Polizisten schlagen Afrikaner

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Weiss man schon was genaueres? Und wenn man diese Reportage sieht, dann bekommt man doch so langsam Zweifel an der Rechtmäßigkeit der "Beamten"...

http://www.spiegel.tv/filme/polizeigewalt-reportage/

Nur sachen wie:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen...lizei-opfer-fuehlt-sich-schikaniert-1.1601553

Die 23-Jährige, der ein Polizist Mitte Januar Nasenbein und Kieferhöhlenboden gebrochen hatte, sieht sich derweil von der Polizei schikaniert: Am Dienstag drangen nach Angaben ihres Anwalts acht Polizisten in die Wohnung der 23-Jährigen ein, weil angeblich Hilferufe zu hören gewesen seien. Am Freitag seien, berichtet der Anwalt, dann sieben Mann und ein Hund um 6 Uhr früh zur Wohnungsdurchsuchung erschienen und hätten die Frau gezwungen, eine Haarprobe für einen Drogentest im Institut für Rechtsmedizin abzugeben.

 

[Valhalla]

gut zu wissen das gelder so vernünftig eingesetzt werden

 

[Hafish]

bei den richtern wiederrum, vor allem der älteren generation, herrscht wohl das antike und längst überholte verständnis vor, dass polizisten grds. die besseren bürger sind und wenn sich die aussagen von bürgern und polizisten gegenüberstehen grds. der polizei zu glauben ist. die polizei gilt also als besonders vertrauenswürdig.

Na na na....
Etwa so intelligent wie "Anwälte lügen grundsätzlich vor Gericht für ihre Mandanten". Bei den Richtern gibt es natürlich auch solche und solche, das will ich gar nicht in Frage stellen. Aber die allermeisten wissen sehr wohl, das auch Polizisten böse Dinge tun können. Sie sind sogar, nach der ausdrücklichen Rechtsprechung des BGH, verpflichtet nachzuforschen, ob Aussagen aus falschen Korpsgeist heraus begangen werden.
Dass Polizisten glaubwürdiger sind als andere stimmt so übrigens auch nicht. Der Spruch wurde so oft verdreht und verfälscht, bis man den Sinn nicht mehr erkennen kann: Beamte sind grundsätzlich dann besonders vertrauenswürdig, wenn sie nur aufgrund ihrer normalen dienstlichen Tätigkeit in das Verfahren reingezogen wurden. Denn dann haben sie keinerlei Grund zu lügen. Sie machen ihren Job und haben sonst nichts mit dem Verfahren zu tun. Keine Kontakte zu den anderen Beteiligten, kein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits etc.. Auf der anderen Seite haben sie aber per Gesetz mehr zu verlieren als andere. Sie sind nämlich ggf. zwingend zu entlassen. All dies gilt für die meisten anderen Verfahrensbeteiligten nicht. Der Angeklagte beispielsweise hat ein offensichtliches Interesse zu lügen. Seine Mutter, die für ihn aussagt, genauso.
Nun ergibt es sich, dass Polizisten öfter als die meisten anderen Beamten in Gerichtsverfahren hineingezogen werden. Das liegt einfach in der Natur des Jobs. Die gerade genannten Grundsätze gelten auch für sie. Wie gesagt, sofern es Grund gibt, daran zu zweifeln, dann gilt das natürlich nicht. Umgekehrt haben auch Privatleute diese hohe Glaubwürdigkeit, wenn sie selbst keinerlei Interesse am Ausgang des Verfahrens haben, wenn sie die Beteiligten nicht kennen usw..

Man stelle sich einfach mal den Fall vor: Nachbarschaftsstreit. Die Nachbarn M und N schlagen sich die Köppe ein. Die Polizei wird gerufen von Passant X, der zufällig dabei ist.
Welchen Grund sollten die Polizisten oder Passant X haben, zu lügen? Wohl deutlich weniger als M und N. Und wohl auch weniger als die Angehörigen von M und N. Deshalb sind die Polizisten und der Passant X besonders glaubwürdig.

Dass das schon, wie du sagst, seit der Antike so ist, hat daher seinen guten Grund: Es ist logisch. Solche Beweisregeln sind die einzige Möglichkeit, Zeugenaussagen zu verwerten. Denn es war schon vor 4000 Jahren so sein und es wird auch noch die nächsten 4 Jahrtausende so sein: Es gibt immer widersprechende Aussagen, die man irgendwie bewerten muss, weil man sonst niemanden mehr verurteilt kriegt.

aus der kombination dieser missstände ergibt sich die misere der deutschen polizeigewalt: polizisten begehen vergehen, beweise werden vertuscht: anklage schon fast unmöglich. ist sie doch theoretisch möglich muss sich schon ein besonders mutiger staatsanwalt finden, der auch noch das unwahrscheinliche ok seiner vorgesetzten bekommt. und wenn das klappt muss sich auch noch ein richter finden, der ohne großartige beweise, weil die vernichtet oder verschwunden sind, der aussage der bürger mehr glaubt als der der polizisten. und das ergibt dann, wie in bayern, 1 verurteilung aus zig hundert verfahren.

Das hast du jetzt wirklich schön verzerrt bis zum geht nicht mehr. Also erstens mal ist es schon wieder sehr schön, dass du aus der anteiligen Anzahl der Verurteilungen an den Anzeigen herleitest, wie korrupt "das System" ist. Das ist etwa so intelligent, wie aus der Anzahl der erfolgreichen Verfassungsbeschwerden den Schluss zu ziehen, dass Bundesverfassungsgericht missachte massiv die Grundrechte.

