LTW 2019 Thüringen

[Myta]

Die Hauptgewinner werden wohl die AfD sein, die Verlier CDU gefolgt von FDP (die damit an der 5% Hürde scheitern könnte).
SPD, Grüne und Linke würde ich nicht viel Bewegung erwarten, die waren ja eher indirekt beteiligt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Die Logik ist ja auch zu geil, die AfD hat jetzt also die Macht zu bestimmen, wer NICHT gewählt werden darf. Was machen denn die Linken eigentlich, wenn die AfD beim nächsten mal Ramelow wählt?

 

[tic0r]

Na einfach die Stimmen der AfD abziehen und gucken, was dann bei rauskommt? Hätte bei der Wahl hier auch gut geklappt.

 

[Schops]

War die Wahl nicht geheim?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Erstens das und zweitens - wie verfassungsfeindlich kann denn der Gedankengang noch werden, wenn man jetzt schon einfach die Stimmen der zweitstärksten Partei des Landtages einfach "rausrechnet". Warum könnt ihr denn nicht akzeptieren, dass alle legitimierten Volksvertreter exakt dieselbe Stimme haben und es keine "Qualitätsunterschiede" bei Abstimmungen gibt. Es muss um Sachfragen gehen und nicht um das "wer" (weshalb Wahlen ja eben auch anonym sind idR).

 

[Stirling]

Das muss man sich echt mal rein ziehen: "Ihr habt die falsche Meinung, deshalb dürft ihr nicht mal jemanden von einer anderen Partei wählen. Wahlrecht verwirkt."

 

[Syzygy]

Na einfach die Stimmen der AfD abziehen und gucken, was dann bei rauskommt? Hätte bei der Wahl hier auch gut geklappt.

Wozu dann überhaupt noch wählen wenn man sich vorher auskaspern kann wer wen antreten lassen darf und wer wen wählen muss damit am Ende das gewünschte Ergebnis rauskommt? Und wenn es ohne die AfD für niemanden reicht? Gibts dann die ganz große "Koalition der Willigen", quasi CDU und FDP müssen die Kröte schlucken und "for the greater good" ihren politischen Gegner wählen damit man die AfD ausblenden kann? Lieber verhungern als Brot vom Nazi nehmen? Was für ein Zirkus. Dann schafft die Wahlen doch gleich ab und macht ein Ermächtigungsgesetz, dann bestimmt das amtierende Parlament einfach ihre Nachfolger. Viel einfacher und dann kommt auch ohne viel Diskussion das raus was man sich vorgestellt hatte.

 

[kAiN!]

(...) es keine "Qualitätsunterschiede" bei Abstimmungen gibt. Es muss um Sachfragen gehen und nicht um das "wer" (weshalb Wahlen ja eben auch anonym sind idR).

Ich finde diese Einstellung naiv und ein Stück weit ahnungslos. Gerade bei einer Minderheitsregierung existieren besondere Abhängigkeiten und Zwänge. Es gibt genug Beispiele dafür wie Minderheitsregierungen durch eine oppositionelle "Schattenregierung" ausgeheblt werden. So einfach wie Du das darstellst ist es bei Leibe nicht!

 

[elaida]

ich finde es lustig, wie sehr hier einige um ihre eigene achse rotieren.

der sachverhalt ist recht einfach: es gibt menschen in deutschland, die mit einem höcke niemals kooperieren werden. so einfach ist das. dill with it.

ich hoffe nachwievor, dass es sich um eine deutliche mehrheit der deutschen gesellschaft handelt, aber offenbar gibt es genug leute, die mit einem höcke und seinem schlag "sachlich" oder "demokratisch" zusammenarbeiten wollen und der gegenseite dann einen mangel an demokratieverständnis vorwerfen. was natürlich vollkommen ok ist, weil unsere seite euch ja umgekehrt ebenfalls einen eklatanten mangel an demokratieverständnis vorwirft.

 

[tic0r]

Wozu dann überhaupt noch wählen wenn man sich vorher auskaspern kann wer wen antreten lassen darf und wer wen wählen muss damit am Ende das gewünschte Ergebnis rauskommt? Und wenn es ohne die AfD für niemanden reicht? Gibts dann die ganz große "Koalition der Willigen", quasi CDU und FDP müssen die Kröte schlucken und "for the greater good" ihren politischen Gegner wählen damit man die AfD ausblenden kann? Lieber verhungern als Brot vom Nazi nehmen? Was für ein Zirkus. Dann schafft die Wahlen doch gleich ab und macht ein Ermächtigungsgesetz, dann bestimmt das amtierende Parlament einfach ihre Nachfolger. Viel einfacher und dann kommt auch ohne viel Diskussion das raus was man sich vorgestellt hatte.

Nichts von dem was du hier schreibst hat was mit dem zu tun, was ich geschrieben habe. Direkt mit Nazi-Vergleichen anzukommen hilft dann auch nicht, dass man euch in eurer Sorge ernst nimmt. Ermächtigungsgesetz am Arsch Junge.

Jetzt mal Butter bei die Fische: Ich verstehe euer ganzes Problem nicht. Selbst, wenn man die abgelaufene Wahl als legitim betrachtet; dann ist es aber auch komplett legitim, dass die jeweiligen Parteien unter sich das nochmal besprechen und entsprechend ändern. Da hat kein Dritter auf den Willensbildungsprozess eingewirkt, das hat die FDP aus freien Stücken entschieden (wenn auch mit öffentlichem Druck, aber der ist genauso demokratisch legitim). Es geht wohl um die Sorge von negativen Folgen in zukünftigen Wahlen, und das kann ich verstehen. Wenn ihr das den Wählern nicht zugestehen wollt, dann seid ihr nicht demokratischer als der Rest. Also nochmal: Wer genau hat sich jetzt hier im kompletten Prozess inwiefern undemokratisch verhalten?

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Nur mal zum Verständnis:

Wo genau hat der Kemmerich eigentlich "mit Höcke kooperiert"? Er wurde in einer geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt. Natürlich ist das Trolling der AfD, aber wo genau hat der Kandidat das provoziert bzw. der AfD Zugeständnisse gemacht?
Er wurde von einer Mehrheit der demokratisch gewählten Parlamentarier zum Ministerpräsidenten ernannt und hätte eine Minderheitsregierung mit FDP und CDU angeführt.
Die Alternative wäre eine Minderheitsregierung von Ramelow, welche aus unerfindlichen Gründen demokratischer sein soll.
Natürlich wäre die gebildete Regierung völlig instabil und wahrscheinlich wenig handlungsfähig, aber das hätte sich zeigen müssen.

