Brauche kurze rechtliche Auskunft von den bw.de Juristen

Shihatsu

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Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfen sie das. Wenn geregelt, dann sind da Bedingungen dran geknüpft wie
  • Nur mit genügend (lass dich davon nicht in Sicherheit wiegen) Vorwarnzeit
  • Begrenzte Dauer
  • Adäquate (besondere) Entlohnung
  • Freizeitausgleich
  • usw usf
Aber im Zweifelsfall darf der Laden das.
Und: Du kennst das Spiel: BR? Gewerkschaft? Nein? Your fucked! Weniger als 20 Mitarbeiter? Your fucked. Beidesmal Ja und dazu schlechte Arbeitsverträge? Glückwunsch, du bist nicht nur gefickt sondern auch ein Sklave.
 
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Hab mal ne Frage zur Taktik bzgl. einer womöglich anstehenden Schadensersatzklage:

Ich hab mir heute morgen nen kleinen Fail geleistet und ausversehen ne Heckscheibe eingeschlagen .:ugly:

Ein Kleintransporter hat beim plötzlichen Anfahren und Linksabbiegen in einer Einbahnstraße beinahe eine Radfahrerin überrollt. Sie konnte sich durch Sprung auf die Mittelinsel noch retten und ist unverletzt geblieben. Der Fahrer rollte gemächlich von dannen, obwohl ihre Schreie sogar Anwohner auf die Straße geholt haben. Ich bin ihm ein paar Meter hinterher gerannt und hab mit der Faust ein paar Mal gegen seine Heckscheibe geklopft, um ihn aufmerksam zu machen und zum Stoppen zu bringen, woraufhin die Scheibe zu Bruch ging. :8[:
Jetzt will der gute Mann - sich selbstverständlich keiner Schuld bewusst und er will auch gar nichts gemerkt haben - obviously Schadensersatz von mir und hat auch Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
Polizei war da und hat auch Zeugen befragt - zur Sachbeschädigung. An dem, was vorher passiert war, schienen die kein echtes Interesse zu haben. Ist der betroffenen Dame, die ziemlich unter Schock stand, erst später aufgefallen. Sie hat dann nochmal bei der Polizei angerufen und man hat ihr gesagt, sie könne Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit stellen. Conveniently hat die Polizei dazu natürlich auch keine Zeugen befragt. Ich selbst hab den Vorfall nicht beobachtet, weil er in meinem Rücken passiert ist.

Frage: Kommt bei sowas eine mögliche Fahrerflucht gar nicht in Betracht, weil es kein echter Unfall war und auch kein Schaden entstanden ist? Das konnte der Fahrer ja allerdings in dem Moment gar nicht wissen.
Ich gehe davon aus, dass das Verfahren wegen Sachbeschädigung eingestellt wird und meine Haftpflicht für den Schaden aufkommt - liege ich da falsch?
Und: Könnte es für die Versicherung einen Unterschied machen, ob es ne Anzeige gegen den Fahrer gibt und sollte man das deshalb pushen?
Zu guter Letzt aus Interesse: Inwieweit besteht hier ein Anspruch des Fahrers, seinen Verdienstausfall ersetzt zu kriegen? Kann er argumentieren, dass die Polizei nur wegen der Sachbeschädigung da war und er sonst hätte weiterfahren können oder hat er sich das selbst zuzurechnen?
Natürlich gönne ich dem Herren nichts und würde ihm gern einen möglichst dicken Denkzettel verpassen. :troll:
 
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Hab mal ne Frage zur Taktik bzgl. einer womöglich anstehenden Schadensersatzklage:

Ich hab mir heute morgen nen kleinen Fail geleistet und ausversehen ne Heckscheibe eingeschlagen .:ugly:

