LTW 2019 Thüringen

[Benrath]

Da du ja immer nur weißt was falsch ist und wenig konstruktiv mitdiskutierst. Was ist denn der Wählerwille in Thüringen?

Für mich ist der Wählerwille in erster Line mal die Verteilung im Parlament. Wenn die Verteilung im Parlament keine klare Regulierungsbildung erlaubt wird es Kaffeesatzleserei. Ausgehende von der Verteilung und anderen Umfragen kann man es dann im Ausschlussprinzip versuchen. Darauf aufbauend kann man versuchen zu erkennen welche Koalitionen für die Partei machbar sind und welche nicht. Scheinbar gibt es in Thüringen nicht den Wählerwillen, bzw. der Wähler ist sehr gespalten.

Aktuell gibt es im Landtag unter der Prämisse das keiner mit der AfD möchte nur folgende Möglichkeiten.

RRG
SG

RRG ist was Sitze angeht wohl weiter vorne, daher für mich am nahestehen am Wählerwillen dran.

Wir können jetzt natürlich Stunden darüber reden, ob und wieviele Wähler auch für eine Koalition mit der AfD wären und unter welchen Umständen. Es scheinen aber nicht wirklich viele zu sein, nicht mal in der AfD selber.

In einer parlamentarischen Demokratie kann sich der Wählerwille einmal alle x Jahre zeigen, danach obliegt es den Agenten der Wähler die Politik zu machen.
muss man nicht mögen ist aber so.

Außerdem ist das nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, dass es überhaupt nicht problematisch sein soll, sich von egal wem Stimmen zu holen. Wenn die Minderheitsregierung jetzt ein tolles Bildungspaket plant und die AfD dafür stimmt, dann ist es einfach Dämlichkeitslevel links ein gutes Bildungspaket nicht zu akzeptieren, weil man dafür mit der AfD "zusammenarbeiten" müsste - aka ihnen im Ausschuss das Paket vorstellen und um ihre Stimmen werben. Oh nööööein wie furchtbar, sie haben mir Hitler zusammengearbeitet

Ich find den Gedanken an sich ja gut, aber irgendwie naiv zu glauben, dass eine Mehrheit der Wähler so denken würde. Daran müssen aber Parteien usw. dran denken und das tun sie gerade.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ich find den Gedanken an sich ja gut, aber irgendwie naiv zu glauben, dass eine Mehrheit der Wähler so denken würde. Daran müssen aber Parteien usw. dran denken und das tun sie gerade.

Keine Ahnung was die Wähler denken, ich kann nur für mich und Menschen sprechen, deren Einstellung ich kenne. Und absolut jedem ist sowas egal, solange am Ende gute Politik rauskommt. Jedenfalls sollten wir zu diesem Punkt kommen und dafür muss man mit diesem ekligen Moralzeug aufhören. Es muss immer nur um die Frage gehen: was ist gut/besser für die Bürger dieses Landes.

 

[elaida]

Wenn die Minderheitsregierung jetzt ein tolles Bildungspaket plant und die AfD dafür stimmt

das ist einfach naivitätslevel 7. klasse oder so. glaubst du ernsthaft, die afd stimmt für irgendeinen vorschlag, der von rrg kommt? oder umgekehrt?

tipp: im parlament wird selten darüber abgestimmt, ob 2+2 wirklich 4 ergibt, sondern es geht teilweise um sehr komplexe fragen mit äußerst detaillierten einzelausarbeitungen. mehr als genug punkte für jede seite, um sich daran aufzuhängen.

das megavoltsche "sollen sie halt bei guten vorschlägen die ideologischen scheuklappen absetzen" erinnert mich einfach wie gesagt an die 7. klasse.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

das ist einfach naivitätslevel 7. klasse oder so. glaubst du ernsthaft, die afd stimmt für irgendeinen vorschlag, der von rrg kommt?

Es ging um schwarz/gelb. Guten Morgen.

Und du verstehst den Punkt auch einfach nicht. Ich weiß, dass unsere Politiker in behindertem Lagerdenken operieren (weil es ein Teil ihrer ebenso retadierten Anhängerschaft so will), aber das ist kein in Stein gemeißeltes Naturgesetz. Das hat rein gar nichts mit Naivität zu tun, sondern mit Vernunft. Und 1. geht es in anderen Ländern auch und 2. wäre eben die Voraussetzung, dass man aufhört den politischen Gegner ständig zu dämonisieren, weil man eigentlich dasselbe Ziel hat (haben sollte).

