Petition beim Bundestag - Internetzensur

[deleted_24196]

Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren
Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" zusammen. So hat der federführende Wirtschaftsausschuss Ende vergangener Woche eine heise online vorliegende Empfehlung für eine Stellungnahme der Länderkammer beschlossen, wonach der Vorstoß noch "zahlreiche rechtliche und technische Fragen aufwirft". Die Bemühungen der Bundesregierung, der Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet "flankierend zur konsequenten Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter" entgegenzuwirken, seien zwar zu begrüßen. An der Durchführbarkeit des konkret vorgeschlagenen Wegs haben die Wirtschaftspolitiker aber genauso wie viele andere Experten massive Zweifel. weiterlesen...

 

[wutvolta]

hier mal ganz anschaulich Zensur:

man Vergleiche
http://images.google.de/images?q=Tiananmen

mit
http://images.google.cn/images?q=Tiananmen

Danke an meinen Bruder für die Links

 

[CaineStormhoof]

Original geschrieben von wut)volta
hier mal ganz anschaulich Zensur:

man Vergleiche
http://images.google.de/images?q=Tiananmen

mit
http://images.google.cn/images?q=Tiananmen

Danke an meinen Bruder für die Links

das is mal heftig O_o

 

[MegaVolt]

Zensursula geht dabei bestimmt einer ab. Ein Vorbild für Deutschland?

 

[Ancient]

Original geschrieben von CaineStormhoof


das is mal heftig O_o

das video hier ist heftig:
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/asia-pacific/8082604.stm

 

[deleted_24196]

Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperren
Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit
Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht. weiterlesen...

KiPo-Sperren - Einigung der Koalition in Sicht
In Sachen Internet-Sperren scheint sich innerhalb der Bundesregierung ein Kompromiss abzuzeichnen. Offenbar konnten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD zumindest in einigen wichtigen Teilbereichen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, wie die Sperren zukünftig umgesetzt werden sollen. weiterlesen...

 

[Ancient]

http://falsepositive.eu/archives/20090613-Zensursula/77
Und wem das zu lang ist, wie v.d.L. sich auf die Diskussion eingelassen hat wurde auch mitgeschnitten: http://falsepositive.eu/uploads/zensursula20090612.mp3

 

[mRSephiroth]

Petitionen bringen so viel wie Facebookgruppen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

na, da hat mal wieder einer keine ahnung

mit einer ausreichend unterstützen petition kriegt der vertreter dieser petition ein vortragsrecht im bundestag und darf sein anliegen vortragen. das ist schon ein bisschen mehr als "nichts"

 

[Tür]

im übrigen weiß ich von "der anderen seite" dass die mdbs sehr genau beobachten was bei den petitionen geht. oder zumindest beauftragen sie ihre mitarbeiter genau aufzupassen

 

[Tür]

erst war ich ja skeptisch, aber deine umfangreiche, mit solidem datenmaterial untermauerte begründung hat mich überzeugt. zu denken dass ich dich anfangs noch für einen polemiker gehalten hab...

 

[deleted_24196]

Original geschrieben von HeatoR
na, da hat mal wieder einer keine ahnung

mit einer ausreichend unterstützen petition kriegt der vertreter dieser petition ein vortragsrecht im bundestag und darf sein anliegen vortragen. das ist schon ein bisschen mehr als "nichts"

das vortragsrecht kann einem wieder genommen werden, wenn 2/3 der anwesenden gegen den vortrag sind...

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

was auch seinen guten sinn hat. stell dir vor es unterschreiben alle aktiven neonazis eine petition zum thema "warum juden minderwertig sind". ist doch klar, dass es eine möglichkeit geben muss sich vor so einem schwachsinn zu schützen. und eine 2/3 mehrheit ist schon eine sehr hohe hürde!

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
was auch seinen guten sinn hat. stell dir vor es unterschreiben alle aktiven neonazis eine petition zum thema "warum juden minderwertig sind". ist doch klar, dass es eine möglichkeit geben muss sich vor so einem schwachsinn zu schützen. und eine 2/3 mehrheit ist schon eine sehr hohe hürde!

