeutet, dann wird es dazu führen, dass eine siginfikante Menge Menschen denken wird "ok, bin ich halt Faschist". Den Vogel haben aber mE nicht sie, sondern pauschal alle Menschen, die nichts von Weltbürgertum und No Nations No Borders halten für Faschisten erklären.

Die anderen beiden Punkte sind aber sicherlich notwendige Kriterien; ob sie in der Summe von 6 dann direkt zum Faschisten ausreichen, sei mal dahingestellt. Das war aber wohl auch keine wissenschaftliche Ausarbietung von pinko.

Allein schon die Erwähnung solcher Werte in einem "Faschistentest" ist problematisch, weil es völlig normale Dinge in die Nähe von Rechtsradikalismus gestellt werden.

 

[Gustavo]

Danke, das reicht mir schon. Wenigstens bist Du so ehrlich um zuzugeben, dass der Text und die Intention unseres Grundgesetzes zur Nebensache wird, wenn man glaubt es ginge nicht anders. Quasi Verfassungstreue nach Bedarf. Und mehr als ein "Glaube" ist es nicht, dass angeblich alles im Chaos enden würde, einen Beweis dafür bleibst Du vermutlich schuldig. [...]

Zum der Verfassungsgeschichte: Nichts für ungut, aber das ist schlicht und ergreifend naiv. Man kann alle möglichen Dinge in eine Verfassung schreiben, aber letztendlich kommst du immer bei der normatischen Kraft des Faktischen raus. Ein politisches System, in dem Parteien keine Macht haben, im Zweifelsfall ihre Abgeordneten auf die Parteilinie zu verpflichten, ist nicht regierbar. Ich weiß, dass die Geschichte der BRD im deutschen Geschichtsunterricht zu kurz kommt, deshalb weiß kaum jemand heute noch etwas über die politischen Konfliktlinien der 50er-Jahre, aber wenn du dir die anschaust dann wirst du ganz schnell erkennen, dass auch die Politiker, die damals im Parlamentarischen Rat über das GG entschieden haben, nie anders agierten, teilweise sogar noch deutlich brutaler als heute ob der anfänglichen Parteienzersplitterung nach dem Krieg. Daran ist nichts verwerflich; Art. 38 ist eine hehre Sache aber so wie er landläufig ausgelegt wird wurde er nie praktiziert und würde das politische System hoffnungslos lähmen.


Zu der Frage nach Beweisen. Na ja, das ist ein bisschen als ob du einen Ökonomen danach fragst, ob ein Wirtschaftssystem das komplett auf Tauschhandel basiert in einer modernen Gesellschaft funktionieren könnte: In dem Sinne, dass ich dir ein System zeigen könnte, in dem es nicht funktioniert hat habe ich keine Beweise, weil kein System sowas versucht hat, genau wie kein politisches System, zumindest kein demokratisches, ohne Parteien auskommt. Ich könnte dir ein paar bizarre historische Präzedenzfälle aus der Frühzeit der Parlamentarisierung oder die "Era of Good Feelings" aus dem frühen 19. Jahrhundert USA nennen, aber inwiefern das mit der heutigen Zeit vergleichbar ist ist mehr als fragwürdig. Was du allerdings als extrem starkes Indiz sehen kannst ist die Tatsache, dass Systeme mit schwachen Parteien durch die Bank Systeme sind, in denen die Parteien nicht die Regierung organisieren müssen, sondern diese direkt vom Wahlvolk legitimiert wird (oder, wenn wir auch "Defekte Demokratien" betrachten, eine andere Legitimationsgrundlage haben wie bspw. das Vertrauen einen Monarchen). Dafür, dass der Präsidentialismus deutliche Schwächen im Vergleich zur Demokratie hat, könnte ich dir eine Menge Belege nennen.


Und zu deinen persönlichen Erfahrungen: Nichts für ungut, aber das ist nicht vergleichbar. Solange es um klar umgrenzte und nicht sehr komplexe Sachfragen geht braucht man nicht zwingend Parteien. In der Landes- und Bundespolitik geht es aber um extrem komplexe Fragen von denen die meisten nur vordergründig technisch sind, schlussendlich aber ideologisch. Im Übrigen wissen wir eine Menge darüber, wie Wähler entscheiden und ich kann dir versichern, dass die meisten ohne die einfache Heuristik eines aussagekräftigen Parteilabels hoffnungslos überfordert wären.