 

[elaida]

das wird nicht passieren. mit einer höcke afd kann es keine zusammenarbeit geben. hier ist alles andere als lagerdenken einfach nur abstoßend.

 

[Benrath]

Ich würde hier nicht über AKK RÜcktritt reden wollen.

 

[Tür]

In einer Minderheitenregierung erkauft man sich die Zustimmung von außen mit Konzessionen, genauso wie in einer Koalition.

 

[Outsider23]

Außerdem ist das nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, dass es überhaupt nicht problematisch sein soll, sich von egal wem Stimmen zu holen. Wenn die Minderheitsregierung jetzt ein tolles Bildungspaket plant und die AfD dafür stimmt, dann ist es einfach Dämlichkeitslevel links ein gutes Bildungspaket nicht zu akzeptieren, weil man dafür mit der AfD "zusammenarbeiten" müsste - aka ihnen im Ausschuss das Paket vorstellen und um ihre Stimmen werben. Oh nööööein wie furchtbar, sie haben mir Hitler zusammengearbeitet

Parteien wollen idr. partizipation und kompromisse für ihre stimmen. Du verstehst halt echt nicht wie politik funktioniert.

 

[Benrath]

Naja also hier würde ich jetzt auch mal die Lanze für Heator brechen. Es ist kein Ding der Unmöglichkeit parteiübergreifend an Gesetzen oder Projekten zu arbeiten. Gesetz 1 wird dann von Partei A und B gesponsert und Gesetz 2 von Partei A und C.
In Amerika gibt's ja auch bipartisan Gesetztesvorschläge.

Die Schweizer haben das tum Teil auch. K.a. ob Norwegen ein gutes Beispiele ist, aber das hat zumindest Heator noch angeführt.

Bei uns wäre das halt etwas schwerer, weil wir in der Regel eine klarer Mehrheitsregierung haben und die Ministerien in der Hand einzelner Parteien sind und an Gesetzen arbeiten.

Ob jetzt die AfD der Kandidat ist mit dem man zukünftig an neuen Gesetzesvorlagen arbeiten will, ist eine andere Frage.

Ob das jetzt wirklich so häufig passiert, dass innerhalb kurzer Zeiträume temporäre Koalitionen Gesetzte verabschieden, wage ich auch eher zu bezweifeln, weil dem langfristige strategische Überlegungen im Weg stehen oder gehandelt wird. An sich wäre es aber schon, wenn sich Parteien fänden die z.B. in der Bildungspolitik einen Konsens für eine Reform finden und wiederum andere Parteien eine Reform der Renten Supporten.

 

[Deleted_504925]

in norwegen geht es doch auch immer nur um eine handvoll sitze, ähnlich wie rrg in thüringen.
nur weil es das gleiche wort ist gibt es doch einen gewaltigen unterschied wie sie sehr eine regierung in der minderheit ist.

mit wem hätten die denn was machen wollen mit ihren 26 sitzen?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

https://www.zeit.de/hamburg/2020-02/buergerschaftswahl-hamburg-hadi-al-wehaily-fdp-thueringen

Irakisch Ukrainischer FDP Kandidat wird als Nazi beschimpft, Kemmerichs Frau auf der Straße bespuckt, FDP Büros angegriffen. Muss schon echt stolz machen so ein cooler „Antifaschist“ zu sein

 

[UglyBastard ohne Flachs]

https://www.zeit.de/hamburg/2020-02/buergerschaftswahl-hamburg-hadi-al-wehaily-fdp-thueringen

Irakisch Ukrainischer FDP Kandidat wird als Nazi beschimpft, Kemmerichs Frau auf der Straße bespuckt, FDP Büros angegriffen. Muss schon echt stolz machen so ein cooler „Antifaschist“ zu sein

Natürlich ist das zu verurteilen, bezweifle aber mal, dass sowas die Regel ist oder besonders von linkspolitisch Aktiven gemacht wird. Wer da jetzt genau Unruhe stiftet ist ja unklar. Selbst wenn das "Linke" gewesen sein sollen, muss man darauf hinweisen, dass die Gewalt die von der AfD und ihrem Umfeld ausgeht (Stichwort Lübke-Mord) von einer ganz anderen Qualität ist.
Insgesamt aber nicht optimal, das ist klar. Falls hier konkrete Übergriffe vorliegen, sollten diese natürlich entsprechend den Gesetzen bestraft werden.

