Petition beim Bundestag - Internetzensur

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Ich sehe nicht, wie die Piraten den Eintritt realistisch ablehnen können. Der Mann ist (noch) unschuldig.


Andererseits kommt er von der zweitreichsten Partei der Welt. Die Piraten hingegen sind 200 Atzen die sich übers Internet kennen.
Ich weiß nicht wie er da wirklich reinpassen will.
 
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Erster Pirat im Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.
Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.
Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, dass von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.


Ahoi! Tauss o/
 
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was ich meinte:
wenn rauskommt, dass er wirklich nen pedo ist, was ich nicht glaube, dann sind die piraten trotzdem am arsch, unschuldsvermutung zum jetzigen zeitpunkt hin oder her.
ich finds ja prinzipiell auch richtig, aber im hinblick auf ein weiteres erstarken könnte das noch hinderlich werden.

@foto: wer hätte das gedacht, dass ein MdB mal die Piratenfahne schwenkt.
 
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irgendwie finde ich es zu lustig wie sich das alles mit der Piratenpartei entwickelt ^^
Also positiv natürlich :D
 

YesNoCancel

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Original geschrieben von maziques
was ich meinte:
wenn rauskommt, dass er wirklich nen pedo ist, was ich nicht glaube, dann sind die piraten trotzdem am arsch, unschuldsvermutung zum jetzigen zeitpunkt hin oder her.
ich finds ja prinzipiell auch richtig, aber im hinblick auf ein weiteres erstarken könnte das noch hinderlich werden.

Ich halte seine damalige Argumentation für glaubwürdig. Bei vdL würde man aktuell berufsbedingt sicher auch KiPo-Material finden, sollte überplötzlich ihre Immunität aufgehoben werden. Aber für so eine Nummer schwimmt sie eben zu sehr im machtpolitischen Gleichstrom, als das so etwas passieren sollte. Tauss hingegen war schon immer unbequem.
 
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:)

Erstmal gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Falls er verurteilt werden sollte, muss man natürlich weitersehen.

Btw, Hab schon meinen Mitgliedsantrag abgeschickt. :)
 
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Gießem
Ich bin ja dafür, dass alle Unterzeichner der Petition zusammenlegen und dann Werbeplakate gedruckt werden, die erklären, wie man einen anderen DNS einstellt :elefant:

War btw doch net auf der Demo - verpennt 8[
 

YesNoCancel

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Piraten haben mittlerweile 93% der benötigten Unterschriften für die Wahlzulassung.
 
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Original geschrieben von thecure82


Ahoi! Tauss o/
Wie blöd sind die eigendlich den Jörg Tauss aufzunehmen? Eine bessere Steilvorlage kann man der politischen Konkurrenz ja nun wirklich nicht geben, wenn man als Partei gegen dieses Kinderporno-Gesetz vorgeht und gleichzeitig einen Mann aufnimmt, bei dem Kinderpornos gefunden wurden. :chobo:

In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung und er behauptet ja, dass er Beweismaterial in der Szene sammeln wollte. Es ist aber zumindest naiv und fahrlässig, niemanden darüber vorher zu informieren und auf eigene Faust zu ermitteln. Eigendlich Sache der Polizei...
 
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Original geschrieben von mamamia

Wie blöd sind die eigendlich den Jörg Tauss aufzunehmen? Eine bessere Steilvorlage kann man der politischen Konkurrenz ja nun wirklich nicht geben, wenn man als Partei gegen dieses Kinderporno-Gesetz vorgeht und gleichzeitig einen Mann aufnimmt, bei dem Kinderpornos gefunden wurden. :chobo:

In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung und er behauptet ja, dass er Beweismaterial in der Szene sammeln wollte. Es ist aber zumindest naiv und fahrlässig, niemanden darüber vorher zu informieren und auf eigene Faust zu ermitteln. Eigendlich Sache der Polizei...

naja, es bringt der piratenpartei aufmerksamkeit, und bessere PR könnte es eigtl nich geben
 

Das Schaf

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Original geschrieben von mamamia

Wie blöd sind die eigendlich den Jörg Tauss aufzunehmen? Eine bessere Steilvorlage kann man der politischen Konkurrenz ja nun wirklich nicht geben, wenn man als Partei gegen dieses Kinderporno-Gesetz vorgeht und gleichzeitig einen Mann aufnimmt, bei dem Kinderpornos gefunden wurden. :chobo:


any publicity is good publicity
 
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Ich finds super, bei dem "Argument" kann man immer an die geltende Unschuldsvermutung erinnern und drauf verweisen dass die Piratenpartei auch für solche wichtigen Grundprinzipien eintritt.
 