Und dann betrachten wir es doch mal genau:
Also dass Polizisten sich untereinander decken, ist zwar eine pauschale Aussage, die schon mal an sich unfair ist. An anderer Stelle prangerst du solche Vorurteile jedenfalls immer an, nun gut. Aber das würde ich in der Tendenz ja sogar noch mitgehen.
Was die Staatsanwaltschaft angeht wird es schon kritischer. Wie du ja schon sagtest, ist der Staatsanwalt weisungsgebunden. Ihm kann man also ohnehin keinen Vorwurf machen, sondern nur dem jeweiligen Vorgesetzten bis hin zum Justizminister persönlich. Meiner ganz persönlichen Erfahrung nach, die man natürlich nicht über unseren Bezirk hier in NRW hinaus verallgemeinern kann, werden Anzeigen gegen Polizisten mindestens mit dem gleichen Ernst verfolgt, wie gegen andere Bürger. Nur kommen da schon mehrere Sachen zusammen: Man stellt mit Erstaunen fest, dass geschätzt jeder zweite, gegen den sich eine rechtmäßige Polizeimaßnahme wendet und der - wie du auch - eine mehr oder weniger unterdrückte Abneigung gegen "das System" hat, sofort mit Anzeigen um sich wirft.Was auch nur verständlich ist; als Hooligan wäre ich auch wütend, wenn die Polizei meine Prügelspielchen vor dem Stadion unterbindet. Im Übrigen darf die Staatsanwaltschaft nur anklagen, wenn die Verurteilung wahrscheinlicher ist als der Freispruch. Was soll sie also machen, wenn wirklich Beweise vernichtet wurden?
Wenn das dann zu Gericht kommt (vornehmlich zum Strafgericht), dann gilt schließlich der gleiche Grundsatz wie sonst auch. Vernünftige Zweifel an der Schuld dürfen nicht mehr bestehen. Ich bin hier aus dem Halbschlaf hochgeschreckt, als ich deinen Satz gelesen habe, wonach du es offenbar schlimm findest, dass ein Richter "ohne großartige Beweise, weil die vernichtet oder verschwunden sind", Angeklagte freispricht. Sorry, was forderst du denn? Verurteilung, von Bürgern, gerade weil es keine Beweise gibt, die ihre Schuld belegen?

Nein danke. Da nehme ich lieber unser gegenwärtigtes System. Das ist zwar nicht perfekt und es gibt auch noch Ungerechtigkeiten. Es ist aber wesentlich besser als das was du anscheinend forderst.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich will nichts weiter, als eine unabhängige Ermittlungsbehörde, also eine polizei, die gegen die polizei ermittelt und dabei nicht dem innenministerium, sondern dem justizministerium untersteht, im gegensatz zur staatsanwaltschaft aber keine anklagen erhebt, sondern lediglich beweise sichert. am besten mit einer prämie für die beamten, für jeden verurteilten polizisten. ich möchte, dass jeder polizist angst hat das gesetz zu übertreten, weil er für einen ungerechtfertigten schlag gegen einen bürger sofort den job und sämtliche pensionsansprüche verliert und fortan als türsteher in der dorfdisko arbeiten darf.
so wie es in anderen staaten auch ist, nicht mehr - aber auch nicht weniger.

im grunde liegt das problem also nicht wirklich bei staatsanwaltschaft oder den gerichten. das problem liegt einzig und allein beim korpsgeist der polizei. ganz egal ob beamte beteiligt oder unbeteiligt waren, die polizei zeigt immer wieder mafiöse strukturen bei der ermittlung von vergehen eigener kollegen. und das ist kein ausspruch von mir, sondern ein zitat des von mir höchst verehrten BGH richters fischer.

 

[Hafish]

Dass eine unabhängige Behörde ermitteln sollte halte ich zwar grundsätzlich für die richtige Idee. Das Problem ist nur: Wenn diese Behörde - wie du vorschlägst - dem Justizministerium untersteht, dann sichert das auch nicht unbedingt die Unabhängigkeit der Behörde. Dann fließen nämlich schon wieder politische Interessen mit rein. Wenn die Regierung vor der nächsten Wahl gerade keinen Skandal braucht, dann wird entsprechend angewiesen. Nein, wenn dann müsste diese Behörde völlig unabhängig sein.

Das mit der Prämie war hoffentlich nur ein Scherz. Sonst passiert da das gleiche wie bei mittels Kopfprämie bezahlten Hausdetektiven. Damit legst du direkt den nächsten Grundstein für Korruption.

 

[Mackiavelli]

1. woher willst du wissen, dass das einzelfälle sind?

Das ist mein persönlicher Eindruck vom eigenen Erleben, Erzählungen und Medienkonsum
Vor allem bin ich mir aber sicher, dass bei unseren sensationsgeilen Medien und den ganzen linken Skandalformaten des investigativen Journalismus Frontal21, Kontraste, spiegel tv usw schon lange eine Medienkampagne gestartet worden wäre, wenn das Fehlverhalten von Polizisten an der Tagesordnung wäre.
Wenn du da seriöse Quellen hast, die das widerlegen, darfst du mich gerne aufklären. So lange das nicht der Fall ist, habe ich weiterhin Vertrauen in unsere Polizei.

2. warum kann man dem polizeidienst nur eingeschränkt nachgehen, wenn man sich ganz einfach an das gesetz hält, welches man als polizist ja zu schützen hat? mehr wird ja nicht verlangt, die polizei- und ordnungsgesetze der meisten bundesländer sind idr. sehr gut ausgestaltet und bieten den polizisten alle möglichkeiten effektiver polizeiarbeit.

