Deutschland im Vergleich

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Ja, ich stimme euch zu dass die Studie nicht wirklich über "Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und das Gefühl haben, dass ihnen niemand hilft, auch empfänglicher für "Wir hier unten gegen die anderen"-Nachrichten sind" hinausgeht.

Deswegen habe ich ja den etwas bösen Verdacht, dass die Studie & die komischen Fragen so gestellt sind, um den folgenden Schluss in der Interpretation zu ermöglichen (überspitzt(:
  • Wer an individuelle Agency glaubt, ist "Marktförmig"
  • "Marktförmig" ist irgendwie kapitalistisch
  • Wer "marktförmig" ist, ist rechtspopulistisch oder schlimmer
  • Kapitalismus = antidemokratisch!!
 
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Kennst du dich ein bisschen mit Arbeitssicherheit oder Risikomanagement oder Prozessmanagement aus?

Wenn nicht, vllt mal ein bisschen einlesen.

Mit einem Restrisiko wird man fast immer leben müssen, aber wie Gecko schon geschrieben hat gibt es genug Fälle, wo fahrlässig oder mutwillig die Vorschriften nicht eingehalten werden. Wie willst du sonstsicherstellen, dass jemand nicht blind unterschrieben hat etc
Und das muss neutral geprüft werden dürfen.
Ich kenn mich mit Arbeitssicherheit, Risiko-/ Gefährdungsbeurteilung und SIL-Bewertungen technischer Anlagen aus. Willst du mal ausführen, inwiefern das hier für dich greift? Bei künstlich errichteten Bauwerken bzw. Anlagen macht es für mich schon Sinn, entsprechende Schutzvorkehrungen mit einzuplanen, zu implementieren und regelmäßig zu prüfen. Der entscheidende Punkt hier ist doch aber der, den @Gustavo oben geschrieben hat: Ist es für uns als Gesellschaft notwendig, Baumprüfvorschriften und eine Haftbarkeit dahingehend zu haben? Es geht also um die grundsätzliche Frage, sowas überhaupt mit den Bereichen der Schutzverordnungen usw. zu erfassen. Wenn wir keine Vorschriften zur Baumprüfung haben, dann muss auch nicht geprüft werden, ob diese Vorschriften korrekt eingehalten wurden und ich vermute, dass die Zahl der Menschen, die jährlich von Bäumen erschlagen wird, nicht signifikant steigen würde. Wenn wir anfangen Arbeitssicherheit in Industrieanlagen zu ignorieren kommen da ja ganz andere Zahlen raus.
Die Frage ist also, für was muss der Staat alles die Verantwortung übernehmen?
 
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Kennst du dich ein bisschen mit Arbeitssicherheit oder Risikomanagement oder Prozessmanagement aus?

Wenn nicht, vllt mal ein bisschen einlesen.

Mit einem Restrisiko wird man fast immer leben müssen, aber wie Gecko schon geschrieben hat gibt es genug Fälle, wo fahrlässig oder mutwillig die Vorschriften nicht eingehalten werden. Wie willst du sonstsicherstellen, dass jemand nicht blind unterschrieben hat etc
Und das muss neutral geprüft werden dürfen.
Risikomanagement ist doch genau, was ich fordere. Dazu kommt es aber auf Prävention an, also natürlich auf effiziente Sicherheitsvorschriften und auch auf die Kontrolle, ob diese eingehalten werden - und zwar bitte schön, bevor was passiert, nicht hinterher.
Ich hab in dem Artikel nichts darüber gelesen, dass überhaupt im Raum stand, jemand habe Vorschriften bewusst ignoriert, sondern lediglich, ob jemand was übersehen hat.. Es ist doch was völlig anders, ob ich z.B. den Zustand eines Baumes in meiner üblichen (und pflichtmäßigen) Routien überprüfe, dabei aber etwas übersehe oder etwas falsch deute oder ob ich beim Problembaum einfach ein Häkchen setze, ohne ihn anzugucken. Letzteres wäre selbstverständlich schuldhaft, wenn die Sicherheitsprüfung des Baumes zu meinen Pflichten gehört.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Was ich da ein wenig herauslese, was auch nicht überraschend ist, ist, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und das Gefühl haben, dass ihnen niemand hilft, auch empfänglicher für "Wir hier unten gegen die anderen"-Nachrichten sind, welche eine wesentliche Eigenschaft des rechtsextrem-populistischen Randes sind. [...]