Wie schon gesagt. Alles Deine persönliche Meinung, die Du auch gern haben darfst. Und ich bin auch voll bei Dir, wenn es darum geht, dass man das alles vorher hätte durch vernünftige Kommunikation vermeiden können. Aber: Das steht nirgendwo dass man "das muss". Muss man halt nicht. Nichts davon verstößt gegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlen die wir uns selbst gegeben haben und damit ist und bleibt diese Wahl eben eine nach den von uns definierten demokratischen Standards. Das muss man als Fan der Demokratie auch einfach aushalten können, auch wenn man das Ergebnis natürlich als solches kritisieren darf. Es spricht für Dich, dass Du das für Dich und für akzeptable Parteien als ungeschriebenen Standard ansiehst und da bin ich auch total bei Dir. Aber das ist halt irrelevant wenns um die nüchterne Betrachung geht. Emotionen einfach mal ausklammern hilft ziemlich wenn man zu objektiven Ergebnissen kommen will.
Breaking News: Ich finds auch extrem beschissen wie es gelaufen ist, aber ich reihe mich halt nicht in die Riege der Schreihälse ein die dem Ergebnis nun völlig ohne Faktenbasis die demokratische Legitimation absprechen will. Nochmal: Es wird dann intransparent und undemokratisch, wenn gegen irgend eine Wahlregel verstoßen wird. Ist das geschehen? Dann auf den Tisch damit und ich stimme Dir sofort zu. Alles andere ist die übliche Bauchgefühlsrhetorik [...]

Sorry, aber das ist ein Bild von der Demokratie wie aus dem 19. Jahrhundert. Demokratie bedeutet nicht, dass man Staatsorganisationsrecht einfach als Gebrauchsanweisung versteht wie man einen IKEA-Schrank zusammenbaut. Nur weil irgendetwas nirgendwo rechtlich verboten wurde, heißt das noch nicht, dass es deshalb schon legitim ist. Keine Demokratie der Welt funktioniert ohne ungeschriebene Normen und die sollten, zumindest für Demokraten, demokratietheoretisch rechtfertigbar sein. Davon kann hier keine Rede sein: Es ist ziemlich eindeutig so, dass das Wahlergebnis nicht mal dem Willen der wählenden Abgeordneten entsprochen hat*. Man hätte schon im Vorhinein erkennen können, dass es auch nicht im Sinne des Wahlvolkes war und man kann jetzt, im Nachhinein, ganz klar erkennen dass dem nicht so ist:
- Beim Thüringen-Trend im Januar haben sich 22% der Wähler dafür ausgesprochen, dass die CDU nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten soll. Gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD waren 64%. Unter den CDU-Wählern waren sogar nur 16% gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken, aber 85% gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. 43% der Befragten waren für eine Minderheitsregierung RRG mit Ramelow, 33% für Mehrheitsregierung CDU/Linke, 19% für Minderheitsregierung AfD/CDU
- Im Deutschlandtrend sagen 61%, dass sie es für richtig halten, dass Kemmerich zurücktritt, 24% halten es für falsch.
- Ebenfalls im Deutschlandtrend haben 41% der Befragten jetzt eine schlechtere Meinung von der CDU vs. 4% eine bessere. Für die FDP 44% schlechter, 4% besser.
- 58% lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab, darunter 69% bei der Union. Bei der FDP lehnen 25% ab, 62% wollen von Fall zu Fall entscheiden. Ob sie damit die AfD in Thüringen, die von Björn Höcke geführt wird, meinen, weiß ich nicht.
- Bei Forsa schmiert die CDU in Folge der Abstimmung von 19 auf 12% ab, die FDP verliert einen Punkt von 5 auf 4, was aber schon reichen würde, dass sie nicht mehr im Landtag vertreten wäre

Das hat nichts mit "Bauchgefühlrhetorik" zu tun. Du hast nur einfach nicht verstanden, wie gelebte Demokratie funktioniert. Die Fakten sind offensichtlich, du ignorierst sie nur geflissentlich. Im Übrigen: Das hat mit Gefühlen nichts zu tun. Ich habe 2013 für die SPD gestimmt, aber nach der Bundestagswahl war klar dass die Mehrheit der Wähler Merkel als Kanzlerin behalten wollte. Hätte die SPD trotzdem mit Grünen und Linken eine Koalition gebildet, was rechnerisch ja durchaus möglich gewesen wäre weil die FDP aus dem Bundestag geflogen war, wäre ich extrem darüber verärgert gewesen, dass die SPD den Wählerwillen so eindeutig ignoriert hätte. Dass ich das damals so gesehen habe kann ich bei Bedarf auch mit Posts belegen.


*Kemmerich hat vor der Wahl gesagt, er tritt im dritten Wahlgang nur an, wenn die Wahl lediglich zwischen linkem und rechtem Kandidaten stattfindet. Hätte die AfD keinen Scheinkandidaten aufgestellt, wäre Kemmerich wohl gar nicht angetreten. Deshalb auch die ganze Debatte, was verfassungsrechtlich passiert, wenn Ramelow mehr Nein als Ja-Stimmen bekommt.


