PRISM: Spionageskandal

[TenakaKhan]

DIE ZEIT, 30. August 2007

 

[deleted_24196]

http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-6

 

[Gelöscht]

frisch via fefe:

Die New York Times hat ein paar Spannende Details augegraben. Erstens: Der BND war bei Stuxnet beteiligt.

The BND, Germany’s main intelligence agency, has pursued suspected terrorist cells and was critical to extracting information from an Iranian scientist whose computer hard drive revealed documents strongly suggesting Iran was working on the design of a nuclear warhead. It played a supporting role in trying to cripple Iran’s nuclear enrichment program, through the use of a cyberweapon.

Nur falls jemand dachte, unserer Geheimdienst ist sicher zu inkompetent, um sich irgendwo ernsthaft schuldig gemacht zu haben.

Das, was uns da gerade als No-Spy-Abkommen verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Mitgliedschaft in Five Eyes, d.h. wir wären dann Teil des Spähnetzwerkes, das den Rest der Welt abschnorchelt.

In the past, Germany has pushed for an agreement similar to the understanding that the United States has with Britain and three other English-speaking allies that prohibits spying on one another.

Aha, die USA, England, und drei andere englischsprachige Länder, ja? Na sowas!

http://blog.fefe.de/?ts=ac9469ed

 

[Login]

Ja und?

 

[Gelöscht]

wollte antworten, dann hab ich gesehen, von wem die frage kam und es gelassen.

 

[Login]

Mit anderen Worten dir ist nach nochmaligem kritischem lesen deines Postings aufgefallen was für einen Unsinn du da wiedergekaut hast.

Der BND spioniert also das illegale iranische Atomprogramm aus und bemührt sich darum nicht von den Amerikanern ausgespäht zu werden.

Skandal?

Oder warte, ne doch nicht! Im Gegenteil, Fefe attestiert hier dem BND vorbildliches verhalten.

 

[FragmanXiC]

Macht mich schön irgendwie glücklich die ganzen ignorierten Beiträge nicht wirklich sehen zu müssn.

 

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Dumm, aber glücklich.
Wems gefällt, meine Sache ist das nicht.

 

[Deleted_228929]

Macht mich schön irgendwie glücklich die ganzen ignorierten Beiträge nicht wirklich sehen zu müssn.

Geht mir auch oft so, aber manchmal drücke ich auf "Beitrag anzeigen", einfach um ein wenig Spaß zu haben.

Danke übrigens für das Interview mit Schmidt.

 

[Outsider23]

Der BND spioniert also das illegale iranische Atomprogramm aus und bemührt sich darum nicht von den Amerikanern ausgespäht zu werden.
.

Illegal? Soso...

 

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Atomwaffensperrvertrag und so?

 

[deleted_24196]

Dem Israel z.B. nicht beigetreten ist und trotzdem atomare Waffen besitzt?

 

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Worauf willst du hinaus? Das wir die Welt so wie Israel behandeln sollen oder Israel so wie die Welt?

 

[deleted_24196]

Dass der Iran nichts anderes macht als Israel. Nur dass es bei Israel anscheinend "in Ordnung" ist.

 

[Deleted_228929]

Na ja, Israel hat den NPT nicht unterzeichnet und damit auch keine Selbstverpflichtung eingegangen keine Atomwaffen zu besitzen oder zu verbreiten. Der Iran hat das schon. Er darf damit allenfalls ein ziviles Atomprogramm betreiben.

Aber das alles ist natürlich trotzdem mal wieder extrem heuchlerisch vom Westen mit dem ganzen Geschrei was für eine Gefahr der Iran doch darstellt. Eine iranische Bombe ist nicht viel gefährlicher als die pakistanische.

 

[Btah]

Selbst wenn man der iranische Programm als illegal ansieht, wird es mindestens genauso fraglich, ob man in irgendnem fremden Land rumspionieren DARF...denn von der UN oder IAEO wird das wohl kaum angeordnet worden sein

 

[Outsider23]

Na ja, Israel hat den NPT nicht unterzeichnet und damit auch keine Selbstverpflichtung eingegangen keine Atomwaffen zu besitzen oder zu verbreiten. Der Iran hat das schon. Er darf damit allenfalls ein ziviles Atomprogramm betreiben.