Dass der Kandidat sich allerdings einem inhaltlichen Diskurs als Mitglied einer Partei stellen muss, die den historischen Schritt gemacht hat, Nazis in einem Landesparlament zu ermächtigen, ist nachvollziehbar.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Natürlich ist das zu verurteilen, bezweifle aber mal, dass sowas die Regel ist oder besonders von linkspolitisch Aktiven gemacht wird.

Ich kann dir garantieren, dass das die Regel ist und gerade hier in HH im Wahlkampf gerade täglich passiert. Wer macht das denn sonst deiner Meinung nach? Die AfD? Und wo sind die empörten Verurteiler, die immer was von Demokratie und Haltung faseln. Ich hab bisher kein Wort von den Linken, der SPD oder Grünen gehört (bis auf die Hamburger Bürgerschaftskandidatin).

Wer da jetzt genau Unruhe stiftet ist ja unklar. Selbst wenn das "Linke" gewesen sein sollen, muss man darauf hinweisen, dass die Gewalt die von der AfD und ihrem Umfeld ausgeht (Stichwort Lübke-Mord) von einer ganz anderen Qualität ist.

Klar doch, die anderen sind aber viel schlimmer, ganz bestimmt.

Dass der Kandidat sich allerdings einem inhaltlichen Diskurs als Mitglied einer Partei stellen muss, die den historischen Schritt gemacht hat, Nazis in einem Landesparlament zu ermächtigen, ist nachvollziehbar.

Der Kandidat wünscht sich, wie jeder FDP Politiker, nichts mehr als einen sachlichen Diskurs. Wird doch ausdrücklich gesagt. Dass die AfD durch irgendwen ermächtigt wurde ist natürlich nach wie vor BS.

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Ich kann dir garantieren, dass das die Regel ist und gerade hier in HH im Wahlkampf gerade täglich passiert.

Also ich wohne ja auch in Hamburg und mir ist sowas noch nicht aufgefallen. Natürlich kochen die Emotionen grade (verständlicherweise) aufgrund des historischen Dammbruchs in Thüringen ziemlich hoch, da kann ich auch verstehen, dass in seltenen Fällen mal bei jemandem die Höflichkeit aussetzt. Ist natürlich trotzdem nicht in Ordnung.

Wer macht das denn sonst deiner Meinung nach? Die AfD? Und wo sind die empörten Verurteiler, die immer was von Demokratie und Haltung faseln. Ich hab bisher kein Wort von den Linken, der SPD oder Grünen gehört (bis auf die Hamburger Bürgerschaftskandidatin).

Will jetzt nicht ausschließen, dass die AfD false flag Aktionen oder "Trolling" bringt. Beispielsweise dieser Artikel über rechte Trolle, die auf Twitter #fridaysforfuture unterwandern: https://www.volksverpetzer.de/social-media/fridaysforfuture-false-flag/
Bis jetzt ist über die Täter noch nichts bekannt.
Die "empörten Verurteiler" sind wahrscheinlich gerade dabei, den historisch Dammbruch in Thüringen aufzuarbeiten und zu verhindern, dass eine faschistische Partei in der "bürgerlichen Mitte" (wie FDP und CDU Thüringen so schön sagen) ankommt. Ein beschmiertes Wahlplakat live zu kommentieren ist da wohl eher hintenangestellt (auch wenn das keine feine Sache ist).

Klar doch, die anderen sind aber viel schlimmer, ganz bestimmt.

Ist ja leider so, von Linken ist bisher keine tödliche Gewalt gegen Amtsträger ausgegangen.

Der Kandidat wünscht sich, wie jeder FDP Politiker, nichts mehr als einen sachlichen Diskurs. Wird doch ausdrücklich gesagt. Dass die AfD durch irgendwen ermächtigt wurde ist natürlich nach wie vor BS.

Kann man so sehen, muss man aber nicht (Ermächtigung). Der Kandidat wünscht sich wahrscheinlich eher, nicht mit dem Eklat in Verbindung gebracht zu werden und hier sein Süppchen zu kochen, aber als Parteifreund von Kemmerich und Co. muss er sich da schon auf den Zahn fühlen lassen. Insbesondere nach dem initialen Zuspruch durch die Bundespartei. Ich würde mir da schon eine klare Distanzierung von einer Partei wünschen, die Vorgänge wie die in Thüringen gutheisst. Stattdessen macht er für diese weiter Wahlkampf.