In einer perfekten Welt ist das genau der richtige Weg. Genau so wünsche ich es mir auch.
In der Realität ist die Polizei weisungsgebunden und von der Politik abhängig, wird das Wirken von der Staatsanwaltschaft überwacht, die auch wiederrum von der Politik abhängt und zu guter Letzt hängt dann noch alles an der Auffassung von Richtern.
Die Situation der Polizei in vielen Bundesländern ist trostlos. Sie hat keine politische Rückendeckung um hart durchzugreifen und für Recht und Ordnung zu sorgen. Gefasste Täter werden von milden Richtern immer wieder auf freien Fuß gesetzt, die Beamten werden täglich beleidigt und provoziert. Die Beamten werden ständig (!) angezeigt, weil jeder Arsch meint seine "Bürgerrechte" wahrzunehmen, wenn er den Polizisten ans Bein pisst. Es ist Alltag, dass ein normaler Streifenpolizist einen ganzen Aktenschrank voll Unterlagen besitzt, in denen die ganzen Anzeigen und Ermittlungen gegen (!) ihn abgelegt sind.
In diesem Klima kann ein Polizist nur ordentlich arbeiten, wenn er sicher ist, dass er die Rückendeckung von Vorgesetzten und Justiz genießt. Dies ist in Bayern der Fall - entsprechende Beamte sind also dort bei Staatsanwaltschaft und als Richter tätig und in so einem Klima kommt es auch schnell dazu, dass die eine oder andere berechtigte Anzeige gegen Polizisten abgebügelt wird.
Das ist schade, aber in meinen Augen unvermeidbar, denn wenn bei der riesigen Flut von Anzeigen gegen Polizisten, jede einzelne Anzeige akribisch verfolgt wird und die Polizisten ständig in Angst vor Verurteilungen leben müssen, könnten sie ihre Arbeit nicht mehr erledigen - denn durch die schiere Masse an Anzeigen wäre auch die Gefahr unberechtigter Verurteilung von Polizisten sehr hoch.

Aus diesem Grund lehne ich auch deinen Vorschlag ab:

ich will nichts weiter, als eine unabhängige Ermittlungsbehörde, also eine polizei, die gegen die polizei ermittelt und dabei nicht dem innenministerium, sondern dem justizministerium untersteht, im gegensatz zur staatsanwaltschaft aber keine anklagen erhebt, sondern lediglich beweise sichert. am besten mit einer prämie für die beamten, für jeden verurteilten polizisten. ich möchte, dass jeder polizist angst hat das gesetz zu übertreten, weil er für einen ungerechtfertigten schlag gegen einen bürger sofort den job und sämtliche pensionsansprüche verliert und fortan als türsteher in der dorfdisko arbeiten darf.

Es ist Alltag für Polzisten, dass gegen sie Anzeigen laufen. Wenn ein Polizist bei jeder Anzeige um seinen Job fürchten müsste, würde er im Zweifelsfall lieber darauf verzichten das Gesetz durchzusetzen, um Ärger aus dem Weg zu gehen. Darum sind Polizisten dringend auf einen Vertrauensvorschuss angewiesen und sollten nur in wirklich schweren Fällen verurteilt werden. Eine Ermittlungsbehörde speziell gegen die Polizei würde da genau das falsche Signal setzen und die Polizeiarbeit nur erschweren.
Noch viel schlimmer wird das natürlich bei der von die geforderten Kopfprämie für verurteilte Polizisten. Dann haben die Ermittelnden Beamten ja ein ganz klares Interesse an einer Verurteilung und die ganze Sache ist von vornherein eine reine Jagd auf Polizisten - und irgendeine Vorschrift, oder ein Gesetz findet man immer, wenn man jemandem was anhängen will. Das wirst du sicher auch noch lernen, wenn du mal ein paar Jahre im Staatsdienst verbracht hast.

Ich mache einen Gegenvorschlag: Alle die eine Anzeige gegen Polizisten stellen, die abgewiesen wird, müssen die kompletten Verfahrens- und Verwaltungskosten, zuzüglich eines Bußgeldes zahlen. Ich rechne dann in Zukunft mit einer deutlich niedrigeren Zahl an Anzeigen gegen Polizisten. Diesen Anzeigen könnte man dann auch mit größerem Ernst nachgehen.

 

[FragmanXiC]

Der Spiegel hatte vor kurzem ne Titelstory über genau dieses Thema...................

 

[ElBollo]

@Mackia: Ich gebe Dir recht, dass Beamte einen Vertrauensvorschuss brauchen. Und den sollen sie gerne auch in einem Verfahren bekommen. Meinetwegen sollen sie auch nicht so schnell aus dem Dienst geworfen werden können. Beamten sind auch Menschen im Eifer des Gefechts geht denen auch mal der Gaul durch. Mit Adrenalin im Körper sowieso. Aber im Wiederholungsfall ist dann halt schluss mit lustig. Aber soweit kommts ja gar nicht, da gar nicht ordentlich ermittelt wird.

Wir brauchen offenbar eine Institution, die in solchen Fällen schnell und zuverlässig Beweise sichert. Zeugen auftreibt, einfach das macht, was die Polizeit tut. Und das eben auch mit dem selben Eifer wenn es gegen Kollegen geht. Das scheint derzeit nicht der Fall zu sein. Und gerade in so klaren Fällen wie in der Reportage, sorry, da ist mir schon ein Fall zu viel.

Wenn ich derartig von Beamten der Staatsgewalt erniedrigt werden würde und keinerlei GErechtigkeit erfahren würde, im GEgenteil, danach sogar noch als Lügner und in Deiner Forderung auf hohen Verfahrenskosten sitzenbleiben würde... ich glaube, dann könnte ich noch weitaus schlimmere Dinge als Rache an den "Beamten" vollziehen, als das was die mir angetan haben...

 

[TheGreatEisen]

wie sieht die organisation der rückendeckung der polizei durch die staatsanwaltschaft denn aus? dass man sich unter kollegen nicht verpfeift, da man repressalien und gruppenzwang etc fürchtet, kann ich ja noch irgendwie nachvollziehen.
wie ist das denn unter juristen? redet dann niemand mehr mit dem staatsanwalt, wird seine karriere verbaut? kommt dann der innenminister vorbei und ohrfeigt einen? irgendwie erwarte ich da von juristen im öffentlichen dienst noch ein bisschen mehr verständnis von den konsequenzen, als vom einfachen streifenbullen...
ich meine, was haben die staatsanwälte und ggf. richter davon, keine polizisten zu verknacken?

Das ist sehr schnell erklärt. Die StA ist von der Polizei abhängig. Nach der StPO ermittelt der Staatsanwalt den relevanten Sachverhalt und erhebt dann gegebenenfalls Anklage. Soviel zur Gesetzeslage und Theorie.