Aber das alles ist natürlich trotzdem mal wieder extrem heuchlerisch vom Westen mit dem ganzen Geschrei was für eine Gefahr der Iran doch darstellt. Eine iranische Bombe ist nicht viel gefährlicher als die pakistanische.

Der heutige staat Iran hat das abkommen nicht unterzeichnet eine USA marionettenregierung hat das seinerzeit getan. Nachdem der premierminister von cia und mi6 gestürzt wurde. Aber ILLEGAL ALTAH!!!!

 

[Deleted_228929]

Der heutige staat Iran hat das abkommen nicht unterzeichnet eine USA marionettenregierung hat das seinerzeit getan. Nachdem der premierminister von cia und mi6 gestürzt wurde. Aber ILLEGAL ALTAH!!!!

Sofern die islamische Republik Iran Rechtsnachfolger des Königreichs ist, gelten für sie natürlich auch alle internationalen Verträge. Der Iran kann ja jederzeit aus dem NPT zurücktreten, wenn er das wünscht. Hat Nordkorea ja auch gemacht.

 

[Zweifeuerkraut]

Edit: Ups, gab ja ne neue Seite

 

[Outsider23]

Sofern die islamische Republik Iran Rechtsnachfolger des Königreichs ist, gelten für sie natürlich auch alle internationalen Verträge. Der Iran kann ja jederzeit aus dem NPT zurücktreten, wenn er das wünscht. Hat Nordkorea ja auch gemacht.

Macht man natürlich erst, wenn's dann auch soweit ist. Davor wäre doch mächtig dämlich. Bessere entschuldigung zum bomben gibt's doch für die "weltgemeinschaft" garnicht.

 

[Login]

Als ob die "Weltgemeinschaft" eine Entschuldigung bräuchte.

 

[AdMiRaL]

Merkel sollte dringenst weiter überwachst werden, die schaut immer so böse

 

[FragmanXiC]

Seit 11 Jahren steht Merkel ganz offiziell auf der Abhörliste der NSA... seit 11 Jahren!

 

[Gelöscht]

Seit 11 Jahren steht Merkel ganz offiziell auf der Abhörliste der NSA... seit 11 Jahren!

wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten

 

[Btah]

Habt ihr etwas keine Angst vor einer Terrorzelle aus Regierungschefs? ^^

 

[Login]

Seit 11 Jahren steht Merkel ganz offiziell auf der Abhörliste der NSA... seit 11 Jahren!

Da sieht man mal wie wichtig Merkel ist.

Aber warte, ihr seht das wahrscheinlich eher wie eure guten Freunde bei Fox: link

 

[TenakaKhan]

Lol, wenn die wüssten wie inkompetent der BND ist würden sie allein aufgrund der bloßen Nennung unseres "Geheimdienstes" schon laut loslachen.

 

[TheGreatEisen]

Ich habe mal ein Buch eines Ex BND-Agenten gelesen (Titel: "bedingt dienstbereit"). Darin beschreibt er unter anderem auch, dass er und seine Kollegen immer Geld bei der CIA erbetteln mussten, um sich z.B. nützliche Gegenstände wie Ferngläser usw. beschaffen zu können. Was die Jahrzehnte da unten in Pullach so los war will man gar nicht genau wissen..

 

[Ancient]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/friedrich-nsa-spionage

 

[TheGreatEisen]

Wird Zeit einen Untersuchungsausschuss im BTag einzurichten, Hauptzeuge: Edward Snowden. => Freies Geleit für Snowden, Einreise nach Deutschland und dann Bewilligung eines Asylantrags. Wäre wohl die einzige Möglichkeit, den USA herb ins Gesicht zu pissen.

 

[Login]

Gerade du als Person die von sich behauptet sie würde sich angeblich mit Recht auskennen müsstest wissen, dass wir in danach trotzdem in die USA ausliefern müssten. Deutschland ist zum Glück eben doch noch ein Rechtstaat und da kann man nicht so einfach machen was ein random Forenuser vorschlägt .

 

[Chentsu]

Typisch Login. Zu jedem Thema große Fresse.
Deutschland müsste Snowden nämlich nicht unter allen umstanden ausliefern. Zum Beispiel wenn die Tat bei uns nicht rechtswidrig ist.

