PRISM: Spionageskandal

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Und das schöne an den Anti-Terrorgesetzen:
Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen hätten nicht automatisch das Recht auf einen Anwalt. Außerdem sei es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.

Und natürlich wurden mal eben sämtliche Daten von USB Stick, Handy und Laptop abgesogen, aber das wird man ja nicht beweisen können.
 
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Alter... England ist so ein kack Land. kein Recht auf einen Anwalt, kein Recht auf das verweigern der Aussage und erb man Passwörter nicht nebenher nennt, kommt man dafür auch gerne mal in den Knast.
Hallo? Rechtsstaat?
 

Gelöscht

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das hab ich mir auch gedacht, als ich es heute morgen bei fefe gelesen hab und er hat das passende fazit:

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was da noch für krasse Daten in dem Dump drin sind, dass die sich zu so einer Aktion genötigt sehen. Und überhaupt frage ich mich, wie krass verzweifelt die da gerade sein müssen. Diese Art von Aktion zieht ein Staat nicht durch, wenn er glaubt, er habe die Lage noch so grob unter Kontrolle.

jetzt kann man ja mal groß losspekulieren. arg viele verschwörungstheorien sind ja nicht übrig geblieben.
 
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Meint ihr nicht, dass es bereits veröffentlicht worden wäre, wenn da noch viel krasserer Shit in den Daten zu finden wäre?

Vielleicht sind sie nicht verzweifelt, sondern trotzig. Nicht weil sie irgendwas fürchten, sondern "because they can" ziehen sie ihren Bullshit durch. Was soll schon passieren? Die Systeme sind doch dermaßen verselbständigt, an denen rüttelt kein Untersuchungsausschuss und kein Whistleblower.
 

Gelöscht

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gut, dass ist natürlich auch ein punkt. weiss jetzt allerdings nicht, was mich mehr schreckt. das da noch crazy shit vorhanden oder es nur ein simples cuz we can!-muskelspiel ist.
 
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Das erschreckt Dich? Man hat den Irakkrieg mit dreist gefälschten Beweisen legitimiert, es ist am Ende alles rausgekommen, es wurden nirgendwo Massenvernichtungswaffen gefunden und mehrere hunderttausend Menschen sind tot. Und was ist politisch passiert? Nichts. Wo sind die Entscheidungsträger die dafür belangt wurden? Gibts nicht.
Die USA töten jeden Tag auf der Welt Menschen ohne Gerichtsverfahren via Drohnen. Ist bekannt. Passiert irgendwas? Nein. In Guantanamo sitzen seit Jahren Leute ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Menschenrechte. Wer wird zur Verantwortung gezogen? Niemand. Kann man so fortführen die Liste...

Was genau erschreckt Dich? Es hat sich nichts geändert, egal welche Partei irgendwo an der Macht war, die Kriege und Verbrechen der sog. "zivilisierten Welt" sind seit Jahrzehnten genau so weiter gegangen wie das immer der Fall war. Solange unser Lebensstandard steigt und wir die Illusion unseres kleine heilen Lebens hier haben, ist doch alles gut. Werden wir halt ausspioniert. Who cares? Brot und Spiele.
 

Gelöscht

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klar kann man so argumentieren. tatsächlich ist es nicht nur in meiner wahrnehmung eine neue qualität und zuspitzung, hier wird ja nicht mal mehr das feigenblatt rechtsstaatlichkeit bemüht, die bisherige argumente betreffen ja eher die außenpolitik und da sind die usa und ihr dem empire nachtrauernder wurmfortsatz schon immer lol-what-the-fuck-do-i-care verfahren. mit den ganzen occupy-bewegungen bekamen dann zu ersten mal die eigenen bürger im größeren stil die eigene medizin zu kosten. das jetzt allerdings schon so etwas wie "presse-terrorismus" mit den üblichen antiterror-begleiterscheinungen überzogen wird (geheimgerichte, verbot anwaltlicher verteidigung, aussageverweigerung und das nicht aushändigen der passwörter als strafbare tatbestände, verbot darüber zu berichten, zeitlich und räumlich unbegrenzte festsetzung mit weisser folter), sollte eigentlich klar machen, dass die institutionellen selbstverteidigungsmechanismen eines gesunden, demoraktischen staats zunehmend zunichte gemacht werden und wir innerhalb der westlichen welt so etwas wie einen security-driven-despotism als staatsform etablieren.
 
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naja am ende sprechen wir da aber auch über england. das land würde sich eher auflösen als rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.
 