Eine Sache allerdings noch:

Erzähl mir nicht, das wäre noch nie vorgekommen, die anderen Parteien waren dann nur so anständig, vor der Abstimmung ihren eigenen Kandidaten auch offiziell zurückzuziehen. Die AfD ist aber nicht anständig, wer hätts gedacht. Im Gegenteil die lachen sich jetzt grad einen Ast ab und freuen sich auf die Prozentpunkte die sie ggf. in einer möglichen Neuwahl zulegen können. Vollig unnötigerweise dass man dieses Spiel mitspielt, dabei sollte wohlbekannt sein, dass man sich in der Auseinandersetzung mit Idioten nicht auf deren Level herabziehen lassen sollte weil das nichts bringt ausser ihnen in die Hände zu spielen. Und das Argument, dass ja nun etliche Leute nicht das bekommen haben was sie sich bei der Stimmabgabe erhofft haben? What? Das ist essenzieller Bestandteil einer repräsentativen Demokratie, dass es am Ende Koalitionen geben kann die eben nicht den eigenen Erwartungen entsprachen. Wie viele Wähler haben sich in den letzten Bundestagswahlen bitte Schwarz/Gelb oder Rot/Grün erhofft und dann immer wieder GroKo bekommen die sie explizit nicht wollten? Millionen über Millionen. Willst Du diese Wahlen nun auch für undemokratisch erklären? Ich bitte Dich... das ist doch nichts mit Hand und Fuß.

Das ist keine seriöse Argumentation. Meines Wissens sagte keine Partei vorher, entweder ich kriege meine Wunschregierung oder ich gehe in die Opposition. Um den Wählerwillen berücksichtigen zu können muss das, was er gerne hätte, auch möglich sein (zumindest ohne den Wählerwillen der anderen Wähler zu verletzen). Wenn Schwarz/Gelb UND Rot/Grün nicht möglich sind, dann ist die nächste Frage halt, ob der Wähler lieber Schwarz/Rot will oder doch eine Minderheitsregierung. In diesem Fall war eben überhaupt keine Mehrheitsregierung möglich weil alle rechnerischen Optionen vor der Wahl ausgeschlossen wurden. Also muss man sich anschauen, was die Wähler für die am wenigsten schlechte Option halten. Was du hier hast ist dass die Parteien das Gegenteil dessen machen, was der Wählerwille war, obwohl auch eine bessere Option vorhanden war. Das war wohl auch allen klar, deshalb hat auch die AfD auf diesen Trick gesetzt, um Union und FDP zu blamieren. Warum diese das mit sich haben machen lassen ist eine andere Frage, aber das macht die ganze Sache trotzdem nicht demokratisch legitimiert✞. Dass offensichtlich eine breite Mehrheit der Bevölkerung das, was da passiert ist, durchaus als Kooperation mit der AfD sieht, sollte dir eigentlich zeigen, dass du falsch liegst.
Nimm mal einen Extremfall an: Früher gab es nur drei gangbare Parteien. Wenn die FDP jetzt vor der Wahl sagt sie plant mit der Union zu koalieren, nach der Wahl dann aber sagt lol jk, wir koalieren jetzt doch mit der SPD weil sie uns ein besseres Angebot macht, ist das dann auch demokratisch? Was wäre, wenn du jeden einzelnen FDP-Wähler fragen könntest und dir so viele sagen, sie hätten statt der FDP direkt die CDU gewählt, wenn sie das gewusst hätten? Immer noch demokratisch?


✞nur so nebenbei: Wenn so eine Wahl wie die von Kemmerich demokratisch war, inwiefern ist es dann nicht demokratisch, wenn die CDU es sich jetzt anders überlegt? Meines Wissens steht auch nirgendwo, dass das nicht möglich ist ‾\_(ツ)_/‾

 

[Shihatsu]

Wie ich bereits sagte: Wer Faschisten wählt, muss sich gefallen lassen selber Faschist genannt zu werden. Wer mit Faschisten paktiert, muss sich das selbige gefallen lassen. Wer solche Faschisten oder Parteien mit selbigen in Führungspositionen verteidigt - denk dir den Rest. Ich bin bei dieser SAche stolz, deutscher zu sein - vom Blut her Antifaschist. Und das hat nichts mit dem ultralinken AntiFa Geblabbel zu tun, die find ich nämlich selber Scheisse. Aber historisch gesehen VIEL weniger gefährlich als Faschisten-Höcke, seine Partei und alle die sie verteidigen. Und vergiss bei deinem jetzt folgenden Trigger nicht: Ich fand die AfD ohne das völkische gut.
TLDR: Es spielt sehr wohl eine Rolle was Höcke ist. Das auszuklammern ist.... naiv, dumm oder absichtlich trollierend.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ich bin bei dieser SAche stolz, deutscher zu sein - vom Blut her Antifaschist.

Wenn du im Ausland Lacher ernten willst, erzähl denen bitte was vom deutschen Antifaschistenblut.

Aber historisch gesehen VIEL weniger gefährlich als Faschisten-Höcke, seine Partei und alle die sie verteidigen.

Was jetzt, Linksextermismus? Oder konkret die LINKE in ihrer jetzigen Form? Weil wenn ersteres, können wir gern das große Leichenzählen spielen. Wird aber nicht gut ausgehen für diejenigen, die meinen linke Ideologien wären harmloser als rechte.

TLDR: Es spielt sehr wohl eine Rolle was Höcke ist. Das auszuklammern ist.... naiv, dumm oder absichtlich trollierend.

