Coronavirus Sterben wir oder doch nicht?

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Interessant fände ich ja auch die Logik hinter den Impfzentren und wer die koordiniert.
Die Koordination müsste beim "Kreis" (ersatzweise natürlich kreisfreie Stadt) liegen. Denn Anfragen in dieser Richtung mussten dann ja immer über die Kreisverwaltung gehen*.
Schönes Beispiel Kreis Wesel, großer Flächenkreis, weit im Süden liegen dann noch die großen Brocken Moers und Kamp-Lintfort, dort wohnen dann wohl >50% der Bevölkerung des Kreises. Impfzentrum ist in der Kreisstadt, die über 50+km von diesem Bevölkerungscluster weg liegt, 2. Impfzentrum "da unten" wurde abgelehnt. Nach Duisburg (quasi direkt nebenan) reinfahren ist selbstverständlich auch nicht vorgesehen.

*oder ist auch das wieder je nach Bundesland anders?
 
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Es gibt auch sicher deutlich mehr Nachtclubs als Läden/Friseure, trotzdem sind die gleichauf beim Einfluss.

Generell sollte man auch nicht den Fehler machen zu sehr in den Bahnen von "früher" zu denken. Ich denke bei genügend Menschen wird sich in den letzten 12 Monaten so manche Logik verändert haben wann und wie sie sich zB mit Freunden etc treffen.
Insgesamt find ich deine These auf jeden Fall sehr wenig überzeugend.
Das Verhalten in Nachtclubs ist wohl kaum mit dem Verhalten in einem Museum, Theater oder im Zoo vergleichbar. Clubs sind prädestinierte Locations für Superspreading. Darum waren sie afaik in Deutschland auch durchgehend geschlossen. In anderen Ländern offenbar nicht und das hatte einen großen Impact.
Was ist daran schwer verständlich?

Die Studie betrachtet übrigens ganz bewusst den Zeitraum der zweiten Welle, also ab Mitte 2020, um eben nicht den kruden Vergleich vor/während der Pandemie zu ziehen.

Was ich sehr wenig überzeugend finde, sind deine trolligen Einwände, die offensichtlich darauf basieren, dass dir das Ergebnis der Studie nicht passt.
 
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Mehr Nachtclubs als Läden, wtf?
ermm ...andersrum natürlich :deliver:
Die Studie betrachtet ganz bewusst den Zeitraum der zweiten Welle, also ab Mitte 2020, um eben nicht stur den Vergleich vor/nach der Pandemie zu ziehen.
Das war auf deine These bezogen, nicht auf die Studie
Was mich ganz und gar nicht überzeugt, sind deine trolligen Einwände, die offensichtlich darauf basieren, dass dir das Ergebnis der Studie nicht passt.
ne mich stört was ihr daraus lesen wollt
 

Benrath

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Btw halte ich mich hier jetzt einfach raus, weil Gustavo viel besser antwortet als ich, weil scheinbar auch besser informiert.

Nur weil man nicht in den Tenor, dass alles Scheiße ist einstimmt ist man kein White Knight der Regierung oder Merkel Fan.
Ich werfe noch mal ein, dass es sich hier um eine Rießenorganisation handelt, in der sich auch verschieden politische Strömungen spiegeln.
Mein Güte wir sind hier 5-10 aktive Leute die diskutieren und sind uns bei recht wenig einig und dann glaubt ihr, dass das in den Ministerien immer so einfach sein soll bzw. Merkel ja "befehlen" könnte. Das ganze ist dann bestimmt noch mit der Angst gepaart, das es quasi 0 Verständnis für jede Fehlentscheidung gibt, da macht man lieber gleich nix.

"Besser machen" ist kein Feedback. Und klar man hätte einfach alles seit X Jahren reformieren können, weil das ja so einfach ist. Einfach besser machen. Was denn konkret reformieren?

Xantos hat seinen Fail immerhin halb verstanden, dass die Hausärzte atm nichts am Backlog ändern würden, weil der politisch entschieden wurde. Mir gefällt die Entscheidung auch nicht, aber so eindeutig war das vor 2-3 Monaten auch nicht. Es wird aber tatsächlich immer mehr zum Fail, weiter darauf zu beharren.

Völlig ausgeblendet wird, dass die Pandemie am Ende vom Verhalten der Bevölkerung getrieben wird. Wenn sie da alle mehr am Riemen reißen würden, sähe das auch anders aus. Aber ne wir wollen ja nach Mallorca fliegen und Freiheit !!!!

Krönung ist tzui, dass GB alles besser macht egal was, obwohl er da vor 12 Monaten bestimmt was anderes gesagt hat. GB hat jetzt in der Tat sich beim Impfen durchgesetzt und verimpft auch gut. Davor haben sie aber quasi alles falsch gemacht was ging und das spiegelt sich wohl auch in den knapp 2000 Toten pro Millionen wieder. Je nachdem wie die Welle jetzt läuft landen wir wahrscheinlich bei 1200-1300 würde ich vermuten. Tote pro Millionen ist erstmal die wichtigste Metrik, ich glaube kaum, dass GB wirtschaftlich jetzt so viel besser durch die Pandemie kommt, selbst wenn sie jetzt 1-2 Monate früher lockern können.
 
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Ich wüsste ja wirklich gerne, was das mit Angela Merkel zu tun haben soll. Angela Merkel als Person ist mir völlig egal: Ich war zu jeder Wahl, zu der sie als Kanzlerkandidatin angetreten ist, alt genug um wahlberechtigt zu sein und ich habe exakt 0x für sie gestimmt und wenn sie wieder antreten würde würde ich wieder nicht für sie stimmen. Sie macht unter den Umständen in der Pandemie einen guten Job, weil sie vorsichtiger ist als die meisten anderen Regierungschef, sowohl auf Bundesländerebene als auch international. Das ist alles. Wenn du mir jemand findest, der noch vorsichtiger ist, fände ich den noch besser. Lauterbach, Lindner, Habeck, völlig egal. Ich habe wirklich NULL Interesse daran, die Person Angela Merkel zu verteidigen, mir geht es zu 100% um die Policy. Und jetzt hör endlich auf diese Scheiße zu behaupten, es nervt mich nämlich zunehmend.
Ich habe mit meinem Post niemanden konkret angesprochen, das beziehst du gerade also selbst auf dich. Vielleicht fühlst du dich ja doch ein bischen zurecht angesprochen...? ;)
 
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Ich weiß nicht warum die einfache Tatsache, dass kurzfristig nur ein Lockdown helfen wird so einen enormen psychischen Schaden bei euch verursacht, aber es ist so: ES. GEHT. NICHT. OHNE. LOCKDOWN. Besser mit Masken und Tests: Ja. Ohne Lockdown: Nein. Schau dir halt die Oxford-Studie bzgl. an, wenn du bzgl. Einzelhandel Zweifel hast.
Das ist richtig. Wenn man die Zahlen jetzt drücken will, muss man runterfahren. Ich war gestern hier in Muc in der Stadt unterwegs, das Wetter war schön. Überall Menschentrauben. Draußen ist das Risiko natürlich geringer, aber generell scheißen die Leute einfach drauf, wenn sie nicht gezwungen werden. München ist nun auch wieder über 100, wenn das die nächsten Tage so bleibt, gibts dann wieder die nächtliche Ausgangssperre.
 

Benrath

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Ich habe mit meinem Post niemanden konkret angesprochen, das beziehst du gerade also selbst auf dich. Vielleicht fühlst du dich ja doch ein bischen zurecht angesprochen...? ;)

Ach bitte. Es ist völlig klar wen du damit ansprechen wolltest. Wen denn sonst? Heator oder Btah?
 
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Das war auf deine These bezogen, nicht auf die Studie
Ich sehe weiterhin nicht, was dein Problem damit ist.
-Geschäfte: einzeln nicht so schlimm, aber es gibt sehr viele -> insgesamt relativ großer Einfluss
-Museen/Theater/usw.: einzeln nicht so schlimm, gibt auch nicht viele -> insgesamt kleiner Einfluss
-Nachtclubgs: gibt nicht viele, dafür in jedem einzelnen extrem hohes Risiko, insbesondere für Superspreading -> großer Einfluss.

ne mich stört was ihr daraus lesen wollt
Also ich lese daraus, dass Schließungen von Einzelhandel und Dienstleistungen doch einiges bringen, weil die Studie genau das aussagt.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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"Besser machen" ist kein Feedback. Und klar man hätte einfach alles seit X Jahren reformieren können, weil das ja so einfach ist. Einfach besser machen. Was denn konkret reformieren?