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...hier wird ja nicht mal mehr das feigenblatt rechtsstaatlichkeit bemüht...

...und wir innerhalb der westlichen welt so etwas wie einen security-driven-despotism als staatsform etablieren.
Die Büger wollen das doch, oder zumindest ist es ihnen egal.

Ich zitier Dir mal, was mir grad eben beim Mails holen ins Auge geschwappt ist

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/88akiog-angeklagte-11-september-erscheinen-gericht#.channel_1.9/11-Drahtzieher%20vor%20Gericht.416.1899

Als ein Kernpunkt in der fünftägigen Voranhörung gilt die Frage, welche Beweise vor dem Sondergericht überhaupt zugelassen werden. So wurde Mohammed nach CIA-Dokumenten allein im März 2003 in einem Geheimgefängnis 183 Mal dem "Waterboarding" unterzogen - einer Foltermethode, bei dem Ertränken simuliert wird. Das Völkerrecht verbietet kategorisch die Verwendung von Beweismaterial, das durch Folter erpresst wurde.
Richter James Pohl hatte im Dezember verfügt, dass sämtliche Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheimbleiben sollen. Äußerungen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, werden in dem Verfahren aussortiert. So blieb auch Ruiz' Frage, ob sein Mandant während der freiwilligen Befragung gefesselt wurde, unbeantwortet. Der Verteidiger bemängelte zudem, dass er die Aufzeichnungen aus den Vernehmungen nicht einsehen könne. Die Dokumente lägen ihm vor, seien aber fast durchgehend geschwärzt worden.
Und das in der "westlichen Welt", im Jahre 2013. Das ist nicht geheim. Das ist kein großer Skandal. Da gibts keine Großdemos, Rücktritte von Staatschefs oder politische Wenden. Der Bevölkerung ist es scheissegal, dass ihre Regierung foltert und Schauprozesse veranstaltet, wie im stalinistischen Russland. Der Assange wird in der Bedeutungslosigkeit versinken und in seiner Botschaft verrotten, der Snowden wird in Russland verschwinden und zufällig irgendeines 'natürlichen Todes' sterben oder 'freiwillig in die USA zurückkehren' und dann in einem Knast alt und grau werden. Und genauso ergehts denen die da noch kommen werden. Die Menschen wollen von der Scheisse doch nichts mitkriegen, solange Strom aus der Steckdose kommt und die Supermarktregale voll sind. Und ich schließ mich da nichtmal aus...
 
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und die bürger, die es stört, sind zu inkompetent/dumm/faul, um was dagegen zu unternehmen.

edit: ich habe "zu feige" vergessen.
 

Gelöscht

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Die Menschen wollen von der Scheisse doch nichts mitkriegen, solange Strom aus der Steckdose kommt und die Supermarktregale voll sind. Und ich schließ mich da nichtmal aus...

man nennt das halt shocktherapy. naomi klein hat das ja in ihrem buch the shock doctrine (isbn 978-0676978001) schon prima aufgedrösselt. du bombadierst eine bevölkerung in derart kurzer zeit mit derart vielen problemen und veränderungen, dass sich kein zielgerichteter widerstand formieren kann, sondern sich in einzelne elemente zerfasert. finanzkrise, eurokrise, wirtschaftskrise, internationaler terrorismus, atomunfall und erderwärmungskrise, krieg in afghanistan/iraq, natokrieg in lybien, weitere brandherde wie syrien, dazu massive arbeitslosigkeit und systematische reduzierung des sozialstaats inkl. nebenerscheinungen wie erzwungenen privatisierungen. der großteil der menschen in europa ist damit beschäftigt, irgendwie über die runden zu kommen, da bleibt dann nicht viel zeit und energie um wegen einem als relativ lowproblem eingestuften "nsa-skandal" dicke backen zu machen, während man gerade überlegt, wie man seine aktuelle miete bezahlen soll und ob noch paar kröten übrig bleiben um was zu futtern.
 