So ist das einfach nur eine Riesen-Trollshow bei der sich sämtliche beteiligten Parteien außer der AfD komplett blamiert haben. Letztgenannte wird sicherlich bei den Neuwahlen nochmal drauflegen und es wird noch verzwickter.
Da tut einem echt das Gehirn weh beim Zugucken.

Da hat kein Dritter auf den Willensbildungsprozess eingewirkt, das hat die FDP aus freien Stücken entschieden (wenn auch mit öffentlichem Druck, aber der ist genauso demokratisch legitim).

Da hast du ja im gleichen Satz bereits dein Argument entkräftet. Der Druck/die Einwirkung von außen war extrem. Natürlich ist das alles nicht verboten (genausowenig wie es verboten ist, von AfD-Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl zu profitieren), aber insgesamt schon ziemlich peinlich für alle Beteiligten.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich finde es lustig, wie sehr hier einige um ihre eigene achse rotieren.

der sachverhalt ist recht einfach: es gibt menschen in deutschland, die mit einem höcke niemals kooperieren werden. so einfach ist das. dill with it.

ich hoffe nachwievor, dass es sich um eine deutliche mehrheit der deutschen gesellschaft handelt, aber offenbar gibt es genug leute, die mit einem höcke und seinem schlag "sachlich" oder "demokratisch" zusammenarbeiten wollen und der gegenseite dann einen mangel an demokratieverständnis vorwerfen. was natürlich vollkommen ok ist, weil unsere seite euch ja umgekehrt ebenfalls einen eklatanten mangel an demokratieverständnis vorwirft.

Aber es hatte doch auch niemand vor mit der AfD zusammenzuarbeiten oder gar eine Koalition zu bilden? Kemmerich hat sich insoweit auch klar positioniert. Eben das verstehe ich nicht, warum immer so getan wird, als ob da irgendwie mit der AfD zusammengearbeitet wurde. Wenn man dann als Minderheitsregierung aus CDU/FDP Gesetze einbringt, die die AfD auch unterstützt, dann ist das eben so. Es kann doch nicht sein, dass alle Sachfragen sich darum drehen "was sagt die AfD dazu" und wenn sie es gut finden könnte, dann darf man es nicht tun, egal wie sinnvoll es ist? Finde ich nicht überzeugend.

 

[Syzygy]

ich finde es lustig, wie sehr hier einige um ihre eigene achse rotieren.

der sachverhalt ist recht einfach: es gibt menschen in deutschland, die mit einem höcke niemals kooperieren werden. so einfach ist das. dill with it.

Wer genau hätte mit Höckde denn "kooperieren" müssen? Die FDP/CDU Minderheitsregierung hätte ihre eigenen Gesetzesentwürfe völlig unabhängig formulieren können ohne der AfD auch nur ein einziges Wort Mitspracherecht zu geben. Und wenn sie die dann ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein durchkriegen wollen, müssen sie eben so formulieren, dass auf SPD oder Linke zustimmen können. Die sich dann natürlich nicht affig zeigen sollten und tatsächlich auch mal zustimmen wenn der Entwurf vernünftig ist. Du machst also 'ne Strohmanndebatte auf, niemand hätte mit Höcke irgendwie kooperieren müssen.

ich hoffe nachwievor, dass es sich um eine deutliche mehrheit der deutschen gesellschaft handelt, aber offenbar gibt es genug leute, die mit einem höcke und seinem schlag "sachlich" oder "demokratisch" zusammenarbeiten wollen und der gegenseite dann einen mangel an demokratieverständnis vorwerfen. was natürlich vollkommen ok ist, weil unsere seite euch ja umgekehrt ebenfalls einen eklatanten mangel an demokratieverständnis vorwirft.

Tja, das Problem dabei ist einfach: Wer sich an demokratische Regeln hält und das Wahlergebnis nicht verbotener Parteien achtet auch wenn es ihm nicht gefällt, der hat jedes Recht den Leuten Demokratiefeindlichkeit vorzuwerfen, die das ohne jede Rechtsgrundlage nicht tun wollen. Auch damit ist Handel zu treiben.

 

[kAiN!]

In jedem Fall sind die großen Verlierer die CDU und allen vorran die FDP. AfD hingegen hat hier einen Coup gelandet und geht mMn als großer Sieger aus dem Theater hervor.

Interview mit Bodo Ramelow zum Sachverhalt.

 

[elaida]

Aber es hatte doch auch niemand vor mit der AfD zusammenzuarbeiten oder gar eine Koalition zu bilden?

das sehe ich einfach fundamental anders sorry. sich von der afd ins amt bzw. in die regierungsverantwortung wählen zu lassen, ist bereits eine zusammenarbeit.

 

[vinniesta]

Falsche Perspektive bzw. Sichtweise:
Es geht nicht darum wie viele Stimmen die AFD dem "bürgerlichen" Kandidaten gegeben hat oder dass sie es überhaupt gemacht hat. Das wäre bei einer fiktiven Mitwahl von Ramelow auch unerheblich! Der Punkt ist, dass man bei einer Wahl nicht auf die AFD angewiesen sein möchte. Klares "Steigbügelhalterprinzip". Da in einem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreicht, wäre ein Ramelow generell auch ohne die Stimmen der AFD MP geworden, sofern der Kemmerich nicht angetreten wäre. Die Mehrheit für Kemmerich ging eben nicht ohne AFD, was alle vorher wissen konnten und sogar mussten!