Das Ironische ist ja, dass man "wir hier unten gegen die anderen" ja auch so lesen könnte, dass es eine Solidarität zwischen sozial schwächer gestellten Deutschen und Einwanderern gibt, wenn man die Sache rein durch eine klassenanalytische Brille betrachtet. Das funktioniert so allerdings nicht so recht. Ich könnte es jetzt nicht empirisch belegen, aber mir fällt seit Jahren auf, wie wenig sich "Volkes Stimme" zwischen den USA und Deutschland unterscheidet, wenn man über eine bestimmte Art von Einwanderung spricht. Das Muster ist immer "für die wird alles Mögliche getan, für uns ist kein Geld da", was natürlich total verquer ist, denn in Deutschland wird tatsächlich verdammt viel umverteilt, während in den USA vergleichsweise wenig umverteilt wird. Trotzdem gleichen sich die Klagen schon erstaunlich. Meine Vermutung wäre, dass insofern an den psychologisierenden Ansätzen der Mitte-Studie etwas dran ist, als dass ich nicht glaube, dass das auf einer rationalen Kalkulation der ökonomisch deprivierten Unterschicht beruht. Ob das jetzt wirklich irgendwas mit "Marktförmigkeit" zu tun hat: Da wäre ich schon sehr skeptisch.


Ja, ich stimme euch zu dass die Studie nicht wirklich über "Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und das Gefühl haben, dass ihnen niemand hilft, auch empfänglicher für "Wir hier unten gegen die anderen"-Nachrichten sind" hinausgeht.

Deswegen habe ich ja den etwas bösen Verdacht, dass die Studie & die komischen Fragen so gestellt sind, um den folgenden Schluss in der Interpretation zu ermöglichen (überspitzt(:
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Na ja, ganz so einfach stellen sie sich das jetzt auch nicht vor. Wo die Gefahr gesehen wird ist nicht im Kapitalismus selbst, sondern im Sein-Sollen-Fehlschluss bzgl. der Marktergebnisse: Wenn man glaubt, dass der Kapitalismus per se "gerechte" Verteilungsergebnisse produziert bleibt wenig Raum für (als legitim gesehene) politische Umverteilung die diesen zuwider laufen. Es gibt allerdings keinen Grund zu glauben, dass der Kapitalismus als solcher "gerechte" Ergebnisse produziert, das ist auch gar nicht sein Ziel. Diese Einsicht ist aber uralt und man findet sie auf die eine oder andere Art bei so ziemlich jeder Spielart von linker Politik, von Sozialdemokratie bis hin zum orthodoxen Kommunismus. Was ich etwas frappierend finde ist (worauf du ja auch hingewiesen hast), dass das jetzt rausgekramt wird obwohl die "Marktförmigkeit" in der Bevölkerung eindeutig und ziemlich deutlich zurückgegangen ist.
Interessant ist ja auch, dass quasi keine Partei irgendwo ihre politics ernsthaft "marktförmig" strukturiert, gleichzeitig gibt es viele Parteien, die ihre policy marktförmig strukturieren. Aber das wird eigentlich nie* mit der Gerechtigkeit der Verteilung von Markteinkommen gerechtfertigt, sondern durch die Bank mit TINA-Argumenten: Wir müssen uns aus Wettbewerbsgründen anpassen, weil es ansonsten noch schlimmer würde.



*die FDP sagt immerhin sowas wie Leistung "muss sich (wieder) mehr lohnen", allerdings wird dabei suggeriert das würde bedeuten dass breite Schichten der Bevölkerung dadurch besser gestellt würden während die Realität der policy, welche die FDP vertritt, eine Umverteilung von unten nach oben wäre; die FDP würde allerdings natürlich im Traum nicht darauf kommen zu sagen "die obersten 10% verdienen es, einen größeren Anteil des Volkseinkommens für sich zu beanspruchen als bisher"



Kennst du dich ein bisschen mit Arbeitssicherheit oder Risikomanagement oder Prozessmanagement aus?