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man nennt das halt shocktherapy. naomi klein hat das ja in ihrem buch the shock doctrine (isbn 978-0676978001) schon prima aufgedrösselt. du bombadierst eine bevölkerung in derart kurzer zeit mit derart vielen problemen und veränderungen, dass sich kein zielgerichteter widerstand formieren kann, sondern sich in einzelne elemente zerfasert. finanzkrise, eurokrise, wirtschaftskrise, internationaler terrorismus, atomunfall und erderwärmungskrise, krieg in afghanistan/iraq, natokrieg in lybien, weitere brandherde wie syrien, dazu massive arbeitslosigkeit und systematische reduzierung des sozialstaats inkl. nebenerscheinungen wie erzwungenen privatisierungen. der großteil der menschen in europa ist damit beschäftigt, irgendwie über die runden zu kommen, da bleibt dann nicht viel zeit und energie um wegen einem als relativ lowproblem eingestuften "nsa-skandal" dicke backen zu machen, während man gerade überlegt, wie man seine aktuelle miete bezahlen soll und ob noch paar kröten übrig bleiben um was zu futtern.

Ähm what? Das ist, entschuldige bitte, mit das sinnloseste was ich hier je gelesen habe. Du tust so als wären die oben genannten Probleme absichtlich initiiert worden. Ausserdem ist die Argumentation nichtmal zeitlich stimmig.
Internationalen Terrorismus gibts seit den 70ern. Afghanistan und Irak hätte man gegen protestieren können noch bevor jemand das Wort Banken- / Finanz- /Euro- / Kapitalismuskrise überhaupt kannte. Dass die NSA in Europa tätig ist und der Verdacht der Wirtschaftsspionage im Raum steht, auch bekannt, mindestens seit den 2000ern.

Wenn ich die Zusammenfassung des Buches auf Wiki lese, dann kann ich deiner Argumentation nichtmal im Ansatz folgen. Krise herbeirufen um etwas durchzusetzen / Ablenkung nutzen um etwas durchzusetzen, ja, durchaus.
Das was du schreibst mit dem NSA Skandal zu verbinden und es so auszudrücken als obs geplant gewesen wäre? Nein.

Ausserdem hätte man sehr sehr viel von dieser Bugwelle an Problemen die wir grade haben und sie deshalb unlösbar erscheint, durch politisches Interesse bereits abmildern können. So rennen wir (deutschen) einem Jahrzehntelangen Versäumnis hinterher und besser wirds leider auch nicht. Wenn ich sehe dass der Trend dazu geht sich seine "politische Bildung" aus dem Internet zu holen, irgendwelchen Youtube Videos uneingeschränktes Vertrauen zu schenken und sich irgendwelchen halbgaren Scheiss auszudenken (nicht auf dich bezogen) dann wirds doch eher einfacher als schwerer für die Eliten mit dem Volk zu machen was sie wollen. Wenn der Bürger dank mangelnder Bildung / mangelndem Interesse nichtmal in der Lage ist das politische System zu verstehen in welchem er lebt kommt er irgendwann in seinem Wahn dazu dass es entweder Resignation oder Widerstand gibt, wobei Widerstand dann nicht das politische Engagement bedeutet sondern eine verquere Mischung aus PseudoGuerilla und der nichtbeteiligung an politischen Prozessen.
 

Gelöscht

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Du tust so als wären die oben genannten Probleme absichtlich initiiert worden.

bitte was? quote or it didnt happen.

Das was du schreibst mit dem NSA Skandal zu verbinden und es so auszudrücken als obs geplant gewesen wäre? Nein.

du interpretierst auch gerne, was dir so in den kram passt, kann das sein? ich schreib doch explizit:

der großteil der menschen in europa ist damit beschäftigt, irgendwie über die runden zu kommen, da bleibt dann nicht viel zeit und energie um wegen einem als relativ lowproblem eingestuften "nsa-skandal" dicke backen zu machen, während man gerade überlegt, wie man seine aktuelle miete bezahlen soll und ob noch paar kröten übrig bleiben um was zu futtern.
 
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du bombadierst eine bevölkerung in derart kurzer zeit mit derart vielen problemen und veränderungen, dass sich kein zielgerichteter widerstand formieren kann, sondern sich in einzelne elemente zerfasert.

Danach kommt die Auflistung der Probleme die wir grade haben. Wenn du das nicht sagen willst, drück dich anders aus.

Alleine die Auflistung in Verbindung "bombardierst... in derart kurzer Zeit". Und dann Dinge nennen die sich seit Mehr als 40 Jahren immer wieder auftun. Oder nehmen wir Afghanistan, 12 Jahre. Das passt nicht zusammen.
Dann nennst du ein Buch indem beschrieben wird wie Regierungen vorsätzlich Vorgänge anleiern um daraus einen Nutzen zu schlagen. Daher auch mein Einwand, DAS kann man auf die von dir aufgelisteten Ereignisse nur schwer umsetzen...
 