FDP & CDU waren auf Landesebene einfach zu geblendet und besessen darauf einen ehemaligen "Wessi" in der Partei "Die Linke", der mit SED so viel zu tun hat wie die AFD mit demokratischen Grundwerten und zudem großes Ansehen als moderater Vernunftpolitiker in Thüringen genießt, zu verhindern und die rechte Flanke völlig außer Acht gelassen haben, obgleich in beiden Bundesgremien das gestern Eingetretene vorhergesagt bzw. mindestens in Betrachtung gezogen war. Zu geil, unbedingt mit allen Mitteln eine komplett harmlose Minderheitsregierung unter RRG, die man auch noch hätte treiben können, da eben Minderheitsregierung, mittels der Hilfe von Faschisten blockieren, die dann auch gleich bildliche Parallelen von 1933 erlauben: Hitler vor Hindenburg vs. Höcke vor Kemmerich.
Das muss einfach ein Skript sein. So dämlich können Landespolitiker im gesamten doch überhaupt nicht sein; und dann auch noch von zwei verschiedenen Parteien.
Hut ab auch wieder an einige hier aus dem Forum. Die Mehrheit der Nation wendet sich ekelerregend ab und sogar das Ausland zeigt sich negativ beeindruckt, Teile aus dem Forum aber stehen stramm.

 

[tic0r]

Da hast du ja im gleichen Satz bereits dein Argument entkräftet. Der Druck/die Einwirkung von außen war extrem. Natürlich ist das alles nicht verboten (genausowenig wie es verboten ist, von AfD-Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl zu profitieren), aber insgesamt schon ziemlich peinlich für alle Beteiligten.

Naja aber willst du den Menschen jetzt das Recht auf Ihre Meinung nehmen? Ich bin so oder so kein CDU/FDP Wähler, aber ich kann mir vorstellen, dass viele von denen keine Lust auf eine Assoziation mit der AfD haben. Beides ist nicht verboten, die Menschen haben ihre Meinung dazu kund getan, die FPD hat aus Angst vor zukünftigen Konsequenzen die Reißleine gezogen. Ich sehe nirgendwo den demokratischen Prozess gestört.


€:

Zu geil, unbedingt mit allen Mitteln eine komplett harmlose Minderheitsregierung unter RRG, die man auch noch hätte treiben können, da eben Minderheitsregierung, mittels der Hilfe von Faschisten blockieren, die dann auch gleich bildliche Parallelen von 1933 erlauben: Hitler vor Hindenburg vs. Höcke vor Kemmerich.

 

[Deleted_228929]

So oder so werden sich "die Linken" tm daran gewöhnen müssen, dass es in Deutschland eine rechte Parei gibt und geben wird, die eine signifikante Wählergruppe abbildet und die über kurz oder lang auch normalisiert und irgendwann auch an Regierungen beteiligt wird - genau so wie in fast allen, normalen, demokratischen Ländern Europas von Schweden und Norwegen über Frankreich oder Italien. Bei den Grünen hat es 30 (?) Jahre gedauert, bis sie das erste mal an einer Regierung beteiligt waren. Ich würde drauf tippen, dass es bei der AfD schneller geht. Jetzt lass noch diesen Sommer eine neue Flüchtlingswelle kommen und gg.

Na ja, für den Moment müssen sich "die Rechten" tm (inklusive FDP) mal daran gewöhnen müssen, dass die deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land, zumindest aber in Thüringen (inklusive der krassen Mehrheit der FDP- und CDU-Anhänger) den Bodo als MP ziemlich gut fand und keine Zusammenarbeit mit den Nazis wünscht.

SPD, Linke und Grüne müssen jetzt, falls es Neuwahlen gibt, die Samthandschuhe mal ablegen, und einen harten propagandistischen Vernichtungsfeldzug gegen den schwarz-gelben Chaotenverein führen. Es ist doch wohl offensichtlich, dass nur Bodo und rot-rot-grün eine stabile Regierung bilden und für Ordnung im Land sorgen können, wohingegen mit schwarz-gelb und ihren braunen Hilfstruppen das totale Chaos ausbricht.

 

[Syzygy]

Na ja, für den Moment müssen sich "die Rechten" tm (inklusive FDP) mal daran gewöhnen müssen, dass die deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land, zumindest aber in Thüringen (inklusive der krassen Mehrheit der FDP- und CDU-Anhänger) den Bodo als MP ziemlich gut fand und keine Zusammenarbeit mit den Nazis wünscht.

Das ist doch auch völlig okay. Auch ich hätte lieber den Ramelow weiter im Amt gesehen, er ist sowohl im Lande beliebt und scheint auch 'ne recht ordentliche Politik gemacht zu haben.

Mich stört einzig diese Hinterzimmerpolitik in denen Wahlen zur reinen Pseudolegitimation verkommen weil sowieso niemand so abstimmt wie er sollte (nämlich nach seinen Überzeugungen und seinem Gewissen) sondern so wie Handvoll Leute in vorheriger Absprache entschieden haben dass gewählt wird, damit am Ende bei rauskommt was rauskommen soll. Dann kann man sich das Ganze auch einfach sparen und sagen "Jungs, die Parteispitzen von FDP, CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich grad beraten, der Bodo machts weiter. Und die Nazis haben wir nicht mitreden lassen!". Könnte ich vom Ergebnis her total mit leben, nur wenn man halt 'ne Wahl macht (vermutlich weil das so vorgeschrieben ist, wer hätts gedacht...), dann sollte man halt auch mit dem Ergebnis leben können. Da hätten dann in diesem Falle halt mal Links/Grün/SPD die Ärsche für ein paar Jahre zusammenkneifen müssen und CDU/FDP unterstützen wo es eben geht - unter der klaren Zusage von CDU/FDP, der AfD keinerlei Zugeständnisse zu machen wird dann diese Minderheitsregierung halt mitgetragen. Scheint aber undenkbar zu sein, dann wählen wir lieber nochmal neu. Und dann? Nochmal und nochmal und nochmal bis das Ergebnis stimmt? Sorry, aber so war Demokratie sicher nicht gedacht und gewollt.

 

[piko]

Es wäre ja schon mal ein Anfang wenn man diesen unseligen SED-Müll sein lassen könnte, gerade bzgl. Ramelow ist das einfach Quatsch. Genausogut könnte man dann nämlich jedes Mal über die Altnazis nach dem Krieg in Union und FDP anfangen. (Da gab es nämlich ganz schön viele, vor allem in der FDP, Stichwort "nationalliberaler Flügel".) Wenn es die ach so bürgerliche Mehrheit denn mit der Anti-AfD-Haltung ernst meint, dann sollen sie sich auch so verhalten. Das würde die Spaltung zwischen AfD-Wählerschaft und dem Rest sicherlich vertiefen, andererseits bliebe uns dann so ein peinlicher Eiertanz wie gerade erspart. Daher finde ich auch Neuwahlen befremdlich. Es gäbe andere mögliche Mehrheiten in diesem Parlament. Setzt euch zusammen und handelt was aus, verdammt.