Du hast kein Argument genannt, warum es eine Rolle spielt. Nur, warum es eine Rolle spielt, wenn man mit ihm koaliert, paktiert, whatever. Das ist aber weder geschehen noch geplant. Was ist daran problematisch, wenn ein Demokrat mit seiner Stimme gewählt wird? Jetzt mal ganz pragmatisch, ohne irgendwelche Moralargumente, die verstehe ich eh nicht. Rein demokratietheoretisch oder aus irgendwelchen anderen objektiv nachvollziehbaren Gründen (die es zB durchaus dafür gibt mit der AfD nicht zu koalieren).

edit:

jetzt wirds richtig lustig ->
https://www.spiegel.de/politik/deut...paltet-a-55dbf8b0-af5b-40ed-a1a8-f55dd0c0a052

CDU will weder Neuwahlen, noch für Ramelow stimmen. SPD und Linke sollen wen anderes vorschlagen
Ob das so clever von AKK war...das Beste wäre, wenn diese Affäre sie endlich politisch beerdigt und wir endlich Merz bekommen. Dann habe ich auch 0,0 Probleme zu entscheiden, wer meine Stimmen bekommt.

 

[Gustavo]

edit:

jetzt wirds richtig lustig ->
https://www.spiegel.de/politik/deut...paltet-a-55dbf8b0-af5b-40ed-a1a8-f55dd0c0a052

CDU will weder Neuwahlen, noch für Ramelow stimmen. SPD und Linke sollen wen anderes vorschlagen

Schon krass, wie AKK "das Land" sagt, wenn sie die CDU meint. Mir scheint Thüringen wäre durchaus nicht gespalten wenn Ramelow eine Minderheitsregierung anführt, gespalten würde lediglich die (Bundes-)CDU, weil das jetzt nicht mehr ohne irgendeine Form von Mitarbeit der CDU ginge. Halte eine Minderheitsregierung zwar auch für eine schlechtere Alternative als Neuwahlen, aber die CDU sollte vielleicht auch mal einfach zur Vernunft kommen.

 

[Mackiavelli]

Ja ganz normale CDU Position eine Regierung der SED-Nachfolgepartei zu unterstützen

 

[Gustavo]

Ja ganz normale CDU Position eine Regierung der SED-Nachfolgepartei zu unterstützen

Guter Punkt. Dann doch lieber zu althergebrachten CDU-Positionen zurückkehren: Unterstützung eines FDP-Ministerpräsidenten.

 

[Myta]

,CDU will weder Neuwahlen, noch für Ramelow stimmen. SPD und Linke sollen wen anderes vorschlagen

Aus Sicht der CDU sind Neuwahlen ja auch sinnlos wenn sie Ramelow nicht wollen. Ohne die Stimmen der AfD werden sie weder einen eigenen, noch einen Kandidaten aus der FDP durchbringen. Neuwahlen würden das Problem nur insoweit lösen dass vielleicht genug Leute von der CDU zu Grünen oder SPD wandern so dass Ramelow dann ohne Stimmen der CDU durchkommt. Sicher nicht gewollt von der CDU

 

[vinniesta]

Ja ganz normale CDU Position eine Regierung der SED-Nachfolgepartei zu unterstützen

Sie muss eine Minderheitsregierung der "SED-Nachfolgepartei" (was auch immer das sein soll, schließlich ist die CDU auf gleicher Argumentationsebene gesehen auch einen Nazi-Nachfolgepartei) ja nicht unterstützen. Wer sagt das und wo steht das geschrieben? Sie können ganz klar Oppositionspolitik betreiben und müssten bei Gesetzesvorhaben dieser Regierung nichtmal eine einzige Stimme abliefern. Sämtliche andere Parteien im Thüringer Landtag haben die Möglichkeit zur Blockade. Wo ist das Problem? Eine Nichtwahl bzw. Nichtmittragen von Ramelow ist doch eben das, nämlich keine Unterstützung desselbigen!

 

[Outsider23]

Na wenn die FDP unter die 5% hürde fällt reicht es rot rot grün vielleicht sogar zu mehrheit...

 

[Deleted_228929]

Zum der Verfassungsgeschichte: Nichts für ungut, aber das ist schlicht und ergreifend naiv. Man kann alle möglichen Dinge in eine Verfassung schreiben, aber letztendlich kommst du immer bei der normatischen Kraft des Faktischen raus. Ein politisches System, in dem Parteien keine Macht haben, im Zweifelsfall ihre Abgeordneten auf die Parteilinie zu verpflichten, ist nicht regierbar. Ich weiß, dass die Geschichte der BRD im deutschen Geschichtsunterricht zu kurz kommt, deshalb weiß kaum jemand heute noch etwas über die politischen Konfliktlinien der 50er-Jahre, aber wenn du dir die anschaust dann wirst du ganz schnell erkennen, dass auch die Politiker, die damals im Parlamentarischen Rat über das GG entschieden haben, nie anders agierten, teilweise sogar noch deutlich brutaler als heute ob der anfänglichen Parteienzersplitterung nach dem Krieg. Daran ist nichts verwerflich; Art. 38 ist eine hehre Sache aber so wie er landläufig ausgelegt wird wurde er nie praktiziert und würde das politische System hoffnungslos lähmen.

