PRISM: Spionageskandal

[Hafish]

Die eigentliche Krönung war ja Rechtsstaat...Gleichheit vor dem Gesetz...Gesetzmäßigkeit der Verwaltung...

Drauf geschissen

Und so jemand maßt sich an, über rechtliche und politische Fragen entscheiden zu können.

Weiter auszuführen, inwieweit die genannten Grünen genauso denken und anmaßen, verkneife ich mir jetzt mal.

Das kommt aber ziemlich schlecht an wenn man erst etwas fordert und dann zwei wochen später seine meinung wieder ändert.

Stimmt, sowas würden die Grünen natürlich nie tun. Nein, nicht die Grünen...

 

[Login]

Rofl.
Wenn sich sowohl die USA wie auch die Deutschen nicht an die Verträge halten, dann haben die Amis mit Prism nichts falsch gemacht.

 

[GUNdALF]

Wir müssen ihn ungefähr genauso ausliefern, wie die Russen und Chinesen ihn ausliefern müssen, sie die EU Botschaften bespitzeln dürfen und allgemein uns ausspionieren dürfen. SO unter Bündnispartnern gehört das doch mittlerweile alles zum guten Ton, da könnten sie doch auhc mal drüber hinwegsehen

Und Login, noch ärmlichere Sprüche haste nicht drauf?

EDIT: Das Thema Rechtsstaat ist ja das eine, und gleiches mit gleichen, Auge um Auge it mit Sicherheit nicht richtig, aber man kann dennoch Grenzen aufweisen und einer anderen Nation die Stirn bieten. Demnächst kommen die Chinesen wieder (!!!) mit Cyberattacken gegen den Bundestag, das nimmt man dann acuh nicked hin, weilman ja nicht den selben Betrug volführen will. oder? So auf eine Stufe stellen und die selben Gesetzt brechen meine ich. Eine gerichtliche Instanz kann hier sowieso nicht viel bewirken.

 

[Login]

Gundalf, es gibt da etwas das nennt sich Auslieferungsabkommen. Ein solches existiert zwischen Deutschland bzw der EU und der USA.
Das mag dir jetzt gefallen oder nicht.
Ist aber trotzdem so.

 

[Sokrates]

Die eigentliche Krönung war ja Rechtsstaat...Gleichheit vor dem Gesetz...Gesetzmäßigkeit der Verwaltung...Und so jemand maßt sich an, über rechtliche und politische Fragen entscheiden zu können.

Weiter auszuführen, inwieweit die genannten Grünen genauso denken und anmaßen, verkneife ich mir jetzt mal.


Stimmt, sowas würden die Grünen natürlich nie tun. Nein, nicht die Grünen...

UNd was willst du machen, klein bei geben und nach den regeln spielen wenn sich die anderen einen scheissdreck darum kümmern?
Findest du das nicht ETWAS arrogant von den USA dass sie dazu noch nichtmal ein statement abgegeben haben, massiv die rechte der EU mit den füßen getreten haben und unsere bürger ausspionieren und DANN fordern sie dass wir nach den regeln spielen und ihren spitzel ausliefern?

Wenn die EU jetzt keine stärke signalisiert dann können wir uns gleich unsere rosetten einschmieren, dann tut der arschfick von den USA wenigstens nicht so weh. Sry aber da hört mein rechtsverstädnis einfach auf, im wahrsten sinne des wortes.

 

[GUNdALF]

Gundalf, es gibt da etwas das nennt sich Auslieferungsabkommen. Ein solches existiert zwischen Deutschland bzw der EU und der USA.
Das mag dir jetzt gefallen oder nicht.
Ist aber trotzdem so.

Das besteht zwischen Russland und USA, sowie China und USA genauso, aber das ist dir bestimmt noch nicht aufgefallen.

 

[Login]

Das besteht zwischen Russland und USA, sowie China und USA genauso, aber das ist dir bestimmt noch nicht aufgefallen.

Rofl
http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_States_extradition_treaties

 

[Hafish]

EDIT: Das Thema Rechtsstaat ist ja das eine, und gleiches mit gleichen, Auge um Auge it mit Sicherheit nicht richtig, aber man kann dennoch Grenzen aufweisen und einer anderen Nation die Stirn bieten. Demnächst kommen die Chinesen wieder (!!!) mit Cyberattacken gegen den Bundestag, das nimmt man dann acuh nicked hin, weilman ja nicht den selben Betrug volführen will. oder? So auf eine Stufe stellen und die selben Gesetzt brechen meine ich. Eine gerichtliche Instanz kann hier sowieso nicht viel bewirken.

Dass wir die moralische Berechtigung hätten, den USA mal diplomatisch ans Bein zu pissen wegen der Bespitzelung, will ich gar nicht bestreiten.

Aber mir will nicht einleuchten, warum
1. Frau Merkel (persönlich!) sich hier in Angelegenheiten ihrer Minister einmischen soll - das ist nicht ihre Kompetenz -,
2. warum sie dann das Asylverfahrensgesetz brechen sollte, um jemandem entgegen der dort enthaltenden Vorschriften Asyl zu gewähren, der den Antrag nicht (richtig) gestellt hat,
3. warum sie einem nicht polisch verfolgtem Amerikaner Asyl gewähren soll, obwohl die politische Verfolgung Voraussetzung ist,
4. warum sie dann auch noch die Auslieferungsabkommen mit den USA brechen sollte.