Wieso? Es muss doch niemand auf sie hören. Wo genau ist die Gefahr, sie reden zu lassen?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

verschwendung von kostbarer, von uns bezahlter, zeit

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
verschwendung von kostbarer, von uns bezahlter, zeit

Die auch mit 2/3-Regelung verschwendet wird. Oder glaubst du ernsthaft, dass die damit verbundene Bürokratie irgendwie weniger aufwändig wäre als sie einfach labern zu lassen?

Ganz abgesehen davon ist doch sowieso 90% der Zeit die unsere Politiker von uns bezahlt werden vollkommen verschwendet. Da richtet eine Nazi-Rede die 100% ignoriert wird und nur Anti-Reaktionen erzeugt wenigstens weniger Schaden an als eine Lobby-Veranstaltung der Musik-Mafia.

 

[Firehawk]

Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern--/meldung/140461

Ähm okay. So viel zu "Petition ernst nehmen"

 

[Tarkleigh]

Ich bin sehr enttäuscht von der SPD, die jetzt gerade beim Umfallen vom Umfallen wieder umgefallen ist und so eine gefährliches, faschistisches Vorhaben mitträgt. Das für die Union Überwachungsmaßnahmen nur böse sind, wenn es die anderen machen ist ja eh klar aber dass die SPD diesen ganzen Mist auch noch mitträgt, regt mich echt auf

Jetzt kann ich nur noch auf die Verfassungsklage hoffen.

 

[Teegetraenk]

Najo, wieso enttäuscht?

"Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen. Nutzerdaten sollen nicht erfasst werden."
spon.de

Also für mich klingt das deutlich besser. Wenn Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann, hab ich wiederum nichts gegen das Gesetz. Und die Politik ist hoffentlich zukünftig besser sensibilisiert.

 

[*Killian*]

http://www.youtube.com/watch?v=DcAd0Y13FQU

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von PivoUser_R7
Also für mich klingt das deutlich besser. Wenn Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann, hab ich wiederum nichts gegen das Gesetz. Und die Politik ist hoffentlich zukünftig besser sensibilisiert.

Das ist leider das Problem. Mißbrauch kann niemals ausgeschlossen werden. Und sensibilisiert wurde bestimmt niemand ... im Gegenteil, wenn erstmal irgendwie eine "beschnittene" Version des Gesetzes durchgebracht wurde dann wird es in wenigen Jahren sehr einfach, diese auszuweiten. Egal was sie da heute reinschreiben, ich glaube nicht dass die Sperren einfach so beschränkt bleiben.
Ich halte ein ähnliches lächerliches Lobby-Spektakel wie es auf EU-Ebene für Softwarepatente stattfindet für nicht gerade unwahrscheinlich. Und ich glaube unseren Politikern einfach nicht, dass sie dem widerstehen können und die Ausweitung des Gesetzes wirklich im Keim ersticken.

 

[iFang]

Original geschrieben von PivoUser_R7
Najo, wieso enttäuscht?

"Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen. Nutzerdaten sollen nicht erfasst werden."
spon.de

Also für mich klingt das deutlich besser. Wenn Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann, hab ich wiederum nichts gegen das Gesetz. Und die Politik ist hoffentlich zukünftig besser sensibilisiert.

im grunde hat sich kaum was geändert. die spd enttäuscht wirklich

wie sieht es bei der petition eigentlich mit fakes aus? mir schien es nicht so schwer, sich dort zu unterzeichnen. laut laut diverser statistiken liegt die zuwachsrate bei 300 pro stunde. was ich doch für ziemlich viel halte ...

 

[zhxb]

http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

Die Petition ist gestern Nacht abgelaufen, in einem Monat haben ca. 130.000 Menschen unterschrieben. Ich bin etwas erstaunt, dass die angepeilte 128.000er-Marke tatsaechlich noch geknackt wurde.