Ein Kleintransporter hat beim plötzlichen Anfahren und Linksabbiegen in einer Einbahnstraße beinahe eine Radfahrerin überrollt. Sie konnte sich durch Sprung auf die Mittelinsel noch retten und ist unverletzt geblieben. Der Fahrer rollte gemächlich von dannen, obwohl ihre Schreie sogar Anwohner auf die Straße geholt haben. Ich bin ihm ein paar Meter hinterher gerannt und hab mit der Faust ein paar Mal gegen seine Heckscheibe geklopft, um ihn aufmerksam zu machen und zum Stoppen zu bringen, woraufhin die Scheibe zu Bruch ging. :8[:
Jetzt will der gute Mann - sich selbstverständlich keiner Schuld bewusst und er will auch gar nichts gemerkt haben - obviously Schadensersatz von mir und hat auch Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
Polizei war da und hat auch Zeugen befragt - zur Sachbeschädigung. An dem, was vorher passiert war, schienen die kein echtes Interesse zu haben. Ist der betroffenen Dame, die ziemlich unter Schock stand, erst später aufgefallen. Sie hat dann nochmal bei der Polizei angerufen und man hat ihr gesagt, sie könne Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit stellen. Conveniently hat die Polizei dazu natürlich auch keine Zeugen befragt. Ich selbst hab den Vorfall nicht beobachtet, weil er in meinem Rücken passiert ist.

Frage: Kommt bei sowas eine mögliche Fahrerflucht gar nicht in Betracht, weil es kein echter Unfall war und auch kein Schaden entstanden ist? Das konnte der Fahrer ja allerdings in dem Moment gar nicht wissen.
Ich gehe davon aus, dass das Verfahren wegen Sachbeschädigung eingestellt wird und meine Haftpflicht für den Schaden aufkommt - liege ich da falsch?
Und: Könnte es für die Versicherung einen Unterschied machen, ob es ne Anzeige gegen den Fahrer gibt und sollte man das deshalb pushen?
Zu guter Letzt aus Interesse: Inwieweit besteht hier ein Anspruch des Fahrers, seinen Verdienstausfall ersetzt zu kriegen? Kann er argumentieren, dass die Polizei nur wegen der Sachbeschädigung da war und er sonst hätte weiterfahren können oder hat er sich das selbst zuzurechnen?
Natürlich gönne ich dem Herren nichts und würde ihm gern einen möglichst dicken Denkzettel verpassen. :troll:
Ich habe keine Ahnung von Juristerei ubd Klagerei. Ich wünsche Dir einen glatten Haftpflichtfall ohne Scherereien und dem anderen Typen einen unfähigen Reparaturglaser, Glassplitter in allen relevanten Blechfugen und Folgeschäden an teuren Autoteilen.
 

Celetuiw

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Ich gehe davon aus, dass das Verfahren wegen Sachbeschädigung eingestellt wird und meine Haftpflicht für den Schaden aufkommt - liege ich da falsch?
Ich würde vermuten, dass das Verfahren bei der Polizei eingestellt wird, wenn du glaubhaft machen kannst, dass deine Absicht eben nicht war die Scheibe einzuschlagen, sondern nur aufmerksam machen wolltest. Das wäre dann ein rein zivilrechtlicher Anspruch, damit hat die Polizei nix zu tun.
und meine Haftpflicht für den Schaden aufkommt - liege ich da falsch?
Hmh das könnte tricky werden. Wenn die Haftpflicht zu dem Schluss kommst, dass du aus Ärger zu heftig auf die Scheibe geklopft hast, so ne Scheibe hält ja mormal was aus, können sie auf grobe Fahrlässigkeit abstellen. Dann würde die Versicherung nicht greifen. War die Scheibe erkennbar schon vorher beschädigt oder das Auto urmelalt, also erkennbare Gründe warum die Scheibe (leichter als sie sollte) gebrochen ist?

Dritte Frage kann ich leider garnichts zu sagen. Ich denke Polizei war unnötig, einfaches Personalien tauschen hätt gereicht.

Disclaimer: bin kein Jurist. Just my 2 cents.
 

parats'

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Generell ist es doch egal, ob Fahrerflucht gegeben ist oder nicht. Fahrerflucht wäre Strafrecht und der Schadensersatz ist Zivilrecht, also selbst wenn er sich wegen Fahrerflucht verantworten muss, befreit dich das grundsätzlich doch nicht von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen.
Ist aber natürlich nur eine laienhafte Einschätzung. Die Suits-Fraktion ist da besser. ;)

Wenn du aber wirklich nur den Fahrer aufmerksam machen wolltest, dann sollte sich die Haftpflicht nicht querstellen, vor allem nicht wenn es zusätzliche Zeugen gibt.
 