Sehe ich ähnlich. Einige Leute scheinen ja der Meinung zu sein, die Väter und Muttis des Grundgesetzes seien irgendwelche heiligen Lichtgestalten gewesen, die irgendein voll großartiges System entwickelt hätten und dann sind plötzlich die bösen Parteien vom Himmel gefallen mit ihren Hinterzimmerpolitikern, denen beim Sprechen die Maden aus dem Mundwinkel fallen und haben alles gekapert und korrumpiert. Als ob die nicht genau gewusst hätten wie ein Parlament funktioniert, was Parteien und Fraktionen sind.

Dass es den Art. 38 gibt und Abgeordneten grds. nicht das Mandat entzogen werden kann, ist selbstverständlich eine gute Sache, weil es eine Rückversicherung ist. Ich kann aber auch nicht erkennen inwiefern er per se gegen Partei- und Fraktionsdisziplin steht.

Dafür, dass der Präsidentialismus deutliche Schwächen im Vergleich zur Demokratie hat, könnte ich dir eine Menge Belege nennen.

Sicher dass das nicht "Vergleich zum Parlamentarismus" heißen soll?

Sie muss eine Minderheitsregierung der "SED-Nachfolgepartei" (was auch immer das sein soll, schließlich ist die CDU auf gleicher Argumentationsebene gesehen auch einen Nazi-Nachfolgepartei) ja nicht unterstützen.

CDU und FDP haben ihm Osten doch auch die Blockparteien inkorporiert. Wenns danach geht dürfte außer der SPD und B90 dort niemand jemals regieren. Womit ich natürlich auch kein Problem hätte.

Na wenn die FDP unter die 5% hürde fällt reicht es rot rot grün vielleicht sogar zu mehrheit...

Nach der letzten Umfrage könnte RRG durchmarschieren.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Sie muss eine Minderheitsregierung der "SED-Nachfolgepartei" (was auch immer das sein soll, schließlich ist die CDU auf gleicher Argumentationsebene gesehen auch einen Nazi-Nachfolgepartei) ja nicht unterstützen.

??? Nein? Die CDU ist keine Nachfolgerin, sondern eine komplette Neugründung. Die LINKE dagegen...

"Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung[12] der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Letztere ging im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervor, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte.[13][14]"

Oh.

CDU und FDP haben ihm Osten doch auch die Blockparteien inkorporiert.

Es geht nicht ums Personal, es geht um die Organisation und die LINKE ist einfach nur eine Umbenannte (und mit WASG angereicherte) PDS, welche die umbenannte SED ist.

 

[Deleted_504925]

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
falls es so bleibt reicht es locker. wobei sich 12% cdu arg niedrig anhört.
wie die fdp über 1% kommt nach dem rumgeeier ist mir auch ein rätsel, allerdings bei jeder wahl.

 

[kAiN!]

CDU-Landesministerin will Linke nicht wie AfD behandeln
Karin Prien hat eine Neubewertung der Linkspartei durch die CDU gefordert. Deren Gleichsetzung mit der AfD sei "eine politische und historische Verzerrung".

https://www.zeit.de/politik/deutsch...stein-karin-prien-cdu-linke-afd-gleichsetzung

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Und wer ist Karin Prien? Und welche Rolle spielt es was sie sagt? Selbst wenn es Merkel sich persönlich auf die Stirn tätowieren würde, wäre es kein Argument. Es ist völlig egal, wer was sagt. Argumente müssen über call to authority hinausgehen. Außerdem setzt doch keiner AfD und Linkspartei gleich? Jeder sagt, dass die AfD "schlimmer" ist. Das heisst aber nicht, dass man mit der LINKEN zusammenarbeiten muss oder sie ok finden sollte.

 

[kAiN!]

Als politisch interessierter Hamburger solltest Du Karin Prien eigtl kennen. Davon ab hat Ramelow in Thüringen gute Arbeit geleistet - und um Thüringen geht es hier schließlich, und nicht schon wieder um diesen elenden links-rechts-oben-unten-whataboutism.

 

[Deleted_504925]

was hat die linke denn bisher schlimmes gemacht? sind ja seit der wende an so einigen landesregierungen beteiligt gewesen.
bin kein fan, aber die mit nazis gleichzusetzen ist doch mehr als lächerlich.
was ist denn dein worst-case szenario? mietendeckel?

 

[Deleted_228929]

Es geht nicht ums Personal, es geht um die Organisation und die LINKE ist einfach nur eine Umbenannte (und mit WASG angereicherte) PDS, welche die umbenannte SED ist.

Und du meinst ernsthaft das Label "SED-Nachfolgepartei" wird in der politischen Auseinandersetzung einzig und allein der juristischen Korrektheit wegen benutzt und nicht etwa um zu sagen "das sind die Leute, die die Stasi kommandiert haben". Natürlich geht es ums Personal. Und da ist jetzt einfach nicht klar inwiefern die zeitgenössische Linkspartei im Osten (nicht im Westen) per se schlimmer sein soll als die zeitgenössische CDU. Sogar den MP haben sie ordnungsgemäß ausm Westen importiert.