Wenn nicht, vllt mal ein bisschen einlesen.

Mit einem Restrisiko wird man fast immer leben müssen, aber wie Gecko schon geschrieben hat gibt es genug Fälle, wo fahrlässig oder mutwillig die Vorschriften nicht eingehalten werden. Wie willst du sonstsicherstellen, dass jemand nicht blind unterschrieben hat etc
Und das muss neutral geprüft werden dürfen.

Niemand sagt etwas gegen Arbeitssicherheit. Die Frage ist halt, wie weit man Restrisiken zulässt und inwiefern es einen Unterschied macht, dass die Risikovermeidung jemandem kausal zurechenbar ist. Wenn die Frau mit ihrem kleinen Kind im Wald spazieren gegangen wäre und von einem herabfallenden Ast erschlagen worden wäre, hätte das jeder als typisches Lebensrisiko gesehen. Wenn die Kommune auf ihren Spielplätzen einen Baum stehen lassen ist es die Pflicht der Kommune, den Baum regelmäßig zu untersuchen? Das ergibt für mich wenig Sinn. Wenn man in einem Betrieb ganz andere Risiken als die handelsüblichen schafft ist das imho schon etwas anderes: Im normalen Leben fällt einem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein schwerer Gegenstand auf den Kopf, auf dem Bau kann das natürlich viel schneller gehen.
 
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@YesNoCancel ich habe da mittlerweile ein ganz gutes Gefühl für glaube ich. Gerade bei dem Artikel schlug mein ChatGPT-o-Meter stark an. So wabernde Texte ohne richtiges Ziel … kein guter Trend imo.

@Gustavo Ja, du hattest ja schon geschrieben, dass es schwer wird mit der Kausalität bei der Datengrundlage. Wollte auch nur darauf hinweisen, dass der beschriebene Rahmen gut zu genau dieser Gruppe passt. No Kausalität implied. Umgekehrt könnte man ja auch eine suggestive Fragestellung annehmen.
 
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Nur kriegen die Griechen aus ihrer installierten Kapazität vermutlich mehr raus als wir :ugly:
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Habe ich zufällig heute bei der FAZ gelesen: https://www.faz.net/aktuell/gesells...mkontrolleur-der-stadt-augsburg-19200337.html

tl;dr: Ahornbaum fällt um, erschlägt Kind auf Spielplatz. Tragische Geschichte. Dass man das allerdings nicht als höhere Gewalt sieht, sondern erst mal in einem Prozess wegen fahrlässiger Tötung geklärt werden muss, ob der Ahornbaumkontrolleur denn auch die Ahornbaumkontrollverordnung angemessen umgesetzt hat, worüber erst drei Gutachten von Ahornbaumkontrolleurspezialisten angefertigt werden mussten, nur um am Ende zu dem Schluss zu kommen "tragischer Unfall" erscheint mir ziemlich symptomatisch für die Risikoaversion, die mehrfach beklagt wurde.
Für alles muss irgendwer verantwortlich sein, wobei der erste Blick immer zum Staat geht.



Falls sich noch jemand an die Geschichte mit dem Ahornbaum erinnert: Hier quasi dieselbe Geschichte, nur noch schlimmer. tl;dr: Drei Kinder ertrinken in einem öffentlichen Teich. Es braucht drei (!) Instanzen, um festzustellen, dass der Bürgermeister der Gemeinde nicht wegen fahrlässiger Tötung schuldig ist, weil der Teich nicht ausreichend gesichert war. In erster und zweiter Instanz wurde der Typ noch verurteilt. Erst dem OLG Frankfurt fällt auf, dass unbeaufsichtigte spielende Kinder sich wohl von einem "nicht betreten" Schild nicht hätten abhalten lassen, es aber wohl auch nicht verhältnismäßig ist um jeden Teich der tief genug ist dass darin ein Kleinkind ertrinken kann einen mannshohen Zaun zu bauen, insofern ist nicht der Bürgermeister (!) kausal für den Tod der Kinder verantwortlich.
 
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Kannst du den kompletten Artikel posten? Ist hinter paywall und würde mich interessieren.
 