GeckoVOD

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Hab mal ne Frage zur Taktik bzgl. einer womöglich anstehenden Schadensersatzklage:

Ich hab mir heute morgen nen kleinen Fail geleistet und ausversehen ne Heckscheibe eingeschlagen .:ugly:

Ein Kleintransporter hat beim plötzlichen Anfahren und Linksabbiegen in einer Einbahnstraße beinahe eine Radfahrerin überrollt. Sie konnte sich durch Sprung auf die Mittelinsel noch retten und ist unverletzt geblieben. Der Fahrer rollte gemächlich von dannen, obwohl ihre Schreie sogar Anwohner auf die Straße geholt haben. Ich bin ihm ein paar Meter hinterher gerannt und hab mit der Faust ein paar Mal gegen seine Heckscheibe geklopft, um ihn aufmerksam zu machen und zum Stoppen zu bringen, woraufhin die Scheibe zu Bruch ging. :8[:
Jetzt will der gute Mann - sich selbstverständlich keiner Schuld bewusst und er will auch gar nichts gemerkt haben - obviously Schadensersatz von mir und hat auch Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
Polizei war da und hat auch Zeugen befragt - zur Sachbeschädigung. An dem, was vorher passiert war, schienen die kein echtes Interesse zu haben. Ist der betroffenen Dame, die ziemlich unter Schock stand, erst später aufgefallen. Sie hat dann nochmal bei der Polizei angerufen und man hat ihr gesagt, sie könne Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit stellen. Conveniently hat die Polizei dazu natürlich auch keine Zeugen befragt. Ich selbst hab den Vorfall nicht beobachtet, weil er in meinem Rücken passiert ist.

Frage: Kommt bei sowas eine mögliche Fahrerflucht gar nicht in Betracht, weil es kein echter Unfall war und auch kein Schaden entstanden ist? Das konnte der Fahrer ja allerdings in dem Moment gar nicht wissen.
Ich gehe davon aus, dass das Verfahren wegen Sachbeschädigung eingestellt wird und meine Haftpflicht für den Schaden aufkommt - liege ich da falsch?
Und: Könnte es für die Versicherung einen Unterschied machen, ob es ne Anzeige gegen den Fahrer gibt und sollte man das deshalb pushen?
Zu guter Letzt aus Interesse: Inwieweit besteht hier ein Anspruch des Fahrers, seinen Verdienstausfall ersetzt zu kriegen? Kann er argumentieren, dass die Polizei nur wegen der Sachbeschädigung da war und er sonst hätte weiterfahren können oder hat er sich das selbst zuzurechnen?
Natürlich gönne ich dem Herren nichts und würde ihm gern einen möglichst dicken Denkzettel verpassen. :troll:
Ich war nicht dabei, daher nur anhand der Schilderung meine Gedanken:

Ich finde es etwas befremdlich, wie einfach die Heckscheibe bei dem Auto gesplittert hat, bzw. gebrochen ist. Die Dinger sind nicht unkaputtbar, aber ganz so easy ist es auch nicht, gerade bei Baustellen- oder Lieferfahrzeugen. Kenne es eher so, dass die Dinger von Innen beim kleinsten Druck die Grätsche machen.
In der Situation des Fahrers, wenn er denn wirklich etwas gestresst war und tatsächlich erst durch dich etwas gemerkt hat, wäre ich - milde ausgedrückt - auch etwas pikiert. Gerade in Dieselfahrzeugen wie dem typischen Sprinter hört man nicht ganz so viel. Dazu scheinst du ja selbst den Vorfall selbst nicht gesehen zu haben. Keine Ahnung wie dann die Konversation gelaufen ist. Hoffe daher, dass sich der Typ auch richtig cholerisch verhalten hat und das jetzt nicht ein "weil ich es ihm zeigen möchte"-Ding ist; wie gesagt, wäre ich Schuld gewesen, hätte ich mich als Fahrer zurückhaltend gezeigt. Shit happens, gerade unter Stress.