Du tust jetzt so als sei diese Frage nicht schon mindestens 4 mal auf den letzten Seiten beantwortet worden. Wie wärs mit der aller offensichtlichsten Änderung, die Merkel JETZT (ein Jahr zu spät) bei Anne Will angekündigt hat: die Kompetenz für Beschlüsse des Lockdowns auf den Bund zu übertragen, damit dieses alberne Wirrwarr aufhört und der Bund ohne Rücksicht auf 16 Lokalpolitiker Maßnahmen beschließen kann? Das ist nur eines von vielen Beispielen. Wie gesagt, hier wurden echt viele ganz konkrete Fehler und Versäumnisse aufgezählt und von euch kommt dann immer nur "was sollen die denn konkret machen". Das fängt bei so Schwachsinn an wie unterschiedliche "Auslegungen" der "Notbremse" (was soll die überhaupt, die Notbremse sollte der Normalmodus sein, solange wir in der dritten Welle sind), bis zu so absolutem Obersuperschwachsinn wie in Berlin aka "wir wollen kein Militär im Gesundheitszentrum, Soldaten sind pfui bäh. Wie? Ne, wir haben nicht genug Personal. Wir wollen nur keine "BW im Inneren"". Dass man sich mit sowas überhaupt beschäftigen muss und dafür nicht längst alle entlassen sind, ist verrückt:

Es bleibt dabei: Auch weiterhin werden keine Soldaten das Gesundheitsamt in Friedrichshain-Kreuzberg bei der Kontaktverfolgung von Corona-Fällen unterstützen. Das Bezirksparlament hat entsprechende Pläne von SPD und CDU abgelehnt.

Das alles hätte Merkel verhindern können. Hat sie nicht.

Sie macht unter den Umständen in der Pandemie einen guten Job, weil sie vorsichtiger ist als die meisten anderen Regierungschef, sowohl auf Bundesländerebene als auch international. Das ist alles.

Das ist die Definition von einem Kackjob in einer akuten Pandemiesituation. Hier gilt es gerade nicht "vorsichtig" zu sein und abzuwarten und noch ein bisschen rumzulabern, sondern sofort die Bazooka zu starten und im Zweifelsfall viel zu viel zu machen, als zu vorsichtig zu sein. Zu viel kann man recht einfach zurückstutzen, wenn das Kind aber erstmal in den Brunnen gefallen ist, ist es, wie jetzt, zu spät.

Noch schlechter kann man den Job eigentlich nur machen, wenn man sich bei den Maßnahmen nicht an wissenschaftlichen Fakten und objektiven Notwendigkeiten orientiert, sondern an der Meinung der Bürger - und dabei es nicht mal geschissen kriegt zu kapieren, was überhaupt die Mehrheitsmeinung ist. Oh wait, genau das haben sie ja auch geschafft.

 
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Krönung ist tzui, dass GB alles besser macht egal was, obwohl er da vor 12 Monaten bestimmt was anderes gesagt hat. GB hat jetzt in der Tat sich beim Impfen durchgesetzt und verimpft auch gut. Davor haben sie aber quasi alles falsch gemacht was ging und das spiegelt sich wohl auch in den knapp 2000 Toten pro Millionen wieder. Je nachdem wie die Welle jetzt läuft landen wir wahrscheinlich bei 1200-1300 würde ich vermuten. Tote pro Millionen ist erstmal die wichtigste Metrik, ich glaube kaum, dass GB wirtschaftlich jetzt so viel besser durch die Pandemie kommt, selbst wenn sie jetzt 1-2 Monate früher lockern können.

Falsch, England hat eine Sache besser gemacht: Impfstoffbeschaffung, wie, warum und wie ethisch sei mal dahingestellt...
Die USA haben eine Sache besser gemacht Impfstoffproduktion.
Ich würde mal sagen das sind Fakten und keine Meinungen
Dummerweise sind das nun mal die wichtigen Schlüsselbausteine um diese Pandemie in den Griff zu bekommen.
Aber da es von tzui kommt, kann es nur falsch sein 😊
 
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Ich sehe weiterhin nicht, was dein Problem damit ist.
-Geschäfte: einzeln nicht so schlimm, aber es gibt sehr viele -> insgesamt relativ großer Einfluss
-Museen/Theater/usw.: einzeln nicht so schlimm, gibt auch nicht viele -> insgesamt kleiner Einfluss
-Nachtclubgs: gibt nicht viele, dafür in jedem einzelnen extrem hohes Risiko, insbesondere für Superspreading -> großer Einfluss.
Deine These hinkt halt einfach, weil sowas wie "die gehen nach dem Shoppen noch einen Kaffee trinken" schon wieder Gastro wäre, was da dann einen wesentlich größeren Einfluss haben müsste.
Generell denke ich eben, dass sich bei vielen die Logik verändert hat, wann sie sich mit bestimmten Leuten treffen. Früher war gab es eben dauernd Aktivitäten, wo man den entsprechenden Leuten eh begegnet ist, da musste man nicht groß drüber nachdenken, ob man sich mit der entsprechenden Person trifft, sondern es hat sich durch Shoppingtouren etc ergeben und dann hat man eben den ganzen Nachmittag zusammen verbracht. Jetzt sind viele dieser Aktivitäten immer mal wieder gar nicht möglich oder mindestens "umständlich", da müssen Treffen mit Person x und Aktivität y eben nicht mehr den selben Zusammenhang haben wie früher.

Du behauptest halt jetzt einfach, dass es überhaupt nicht um einen Infektion an dem jeweiligen Ort ginge und probierst mit diesem angeblichen Nebeneffekt zu rechtfertigen das Friseur = Baumarkt.

Genauso missachtest du natürlich, dass ein Punkt auch die "stricter mask-wearing policy" ist, denn auch das haben wir gegenüber Welle 2 in Einzelhandel/Dienstleistung.
 
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Das ist die Definition von einem Kackjob in einer akuten Pandemiesituation. Hier gilt es gerade nicht "vorsichtig" zu sein und abzuwarten und noch ein bisschen rumzulabern, sondern sofort die Bazooka zu starten und im Zweifelsfall viel zu viel zu machen, als zu vorsichtig zu sein. Zu viel kann man recht einfach zurückstutzen, wenn das Kind aber erstmal in den Brunnen gefallen ist, ist es, wie jetzt, zu spät.

Hier muss ich unseren weißen Regierungsritter Gustavo mal in Schutz nehmen, er meint natürlich vorsichtig in dem Sinne dass Merkel die Gefahr des Virus nicht unterschätzt hat.
Trotzdem war ihr abwartender Regierungstil alles andere als Ideal. Wobei ich sie für ihr Verhältnisse zumidnest in den verhandlungen schon recht Dominat fand wenn es denn stimmt was man so hört.

Aber ja, es wäre wohl besser gewesen sie hätte beim ankündigen der dritte Welle mehr Entscheidungsgewalt auf den Bund (und BR) verlagert als dieses MPK hin und her.
 
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Deine These hinkt halt einfach, weil sowas wie "die gehen nach dem Shoppen noch einen Kaffee trinken" schon wieder Gastro wäre, was da dann einen wesentlich größeren Einfluss haben müsste.
Generell denke ich eben, dass sich bei vielen die Logik verändert hat, wann sie sich mit bestimmten Leuten treffen. Früher war gab es eben dauernd Aktivitäten, wo man den entsprechenden Leuten eh begegnet ist, da musste man nicht groß drüber nachdenken, ob man sich mit der entsprechenden Person trifft, sondern es hat sich durch Shoppingtouren etc ergeben und dann hat man eben den ganzen Nachmittag zusammen verbracht. Jetzt sind viele dieser Aktivitäten immer mal wieder gar nicht möglich oder mindestens "umständlich", da müssen Treffen mit Person x und Aktivität y eben nicht mehr den selben Zusammenhang haben wie früher.

Du behauptest halt jetzt einfach, dass es überhaupt nicht um einen Infektion an dem jeweiligen Ort ginge und probierst mit diesem angeblichen Nebeneffekt zu rechtfertigen das Friseur = Baumarkt.

Genauso missachtest du natürlich, dass ein Punkt auch die "stricter mask-wearing policy" ist, denn auch das haben wir gegenüber Welle 2 in Einzelhandel/Dienstleistung.
Ich hab nie gesagt, dass es gar nicht um Infektionen am jeweiligen Ort geht, sondern dass es nicht nur um die geht. Der Kaffee nach dem Shoppen kann auch to go beim gemeinsamen Spaziergang oder auf ner Parkbank eingenommen werden.
Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei übrigens, dass Einzelhandel und Co nicht nur Kunden empfangen, sondern auf Arbeitsplatz für viele Menschen sind. Du kriegst also auch nochmal die vielen Kontakte unter Kollgen dazu - ob jetzt direkt am Arbeitsplatz, in der Teeküche, dem Pausenraum oder nach Feierabend.
Irgendwoher muss die Assoziation ja herkommen. Meine Kernaussage war, dass es sich eben nicht auf "ich geh da halt kurz mit Maske rein und kaufe ein paar Sachen, was soll groß passieren?" reduzieren lässt.

Ich musste sogar grad nochmal nachschlagen, ob für Verkäufer im Einzelhandel denn inzwischen eine Maskenpflicht besteht, weil ich allein diese Woche schon wieder mehreren ohne begegnet bin.
Das wirft ein anderes Problem auf: Compliance und Kontrollierbarkeit. In der Diskussion wird oft suggeriert, dass zielgenaue, maßvolle Regeln grundsätzlich besser befolgt würden als pauschale, strenge Regeln. Ich sehe diesen Zusammenhang nicht als zwingend. Ob sich in den offenen Geschäften alle an die Regeln halten, ist absolut nicht kontrollierbar. Ob die Läden auch zu sind, wenn man das anordnet, ist dagegen viel leichter zu kontrollieren.
Ähnlich verhält es sich mit den Kontaktbeschränkungen im Vergleich zu Ausgangssperren. Oft ist die pauschale Regel einfach effektiver. Und wir brauchen jetzt vor allem effektive Regeln. Denn du kannst hier noch stundenlang relativieren, welche Maßnahmen wie wirken. Fakt ist, dass unsere jetzigen Maßnahmen bei weitem nicht genug bringen.