Sprich: Sich eigentlich über jedes Gesetz und jedes einschlägige Abkommen hinwegsetzen sollte, nur weil Mr. Snowden sein Land verraten hat und uns nebenbei erzählt hat, was eigentlich ohnehin schon jedem klar sein sollte: Dass unsere Bündnispartner uns ausspionieren.
Nur um die USA zu ärgern? So verhalten sich Kinder im Sandkasten, aber keine Staatenlenker. Von den innenpolitischen Konsequenzen mal ganz zu schweigen. Oder glaubt außer Sokrates von den hier anwesenden Naivlingen denn wirklich irgendjemand, dass Merkel dann nicht spätestens bis Ende der Woche zu Recht (!) vorgeworfen würde, sie würde sich nicht an die Gesetze halten?

Kann man natürlich anders sehen. Aber eins kann man nicht:
Sich hinstellen, die USA einen pösen Schurkenstaat nennen und Obama, den Oberschurken verdammen, weil er ja als Amerikaner - wohl im Einklang mit amerikanischem Recht - unsere Gesetze/Regeln/Moralvorstellungen gebrochen hat und zugleich von Merkel fordern, dass sie genau das selbst tun soll. DAS ist scheinheilige Doppelmoral, die mich kotzen lässt.

 

[GUNdALF]

http://www.spiegel.de/politik/ausla...rmant-snowden-an-usa-ausliefern-a-907359.html

Der US-Sicherheitsberater Tom Donilon hatte dem Sender CBS gesagt, er gehe davon aus, dass sich Hongkong an das 1998 mit den USA vereinbarte Auslieferungsabkommen halte

 

[GeckoVOD]

Die eigentliche Krönung war ja Rechtsstaat...Gleichheit vor dem Gesetz...Gesetzmäßigkeit der Verwaltung...Und so jemand maßt sich an, über rechtliche und politische Fragen entscheiden zu können.

Weiter auszuführen, inwieweit die genannten Grünen genauso denken und anmaßen, verkneife ich mir jetzt mal.

Jurist Lvl 42.

 

[Login]

Was nichts daran ändert, dass es kein solches Abkommen zwischen China/Russland und den USA wie von dir behauptet gibt.

 

[Sokrates]

Das einzige was man brechen müsste wäre der auslieferungsvertrag.

Ich verstehe nicht wieso du die anderen punkte alle aufzählst. Man könnte ihm signaliseren dass er in deutschland willkommen ist, dann füllt er ordnungsgemäß seinen antrag aus und dann wird der akzeptiert.

Ist die einzige voraussetzung für asylgewährung politische verfolgung?

Man könnte ja geltend machen dass er in gefahr ist und keinen fairen prozess zu erwarten hat.

Es würde ein massives zeichen setzen wenn ALLE EU staaten snowden signaliseren würden dass er bei ihnen willkommen wäre. Dann würde aber nur einer den auslieferungsvertarg brechen müssen.

Das wäre ein dicker mittelfinger in das gesicht der USA. Und da geht es nicht nur um dreck im sandkasten werfen sondern um das zeigen von politischer stärke dass man sich nicht dem willen der USA beugt, vorallem dann wenn die das recht der anderen mit füßen treten.

 

[Hafish]

Das einzige was man brechen müsste wäre der auslieferungsvertrag.

Nein:

Ich verstehe nicht wieso du die anderen punkte alle aufzählst. Man könnte ihm signaliseren dass er in deutschland willkommen ist, dann füllt er ordnungsgemäß seinen antrag aus und dann wird der akzeptiert.

Auf welcher Rechtsgrundlage sollte man ihm irgendwas signalisieren? Warum gerade ihm und nicht 7 Milliarden anderen Menschen auch?
Im Übrigen hat er bei seiner Antragsstellung nicht einfach an der falschen Stelle unterschrieben. Er muss in Deutschland oder zumindest an der deutschen Grenze sein, um das Verfahren überhaupt erst zu starten.

Ist die einzige voraussetzung für asylgewährung politische verfolgung?

Du meinst wahrscheinlich nicht, ob es die einzige Voraussetzung ist, sondern ob auch andere Gründe in Betracht kommen. Neben Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, oder sonst einer sozialen Gruppe im Prinzip Ja.

Man könnte ja geltend machen dass er in gefahr ist und keinen fairen prozess zu erwarten hat.

Und wieso sollte man das geltend machen können? Weil inzwischen die Nordkoreaner die amerikanischen Gerichte übernommen haben oder warum? Der würde wahrscheinlich schon allein wegen der öffentlichen Wirkung einen faireren Prozess kriegen als irgendein schwarzer homosexueller Crackdealer in Texas. Sollte sich Frau Merkel nicht lieber für deren Asylgewährung stark machen und sie am besten noch schnell vom KSK aus dieser Hölle der Ungerechtigkeit da drüben rausholen lassen?

Ach ja, PS:
Snowden aufzunehmen würde keine politische Stärke zeigen, sondern kindisch und lächerlich wirken. Glaubst du im Ernst, das würde uns ihren Respekt einbringen oder sie vor Angst erzittern lassen oder was? Wenn du politisch Stärke zeigen willst, dann machst du das auf andere Art und nicht aus einer überstürzten Kurzschlussreaktion heraus.

