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PRISM: Spionageskandal

Ancient

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bnd-nsa-ausschuss-zeuge-bad-aibling

"Das kann ich nicht sagen, dazu darf ich mich nur nicht-öffentlich äußern" – Es war der wohl am häufigsten gehörte Satz am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre. Der Ausschuss hatte den Leiter der BND-Satellitenerfassungsstelle Bad Aibling als Zeugen befragt, beziehungsweise genau das versucht. Doch verwies Herr "R.U.", wie lediglich auf seinem Namensschild stand, immer wieder auf seine begrenzte Aussagegenehmigung. Die hatte ihm die Bundesregierung erteilt, deren Vertreter auch während der mehrstündigen Befragung mehrfach intervenierten und auf die Geheimhaltung verwiesen.
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Spitzenbefragung :uglyup:
 

Syzygy

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Sowas sollte live übertragen werden, das ist doch Comedy pur.
 

MegaVolt

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Es wird immer besser:
http://www.heise.de/newsticker/meld...enbar-auch-direkt-in-Deutschland-2415559.html
Offene Sabotage, Verletzung des Briefgeheimnisses und das wohl nicht nur in Deutschland sondern auch in China.
Unsere Regierung sollte echt mal Eier beweisen und sämtliche identifizierten NSA-Kriminellen, die unser Land betreten, auf Lebenszeit in den Knast werfen.
Dass sie sowas evtl. auch in China gemacht haben bereitet Hoffnung, die können der NSA richtig auf die Finger hauen.
 
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Syzygy

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Mal sehen wann auch die Medien "aufgefordert" werden, über solche Angelegenheiten nicht mehr zu berichten. :)

Generell sind Untersuchungsausschüsse witzig, die Ordner voller geschwärzter Seiten vorgelegt bekommen.
 

GUNdALF

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Naja, die Einstufung der Dokumente gibts ja nicht umsonst. Wenn sich keiner drannhalten muss, können wir auch alle Nachrichtendienste abschaffen. Dann sollen doch aber bitte auch alle Unternehmen ihre Geheimnisse an die Bild durchreichen, damit das ganze Volk und alle anderen Ländern auch was davon haben.

EDIT: Und wenn sich die eine Seite nicht drann hält und laufend was durchsickert, sagt die andere halt, gut dann eben geschwärzt. - Würd ich nicht anders machen.
 
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Btah

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Dann braucht man auch nicht so tun als würde man über das Thema reden oder überhaupt Infos weiterzugeben.
 

GUNdALF

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Naja, es ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und keine Volksbefragung....
 

Syzygy

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GUNdALF schrieb:
Naja, die Einstufung der Dokumente gibts ja nicht umsonst. Wenn sich keiner drannhalten muss, können wir auch alle Nachrichtendienste abschaffen. Dann sollen doch aber bitte auch alle Unternehmen ihre Geheimnisse an die Bild durchreichen, damit das ganze Volk und alle anderen Ländern auch was davon haben.

EDIT: Und wenn sich die eine Seite nicht drann hält und laufend was durchsickert, sagt die andere halt, gut dann eben geschwärzt. - Würd ich nicht anders machen.
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Dann brauche ich keinen Untersuchungsausschuss. In der Theorie geht doch "Alle Macht vom Volke aus" und so, und wenn dessen gewählte Vertreter einen Ausschuss bilden um Vorgänge zu untersuchen die anscheinend nicht ganz sauber sind, dann haben gefälligst alle staatlichen Organe alle Informationen ohne irgendeine Ausnahme rauszugeben. Geheimhaltung hin oder her, wo kommen wir hin, wenn die Leute die Scheisse bauen selbst deklarieren dürfen was geheim ist und was nicht und dafür sogar noch Verständnis ernten?
 

GUNdALF

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Wenn dieses Volksvertreter sich dann genauso an ihre Regeln halten, hab ich damit ja kein Problem ;) Es sollten sich halt beide Parteien an die Regeln halten und nicht nur die eine die andere Seite auf die Regeln hinweisen, sich aber selbst nicht daran halten.
 

Sokrates

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OMG IMMER DIESE VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER; WIESO KÖNNEN DIE NICHT EINFACH WIE JEDER ANDERE AN DAS GUTE GLAUBEN.

Wir brauchen gesetze um das zu unterbinden. Für mehr feminismus, für mehr toleranz, für mehr moderne kunst, für mehr billiges geld, für mehr "citation needed" "strawman", für mehr blinden glauben, für mehr vertrauen in unsere regierung, für mehr gruppenzwang.

Du bist deutschland. Der singende und tanzende abschaum.