 

[Tarkleigh]

Original geschrieben von PivoUser_R7
Najo, wieso enttäuscht?

"Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen. Nutzerdaten sollen nicht erfasst werden."
spon.de

Also für mich klingt das deutlich besser. Wenn Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann, hab ich wiederum nichts gegen das Gesetz. Und die Politik ist hoffentlich zukünftig besser sensibilisiert.

Jo, klar ist es besser als die Ursprungsversion aber die Grundrichtung ist nun mal falsch und gefährlich. Sie hätten das Gesetz komplett kassieren sollen, anstatt nur Weichspüler reinzukippen. Das ganze bleibt falsch, gefährlich, heuchlerisch, unausgegoren und zumindest im Ansatz dikatorisch / faschistoid.

 

[Electric.Jesus]

Gibt eine Verkaufstechnik, die nennt sich "Foot-in-the-door". Genauso läuft das hier.

Wenn erstmal die Möglichkeit grundlegend akzeptiert wird, irgendwas zu zensieren, dann wird ein paar Monate gewartet, bis sich der Dunst gelegt hat.

Dann kommt wer auf die Idee, nen anderen Inhalt zu sperren. Wenn sich dann jemand regt, gibt es gleich zwei Moralkeulen:

1. Du bist wohl für Gewalt und Amok, wenn Du willst, dass 14-jährige Killerspiele spielen.

2. Bei KiPo hats Dich doch auch nicht gestört, dass wir zensieren, warum jetzt? Ist doch beides böse.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ja die welt wird untergehen, bald wir man auf der straße erschossen wenn man nen witz über merkel macht...laaaangweilig.
es ist immernoch nichts beschlossen und in letzter konsequenz macht in unserem richterstaat immernoch das verfassungsgericht die gesetze ( ganz polemisch gesprochen ) daher ist eh alles was irgendwelche politiker sich ausdenken mumpitz und am ende werden wie immer juristen bestimmen was zu tun ist.

 

[iFang]

Original geschrieben von HeatoR
ja die welt wird untergehen, bald wir man auf der straße erschossen wenn man nen witz über merkel macht...laaaangweilig.
es ist immernoch nichts beschlossen und in letzter konsequenz macht in unserem richterstaat immernoch das verfassungsgericht die gesetze ( ganz polemisch gesprochen ) daher ist eh alles was irgendwelche politiker sich ausdenken mumpitz und am ende werden wie immer juristen bestimmen was zu tun ist.

ich will nicht abstreiten, dass daran was wahres dran ist, aber diese entwicklung ist defintiv nicht gut und führt zu noch mehr politikverdrossenheit unter der bevölkerung. von der gewaltenteilung ganz zu schweigen ....

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich befürchte nur, dass der großteil der bevölkerung diese initiative unterstützt. das ist zumindest meine letzte information den umfragen nach. insofern muss man die pille wohl schlucken wenn man die ganze sache mit demokratie und passivlegitimation durch das volk ernstnimmt.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
ja die welt wird untergehen, bald wir man auf der straße erschossen wenn man nen witz über merkel macht...laaaangweilig.
es ist immernoch nichts beschlossen und in letzter konsequenz macht in unserem richterstaat immernoch das verfassungsgericht die gesetze ( ganz polemisch gesprochen ) daher ist eh alles was irgendwelche politiker sich ausdenken mumpitz und am ende werden wie immer juristen bestimmen was zu tun ist.

Das war vor 70 Jahren auch nicht anders. Für sich alleine genommen waren viele Maßnahmen vollkommen harmlos und einen funktionierenden Rechtsstaat gab es da ja auch. Ich dachte, wir hätten daraus alle gelernt. Du wohl nicht.

 

[Electric.Jesus]

Original geschrieben von HeatoR
daher ist eh alles was irgendwelche politiker sich ausdenken mumpitz und am ende werden wie immer juristen bestimmen was zu tun ist.