 

[GUNdALF]

mal ganz abgesehen von Snowden, könnte man zumindest mal klein Anfangen und den/die NSA Stützpunkte und Echelon Stationen in Deutschland platt machen.

Ungeachtet dessen verstehe ich nicht, wieso sich ein US-Sicherheitsberater auf ein Auslieferungsabkommen beruft, und du dann wieder behauptest so etwas gibt es nicht...

 

[Sokrates]

Nein:

Auf welcher Rechtsgrundlage sollte man ihm irgendwas signalisieren? Warum gerade ihm und nicht 7 Milliarden anderen Menschen auch?
Im Übrigen hat er bei seiner Antragsstellung nicht einfach an der falschen Stelle unterschrieben. Er muss in Deutschland oder zumindest an der deutschen Grenze sein, um das Verfahren überhaupt erst zu starten.

Du meinst wahrscheinlich nicht, ob es die einzige Voraussetzung ist, sondern ob auch andere Gründe in Betracht kommen. Neben Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, oder sonst einer sozialen Gruppe im Prinzip Ja.

Und wieso sollte man das geltend machen können? Weil inzwischen die Nordkoreaner die amerikanischen Gerichte übernommen haben oder warum?

Ich hab doch gesagt man signalisiert dass er hier willkommen ist und dann lässt man ihn diesen asylantrag ausfüllen.

Bradley manning wurde danach von einem geheimen militärgericht verurteilt und hat sich dann erstmal 11monate in einzelhaft befunden.

Nicht wirklich das was man unter einem fairen prozess und menschenwürde versteht. Das gleiche mit guantanamo.

Es reicht wenn man sagt dass die bundesregierung snowden willkommen heißt, das wäre ja kein rechtsbruch sondern nur ein signal, das sollten die anderen Eu staaten auch so machen.

 

[GUNdALF]

Der würde wahrscheinlich schon allein wegen der öffentlichen Wirkung einen faireren Prozess kriegen als irgendein schwarzer homosexueller Crackdealer in Texas.

Aufgrund der seit Wochen laufenden Propagandamaschiene wage ich zu behaupten, das ein _fairer_ Prozess in allen 51 Staaten der USA unmöglich ist. Sie wollen ihn am Galgen sehen, nichts anders verbreiten sie seit Wochen und genau das werden sie dann auch bekommen. Die mediale Kampagne die da drüben gefahren wird, stellt das Volk zu 100% hinter die Regierung. Fairness ist zwar Definitionssache in diesem Fall, aber ich behaupte, dass sämtliche Geschwirenen/Richter/Anwälte voreingenommen sein werden und es somit nur einen Ausgang geben wird: lebenslage Haft.

 

[Hafish]

Bradley manning wurde danach von einem geheimen militärgericht verurteilt und hat sich dann erstmal 11monate in einzelhaft befunden.

Bradley Manning war Angehöriger der US-Streitkräfte und wurde als solcher entsprechend der dortigen Militärstrafgesetze vor einem Militärgericht angeklagt und verurteilt.

Es reicht wenn man sagt dass die bundesregierung snowden willkommen heißt, das wäre ja kein rechtsbruch sondern nur ein signal, das sollten die anderen Eu staaten auch so machen.

Und dann? Dann kommt er hier hin in dem Glauben, er wäre hier willkommen und DANN kommt entweder der Rechtsbruch oder wir liefern ihn aus.

Was man machen sollte wäre - wie Gundalf schon treffend sagt - deren Spionagetätigkeiten innerhalb der EU zu unterbinden oder massiv zu behindern. DAS täte denen deutlich mehr weh und wäre ein deutlich stärkeres Signal. Und das beste daran wäre, dass sie sich nicht mal darüber beschweren könnten.

Aufgrund der seit Wochen laufenden Propagandamaschiene wage ich zu behaupten, das ein _fairer_ Prozess in allen 51 Staaten der USA unmöglich ist. Sie wollen ihn am Galgen sehen, nichts anders verbreiten sie seit Wochen und genau das werden sie dann auch bekommen. Die mediale Kampagne die da drüben gefahren wird, stellt das Volk zu 100% hinter die Regierung. Fairness ist zwar Definitionssache in diesem Fall, aber ich behaupte, dass sämtliche Geschwirenen/Richter/Anwälte voreingenommen sein werden und es somit nur einen Ausgang geben wird: lebenslage Haft.

Nur weil medial über einen solch aufsehenerregenden Vorgang berichtet wird, heißt das nicht, dass er keinen fairen Prozess kriegt. Im Übrigen: In den USA gibt es - genau wie hier - Strafgesetze. Die sehen bestimmte Strafrahmen vor. Sollte die USA-Strafgerichtsbarkeit eine Lebenslange Freiheitsstrafe für Landesverrat vorsehen, dann ist es nicht zwangsläufig ungerecht, wenn ein Landesverräter lebenlange Haft bekommt.
Ob diese Strafe möglich wäre, weiß ich nicht - vermutlich schon.
Dass sie verhängt wird, weiß keiner hier. Die Hysterie legt sich schon wieder.
Aber bereits jetzt festzustellen, dass ein Urteil, was vielleicht oder vielleicht auch nicht gesprochen wird, in jedem Fall unvertretbar ist, ist schon..gewagt. Dann aber aus der Spekulation und dem Fehlschluss herzuleiten, dass die USA keinen fairen Prozess ermöglichen, ist vollkommener Unsinn.