In Wahrheit ist jede Staatsanwaltschaft extrem überlastet, die Dezernate ersaufen in Akten, die Ermittlungsarbeit wird in 90% (Ausnahmen gelten für organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität) von der Polizeibeamten als "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" geleistet.

Die Abhängigkeit ist nicht zu verleugnen, jeder StA überlegt es sich zweimal, es sich mit einer Polizeidirektion oder nur einem einzelnen Beamten zu verscherzen.

Ich habe in meiner Zeit bei der StA viele Verfahren bearbeitet, in denen die Polizei richtig scheisse gebaut hat (Beispiel: Polizeibeamter sagt in der Verhandlung! zur Frage, warum er vor der Blutentnahme (beim Beschuldigten) nicht versucht hat, den Richter zu erreichen: "Den rufen wir nachts nie an, der ist ja eh nicht erreichbar". Damit war die Beweisverwertung gestorben.
Aber es wird sehr darauf geachtet, dass zwischen Polizei und StA nicht allzu viel böses Blut entsteht. Die Polizei wirft der StA ohnehin schon vor, nicht ausreichend hinter den Beamten zu stehen.

Dazu passt auch ganz gut die Grundregel, dass § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) grundsätzlich NIE von der StA eingestellt wird, egal um welche Bagatelle es sich handelt. Man will die Polizei nicht verärgern oder den Eindruck entstehen lassen, man ließe die "Kollegen" im Regen stehen.

Grundsätzlich eine gute Idee, wenn man auf eine kollegiale Zusammenarbeit angewiesen ist. Aber das führt zum Teil dazu, dass einfach zuviel vertuscht wird.

 

[Login]

Ich habe in meiner Zeit bei der StA viele Verfahren bearbeitet, in denen die Polizei richtig scheisse gebaut hat (Beispiel: Polizeibeamter sagt in der Verhandlung! zur Frage, warum er vor der Blutentnahme (beim Beschuldigten) nicht versucht hat, den Richter zu erreichen: "Den rufen wir nachts nie an, der ist ja eh nicht erreichbar". Damit war die Beweisverwertung gestorben.
Aber es wird sehr darauf geachtet, dass zwischen Polizei und StA nicht allzu viel böses Blut entsteht. Die Polizei wirft der StA ohnehin schon vor, nicht ausreichend hinter den Beamten zu stehen.

Könntest du bitte ausführen warum hier die Polizei falsch gehandelt hat?
Klar, es verstößt wohl gegen bestehendes Recht, aber falls die Polizei die Wahrheit gesagt hat ist die Schuld sowohl bei der StA wie auch beim Richter zu suchen.Bei ersteren da sie offensichtliches dieses Vorgehen durchgehen lässt.Das liest sich ja zumindest so als wäre das die Regel und demensprechend muss es eigentlichter der StA bekannt sein. Bei zweiterem weil er nicht erreichbar ist.

 

[MaxderHase]

http://www.youtube.com/watch?v=tgjZBw_VS9o Linker Skandaljournalismus (lol) berichtet auch schon. Die zunehmende Berichterstattung offenbart auch endlich mal ein Abbild der ganzen Problematik. Gibt ja mittlerweile jeden Monat ein/zwei Fälle von Polizeigewalt allein in Bayern.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Könntest du bitte ausführen warum hier die Polizei falsch gehandelt hat?
Klar, es verstößt wohl gegen bestehendes Recht, aber falls die Polizei die Wahrheit gesagt hat ist die Schuld sowohl bei der StA wie auch beim Richter zu suchen.Bei ersteren da sie offensichtliches dieses Vorgehen durchgehen lässt.Das liest sich ja zumindest so als wäre das die Regel und demensprechend muss es eigentlichter der StA bekannt sein. Bei zweiterem weil er nicht erreichbar ist.

ähm weil sie nunmal einen beschluss brauchen? haben sie keinen gibt es keine blutentnahme, fertig aus ende, da gibts eigentlich auch nix drüber zu reden. wenns nach mir gehen würde, wäre auch dieser beamte morgen auf der straße.

Dazu passt auch ganz gut die Grundregel, dass § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) grundsätzlich NIE von der StA eingestellt wird, egal um welche Bagatelle es sich handelt. Man will die Polizei nicht verärgern oder den Eindruck entstehen lassen, man ließe die "Kollegen" im Regen stehen.

Grundsätzlich eine gute Idee, wenn man auf eine kollegiale Zusammenarbeit angewiesen ist. Aber das führt zum Teil dazu, dass einfach zuviel vertuscht wird.

und genau das sind die mafiösen strukturen, von denen fischer gesprochen hat.

 

[Mackiavelli]

ähm weil sie nunmal einen beschluss brauchen? haben sie keinen gibt es keine blutentnahme, fertig aus ende, da gibts eigentlich auch nix drüber zu reden. wenns nach mir gehen würde, wäre auch dieser beamte morgen auf der straße.

rofl, das ist doch nicht dein Ernst.

Der Bulle will nur seinen Job gut machen und übertritt dabei seine Kompetenzen - er hat keine andere Möglichkeiten weil sein Arbeitgeber, der Staat zu wenige Mittel und Personal bereitstellt, damit er auch nachts einen Verantwortlichen erreichen kann. Er handelt aber trotzdem, da er der Meinung war, dass der Richter einer Blutentnahme ohnehin zugestimmt hätte. Solche Menschen wie er, erhalten auf eigene Gefahr das ganze unterfinanzierte System überhaupt am Leben - ohne dafür ein Danke zu bekommen - und dann kommen Klugscheisser an, die nur Bücher lesen und fordern seine Entlassung.
Die Beamten könnten auch alle sagen "Wayne, ich gehe den sicheren Weg und lasse die Typen alle laufen."
Think about it.