Das, was die AfD wirklich schafft, ist zu zeigen, wie fragil unsere parlamentarische Demokratie werden kann, wenn man sie nicht ernstnimmt.
Trollmoves wie der von gestern werden wieder passieren, wenn die Partei genug Sitze in einem Parlament hat. Und ich glaube auch, dass wir noch einen "echten" Dammbruch erleben werden, bei dem dann CDU und AfD koalieren. Mein Tipp: Sachsen 2024.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

das sehe ich einfach fundamental anders sorry. sich von der afd ins amt bzw. in die regierungsverantwortung wählen zu lassen, ist bereits eine zusammenarbeit.

D.h. wenn jetzt eine linke Regierung meinetwegen mehr Kindergeld beschließt und die AfD stimmt auch dafür, dann muss man da wieder dagegen sein? Oder wenn die AfD Ramelow wählt, dann wurde ist das auch "Zusammenarbeit", obwohl es, wie bei der FDP, keine Absprache oder sonstige Kommunikation in diese Richtung gab?

Na ja, für den Moment müssen sich "die Rechten" tm (inklusive FDP) mal daran gewöhnen müssen, dass die deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land, zumindest aber in Thüringen (inklusive der krassen Mehrheit der FDP- und CDU-Anhänger) den Bodo als MP ziemlich gut fand und keine Zusammenarbeit mit den Nazis wünscht.

Die Aussage ist doch einfach falsch, Bodo hatte keine Mehrheit, deswegen haben wir doch den Salat.

SPD, Linke und Grüne müssen jetzt, falls es Neuwahlen gibt, die Samthandschuhe mal ablegen, und einen harten propagandistischen Vernichtungsfeldzug gegen den schwarz-gelben Chaotenverein führen.

Wie glaubhaft ist eigentlich das ganze Gerede vom bösen bösen Nazivokabular und seiner Gefährlichkeit, wenn man exakt dieselbe hasserfüllte und gewaltvolle Sprache benutzt?

Es wäre ja schon mal ein Anfang wenn man diesen unseligen SED-Müll sein lassen könnte, gerade bzgl. Ramelow ist das einfach Quatsch

Aber doch nicht bezüglich der gesamten Linken und insb. nicht in Thüringen. Soweit ich weiß, sind dort ehemalige SED Leute nach wie vor aktiv, andere Ortsgruppen wie in Leipzig unterstützen aktiv die Extremisten in Connewitz und auch ansonsten hat sich die Linke nach wie vor niemals glaubhaft von der DDR aber auch der Idee eines Sozialistenstaates distanziert und diesen verurteilt. Keine Ahnung wie man die Linke irgendwie besser finden kann als die AfD, außer man ist eben im Herzen dem Gedanken des Sozialismus eben doch nicht so ganz abgeneigt und findet Kapitalismus heimlich oder weniger heimlich halt eben doch irgendwie voll ungerecht und so.

Genausogut könnte man dann nämlich jedes Mal über die Altnazis nach dem Krieg in Union und FDP anfangen.

Kann man auch, nur sind die alle mittlerweile tot.

Und ich glaube auch, dass wir noch einen "echten" Dammbruch erleben werden, bei dem dann CDU und AfD koalieren. Mein Tipp: Sachsen 2024.

Glaube und hoffe ich auch und dass sich dann wieder alle einkriegen und kapieren, dass Hitler nicht wiederkommt, das Dritte Reich nicht wiederkommt und man endlich mal aufhört paranoid zu sein. Die AfD wird dann genau so wie in Dänemark, Schweden, Schweiz oder sonstwo eine relativ normale Partei sein, nachdem der Panikmode mal endlich ausgesetzt ist. Deppen wie Höcke werden dann ebenso kuriose Randfiguren sein, wie die Pädos und Stalinisten bei den Grünen.

 

[Deleted_228929]

Mich stört einzig diese Hinterzimmerpolitik in denen Wahlen zur reinen Pseudolegitimation verkommen weil sowieso niemand so abstimmt wie er sollte (nämlich nach seinen Überzeugungen und seinem Gewissen) sondern so wie Handvoll Leute in vorheriger Absprache entschieden haben dass gewählt wird, damit am Ende bei rauskommt was rauskommen soll. Dann kann man sich das Ganze auch einfach sparen und sagen "Jungs, die Parteispitzen von FDP, CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich grad beraten, der Bodo machts weiter. Und die Nazis haben wir nicht mitreden lassen!". Könnte ich vom Ergebnis her total mit leben, nur wenn man halt 'ne Wahl macht (vermutlich weil das so vorgeschrieben ist, wer hätts gedacht...), dann sollte man halt auch mit dem Ergebnis leben können. Da hätten dann in diesem Falle halt mal Links/Grün/SPD die Ärsche für ein paar Jahre zusammenkneifen müssen und CDU/FDP unterstützen wo es eben geht - unter der klaren Zusage von CDU/FDP, der AfD keinerlei Zugeständnisse zu machen wird dann diese Minderheitsregierung halt mitgetragen. Scheint aber undenkbar zu sein, dann wählen wir lieber nochmal neu. Und dann? Nochmal und nochmal und nochmal bis das Ergebnis stimmt? Sorry, aber so war Demokratie sicher nicht gedacht und gewollt.

Du bist ernsthaft und ohne Flachs der Meinung, dieses dümmliche Trollmove der AfD sei endlich mal eine vorzeigedemokratische und transparente Wahl gewesen? Dieses bescheuerte Taktikmanöver, das nach mehr Hinterzimmer stinkt als der ganze restliche Politikbetrieb der letzten zehn Jahre? Srsly?

 

[piko]

D.h. wenn jetzt eine linke Regierung meinetwegen mehr Kindergeld beschließt und die AfD stimmt auch dafür, dann muss man da wieder dagegen sein? Oder wenn die AfD Ramelow wählt, dann wurde ist das auch "Zusammenarbeit", obwohl es, wie bei der FDP, keine Absprache oder sonstige Kommunikation in diese Richtung gab?