Naja, du und viele andere sollten sich mal von dem Gedanken lösen, dass Richter nicht gerecht urteilen könnten, wenn sie in der Zeitung mal etwas über einen Fall gelesen haben und vielleicht sogar eine persönliche Meinung zu bestimmten Sachverhalten haben.

 

[Sokrates]

Ach ja, PS:
Snowden aufzunehmen würde keine politische Stärke zeigen, sondern kindisch und lächerlich wirken. Glaubst du im Ernst, das würde uns ihren Respekt einbringen oder sie vor Angst erzittern lassen oder was? Wenn du politisch Stärke zeigen willst, dann machst du das auf andere Art und nicht aus einer überstürzten Kurzschlussreaktion heraus.

Warum wollen ihm dann andere nationen u.a. die russen asyl gewähren?

Meiner meinung nach ist es auch nicht OK seine informationen zu verwerten und dann so tun als würde man mit ihm nichts zu tun haben wollen.

Dass das natürlich bei weitem nicht die einzige konsequenz sein sollte als nur snowden asyl zu gewähren sollte selbstverständlich sein.

 

[GUNdALF]

Warum wollen ihm dann andere nationen u.a. die russen asyl gewähren?

Weil sie scharf auf sein Wissen sind. Die Russen wollen doch nur sein technisches Know-How, Weltverbesserer sind und werden die auch nicht.

Kindisch wäre unserer Reaktion finde ich keineswegs, wenn man es mit dem besagten Einschränken der Spionagetätigkeiten macht. Das bietet den Ameriknern die Stirn und wir würden uns ordentlich Respekt bei den anderen Nationen bescheren. Denn die hatten entweder keine Lust/probleme oder keine Eier. Das würde den grundgedanken demokratie mal wieder positiv ins licht stellen und zwar bei uns...

 

[Ave2]

Nur so als Einwurf, was als Rechtsgrundlage für Asyl (hätte) dienen könnte.

Doch Strafrechtler geben der alten Staatsschutzvorschrift mittlerweile einen neuen, wesentlich aktuelleren Sinn. Eine strafbare "Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland" wird mittlerweile verbreitet auch bei massenhaften und schweren Eingriffen ausländischer Dienste in von deutschen Grundrechten geschützte Bürgerfreiheiten gesehen: "Praktizieren fremde Nachrichtendienste auf deutschem Boden nachrichtendienstliche Methoden, die massiv den Grundwerten unserer Verfassung zuwider laufen", sei auch dies ein Fall des Paragraf 99, heißt es im führenden deutschen Strafrechtshandbuch, dem "Münchner Kommentar".

Der Strafrechtler Wolfgang Nescovic, ehemals linker Bundestagsabgeordneter, hat schon vorgeschlagen, zur Klärung des Sachverhalts den wichtigsten Zeugen gleich selbst nach Deutschland zu schaffen: "Die Bundesregierung muss Snowden einen sicheren Aufenthalt ermöglichen." Der ehemalige BGH-Richter Nescovic hat auch schon das passende Gesetz gefunden: Das deutsche "Aufenthaltsgesetz" sieht vor, einem Ausländer Zuflucht "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" zu gewähren

http://www.spiegel.de/politik/deuts...taedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

 

[eViLGoD]

http://www.spiegel.de/politik/ausla...rmant-snowden-an-usa-ausliefern-a-907359.html

+

Ungeachtet dessen verstehe ich nicht, wieso sich ein US-Sicherheitsberater auf ein Auslieferungsabkommen beruft, und du dann wieder behauptest so etwas gibt es nicht...

http://de.wikipedia.org/wiki/Hongkong#Autonomiestatus

Damit wir alle mal dumm ohne Kommentar irgendwelche Links posten.
HongKong hat einen Auslieferungsvertrag mit den USA, China nicht.

mal ganz abgesehen von Snowden, könnte man zumindest mal klein Anfangen und den/die NSA Stützpunkte und Echelon Stationen in Deutschland platt machen.

Super Idee. Dann schliessen die USA unsere Standorte in Amerika, Schmeissen uns aus der NATO und spielen dieses kindische Spiel auf nem anderen Level weiter.

Aufgrund der seit Wochen laufenden Propagandamaschiene wage ich zu behaupten, das ein _fairer_ Prozess in allen 51 Staaten der USA unmöglich ist. Sie wollen ihn am Galgen sehen, nichts anders verbreiten sie seit Wochen und genau das werden sie dann auch bekommen. Die mediale Kampagne die da drüben gefahren wird, stellt das Volk zu 100% hinter die Regierung. Fairness ist zwar Definitionssache in diesem Fall, aber ich behaupte, dass sämtliche Geschwirenen/Richter/Anwälte voreingenommen sein werden und es somit nur einen Ausgang geben wird: lebenslage Haft.

Und die Vorurteilsmaschine läuft wieder.
Klar, wenn man das so sehen will kann man das. Dann blendet man eben auch aus was Hochverrat bedeutet. Da brauchts nichtmal ne mediale Kampagne sondern man muss sich nur nüchtern das verletzte Rechtsgut anschaun und was das US Gesetz dort für eine Strafe vorsieht.

Interessant ist halt was manche daraus machen...