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Gelöscht

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also ist das derzeit eigentlich kein grund zum aufregen, weil business as usual. stichwortgeber: geheimgerichte, verbot anwaltlicher verteidigung, aussageverweigerung und das nicht aushändigen der passwörter als strafbare tatbestände, verbot darüber zu berichten, zeitlich und räumlich unbegrenzte festsetzung mit weisser folter.

ergänzt noch durch die problematik von nicht-kombattanten und ihre ermordnung via drohnen, das massive technische überwachungs-knowhow, dass sich gerade stück für stück darstellt. snowden, die alten attentionwhore. für evilgod ist das seit 40 jahren alles schon ein alter hut. nothing new under the sun.

persönliche meinung: ich glaub auch nicht an eine hidden-agenda, aber ich glaub an zufälle die durchaus in der lage sind, gefestigte strukturen ins wanken zu bringen und das natürlich institutionen dieses geschaffene vakuum in ihrem interesse nutzen und vergrössern und ab einem gewissen punkt verselbständigen, nicht weil da jemand am drücker ist, sondern weil sich kein protest formiert oder es aus zeitgeistgründen oportun erscheint. das war das stichwort nsa und warum es keinen interessiert, weil breite teile der bevölkerung unter dem schock der wirtschaftskrise stehen.
 
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Benrath

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Mir wird schlecht :\

Wieso? also teilst du die Meinung?

Also es gibt Punkte denen stimme ich zu und manchen nicht. Das mit der Stalin und UDSSR Sachen war schon recht einseitig und etwas Captain Hindsight, aber der ganze Anfang hat einen wahren Kern.
 
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Ich teile die Meinung sogar sehr.

Da ich aber wenig über Chomsky und seine Ansichten weiss, fällt es mir schwer abzuschätzen, was er davon, wie du sagst, einseitig beschreibt, und was er zurecht als total kaputt darstellt.

Vieles deckt sich aber mit meinen Laien-Ansichten. Dass es in Amerika nur noch eine Party gibt und ein Linker in Amerika hierzulande weit rechts wäre, das Land quasi von einer kleinen Minderheit an Reichen & Mächtigen gesteuert wird, seit Jahren ausgeübter Internationaler Terrorismus mit all seinen Folgen (ein unschuldiger Toter gibt 10 neue Terroristen), vorgegaukelte Super-Gefahren (Iran), auf beiden Augen blinde Medien, desolate Länder in Europa, Demokratien welche sich von innen heraus aushölen und wo die Bürger nicht mehr machen können, als alle 4 Jahre ein Kreuz auf einen Zettel zu malen etc.pp.

Aber gut, bin ja selber auch zu faul um mich zu wehren, von daher stfu :8[:
 

Benrath

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In der Hinsicht find ichs zwei Parteien System wirklich doof. Man hat wirklich nur noch die Wahl zwischen 2 Übeln die sich kaum unterscheiden. Bei uns hat man wenigsten die Hoffnung das die Wahl von extremen Parteien wenigstens etwas bewirkt und wenigstens wahr genommen wird.
 
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Was heisst denn da "2 partein system" das ließt sich so als wäre das so vorgeschrieben, die leute sind einfach nur zu dumm eine andere partei zu wählen weil das ja eine weggeworfene stimme wäre, weil die eh nicht an die macht kommen, dann doch lieber "The lesser of 2 evils." und sich dann wundern, dass sich nichts ändert. Wieso sollte es auch?





Sag doch bitte einfach folter, "weisse folter" ist auch so eine "legitimate rape" lingu die nur dazu da ist um zu suggerieren, dass eine form der folter nicht so schlimm sei wie eine andere.
 
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Gelöscht

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Sag doch bitte einfach folter, "weisse folter" ist auch so eine "legitimate rape" lingu die nur dazu da ist um zu suggerieren, dass eine form der folter nicht so schlimm sei wie eine andere.

bin ich bei dir. trotzdem ist es eben weisse folter, die mittlerweile massiv eingesetzt wird und wahrscheinlich ist es auch nur noch eine frage der zeit, bis die bei regulären tatdelikten/vernehmungen zum einsatz kommt. würd mich jedenfalls nicht wundern, wenn der friedrich da demnächst ne gesetzesänderung aus der hose zieht. weil, wenn gefahr in verzug und so, ne, da braucht die exekutive schließlich adäquates werkzeug, wenn so ein gefährliches subjekt wieder mal nicht das passwort rausrücken will und milliarden menschenleben bedroht sind :troll:
 
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Das erschreckt Dich? Man hat den Irakkrieg mit dreist gefälschten Beweisen legitimiert, es ist am Ende alles rausgekommen, es wurden nirgendwo Massenvernichtungswaffen gefunden und mehrere hunderttausend Menschen sind tot. Und was ist politisch passiert? Nichts. Wo sind die Entscheidungsträger die dafür belangt wurden? Gibts nicht.
Die USA töten jeden Tag auf der Welt Menschen ohne Gerichtsverfahren via Drohnen. Ist bekannt. Passiert irgendwas? Nein. In Guantanamo sitzen seit Jahren Leute ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Menschenrechte. Wer wird zur Verantwortung gezogen? Niemand. Kann man so fortführen die Liste...

