Du wirfst hier 2 Sachen durcheinander.
Es gibt hier User die behauptet haben dass PRISM gegen US Recht verstoßen würde. Dabei gehts um die Rechtstaatliche Legitimation der Maßnahme.
DAS habe ich beschrieben. Du kannst nicht behaupten meine Argumentation mache keinen Sinn wenn du den Unterschied nicht verstehst.
OK, dann stellt sich eben die frage ob das gegen us recht verstößt. Aber das ist nebensache.
Die Fragestellung ob die USA das Recht haben unserer Bürger auszuspionieren ist eine andere Fragestellung. Dazu sage ich, wo steht dass sies NICHT dürfen? Wir haben doch ebenfalls einen Geheimdienst der die staatliche Legitimation besitzt in anderen Ländern zu operieren. Den BND. Wo ist der Unterschied? Wir machen GENAU DAS GLEICHE, wenn auch in anderem Maßstab.
Fazit: Bitte diese beiden Dinge nicht verwechseln. Und falls dus nicht wahrhaben willst, das SIND verschiedene Dinge.
Seit wann dürfen unsere geheimdienste unsere bürger unter generalverdacht stellen und nach belieben abhören?
Was argumentierst du hier eigentlich zusammen? Ja nach der begründung dürfen die geheimdienste alles, die dürfen sogar industriegeheimnisse stellen wenn sie das können. Wieso kommt da kein jamesbond in 007 manier vorbei und spioniert deutsche firmen oder sonst was aus? Es ist ja nicht widerrechtlich.
Also kann ich den geheimdiensten ja einen blankoscheck ausstellen nach der argumentation. Und die dürfen gleichmal irgendwelche leute eliminieren die auf irgendwelchen abschusslisten stehen. Verstößt ja gegen kein gesetz. Hat der mossad oder jetzt die amis in afghanistan auch gemacht.
Welches Recht. Hier wird behauptet die Amis würden gegen internationales Recht verstoßen. Gegen welches?
Bei den Briten ist der Fall anders da diese durch die EU ganz anders an uns gebunden sind. Es kommt zunächst mal auf den Tatbestand an. Du verallgemeinerst während ich versuche präzise zu sein. Das passt nie zusammen.
Na dann machen wir es doch so dass wir die französichen bürger abhören und belauschen weil die das in ihrem land nicht dürfen und geben dann die infos an die franzosen weiter. Und die franzosen machen das mit uns. Sozusagen lagern wir einfach die kompetenzen an andere nationen aus weil das die nation selbst nicht darf, verstößt ja gegen kein recht.
Oder sie berufen sich auf bereits bestehende Gesetze wie z.b.
Foreign Intelligence Surveillance Act
Wie gesagt, dass ist ein Vorgang der aussteht. Die USA werden (oder auch nicht) die Legitimation von PRISM darlegen. DANN können Aussagen getroffen werden ob PRISM gegen US Gesetze verstößt. Bis jetzt gibts hier nur Halbwissen und wilde Annahmen ohne fundiertes Hintergrundwissen.
Das Thema Gesetzgebung in den USA ist komplex. Das Thema Gesetzgebung in den USA im Bezug auf Geheimdienste ist stellenweise nichtmal öffentlich. Alleine deshalb kann hier niemand definitve Aussagen treffen. Darauf weise ich hin, denn es herrscht hier (mal wieder) die leichte Lösung, nämlich dass Antiamerikanismus Wissenslücken durch Vorverurteilungen füllt.
JA GENAU WIR LASSEN DIE AMIS EINFACH ALLES MACHEN WAS SIE WOLLEN. Die dürfen sogar die EU botschaften abhören, verwanzen, deren computer netzwerke infiltrieren und sabotieren und dann ist das rechtlich völlig in ordnung. Weil es gegen kein gesetz verstößt. Das macht natürlich ungeheueren sinn.
Das sehen die Amis anders.
Das führt zu einer Grundsatzdebatte über den Sinn nationaler Geheimdienste. Mit der Begründung müsste jedes Land auf diesem Planeten jeden Auslandsgeheimdienst dichtmachen. Auch wir.
