Abgeordnete halten BND-Akten für manipuliert
Die jüngsten Aussagen im NSA-Ausschuss haben den Verdacht der Abgeordneten erhärtet: Offenbar sind die BND-Akten nicht nur lückenhaft, sondern extra für sie angefertigt.
GEHEIMDIENSTAKTEN VORENTHALTEN: BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen
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Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt
Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts des Verrats von dienstlichen Geheimnissen gegen die Bundesregierung ermitteln. Diese Forderung wird in einer Strafanzeige erhoben, die im Nachgang der Äußerungen von BND-Präsident Gerhard Schindler und Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche gegenüber den Obleuten im BND-NSA-Untersuchungsausschuss gestellt wurde.
„Hätten wir das [Instrument der Vorratsdatenspeicherung] bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“
An dieser Stelle weiß mensch nicht so recht, wo man ansetzen soll: In Bezug zu den lange vorherrschenden Ermittlungsansätzen, die einen rechten Hintergrund konsequent ausschlossen, würde es nicht verwundern, wenn sich Angehörige der Opfer nun nicht nur (erneut) verhöhnt, sondern auch ohne jede Grundlage instrumentalisiert fühlen.
„Pietätlosigkeit“ mag ein passender Begriff sein. Doch in Bezug auf den Umstand, dass der NSU vom Verfassungsschutz nicht nur mehrfach von V-Menschen beobachtet und infiltriert, sondern auch gefördert wurde und allem Anschein nach auch heute noch gedeckt wird, verbleibt einem nur noch die Sprachlosigkeit.
Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar.
Bereits vor rund zwei Wochen sprach sich Gabriel schon einmal für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus: Er begründete die Forderung mit den Anschlägen von Oslo – hier habe das Instrument dabei geholfen, Anders Breivik zu stellen.
Dumm nur, dass Breivik weder durch eine Vorratsdatenspeicherung gefasst wurde noch dass es dieses Instrument in Norwegen offiziell überhaupt gab. Inoffiziell gab es pikanterweise jedoch wohl eine tolerierte Vorratsdatenspeicherung durch amerikanische (!) Geheimdienste, welche allenfalls abgefragt wurde, um festzustellen, dass Breivik keine Komplizen hatte.
Gabriel nächste Woche so: „Hätten wir das [Instrument der Vorratsdatenspeicherung] bereits zum Zeitpunkt des ersten Weltkriegs gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“
So ein Schwachsinn und hätte es damals die Vorratsdatenspeicherung gegeben, wäre Jesus niemals gekreuzigt worden!
aktuelle folge john oliver zum thema überwachung. stargast edward snowden
https://www.youtube.com/watch?v=XEVlyP4_11M
Wikipedia schrieb:Auf zunehmende politische Attacken von Glenn Beck vom Fox News Channel, dem Gesicht und der Stimme der Tea-Party-Bewegung,[4] auf die Obama-Regierung, die Demokratische Partei und das liberale Establishment kontert MSNBC mit politischen Talkshows von linksliberaler Seite.[5] Der Sender begreift sich als „Ort des Geschehens für Progressive“.[6]
edit: aktuelle arte doku
https://www.youtube.com/watch?v=v0C_O6m1Y7A
und danach "teens gone wild teil 13" für 4 1/2 minuten geguckt wird, dann kann man den "täterkreis" schon mal verengen.
ja, das tracking erfolg ip bassiert aber wenn wir mal von der situation eines 4 personen haushalts ausgehen, dessen "daten" über 1-2 jahre gesammelt werden, dann bin ich mir sicher das man anhand der bereits gesammelten daten ziemlich exakt erkennen kann wer grade den pc nutzt oder genutzt hat.
wenn zb grade fußballwetten gecheckt werden und danach "teens gone wild teil 13" für 4 1/2 minuten geguckt wird, dann kann man den "täterkreis" schon mal verengen.
@paratsbegrenzen die sich auf meine IP, hinter welcher auch mehrere nutzer stecken können?
Überwachung des Internetknotens: DE-CIX verklagt BND
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https://netzpolitik.org/2015/der-bnd-skandal-kommt-im-kanzleramt-an/Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an
http://www.faz.net/aktuell/politik/...eunden-kein-grund-zur-aufregung-13564435.htmlSpionage? Kein Grund zur Aufregung
Ist doch völlig egal...
... ob die Bundesregierung es wußte oder nicht wußte. Ob sie diesbezüglich falsche Angaben machte oder nicht. Ob sie irgendetwas zugibt oder es abstreitet.
Bei den nächsten Wahlen wird wieder die Mehrheit der Wähler für die CDU/CSU stimmen. Und wenn nicht die an die Macht kommen, dann die SPD. Oder es gibt eine große Koalition.
Teilweise kommt mir hier die Situation so vor, wie im Film Eyeborgs.
http://en.wikipedia.org/wiki/Eyeborgs
http://www.moviepilot.de/movies/eyeborgs
Grüße
theuserbl
BDI-Chef über BND-Affäre: "Das Verhältnis zwischen Staat und Industrie ist erheblich belastet"
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Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.
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