 

[Deleted_504925]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Androhung von Gewalttaten gegen FDP-Politiker und -Mitglieder "aufs Schärfste". Gewaltandrohungen dürften niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, erklärte sie in Berlin. Ähnlich hatte sich am Sonntag auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert.

hat sich denn jemand gegenteilig geäußert?

Der Sprecher des baden-württembergischen FDP-Landesverbands sagte, eine Ortsvorsitzende sei am Telefon als Faschistin beschimpft worden. Außerdem seien linke Protest-Sticker an die Landesgeschäftsstelle geklebt worden.

"Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt. Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert."

es wird halt auch ein bisschen dick aufgetragen, wenn es bei stickern als höchste eskalation bleibt sehe ich durchaus überlebenschancen für fdp-mitglieder.
wenn leute an wahlkampfständen beschimpft werden kommt es ja auch nicht ohne grund, da hast du doch dein "haltung zeigen".
kommt halt kritik wenn man mit nazis kuschelt. wer hätte denn sowas ahnen können?

 

[saistaed]

Ich finde, dass du hier schon verharmlost. Klar kann man darüber schmunzeln, dass die Gegenseite ihrerseits ein zu großes Fass aufmacht. Aber ich würde zumindest mal ein großes Fragezeichen hinter die Behauptung setzen, dass Sticker kleben und FDP-Mitglieder als Faschisten beschimpfen beanstandungslos als "Haltung zeigen" einzuordnen ist.

 

[YesNoCancel]

Selbst wenn das "Linke" gewesen sein sollen, muss man darauf hinweisen, dass die Gewalt die von der AfD

whataboutism vom feinsten.

 

[kAiN!]

Tja, AfD wirkt eben. Wer Menschen wählt, die die ganze Zeit schreien und Gift spucken, braucht sich nicht wundern, wenn andere plötzlich mit einstimmen. Actio - Reactio.

Meine freie Meinung.

 

[Shihatsu]

Das ist trotzdem keine Begründung zu whataboutism in einer ernsthaften Diskussion zu greifen. Man kann ja gerne den Vergleich machen, aber dann muss man das schon anders aufziehen. Genauso wie das Verhalten der AfD nach dem Motto "Wer Wind säht..." einfach abzutun und dann selber dick rumzukeulen. Das ist beides transparent unintelligent.

Meine moderative Meinung.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Tja, AfD wirkt eben. Wer Menschen wählt, die die ganze Zeit schreien und Gift spucken, braucht sich nicht wundern, wenn andere plötzlich mit einstimmen. Actio - Reactio.

Meine freie Meinung.

Jo, so dreht nach und nach die ganze Gesellschaft durch und man fühlt sich auch noch im Recht, traurig. Mit derselben Begründung haut der Nazi irgend nem Araber aufs Maul weil irgend ein Araber seiner Freundin an den Arsch gefasst hat. Ist ja egal wers war, Araber ist Araber.

Wie wärs, wenn man mal wieder zum Prinzip der individuellen Verantwortung zurückkommt? Die Hamburger FDP hatte schlicht nichts mit Thüringen zu tun. Plus: wenn man für sich reklamiert "der Gute" zu sein, kann man eben nicht mit denselben Nazimethoden arbeiten wie die Nazis. Sonst ist man halt selbst exakt dasselbe, ein Nazi, nur ohne völkisches Gedankengut, dafür mit klassizistischer Ideologie. Ist für mich keinen Deut besser, es ist eine spaltende "Wir gegen Die" Ideologie und damit im Grunde dasselbe Böse.

 

[Deleted_504925]

natürlich ist es scheisse, hatten wir ja schon tausend mal, aber es überrascht eben keinen nach so einer turbulenten woche.
es war ja auch nicht nur thüringen, die ganze fdp hat doch rumgeiert, sowas hat die leute doch aufgeregt.
da war eben nichts mit "haltung zeigen", sondern, "geil, wir haben einen posten, egal wie".

jetzt wird halt eine woche auf die fdp geschimpft, danach haben es die meisten wieder vergessen und ihr seid keine "faschisten" mehr, dann ist es halt wieder die gefühlskalte lobbyisten partei.