Edit: Abgesehen davon ist "CDU = Nazi-Nachfolgepartei" ist relativer Schwachsinn. Wenn dann kann man die CDU als Nachfolgerin des Zentrums betrachten und die waren jetzt auch nicht geschlossen Adolf-Fans, wenn auch Steigbügelhalter. Adenauer z.B. war immer ein Gegner der Nazis.

 

[Gustavo]

S
Sicher dass das nicht "Vergleich zum Parlamentarismus" heißen soll?

Genau das sollte es heißen. Sollte nicht so früh morgens posten.

Und wer ist Karin Prien? Und welche Rolle spielt es was sie sagt? Selbst wenn es Merkel sich persönlich auf die Stirn tätowieren würde, wäre es kein Argument. Es ist völlig egal, wer was sagt. Argumente müssen über call to authority hinausgehen. Außerdem setzt doch keiner AfD und Linkspartei gleich? Jeder sagt, dass die AfD "schlimmer" ist. Das heisst aber nicht, dass man mit der LINKEN zusammenarbeiten muss oder sie ok finden sollte.

Komm schon, so naiv bist du doch sonst nicht. Natürlich versucht die Union Äquidistanz zu suggerieren: Die AfD ist der rechte Rand und die Linkspartei ist der linke. Beide sind für die Union gleich unakzeptabel. Wenn die Union damit nur sagen wollte, dass es zwischen Union und den beiden jeweiligen Parteien nicht genug Überschneidungen gibt, dann wäre das eine Sache. Das ist aber nicht was die Union suggeriert; was sie suggeriert ist das die Linkspartei so extrem ist wie die AfD und dass man aus Prinzip nicht mit Extremisten koaliert. Der erste Teil ist aber halt einfach nicht wahr. Was verwerflich daran ist, was die Union gemacht hat, ist dass sie das weiß und trotzdem weiter so tut als wäre das Gegenteil der Fall, weil sie sich davon politischen Erfolg verspricht.

Letztendlich ist das Problem imho folgendes: Einen bestimmter Teil der Wählerschaft spricht man am besten mit negativer Politik an. Nicht "wählt uns weil wir sind gut" sondern "wählt uns denn die anderen sind schlimm." Bis zu einem gewissen Grad ist es ok das zu machen, vielleicht ist es sogar wünschenswert weil man so auch Leute abholt die man sonst nicht erreicht hätte. Die FDP plakatiert "wo Ollenhauer pflügt sät Moskau", Adenauer nennt Willy Brandy "Brandt alias Frahm" um auf seine Exilgeschichte hinzuweisen, die SPD plakattiert einen Atompilz über dem "Schluss damit ... darum SPD" steht, die SPD tut 1980 so als wäre die ganze Union FSJ und die CDU plakatiert vier Jahre nach der Wende die rote Socken. Das Problem ist halt, dass ein Teil der Wählerschaft das dann wirklich glaubt. Bis auf die PDS, die 1994 noch in einem anderen Zustand war als die Linkspartei heute, war das aber insgesamt alles mehr oder weniger Blödsinn und das wussten auch alle.

Jetzt gibt es aber eine Partei im Bundestag, bei der das nicht mehr so ist, gleichzeitig muss die Union weiter so tun als wäre die Linke genauso unakzeptabel wie die AfD, obwohl fast allen klar ist, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Da hilft kein Blick auf die Überschneidungen, die Union und AfD im Wahlomat haben, weil das Problem eben NICHT ist was die Union mit der AfD gemeinsam für Politik machen könnte; das Problem ist wie die AfD Politik macht und was die Grenzen dessen sind, was die AfD tun würde, wenn man sie ließe. Ich sage es nochmal: Ich weiß nicht wieso du glaubst es gäbe einen Platz für eine "vernünftige" AfD im deutschen Parteiensystem. Es gibt ihn nicht. Ohne irgendeine Form von "die X sind unser Unglück" (wahlweise Musel, Linksgrünversifften, Altparteien generell, Südländer) kann die AfD nicht existieren. Das ganze Modell der AfD ist auf negative Politik gebaut; das heißt nicht dass sie nicht auch andere Themen hat, aber mit denen lässt sich halt neben der Union keine Politik machen. Indem die Union zulässt, dass jemand mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird, der sonst nicht gewählt worden wäre, gibt man den Wählern zu verstehen, dass AfD tatsächlich wirkt. Deshalb muss die Union in den sauren Apfel beißen und Ramelow (oder Neuwahlen, bei denen sie wohl verlieren wird) akzeptieren: Weil das die beste unter den schlechten Möglichkeiten ist, die sie jetzt noch hat. Und das kann man aus staatspolitischer Verantwortung durchaus von ihr verlangen, insbesondere wenn man bedenkt in was für einen sauren Apfel die SPD nach der Bundestagswahl 2017 beißen musste.