Wir müssen also auf jeden Fall etwas tun. Und bevor man sich in Grabenkämpfen erschöpft, wer jetzt mehr oder weniger opfern muss, halte ich es für den bei weitem sinnvollsten Ansatz, einfach erstmal alles zu tun, von dem wir wissen, dass es einen Effekt hat. Damit maximieren wir die Chance, dass der Effekt groß genug ist - ein Ziel, das wir seit dem letzten Frühjahr immer verfehlt haben.
 
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Benrath

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Falsch, England hat eine Sache besser gemacht: Impfstoffbeschaffung, wie, warum und wie ethisch sei mal dahingestellt...
Die USA haben eine Sache besser gemacht Impfstoffproduktion.
Ich würde mal sagen das sind Fakten und keine Meinungen
Dummerweise sind das nun mal die wichtigen Schlüsselbausteine um diese Pandemie in den Griff zu bekommen.
Aber da es von tzui kommt, kann es nur falsch sein 😊

I c

Das fordert Lauterbach SEIT WOCHEN, und ich bin da ganz bei ihm.

Die Engländer machen einfach sehr vieles richtig und sind uns in Sachen Seuchenbekämpfung offenbar weit überlegen.
Auch ohne vorherige Pandemieerfahrung wie z.b: China.
Das mag am deutschen Selbstbewusstsein kratzen, ist aber trotzdem so.


Das alles hätte Merkel verhindern können. Hat sie nicht.

Was kann Merkel für das Bezirksparlament? k.a. ob Sie das überstimmen dürfte. Läuft dann bestimmt super, wenn die lokale Verwaltung die Hilfe nicht möchte und aufgezwungen bekommt.

Inwiefern kann Merkel so einfach unilateral vor 12 Monaten entscheiden, dass alle Kompetenzen zum Bund sollen, wenn das die Länder damals nicht wollten, es die CDU vielleicht nicht wollte, die SPD vielleicht auch nicht etc. pp. Merkel ist nicht Kaiserin von Deutschland.
Eventuell hat sich jetzt das Meinungsbild aufgrund der Performance der Länder gedreht, dass sie dafür den Spielraum sieht.
 
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So wie sie es jetzt auch vorhat? Durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes, ist wirklich nicht kompliziert. Dazu hat sie die Mehrheit im Bundestag.
 

Benrath

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So wie sie es jetzt auch vorhat? Durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes, ist wirklich nicht kompliziert. Dazu hat sie die Mehrheit im Bundestag.

Ob sie die vor 12 Monaten auch hatte? Und noch hat sie es nicht gemacht.
So mir nichts dirnichts werden keine Gesetze erlassen oder geändert.

Glaub die Frage kam oben schon. Aber das wäre nicht Zustimmungspflichten durch den Bundesrat?
 
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Die Engländer machen einfach sehr vieles richtig und sind uns in Sachen Seuchenbekämpfung offenbar weit überlegen.
Auch ohne vorherige Pandemieerfahrung wie z.b: China.

Schön das du nachfragst statt zu unterstellen, gerne beantworte ich dir was (Mehrzahl) die Engländer mMn alles richtig gemacht:

- Impfstoffbeschaffung
- Impfstrategie (z.B. waren die Engländer die ersten die die Zweitdosis nach hinten verschoben haben bzw. jetzt sogar nur EINMAL impfen werden, richtige Entscheidung)
- die Engländer haben, da sie viel mehr sequenzieren, die Mutante entdeckt. In Deutschland wäre die Mutante noch ewig unendeckt geblieben
- Lockdown (spät aber erfolgreich, sie waren die ersten die bewiesen haben dass man B117 zurückdrängen kann)

Man darf ruhig Fehler und Versäumnisse benennen und auf andere Länder verweisen, die es in bestimmten Punkten einfach besser machen. Das ist natürlich nicht per se Stammtisch, wenn es um meine Ausdrucksweise geht, pech gehabt, ich finde meine Kritik ist durchaus berechtigt und hat Substanz, das kannst du natürlich anders sehen, aber euer verzweifeltes, "hätte nicht besser laufen können"-white knighting ist vollkommen überzogen und der Beißreflex geradezu lächerlich.
 
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Gustavo

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Weißt du das oder nimmst du das einfach nur an weil es dir grade passt? Die Grafik spricht auf jeden Fall nicht für wenig Variation.

1. Das nehme ich an. Ich habe die SI der Studie durchgeschaut, ob sie irgendwo die kontaktnahen Dienstleistungen und den Einzelhandel getrennt aufschlüsseln, machen sie aber nicht. Deshalb vermute ich es nur.
2. Ich glaube du hast mich nicht richtig verstanden. Variation im Sinne von "zwischen den Policies in den einzelnen Ländern, wenn man diese beiden Gruppen von Dinge schließt": Die Länder, die das eine verbieten, verbieten wohl sehr häufig auch das andere, weshalb es zu wenig Variation gab (Einzelhandel in Land X war zu, körpernahe Dienstleistungen aber [größtenteils] auf oder umgekehrt), als dass man für diese Einzelwerte schätzen kann. Dass es da genügend Variation gibt kann man unmöglich aus der Grafik rauslesen.



Wir drehen uns im Kreis und haben wieder den Full Circle Moment - andere Länder haben es geschafft deutlich früher mehr Masken zu haben, deutlich früher mehr Tests zu haben, eine deutlich bessere Nachverfolgung von Infektionsketten auf die Beine zu stellen und in Kombination mit Tests eine besser durchdachte Strategie zu haben. Warum siehst du bitte nicht den Indizienwert des Faktischen, sondern verlangst von uns, dass wir hypothetische Kausalverläufe beweisen? Das ist doch absurd. Die Realität wird von dir ignoriert und keiner hat Bock mit dir eine Milimeterdiskussion zu führen, bei der Du am Ende verlangst, dass man auf den Lebensmonat vorrechnet was genau wie anders gelaufen wäre, wenn was wie anders gemacht wäre. Ich weiß nicht, warum Du denkst, dass das notwendig wäre. Es reicht zu sehen, dass es woanders besser wesentlich besser organisiert und durchdacht läuft.

Seltsam, dass ich davon nichts sehe. Du behauptest einfach dass das passiert sei, letztendlich kommt auf Nachfrage nichts. Ja, es gibt einzelne (westliche!) Länder, die einzelne Aspekte davon besser gemacht haben, aber was ich halt Null lese ist ein gangbarer Weg, wie Deutschland es genauso hätte machen können. Ist ja schön dass "andere Länder" (seltsamerweise bleibt das alles immer sehr vage, sobald wir von Tests/Masken reden) manches davon besser hinbekommen; wie könnte es auch anders sein? Bei einem knappen Gut ist es nun mal einfacher, ein Land mit 9 Millionen Einwohnern wie Österreich flächendeckend zu testen als ein Land wie Deutschland mit 83. Niemand behauptet das Gegenteil. Aber damit das "Politikversagen" ist müsste halt auch mal ein Argument kommen, wie Deutschland das MIT SEINEN AUSGANGSVORAUSSETZUNGEN hätte machen können. Da kommt nichts. Bei Tests nichts, bei Masken nichts, und bei Impfungen auch nichts.



Auf die Kompetenzprobleme gehst du auch nicht ein, auch etwas, dass die Bundesregierung hätte LOCKER vor einem Jahr regeln können, sodass wir auch beim Lockdown nicht totales Chaos haben. Aber das war sicherlich auch aus irgend einem Gustavogrund nicht möglicht. Da heißt es dann bestimmt "jA AbEr in FrAnKrEiCh iSt aUcH nIcHt bEsSer".

Du meinst die Verantwortung auf die Bundesebene ziehen? Das zeigt halt nur wieder, dass du keine Ahnung davon hast, wie Politik funktioniert. In einer meiner ersten Staatsrecht II-Übungen anno dazumal hat mir der Übungsleiter gesagt "wenn meine Oma einfach nur eine Gesetzessammlung aufschlagen und rauslesen könnte, was Sache ist, bräuchte es uns alle nicht." Genau dasselbe sage ich dir jetzt für Staatsrecht I (war bei uns Staatsorga): Wenn du nur das GG aufschlagen müsstest und dann wüsstest, wie Politik funktioniert, bräuchtest du keine Politikwissenschaft. So ist es aber nun mal nicht. Ich würde jede Wette mit dir eingehen, dass Merkel selbst vor einem Monat mit der Idee, gegen den Willen der Länder Kompetenzen an sich zu ziehen, Baden gegangen wäre. Nur weil es RECHTLICH schon die ganze Zeit funktioniert hätte heißt das nicht dass es POLITISCH auch durchsetzbar gewesen wäre.