Man muss das schon differenziert sehen. Wenn die AfD irgendwo zustimmt, kann man das schlicht nicht verhindern. Wenn man aber vor einer Wahl wochenlang predigt, dass man auf gar keinen Fall mit der AfD zu tun haben will, sollte man den Anstand besitzen, sich nicht von ihr wählen zu lassen. Es stimmt schon: Wenn er gestern die Wahl abgelehnt hätte, wäre der ganze Shitstorm nicht in dieser Form passiert.

 

[Deleted_228929]

Die Aussage ist doch einfach falsch, Bodo hatte keine Mehrheit, deswegen haben wir doch den Salat.

Gott, Kumpel, ich habe von der Mehrheit der Wähler (inklusive der Mehrheit der FDP- und CDU-Wähler) geredet.

Du persönlich entscheidest zwar, im Gegensatz zu vielen anderen, korrekterweise zwischen dem Parlament und "dem Wählerwillen", aber meine Aussage war nicht (nur) direkt an dich gerichtet, sondern an die Allgemeinheit. Weil hier ja auch schon wieder über "den Wählerwillen" schadroniert wurde. Wenn man das Meinungsbild in der Bevölkerung mit einbezieht ist eine Wiederwahl von Ramelow auf jeden fall die demokratisch korrektere Entscheidung als alles andere.

Ansonsten: Ramelow und seine Koalition haben das Gespräch mit CDU und FDP gesucht und erklärt, es auch während der Legislaturperiode suchen zu wollen. Kemmerich hat direkt mal angekündigt mit der absoluten Mehrheit des Landtags (AfD + Linke) nicht kooperieren zu wollen. Was ist das für ein wirrer Nonsens?

 

[Outsider23]

Fand ich auch seeeehr gruselig. Merkel befiehlts, alle exekutieren. Hört sich iwie nicht so demokratisch an, aber ich versteh das sicher falsch, weil es in einer Demokratie nicht auf solche Förmlichkeiten ankommen sollte, sondern darauf, dass die Guten gewinnen.

Ok Polemik aus, zum einen ist sehr fraglich, ob Neuwahlen ein signifikant anderes Ergebnis bringen werden. Zum anderen ist aufgeschoben nicht aufgehoben, ich hätte auch noch nicht so früh damit gerechnet, dass die AfD kooperationsfähig ist. So oder so werden sich "die Linken" tm daran gewöhnen müssen, dass es in Deutschland eine rechte Parei gibt und geben wird, die eine signifikante Wählergruppe abbildet und die über kurz oder lang auch normalisiert und irgendwann auch an Regierungen beteiligt wird - genau so wie in fast allen, normalen, demokratischen Ländern Europas von Schweden und Norwegen über Frankreich oder Italien. Bei den Grünen hat es 30 (?) Jahre gedauert, bis sie das erste mal an einer Regierung beteiligt waren. Ich würde drauf tippen, dass es bei der AfD schneller geht. Jetzt lass noch diesen Sommer eine neue Flüchtlingswelle kommen und gg.

Eine partei die mit jeder wahl immer weiter nach rechts rückt und jetzt schon mehr oder weniger beim offenen faschismus angekommen ist? Nein, damit muss und wird man sich nie abfinden.

 

[Deleted_228929]

Wie hier echt Hitler-Vergleiche angestrengt und der Untergang der Demokratie proklamiert werden.

Hat keiner gemacht. Also Pimmelchen weg und Ruhe im Puff!

Für den Postillon ist es natürlich ein Fest.

https://www.der-postillon.com/2020/...zA8_sOgDQ9zKATz4fcAicelabW7CV-_P-eW3l-LclYHdo

https://www.der-postillon.com/2020/...etbFzHFxo1Rcw7lHvr_S8bk52ERcaXYrcdvvcLO3gigOM

Krass, wie einen diese Politikerjobs auch körperlich fertig machen.

 

[Outsider23]

Nur mal zum Verständnis:

Wo genau hat der Kemmerich eigentlich "mit Höcke kooperiert"? Er wurde in einer geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt. Natürlich ist das Trolling der AfD, aber wo genau hat der Kandidat das provoziert bzw. der AfD Zugeständnisse gemacht?
Er wurde von einer Mehrheit der demokratisch gewählten Parlamentarier zum Ministerpräsidenten ernannt und hätte eine Minderheitsregierung mit FDP und CDU angeführt.
Die Alternative wäre eine Minderheitsregierung von Ramelow, welche aus unerfindlichen Gründen demokratischer sein soll.
Natürlich wäre die gebildete Regierung völlig instabil und wahrscheinlich wenig handlungsfähig, aber das hätte sich zeigen müssen.

So ist das einfach nur eine Riesen-Trollshow bei der sich sämtliche beteiligten Parteien außer der AfD komplett blamiert haben. Letztgenannte wird sicherlich bei den Neuwahlen nochmal drauflegen und es wird noch verzwickter.
Da tut einem echt das Gehirn weh beim Zugucken.



Da hast du ja im gleichen Satz bereits dein Argument entkräftet. Der Druck/die Einwirkung von außen war extrem. Natürlich ist das alles nicht verboten (genausowenig wie es verboten ist, von AfD-Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl zu profitieren), aber insgesamt schon ziemlich peinlich für alle Beteiligten.

CDU-FDP 26/90 sitzen. Wie willst du das denn bitte regieren? Der einzige mit der aussicht einer funktionierenden minderheitsregierung war halt Ramelow mit seinen 42/90 sitzen rot rot grün.

 

[Deleted_504925]

wie plakativ dumm sich hier manche stellen.
auf jeden fall gratulation an die afd, dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob es nicht ok gewesen wäre, ist ja schon deren erfolg.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Was hat das denn mit dumm zu tun? Es haben eben nicht alle die gleichen Wertvorstellungen, auch das ist für eine Demokratie recht normal.
Ich kann, wie gesagt, nur den Artikel aus der NZZ empfehlen. Witzigerweise habe ich den heute von mehrere Kollegen unabhängig voneinander geschickt bekommen mit der Aussage "was ist bei uns denn los, warum drehen die denn alle durch, muss ich jetzt echt nur noch Schweizer Medien für eine nüchterne Betrachtung lesen?"

https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

Da die FDP in Erfurt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst, wirken auch die kritischen Hinweise auf die deutsche Geschichte unangebracht. Wenn es einen historischen Tabubruch in Erfurt gibt, dann haben ihn die Bürger im Herbst 2019 bei der Parlamentswahl begangen, indem sie die AfD und deren völkische Galionsfigur Björn Höcke als zweitstärkste Partei in den Landtag gewählt haben.