 

[FragmanXiC]

Achso, weil die USA Deutschland ja auch mal eben so aus der NATO werfen könnte... "ok"

 

[GUNdALF]

Das war ja klar, dass du mit deiner Verdreherei nun wieder aus dem Loch gekrochen kommst.

Aber dann sag ich das halt mal so: Dann schließen wir keine Standorte, geben Snoden kein Asyl (machen wir ja ohnehin nicht und das wird sich auch nicht ändern) und reagieren einfach nciht auf die Amis. Unsere Freunde machen schon alles richtig, bzw wir können ja nichts dagegen tun, denn wir sind ja nur ein Spielball der Großen, wir haben keinerlei Einfluss und die Amis können und dann ja so einfach aus der Nato kicken. Das heißt also unterm Strich, wir schauen weiter munter zu und machen genau nichts. Ich hatte echt gehofft, due willst hier wirklich diskutieren und die Leute nicht nur doof an die Wand reden mit Arguementen die nun schon auf jeder Seite wiederlegt worden sind, von dir aber wieder verdreht, damit du es dir nicht eingestehen musst. ich hatte die Links auch alle brav kommentiert, also versteh ich deinen Vorwurf nicht. ICh meine übirgens auch gelesen zu haben, das China einen Auslieferungsvertrag hat (Auhc wenn der beim weisen Wikipedia offensichtlich nicht gelistet ist). Das war schlielich einer der Gründe, warum er nach Hong Kong und nicht China ist. Hong Kong hat einen Zusatzparagraphen auf den er hoffte, den China nicht hat und Hong Kong zudem noch Sonderrechte im Verhäntnis zu China hat.

 

[Sokrates]

achja @evilgod:

"Das Spiel unter den Schlapphüten der westlichen Welt hielt sich an eigene Regeln, für die es keine Gesetze gibt: Jeder Dienst, so die Logik, darf im Ausland jeden bespitzeln - nur bei den eigenen Bürgern gibt es strenge Grenzen. Und weil jedes Land die Aktivitäten der anderen hinnimmt, bekommt es vom Datenschatz der befreundeten Dienste etwas über die eigenen Bürger ab, was es selbst niemals hätte erfahren dürfen. "

Das ist das was ich meinte mit wir lagern einfach die schnüffelein unserer bürger auf andere geheimdienste aus.

"Nun ist sie - auch rechtlich - komplizierter geworden. Können die Agenten von Nato-Partnern, ja sogar EU-Mitgliedern, nach Staatsschutzvorschriften des Kalten Krieges verfolgt werden? Der Bundesgerichtshof sagt: ja. Zumindest das Verwanzen der EU-Büros in Brüssel, New York und Washington ist ohne Frage eine "geheimdienstliche Agententätigkeit" zu Lasten Deutschlands: Dafür reicht es, dass die Geheimdienst-Verantwortlichen zumindest auch auf deutsche Politiker als Teilnehmer vertraulicher Unterredungen in den abgehörten Büros gezählt haben - oder dass es zumindest um Themen ging, an denen auch die deutsche Außenpolitik ein gesteigertes Interesse hatte. Wie jetzt zum Beispiel die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA."

Das habe ich auch gesagt, ich muss schon ein verdammtes genie sein um das zu wissen.

Ach lies dir einfach den artikel durch...

 

[eViLGoD]

Achso, weil die USA Deutschland ja auch mal eben so aus der NATO werfen könnte... "ok"

Genauso wie wir "mal eben so" US Standorte in Deutschland platt machen können. Nur wenn man solche "Vorschläge" macht sollte man halt auch mal bischen in die Zukunft blicken und nachschaun wie wir mit den USA zu unserem Nutzen verbunden sind.

Schaumal was an Französisch-Amerikanischen Beziehungen los war als es um den Irak 2003 ging. Und die haben im Grunde garnichts getan. Kannste dir mal vorstellen was die USA so alles abziehen wenn wir "deren vorgeschobene Basen im Kampf gegen den Terror" mal eben einstellen.

 

[Hafish]

Nur so als Einwurf, was als Rechtsgrundlage für Asyl (hätte) dienen könnte.

Der Strafrechtler Wolfgang Nescovic, ehemals linker Bundestagsabgeordneter, hat schon vorgeschlagen, zur Klärung des Sachverhalts den wichtigsten Zeugen gleich selbst nach Deutschland zu schaffen: "Die Bundesregierung muss Snowden einen sicheren Aufenthalt ermöglichen." Der ehemalige BGH-Richter Nescovic hat auch schon das passende Gesetz gefunden: Das deutsche "Aufenthaltsgesetz" sieht vor, einem Ausländer Zuflucht "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" zu gewähren

http://www.spiegel.de/politik/deuts...taedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

Das ganze ist leider gerade keine Rechtsgrundlage für Asyl, sondern für einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel. Wenn die diversen komplizierte Voraussetzungen vorliegen (was ich mal auf stärkste bezweifle), dann würde die Aufenthaltsgenehmigung spätestens dann nicht mehr zu Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik notwendig sein, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Spätestens dann müssten wir ihn wieder abschieben. Mit "wir" meine ich übrigens nicht die Bundesregierung, sondern die zuständige Ausländerbehörde, sodass man im Zweifel damit rechnen muss, dass hier keine Einflussnahme aus Berlin möglich sein wird, sofern das überhaupt gewünscht wäre. Und jetzt rate mal wohin er dann abgeschoben würde.
Im Übrigen ändert eine Aufenthaltserlaubnis nichts daran, dass wir ihn auszuliefern hätten.