1. Der Großteil der Politker sind sowieso schon Juristen.

2. Armes Deutschland.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das war vor 70 Jahren auch nicht anders. Für sich alleine genommen waren viele Maßnahmen vollkommen harmlos und einen funktionierenden Rechtsstaat gab es da ja auch. Ich dachte, wir hätten daraus alle gelernt. Du wohl nicht.

naja megavolt, bei allem respekt, du solltest nicht so oft 3rd. reich vergleiche ziehen. das justizsystem des kaiserreichts war mit dem der BRD nicht wirklich vergleichbar. allein die tatsache, dass es damals unser hervorragendes GG nicht gab, an dem sich das bverfg jetzt orientieren kann, zeigt schon, dass die situationen nicht vergleichbar waren.

und aus dem, zugegeben plumpen versuch, mit dem kampf gegen kinderpornographie ein paar stimmen vor der wahl zu erhaschen gleich den versuch abzuleiten das land in ein faschistisches terrorregime zu führen, zeugt nicht gerade von klarem verstand, sondern eher für anfälligkeit gegenüber panikmache und absurden verschwörungstheorien.

1. Der Großteil der Politker sind sowieso schon Juristen.

jurist =/= jurist. so ein 4 punkte hampel wie schröder hat mit einem gourmetjuristen wie Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier (präsident des bverfg) ungefähr so viel gemein wie ein metzger mit einem plastischen chirurgen.

 

[Electric.Jesus]

Original geschrieben von HeatoR
ja die welt wird untergehen, bald wir man auf der straße erschossen wenn man nen witz über merkel macht...laaaangweilig.
es ist immernoch nichts beschlossen und in letzter konsequenz macht in unserem richterstaat immernoch das verfassungsgericht die gesetze ( ganz polemisch gesprochen ) daher ist eh alles was irgendwelche politiker sich ausdenken mumpitz und am ende werden wie immer juristen bestimmen was zu tun ist.

Stimmt, das Verfassungsgericht gehört mit Orden übersäht. Die haben und schon oft den Arschgerettet und wir wissen das oft gar nicht zu schätzen.

Wir übrigens langsam Zeit, dass die dem Zensurwahn ein Ende bereiten. Jetzt geht es gamewear.at an den Kragen.

"Die bayerische KJM will uns indizieren lassen: die Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten hat der BPjM einen Antrag gesendet uns indizieren zu lassen, soll heissen, in Deutschland wäre dann die Nennung des Names Gameware verboten. Begründung: durch unsere Website (die dort offensichtlich niemand genau angeschaut hat, wo um alles in der Welt laufen dort "Gewaltvideos") droht eine "sozial-ethische Desorientierung", "Verrohung Heranwachsender" und "nachhaltiger Empathieverlust". Unsere Spiele lassen ausser dem Töten aller Gegner keinerlei Spielziele erkennen usw ... (ps: auf der Front sind u.a. Anno 1404, Aion, Divinity 2 beworben)."


http://www2.gameware.at/info/space/2009-06-17-bayern-will-uns-verbieten-

 

[YesNoCancel]

Sensationell, die SPD kann sogar im liegen umfallen. Und die Petitionsgeberin hat man nun _nach_ der Abstimmung ein viertelstündchen Sprechzeit eingeräumt. Ja, danach, nicht davor - Gott behüte, nachher folgen noch einzelne Parlamentarier ihrem letzten Fetzen Gewissen, daß wäre ja nicht auszuhalten.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
naja megavolt, bei allem respekt, du solltest nicht so oft 3rd. reich vergleiche ziehen. das justizsystem des kaiserreichts war mit dem der BRD nicht wirklich vergleichbar. allein die tatsache, dass es damals unser hervorragendes GG nicht gab, an dem sich das bverfg jetzt orientieren kann, zeigt schon, dass die situationen nicht vergleichbar waren.