Selbst wenn Du der Meinung wärst, dass man nichts besser hätte machen können, sondern nur ein Lockdown ein effektives Mittel ist, müsstest du ein Versagen der Regierung eingestehen. Denn auch den Lockdown kriegt man ja obv. nicht so hin, wie man ihn machen müsste. Zu langsam, zu wenig, zu vorsichtig, zu durcheinander. Also wie man es dreht oder wendet, die Regierung hat einfach in jedem Bereich massive Fehler begangen.

Na ja, ich würde es vielleicht etwas genereller sehen als "Lockdown jetzt: Ja oder Nein", nämlich das komplett thermostatische Reagieren auf die Inzidenzzahlen, aber da hat die Politik tatsächlich Fehler gemacht. Ob das jetzt "Politikversagen" ist oder nicht weiß ich auch nicht so genau. Mir ging es aber auch nicht darum, dass man nichts hätte besser machen können, das ist ein völlig alberner Standpunkt. Mir ging es darum dass ich nicht glaube dass es wirklich so einfach gewesen wäre wie ihr glaubt. Ich sage mal so: Du kannst mir zumindest glauben, dass ich eine Menge darüber nachgedacht habe, wie Politik funktioniert und ich bin mir ABSOLUT unsicher, ob ich glaube, dass es überhaupt möglich war.
Als Beispiel nur mal die Kompetenzgeschichte von oben: Hier fällt auf einmal allen auf, dass Merkel doch einfach hätte durchregieren können, weil es kompetenzrechtlich doch möglich gewesen wäre. Was aber niemand fragt ist ob die CDU und die SPD da auch mitgezogen wären, als man sich noch nicht einig war, dass die jüngsten Lockerungen ein Fehler waren, geschweige denn im Herbst letzten Jahres, als die zweite Welle anrollte. Ich zumindest kann micht nicht daran erinnern, dass das eine Forderung ist, die ich irgendwo gehört oder gelesen hätte, und wenn man sowas in den Medien nicht hört und liest spricht es dafür, dass es in der Politik nicht problematisiert wird und wenn es nicht problematisiert wird dann wäre es niemals durchsetzbar: Die Union ist seit jeher DER Garant für den föderalistischen Staatsaufbau in Deutschland. Ich garantiere dir, bevor die Kacke nicht GEWALTIG am Dampfen ist würden die nie im Leben Merkel und Spahn einfach so Letztkompetenzen übertragen, die sonst ihre Ministerpräsidenten hätten, einfach auf Verdacht.


Was für einen Bock bzgl Hausärzten soll ich geschossen haben?


Du hast behauptet, dass die Entscheidung, Hausärzte nicht miteinzubeziehen, Auswirkungen auf die hohe Zahl nichtverimpfter Dosen hätte. Das stimmte nicht und wurde dir auch durch eine Grafik bzgl. der lagernden Impfdosen ziemlich eindeutig widerlegt (weil ich bereits vermutet hatte, dass du Aussagen von Politiker X, dass man den Impfstoff lediglich vorhält, als Ausflucht betrachten würdest). Darauf hast du dann überhaupt nicht mehr reagiert. Nb: Hier geht es lediglich um die Fakten bzgl. der lagernden Impfstoffdosen, nicht ob es jetzt normativ wünschenswert gewesen wäre, die Hausärzte einzubinden oder ob es epidemiologisch geboten gewesen wäre, die Erstimpfungen vorzuziehen. Bei ersterem bin ich mir auch nicht so sicher, bei zweiterem halte ich es mittlerweile für absolut klar, dass das ein Fehler war.


Auffällig auch, dass Gustavo die Beweislast immer so interpretiert, wie es gut für ihn ist. Bei schlechter Leistung der Regierung muss man beiden, dass das einen negativen impact hat. Umgekehrt muss er nie quantitativ beweisen, dass die Entscheidungen der deutschen Regierung in Bereichen X und Y tatsächlich einen positiven Impact hatten im Vergleich zu anderen Ländern.

Ihr seid es doch, die die ganze Zeit "Politikversagen" seht? Gemeinhin muss man einen Kausalzusammenhang belegen, wenn man ihn postuliert, die Gegenseite muss ihn einem nicht ex ante widerlegen. ICH behaupte im Gegenteil übrigens auch nicht, dass alles super geil gelaufen sei.


Ich habe mit meinem Post niemanden konkret angesprochen, das beziehst du gerade also selbst auf dich. Vielleicht fühlst du dich ja doch ein bischen zurecht angesprochen...? ;)

 
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Gelöschtes Mitglied 137386

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#2 an tzui und Grün bekäme man sicherlich auch mit rein. Letztlich sagt auch Gustavo im letzten Post sinngemäß: "Die Regierung hätte nicht sicher sein können, dass sie die notwendigen Änderungen durchgesetzt bekäme, deswegen hat sie es auch nicht versucht und das ist ok so." Wir können es eigentlich auf den Punkt runterdestillieren, wenn das für euch kein Regierungsversagen ist, dann ist es wahrscheinlich nichts.

Als Beispiel nur mal die Kompetenzgeschichte von oben: Hier fällt auf einmal allen auf, dass Merkel doch einfach hätte durchregieren können, weil es kompetenzrechtlich doch möglich gewesen wäre. Was aber niemand fragt ist ob die CDU und die SPD da auch mitgezogen wären, als man sich noch nicht einig war, dass die jüngsten Lockerungen ein Fehler waren, geschweige denn im Herbst letzten Jahres, als die zweite Welle anrollte. Ich zumindest kann micht nicht daran erinnern, dass das eine Forderung ist, die ich irgendwo gehört oder gelesen hätte, und wenn man sowas in den Medien nicht hört und liest spricht es dafür, dass es in der Politik nicht problematisiert wird und wenn es nicht problematisiert wird dann wäre es niemals durchsetzbar: Die Union ist seit jeher DER Garant für den föderalistischen Staatsaufbau in Deutschland. Ich garantiere dir, bevor die Kacke nicht GEWALTIG am Dampfen ist würden die nie im Leben Merkel und Spahn einfach so Letztkompetenzen übertragen, die sonst ihre Ministerpräsidenten hätten, einfach auf Verdacht.

Was heißt einfach auf Verdacht? Es wäre der politische Auftrag gewesen genau diese Mehrheiten zu beschaffen und die notwendigen Regelungen durchzusetzen. Merkel hat als Bundeskanzlerin durchaus die Möglichkeit auch Druck auf Bundesländer und Minister auszuüben. Das hat sie auch oft genug unter Beweis gestellt und ihr bzw. ihrer Partei wichtige Regelungen durchgesetzt, obwohl es davor keine klare Mehrheit gab. Egal ob du die Flüchtlingskrise oder den Atomausstieg nimmst.

Ihr seid es doch, die die ganze Zeit "Politikversagen" seht? Gemeinhin muss man einen Kausalzusammenhang belegen, wenn man ihn postuliert, die Gegenseite muss ihn einem nicht ex ante widerlegen.

Schau auf die Zahlen, schau auf das Hin- und Her beim Lockdown, da hast du deinen Beweis. Und jetzt kommst Du und beweise bitte, dass es nicht vermeidbar gewesen wäre. Dein einziges Argument ist ein "hätte eh nicht geklappt" ins Blaue hinein, weil du ganz viel darüber nachgedacht hast, wie Politik funktioniert. Cool.

Zuletzt, und das ist besonders ironisch, versteckst du dich witzigerweise hinter dem Argument, dass du mir ständig vorwirfst. Dass in einer Situation die Pragmatismus erfordert an formalistischen Feigenblättern festgehalten wird, um sein Nichtstun zu entschuldigen. Du hetzt übelst über Gerichte, die nach Rechtslage entscheiden und Coronamaßnahmen ggf. aufheben, du willst aber partout um keinen Deut eine politische Verantwortlichkeit für etwas bei denjenigen sehen, die diese Rechtslage machen. Langsam glaube ich, dass du Merkel für alles verantwortlich machen würdest, wenn sie nur Juristin wäre.
 

Gustavo

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schön dass du es endlich einsiehst 🥳

Du siehst also keinen Spielraum zwischen "man hat nicht alles richtig gemacht" und "Politikversagen"? Ich sage mal wenn alle Staatsbürger ein solches Verständnis von Politik hätten könnte man Demokratie direkt aufgeben.
 
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Ihr seid es doch, die die ganze Zeit "Politikversagen" seht?
Es ging um Staatsversagen, aber weder Politik- noch Staatsversagen haben feste Definitionen.
Wenn es dir nur darum geht, hier Menschen zu überzeugen das es kein Politik- oder Staatsversagen gab, spar dir besser die Mühe.
Das Empfinden ist zutiefst emotional und individuell.
Auch wenn ich kein Impfstoffproduktionsexperte bin, bin ich davon überzeugt das wir schneller Kapazitäten hätten ausbauen können.
Kann ich das irgendwie beweisen?
Natürlich nicht, wie denn auch?
Dazu müsste sich ein Pharmariese oder zumidnest ein Insider hinstellen und sagen, joa wir hätten schon gekonnt, hatten aber zu wenig Anreize.
 
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Du siehst also keinen Spielraum zwischen "man hat nicht alles richtig gemacht" und "Politikversagen"? Ich sage mal wenn alle Staatsbürger ein solches Verständnis von Politik hätten könnte man Demokratie direkt aufgeben.