Wenn die CDU und die FDP wie im Fall von Thüringen aber die Möglichkeit sehen, eine eigene Minderheitsregierung zu verwirklichen, anstatt eine linke Minderheitsregierung zu tolerieren (und sei es mit den Stimmen der AfD), dann ist es nur natürlich, die Sache zu erwägen. Moralische Einwände gibt es nicht.

Genau dieses Lagerdenken ist das, was mich abstößt. Immer geht es um "auf welcher Seite stehen die?". Darf ich einen Film gucken, wenn der Schauspieler was böses geamcht hat, darf ich ein Lied hören, wenn der Musiker ein Schwein war, darf ich einen Politiker wählen, wenn auch schlechte Menschen ihn wählen. DAS finde ich unfassbar dumm.

Das hier, finde ich nur ekelhaft:

https://www.welt.de/politik/deutsch...w-vergleicht-Wahl-mit-Aufstieg-der-NSDAP.html

Bodo: "Ich musste an die Überlebenden von Buchenwald denken." Was für eine ekelhafte Instrumentalisierung des Holocaust. Wenn ein Rechter sowas bringen würde, würde er (zu Recht) medial an die Wand gestellt. Das ist für mich richtig richtig dreckig und räudig, widerlicher Mensch.

On a side note: Laut INSA legt die FDP 2% zu
https://www.wahlrecht.de/umfragen/l...XN52qDgPNONE3EFFYzpnJMbI6ZdQOIP3zANQSChNZZGwE

(Allerdings vor Rücktritts-Umfall. Das nehme ich denen tatsächlich auch übel).

 

[Outsider23]

Ach das sprachrohr der FDP Schweiz findet das verhalten der FDP Deutschland garnicht so schlimm? Ein wunder.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ach wir ersetzen Argumente mal wieder mit substanzloser Quellenkritik. Ein Wunder!

Achso, der Gipfel der Ekelhaftigkeit ist das hier:

Die Familie von Thomas Kemmerich muss von der Polizei geschützt werden. Nach RTL/ntv-Informationen erarbeitet das LKA derzeit ein Sicherheitskonzept für die Familie. Kemmerichs Kinder sollen teilweise unter Begleitschutz in der Schule gewesen sein.

Plus Farbanschläge auf sein Wohnhaus und wohl Todesdrohungen. Ich hoffe die Antifaschisten sind stolz auf ihre braven rotbraunen Hilfstruppen. Kinder bedrohen gegen den Faschismus, echte Helden.

 

[Outsider23]

Sorry aber ne zeitung die geziehlt alle aktionäre ablehnt die nicht mitglied in der FDP sind oder die mitglied einer anderen politischen partei sind hat halt ne recht gefestigte agenda. Kann man ja gerne haben, dann ist man aber für themen die direkt mit dieser agenda in konflikt stehen eben keine neutrale anlaufstelle mehr.

Weiss garnicht was es da zu heulen gibt.

 

[Deleted_504925]

Plus Farbanschläge auf sein Wohnhaus und wohl Todesdrohungen.

wo steht das denn? bei ntv ist lediglich von einem sicherheitskonzept die rede, ohne bedrohung, wie bei jedem ministerpräsident eben.

 

[Btah]

Hat keiner gemacht. Also Pimmelchen weg und Ruhe im Puff!

Dann hast du wohl tic0rs schicken edit verpasst

Welchen historischen Grund hat es eigentlich überhaupt, dass man im 3. Wahlgang noch mal wen spontan nachnominieren kann? Denn zumindest das muss sich die FDP gefallen lassen, dass der move einfach nur seltsam war, noch mal wen nachzunominieren, der eigentlich ja vermeintlich gar keine Siegchancen hat, ergibt per se nicht so wahnsinnig viel Sinn.

 

[Syzygy]

Du bist ernsthaft und ohne Flachs der Meinung, dieses dümmliche Trollmove der AfD sei endlich mal eine vorzeigedemokratische und transparente Wahl gewesen?

Wieso vermengst Du Dinge die nicht zusammengehören?

1. Sie sitzen im Parlament und können natürlich wählen wie sie wollen. Ja, diese Stimmagbabe ist ganz klar vollständig transparent und vorzeigedemokratisch, da wurden weder geheime Absprachen mit anderen Parteien getroffen noch irgendwelche Wahlvorschriften gebrochen oder gebogen soweit mir das bekannt ist. Wenn Dir irgendwas bekannt ist was den Regeln der Abstimmung die in solchen Fällen gelten widerspricht, immer raus damit.

Das manche der AfD per se jegliche demokratische Legitimation absprechen mag wohl sein, ist aber halt nicht aktueller Stand der Rechtslage. Und natürlich haben sie den Kandidaten gewählt, den sie für am aussichtsreichsten hielten das Land in einem Sinne zu regieren der am nächsten an ihren eigenen Ansichten dran ist. Wen hätten sie denn wählen sollen? Ihren eigenen Kandidaten und damit ihre Stimmen direkt in den Papierkorb stecken? So blöde sind halt nicht mal Nazis.

2. Klar genießt die AfD die Unannehmlichkeiten, die sie den anderen damit bereiten. Klar ist das einTrollmove bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen Interessen soweit möglich. Okay, hätte man einfach kein Drama draus machen müssen sondern sich schlichtweg ganz klar zu mitte/konservativer Politik positionieren ohne der AfD irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Für wie inkompetent und rückgratlos muss man sich selbst halten, dass man sich nicht zutraut eigene Politik unbeeinflusst von der Naziecke zu machen, nur weil die einen eben mitgewählt haben. Dann hätten sie eben von vorn herein auf einen Kandidaten verzichten sollen und Bodo den Vortritt lassen wenn sie damit nicht leben können auch von der AfD gewählt zu werden. Haben sie aber nicht, sie haben gesagt "Wir wollen regieren". Dann bekamen sie laut allen Vorschriften die da gelten das Mandat dafür und nun knickt man unter dem Shitstorm ein und will das Ergebnis dann doch nicht so haben wie es gekommen ist. Was fürn Zirkus, ernsthaft. Da ist die Chance für den Versuch bürgerlich/konservativer/liberaler Politik, auch wenn man halt die Opposition (nein, damit meine ich nicht die AfD) zur Kooperation braucht. Statt dessen wirft man die weg und produziert noch einen Affentanz der nur der AfD nutzt. Hätte man sich alles sparen können oder eben halt unbeeindruckt mit dem Wahlausgang umgehen, der AfD deutlich mitteilen dass man sich dieses "Taktikmanövers" durchaus bewusst ist und es gepflegt ignoriert, weil man einfach über solchen "Trollmoves" steht.