 

[elaida]

Ist für mich keinen Deut besser, es ist eine spaltende "Wir gegen Die" Ideologie und damit im Grunde dasselbe Böse.

heat, niemand von uns hier ist spinnerig und radikal genug, um irgendwelche unbeteiligten fdpler in hamburg oder deren familien zu bedrohen. und ich behaupte auch, dass das hier niemand explizit befürwortet.

vor meinem geistigen auge sehe bei deinem "alle sind gleich böse" jedes mal den höckefascho und bin einfach nur froh, dass deine liberale laissez-faire haltung genausowenig konsens in unserer gesellschaft ist wie das bedrohen oder abstechen von politikern.

 

[tic0r]

Jo, so dreht nach und nach die ganze Gesellschaft durch und man fühlt sich auch noch im Recht, traurig. Mit derselben Begründung haut der Nazi irgend nem Araber aufs Maul weil irgend ein Araber seiner Freundin an den Arsch gefasst hat. Ist ja egal wers war, Araber ist Araber.

Wie wärs, wenn man mal wieder zum Prinzip der individuellen Verantwortung zurückkommt? Die Hamburger FDP hatte schlicht nichts mit Thüringen zu tun. Plus: wenn man für sich reklamiert "der Gute" zu sein, kann man eben nicht mit denselben Nazimethoden arbeiten wie die Nazis. Sonst ist man halt selbst exakt dasselbe, ein Nazi, nur ohne völkisches Gedankengut, dafür mit klassizistischer Ideologie. Ist für mich keinen Deut besser, es ist eine spaltende "Wir gegen Die" Ideologie und damit im Grunde dasselbe Böse.

Das ist ja alles gut und Recht und dem stimme ich auch zu. Nur kurze Zwischenfrage: Warst du nicht der Auffassung, dass Diskriminierung voll natürlich und daher okay ist? Wenn ich jetzt also mit der FDP schlechte Erfahrungen gemacht habe, dann ist es nur ganz verständlich, wenn ich das auf die komplette FDP beziehe. Ist halt biologisch so verankert. Ist mir einfach neu, dass du sowas als Nazimethoden bezeichnest, ich dachte das wäre für dich ganz normales menschliches Verhalten.

Zum Topic: Ist natürlich ne behinderte Aktion wenn da wirklich körperliche Gewalt angewendet wird. Sich darüber zu beschweren, als Faschist bezeichnet zu werden oder ganz böse Aufkleber auf der Parteizentrale zu haben ist aber natürlich Geweine der albernsten Stufe.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das ist ja alles gut und Recht und dem stimme ich auch zu. Nur kurze Zwischenfrage: Warst du nicht der Auffassung, dass Diskriminierung voll natürlich und daher okay ist? Wenn ich jetzt also mit der FDP schlechte Erfahrungen gemacht habe, dann ist es nur ganz verständlich, wenn ich das auf die komplette FDP beziehe. Ist halt biologisch so verankert. Ist mir einfach neu, dass du sowas als Nazimethoden bezeichnest, ich dachte das wäre für dich ganz normales menschliches Verhalten.

Zum Topic: Ist natürlich ne behinderte Aktion wenn da wirklich körperliche Gewalt angewendet wird. Sich darüber zu beschweren, als Faschist bezeichnet zu werden oder ganz böse Aufkleber auf der Parteizentrale zu haben ist aber natürlich Geweine der albernsten Stufe.

Natürlich ist es normal und natürlich. Du kannst die FDP kacke finden solange du willst, du brauchst dafür überhaupt keinen Grund. Es ist ein freies Land und jeder hat das Recht alles zu lieben oder zu hassen, was er will. Du darfst nur andere Leute nicht beschimpfen, bedrohen, Sachen beschädigen usw. Ansonsten ist es dir komplett überlassen, was du tust. DAS sind Nazimethoden. Nicht die FDP oder sonst wen scheisse finden. (Wenns nach mir geht, dürftest du auch gerne einem FDPler keine WOhnung vermieten oder sie nicht in deinen Laden lassen oder wasauchimmer )

Sich darüber zu beschweren, als Faschist bezeichnet zu werden oder ganz böse Aufkleber auf der Parteizentrale zu haben ist aber natürlich Geweine der albernsten Stufe.