Benrath

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Unfassbar...
Ohne es gelesen zu haben
 
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Klingt schon absurd.
Zur Ehrrettung des deutschen Rechtsstaats sollte man allerdings sagen, dass der Teich offenbar baulich so verändert wurde, dass man an einer Seite leicht hineinrutschen, aber nur schwer oder gar nicht wieder herausklettern konnte und dass die Gemeinde ("der Bürgermeister") explizit auf die Gefahr hingewiesen wurden.
Freilich zwischen "der Teich ist zu gefährlich und da sollte man irgendwas tun" bis zur Schuldigkeit des Bürgermeisters wegen fahrlässiger Tötung ist es ein stretch of imagination.
Tragische Geschichte.
 

Celetuiw

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Heftig wie lange der Prozess gedauert hat. Was für eine lange psychische Belastung für den Mann. Scheint aber kein ganz einfacher Fall gewesen zu sein? Pflicht zur Sorgfalt in der Verkehrssicherung wurde verletzt, aber das ist halt zu wenig für ein Strafverfahren.

Auch die Annahme der Bürgermeister könnte alles persönlich Verantworten und wissen was in seinem Dorf abgeht und wer in der Verwaltung was im Auge behält. Absurd. Stelle man sich mal in der Großstadt vor.
 

zimms

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Bürgermeister von Großstädten haben in der Regel mehr Macht/Geld. Da greift das Justizsystem ein wenig anders. :deliver:
 
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Naja, vor allem dürfte es in einer Großstadt noch mehr "Zwischenebenen" geben.
 

Celetuiw

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Naja, vor allem dürfte es in einer Großstadt noch mehr "Zwischenebenen" geben.
Das ist ja egal. Der BM im Artikel hat das ja auch delegiert, nur einmal abgezeichnet. Das Grundprinzip ist ja in jeder Kommune das selbe. Auf dem Papier ist der (Ober)bürgermeister die Behörde und für alles juristisch Zuständig, in der Praxis entscheidet er sowas natürlich nicht sondern verlässt sich auf die Verwaltung. Muss er ja auch.
Bürgermeister von Großstädten haben in der Regel mehr Macht/Geld. Da greift das Justizsystem ein wenig anders. :deliver:
Hmh nein. Eigentlich nicht. Außer du meinst so Marke "Recht ist käuflich". Obwohl der BM ja hier mit privatem Verteidiger aufgetreten ist, also nicht auf Kosten der Stadt.
 
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Das ist ja egal. Der BM im Artikel hat das ja auch delegiert, nur einmal abgezeichnet. Das Grundprinzip ist ja in jeder Kommune das selbe. Auf dem Papier ist der (Ober)bürgermeister die Behörde und für alles juristisch Zuständig, in der Praxis entscheidet er sowas natürlich nicht sondern verlässt sich auf die Verwaltung. Muss er ja auch.
Ich hätte halt gedacht, dass in einer Großstadt der Bürgermeister so etwas eben gar nicht unterschreibt, sondern eine Führungskraft darunter?
Du wirst das besser wissen, ich hätte halt nicht gedacht, dass in München der Bürgermeister die Änderung an jedem Teich selbst unterzeichnen muss.
 

Celetuiw

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Ich hätte halt gedacht, dass in einer Großstadt der Bürgermeister so etwas eben gar nicht unterschreibt, sondern eine Führungskraft darunter?
Du wirst das besser wissen, ich hätte halt nicht gedacht, dass in München der Bürgermeister die Änderung an jedem Teich selbst unterzeichnen muss.
Nee das kann durchaus schon sein, das weiß ich aber auch nicht. Ich sprech unsern OB so selten 🤡
 

