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Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern
Ausgangssperren ab der 100er-Inzidenz sind das Kernstück des neuen Lockdown-Bundesgesetzes. Doch sie sind juristisch umstritten. Die Wut auf das Kanzleramt wächst.
m.tagesspiegel.de
Scheint, als würde die Notbremse gerade zerpflückt. Ausgangssperren sind das schärfste Schwert, obwohl ich selbst mit nicht mal daran glaube, dass das Ding genug Wirkung entfaltet, bis nicht Schulen und Kitas wirklich zu sind.
Es scheint weiter null Ambition zu geben harte Testpflicht, Maskenpflicht oder HO-Pflicht für Arbeitnehmer zu etablieren. Die Impfkampagne durch radikale Maßnahmen beschleunigen scheint auch niemand zu wollen.
Ich bin gespannt, wie es weitergeht ...