Nicht damit einverstanden zu sein völlig grundlos Opfer von Straftaten (Faschist ist eine anerkannte Beleidigung und Beleidigungen sind in Deutschland strafbar) zu werden ist albern? Ok, ich habs verstanden, solange die richtige Seite austeilt und einsteckt, ist beleidigen ok. Das werd ich mir merken für die nächste "mimimi Moslems werden so böse diskriminiert" Debatte.

 

[tic0r]

Nicht damit einverstanden zu sein völlig grundlos Opfer von Straftaten (Faschist ist eine anerkannte Beleidigung und Beleidigungen sind in Deutschland strafbar) zu werden ist albern? Ok, ich habs verstanden, solange die richtige Seite austeilt und einsteckt, ist beleidigen ok. Das werd ich mir merken für die nächste "mimimi Moslems werden so böse diskriminiert" Debatte.

Ach jetzt sind wir wieder an der gleichen Stelle. Erstens bist du doch auch gegen eine Strafbarkeit von Beleidigung, jetzt hier rechtspositivistisch zu argumentieren ist also ziemlich heuchlerisch. Zweitens: Moslems werden tagtäglich überall beleidigt, nicht nur im privaten, auch in öffentlichen Aussagen von AfD-Abgeordneten. Letztlich: Wenn sich jemand wie ein Faschist verhält, darf er auch öffentlich Faschist genannt werden, siehe Höcke Urteil.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ja eben, dafür müsste er sich irgendwie verhalten. Die attackierten Politiker haben aber schlichtweg rein gar nichts getan und viel weiter weg vom Faschismus als ein liberaler, muslimischer, Irak-Ukrainer-Deutscher, kann man wohl kaum sein. Wie wärs mit einfach sagen "das ist total kacke und behindert und wer sowas tut ist ein Arschloch" und fertig. Keine abers, kein victim blaming, kein whataboutism. Also das, was ihr ca. immer verlangt? Wie wärs mit sich selbst an seine eigenen Standards halten?

Meine Vermutung ist, dass ihr das nicht tut, weil es euch eben nicht um objektive Standards für alle geht. Es geht euch um "eure" Gruppen und wenns gegen "Feinde" geht, oder Menschen, die ihr nicht zu den "Guten" zählt, dann gelten eben doch ganz andere Regeln. Und das macht die ganze Sache zu einer riesen Heuchelei. Das ist eben das genaue Gegenteil von freiheitlicher Demokratie, in der man sich dafür einsetzt, dass Menschen sagen dürfen, was ich hasse und genau diese Menschen auch verteidigt (denn die, mit denen ich übereinstimme zu verteidigen ist einfach, das macht jeder). Und wie gesagt, es geht nicht um Kritik oder Sachdiskussionen. Es geht um Drohungen, Gewalt und Beschimpfungen. Und natürlich stelle ich bei letzterem auf die geltende Rechtslage ab. Was soll man bitte in einem Rechtsstaat auch sonst tun? Wir führen hier keine de lege ferenda Diskussion.

 

[elaida]

Ja eben, dafür müsste er sich irgendwie verhalten. Die attackierten Politiker haben aber schlichtweg rein gar nichts getan und viel weiter weg vom Faschismus als ein liberaler, muslimischer, Irak-Ukrainer-Deutscher, kann man wohl kaum sein. Wie wärs mit einfach sagen "das ist total kacke und behindert und wer sowas tut ist ein Arschloch" und fertig. Keine abers, kein victim blaming, kein whataboutism. Also das, was ihr ca. immer verlangt? Wie wärs mit sich selbst an seine eigenen Standards halten?

Meine Vermutung ist, dass ihr das nicht tut, weil es euch eben nicht um objektive Standards für alle geht. Es geht euch um "eure" Gruppen und wenns gegen "Feinde" geht, oder Menschen, die ihr nicht zu den "Guten" zählt, dann gelten eben doch ganz andere Regeln. Und das macht die ganze Sache zu einer riesen Heuchelei. Das ist eben das genaue Gegenteil von freiheitlicher Demokratie, in der man sich dafür einsetzt, dass Menschen sagen dürfen, was ich hasse und genau diese Menschen auch verteidigt (denn die, mit denen ich übereinstimme zu verteidigen ist einfach, das macht jeder). Und wie gesagt, es geht nicht um Kritik oder Sachdiskussionen. Es geht um Drohungen, Gewalt und Beschimpfungen. Und natürlich stelle ich bei letzterem auf die geltende Rechtslage ab. Was soll man bitte in einem Rechtsstaat auch sonst tun? Wir führen hier keine de lege ferenda Diskussion.

das ist doch der fetteste strohmann, den ich hier seit langem gesehen habe. wirklich, ist das dein ernst? wer verteidigt denn hier irgendwelche radikalen affen, die politiker persönlich angreifen?