Dein Tenor ist ja: "man hätte es nicht besser machen können, beweist mir das Gegenteil"
 

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Die Engländer machen einfach sehr vieles richtig und sind uns in Sachen Seuchenbekämpfung offenbar weit überlegen.
Auch ohne vorherige Pandemieerfahrung wie z.b: China.

Was soll ich denn da nachfragen, dann lass halt den Teil nach dem "und" weg.
Die Englänger haben
  1. Die Pandemie bei sich viel zu krass laufen lassen
  2. Deswegen haben wir wahrscheinlich überhaupt die Mutante
  3. Mit die höchste Tote per Capita Zahl
Das nenne ich nicht weit überlegen. Die Impfquote ist jetzt aus verschiedenen Gründen, unter anderem nationaler Egoismus höher. Wenn der Gamble mit der Single Dose nicht geklappt hätte, würden wir die Lage auch noch mal anders bewerten.

Es geht hier nicht um white knighting, btw was ein behinderter Begriff sondern um Widerspruch gegen eine verkürzte Darstellung das ein einziger Akteur "die Politik" an allem Schuld ist. Niemand sagt, dass die Politik alles geil gemacht hat. Bei einige Punkten ist auch die Frage erlaubt, ob und was sich geänderte hätte, wenn die Politik was anderes gemacht hätte.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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#2 an tzui und Grün bekäme man sicherlich auch mit rein. Letztlich sagt auch Gustavo im letzten Post sinngemäß: "Die Regierung hätte nicht sicher sein können, dass sie die notwendigen Änderungen durchgesetzt bekäme, deswegen hat sie es auch nicht versucht und das ist ok so." Wir können es eigentlich auf den Punkt runterdestillieren, wenn das für euch kein Regierungsversagen ist, dann ist es wahrscheinlich nichts.

Was heißt einfach auf Verdacht? Es wäre der politische Auftrag gewesen genau diese Mehrheiten zu beschaffen und die notwendigen Regelungen durchzusetzen. Merkel hat als Bundeskanzlerin durchaus die Möglichkeit auch Druck auf Bundesländer und Minister auszuüben. Das hat sie auch oft genug unter Beweis gestellt und ihr bzw. ihrer Partei wichtige Regelungen durchgesetzt, obwohl es davor keine klare Mehrheit gab. Egal ob du die Flüchtlingskrise oder den Atomausstieg nimmst.

Ok. Sorry, ich versuche es normalerweise zu vermeiden, aber jetzt erinnerst du mich doch zu sehr an meine Studenten, die mit "hurr durr Politik wäre viel besser wenn sich alle einfach mehr vertragen könnten*", also Professor-Mode: Skizzier uns mal, wie du dir das vorstellst. Wann hätte Angela Merkel was machen sollen, um die Entscheidungsgewalt zu zentralisieren? Und bitte politisch. Ich bin gespannt.





*ironisch, wie in den USA viele Leute das gegenteilige Problem mit Politik haben wie man es hier häufig findet: dort zu viel Streit, hier zu wenig

Auch wenn ich kein Impfstoffproduktionsexperte bin, bin ich davon überzeugt das wir schneller Kapazitäten hätten ausbauen können.
Kann ich das irgendwie beweisen?
Natürlich nicht, wie denn auch?
Dazu müsste sich ein Pharmariese oder zumidnest ein Insider hinstellen und sagen, joa wir hätten schon gekonnt, hatten aber zu wenig Anreize.

Ganz recht, *substantiell* kann das hier niemand, weil niemand genau weiß wie die Impfstoffproduktion funktioniert. Aber wenn du dir so sicher bist, frage ich mich halt schon, warum das offensichtlich bisher kein Land der Welt so richtig hinbekommen hat, vielleicht mit Ausnahme der USA. Darauf habe ich auch noch nie was gehört, stattdessen wird hier oft hier so getan als hätte bspw. Israel irgendwie einen Königsweg gefunden, ohne jemals auf die Tatsache einzugehen, dass 100% von Israels Impfdosen in der EU produziert wurden.


Schau auf die Zahlen, schau auf das Hin- und Her beim Lockdown, da hast du deinen Beweis. Und jetzt kommst Du und beweise bitte, dass es nicht vermeidbar gewesen wäre. Dein einziges Argument ist ein "hätte eh nicht geklappt" ins Blaue hinein, weil du ganz viel darüber nachgedacht hast, wie Politik funktioniert. Cool.

Zuletzt, und das ist besonders ironisch, versteckst du dich witzigerweise hinter dem Argument, dass du mir ständig vorwirfst. Dass in einer Situation die Pragmatismus erfordert an formalistischen Feigenblättern festgehalten wird, um sein Nichtstun zu entschuldigen. Du hetzt übelst über Gerichte, die nach Rechtslage entscheiden und Coronamaßnahmen ggf. aufheben, du willst aber partout um keinen Deut eine politische Verantwortlichkeit für etwas bei denjenigen sehen, die diese Rechtslage machen. Langsam glaube ich, dass du Merkel für alles verantwortlich machen würdest, wenn sie nur Juristin wäre.

Wie bereits weiter oben irgendwo gesagt, das ist was ich unter "naiver Kinderglauben" subsumieren würde. Da hast du deinen full circle zur great man theory of history wieder: Angela Merkel kontrolliert die Welt und wenn sie sich nicht so dreht wie du dir das wünschst dann hat sie halt am falschen Faden gezogen. Lachhaft.
 
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Ich biete mal eine Definition von Staatsversagen an:
  • Man underperformed im Ergebnis deutlich gegenüber relevanten Staaten aus einer zu definierenden Peer Group. Bei mir wäre der benchmark gut organisierte, effiziente, wohlhabende Industrieländer -- also USA, Canada, UK, Skandinavien, Benelux, Japan, Korea, Australien, Neuseeland und mit Fantasie ("gut organisiert, effizient") noch Frankreich, Spanien, Italien.
  • Dabei gibt es mehrere wichtige Bereiche, in denen Entscheidungen des Staates (Bund, Länder, Verwaltung) für zur underperformance führten (Beispiele Impfstoffbeschaffung, mangelnde Vorbereitung von Plänen für zweite Welle, decision paralysis Ministerkonferenz, mangelnde Digitalisierung der Verwaltung an Beispielen Gesundheitsämter-Software und Terminvergabe impfen, mangelnder Schutz von Hochrisikogruppen insb Pflegeheimen, Design der Wirtschaftshilfen)
  • Dabei waren diese Entscheidungen nicht blind / lucky / unlucky, sondern es gab Vorbilder und/oder klare wissenschaftliche Erkenntnisse. Da kann man von mir aus sogar bei der Impfstoffbeschaffung streiten, weil es halt die Gesinnungsethik ist. Aber die Fails bei Digitalisierung von Schulen und Gesundheitsämtern, Schutz der Pflegeheime, Terminvergabe sind offensichtlich. Und Gustavo selbst schreibt ja letztlich, dass Merkel Dinge die sie für richtig und wichtig hielt mangels vermeintlicher Durchsetzbarkeit noch nicht einmal zum öffentlichen Thema gemacht hätte (was mMn ein mega-fail ist, wenn man sich bei etwas wichtigem nicht direkt durchsetzen kann, es dann nicht über die öffentliche Debatte und/oder Debatte im Parlament zu versuchen, zu überzeugen)
  • Dazu liegen multiple Individualversagen vor, wo Politiker nicht das Wohl der Allgemeinheit verfolgt haben, sondern ihr persönliches. Beispiele hier natürlich die Korruption, aber auch dass der Vorsitzende der größten Partei, Laschet, Spahns Entscheidung, AZ zu pausieren verteidigt nicht mit inhaltlichen Gründen, sondern weil Spahn ja sonst kritisiert worden wäre von der Presse. Das ist zwar eine Randnotiz, aber eben extrem symptomatisch, wenn man sich traut offen zuzugehen, dass es wichtiger ist, nach erwarteten Pressefeedback zu agieren statt nach bestem Wissen und Gewissen)
Natürlich ist das alles nie schwarz-weiss. Aber für die Ansprüche, die wir an das Funktionieren eines der reichsten Länder der Welt haben, in welchem der beste Impfstoff entwickelt wurde, und welches sich traditionell seiner Disziplin, selber Verwaltung und seiner Infrastruktur rühmte, ist es eben sehr, sehr schlecht.

Und dass daran teils nach Gustavo der Förderalismus oder unser etabliertes politisches System schuld ist, macht es ja nicht besser. Wenn unser Förderalismus effektives Krisenmanagement verhindert, oder unser politisches System Merkel an großen Reformen hindert, dann ist das für mich fast die Definition von Staatsversagen.
 
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Ganz recht, *substantiell* kann das hier niemand, weil niemand genau weiß wie die Impfstoffproduktion funktioniert. Aber wenn du dir so sicher bist, frage ich mich halt schon, warum das offensichtlich bisher kein Land der Welt so richtig hinbekommen hat, vielleicht mit Ausnahme der USA.

oha man erkennt immerhin kleine Fortschritte, vor ein paar Seiten hieß es noch frei übersetzt: "die USA hätten schlicht Glück gehabt"
Moderna und vor allem dessen Produktionsstätten sei denen quasi aus dem Himmel vor die Füße gefallen.....
Na welchen NYT Artikel hast du gelesen der dich zum umdenken bewogen hat?

stattdessen wird hier oft hier so getan als hätte bspw. Israel irgendwie einen Königsweg gefunden, ohne jemals auf die Tatsache einzugehen, dass 100% von Israels Impfdosen in der EU produziert wurden.