Ich entwickel gerade die Vorstellung, dass es zweckmäßig wäre, alle angehenden Richter Minimum 3 Monate mit auf Streife zu schicken, damit sie die Scheiße live sehen, die sie nachher verzapfen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Der Bulle will nur seinen Job gut machen und übertritt dabei seine Kompetenzen - er hat keine andere Möglichkeiten weil sein Arbeitgeber, der Staat zu wenige Mittel und Personal bereitstellt, damit er auch nachts einen Verantwortlichen erreichen kann. Er handelt aber trotzdem, da er der Meinung war, dass der Richter einer Blutentnahme ohnehin zugestimmt hätte. Solche Menschen wie er, erhalten auf eigene Gefahr das ganze unterfinanzierte System überhaupt am Leben - ohne dafür ein Danke zu bekommen - und dann kommen Klugscheisser an, die nur Bücher lesen und fordern seine Entlassung.
Die Beamten könnten auch alle sagen "Wayne, ich gehe den sicheren Weg und lasse die Typen alle laufen."

ganz genau das erwarte ich! gesetze sind nicht zum spaß da und irgendwelche polizisten haben keine kompetenz selbst zu entscheiden wann ein beschluss fällig ist und wann nicht. schonmal was von gewaltenteilung gehört? eines der obersten prinzipien eines rechtsstaates? vielleicht sollten polizisten auch einfach mal urteile selbst vollstrecken, wer braucht schon gerichte?
meine fresse, wie kann man so sicherheitsfanatisch sein.

deutschland ist sicher genug, wir brauchen nicht mehr sicherheit, wir brauchen mehr freiheit. bzw. nichtmal wirklich mehr, sondern einfach nur die, die der gesetzgeber eh garantiert.

und mackia fast jeder jurastudent macht ein einmonatiges praktikum bei der polizei und fährt auch mit auf streife. habe ich auch gemacht. und ich habe 0 mitleid mit der polizei, ich habe sie stets als überheblich, arrogant und ignorant gegenüber den bürgern empfunden. eine gefährliche mischung, wenn man solchen leuten auch noch entscheidungskompetenz einräumt.

ich konnte gar nicht mehr zählen wieviele gesetzesverstöße allein in meiner anwesenheit begangen worden. hausfriedensbruch ist ca. das täglich brot, einfach in jede wohnung reinlatschen als wärs die eigene, scheiss auf durchsuchungsbefehl. bei der festnahme nochmal schön in die rippen treten oder eine faust rein, tägliche praxis, ruhestörung? kein problem, einfach tränengas im wohnzimmer versprühen und die party löst sich von selbst auf. ich hab in dem praktikum jeglichen glauben an die polizei verloren.

und vor allem eine gehörige portion "selbst schuld". wer sich wie ein arschloch benimmt erntet dafür auf der straße halt immer mehr hass. es wäre eigentlich das ureigenste interesse der polizei ihr image aufzubessern und von selbst schwarze schafe auszuselektieren. stattdessen glorifiziert man seinen opfermythos und verschließt alle augen vor eigenen vergehen und versteift sich in ein "wir gegen das unrecht der welt" schwaz/weiß denken.

 

[Mackiavelli]

Hat dich mal nen Bulle angehalten als du bei rot über die Straße gegangen bist, oder woher kommt dein Hass?
Seriously, ich raff es nicht.

Solche Vorschriftenreiter wie du ihn hier gerade gibst, sind das Schlimmste was einem im öffentlichen Dienst passieren kann. Seriously, das sind die Typen die alles verhindern und jeden, der leistungswillig ist ausbremsen. Aber ganz formell gesehen sind die natürlich im Recht, that's life - und ein Grund warum ich die Bundeswehr verlassen werde

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Hat dich mal nen Bulle angehalten als du bei rot über die Straße gegangen bist, oder woher kommt dein Hass?
Seriously, ich raff es nicht.

Solche Vorschriftenreiter wie du ihn hier gerade gibst, sind das Schlimmste was einem im öffentlichen Dienst passieren kann. Seriously, das sind die Typen die alles verhindern und jeden, der leistungswillig ist ausbremsen. Aber ganz formell gesehen sind die natürlich im Recht, that's life - und ein Grund warum ich die Bundeswehr verlassen werde

leistungswillig heisst bei dir gesetzesmissachtend? dann hoffe ich doch stark, dass diese "leistungswilligen" immer weiter ausgebremst werden.

und nö, ich hatte noch nie kontakt mit der polizei als privatperson. aber wie gesagt, was ich im praktikum erlebt habe, reicht mir. in nem monat kann man, denke ich, schon ganz gut sehen wie da gearbeitet wird.

deine "gesetze sind zum spaß da" einstellung ist im übrigen so krass verfassungsfeindlich, dass man angst haben muss, dass du eine waffe tragen darfst. du machst nicht die regeln, die polizei macht nicht die regeln, sie sind regelBEFOLGER. sie haben gefälligst zu tun was der staat ihnen sagt und nicht selbst sherrif von austin zu spielen.

nochmals: die SOGs der länder bieten ALLE möglichkeit für effektive polizeiarbeit. es ist in keiner situation notwendig das gesetz zu übertreten. in KEINER. alles andere ist perverse anmaßung und selbstüberschätzung von kleinen beamten, die sich für kompetenter als das gesetz halten. es gibt für jede situation die genau richtige handlungsmöglichkeit innerhalb der SOGs

 

[Mackiavelli]

Lol, jetzt bin ich verfassungsfeindlich. Auch nicht schlecht

Ich glaube du hast nicht ganz verstanden, worum es geht. Auch die Gesetze von Superjuristen wie dir haben immer Schwachstellen, werden durch Verordnungen und anderes behindert und hin und wieder hat man die Wahl zwischen a) nix machen und failen oder b) beide Augen zudrücken und dann das Ziel erreichen, dass man vom Dienstherren bekommen hat.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Lol, jetzt bin ich verfassungsfeindlich. Auch nicht schlecht

Ich glaube du hast nicht ganz verstanden, worum es geht. Auch die Gesetze von Superjuristen wie dir haben immer Schwachstellen, werden durch Verordnungen und anderes behindert und hin und wieder hat man die Wahl zwischen a) nix machen und b) beide Augen zudrücken und dann das Ziel erreichen, dass man vom Dienstherren bekommen hat.

doch habe ich. der zweck heiligt die mittel aber nicht. niemals. es gibt keine ausnahme in einem rechtsstaat.

und ja, wenn du gegen eines der obersten prinzipien dieses staates, die gewaltenteilung, die sich zB in der notwendigkeit eines beschlusses durch einen richter bei der blutentnahme manifestiert, argumentierst, dann ist das zumindest eine verfassungsfeindliche argumentation.