GeckoVOD

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Ich hätte halt gedacht, dass in einer Großstadt der Bürgermeister so etwas eben gar nicht unterschreibt, sondern eine Führungskraft darunter?
Du wirst das besser wissen, ich hätte halt nicht gedacht, dass in München der Bürgermeister die Änderung an jedem Teich selbst unterzeichnen muss.
Nein, muss er nicht. Im Artikel steht das Schlagwort "Verkehrssicherungspflicht", für deren Erfüllung trägt er immer die Verantwortung als oberster Dienstherr und kommt auch nicht heraus. Normal ist es, dass die Verantwortung delegiert und schriftlich festgehalten wird, halt eine normale Dienstanweisung. Jede Zwischenebene wäre bei einem Vorfall persönlich haftbar, wenn da grobes Fehlverhalten vorliegen würde, man kann also nicht "nur" an eine Unterabteilung allgemein oder vma. ein Unternehmen abwälzen. Das soll regeln, wer was wann und in welchem Umfang zu tun hat. Ist aber jetzt nicht viel anders als normale Stellenbeschreibungen. Oberster Dienstherr hat das dann alles zu überwachen und auf Verstöße zu reagieren, wenn er die denn erkennen könnte. Im Regelfall wird also die komplette Kette geprüft, angefangen bei der ausführenden Stelle (Gärtner des Parks), über Zwischenebene (Sachbearbeiter und Leitung Verwaltung Facility Management o.ä.) und erst am Ende der Dienstherr (hier Bürgermeister). Angeklagt wird eigentlich nur dann, wenn da wer richtig Unfug mit einem gewissen Vorsatz fabriziert hat. Beispielsweise die Feuerlöscher nicht richtig geprüft hat, weil man früher Heim wollte. Nur vergessen reicht in der Regel nicht für strafrechtliche Konsequenzen.

Erstes Urteil verstehe ich daher überhaupt nicht, bzw. warum es zu einem Prozess hat kommen müssen, laut Artikel liegt da nix vor, auf das Staatsanwälte normal anspringen. Wahrscheinlich war es da die Emotion und das Bedürfnis irgendwen bestrafen zu müssen, weil es immerhin drei Todesopfer gab.

Das zweite schon eher, denn hier liegt das Versagen begründet. So ein Schreiben gehört weitergeleitet und sollte nicht im Nirvana verschwinden, irgendwo rechtfertigt das eine tiefere Untersuchung, denn hier hatte wer faktisch geschlampt. Aber auch da wäre ein Freispruch zu erwarten, sehr viel sinnvolles hätten die nicht tun können. Hier verstehe ich aber die Motivation genauer hinzuschauen, das Schreiben hätte auch was konkret behhebbares beinhalten können, vma. fehlerhafte Bauteile oder sonstiges.
 
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Die Reifenindustrie in Deutschland steckt in der Krise. Erst kürzlich hatte der US-Konzern Goodyear angekündigt, die Reifenproduktion in Fürstenwalde einzustellen und sein Werk in Fulda zu schließen. Davon sind rund 1800 Arbeitsplätze betroffen. Bereits im Jahr 2020 hatte Continental das Aus für ein Werk in Aachen angekündigt. In Deutschland gibt es laut IGBCE noch zwölf Reifenwerke, mit den Plänen von Goodyear und Michelin könne ein Drittel davon wegfallen.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland essenziell, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Planungen für das Wasserstoff-Kernnetz vorantreibt. 9700 Kilometer Leitungen sollen bis 2032 entstehen und Häfen, Industrie, wasserstofffähige Gaskraftwerke und Speicher miteinander verbinden – erst 420 Kilometer davon sind in Betrieb.

Vom Aufschwung profitieren können insbesondere das Ruhrgebiet mit seiner Schwerindustrie und seinen Kraftwerken, das mitteldeutsche Chemiedreieck zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und die Region rund um Hamburg – dank der vielen Windparks und der Importe, die im Hafen anlanden. Damit auch der Mittelstand vom grünen Energieträger profitiert, sollen die Verteilnetze Erzeugung und Verbrauch engmaschiger zusammenbringen. Das Kernnetz als Autobahn, an die noch Kreis- und Landstraßen angeschlossen werden: Habecks Bild ist treffend.

[...]