Was genau erschreckt Dich? Es hat sich nichts geändert, egal welche Partei irgendwo an der Macht war, die Kriege und Verbrechen der sog. "zivilisierten Welt" sind seit Jahrzehnten genau so weiter gegangen wie das immer der Fall war. Solange unser Lebensstandard steigt und wir die Illusion unseres kleine heilen Lebens hier haben, ist doch alles gut. Werden wir halt ausspioniert. Who cares? Brot und Spiele.

Du machst mir schlechte Laune.



Weil Du recht hast...

Ich persönlich glaube aber, dass bei genau unserer Generation der Krug bricht der vorher schon 1000 mal zum Brunnen gegangen ist. Ich glaube, dass sich unter den heute 25-35 Jährigen viele potentielle Menschen wie Snowden befinden. Vor allem glaube ich aber auch, dass es irgendwann wieder zum linken bewaffneten Terror kommen wird, wenn sich nicht vorher eine breitere gesellschaftliche Basis findet die es schafft die Bürgerrechte wieder zurückzufordern.
 
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Für solche eventualitäten wie den linksterrorismus ist doch die inlandsgesetztgebung gegen den terrorismus hauptsächlich gedacht. Auch der einsatz der bundeswehr im innern, der immer wieder forciert werden soll ist imo für die niederschlagung sozialer unruhen eher interessant als zur terrorismusabwehr.
 
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Guardian musste alle Unterlagen unter Aufsicht zerstören.

Quelle: so ziemlich jede Tageszeitung.
 
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Dann können sich die Briten ja bald mit den Ungarn zusammen tun :ugly:
 
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@Ync
Wo nimmst du nur immer diesen Schwachsinn her?...


Für solche eventualitäten wie den linksterrorismus ist doch die inlandsgesetztgebung gegen den terrorismus hauptsächlich gedacht. Auch der einsatz der bundeswehr im innern, der immer wieder forciert werden soll ist imo für die niederschlagung sozialer unruhen eher interessant als zur terrorismusabwehr.

Blöd halt dass bei der Initiative den Einsatz der BW im Inneren auszuweiten die Möglichkeiten zum Einsatz klar definiert werden. Niederschlagung sozialer Unruhen gehört nicht dazu.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bundesverfassungsgericht-militaer-inland

Ergo machts keinen Sinn gegen den Einsatz der BW im Inneren zu sein da die selben Güter weiterhin geschützt bleiben. Ich mein, wo ist der Witz. Wenn die BW jetzt anrückt um ne Linkendemo zusammenzuknüppeln wärs gegen das Gesetz. Wenn die BW mehr Rechte für Einsätze im Inneren bekommt ist das zusammenknüppeln einer Linkendemo IMMER NOCH gegen das Gesetz.

Problem wo? De Facto findet der Einsatz im Inneren doch ständig statt . Hochwasser, Vogelgrippe... Nur am 1. Mai findet man seit Jahrzehnten keine Soldaten. Und das Einsatzfeld, bewaffnete Soldaten im Inland einzusetzen, ist gering, sehr gering.

Ich finds halt immer wieder traurig von den Linken wie man sich in die Opferrolle versetzt. Mir doch latte welcher Ideologie ein Arschloch angehört. Wenn er das Gesetz bricht gehört er dafür zur Rechenschaft gezogen, wenn er Terror in Deutschland plant gehört er aufgehalten. Scheissegal ob Rechts oder Links. Nur ist diese Republik halt etwas mehr durch den RAF Terror geprägt als bislang durch den NSU Terror.
 

Gelöscht

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@Ync
Wo nimmst du nur immer diesen Schwachsinn her?...Mir doch latte welcher Ideologie ein Arschloch angehört.

kannst du das mal bitte kurz auflösen. sonst geh ich auf diesen hingekackten beitrag nicht ein, cuz, zeit zu schade. deal with it.
 