Da fragt sich nur in welchem maßstab und umfang man das mit einem bündnispartner machen darf.
UNd wenn das die amis anders sehen dann muss ich natürlich den amis auf die schulter klopfen und sagen "hey macht weiter so."
Man könnte dir auch unterstellen dass du mit deinem proamerikanismus etwas naiv rüber kommst. Denn scheiss egal was die machen du klopfst denen auf die schulter und sagst "gut gemacht jungs."
Liest du auch irgendwas oder lieferst du nur inhaltslose flame/trollpostings... Ich versuche deine plumpen Versuche mich zu beleidigen schon so gut es geht zu ignorieren, aber selbst Trollen wie Dir dürfte es doch leichtgefallen sein irgendwo (Es steht ja mittlerweile mehrmals im Thread) dass ebenjene demokratische Legitimation durch die USA nachgewiesen werden muss indem man den Vorgang des Rechtsstaatlichen Weges darstellt.
Danach kann man beurteilen ob das der Fall ist oder nicht.
Es ist geheim weil es eine Geheimdienstätigkeit ist. Trotzdem kanns im Einklang mit den US Gesetzen sein.
Wie bereits beschrieben ists möglich dass sich PRISM auf bestehende Gesetze wie z.b. FISA beruft. Ob das ausreichend ist, wird man dann sehen wenn wir wissen worauf es basiert... das ist keine Sache von 5 Minuten.
Selbst wenn es ALLES im einklang mit US-gesetzen und internationalen gesetzen passiert, was ich stark anzweifle. Dann muss man seine meinung über die amerikaner doch stark überdenken und fragen ob das wirklich unsere treuen verbündeten sind wenn sie uns als "angriffsziele" bezeichnen.
Da frage ich wie man kritik daran als plumpen antiamerikanismus bezeichnen kann. Vielleicht bist du auch einfach nur naiv und denkst dass die das alles nur zu unserem besten machen. Ich frage mich ernsthaft wie man behaupten kann das verwanzen von Eu-botschaften, das infiltrieren und sabotieren von comupternetzwerken eben dieser würde gegen kein internationales gesetz verstoßen.
WENN das der fall ist, wieso ist dann die empörung so groß?
Das ist dann eben pech wenn sich der geheimdienst erwischen lässt. Du kannst auch ne bank ausrauben, darfst dich nur nicht erwischen lassen. Das ist dann eben das problem der geheimdienste.
Selbst hast du doch vorhin von 3 blöcken geschrieben, ich wiederhole mich: Die machen das nicht uns zu liebe sondern stellen ihre eigenen interessen im vordergrund. Wenn wir unsere interessen vertreten dann versuchen wir aus snowden soviel rauszuholen wie möglich.
Also so oder so ist deine argumentation total hinfällig, was willst du eigentlich sagen? Dass wir die infos von snowden hätten gar nicht annehmen und uns taub stellen sollen? Sollen wir den jetzt auch noch ausliefern?
Was ist denn die alternative? Sage mir doch wie man hier reagieren soll dass es deiner meinung nach angemessen ist? Und komm jetzt nicht mit "das hätten wir alles vorher wissen müssen" an.
Ich fasse mal deine position zusammen um dir mal zu zeigen wie absurd deine argumentation ist:
1. Das verwanzen und sabotieren der EU-botschaften verstößt gegen kein internationales gesetz. Das überwachen und ausspinonieren der bürger anderer nationen (im großen stil) verstößt gegen kein gesetz.
Das überwachen der US-bürger verstößt gegen kein gesetz.
2.Wir sollen die amis weitermachen lassen wie bisher weil die ja unsere interessen vertreten.
3. Wir müssen snowden sofort an die USA ausliefern falls er bei uns ist, weil er gegen amerikanische gesetze verstoßen hat, aber die amerikaner gegen keine gesetze verstoßen haben.
4.Snowden hat uns keinen gefallen getan weil wir jetzt wissen was so läuft.
5.Jede kritik an den amerikanern ist falsch weil das unsere geheimdienste natürlich auch machen.
Ist das in etwa das was du uns hier mitteilen willst?