Selbst wenn Berlin schnell Mittel und Wege findet, die durch das Karlsruher Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen, müssen neben der Planung für das Kernnetz weitere Herausforderungen angegangen werden. Die Infrastruktur besteht nicht nur aus innerdeutschen Pipelines. Der Anschluss an das europäische Kernnetz, Speicher und Importinfrastruktur müssen mitgedacht werden, wenn langfristig 50 bis 70 Prozent des Bedarfs importiert werden sollen – auf die angekündigte Importstrategie wartet die Branche aber weiterhin.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch in der Erzeugung auseinander: Bis zum Jahr 2030 sollen es 10 Gigawatt sein, bislang existieren aber nur Elektrolyseure mit einer Kapazität von 0,06 Gigawatt. Da grüner Wasserstoff zumindest kurzfristig fehlt, muss auch „blauer“ Wasserstoff aus Erdgas und Kohlendioxidabscheidung und -speicherung eine Rolle spielen.

Innerhalb des produzierenden Gewerbes seien überwiegend negative Entwicklungen der Wirtschaftsbereiche zu erkennen, schreiben die Statistiker. Der Rückgang sei zu einem Großteil auf die Entwicklung in der Automobilindustrie zurückzuführen. Weiterhin würden Rückgänge bei der Herstellung von elektrischer Ausrüstung mit minus 4,4 Prozent und in der Pharmaindustrie mit minus 9,2 Prozent das Gesamtergebnis negativ beeinflussen. Den Daten zufolge habe der Produktionszuwachs im Maschinenbau mit plus 4,1 Prozent hingegen einen positiven Einfluss.

Die exportabhängige Industrie allein stellte im September 1,7 Prozent weniger her als im Vormonat. Die Energieerzeugung sank ebenfalls um 1,7 Prozent. Die Bauproduktion blieb zum Vormonat unverändert. Der Baubranche machen steigende Zinskosten zu schaffen, die bei privaten und professionellen Investoren für Zurückhaltung sorgen.

aber ist bestimmt wieder nur eingebildet. Wieso wird als Vergleich zur deutschen Wirtschaft UK oder Frankreich herangezogen, aber nicht die Schweiz bezüglich Anteil Industrie?
 
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Können doch alle im Dienstleistungsbereich oder als Lehrer arbeiten
 
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aber ist bestimmt wieder nur eingebildet. Wieso wird als Vergleich zur deutschen Wirtschaft UK oder Frankreich herangezogen, aber nicht die Schweiz bezüglich Anteil Industrie?
Ernst gemeinte Frage: Worauf willst du hinaus? Dass die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt, bestreitet doch niemand oder? Also, zumindest habe ich nichts Gegenteiliges gehört.
 
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Er will darauf hinaus, dass die Wirtschaftspolitik schon einen Einfluss darauf hat wie es uns geht. Und im zweiten Schritt will er darauf hinaus, dass wir die Energiewende falsch angehen, da quasi die gesammelte Menge der Wissenschaftler sowie sämtliche empirische Evidenz darauf hindeuten, dass die Emissionshandel-Lösung recht gut funktioniert, und dass dirigistische Lösungen im Vergleich deutlich unterperformen.

Man könnte auch sagen: Unsere Regierung will an sich das Richtige, macht aber auf dem Weg dahin eine Menge Unsinn weil sie von ihrer Basis zu behinderten Lösungen gedrängt wird.
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
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Suprised Pikachu, Scholz hat die schlechtesten Umfragewerte seit Einführung der Frage nach der Zufriedenheit mit dem Kanzler vor 26 Jahren.
Auch ich, sozialdemokratischer Programmatik nicht abgeneigter Linksfaschist, habe in die Personalie wenig Vertrauen.

So weit so offensichtlich, spannender: wer sind die 20% die Scholz für einen guten Kanzler halten??
Meldet euch Scholzianer, you never walk alone! :birb:
 
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noch besser ist der Unterschied zwischen "Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung" und "mit Scholz' Arbeit zufrieden"...es gibt also irgendwo 3% die finden das Scholz ne bessere Arbeit macht als der Rest der Regierung...klar ist Not gegen Elend und so, aber trotzdem wtf?
 

parats'

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Scholz kann froh sein, dass er überhaupt noch ein politisches Amt ausüben darf.
 

Gustavo

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Scholz erinnert mich so ein bisschen an jemand, der bisher beim Roulette immer gewonnen hatte und denkt, er hätte ein "System" mit dem man ja eigentlich gar nicht dauerhaft verlieren kann. Jetzt verliert er die ganze Zeit und hält trotzdem Kurs. Natürlich wird es dadurch immer schlimmer, was auch sonst. Dass das längst nicht mehr der normale "jede Regierung ist zur Mitte der Legislaturperiode relativ unbeliebter"-Effekt ist scheint überhaupt nicht wahrgenommen zu werden.