 

[vinniesta]

Edit: Abgesehen davon ist "CDU = Nazi-Nachfolgepartei" ist relativer Schwachsinn. Wenn dann kann man die CDU als Nachfolgerin des Zentrums betrachten und die waren jetzt auch nicht geschlossen Adolf-Fans, wenn auch Steigbügelhalter. Adenauer z.B. war immer ein Gegner der Nazis.

Natürlich ists nicht 1:1 vergleichbar, aber in der CDU haben nach dem Krieg eben auch Nazis gesessen (wie in anderen Parteien auch!). Ich bin gerne bereit, diejenigen, die bei der Linken noch in entscheidender Funktion sind und damals bei der SED an vorderster Front mitgemischt haben, genauer unter die Lupe zu nehmen. Das wäre man den Opfern der DDR sogar schuldig. Ist es realistisch betrachtet aber nicht so, dass von denen kaum einer mehr in einer verantwortungsvollen Position oder irgendwie entscheidend beteiligt ist, wenn es um Landes- oder Bundespolitik geht? Habe da selbstverständlich keine Recherche zu vollzogen, ist nicht mein Fachgebiet. Ist das nie aufgearbeitet worden bzw. die prägnanten Personen identifiziert und quasi ausgebootet bzw. "entmachtet" worden (und damit meine ich nicht, dass da noch jemand Schatzmeister oder son Quark macht!)?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

was hat die linke denn bisher schlimmes gemacht? sind ja seit der wende an so einigen landesregierungen beteiligt gewesen.
bin kein fan, aber die mit nazis gleichzusetzen ist doch mehr als lächerlich.
was ist denn dein worst-case szenario? mietendeckel?

Das ist ja der Punkt - was denkst du denn, was die AfD schlimmes machen würde, selbst wenn sie irgendwo mitregieren würde? Gar nichts wäre mein Tipp, genau so wie Grüne und Linke mit politischer Verantwortung plötzlich merken, dass das Geld für ihre schönen Utopien irgendwoherkommen muss und deutlich vernünftiger werden, würde auch die AfD merken, dass man mit Radikalinskis keine Politik machen kann. Es wäre ein heilsamer Prozess.

@SFJunky
Gerade im Osten hat die Linke noch so einige SEDler am Start. Ich würde wetten deutlich mehr als die CDU ex-Nazis.

@Gustavo

Jetzt gibt es aber eine Partei im Bundestag, bei der das nicht mehr so ist, gleichzeitig muss die Union weiter so tun als wäre die Linke genauso unakzeptabel wie die AfD, obwohl fast allen klar ist, dass das nicht der Wahrheit entspricht.

Das ist eben der Punkt, wo wir uns nicht einig werden. Für mich ist das Gebaren der AfD das typische Auftreten der jungen Wilden im Parteispektrum. So wie die Grünen extrem radikal waren oder bspw die Schwedendemokraten, Le Pen, die Strache Partei usw. sie alle haben sich gezähmt, sobald es eine echte Machtperspektive gab. Politische Macht ist, das muss die Beobachten soweit ergeben, in gefestigten Demokratien sowas wie eine umgekehrte Zentrifugalkraft. Sie zieht alles in die Mitte, je mehr und je länger man dabei ist.

Das ist der Kern meines Arguments hier: die AfD wird nur so panisch begleitet, weil es Deutschland ist und man hier historisch bedingt ein bisschen sensibel ist. Die Situation ist aber null vergleichbar mit Weimar, die AfD nicht die NSDAP und Höcke dieser lächerliche halbintelligente Mann, ganz sicher kein Adolf Hitler (gut, der Vergleich passt sogar noch am ehesten, weil auch Hitler so ein Halbgescheiter über alle maßen mittelmäßiger Kerl war, der wahrscheinlich gerade deswegen so gut beim
Pöbel ankam - er war ihnen in seiner Mittelmäßigkeit ähnlich und das kommt bei Höcke sogar hin).

Jetzt hatte man die Chance einen ersten Schritt zur o.g. Entwicklung zu tun, stattdessen ist man wie ein Mädchengeburtstag im Angesicht einer Maus panisch kreischend herumgelaufen und hat mit allem danach geworfen, bis „es“ weggeht.

 

[Deleted_504925]

wieviele lustige afd zitate möchste du in denen sie fantasieren was nach der "machtübernahme" passiert?
da hält sich meine lust zu experimentieren in grenzen.

bei der fdp scheint man ja nicht abgeneigt zu sein.
geil sind die 8% afd. frage nicht verstanden? hauptsache dagegen!

 

[Outsider23]

Naja, das man bei der FDP seit der übernahme von lindner kräftig am rechten rand angelt ist ja nichts neues. So gesehen war's ein ganz interessanter testballon.

 

[Fettsack666]

Ja ganz normale CDU Position eine Regierung der SED-Nachfolgepartei zu unterstützen

??? Nein? Die CDU ist keine Nachfolgerin, sondern eine komplette Neugründung. Die LINKE dagegen...