Von Israels Impfstoffproduktionswunder hat hier noch nie jemand geredet (quote?), die haben halt schlau und schnell eingekauft.
 

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Ok. Sorry, ich versuche es normalerweise zu vermeiden, aber jetzt erinnerst du mich doch zu sehr an meine Studenten, die mit "hurr durr Politik wäre viel besser wenn sich alle einfach mehr vertragen könnten*", also Professor-Mode: Skizzier uns mal, wie du dir das vorstellst. Wann hätte Angela Merkel was machen sollen, um die Entscheidungsgewalt zu zentralisieren? Und bitte politisch. Ich bin gespannt.

  • Angela übt ihre Richtlinienkompetenz als Regierungschefin aus und beauftragt ihren Justizminister sein Ministerium mit der Ausarbeitung eines Änderungsentwurfs zum Infektionsschutzgesetz zu beauftragen.
  • Das Jutizministerium erarbeitet den Entwurf (ca. 2 Wochen, wir reden von recht kleinen Änderungen).
  • Die Kanzlerin bespricht den Entwurf mit ihrer Koalition, wo ich keine ernthaften Probleme erwarten würde - oder siehst du da die große Gefahr, dass sich die BundesSPD den Schuh hätte anziehen wollen, dass sie effektive Pandemiebekämpfungsmaßnahmen der Regierung blockiert?
  • Der Entwurf wird in den Bundesrat zur Zustimmung eingebracht, wobei die PArteien ihren Landesvertretern zuvor ins Gewissen reden.
  • Selbst WENN die Änderung dann an der Zustimmung des Bundesrates scheitert, wäre es der Fehler der Landesvertreter. Dann würde ich nicht von Regierungsversagen reden.
Es ist außerdem umstritten, ob es sich überhaupt um ein Zustimmungsgesetz handelt (vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des BT aus März 2021). Sollte es eher eine Konstellation des Einspruchsgesetzes sein, wäre ein "Blocken" im Bundesrat noch schwieriger und damit unwahrscheinlicher und damit hätte die Regierung noch weniger Rechtfertigung es nicht längst gemacht zu haben. Wie du aufgrund deiner ausufernden Staatsorgakenntnisse, die mir natürlich im Staatsexamen verborgen geblieben sind, sicherlich auch weißt, braucht der Bundesrat für einen Einspruch erstmal eine eigene Mehrheit, die dann im Bundestag wieder überstimmt werden kann.

Es wurde aber nichts dergleichen gemacht. Gar nichts. Es wurde nicht mal ein Versuch unternommen, bis letzten Sonntag. Da hieß es plötzlich im Kanzlerinterview, dass man das ja doch recht wichtig fände und "angehen" müsse. Also komm mal runter von deinem Professormode, der ganze Vorgang ist wirklich nicht so kompliziert und mythisch und vor allem hängt er nicht von so vielen Unwägbarkeiten ab und ist gerade für Merkel ohnehin mit keinem Risiko verbunden, weil sie nicht wiedergewählt werden muss. Du verteidigst weiterhin nutzlose Untätigkeit mit dem Ansatz, dass man schon gar nichts versuchen braucht, wenn die Gefahr besteht, dass es nicht klappen könnte. Das ist nicht besonders pragmatisch.
 
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Ich bin ja selbst von Anfang an dafür gewesen, die Kompetenz ganz dem Bund zu übertragen.
Aber ob das so smooth durchgelaufen wäre, da hab ich doch meine Zweifel. Ich glaube, du unterschätzt den Einfluss der MPs innerhalb ihrer Parteien. Bei der SPD hab ich auch ernste Zweifel, ob man das Krisenmanagement letztlich so der CDU übertragen hätte: Chefposten, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung/Forschung sind alle CDU-Ressorts. Nur Scholz hätte noch eine bedeutende Rolle gespielt. Mir wirkt kaum plausibel, dass man sich ohne Not darauf eingelassen hätte.
Ausschließen kann man es freilich nicht. Über die Gründe, warum man den Ländern im Angesicht der Krise überhaupt die letztlich alleinige Entscheidungsgewalt übertragen hat, weiß ich nichts. Vor der ersten Reform des IfSGs waren afaik direkt die Gesundheitsämter verantwortlich. Vielleicht lag es nahe, es auf die nächste höhere Ebene zu verlagern. In der Bund-Länder-Runde wurde auch der erste Lockdown beschlossen und schnell als Erfolg gefeiert. Da war es vielleicht einfach naheliegend, dass man bei diesem Gremium bleibt.

Die Idee, dass eine Bundesregierung so ein Vorhaben einfach mal auf den Weg bringt und schaut, was passiert, wirkt charmant, hat aber leider wenig damit zu tun, wie unser politisches System funktioniert.
Darum würde ich Merkel das nicht vorwerfen. Sie wird entweder gewusst haben, dass es aussichtslos ist oder sie wird einfach kein Interesse an mehr De-facto-Entscheidungsgewalt gehabt haben.
Sich selbst bzw. der Bundesregierung die Kontrolle zu geben, hätte damals eventuell nach Anmaßung ausgesehen - es wäre für unser System auch höchst ungewöhnlich, dass der Bund plötzlich selbst Schulschließungen dekretieren kann und damit ins Allerheiligate der Länder hineinregiert.
 
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Ausschließen kann man es freilich nicht. Über die Gründe, warum man den Ländern im Angesicht der Krise überhaupt die letztlich alleinige Entscheidungsgewalt übertragen hat, weiß ich nichts. Vor der ersten Reform des IfSGs waren afaik direkt die Gesundheitsämter verantwortlich. Vielleicht lag es nahe, es auf die nächste höhere Ebene zu verlagern. In der Bund-Länder-Runde wurde auch der erste Lockdown beschlossen und schnell als Erfolg gefeiert. Da war es vielleicht einfach naheliegend, dass man bei diesem Gremium bleibt.
Von welcher Reform redest du? Seit wann erlässt ein Gesundheitsamt Rechtsverordnungen? Die Länder führen die Bundesgesetz (und Landesgesetze) in eigener Verwaltung aus. Es gibt nur einige wenige Bereiche in der es eine eigene Bundesverwaltung gibt. Die Gemeinden mit der Kommunalverwaltung sind wiederum sind ganz unten in der Landesverwaltung. Die Gesundheitsämter sind dann dafür da das IFSG zu vollziehen (zB Anordnung über Absonderung / Quarantäne). Daran hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.

Was du vielleicht meinst ist die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (=Gesetze im materiellen, aber nicht formellen Sinne) durch die Landesregierungen. Das sind die bekannten Infektionsschutzverordnungen. Das ist aber nicht neu sondern schon Ewigkeiten so. Diese werden auch von den örtlichen Ordnungsbehörden durchgesetzt (zB Polizei, Ordnungsamt, Gesundheitsamt).

Was man jetzt machen will, ist (i) die Bundesregierung zu ermächtigen Rechtsverordnungen zu erlassen und/oder (ii) im IFSG stärkere und engere Vorgaben zu machen.

(i) ist klar und Zustand wie jetzt, gilt dann halt bundesweit.
Zu (ii): Solchen Vorgaben könnte sich keine Verwaltung mehr entziehen, da die Verwaltung auf Grundlage von Recht und Gesetz handelt (und jedenfalls nicht absichtlich unrechtmäßig Gesetze ausführt). Die Stadt müsste dann beispielsweise zwingend Ge- und Verbote durch Allgemeinverfügung erlassen und durchsetzen im Rahmen der Vorhaben des Gesetzes (zB zwingende Ausgangssperre bei inzidenz >50
 
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Ausschließen kann man es freilich nicht. Über die Gründe, warum man den Ländern im Angesicht der Krise überhaupt die letztlich alleinige Entscheidungsgewalt übertragen hat, weiß ich nichts. Vor der ersten Reform des IfSGs waren afaik direkt die Gesundheitsämter verantwortlich. Vielleicht lag es nahe, es auf die nächste höhere Ebene zu verlagern. In der Bund-Länder-Runde wurde auch der erste Lockdown beschlossen und schnell als Erfolg gefeiert. Da war es vielleicht einfach naheliegend, dass man bei diesem Gremium bleibt.
 
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Gustavo

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Ich biete mal eine Definition von Staatsversagen an:
  • [...]
Natürlich ist das alles nie schwarz-weiss. Aber für die Ansprüche, die wir an das Funktionieren eines der reichsten Länder der Welt haben, in welchem der beste Impfstoff entwickelt wurde, und welches sich traditionell seiner Disziplin, selber Verwaltung und seiner Infrastruktur rühmte, ist es eben sehr, sehr schlecht.

Und dass daran teils nach Gustavo der Förderalismus oder unser etabliertes politisches System schuld ist, macht es ja nicht besser. Wenn unser Förderalismus effektives Krisenmanagement verhindert, oder unser politisches System Merkel an großen Reformen hindert, dann ist das für mich fast die Definition von Staatsversagen.