 

[Btah]

hach wär das lustig, wenn jeder Staatsanwalt und jeder Richter direkt gefeuert würde, weil er sich mal nich genau an ein Gesetz hält

 

[Outsider23]

Naja, gibt nen unterschied zwischen der person im privaten bereich und der person im dienstlichen bereich. Wen sich ein staatsanwalt/richter im dienstlichen bereich nicht an die gesteckten regeln hält gehört der auch gefeuert.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Naja, gibt nen unterschied zwischen der person im privaten bereich und der person im dienstlichen bereich. Wen sich ein staatsanwalt/richter im dienstlichen bereich nicht an die gesteckten regeln hält gehört der auch gefeuert.

ganz genau!

ich habe nie gesagt, ein polizist müsste aus dem öD entfernt werden, wenn er mal betrunken autofährt oder mit ein bisschen gras erwischt wird oÄ.

 

[Btah]

ich auch nicht

 

[Perseus]

ich bin auch der meinung das die polizei juristisch besser belangt werden können muss. man stelle sich mal vor man ich selbst eines der opfer der spiegel reportage. ich würde absolut jedes vertrauen in den staat verlieren und richtig hass schieben. wer weiß wie weit man gehen würden...

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich auch nicht

na dann sind wir uns doch einig. wenn staatsanwälte oder richter im dienst recht brechen, dann gehören sie ebenso aus dem öD entfernt wie polizisten oder von mir aus der stempler vom bürgeramt. der staat kann keine toleranzschwelle gegenüber rechtsbrechern in seinem beamtenkörper haben.

 

[Probus]

Meine Güte, ich dachte ich sei aggressiv, aber hier schreiben lauter Extremisten. Kopfprämien, Entlassungen, drakonische Strafen. Das würde zum permanenten Kriegszustand führen und wäre extrem teuer. Strafen müssen moderat und deeskalierend ausfallen. Allerdings könnten intelligente Anreizsystem hilfreich sein und der Perspektivenwechsel. Richter mit auf Streife schicken - warum nicht?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Meine Güte, ich dachte ich sei aggressiv, aber hier schreiben lauter Extremisten. Kopfprämien, Entlassungen, drakonische Strafen. Das würde zum permanenten Kriegszustand führen und wäre extrem teuer. Strafen müssen moderat und deeskalierend ausfallen. Allerdings könnten intelligente Anreizsystem hilfreich sein und der Perspektivenwechsel. Richter mit auf Streife schicken - warum nicht?

weil man darauf besteht, dass recht und gesetz eingehalten werden ist man extremist?
wie gesagt, der staat lebt einzig und allein von seiner legetimation bei den bürgern. verliert der staat diese, zerbricht er. daher kann sich ein rechtsstaat unter keinen umständen leisten in den verdacht zu geraten sein eigenes recht zu brechen. die strafen für rechtsbrecher im staatsdienst können daher nur daraf hinauslaufen diese subjekte aus dem staatsdienst zu entfernen.

richter mit auf streife zu schicken halte ich für keine schlechte idee.

 

[Probus]

Ein Automatismus wäre fatal. Das muss von Fall zu Fall unterschieden werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ein Automatismus wäre fatal. Das muss von Fall zu Fall unterschieden werden.

nein. daran wäre nichts fatal. es würde lediglich den staatsapparat von subjekten säubern, die ihn diskreditieren und damit gefährden. jeder fall von machtmissbrauch eines staatsbediensteten gegenüber einem bürger ist der schlimmste anzunehmende fall und musst mit vollster härte geahndet werden.
wo macht gegeben wird muss sie aufs strengste kontrolliert werden und wo diese missbraucht wird darf keine milde, keine gnade, keine rücksicht gegenüber dem täter erfolgen. polizisten sind der staat und der staat hat keine fehler zu machen! jedenfalls nicht ohne konsequenzen.

deswegen: kennzeichnungspflicht für jeden polizisten. unabhängige ermittlungsbehörde für polizeivergehen. videoüberwachung bei jedem polizeieinsatz, das material ist auf einem öffentlichen server für jeden bürger einsehbar hochzuladen. jeder polizeieinsatz muss von jedem bürger jederzeit eingesehen werden dürfen (natürlich unter unkenntlichmachung der beteiligten personen. nur die identifikationsnummer darf sichtbar sein). größtmögliche transparenz ist ein muss, wenn der staat das vertrauen seiner bürger nicht noch weiter verlieren will.

 

[Probus]

Und zurück bleiben nur gewaltige Mehrkosten und ein völlig gescheitertes Projekt.

Es gibt genügend Argumente gegen Überwachung und grenzenlose Bestrafung. Wer überwacht wird, arbeitet weniger rigoros und motiviert. Alle Polizeieinsätze zu überwachen wäre auch zu aufwendig. Das sind utopische Forderungen. Oder eher anti-utopische?

Willst du in diesem Kindergarten jeden Bullen raus schmeißen, der jemandem mal das Handy geklaut hat?

https://www.youtube.com/watch?v=QTJ68IAR5C0

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Und zurück bleiben nur gewaltige Mehrkosten und ein völlig gescheitertes Projekt.

Es gibt genügend Argumente gegen Überwachung und grenzenlose Bestrafung. Wer überwacht wird, arbeitet weniger rigoros und motiviert. Alle Polizeieinsätze zu überwachen wäre auch zu aufwendig. Das sind utopische Forderungen. Oder eher anti-utopische?