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DATENSCHÜTZER ZUM INTERNET-SPERRGESETZ - "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt"

Interview mit Peter Schaar.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegen die inhaltlichen Schwächen?

Schaar: Ich habe insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe - nach welchen Kriterien auch immer.

SPIEGEL ONLINE: Aber diese Mitsprachemöglichkeit müssten Sie doch begrüßen...

Schaar: ...wenn es denn um eine Aufgabe ginge, die meiner Funktion entspräche. Aber dieses Gremium soll ja eben nicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien oder nach Kriterien der Informationsfreiheit urteilen - was meine originären Aufgaben sind. Sondern es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll.
 
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klingt so nen bisschen so als hätten die leyen von gar nichts ne ahnung.

wie überraschend.
 
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ZEIT ONLINE: Haben Sie erwartet, dass 134.000 Unterschriften genügen, um ein Gesetz zu verändern?

Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles.

[...]

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...

Heine: ... das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.


Ja, die Mehrheit. Die Bild lesende Mehrheit.
Die haben uns im Griff :(
 

deleted_24196

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Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann, der im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen vergeblich das dortige Gesetz zu heimlichen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigten suchte, in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. Wesentliche Kritikpunkte am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hätten im aktuellen Gesetzesbeschluss trotz der umfangreichen Änderungen der großen Koalition "überhaupt keine Berücksichtigung" gefunden und bestünden so "unvermindert fort". Viele der vorgenommenen Verbesserungen kämen über Schönheitskorrekturen kaum hinaus. weiterlesen...
 

deleted_24196

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Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" geäußert. Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten, sagte der Jurist dem ZDF für einen Beitrag über Internetzensur, der am heutigen Freitagabend im Kulturmagazin "aspekte" gezeigt werden soll. Der Bund habe aber ein Gesetz erlassen, für das er gar keine Gesetzgebungskompetenz habe. Es handele sich um Straftatverhütung und um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Für beide Fragen seien die Länder zuständig. weiterlesen...
 
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Ursula v.d.L., politisch-rhetorische Kapazität ersten Ranges:


Heine: Nein, Sie tun etwas anderes. Sie wollen, um bei Ihrem Bild zu bleiben, bloß ein weißes Blatt Papier über das Kinderporno-Buch legen, statt es aus dem Laden zu entfernen.

von der Leyen: Ein Blatt ist es nicht. Ein Blatt Papier kann jeder hochheben. Und wir setzen auf Löschen vor Sperren.

Isch lach mich tot.


Das heißt, wenn wir den Zugang zu solchen Bildern im Netz mit technischen Mitteln sperren, tragen wir auch zur Produktionsblockade bei. Eine ganze Reihe von Ländern tut das schon seit Jahren
... schließlich funktioniert es auch sehr gut mit dem Produktionsblockieren, siehe Statistik...


Wie kann man da behaupten, die Ergebnisse aus anderen Ländern seien ermutigend?

von der Leyen: Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt.
Wohingegen die deutsche Exekutive für ihre Internetbewandtnis bekannt ist.


von der Leyen: Das sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben.

hehe

Aber die Erfahrungen zeigen, dass nicht jeder eine Stopp-Seite so einfach umgehen kann. Die skandinavischen Länder würden etliche Jahre nach Beginn der Sperren nicht immer noch Zehntausende Zugriffe pro Tag blocken, wenn alles so einfach wäre.

Wie schnell klick ich auf einen Link im irc oder Forum und bin aufm Stoppschild? Wertloses Argument. Vielmehr überhaupt nicht logisch schlüssig.

von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
... der, der Kinderpornos runterläd schließlich nicht?

Sie vergessen einen zusätzlichen Punkt. Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren.
"Ach weißte, bisher haben wir eigentlich einfach gar nix dagegen getan. Aber mit so einer saftigen Zensurinfrastruktur samt Gewaltenteilungsverstoß. DA KONNTE ICH EINFACH NICHT WIDERSTEHEN!"

Zu den Fakten. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass innerhalb Deutschlands der Besitz und das sich Verschaffen von Kinderpornografie nach dem Abschluss einiger Großverfahren zurückgegangen ist.
... gerade DESHALB sollten wir echte Ermittlungsarbeit zurückfahren. Wie sollten wir denn Gesetze machen, wenn es keinen Kinderporno mehr gibt?

von der Leyen: Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können.
Ladies und Gentlemen, jeder der gegen das Gesetz ist, will Kinderpornos verbreiten. IT'S TRUE!

von der Leyen: Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein
"(sofern ich sie bezahle, sonst natürlich nicht)"

H: Was per Gesetz installiert wird, muss auch dann noch, wenn extremistische Regierungen an der Macht sind, so funktionieren, dass die Informationsfreiheit im Land nicht unterdrückt wird.

von der Leyen: Das ist eine eigenwillige Vorstellung von der Omnipotenz von Gesetzen.
Hitler hat schon einen merkwürdigen Effekt auf die Denkweise der Menschen, finden Sie nicht?