Dass der verehrte Kollege Nescovic das im Interview mit einem linken Nachrichtenmagazin etwas anders anzudeuten scheint, liegt wahrscheinlich primär an seiner eigenen politischen Ansicht...

 

[Sokrates]

Genauso wie wir "mal eben so" US Standorte in Deutschland platt machen können. Nur wenn man solche "Vorschläge" macht sollte man halt auch mal bischen in die Zukunft blicken und nachschaun wie wir mit den USA zu unserem Nutzen verbunden sind.

Schaumal was an Französisch-Amerikanischen Beziehungen los war als es um den Irak 2003 ging. Und die haben im Grunde garnichts getan. Kannste dir mal vorstellen was die USA so alles abziehen wenn wir "deren vorgeschobene Basen im Kampf gegen den Terror" mal eben einstellen.

Du ziehst aber nicht in betracht dass das nicht nur deutschland sondern die ganze EU und andere nationen betrifft. Wenn die sich geschlossen gegen die USA stellen dann haben die ein problem. Die können nicht alle beziehungen zu allen brechen weil die auf den rest der welt angewiesen sind.

Das ist doch genau was ich meine wenn ich sage dass sich nicht nur deutschland gegen die USA stellen muss. ABer irgendjemand muss den anfang machen.

 

[eViLGoD]

Das war ja klar, dass du mit deiner Verdreherei nun wieder aus dem Loch gekrochen kommst.

Aber dann sag ich das halt mal so: Dann schließen wir keine Standorte, geben Snoden kein Asyl (machen wir ja ohnehin nicht und das wird sich auch nicht ändern) und reagieren einfach nciht auf die Amis. Unsere Freunde machen schon alles richtig, bzw wir können ja nichts dagegen tun, denn wir sind ja nur ein Spielball der Großen, wir haben keinerlei Einfluss und die Amis können und dann ja so einfach aus der Nato kicken. Das heißt also unterm Strich, wir schauen weiter munter zu und machen genau nichts. Ich hatte echt gehofft, due willst hier wirklich diskutieren und die Leute nicht nur doof an die Wand reden mit Arguementen die nun schon auf jeder Seite wiederlegt worden sind, von dir aber wieder verdreht, damit du es dir nicht eingestehen musst.

oO

Ich hab nix gegen ne sinnvolle Diskussion aber so Sachen wie "dann machen wir halt Echolon platt" sind nix weiter als beleidigtes-Kind Syndrom. Wie soll man sowas ernst nehmen?
Wie ich weiter oben schon geschrieben habe, im Zorn lösen wir garnichts.

Und es WIRD Reaktionen geben, wir werden reagieren, allerdings nicht in dem Maße dass Deutschland anhand unserer Reaktion nochmehr Schaden nimmt. DAS ist Kontraproduktiv.
Wie Haifish ausgeführt hat, Staatenlenker entscheiden nicht aus dem Bauch heraus sondern wägen ab.

achja @evilgod:
"Das Spiel unter den Schlapphüten der westlichen Welt hielt sich an eigene Regeln, für die es keine Gesetze gibt: Jeder Dienst, so die Logik, darf im Ausland jeden bespitzeln - nur bei den eigenen Bürgern gibt es strenge Grenzen. Und weil jedes Land die Aktivitäten der anderen hinnimmt, bekommt es vom Datenschatz der befreundeten Dienste etwas über die eigenen Bürger ab, was es selbst niemals hätte erfahren dürfen. "

Wenn du das aus den letzten Seiten mitgenommen hast, hastes falsch verstanden. Wir bekommen keinen Anteil am Datenschatz weil wir irgendwas hinnehmen, sondern weil es u.a. den USA nutzt wenn es in Deutschland keine Anschläge gibt. Wir bekommen Zugriff auf Daten weil wir Verbündete sind...

Das ist das was ich meinte mit wir lagern einfach die schnüffelein unserer bürger auf andere geheimdienste aus.

Ja und es ist immernoch Blödsinn. Da du wissentlich rechtliche Hürden umgehst würdest du damit eine Straftat begehen.

"Nun ist sie - auch rechtlich - komplizierter geworden. Können die Agenten von Nato-Partnern, ja sogar EU-Mitgliedern, nach Staatsschutzvorschriften des Kalten Krieges verfolgt werden? Der Bundesgerichtshof sagt: ja. Zumindest das Verwanzen der EU-Büros in Brüssel, New York und Washington ist ohne Frage eine "geheimdienstliche Agententätigkeit" zu Lasten Deutschlands: Dafür reicht es, dass die Geheimdienst-Verantwortlichen zumindest auch auf deutsche Politiker als Teilnehmer vertraulicher Unterredungen in den abgehörten Büros gezählt haben - oder dass es zumindest um Themen ging, an denen auch die deutsche Außenpolitik ein gesteigertes Interesse hatte. Wie jetzt zum Beispiel die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA."
Das habe ich auch gesagt, ich muss schon ein verdammtes genie sein um das zu wissen.