Dass er die Polizei, falls das ding geleased, auf Dienstfahrt oder ähnliches war, gerufen hat, ist eigentlich auch etwas Usus, selbst wenn ihr zwei ganz gut klar kommt. Riet mir meine Versicherung auch, obwohl der Gegner die Schuld schon zugab. Ganz dumm könnte sein, dass es sich um ein Fenster und damit irgendeine Art Glas handelt. Daher mal bei deiner Haftpflicht fragen, ob das abgedeckt ist, war bei meiner definitiv nicht drin, als eine Scheibe aus der Haustür geflogen ist. In einem anderen hat sich meine Kasko auch ganz, ganz dumm gestellt, als da ein Steinschlag war und das bedurfte durchaus einigen Anrufen und Formularen. Versicherungen sind einfach behindert.
Ob der Verdienstausfall angezeigt wird ist Sache der Versicherung des Gegners / des Dienstherren / des Arbeitgebers. Kann man tatsächlich anzeigen, passierte einem guten Kumpel von mir, der einer Polizeibeamtin im Winter reingerutscht ist. Das wurde damals aber über die KfZ-Haftpflicht gedeckt, kA ob das bei deiner Haftpflicht gedeckt wäre, Vermutung ist es schon (abzüglich der Frage, ob du mit dem Faust-auf-Fenster nicht etwas übereifrig gehandelt haben könntest).
Sachbeschädigung sehe ich eher als geringfügig ein, hab da aber auch Null Erfahrung. Da wird sich wohl kaum einer auf die Seite des Fahrers stellen, je nachdem, was die Frau noch sagte. Bemerkenswert halt wieder die Scheuklappenhaltung der Freunde in Grün.
 
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Anhand der Splitter, die sie mir in der Unfallchirurgie aus dem Arm gezogen haben, würde ich defintiv sagen: Es war Glas. :deliver:
Dass eine Privathaftpflicht das nicht trägt, wäre mir neu. Bei uns im Vertrag finde ich dazu nichts. Ausgeschlossen sind regelmäßig afaik nur Glasschäden in der eigenen Mietwohnung.

Zum Rest: Der Typ meinte, er sei selbständig, und seine Karre dürfte mindestens 10 oder 15 Jahre auf dem Buckel haben. Dass ich in Rage und etwas übereifrig war, würde ich nicht bestreiten, hab den Fahrer auch erstmal gut zur Sau gemacht. Wie ein Irrer auf die Scheibe eingedroschen hab ich imo nicht. Ich würde es ein "Klopfen mit der Faust" nennen: Wie wenn jemand bei normalem Klopfen an der Wohnungstür nicht aufmacht, man aber dringend ein muss. Meine Hand ist btw auch unverletzt. Beim übermäßig harten Schlagen auf einen harten Gegenstand würde ich mit einer Schwellung, Bluterguss oder wenigstens Schmerzen in der Hand rechnen.

Zum Hergang und der Schuld des Fahrers würde ich noch sagen: Ich kann verstehen, dass es mit der Übersicht gerade für Transporter oft schwieriger ist und Fehler passieren. Aber mal ehrlich: Ich bin kurz vorher links an ihm vorbei - rechts war auch kein Platz. Wenn er also in irgendeiner Form auf den Verkehr geachtet hat, dann kann es ihn eigentlich nicht überrascht haben, dass da vielleicht Radfahrer fahren. Meine Frau meinte vorhin zu mir, dass es sogar ne Fahrradstraße ist. War mir nicht bekannt, obwohl die Straße hier um die Ecke ist und ich da regelmäßig durchfahre, werd morgen mal drauf achten.
Die Schilderung der Frau ist, dass sie links vorbei wollte und er währenddessen erst beschleunigt hat und dann plötzlich nach links gezogen ist, da er durch eine Durchfahrt im begrünten Mittelstreifen wollte, um zu wenden - es war ne Einbahnstraße mit parkenden Autos rechts. Ich bin heilfroh, dass er die Aktion nicht gebracht hat, als ich kurz vorher mit zwei Kindern im Lastenrad an ihm vorbei bin - das hätte ich nämlich nicht so schnell auf den Mittelstreifen wuchten können.

Und ich würde auch ausschließen, dass er den Urschrei der Frau aus anderthalb Metern Entfernung nicht gehört hat. Er wirkte auch erstmal ziemlich kleinlaut, als er nicht mehr weg konnte. Kam übrigens - nachdem die Polizei weg war - nochmal zu mir, um sich noch meine Personalien abzuholen und hat bei der Gelegenheit die Frau nochmal belehrt, dass man als schwächerer Verkehrsteilnehmer (sic) ja auch mal besonders vorsichtig sein sollte, nicht noch mit schnell überholen oder so. :stupid:

Zusammenfassung: Hurensohn erster Güte, der froh sein kann, dass er vermutlich glimpflich aus der Sache rauskommt.