Na ja, da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Unser politisches System ist nicht gut auf diese Krise ausgerichtet, das ist einfach wahr. Aber ich finde auch, dass man so ehrlich sein muss um anzuerkennen, dass unsere peer group bei vielen der Dingen, die von der Pandemie relativ unabhängig waren, auch große Probleme hatte. Nur mal als Beispiel aus den USA: Da waren die Schulen in den blauen Staaten ewig zu und der Online-Unterricht funktionierte extrem mäßig. Da werden Unsummen verschleudert, weil das Gesundheitssystem mehr oder weniger organisierte Ausbeutung ist. Da werden Wirtschaftshilfen 100% von der politischen Situation gemacht und 0% davon ob sie notwendig sind oder nicht. Ja, die impfen jetzt schneller als wir (ich wäre ab Montag dran), aber ob ich jetzt wirklich sagen würde, dass die "besser" aus der Krise gekommen sind? Abgerechnet wird am Ende. Hätten wir deren Todeszahlen (und vermutlich hätten wir, ob der unterschiedlichen Altersstruktur der Bevölkerung, unter gleichen Pandemievoraussetzungen höhere Todeszahlen), wären in Deutschland Stand heute zusätzlich 65k Leute gestorben. Dazu hätten mehr als doppelt so viele Leute Covid bekommen, d.h. ceteris paribus gehe ich davon aus dass wir es mit mehr als doppelt so vielen long Covid Fällen zu tun gehabt hätten. Unter Berücksichtigung aller Parameter finde ich "Staatsversagen" jedenfalls deutlich zu hoch gegriffen, außer wir wollen sagen, dass fast alle westlichen Staaten versagt haben. Effektiv fallen eigentlich nur Australien/Neuseeland und die skandinavischen Staaten (ohne Schweden) aus der Reihe. Voran das gute Abschneiden bei den ersten beiden liegt wissen wir wohl alle. Warum die Skandinavier besser abgeschnitten haben ist eine interessante Frage, zu der ich aber einfach auch einfach noch viel zu wenig gehört habe.


oha man erkennt immerhin kleine Fortschritte, vor ein paar Seiten hieß es noch frei übersetzt: "die USA hätten schlicht Glück gehabt"
Moderna und vor allem dessen Produktionsstätten sei denen quasi aus dem Himmel vor die Füße gefallen.....
Na welchen NYT Artikel hast du gelesen der dich zum umdenken bewogen hat?


Von Israels Impfstoffproduktionswunder hat hier noch nie jemand geredet (quote?), die haben halt schlau und schnell eingekauft.

Ich habe gesagt die USA hatten Glück, dass aus Moderna etwas geworden ist und das ist ja auch so. Die Pfizer-Produktion haben sie jedenfalls offensichtlich nicht angekurbelt, denn davon wird dort auch nicht mehr produziert als in Europa. Das hatte ich übrigens schon damals offen gehalten, aber dir wird wohl auch nicht entgangen sein, dass die USA ganz andere Druckmittel gegenüber der Pharma-Industrie haben als die Europäer, weil sie bisher fast gänzlich darauf verzichten, mit den Herstellern bzgl. Preisen zu verhandeln.

"Schlau und schnell eingekauft", ich bitte dich. Das ist ein Politikverständnis auf Sandkasten-Niveau.

  • Angela übt ihre Richtlinienkompetenz als Regierungschefin aus und beauftragt ihren Justizminister sein Ministerium mit der Ausarbeitung eines Änderungsentwurfs zum Infektionsschutzgesetz zu beauftragen.
  • Das Jutizministerium erarbeitet den Entwurf (ca. 2 Wochen, wir reden von recht kleinen Änderungen).
  • Die Kanzlerin bespricht den Entwurf mit ihrer Koalition, wo ich keine ernthaften Probleme erwarten würde - oder siehst du da die große Gefahr, dass sich die BundesSPD den Schuh hätte anziehen wollen, dass sie effektive Pandemiebekämpfungsmaßnahmen der Regierung blockiert?
  • Der Entwurf wird in den Bundesrat zur Zustimmung eingebracht, wobei die PArteien ihren Landesvertretern zuvor ins Gewissen reden.
  • Selbst WENN die Änderung dann an der Zustimmung des Bundesrates scheitert, wäre es der Fehler der Landesvertreter. Dann würde ich nicht von Regierungsversagen reden.

Ok, das ist immerhin etwas. Du hast aber den ersten Teil meiner Frage überhaupt nicht beantwortet: Zum "Wann?" hast du gar nichts gesagt. Wann hätte sie das tun sollen? Vor einer Woche? Vor einem Monat? Zu Beginn des Jahres? Zum Beginn der zweiten Welle? Zum Beginn der Pandemie? Das ist aber für die Beurteilung extrem relevant, weil damit die Zahl der Infektionen steht und fällt, die man hätte verhindern können.

Zur Abfolge: Du gehst davon aus, dass die SPD es überhaupt als Blockieren der effektiven Pandemiebekämpfung gesehen hätte, Merkel NICHT die Kompetenzen zu übertragen. Aber davon habe ich bis vor ein paar Tagen exakt nichts gehört. Du musst nur einen Monat in die Vergangenheit schauen (Umfragezeitraum 1. bis 2. März, DeutschlandTrend), da sah die Sache noch so aus*:

Aktuelle Corona-Maßnahmen:
30% gehen zu weit
47% sind angemessen
20% gehen nicht weit genug

Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen
10% Maßnahmen vollstädnig aufheben
53% Maßnahmen teilweise aufheben
34% An Maßnahmen festhalten


Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für (Läden + Geschäfte/Restaurants + Gastro, Hotels + Übernachtungen, Schulen, Kinos + Museen + Theater, Fitnessstudios und Sportstätten)

82/80/77/70/68/65% vollständig/teilweise aufheben
17/18/21/24/30/32% an Maßnahmen festhalten

Ich glaube nicht mal, dass die Bundes-UNION zu dem Zeitpunkt bereit gewesen wäre, nennenswerte Befugnisse an Merkel zu übertragen, wenn es darum gegangen wäre die Maßnahmen gegen den Willen der MPs zu verlängern, geschweige denn die Maßnahmen noch zu verschärfen, wie es Anfang März nötig gewesen wäre (wie wir heute wissen). Was für einen Anreiz soll die SPD da bitte gehabt haben? Ich bin immer wieder etwas befremdet darüber, wie sehr ihr das Volk aus der Verantwortung lasst und die Verantwortung komplett der Politik zuschiebt. Auch sowas wie "muss man den Abgeordneten halt ins Gewissen reden" würde ich meinen Studenten als viel zu hand-wavy einfach nicht durchgehen lassen: Das sind alles professionelle Leute, die bestimmte Ziele verfolgen. Die Ziele sind nicht alle gleich (und für die meisten gibt es nicht nur DAS eine Ziel, sondern wir reden über eine Mischung) und die sind auch nicht alle gleich gut darin, sie rational zu verfolgen, aber du kannst nach allem was wir wissen eigentlich davon ausgehen, dass politische Eliten in der Regel genau wissen aus welchen Gründen sie was tun, die kann man nicht einfach so intellektuell überzeugen (zumal die allermeisten, ob jetzt besonders tiefschürfend oder nicht sei mal dahingestellt, sich bereits mit den Sachargumenten befasst haben). Und die SPD steht da noch mal auf einem ganz eigenen Blatt.
Ergo: Nein, ich sage nicht dass die Abgeordneten der Regierungskoalition jetzt unbedingt im Weg stehen würde, würden sie glauben Befugnisse zu Merkel zu verlagern wäre das einzige, was eine effektive Pandemiebekämpfung ermöglichen würde. Ich würde bloß jede Wette eingehen, dass sie das bis vor kurzem einfach nicht glaubten. Die kriegen genau dieselben Dinge zu hören, die ihre Ministerpräsidenten auch hören und ich sehe keinen Grund, warum die weniger von ihnen überzeugt sein sollen.



*ich erinnere btw nur daran, wie die Sache sogar HIER IM THREAD aussah und immer noch aussieht: Auch hier gibt es viele Leute, die absolut nicht dafür waren, nicht zu lockern und die geben dir gerade alle für deine Posts den Daumen


Es wurde aber nichts dergleichen gemacht. Gar nichts. Es wurde nicht mal ein Versuch unternommen, bis letzten Sonntag. Da hieß es plötzlich im Kanzlerinterview, dass man das ja doch recht wichtig fände und "angehen" müsse. Also komm mal runter von deinem Professormode, der ganze Vorgang ist wirklich nicht so kompliziert und mythisch und vor allem hängt er nicht von so vielen Unwägbarkeiten ab und ist gerade für Merkel ohnehin mit keinem Risiko verbunden, weil sie nicht wiedergewählt werden muss. Du verteidigst weiterhin nutzlose Untätigkeit mit dem Ansatz, dass man schon gar nichts versuchen braucht, wenn die Gefahr besteht, dass es nicht klappen könnte. Das ist nicht besonders pragmatisch.