Willst du in diesem Kindergarten jeden Bullen raus schmeißen, der jemandem mal das Handy geklaut hat?

https://www.youtube.com/watch?v=QTJ68IAR5C0

wenn er es im dienst "klaut", selbstverständlich.

und warum soll etwa eine kennzeichnungspflicht polizeiarbeit weniger effektiv machen? oder ist die polizei in diesen staaten weniger effektiv als in deutschland:
belgien, frankreich, italien, polen, tschechien, USA, spanien usw.?

 

[TheGreatEisen]

Ich sehe das Problem mit Polizeibeamten oftmals gar nicht so sehr in der Begehung von Straftaten im Amt oder anderen schweren Vergehen. Oft geht es nur um Faulheit und mangelnde Rechtskenntnisse.

Polizeibeamte sind die mit Abstand wichtigsten Zeugen in den meisten Verhandlungen vor dem Amtsgericht. Leider liegen die Taten regelmäßig schon 6 Monate bis 1 Jahr (und mehr) zurück, klar ist da die Erinnerung bei der Vielzahl der bis dahin bearbeiteten Verfahren etwas getrübt. Es ist nicht verboten, wenn sich der Polizist vor der Verhandlung noch einmal seinen Report / Sachbericht / was auch immer durchliest, um sich die Sache wieder zu vergegenwärtigen. Natürlich soll er das nicht auswendig lernen und sich auch nicht mit Kollegen absprechen. Aber die meisten Polizisten machen einfach gar nichts. In der Verhandlung sagen bei 3 Polizisten als Zeugen dann alle 3 widersprüchlich aus oder können sich nicht gut erinnern. Dann werden Leute freigesprochen (was vollkommen richtig ist), die schuldig sind und jeder weiß es. Da könnte man einiges verbessern.

Ich finde, allzu hartes Durchgreifen gegenüber Polizisten wäre unangemessen und vor allem kontraproduktiv. In Deutschland soll der Polizeibeamte ja ein "Bürger in Uniform" sein, was sich ja auch z.B. bei der Frage "welche Notwehrrechte stehen dem Polizisten zu, gilt hier das StGB oder gelten die speziellen Regelungen in den SOGs?" niederschlägt. Für Bagatelldelikte muss niemand sofort aus dem Dienst entfernt werden. Er kriegt einen Rüffel (Verweis, Geldstrafe, eventuell Degradierung, je nachdem, wie heftig die Sache war). Und für die schweren Vergehen haben wir ja die Amtsdelikte (Körperverletzung im Amt z.B.). Das deutsche Recht bietet bereits ein vollkommen ausreichendes Instrumentarium an Mitteln, um gegen solche Polizeibeamte vorzugehen. Es wird nur leider nicht angewendet aus den o.g. Gründen.

Außerdem sollte man auch einmal die andere Seite sehen. Der Beruf Polizist ist heute nicht mehr allzu attraktiv, schlechte Bezahlung, sehr hohe Arbeitsbelastung und eine sehr polizeikritisch eingestellte Bevölkerung. Ich war mal eine Nacht (von SA-SO) mit einer Streife unterwegs (das ist hier Pflicht bei der StA), an dem Tag lief hier ein Fussballspiel. Wir sind von einer Klopperei zur nächsten gefahren, die Polizisten wurden andauernd angepöbelt und teilweise auch angegangen. Keine Ahnung, wer von uns diese "Drecksarbeit" erledigen wollte. Dass einem Polizeibeamten nach solchen Schichten gegen Ende vielleicht irgendwann mal die Sicherungen durchbrennen, ist nur menschlich. Und mehr sind Polizisten nun einmal auch nicht, es sind Menschen. Dazu kommt, dass wir Juristen unsere Entscheidungen immer aus der Distanz am Schreibtisch (Gesetze und Kommentare griffbereit) treffen. Polizisten müssen ihre Maßnahmen oft in der Hitze des Gefechts treffen, dass da des Öfteren die falsche Maßnahme zur Anwendung kommt oder das Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt wird, ist doch glasklar, das würde mir auch passieren. Man sollte also auch etwas nachsichtig sein.

Natürlich gibt es Grenzen, und so eine ist in dem Fall hier (falls er sich so ereignet hat) natürlich erreicht. Die Polizisten gehören entweder herb degradiert oder aus dem Dienst entfernt.

 

[ElBollo]

Aber wenn Du Dir die Doku anschaust, die ich gepostet habe, auf denen wirklich gerade wenns wichtig ist die Sekunden auf der Aufnahme fehlen, Zeugendaten nicht aufgenommen werden, sondern die Leute einen Platzverweis bekommen, undundund... und es bei Verhandlungen zu reihenweisen Freisprüchen kommt. Und da waren jetzt eine Menge Leute in den Interviews die nicht wie die typischen Hartzer-Vollidioten rüberkommen (die es natürlich auch gibt) sondern sich Rechtsbeistand geholt haben und sich artikulieren konnten, da _MUSS_ doch was vorgefallen sein. Da kommt die Aussage "der Fisch stinkt vom Kopf her" doch nicht von ungefähr.

Wir brauchen eine unabhängige Aufklärungskommission für die Polizei. Keine Ahnung wie sich das realisieren lässt, aber sowas muss wohl her. Oder es muss zumindest möglich sein in Zukunft Beamte wegen schlampiger Arbeit, weil Zeugen nicht vernommen wurden, oder die wichtigen Sekunde auf dem Band verschwunden sind /nicht aufgenommen wurde, empfindliche Strafen zu verpassen.

Wir wollen weder respektlose Bürger angesichts der Polizei noch Bullen-Rambos, offenbar gibts aber mittlerweile von beidem nicht mehr so wenig. Irgendwas muss man also tun, um dem gegenzusteuern...

 

[Syzygy]

Da sind auch so ziemlich alle im selben Boot, ausser ein paar naive Soldpatrioten für die der Glaube an die Obrigkeit zur Religion geworden ist.