Generell ist es doch egal, ob Fahrerflucht gegeben ist oder nicht. Fahrerflucht wäre Strafrecht und der Schadensersatz ist Zivilrecht, also selbst wenn er sich wegen Fahrerflucht verantworten muss, befreit dich das grundsätzlich doch nicht von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen.
Dass das prinzipiell nichts miteinander zu tun hat, ist mir schon klar. Mich hat es im Nachhinein nur gewundert, dass die Polizei gar nicht in Richtung unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zu ermitteln schien - aber vielleicht ist das ja auch so korrekt, kA was rechtlich überhaupt als Unfall einzustufen ist, da hier ja kein Schaden entstanden war - wobei ich mich da, wie gesagt, wiederum fragen würde, woher man das als Beteiligter wissen soll, wenn man einfach weiterfährt ...
 
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Kann mir jemand sagen, ob man eine betriebliche Altersvorsorge als Arbeitnehmer bei Gehaltsverhandlungen ablehnen kann, ist das verpflichtend oder von Betrieb zu Betrieb verschieden?
 
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parats'

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Wenn du in der GRV pflichtversichert bist, kann der AG die bAV nicht ablehnen.
 
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Das heißt ich werde dazu verpflichtet eine zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Und im Netz wird es schön mit "Recht" umschrieben. Brilliant.
 

Shihatsu

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Ja, das nennt sich nunmal Recht - wie sollte man das auch sonst nennen... :no:
 
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Ich will keine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge und möchte das Geld stattdessen selbst anlegen. Ich hätte gerne das Recht selbst über meine zusätzliche Altersvorsorge zu entscheiden.
 
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Es ging ihm um die Pflicht des Arbeitnehmers, nicht um die des Arbeitgebers....

Der Arbeitgeber _muss_ dir eine anbieten. Das heißt erstmal nicht, dass du diese annehmen must.

Rechnen solltest du halt selber, ob sich das nicht lohnt. Wenn es eine Entgeldumwandlung ist, dann kann dies dank Zuzahlung vom AG und Steuerfreiheit (geht vom brutto ab) lohnen.
 

parats'

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Das heißt ich werde dazu verpflichtet eine zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Und im Netz wird es schön mit "Recht" umschrieben. Brilliant.
Häh?
Du hast das Recht auf eine bAV und der AG die Pflicht. Direkt auszahlen ist keine bAV wie bspw. eine Entgeltumwandlung.
 

Shihatsu

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Ich will keine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge und möchte das Geld stattdessen selbst anlegen. Ich hätte gerne das Recht selbst über meine zusätzliche Altersvorsorge zu entscheiden.
Moment mal, weil dir manche Sachen an unserem Rechtssystem nicht schmecken ist es dann plötzlich kein Recht mehr? Wie ich so was liebe...
Es ging ihm um die Pflicht des Arbeitnehmers, nicht um die des Arbeitgebers....

Der Arbeitgeber _muss_ dir eine anbieten. Das heißt erstmal nicht, dass du diese annehmen must.

Rechnen solltest du halt selber, ob sich das nicht lohnt. Wenn es eine Entgeldumwandlung ist, dann kann dies dank Zuzahlung vom AG und Steuerfreiheit (geht vom brutto ab) lohnen.
Die Bav Säule 2 ist nicht steuerfrei - sie wird allerdings erst versteuert wenn sie ausgezahlt wird, da man im allgemeinen dann weniger Einkünfte hat ist das steuerlich ein Vorteil. Ebenfalls relevant ist das der sozialversicherungsrelevante Entgeldanteil gesenkt wird. Wir hatten das bei uns im Betrieb mal durchgerechnet - darauf verzichten lohnt nur in wirklich seltsam konstruierten Fällen.
 
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Ich glaube er will einfach nur 100% seines Gehalts ausgezahlt bekommen und eben keine Entgeldumwandlung machen.
Dass will ihm sein Arbeitgeber offenbar verweigern und ihn zwingen, einen Teil seines Bruttos in die BAV einzuzahlen?

Wobei ich nicht weiß wie das gegen soll, schließlich darf der Arbeitnehmer in jedem Fall über die Höhe der Beiträge entscheiden (bis 0€ bzw Pausierung).
Schreibt dein AG einen Mindestbetrag vor?