Ich glaube du machst dir nicht so recht klar, was für eine Zäsur es wäre, so weitgehende Befugnisse an die Bundesregierung zu delegieren. Erinnerst du dich nicht an die ganzen Zeitungen, die JETZT SCHON, also ohne diese Kompetenzverschiebung, die ganze Zeit davon geredet haben, dass das Parlament nicht beteiligt wurde? Und jetzt soll das Parlament quasi beschließen, dass Merkel und Spahn machen können was sie wollen und alle sagen nur "ja klar, warum sind wir da nicht vor drei Monaten drauf gekommen"? Kommt mir völlig weltfremd vor. Und auch der Schluss "es ist nichts passiert, also wurde nichts gemacht" ist eine klassische Grundstudiums-Falle: Kann sein, muss aber keineswegs. Ich persönlich würde ja vermuten, Angela Merkel weiß besser über die Stimmung in der CDU-Fraktion bescheid als du oder ich, dementsprechend glaube ich schon dass sie eine Kosten-Nutzen-Abwägung treffen konnte. Dass sie das vor letzter Woche nicht versucht hat könnte heißen, dass sie nicht drauf gekommen ist oder dass sie glaubte, sie war negativ. Mir fällt es extrem schwer zu glauben, dass Ersteres der Fall war, weil sie sich bereits seit Monaten für eine vorsichtigere Politik ausspricht. Letztendlich läuft es immer und immer und immer wieder auf dasselbe raus: Politiker müssten einfach mal machen. Dass "einfach mal machen" und dann scheitern auch negative Konsequenzen haben könnte, scheinst du überhaupt nicht einzukalkulieren. Was für ein Drohpotenzial hat Angela Merkel denn momentan noch gegenüber der Union, geschweige denn der SPD? So gut wie gar keins. Vielleicht könnte sie mit Rücktritt drohen, das ist aber auch alles.
 
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Von welcher Reform redest du? Seit wann erlässt ein Gesundheitsamt Rechtsverordnungen? Die Länder führen die Bundesgesetz (und Landesgesetze) in eigener Verwaltung aus. Es gibt nur einige wenige Bereiche in der es eine eigene Bundesverwaltung gibt. Die Gemeinden mit der Kommunalverwaltung sind wiederum sind ganz unten in der Landesverwaltung. Die Gesundheitsämter sind dann dafür da das IFSG zu vollziehen (zB Anordnung über Absonderung / Quarantäne). Daran hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.
Mea culpa. Meinte mich daran zu erinnern, dass die einzelnen Gesundheitsämter/Amtsärzte stärker im Fokus, als es losging, und daran irgendwann mal was geändert wurde. Lag vermutlich daran, dass es noch keine entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder gab?
Man hört ja ab und zu, Landrat sowieso habe für jenen Landkreis jetzt etwas beschlossen. Sind die dazu auch konkret durch eine Rechtsverordnung des Landes ermächtigt oder können die nach IfSG selbst tätig werden?
 
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Ich habe gesagt die USA hatten Glück, dass aus Moderna etwas geworden ist

In erster Linie haben sie sich um Produktionsstätten gekümmert für den Fall dass aus Moderne etwas wird.
Das hat nichts mit Glück zu tun.
Wenn Moderna nicht als erstes fertig geworden wäre, wäre es ein anderer Impfstoff geworden, z.B. dieser hier:
Im Rahmen der Partnerschaft wird Emergent BioSolutions den Impfstoff in ihrem Werk in Baltimore im großen Maßstab herstellen.[4] Im Juli 2020 erhielt Novavax dafür 1,6 Milliarden US-Dollar von der amerikanischen Regierung. Bis Anfang 2021 sollten 100 Millionen Impfdosen produziert werden.[5] Mit der Europäischen Union laufen Verhandlungen zur Beschaffung des Impfstoffs (Stand: Ende Januar 2021).[6] Diese standen Anfang Februar 2021 vor dem Abschluss.[7]

Muss echt schwer sein zuzugeben dass die USA in dem Fall nen besseren Job gemacht haben :D
 

Gustavo

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In erster Linie haben sie sich um Produktionsstätten gekümmert für den Fall dass aus Moderne etwas wird.
Das hat nichts mit Glück zu tun.
Wenn Moderna nicht als erstes fertig geworden wäre, wäre es ein anderer Impfstoff geworden, z.B. dieser hier:

Jo, nur dass der da halt erst frühestens Juni 2021 ausgeliefert wird, wenn Amerika bereits durchgeimpft ist. Und dass der "scale up" laut Januar-Links erst im Februar oder März 2021 passieren sollte. Ist ja schön, dass die auf Vorrat produzieren, aber laut SWR tut das bspw. CureVac auch. Ist halt leichter, auf Vorrat zu produzieren, wenn dein Impfstoff gar nicht zugelasen ist.
Aber nochmal: Fakt ist, dass wir alle nicht wissen, was Sache ist. Ich kann nicht ausschließen, dass Operation Warp Speed tatsächlich einen großen Unterschied gemacht hat, weil ich einfach nicht weiß wie viel länger es gedauert hätte, die amerikanische Bevölkerung durchzuimpfen, wenn es das nicht gegeben hätte. Aber dass du dich, der das offensichtlich auch überhaupt nicht weißt, immer NUR darauf fokussierst, ohne in irgendeiner Weise bspw. Substitutions- und Skaleneffekte zu berücksichtigen, finde ich schon etwas sehr fragwürdig. Was hätte Moderna, säßen sie in Celle statt in Cambridge, mit 1,3 Milliarden Euro hätte aufbauen können statt mit 1,5 Milliarden Dollar weiß niemand. Vielleicht auch eine Menge, vielleicht auch nicht. Du tust so als wäre das alles klar und als einziges Argument weist du darauf hin, dass die Amerikaner mehr Impfstoff haben. Aber erstens hätte Europa auch mehr Impfstoff, hätten die europäischen Impfentwickler schon marktfähige Produkte und zweitens hätten die Europäer auch mehr Impfstoff, hätten sie nicht einen guten Teil dessen, was in Europa produziert wird, exportiert. Der UK hatte offensichtlich extrem die Hand im Spiel bei Oxford/AZ und trotzdem haben die die ganze Zeit Lieferprobleme, die dort bisher einzig durch die EU-Exporte ausgeglichen werden und damit quasi auf die EU umgelegt werden konnten.

€dit: Wo ich es gerade sehe: https://www.knowledgeportalia.org/covid19-r-d-funding
Die Datenqualität ist glaube ich insgesamt äußerst bescheiden, aber so viel weniger scheint Deutschland CureVac gar nicht gegeben haben als die USA mit Moderna getan haben. Das erscheint mir bei 20% der Wirtschaftsleistung jetzt mal gar nicht so wenig. Zu blöd, dass die Bundesregierung dann vergessen hat, dann auch auf den "Schneller Impfstoff Produzieren" Knopf zu drücken. :rolleyes:


Muss echt schwer sein zuzugeben dass die USA in dem Fall nen besseren Job gemacht haben :D

Glaub mir, ich bin froh über jede Kleinigkeit, bei der die USA als Staat mal einen einem Erste-Welt-Land angemessenen Job machen.
 
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Ich hab jetzt grad Lanz vom Dienstag durch: Imo peinlichste Folge seit langem. Man muss es erstmal bringen eine Stunde lang Laschet als unschuldiges Opfer Merkelscher Verbalattacken zu stilisieren, ohne ihm eine Frage über seine diversen Fails von Impfen (NRW hat mit den größten Rückstau) bis Umgang mit Wissenschaft ("wir dachten allein Frühling wirds gut wegen n=1 2020") zu stellen.
Dann auch noch ne Runde zusammentrommeln, die da völlig mitzieht, ist schon ganz guter Meinungsjournalismus..

Hier wird Merkel angegangen, weil sie nicht durchregiert, da draußen weil sie sich erdreistet öffentlich Bundesländer zu benennen, die sich nicht an Vereinbarungen halten.

[Edit]
Aber Merkel weiß, welcher Eindruck entsteht: Ein Dissens zwischen Kanzlerin und ihrem möglichen Nachfolger. Die Kanzlerin hätte ja diplomatisch wie sonst sagen können, es gebe unterschiedliche Ansichten, man werde nochmal reden.
Bei diesem Niveau von Befindlichkeit wundert einen nicht, dass Politiker sich gern verschwurbelt ausdrücken.
 
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Ja, @Gustavo -- in einigen Bereichen würde ich sagen, dass fast alle westlichen Staaten versagen.

Ein klares Beispiel unabhängig von der Pandemie wäre Digitalisierung von Behörden. Da finde ich es absurd, wie von einem anderen Stern Estland wirkt im Vergleich zu fast allen anderen Ländern.

Aber es ist halt nicht nur Estland besser als wir. UK, China, Skandinavien, etc. -- und bei uns läuft da von 100 möglichen coolen Dingen, die man da machen könnte vielleicht 1.

Ein anderes Beispiel wäre die Absurdität, dass Mathe I an der Uni tatsächlich weiter in großen Vorlesungen gehalten wird, die an 100 Unis entwickelt werden. Anstatt eine geile Video Vorlesung und online Übungsplattform zu haben, und die menschlichen Experten an jeder Uni für on-demand Unterstützung zu nutzen.

Letztlich ist Staatsversagen überall da, wo der Unterschied zwischen auch nur leidlich gut organisierten Privatunternehmen und den Behörden absurd groß wird.
 
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"die kommenden wochen werden die schwierigsten der pandemie", einundvierzigster akt.
 
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