Es steht mir fern die Demokratische Partei zu verteidigen, aber ein bisschen bescheuert ist dieses Video schon:
- Zwei der drei Themen (Wohnraum und Schulen) sind lokale Themen, keine bundesstaatlichen, gleichzeitig wird gesagt das seien "blaue Staaten" weil auf bundesstaatlicher Ebene in nationalen Wahlen für die Demokraten gestimmt wird. Das Verständnis von linker Politik, das da propagiert wird, ist quasi "linke Politik heißt dass es genug Leute gibt die links denken und dann bereit sind aus Nächstenliebe etwas von einem für sie kostbaren Gut abzutreten". Das ist aber totaler Blödsinn, dort wo linke Politik funktioniert funktioniert sie 100% nicht so. Ganz egal wie links die Leute irgendwo sind, wenn die Abwägung "
konkretes Eigeninteresse gegen extrem diffuses public good" ist, dann wird man sich quasi nirgendwo für Letzteres entscheiden, das hat aber wenig mit der Partei zu tun und alles mit dem Staatsaufbau. Linke Politik funktioniert nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Solidarität reziprok ist; wenn man selbst erst mal in Vorleistung gehen soll um die Übel der Welt zu heilen, dann gehen nur die absoluten Idealisten mit, mit denen man keine Mehrheit bekommt. Klar ist es moralisch nicht fair dass die Leute, die ihre Häuser sicher größtenteils zu vernünftigeren Preisen gekauft haben jetzt darüber entscheiden dürfen, ob man dort eine Baugenehmigung bekommt. Trotzdem: Da einfach drüber hinwegzugehen mit "ja, könnte man aber auch auf staatlicher Ebene organisieren" (wie bei dem Schulthema) greift da doch etwas arg kurz, weil es ignoriert dass das ganze System an diese Schuldistrikte gekoppelt ist. Ist so als würde man sagen "warum schaffen die Länder, wo die SPD an der Macht ist, nicht einfach das mehrgliedrige Schulsystem ab und führen die verpflichtende Gesamtschule ein?" So einfach ist es dann doch nicht.
- Und zu dem anderen Thema (bundesstaatliche Steuern) ist das Video auch bestenfalls fragwürdig: Ein großer Teil des Grundes, warum die Demokraten nicht auf progressive Steuersysteme auf Staatenebene zielen, ist die Tatsache, dass man einen guten Teil dieser Steuern von der Steuerlast auf nationaler Ebene wieder absetzen kann (zumindest bis die Republikaner das System mit ihrer Steuerreform stark eingeschränkt haben). Klar, im Idealfall wäre es besser ein progressives Steuersystem auf beiden Ebenen besser, aber wenn man begrenztes politisches Kapital hat, ist es eher unerhiebig, sich darauf zu fokussieren, statt Sachthemen anzugehen.