Moment mal, weil dir manche Sachen an unserem Rechtssystem nicht schmecken ist es dann plötzlich kein Recht mehr? Wie ich so was liebe...
Naja, wenn man etwas machen muss, spricht man gemeinhin eher von Pflicht, während Recht eher eine Auswahl erlaubt. Ich denke darauf wollte er hinaus. Nicht, dass es nicht rechtmäßig wäre oder so.
 
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Es ging ihm um die Pflicht des Arbeitnehmers, nicht um die des Arbeitgebers....

Der Arbeitgeber _muss_ dir eine anbieten. Das heißt erstmal nicht, dass du diese annehmen must.

Rechnen solltest du halt selber, ob sich das nicht lohnt. Wenn es eine Entgeldumwandlung ist, dann kann dies dank Zuzahlung vom AG und Steuerfreiheit (geht vom brutto ab) lohnen.
Alles klar, danke. Ansonsten das was Stirling sagt. Vertragsdetails liegen mir noch nicht vor, wollte mich aber im Vorfeld erkundigen.
 
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Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Arbeitgeber überhaupt ihren Zuschuss für die bAV anders auszahlen dürften. Vermute fast nein. Altersvorsorge ist ja stark reguliert, und die Gesetze wurden praktisch von der Versicherungslobby geschrieben.

Deswegen sind bAV meist teure, hoch intransparente Produkte, die sich für den Arbeitnehmer nur durch das free money des Arbeitgeber lohnen. Minimum 25%, aber gut wird es erst ab 50%.

Ätzendes System, aber das Problem liegt nicht grundsätzlich beim Arbeitgeber.
 

parats'

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Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Arbeitgeber überhaupt ihren Zuschuss für die bAV anders auszahlen dürften. Vermute fast nein. Altersvorsorge ist ja stark reguliert, und die Gesetze wurden praktisch von der Versicherungslobby geschrieben.
Ganz sicher geht es nicht direkt und ja, der Gesetzestext wurde mehr oder minder unverändert übernommen. Bei Regulierungen zu Banken oder Versicherungen ist das aber nicht selten, dass Lobbyverbände die Gesetzestexte formulieren und das Ministerium den Feinschliff macht.
Deswegen gibt es die FTT auf Derivate auch nur für private Investoren. Institutionelle und somit auch Banken sind ausgenommen.
Oder Herr Riester ist später in die Versicherung gewechselt. Ein absolutes Unding und sowas gehört sofort unterbunden und strafrechtlich verfolgt.
 
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Kann mir jemand sagen, ob man eine betriebliche Altersvorsorge als Arbeitnehmer bei Gehaltsverhandlungen ablehnen kann, ist das verpflichtend oder von Betrieb zu Betrieb verschieden?
Kannst du ablehnen.
Sei dir vorher aber bewusst, dass es eine bAV zum Nulltarif gibt, dass du also gleiches Netto wie ohne bAV beziehst, aber gleichzeitig ein Betrag mit Arbeitgeberzuschuss für dich eingezahlt wird. Das verringert dein Brutto-Einkommen, nach Steuern kommst du aber mit gleichem Netto raus.
Musst dich aber nicht machen. Ist nur ein Angebot.
 
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Ach ja, seit diesem Jahr ist der Zuschuss ja verpflichtend. Gar nicht mehr dran gedacht.
 
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Wir hatten das Thema zwar schon ähnlich hier, aber durch verschiedene Quellen bin ich noch etwas verwirrt.
Hintergrund: Wir haben gerade ein großes Projekt, welches zum 1.1.2023 live geht. Entsprechend nervös ist mein AG und hat über die Feiertage Rufbereitschaft angeordnet. Soweit okay für mich.
Heute kam allerdings eine Liste raus, welche für die Wochenenden im _gesamten_ Januar ebenfalls Rufbereitschaft vorsieht. Das ist mir ehrlichgesagt dann doch etwas zu viel, da ich ja quasi dann keine richtigen Ruhetage habe von Weihnachten bis Ende Januar.
Bisher ist es wohl so, dass Rufbereitschaft nicht als Arbeitszeit zählt, siehe z.b. hier. Allerdings gab es da wohl letztes Jahr ein Urteil vom EuGH, dass es eben wohl doch so ist (mit Einschränkungen). Siehe hier.
Wie ist es denn nun? Und was zählt denn als zumutbar?
 
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