Hab nur bis Seite 2 gemacht, aber die Frau torpediert sich ja regelrecht selber. Wie kann man nur so... inkompetent diskutieren?
 

Tür

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schön dass du dieses über einen monat alte interview auch endlich gelesen hast
 

wowbeta

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Die "etablierten" Parteien werden sich im September noch wundern.... Wenn das so weitergeht, kann die PP mit 5%+ rechnen. Bei der Europawahl hatten sie schon knapp 1%.

Und da ich davon ausgehe, dass viele Junge Wähler im September zur Urne gehen werden, siehts sehr gut für die PP aus.
 

Deleted_38330

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Ich persönlich glaube nicht, dass die Piraten über 2 % schaffen.
 

wowbeta

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also warum nicht?

die haben 1 % bei einer in Deutschland fast nicht medial vertretenden Wahl geschafft.

Jetzt haben sie es sogar bei Studivz auf die Startseite geschafft, haben die meisten Anhänger unter den Jüngeren.

Ich denke schon das da ein Potential vorhanden ist
 
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nein die Piraten werden nicht 5% schaffen. Zur Europawahl sind nicht viele hingegangen, zur Bundestagswahl werden vielmehr Menschen gehen. Die Piratenpartei hatte bei der Europawahl ihre Wähler mobilisiert, die anderen Parteien nicht so sehr.
Die Piratenpartei wird (hoffentlich) an Gesamtstimmen her deutlich zulegen, aber mehr als 2% würd ich auch nicht glauben. 2% wären aber auch schon ein wahnsinnig guter Wert. Wir werden es sehen...
Auf dauer, wenn die jungen bei den Piratenm bleiben, und neue Wähler jahr für jahr dazukommen, wirds der Piratenpartei immer besser gehen. Bei den anderen Parteien sterben die Wähler doch weg ;)
 

Clawg

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Original geschrieben von Zwaps
Hab nur bis Seite 2 gemacht, aber die Frau torpediert sich ja regelrecht selber. Wie kann man nur so... inkompetent diskutieren?

Ich glaube nicht, dass das eine wesentliche Bedingung ist, um an diese Position zu kommen.

Im Übrigen gilt: Politiker sind Meinungsträger, d.h. sie haben eine vorgefertigte Meinung und versuchen dann diese mit Argumenten zu verteidigen. Die *eigentliche* Diskussion findet viel früher statt, auf der Ebene der Wähler.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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gott bist du ein naivling, als ob die piraten in irgend einer form eine regierungsfähige partei wären oder auch nur annährend die tagesgeschäfte des bundes übernehmen könnten.

aber die sind anti gegen urherbrrecht und so, voll knorke, kann man sich alles umsonst ziehen und so, geilo!
 
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Die Piratenpartei ist keine "wir verbessern ALLES"-Partei sondern eine Themenpartei. Natürlich kann und halt auch will sie gar nicht das komplette politische Tagesgeschehen leiten...
und NEIN, die Partei ist NICHT gegen die Abschaffung des Urheberrechtes... man sollte sich schon erstmal anschaun was jemand wirklich will und meint bevor man ein Strawmanargument aufbaut und dagegen meckert..
Ich denke die Piraten werden an der 5% Hürde scheitern, aber 2-4,9% schon bekommen.
 
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Extra topic wegen einem nebensatz in einem belanglosem interview von einer frau, die das alleine garnicht entscheidet? Ich glaube nicht...
 

Tür

Kunge, Doppelspitze 2019
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Original geschrieben von Outsider23
Extra topic wegen einem nebensatz in einem belanglosem interview von einer frau, die das alleine garnicht entscheidet? Ich glaube nicht...
zusammengeführt
 

wowbeta

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Heator du solltest dich vllt erst einmal mit der PP beschäftigen, bevor du hier deine Stammtisch Floskeln loslässt. Man könnte glatt meinen du bist einer diese Jura-Burschenschaften-CDU Wähler

(wobei ich Burschenschaften geil finde - die CDU leider nicht mehr so...)
 

Seemann3

Musik & Film Forum
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krass, aber es kam wie es kommen musste. wie kann man so eine große wählerschaft (intensive internetnutzer) nur so pauschal vor den kopf stoßen? und sich über politikverdrossenheit etc aufregen.
"internet? ne, da hab ich mitarbeiter für"
 
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