Ah, Erkannt.Es geht zu Lasten Deutschlands da Deutsche Politiker betroffen sind. Heisst, hier wird die EU nicht als Supranationale Institution betrachtet sondern der betroffene Politiker anhand seines Entsendungslandes.
Nur ist dabei dann nicht die "Anklage": Hat die EU abgehört, sondern, hat Deutsche abgehört...

Wie du siehst argumentiert man in dem Artikel (den ich nirgends finde) damit das Deutsche geschädigt werden / werden könnten. Von der EU steht dort nichts. Interessanter Ansatz.

Und nein, das hast DU nicht gewusst...

Man kann den Artikel auch anders lesen: Betrifft es keine Deutschen können wir einen Dreck machen.
Glückwunsch.

 

[GUNdALF]

Genauso wie wir "mal eben so" US Standorte in Deutschland platt machen können. Nur wenn man solche "Vorschläge" macht sollte man halt auch mal bischen in die Zukunft blicken und nachschaun wie wir mit den USA zu unserem Nutzen verbunden sind.

1. geht es hierbei im Fall Deutschland um unser Hoheitsgebiet
2. Ist mir wohl entgangen, dass in der NATO nur USA und Deutschland sind, ziemlich nutzloser Verein, wenn du mich frägst bei 2 Mitgliedsländern...

Wie soll denn eigentlich eine langfristig und schön durchdachte Reaktion unserer Staatenlenker aussehen, wenn es keinerlei Sanktionen nach sich zieht? Ein Böser Blick oder gar eine Ermahnung von der Merkel? Jetzt weiß ich warum den Amis alles scheiß egal ist, über solche Reaktionen können nicht nur die ziemlich herzhaft Lachen...

 

[MegaVolt]

Wieso kommen die Juristen nun wieder mit ihrer Paragraphenreiterei aus den Löchern gekrochen?
Gesetze sind dazu da, den Menschen zu dienen. Und wenn sie, wie in diesem Fall, dazu führen, dass ein Held offensichtlich ungerecht behandelt wird dann versteckt man sich nicht hinter Gesetzestexten sondern akzeptiert, dass das Gesetz wohl offensichtlich falsch ist und passt es an!
Ein Gesetz, dass die Aufnahme und den Schutz Snowdens verbietet, ist Unrecht. Unsere Regierung sollte schnellstmöglich handeln, um dieses Unrecht zu beseitigen.
Gesetze sind kein Selbstzweck und nicht um jeden Preis einzuhalten. Sie sind ein willkürliches menschliches Konstrukt, das den Menschen dienen soll, nicht mehr und nicht weniger. Sich hinter so etwas zu verstecken und dann einfach dem Unrecht weiter zuzuschauen ist erbärmlich und verdient nichts als Verachtung.

 

[Ave2]

Ja und es ist immernoch Blödsinn. Da du wissentlich rechtliche Hürden umgehst würdest du damit eine Straftat begehen.

Kannst du das etwas näher ausführen? Würde mich interessieren, bin erst später hier eingestiegen.

 

[Sokrates]

Ah, Erkannt.Es geht zu Lasten Deutschlands da Deutsche Politiker betroffen sind. Heisst, hier wird die EU nicht als Supranationale Institution betrachtet sondern der betroffene Politiker anhand seines Entsendungslandes.
Nur ist dabei dann nicht die "Anklage": Hat die EU abgehört, sondern, hat Deutsche abgehört...

Wie du siehst argumentiert man in dem Artikel (den ich nirgends finde) damit das Deutsche geschädigt werden / werden könnten. Von der EU steht dort nichts. Interessanter Ansatz.

Und nein, das hast DU nicht gewusst...

Man kann den Artikel auch anders lesen: Betrifft es keine Deutschen können wir einen Dreck machen.
Glückwunsch.

Hä?

1. Verwechselst du jetzt z.b. das wienerabkommen was die EU-botschaft betrifft und damit internationales recht verletzt.
und

2.Lies dein artikel nochmal.

Das hat also zwei ebenen wovon der artikel nur eine beachtet.

Und ausserdem hat megavolt einfach recht, die scheiss paragraphenreiterei geht mir auf den sack.

Du hast sowohl im moralischen als auch im rechtlichen bereich unrecht denn die USA haben beides verletzt.

 

[eViLGoD]

1. geht es hierbei im Fall Deutschland um unser Hoheitsgebiet
2. Ist mir wohl entgangen, dass in der NATO nur USA und Deutschland sind, ziemlich nutzloser Verein, wenn du mich frägst bei 2 Mitgliedsländern...

Wie soll denn eigentlich eine langfristig und schön durchdachte Reaktion unserer Staatenlenker aussehen, wenn es keinerlei Sanktionen nach sich zieht? Ein Böser Blick oder gar eine Ermahnung von der Merkel? Jetzt weiß ich warum den Amis alles scheiß egal ist, über solche Reaktionen können nicht nur die ziemlich herzhaft Lachen...

Können sie sowieso. Als letzte verbleibende Supermacht, was willst du denen denn tun? Willkommen im 21. Jahrhundert. Klar haben wir Möglichkeiten, diese haben aber Auswirkungen auf unsere Sicherheit, oder unseren Wohlstand. Beides keine wirklich rosigen Aussichten.

