LTW 2019 Thüringen

[xfreeder]

Entschuldigung, aber meine Frage was die Berufung von Richtern und Staatsanwälten mit der Vizepräs-Wahl zu tun hat, hätte ich dennoch gerne beantwortet. War mir da jetzt auch keines Regelverstoßes bewusst.

https://www.lto.de/recht/nachrichte...s-thueringen-afd-will-wahl-blockieren-justiz/

https://www.n-tv.de/regionales/thue...lt-bei-zwei-Wahlen-durch-article21087128.html

So wie ich das verstehe ist ein Landtagsmitglied der AFD wohl in den Bundestag gewechselt, dadurch wurde ein Platz der AFD im Richterwahl- und Staatsanwaltausschuss frei der aber mit 2/3-Mehrheit im Landtag bestätigt werden muss. Nachdem man dann einen AFD-Mann nicht bestätigt hat hat die AFD einfach aus Trotz keinen mehr nachnominiert und die Ausschüsse so lahmgelegt. Bzw. eigentlich hat das ganze Parlament die Ausschüsse lahmgelegt man hätte den AFD-Mann ja reinwählen können. Nach der LTW hat die AFD dann verkündet auch weiter niemanden für die Ausschüsse zu nominieren wenn sie nicht ihren Vizepräsidenten durchkriegen und dann hat Ramelow wohl gesagt ok scheiss drauf damit wir wieder Richter/Staatsanwälte benennen können kriegt ihr euren Vizepräsidenten.

 

[Syzygy]

wie tief muss man sinken, um die höcke afd ernsthaft zu verteidigen...

Wird langsam langweilig, aber: Kannst Du zitieren, wo jemand "die höcke afd ernsthaft verteidigt"? Danke.

Ansonsten schön, dass Du nochmal völlig am Thema vorbei 'ne halbe A4-Seite vollgeschrieben hast. Das stimmt sogar alles was da steht, da einigen wir uns mal drauf, stand halt auch nie in Zweifel.
Also wieso ist es dann kein ebenso großer Skandal, wenn jemand aus dieser "höcke afd" mit der Stimme des amtierenden Ministerpräsidenten ins Amt des Vizepräsidenten gewählt wird? Sich passiv wählen lassen (was man im Zweifel gar nicht beeinflussen kann) ist also "maximale Zusammenarbeit", jemanden aus dieser Partei aktiv ins Amt wählen (was eine eigene Entscheidung ist) ist dagegen okay? Mich interessiert ehrlich einfach Deine Sichtweise dazu, ganz ohne Provokation.

 

[elaida]

klassisches relativierungsgehabe und dein vergleich hat natürlich keinerlei implikationen. absolut null.

keine lust mit jemandem zu diskutieren, der sich absichtlich dumm stellen muss, um auch nur den hauch eines "punktes" zu erzeugen.

 

[Deleted_228929]

https://www.lto.de/recht/nachrichte...s-thueringen-afd-will-wahl-blockieren-justiz/

Danke für die Antwort. Das hier finde ich ja mal ein seltsame Regelung:

Der Richterwahlausschuss besteht aus vier Richtern und acht Abgeordneten, die vom Landtag gewählt werden. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Richterwahlausschuss vertreten sein muss.

Was würde denn passieren, wenn mal mehr als acht Fraktionen im Landtag sitzen?

Außerdem könnte man doch auch einfach die Landesverfassung ändern (die AfD hat weniger als 1/3 der Sitze).

 

[Btah]

Was würde denn passieren, wenn mal mehr als acht Fraktionen im Landtag sitzen?

Außerdem könnte man doch auch einfach die Landesverfassung ändern (die AfD hat weniger als 1/3 der Sitze).

Naja der Gedanke des Änderns ist ja nett...nur auf was denn? Dürfte relativ schwierig sein sich eine neue Regelung auszudenken, wo man die zweitgrößte Partei ignoriert. Denn so Variationen wie "einfach die Regierung bestimmen lassen" wäre schon ziemlich ungünstig bzgl der Neutralität von so einem Ausschuss.

 

[xfreeder]

https://www.spiegel.de/politik/deut...urueck-a-0e58d51a-d64f-4bd0-bfb3-f01c48005fdc

Wieder eine massive Bedrohung eines konservativen Politikers. Wieder können wir annehmen, dass es sich nicht um die AfD als Urheber handelt. Ich bin kein Freund des Inflationären "Weimarer Verhältnisse" Schreiens, aber nach dem was (mutmaßlich) linke Sympathisanten nach der Wahl in Thüringen veranstalten, kommt mir der Vergleich doch nicht so weit weg vor.

Amüsantes Update zu der Causa Ralf Höcker:

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/werteunion-hoecker-101.html

Wieder ein massives Lügenmärchen eines konservativen Politikers. Wieder können wir annehmen, dass es sich nicht um die Antifa als Urheber handelt. Ich bin kein Freund des Inflationären "Weimarer Verhältnisse" Schreiens, aber nach dem was (mutmaßlich) rechte Gehirnakrobaten nach der Wahl in Thüringen veranstalten, kommt mir der Vergleich doch nicht so weit weg vor.

 

[parats']

Wenn das durch ist, bin ich unentschlossen wem ich den 300 IQ move zuschreiben darf.

Thüringer CDU will Votum boykottieren - aus Angst, dass Mitglieder AfD-Mann Höcke wählen

Am kommenden Freitag entscheidet der Thüringer Landtag wohl über den Misstrauensantrag der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow. Wenn es schließlich zur geheimen Abstimmung kommt, will die CDU daran nicht teilnehmen – um auszuschließen, dass Ja-Stimmen für die AfD von der CDU kommen.

www.focus.de

 

[Deleted_228929]

Den Move ham die doch von Herbert Wehner plagiiert.

 

[IsCream]

Ich bin recht unentschlossen. Die CDU scheint in einer krassen Situation zu sein. Nimmt sie am der Abstimmung nicht Teil, darf man fragen, wieso sie nicht eindeutig gegen die AFD abstimmt. Allerdings, da es geheim ist, kann es dazu kommen, dass andere nicht-CDU-Abgeordnete dann so abstimmen, dass man das der CDU in die Schuhe schiebt. Ja, krasser Move, da noch vor Sommerpause das durchgeführt wird (Gespräche untereinander sind damit in ausreichender Zeit nicht zu realisieren). Mal schauen, was passiert.

 

[Gustavo]

Ich bin recht unentschlossen. Die CDU scheint in einer krassen Situation zu sein. Nimmt sie am der Abstimmung nicht Teil, darf man fragen, wieso sie nicht eindeutig gegen die AFD abstimmt. Allerdings, da es geheim ist, kann es dazu kommen, dass andere nicht-CDU-Abgeordnete dann so abstimmen, dass man das der CDU in die Schuhe schiebt. Ja, krasser Move, da noch vor Sommerpause das durchgeführt wird (Gespräche untereinander sind damit in ausreichender Zeit nicht zu realisieren). Mal schauen, was passiert.

So ganz verstehe ich das Kalkül hinter der Rechnung nicht. Wenn Ramelow weniger als alle Stimmen von RRG bekäme, könnte das passieren, aber dann wäre auch jedem klar dass diese Möglichkeit bestanden hat.

 

[saistaed]

Das Szenario, dass Abgeordnete anderer Parteien für Höcke stimmen, um es der CDU in die Schuhe zu schieben, halte ich für etwas konstruiert. Näher liegt mir, dass man den eigenen Leuten nicht hundertprozentig vertraut. Letztlich ist es aber auch wurscht. Ein gewisses Verständnis habe ich für den Move durchaus.