 

[Gustavo]

Wozu dann überhaupt noch wählen wenn man sich vorher auskaspern kann wer wen antreten lassen darf und wer wen wählen muss damit am Ende das gewünschte Ergebnis rauskommt?

Was glaubst du weshalb es Koalitionsverhandlungen und einen "Koalitionsvertrag" gibt? Es ist nun mal einfach Fakt, dass Politik sich nur durch Parteien organisieren lässt. Wenn jeder Abgeordnete immer dafür abstimmt, was er selbst für die beste Lösung hält, käme unsere Politik zum absoluten Stillstand. Ich weiß, manche lesen das Grundgesetz und sehen dass da steht, Abgeordnete wären nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber es gibt einen Grund dafür dass sie ihrer Partei gegenüber eben doch verpflichtet sind und niemand dagegen je etwas tun konnte: Alles andere endet im Chaos.

Und wenn es ohne die AfD für niemanden reicht? Gibts dann die ganz große "Koalition der Willigen", quasi CDU und FDP müssen die Kröte schlucken und "for the greater good" ihren politischen Gegner wählen damit man die AfD ausblenden kann? Lieber verhungern als Brot vom Nazi nehmen? Was für ein Zirkus.

Wenn es für niemanden reicht muss man sich überlegen, was die beste Option ist.
- Wenn man denkt, dass das eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD ist, von mir aus. Dann muss man allerdings auch bereit sein, in eine solche einzutreten. Das war die CDU aber nicht; sie will keine Minister entsenden.
- Wenn man denkt dass das eine "Expertenregierung" auf Zeit ist, die durch die AfD ins Amt kommt, von mir aus. Dann muss man allerdings vorher zur Bedingung machen, dass das auch wirklich passiert, nicht erst ad hoc nach der Wahl.

Das ist alles möglich, aber dann muss man vorher ankündigen, dass das passieren kann. Wer bei der Wahl CDU gewählt hat hat das mutmaßlich getan, weil er Mohring als Ministerpräsident und die CDU in Regierungsverantwortung wollte. Ich bin relativ sicher dass es eine beträchtliche Zahl von Leuten gab, die der CDU nicht ihre Stimme gegeben hätten, hätten sie gewusst, dass das zu einer FDP-Minderheitsregierung führt. Das scheint euch völlig egal zu sein, obwohl man wohl kaum von einer demokratischen Wahl reden kann, wenn man das Gegenteil dessen bekommt, wofür man stimmt. So zu tun als wäre das Label "bürgerlich" irgendeine Klammer für CDU und FDP lässt völlig außer Acht, dass die Leute, die CDU wählen sicher keine FDP-Regierung wollten.

1. Sie sitzen im Parlament und können natürlich wählen wie sie wollen. Ja, diese Stimmagbabe ist ganz klar vollständig transparent und vorzeigedemokratisch, da wurden weder geheime Absprachen mit anderen Parteien getroffen noch irgendwelche Wahlvorschriften gebrochen oder gebogen soweit mir das bekannt ist. Wenn Dir irgendwas bekannt ist was den Regeln der Abstimmung die in solchen Fällen gelten widerspricht, immer raus damit.

In welcher Welt ist es "transparent und vorzeigedemokratisch", jemanden zu nominieren dem man dann keine einzige Stimme gibt? Wenn man weiß dass man nicht vorhat für den eigenen Kandidaten zu stimmen lässt man ihn nicht antreten. Einfache Sache. Nicht mal die AfD selbst behauptet, dass das kein Trick gewesen wäre. Man muss schon extrem verblendet sein um sowas als normal und demokratisch zu verteidigen.

 

[Mackiavelli]

Wenn diese Demokratie sich darin erschöpft, dass man auf der "richtigen" Seite steht und die anderen als Nazis und Faschisten beschimpft, dann ist das schon ziemlich traurig.
"Haltung" und "klare Kante" zeigen ist ja der allerletzte Schrei und so wichtig in Zeiten, in denen das Land in Brand gesetzt wird und es Dammbrüche gibt

Dieses Affentheater ist einfach zu schlecht, den ganzen aufgeregten Vollidioten sollte ich eigentlich ein paar Jahre echten Faschismus wünschen, damit sich ihr verschobener Horizont wieder zurechtrückt.

 

[Deleted_228929]

Dieses Affentheater ist einfach zu schlecht, den ganzen aufgeregten Vollidioten sollte ich eigentlich ein paar Jahre echten Faschismus wünschen, damit sich ihr verschobener Horizont wieder zurechtrückt.

Du gibst also zu, dass die AfD zwar nicht für echten, aber doch Faschismus steht. Muss man sich merken.

 

[Syzygy]

Was glaubst du weshalb es Koalitionsverhandlungen und einen "Koalitionsvertrag" gibt? Es ist nun mal einfach Fakt, dass Politik sich nur durch Parteien organisieren lässt. Wenn jeder Abgeordnete immer dafür abstimmt, was er selbst für die beste Lösung hält, käme unsere Politik zum absoluten Stillstand. Ich weiß, manche lesen das Grundgesetz und sehen dass da steht, Abgeordnete wären nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber es gibt einen Grund dafür dass sie ihrer Partei gegenüber eben doch verpflichtet sind und niemand dagegen je etwas tun konnte: Alles andere endet im Chaos.