Die EINZIGE nachhaltige Möglichkeit ist eine gemeinsame EU SiPol. Nur ein vernünftig geeintes Europa kann den USA ggf. Paroli bieten und solche Dinge unterbinden. Und bis dahin ists ein weiter Weg, alleine schon wenn die Briten sich eher gen Westen orientieren.

Und nochmal, schmeissen wir Echolon raus, schmeissen uns die Amis aus Amerika... Was gewinnen wir dadurch?

 

[GUNdALF]

Kann einer mal dem evilgod erklären, dass man die Chinesen und Russen bzgl Supermacht nicht vergessen sollte?

So langsam gewinne ich den Eindruck evilGoD ist Amerikaner. Der ist ja patriotistischer als ich je für möglich gehalten hätte.

Additiv sollte man noch wissen, dass Deutschland in der G8 ist, das heißt den 8 wirtschafststärksten nationen, der 3. grßte waffenexportör und in vielen technologischen Bereichen besser ist als die Amerikaner.

 

[eViLGoD]

Hä?
1. Verwechselst du jetzt z.b. das wienerabkommen was die EU-botschaft betrifft und damit internationales recht verletzt.
und
2.Lies dein artikel nochmal.
Das hat also zwei ebenen wovon der artikel nur eine beachtet.
Und ausserdem hat megavolt einfach recht, die scheiss paragraphenreiterei geht mir auf den sack.
Du hast sowohl im moralischen als auch im rechtlichen bereich unrecht denn die USA haben beides verletzt.

Ich kann nur sehen was du zitiert hast da ich nicht weiss welchen "Artikel" du meinst. Aber wenn ich lese dass der BGH was sagt, reden wir über Deutsches Recht. Denn das ist UNSER Bundesgerichtshof. Und die Aussagen sind klar:
Wenn alleine die Möglichkeit besteht das DEUTSCHE betroffen sind könnte gehandelt werden.

Oder eben anders: Wären es nur Spanier und Franzosen, könnten wir DEUTSCHE garnichts machen. Nichts anderes sagt der von dir zitierte Absatz.

eine "geheimdienstliche Agententätigkeit" zu Lasten Deutschlands

... nicht zu Lasten der EU...

Kann einer mal dem evilgod erklären, dass man die Chinesen und Russen bzgl Supermacht nicht vergessen sollte?

Ok, kein Sarkasmus meinerseits.
Gundalf, ich nutze die Mearsheimers Theorien um einzuteilen wer zum Kreis der SUpermächte zählt. Aus dieser Sicht sind weder China, noch Russland derzeit Supermächte. Wenn du wissen willst warum empfehle ich dir: The Tragedy of Great Power Politics

Oder du nimmst Wiki...
http://de.wikipedia.org/wiki/Supermacht

Erstmal muss Russland oder China regionaler Hegemon werden...

 

[Sokrates]

http://www.spiegel.de/politik/deuts...taedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

Den artikel meinte ich.

 

[ScorpEUs92]

Wo haben wir Stationen in Amerika?
Als mal im Ernst, klär(t) mich auf, aber mir ist von deutschens Basen in irgendeiner Form in Amerika nichts bekannt.

 

[eViLGoD]

http://www.spiegel.de/politik/deuts...taedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

Den artikel meinte ich.

Ah. Ja, der Punkt in dem ich dir schon immer Recht gegeben habe. Die Amis brechen damit Deutsches Recht. Sobald ein Deutscher in seinen Rechten unrechtmäßig beschnitten wird wird ein Rechtsbruch begangen.

Wenn das unkar war, jetzt sollte es klar sein

Der Artikel spricht aber ausschliesslich von Deutschen als geschädigten und der möglichen Verfolgung der Täter durch Deutsches Recht.

Wo haben wir Stationen in Amerika?
Als mal im Ernst, klär(t) mich auf, aber mir ist von deutschens Basen in irgendeiner Form in Amerika nichts bekannt.

Ah es is spät... nagel mich nicht fest, aber wir halten dort drüben einen guten Teil der Jetpilotenausbildung ab, Ich meine wir schiessen dort FlaRak... Es sind ne Handvoll Präsenzen. Eigene Basen sind das in dem Sinne nicht, es sind Deutsche Präsenzen innerhalb einer US Kaserne.

 

[Sokrates]

Ah. Ja, der Punkt in dem ich dir schon immer Recht gegeben habe. Die Amis brechen damit Deutsches Recht. Sobald ein Deutscher in seinen Rechten unrechtmäßig beschnitten wird wird ein Rechtsbruch begangen.

Wenn das unkar war, jetzt sollte es klar sein

Der Artikel spricht aber ausschliesslich von Deutschen als geschädigten und der möglichen Verfolgung der Täter durch Deutsches Recht.

Nur weil der artikel nur vom deutschen recht spricht heißt das nicht dass es nicht auch internationales recht betrifft.

 

[Perseus]

Können sie sowieso. Als letzte verbleibende Supermacht, was willst du denen denn tun? Willkommen im 21. Jahrhundert. Klar haben wir Möglichkeiten, diese haben aber Auswirkungen auf unsere Sicherheit, oder unseren Wohlstand. Beides keine wirklich rosigen Aussichten.

genau evilgod.
sicherheit und wohlstand aufrecht erhalten, stolz, moral, souveränität, unabhängigkeit aufgeben. ist in deinen augen sicherlich ein toller deal!!

junge, wer hat deinen kopf so nachhaltig beschädigt?!