Ist allerdings jenseits von Scholz auch fragwürdig für unser politisches System. Ganz offensichtlich sind die Schnittmengen in der Ampel so klein, dass effektiv wenig und jetzt mit minimaler Neuverschuldung quasi überhaupt keine gestaltende Politik möglich ist. GroKo wollte nach der Bundestagswahl eigentlich niemand mehr, aber für alle anderen Zweierbündnisse reicht es nicht und wenn man ganz ehrlich ist hat die FDP als Partei eine so schwache Unterstützung bei den Wählern, dass es für die anderen Parteien eigentlich reizlos ist, mit ihr zu koalieren, wenn sie noch eine andere Option haben, weil die FDP nach dem Debakel 2013 gelernt hat, dass sie immer so brutal opportunistisch auftreten muss, um nicht direkt wieder durch die 5-Prozent-Hürde gefährdet zu werden, dass mit ihr regieren immer schwer wird. Theoretisch könnte man noch Jamaika versuchen und die FDP könnte hoffen, dass die großen Konzessionen, die man dann den Grünen machen müsste, alle bei der Union hängen bleiben (fragwürdig, wenn man gesehen hat was mit der FDP schon in einer Regierung nur mit der Union passiert ist), aber ansonsten gibt es quasi gar keine andere Option mehr als zurück zur GroKo (wenn es dafür denn noch reicht). Ob das auf Dauer so gut ist wage ich zu bezweifeln, genau wie ich bezweifle ob sich die Union so einen Gefallen damit tut ihre Wahlkampfstrategie auf Opposition zu den Grünen aufzubauen. Imho ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass die Grünen in absehbarer Zeit die SPD als einzige Partei ersetzen werden, mit der die Union auf eine stabile Mehrheit in einer Zwei-Parteien-Koalition kommt. Natürlich sollte niemand so naiv sein zu glauben, die Union als Partei (!) könnte sich nicht innerhalb kürzester Zeit wieder umorientieren; in Berlin hat man ja relativ gut gesehen, wie Wegner einen Wahlkampf gegen die Grünen gemacht hat, nur um dann am Wahlabend "alles vergessen (wenn ihr uns mehr anbietet als die SPD, hihi)" zu sagen. Aber die Wähler der Union werden es eher so mäßig finden, weil viele derjenigen diese Art von Wahlkampf tatsächlich verinnerlichen.

Ich habe neulich mal nachgeschaut: In Deutschland gab es in den letzten 10 Jahren exakt eine einzige Landtagswahl, bei der eine Regierung die nur aus Parteien rechts der Mitte (CDU, FDP, FW) bestand von einer Regierung nur aus Parteien links der Mitte (SPD, Grüne, Linke, SSW) abgelöst wurde oder umgekehrt. Effektiv gibt es in Deutschland quasi nur noch zwei Arten von Bundesländern: Die, in denen es immer irgendwelche GroKo-artigen Konfigurationen gibt (fast alle) und die, in denen eine Seite so stark ist, dass sie sowieso nie verliert (Bayern, Bremen).
 
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Das macht echt pessimistisch in Bezug auf Demokratie als Herrschaftssystem in heterogener werdenden Gesellschaften.
 
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Gustavo vergisst natürlich die naheliegenste und beste Lösung für Deutschland:
Die bürgerliche Koalition von CDU und AfD :deliver:
 
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Ja, das wäre geil. Endlich gar kein Fortschritt mehr, muss ich bis zur Rente nichts neues mehr lernen :top2:
 
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Hätte nicht geglaubt, dass ich das mal sage, aber unterm Strich wäre Laschet-Grün wohl das bessere Wahlergebnis für uns alle gewesen. Dass Scholz sich als derart führungsinkompetent erweist, hätte ich nicht erwartet.
 