Die anderen Extreme wie unbedingte Gesetzestreue und sei sie noch so schwachsinnig oder drakonische Strafen bei kleinsten Vergehen sind natürlich ebenso abzulehnen. Jemand der ernsthaft fordert, dass ein Beamter nach 40 Jahren Dienstzeit für ein Vergehen Job und jegliche Pensionsansprüche (für die er gearbeitet hat!) verlieren soll, ist schlicht nicht ganz dicht im Kopf.

Abgesehen davon ist es oft einfach nicht sinnvoll, sich an den "korrekten" Weg zu halten, weil er schlechtere Ergebnisse bringt (oder gar keine). Würden wir uns auf der Arbeit immer 100% an Recht und Gesetz orientieren, dürfte das Land erstmal spontan doppelt so viele Leute einstellen, damit wir unsere Arbeit erledigt kriegen. Da jammern dann aber die selben Leute über die Kosten, die vorher 100% Korrektheit gefordert haben.

 

[Lorias]

nein. daran wäre nichts fatal. es würde lediglich den staatsapparat von subjekten säubern, die ihn diskreditieren und damit gefährden. jeder fall von machtmissbrauch eines staatsbediensteten gegenüber einem bürger ist der schlimmste anzunehmende fall und musst mit vollster härte geahndet werden.
wo macht gegeben wird muss sie aufs strengste kontrolliert werden und wo diese missbraucht wird darf keine milde, keine gnade, keine rücksicht gegenüber dem täter erfolgen. polizisten sind der staat und der staat hat keine fehler zu machen! jedenfalls nicht ohne konsequenzen.

Ist aber schon recht einfach, vom fehlerfreien Herrenmenschen im Staatsapparat zu reden während man selber keinen Gedanken daran verschwendet da selber was zu machen "ich bin nicht fehlerfrei ich kann das nicht, aber irgendwer hats schon zu können - für schlechtere Bezahlung als der private Konterpart natürlich".

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Jemand der ernsthaft fordert, dass ein Beamter nach 40 Jahren Dienstzeit für ein Vergehen Job und jegliche Pensionsansprüche (für die er gearbeitet hat!) verlieren soll, ist schlicht nicht ganz dicht im Kopf.

was ist für dich ein "vergehen"? bürger rechtsgrundlos zu schlagen ist keine lapalie. da ist es mir egal ob er 40 oder 100 jahre gearbeitet hat, derjenige hat die polizei und damit den staat blamiert und seine legitimationsgrundlage angegriffen.

Ist aber schon recht einfach, vom fehlerfreien Herrenmenschen im Staatsapparat zu reden während man selber keinen Gedanken daran verschwendet da selber was zu machen "ich bin nicht fehlerfrei ich kann das nicht, aber irgendwer hats schon zu können - für schlechtere Bezahlung als der private Konterpart natürlich".

wird irgendwer gezwungen polizist zu werden? das müsste den bewerbern halt genau so wie ich es geschrieben habe kommuniziert werden. dann werden auch nicht mehr die falschen leute, die auf macht stehen, angezogen, sondern loyale staatsdiener, denen das gesetz heilig ist und nicht ihr befehl oder was ihr jagdistinkt.

 

[deleted_24196]

HeatoR will den Polizisten-Beruf also so uninteressant machen, dass es bald keinen Nachwuchs mehr gibt. Darauf folgt dann die totale Anarchie. Also ist HeatoR Anarchist. Und sowas will Anwalt werden?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

HeatoR will den Polizisten-Beruf also so uninteressant machen, dass es bald keinen Nachwuchs mehr gibt. Darauf folgt dann die totale Anarchie. Also ist HeatoR Anarchist. Und sowas will Anwalt werden?

klar, genau das ist das ziel oO

einmal davon abgesehen, dass du ein sehr bäuerliches verständnis von anarchie hast, ist das mitnichten meine absicht. ich möchte nur 1. eine bessere auswahl bei staatsdienern, vor allem hinsichtlich ihrer psychologischen eignung und 2. selbstverständlich eine bessere bezahlung von polizisten/staatsanwälten und richtern. und jetzt komm mir nciht mit kein geld, das und bildungsausgaben sind die 2 wichtigsten fragen des staates, sie haben priorität, alles andere muss hinten anstehen.

 

[deleted_24196]

Ich bin der Letzte der der Polizei bzw. dem Rechtsapparat nicht mehr Geld zur Verfügung stellen würde. Aber selbst mit allem Geld der Welt kann man nicht "perfekte Polizisten" am Band herstellen und einkaufen. Wenn das wirklich so kommen sollte wie du es vorschlägst (und dazu wird niemals kommen, versprochen), dann kommen auf jede freiwerdende Stelle wahrscheinlich nicht mal 0,1 Bewerber. Das ist einfach utopisch.

 

[Btah]

und was machst du mit den ganzen Leuten die bisher Polizist sind? Solang warten bis jeder von denen was dummes macht, wofür man ihn feuern kann?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ich bin der Letzte der der Polizei bzw. dem Rechtsapparat nicht mehr Geld zur Verfügung stellen würde. Aber selbst mit allem Geld der Welt kann man nicht "perfekte Polizisten" am Band herstellen und einkaufen. Wenn das wirklich so kommen sollte wie du es vorschlägst (und dazu wird niemals kommen, versprochen), dann kommen auf jede freiwerdende Stelle wahrscheinlich nicht mal 0,1 Bewerber. Das ist einfach utopisch.

glaub ich nicht. das ist einfach eine behauptung von dir. ich glaube nicht, dass deutlschland so verkommen ist, dass es nicht genug moralisch integere junge männer gibt, die gegen einen guten sold gute polizeiarbeit unter einhaltung des geltenden rechts leisten können.
das ist doch jetzt schon größtenteils so. der organismus muss sich nur radikal von den schwarzen schafen säubern und dazu muss man vor allem an der spitze einige köpfe fällen.