 

[TheGreatEisen]

Login mal wieder in Bestform. Die Auslieferung wäre bei gleichzeitiger Gewährung von Asyl (Grund: Verfolgung aus politischen Gründen, was man hier durchaus vertreten könnte) eine rein politische Entscheidung. Die Bundesregierung bräuchte nur Eier, mehr nicht. Abgesehen davon, dass sich die USA an keine Übereinkommen halten, wäre eine Retourkutsche einfach mal angebracht. Gewährung von Asyl in Deutschland wäre ein Schlag ins Gesicht der USA. Dazu kommt, dass für ein Verfahren im Rahmen eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften der StPO gelten. Man könnte einer Asylregelung auch noch eine Kronzeugenregelung mit entsprechenden Garantien verstärkend zur Seite stellen. Letztlich bleibt es hier eine ausschließlich politisch determinierte Entscheidung. Rechtlich ließe sich alles verfassungs- und völkerrechtsgemäß auslegen und notfalls auch hinbiegen. Ist ja nicht so, als hätte das BVerfG damit keine jahrzehntelange Erfahrung.

Im Übrigen mache ich von meinem Recht, dich für einen Vollidioten zu halten und dementsprechend zu ignorieren, gebrauch.

 

[Gelöscht]

Gewährung von Asyl in Deutschland wäre ein Schlag ins Gesicht der USA.

na klar, deutschland kriegt nicht mal seinen nsu skandal anständig aufgeklärt, aber einen aus amerikanischer sicht "hochverräter" via zeugenschutzprogramm sicher unterbringen klappt bestimmt

snowden wäre auf deutschem boden schneller tot oder in einem cia flieger als pofalla "ausgeräumt" sagen könnte.

 

[TheGreatEisen]

Unser Forensoldat Machiavelli würde Snowden mit seinem Leben versteidigen... ^^

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

im Übrigen schiebt Deutschland auch unter anderen Umständen nicht in die USA ab, zB wenn auf das Delikt dort die Todesstrafe steht. Das ist in den USA bei Hochverrat imho auch möglich.

 

[Login]

TMCEisen mal wieder in Bestform.

Login mal wieder in Bestform. Die Auslieferung wäre bei gleichzeitiger Gewährung von Asyl (Grund: Verfolgung aus politischen Gründen, was man hier durchaus vertreten könnte) eine rein politische Entscheidung.

Falsch.
Es handelt sich weder um politische Verfolgung, noch könnte man so argumentieren. (Begründe das doch mal ) noch hat die Politik den hier von dir erträumten Handlungsspielraum.

Man könnte einer Asylregelung auch noch eine Kronzeugenregelung mit entsprechenden Garantien verstärkend zur Seite stellen.

Super Idee, Kronzeugenregelung. Bringt halt genau garnichts da er in Deutschland nicht angeklagt wird.

im Übrigen schiebt Deutschland auch unter anderen Umständen nicht in die USA ab, zB wenn auf das Delikt dort die Todesstrafe steht. Das ist in den USA bei Hochverrat imho auch möglich.

Genauso wie Schweden. Was den anderen berühmten Flüchtling, Julian Assange trotzdem in keinster weise beruhigt. Genauso wie Snwoden geht er davon aus in die USA abgeschoben zu werden sollte sich die Gelegenheit bieten. Was soll man sagen, im Gegensatz zur Forumprominez wissen die Jungs was Sache ist.

 

[Benrath]

Lustig auf der einen Seite seine Argumente auf Prinzipien und Regeln stützen und auf der anderen Seite Argumente widerlegen wollen weil Prinzipien und Regeln nix zählen.

 

[Login]

Wieso komisch?
So funktioniert das Rechtsystem nun mal. Bringt aber nichts, da USA>Deutschland und deswegen Deutschland klein beigeben würde. Mit der Begründung siehe oben. Im Zweifel hat das BVerfG noch immer pro Westen (USA/Europa) entschieden und den deutschen Bürger entmündigt. Gibt da ja ne ganze Reihe Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

 

[Valhalla]

na klar, deutschland kriegt nicht mal seinen nsu skandal anständig aufgeklärt, aber einen aus amerikanischer sicht "hochverräter" via zeugenschutzprogramm sicher unterbringen klappt bestimmt

snowden wäre auf deutschem boden schneller tot oder in einem cia flieger als pofalla "ausgeräumt" sagen könnte.

vielleicht ist das ja der große plan.

deutschland bietet snowden asyl an, aber weil unser geheimdienst ja nun wirklich komplett unfähig ist und auch noch jedem zeigt wie unfähig wird das angebot natürlich ausgeschlagen.

win-win