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Nur am 1. Mai findet man seit Jahrzehnten keine Soldaten.
Ist ja auch nicht nötig. Er hat nie was von "linken Demos" gesagt wo man mit ein paar hundert oder meinetwegen tausend Leuten fertig werden muss. Er spricht vom Szenario der sozialen Unruhen, wenn hunderttausende von Menschen auf der Straße sind und möglicherweise die Regierung stürzen wollen. Sowas hält keine Polizei der Welt auf und wenn man rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen für einen Militäreinsatz im Inneren schafft, hat das zwei Effekte:
1. Widerstand innerhalb des Militärs wird ausgehebelt. Soldaten die im Zweifel eher zum Volk als zur Regierung halten würden oder unbequeme Fragen stellen bzw. die Befehlskette gefährden, können unter Druck gesetzt oder völlig "legal" aus ihren Positionen entfernt werden und durch linientreue Soldaten ersetzt werden.
2. Unentschlossene Teile der Bevölkerung werden vom umkippen abgehalten, wenn ein Militäreinsatz offensichtlich auf rechtlicher Grundlage erfolgt.

Würde man tatsächlich nur für Naturkatastrophen, Seuchen etc. vorsorgen wollen, dann könnte man einfach die Mittel der Polizeien, der Feuerwehren, Rettungsdienste und des THW drastisch erhöhen und da nicht überall rumkürzen. Das Geld könnte man z.B. aufbringen, in dem man sich Auslandseinsätze mal für ein paar Jahre spart.

Wird jedoch nicht passieren: Eine Regierung kann sich aufs Militär nämlich viel besser zur durchsetzung ihrer Interessen verlassen. Wie naiv kann man bitte angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre noch sein? Die Leute die solche Gesetze planen, die denken sich dabei ja was, und die denken sicher nicht an Dämme oder Waldbrände.
 
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Kurzfassung weil gleich unterwegs, lange Antwort folgt:
Wenn hundertausende von Menschen auf die Strasse gehen, dann hält das auch kein Militär mehr. Wer wirklich der Meinung ist dass wir Zustände bekommen wie in China, wo Militär vom anderen Ende des Landes herangekarrt wird um einen Aufstand niederzuschiessen, der lebt vollkommen verblendet in seiner kleinen Albtraumwelt.

Und das Argument "dann erhöht man halt einen anderen Etat" ist Schwachsinn und das weisst du ganz genau. Dass ist eine Milchmädchenrechnung die in der Realität keine 5 Minuten überlebt.

Bin weg, edith folgt.
 
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Das is schon sehr hart. Auf mehreren Ebenen.

oder um es mit fefe zu sagen:
Er wird ein alter Mann sein, wenn er rauskommt. Das Strafmaß entspricht dem, was bisher für bezahlte Spionage verhängt wurde, nicht für Weitergabe geheimer Dokumente an Medien.

Auf der anderen Seite kommt er möglicherweise wegen guter Führung vorzeitig raus, und man muss ja auch die Zeit anrechnen, die er schon im Knast verbracht hat. Trotzdem natürlich ein starkes Signal für zukünftige Whistleblower. Denn nicht nur hat Obama damit den Leaker stärker verfolgt als die Begeher der Menschenrechtsverletzungen, die Strafe ist auch höher als was sonst gegen Soldaten verhängt wird, die in Afghanistan oder dem Irak Zivilisten ermordet haben.
 

Gelöscht

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Smartphone-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung soll generallegalisiert werden

Die Obama-Administration will beim Supreme Court mit einem atypischen Fall eine Grundsatzentscheidung erwirken

verlangt die Regierung eine Grundsatzentscheidung zu allen technischen Geräten, die ein Festgenommener bei sich trägt – bis hin zu Notebooks.

Wahrscheinlich dann wie in England mit Pflicht zur Herausgabe des Passwortes, ansonsten schon für Verweigung X Jahre Haft. Aber das ganze jetzt noch ohne richterliche Genehmigung. Nice. Deputy Sheriff 2nd Class Pullerson gefällt Dein Gesicht nicht, aber Deine Perle ist heiss. Lass mal gucken ob Du von der ein paar scharfe Bilder auf Deinem Handy hast.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154813
 
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Oder noch besser der Sheriff ruft dann mal eben irgendwelche Kinderpornographie oder Terroristenwebsites oder so auf und übergibt den Typen dann den Kollegen, weil das ja ein Kindershänder/Terrorist ist :deliver:
 
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