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Gustavo vergisst natürlich die naheliegenste und beste Lösung für Deutschland:
Die bürgerliche Koalition von CDU und AfD :deliver:
Wie kann man als deutscher Militär bitte ernsthaft für diese vaterlandslosen Gesellen der AfD jubeln, die für ne Hand voll wertloser Rubel unser Land verraten würden.

Beschämend.
 
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Wie kann man als deutscher Militär bitte ernsthaft für diese vaterlandslosen Gesellen der AfD jubeln, die für ne Hand voll wertloser Rubel unser Land verraten würden.

Beschämend.
das ist auch was was ich bei dem Haufen überhaupt nicht verstehe. ernsthafte Frage: wieso sind diese latenten Faschos eigentlich pro Russland. ist das einfach nur, da alle anderen gegen Russland sind also müssen sie für Russland sein oder passt das auch irgendwie sinnvoll in die Ideologie?
 
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das ist auch was was ich bei dem Haufen überhaupt nicht verstehe. ernsthafte Frage: wieso sind diese latenten Faschos eigentlich pro Russland. ist das einfach nur, da alle anderen gegen Russland sind also müssen sie für Russland sein oder passt das auch irgendwie sinnvoll in die Ideologie?
Sämtliche Europäischen Faschos (außer Meloni) sind pro russisch, weil sie offensichtlich aus Russland finanziert werden. Russland ist NICHT unser Freund und sie setzten alles daran den Westen zu spalten. Sie finanzieren EU-kritische Stimmen und versuchen über das Thema illegale Migration (welche sie selbst befeuern, Russland schickt Migranten an die EU-Grenze) einen Keil in die europäische Idee zu treiben, um sich dann selbst als Ordnungsmacht zu positionieren.
Weil der Konservatismus seit Jahren keine Antwort hat, sind sie erfolgreich. Ob Orban, Slowakei, die Niederlande, der Brexit - bei allen finden sich Finanzierungswege nach Russland und sie gewinnen alle ihre Stimmen über das Thema Migration. Russland spaltet "uns" erfolgreich von innen und man sieht wie einige wenige Pro-Russland-Trottel wie Orban den ganzen Laden EU und Westen torpedieren und behindern.

Wer AfD wählt, wählt den eigenen Niedergang und auch die Sozen haben ihr Verhältnis zu Russland alles andere als gerade. Manuela Schwesig gehört vor ein Kriegsgericht, nicht in eine Staatskanzlei.
 
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# zur Ansicht, dass die putinistische russische Regierung die moderne Reinkarnation des Bösen ist

Hm, ich weiss nicht, ob direkte Zahlungen von Russland an die AFD, wenn die denn wirklich stattfinden, der Hauptgrund ist, dass Russland so viel Unterstützung hat. Vorstellbar ist das noch bei Einzelpersonen innerhalb der Führungsebene, aber an der Basis ist das doch wohl kaum der primäre Grund.
 

Gustavo

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Hm, ich weiss nicht, ob direkte Zahlungen von Russland an die AFD, wenn die denn wirklich stattfinden, der Hauptgrund ist, dass Russland so viel Unterstützung hat. Vorstellbar ist das noch bei Einzelpersonen innerhalb der Führungsebene, aber an der Basis ist das doch wohl kaum der primäre Grund.

Nee, natürlich sind finanzielle Unterstützung nicht der entscheidende Punkt. Der dürfte viel eher ein geteiltes illiberales Weltbild in Verbindung mit Antiamerikanismus sein.
 
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Dazu übrigens nochmal ein dickes, "Danke und Fuck you" an Lindner. Wir wollten eine riesige Elektrolyseur-Station in Berlin nächstes Jahr planen, mit Türmen zur Aufbewahrung, Eigennutzung und zum potenziellen Vertrieb. Das wäre ein Vorzeigeprojekt für die kommerzielle Nutzung von Wasserstoff gewesen. Projekt wurde auf Eis gelegt, weil die Fördergelder eingefroren sind und wir ja keine Investitionssschulden aufnehmen dürfen.
Aber sich nachher wieder hinstellen und als Zukunftspartei verkaufen. Chapeux!
Grüner Wasserstoff wird so lange teuer sein, wie wir solche Anlagen nicht bauen und betreiben, weil die Unternehmen erstmal ihre Investitionskosten reinkriegen müssen.
 
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