Danke, das reicht mir schon. Wenigstens bist Du so ehrlich um zuzugeben, dass der Text und die Intention unseres Grundgesetzes zur Nebensache wird, wenn man glaubt es ginge nicht anders. Quasi Verfassungstreue nach Bedarf. Und mehr als ein "Glaube" ist es nicht, dass angeblich alles im Chaos enden würde, einen Beweis dafür bleibst Du vermutlich schuldig. Ist halt so weil sagst Du so, muss auch jeder so unterschreiben weils halt so ist. Okay, finden wir dann halt nicht zueinander. Ich habe sehr gute Erfahrungen damit gemacht in diversen Gremien und Arbeitskreisen meine Meinung nicht nach "Auftrag/Gruppe/Lager" zu vertreten sondern nach bestem Wissen und Gewissen und mich auch für gute Argumente meines verhasstesten Gegners offen zu zeigen. Ja ist scheiße unbequem weil man sich gerade gegenüber der eigenen Mannschaft sehr viel rechtfertigen muss und halt von Parteilinienhardlinern die genauso argmentieren wie Du immer hart angegriffen wird dass das ja sowieso nie funktionieren könne. Aber weisst Du was? Das funktioniert gut. Das sorgt sogar dafür, dass Fronten nicht verhärten und man zu einem Konsens und Kompromissen kommt, die lagerübergreifend akzeptiert werden können. Aber hey, glaub halt weiter dass der bisherige Trott gut funktioniert. Dass er gerade nicht funktioniert sieht man am Ergebnis: der demokratisch gewählte MP muss zurücktreten und der Landtag steht vor der Auflösung, an konstruktive Politik ist erstmal nicht zu denken, wahrscheinlich auf Monate hinaus nicht. Und das alles nicht weil er oder die Wahl gegen irgend eine unserer selbstauferlegten Regeln verstoßen hätte, nein weil er sich dem Geschrei der demonstrativ Empörten beugen muss. Politik via Shitstorm, ja das wird wirklich die Probleme mit der AfD lösen, gaaaaanz sicher. Hat ja auch bisher glänzend geklappt.

...Dann muss man allerdings vorher...
...aber dann muss man vorher ankündigen...
...hat das mutmaßlich getan...
...Ich bin relativ sicher...

Wie schon gesagt. Alles Deine persönliche Meinung, die Du auch gern haben darfst. Und ich bin auch voll bei Dir, wenn es darum geht, dass man das alles vorher hätte durch vernünftige Kommunikation vermeiden können. Aber: Das steht nirgendwo dass man "das muss". Muss man halt nicht. Nichts davon verstößt gegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlen die wir uns selbst gegeben haben und damit ist und bleibt diese Wahl eben eine nach den von uns definierten demokratischen Standards. Das muss man als Fan der Demokratie auch einfach aushalten können, auch wenn man das Ergebnis natürlich als solches kritisieren darf. Es spricht für Dich, dass Du das für Dich und für akzeptable Parteien als ungeschriebenen Standard ansiehst und da bin ich auch total bei Dir. Aber das ist halt irrelevant wenns um die nüchterne Betrachung geht. Emotionen einfach mal ausklammern hilft ziemlich wenn man zu objektiven Ergebnissen kommen will.
Breaking News: Ich finds auch extrem beschissen wie es gelaufen ist, aber ich reihe mich halt nicht in die Riege der Schreihälse ein die dem Ergebnis nun völlig ohne Faktenbasis die demokratische Legitimation absprechen will.

In welcher Welt ist es "transparent und vorzeigedemokratisch", jemanden zu nominieren dem man dann keine einzige Stimme gibt? Wenn man weiß dass man nicht vorhat für den eigenen Kandidaten zu stimmen lässt man ihn nicht antreten. Einfache Sache. Nicht mal die AfD selbst behauptet, dass das kein Trick gewesen wäre. Man muss schon extrem verblendet sein um sowas als normal und demokratisch zu verteidigen.

Nochmal: Es wird dann intransparent und undemokratisch, wenn gegen irgend eine Wahlregel verstoßen wird. Ist das geschehen? Dann auf den Tisch damit und ich stimme Dir sofort zu. Alles andere ist die übliche Bauchgefühlsrhetorik von wegen "uhhh mimi in welcher Welt ist dass denn anständig???" - Nein, natürlich war das ein Trick und nicht anständig, aber wer erwartet denn Anstand von der AfD? Sry, aber ihr begreift es immer noch nicht, man wird der AfD nicht Herr in dem man immer wieder auf ihren miesen Charakterzügen rumreitet sondern nur in dem man faktenbasiert Verstöße gegen unsere Gesetze und die FDGO aufzeigt und so argumentiert, dass sie sich da auch nicht rauswinden können. So lange bis man ein Verbot durchbekommt. Das ist ein Mosaikspiel für dass man sehr viel Geduld braucht. Da kommen wir mit eingeschnapptem "uhh die haben uns ja alle ausgetrickst, wie gemein" überhaupt nicht weiter. Schon gar nicht, wenn bei anderen Angelegenheiten durchaus akzeptiert wird, wenn eine Partei für den Kandidaten einer anderen Partei stimmt um zumindet das für sie akzeptabelste Gesamtergebnis zu erreichen. Erzähl mir nicht, das wäre noch nie vorgekommen, die anderen Parteien waren dann nur so anständig, vor der Abstimmung ihren eigenen Kandidaten auch offiziell zurückzuziehen. Die AfD ist aber nicht anständig, wer hätts gedacht. Im Gegenteil die lachen sich jetzt grad einen Ast ab und freuen sich auf die Prozentpunkte die sie ggf. in einer möglichen Neuwahl zulegen können. Vollig unnötigerweise dass man dieses Spiel mitspielt, dabei sollte wohlbekannt sein, dass man sich in der Auseinandersetzung mit Idioten nicht auf deren Level herabziehen lassen sollte weil das nichts bringt ausser ihnen in die Hände zu spielen. Und das Argument, dass ja nun etliche Leute nicht das bekommen haben was sie sich bei der Stimmabgabe erhofft haben? What? Das ist essenzieller Bestandteil einer repräsentativen Demokratie, dass es am Ende Koalitionen geben kann die eben nicht den eigenen Erwartungen entsprachen. Wie viele Wähler haben sich in den letzten Bundestagswahlen bitte Schwarz/Gelb oder Rot/Grün erhofft und dann immer wieder GroKo bekommen die sie explizit nicht wollten? Millionen über Millionen. Willst Du diese Wahlen nun auch für undemokratisch erklären? Ich bitte Dich... das ist doch nichts mit Hand und Fuß.

 

[parats']

Wieso streichen wir nicht gleich alles aus dem Grundgesetz, was wir eh schon missachten?

€: raute an syz.