 

[tic0r]

Ja eben, dafür müsste er sich irgendwie verhalten. Die attackierten Politiker haben aber schlichtweg rein gar nichts getan und viel weiter weg vom Faschismus als ein liberaler, muslimischer, Irak-Ukrainer-Deutscher, kann man wohl kaum sein. Wie wärs mit einfach sagen "das ist total kacke und behindert und wer sowas tut ist ein Arschloch" und fertig. Keine abers, kein victim blaming, kein whataboutism. Also das, was ihr ca. immer verlangt? Wie wärs mit sich selbst an seine eigenen Standards halten?

Was denn für whataboutisms? Eine Bezeichnung als Faschist oder ein Aufkleben eines Stickers ist mir keine Distanzierung wert, nein. Menschen, die andere körperlich angehen oder bedrohen sind ohne Zweifel und wenn und aber behindert, das sind auch meine Standards. Du könntest sonst gerne mal schreiben wo ich ständig empört bin, wenn random Rechte irgendwelche Linken am Telefon anpöbeln. Wenn jemand erschossen wird, wie NSU oder der Lübcke Fall, ja dann echauffiere ich mich.

€: Was deine Vermutungen angeht: Nichts für ungut, aber so Küchentischpsychologie musst du jetzt nicht betreiben. Bevor du dir so viel Gedanken darüber machst, wie die Mechanismen bei anderen laufen solltest du deine eigenen nochmal besser reflektieren. Sonst wirkt das ein bißchen albern was du so machst.

 

[YesNoCancel]

aber es treibt schon seltsame blüten.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

alles klar demnächst gibts dann noch den demokraten-nachweis, man darf nur im landtag sitzen, wenn bis zum dritten grad nachweislich keine afd-sympathisanten in der familie sind. wird die spd natürlich auch kein problem darin sehen, geht ja gegen die rechten pocken ist daher schon per se sakrosankt gegen der verdacht der demokratiefeindlichkeit. weil, lieber kinder, demokratiezersetzend sind immer nur die anderen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Irgendwie erscheint mir das *leicht* verfassungsfeindlich zu sein. Ein Gesetz, dass die parlamentaischen Möglichkeiten exakt einer Partei beschränkt? Doubt it. Und natürlich richtig peinlich von der SPD, aber ist ja nichts neues.

 

[kAiN!]

Ich finde es befremdlich mit welch Nachdruck ihr Menschen kritisiert und angreift, die Integrität an den Tag legen! Was YNC daraus spinnt finde ich total irre, sry. In einem Parlament werden stimmen durch Kompromisse erlangt/gekauft. Wie würden wohl Konzessionen an die AfD aussehen? Schaltet mal bitte euer Hirn ein und lasst ab von diesem weltfremden Getue. Politik funktioniert nicht so wie ihr es euch scheinbar vorstellt.

 

[saistaed]

Es ist letztlich nur ein Versuch formal festzuhalten, wozu sich sowieso schon alle bekannt haben. Sicherlich irgendwie unnötig, aber einen Aufreger sehe ich darin nicht - offenbar musst du sogar die Junge Freiheit bemühen, um überhaupt eine Berichterstattung zu kriegen. (@YNC)

[Edit]
@Heator: Dass ein Landtagsbeschluss kein Gesetz ist, sollte dir als Jurist eigentlich klar sein. So ein Beschluss hat afaik rein symbolischen Wert ohne jede rechtliche Bindung.


Zu der anderen Diskussion: Ich finde auch nicht, dass wir einen Sitzkreis brauchen, wann immer jemand Faschist genannt oder mit Stickern beklebt wird. Aber wenn es hier schon zum Thema wird, darf man sich davon imo trotzdem distanzieren. Inwiefern die Weigerung das zu tun jetzt durch Tribalismus oder Abneigung sich mit Fliegenschiss zu beschäftigen begründet ist, mögt ihr gern ausdiskutieren.