Es geht nicht ums Personal, es geht um die Organisation und die LINKE ist einfach nur eine Umbenannte (und mit WASG angereicherte) PDS, welche die umbenannte SED ist.

Das ist eigentlich schon verdammt dünnes Eis, da die Ost-CDU sich zu Zeiten der DDR ohne größere Probleme als Werkzeug der SED hergegeben hat, so gesehen ist die CDU nicht weniger SED-Nachfolgepartei als die Linke, mit dem Unterschied, dass man in der Linken zumindest mal an Aufarbeitung gedacht hat:

Rolle der CDU in der DDR

Rolle der CDU in der DDR 2

Allermindestens Heators Argumentation ist spielend auf die CDU anwendbar, aber herrje, was sind schon Fakten, nech?

 

[YesNoCancel]

momentan drehen ja gerade alle am rad wegen kemmerichs möglichen bezügen:

gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

wut-explosion in 3-2-1 ....

https://www.merkur.de/politik/thuer...terpraesident-ruecktritt-fdp-zr-13526234.html

 

[YesNoCancel]

Ich bin bei dieser SAche stolz, deutscher zu sein - vom Blut her Antifaschist.

wir sind im zeitalter des spektakels. da sind die linken nicht weniger faschistisch als die rechten oder die viel gelobte mitte. bei den zuletzt verwendenten begrifflichkeiten von allen seiten will man eigentlich nur noch und ausschließlich den guten alten professor farnsworth zitieren. scheinbar bekommt man keine rationalen debatten/diskurse mehr hin, alles muss in superlativen passieren und jeder muss sich unter einem fähnchen wohlig fühlen. was für eine kotzige gesellschaft.

 

[Mackiavelli]

Ich rautiere.

Beim Lesen der letzten zwei Seiten kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Das ist alles so absurd, dass ich gar keine Lust habe, auf die Beiträge einzugehen.
Um es zu überspitzen: Man wähnt sich hier tatsächlich im Januar 33 und glaubt fest daran, dass die AfD vergleichbar mit der NSDAP und man selber ein Widerstandskämpfer ist.
Das ist alles so grotesk, der passende Begriff für diesen Geisteszustand scheint mir Hysterie zu sein.

Grenzt ruhig 15 % der Wähler aus und erklärt sie zu Staats- und Demokratiefeinden. Aber dann bitte nicht rumheulen, warum der politische Diskurs so ruppig abläuft.

 

[Burns3]

Das ist eben der Punkt, wo wir uns nicht einig werden. Für mich ist das Gebaren der AfD das typische Auftreten der jungen Wilden im Parteispektrum. So wie die Grünen extrem radikal waren oder bspw die Schwedendemokraten, Le Pen, die Strache Partei usw. sie alle haben sich gezähmt, sobald es eine echte Machtperspektive gab. Politische Macht ist, das muss die Beobachten soweit ergeben, in gefestigten Demokratien sowas wie eine umgekehrte Zentrifugalkraft. Sie zieht alles in die Mitte, je mehr und je länger man dabei ist.

Da muss ich dir widersprechen, die "Strache Partei" hat sich nicht ein bisschen gezähmt, als es realistisch wurde, dass man sie mal mitspielen lässt. Die selben stumpfen Parolen und Stammtischgröhlungen wurden im Sinne einer Regierungsbeteiligung ein bisschen verpackt, damit es die Wählerschaft frisst und glaubt. Man ist jedoch über die eigene Dummheit gestolpert, die sich bis in die höchsten Kreise zieht, und das übrigens nicht zum ersten Mal.
Die neuen an der Parteispitze halten ja Reden bei der AFD, deshalb glaube ich auch nicht, dass es vernünftig ist, die irgendwann mal ernsthaft mitspielen zu lassen, da die die selben stumpfen Parolen loslassen. In Österreich hat man mehrmals gesehen, mit solchen Parteien funktioniert es nicht, ich denke, auch bei euch würde das Experiment relativ schnell schief gehen.
Klar darf man nicht eine so große Prozentzahl an Wählerschaft einfach ignorieren, schaut man sich jedoch die Wahlkampfveranstaltungen an, findet man da schon sehr viel Bodensatz der Gesellschaft.
Irgendwie ist das wie mit Frauen ---> es geht nicht mit, es geht aber auch nicht ohne

 

[kAiN!]

Grenzt ruhig 15 % der Wähler aus und erklärt sie zu Staats- und Demokratiefeinden.

Mein lieber Macki, die Wahrheit ist doch, dass sich diese ~15% selbst ausgrenzen. Und dann wird im Opfermentalitätsnarrativ behauptet die anderen würden sie ausgrenzen. Das hat doch alles System, merkst Du das denn nicht?

 

[Deleted_504925]

kemmerich will sein gehalt spenden, an "Vereinigung der Opfer des Stalinismus", bei dem ein afd abgeordneter vorstand ist.
die letzten 2 vorsitzenden sind auch schon wegen rassistischen äusserungen zurückgetreten
auf sein gehalt verzichten ist ja ein guter zug, aber wie kann man denn da so bescheuert sein?