1405735787140w8prf.jpg
 

Zweifeuerkraut

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Somit wäre die Sache dann endlich gegessen und vom Tisch:
EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie"
Auf dem ersten Cyberdialog zwischen der EU und den USA lobte ein Vertreter der Generaldirektion Innen der EU-Kommission die guten transatlantischen Beziehungen im Internetbereich nachdem der NSA-Skandal abgeklungen ist.
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http://www.heise.de/newsticker/meld...er-Abflauen-der-Snowden-Hysterie-2505825.html

Jetzt nur noch die Foltersache aussitzen und man kann schon bald wieder ungestört bestehende und neue Feindbilder auf- und weiterbilden.
 
parats'

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Mal sehen wie weit der Gute damit kommt. Seine Akzeptanz in den eigenen Reihen ist eh am sinken, könnte also der dick move sein.
 

wutvolta

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Was macht man denn bloß, wenn eine Institution des Staates jahrelang, wissentlich geltendes Gesetzt bricht?
Na klar, da rollen Köpfe. Da gehen Leute in den Bau. Und das muss auch so sein in einer funktionierenden Demokratie!

Gut in Deutschland, da geht niemand in den Bau. Wir ändern lieber das Gesetz, damit die Menschen dann legal überwacht werden dürfen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/verfassungsschutz-bnd-ueberwachung-gesetzentwurf

Ich kann gar nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte.
UND DIE WUNDERN SICH DASS SICH IMMER MEHR MENSCHEN RADIKALISIEREN?
 

Syzygy

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Immer schön weiter CDU wählen, die wollen nur unser Bestes. Überwachung der eigenen Bevölkerung dient doch nur der Bekämpfung von Kriminellen! Wer sich systemkonform verhält, hat doch auch nichts zu befürchten? -_- Von der Stasi lernen, heisst siegen lernen!

Ich warte nur auf die Einrichtung einer Sonderbehörde "CISTAPO" - die Christlich Investigative Staatspolizei.
 
Btah

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Leider ist wohl anzunehmen, dass sowas nicht nur durch die CDU passiert/passiert würde, ich glaub maximal bei Grünen oder Linken hätte man die Chance, dass sowas zumindest stark ausgebremst würde.
 

wutvolta

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Die grünen sind mittlerweile doch eine konservative Partei - die haben als "Friedenspartei" einem Kriegseinsatz zugestimmt und werden auch sonst nicht müde die Menschen zu bevormunden. Von den Grünen ist keine Hilfe zu erwarten wenn es ernst wird...
 
kritiker

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die wienerzeitung bringts mal wieder auf den punkt

"Das ist ein Überwachungsgau"
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"Alles, was Sie am Handy reden, wird aufgezeichnet", sagte Pilz. Die Daten lägen auf Servern und könnten beispielsweise nach Schlagwörtern durchsucht werden.
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Er forderte sofortige Aufklärung durch die Botschafter der beiden Länder. "Es ist zu prüfen, ob es sich nach unserem Rechtsverständnis bei der NSA und GCHQ um kriminelle Organisationen handelt."
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Pilz forderte weiter Sanktionen auf allen diplomatischen und politischen Ebenen wie die Kündigung von Verträgen des Heeresnachrichtenamtes mit der NSA.
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http://www.wienerzeitung.at/dossiers/netzpolitik/736752_Das-ist-ein-Ueberwachungsgau.html
 
Outsider23

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Die NSA hat da ne lustige eigene definition was überwachung angeht. Demnach ist es erst dann tatsächlich überwachung wenn sich auch ein mitarbeiter die gespeicherten und aufgearbeiteten daten anschaut, die sammelwut davor zählt nicht dazu, erst mal alles schön auf vorrat abschnorcheln, könnte man ja irgendwann noch brauchen und wenn's dann soweit ist hat man eh schon genug metadatenhinweise um es zu rechtfertigen.
 
kritiker

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ich frag mich ja was die cduspdgrüne- fraktion eingentlich reissen muss, dass eine spürbare zahl von wählern konsequenzen an der wahlurne zieht.
 
Outsider23

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Welche großartigen alternativen gibt's denn? Was datenschutz angeht vielleicht die Piraten, aber sonst?
 
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der erste schritt muss doch sein kriminelle nicht mehr zu wählen. danach kann man immer noch

- nicht wählen
- ungültig wählen
- "die partei" wählen
etc pp

der umgang mit dem nsa skandal ist ja nur eine facette, die die hurensohnigkeit unserer politelite wiederspiegelt.
 
Outsider23

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Nichtwählen spielt vor allem den etablierten parteien mit stammwählerschaft in die hände, ist also keine option. Wenn sich keine wählbaren alternativen präsentieren wird eben weiter das "kleinste übel" gewählt.
 

cyclonus

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Es gibt ja auch noch genug andere Baustellen in der Politik und da sehe ich zum Großteil leider keine wirklichen Alternativen zu den Etablierten.
 
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cyclonus schrieb:
Es gibt ja auch noch genug andere Baustellen in der Politik und da sehe ich zum Großteil leider keine wirklichen Alternativen zu den Etablierten.
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das hat pispers mal genial pointiert. "blos nichts ändern - es könnte ja besser werden"... finds leider grad nicht
 
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