 

[Deleted_504925]

würde die fdp nie machen
https://www.landtag.nrw.de/portal/W...c779c8&wp=14&w=native('id=''1408237/0100''+')

ist aber tatsächlich eine schnapsidee, wurde ja auch nicht auf die tagesordnung gesetzt, gibt aber auch nur wenig seriöse quellen.
ein blogeintrag beim wdr war das einzige was ich ausshalb von irgendwelchen q-anon gruppen, sven liebich, etc. gefunden habe, da geht die meldung in dem wortlaut rum.

https://blog.wdr.de/landtagsblog/nrw-und-thueringen-ueber-das-ziel-hinaus/

 

[kAiN!]

Nein, das ist keine Schnapsidee. "Identität durch Abgrenzung" nennt sich dieses Spiel. Völlig normales politisches Instrument. Verstehe eure Aufregung nicht. Im Übrigen ist es das was die AfD seit ihrer Gründung tut.

 

[Benrath]

Natürlich ist das eine Schnapsidee. Gesetzt werden vom Parlament verabschiedet und gut ist. Wenn da 50%+x für das Gesetzt ist, dann ist es durch. Dann prüft man doch nicht ob ein Teil der 50% von einer bestimmten Gruppe kommen. Die sind da alle rechtmäßig ins Parlament gekommen.

Der SPD steht es frei gegen Gesetzt zu stimmen, bei denen sie fürchtet, dass die nur mit der Zustimmung einer Gruppe zustande kommen.

Du trollst doch nur...

 

[kAiN!]

Nein, ich trolle nicht. Ich glaube wirklich euch ist nicht ganz klar wie das Spiel funktioniert. Meint ihr wirklich die AfD arbeitet konstruktiv an Gesetzen mit ohne für sich einen Vorteil zu generieren und/oder Konzessionen für ihr Wahlverhalten einzufordern? Mein Gott, das ist doch nicht euer Ernst?
Die AfD soll sich ihrer Faschisten entledigen, dann können wir reden. Eine Zusammenarbeit mit Höckes - wie auch immer geartet - in Erwägung zu ziehen und ihn auf diversen Metaebenen zu legitimieren ist also euer Demokrativerständniss? Dann sind wir alle dem Untergang geweiht...

 

[BaHaMaMaMa]

Nein, ich trolle nicht. Ich glaube wirklich euch ist nicht ganz klar wie das Spiel funktioniert.

Ich glaube leider, dir ist nicht so ganz klar, wie ein Rechtsstaat funktioniert

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

@Heator: Dass ein Landtagsbeschluss kein Gesetz ist, sollte dir als Jurist eigentlich klar sein. So ein Beschluss hat afaik rein symbolischen Wert ohne jede rechtliche Bindung.

Ich habe davon bisher noch nichts gehört, aber YNC schrieb von Gesetz, daher habe ich das zugrunde gelegt.

 

[Benrath]

Nein, ich trolle nicht. Ich glaube wirklich euch ist nicht ganz klar wie das Spiel funktioniert. Meint ihr wirklich die AfD arbeitet konstruktiv an Gesetzen mit ohne für sich einen Vorteil zu generieren und/oder Konzessionen für ihr Wahlverhalten einzufordern? Mein Gott, das ist doch nicht euer Ernst?
Die AfD soll sich ihrer Faschisten entledigen, dann können wir reden. Eine Zusammenarbeit mit Höckes - wie auch immer geartet - in Erwägung zu ziehen und ihn auf diversen Metaebenen zu legitimieren ist also euer Demokrativerständniss? Dann sind wir alle dem Untergang geweiht...

Mei lauter Nebelkerzen. Ausgehende von YNC Einwurf, dass es ein Gesetzentwurf sei, ist es eine Schnapsidee, bzw aus meiner Perspektive wahrscheinlich rechtlich usw. nicht mal machbar. Allein der Gedanke ist, hier passt das Wort mal, demokratiefeindlich.

Irgendwelche Parteibeschlüsse würde ich immer noch als Schnapsidee bezeichnen, aber das können Sie natürlich machen.

 

[kAiN!]

Mea Culpa. Habe das missverstanden. Natürlich wäre ein entsprechender Gesetzentwurf eine Schnapsidee und abzulehnen.