Original geschrieben von YesNoCancel
Sensationell, die SPD kann sogar im liegen umfallen. Und die Petitionsgeberin hat man nun _nach_ der Abstimmung ein viertelstündchen Sprechzeit eingeräumt. Ja, danach, nicht davor - Gott behüte, nachher folgen noch einzelne Parlamentarier ihrem letzten Fetzen Gewissen, daß wäre ja nicht auszuhalten.

Owned, HeatoR? So sieht deine gelebte und "funktionierende" Demokratie aus!
Ja, bisher konnte uns das Verfassungsgericht noch vor dem schlimmsten retten. Aber glaubst du ernsthaft, dass das langfristig weiter so funktionieren wird?
Im anderen Topic wurde ja auch schon zweifelsfrei nachgewiesen, dass das Verfassungsgericht beängstigend oft aktiv werden muss und dass diese Zahl in letzter Zeit beachtlich gestiegen ist (entgegen deiner Behauptung!). Das Verfassungsgericht sollte das letzte Sicherheitsnetz zum Schutz unserer Verfassung sein und im Idealfall niemals einschreiten müssen. Dass es fast schon zur Regel geworden ist, dass neue Gesetze vom Verfassungsgericht beanstandet werden - das kann doch nichtmal dir gefallen, oder?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Im anderen Topic wurde ja auch schon zweifelsfrei nachgewiesen, dass das Verfassungsgericht beängstigend oft aktiv werden muss und dass diese Zahl in letzter Zeit beachtlich gestiegen ist (entgegen deiner Behauptung!)

lol wie frech ist das denn die tatsachen einfach wieder zu verdrehen? ich habe dir, nach deiner falschen behauptung, aufgezeigt warum du die statistik falsch verstanden hast, und du wagst es immernoch zu ignorieren, dass du komplett im unrecht warst? das bverfg ist NICHT öfter in den letzten 5 jahren aktiv gewesen als in den jahren davor und es hat NICHT mehr gesetze kassieren müssen.
die hohe zahl an eingriffen besteht zu einer absolut überwiegenden mehrheit aus kleineren form und verfahrensfehler und das war schon IMMER so. die situation hat sich NICHT verschlimmer.

omg wie dreist, ich fass es einfach nicht.

Dass es fast schon zur Regel geworden ist, dass neue Gesetze vom Verfassungsgericht beanstandet werden - das kann doch nichtmal dir gefallen, oder?

doch das gefällt mir sehr gut, weil es zeigt, dass das system funktioniert. es ist die ordinäre aufgabe des bverfg gesetze zu überprüfen, dazu ist es da, das ist sein job. solange es diesen job erfüllt ist alles in bester ordnung. versteh es doch endlich: so wurde das system von unseren gründungsvätern erdacht, so funktioniert es und so soll es bleiben. es nicht GUT wenn das bverfg eingreift, denn es ist nicht aufgabe der politiker darauf zu achten, dass gesetze 100% verfassungskonform sind, das KÖNNEN sie gar nicht, dazu fehlt ihnen das wissen und die qualifikation. die verfassung besteht nämlich aus weit weit mehr als ein paar grundrechten und es ist so kinderleicht eine kleine form oder verfahrensvorschrift zu übersehen, dass es ständig passiert und immer passieren wird.

die situation verschlimmert sich NICHT, im gegenteil, alles läuft absolut so wie immer.

Das Verfassungsgericht sollte das letzte Sicherheitsnetz zum Schutz unserer Verfassung sein und im Idealfall niemals einschreiten müssen.

wie gesagt, du hast unseren kompletten staatsaufbau nicht verstanden. hätte man gewollt, dass das bverfg nie eingreifen muss, dann hätte man ein weniger kompliziertes GG verfassen sollen und nur volljuristen zur politik zulassen. das hat man aber bewusst nicht gemacht und stattdessen ein bverfg eingeführt, dessen aufgabe es ist gesetze zu prüfen.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR


lol wie frech ist das denn die tatsachen einfach wieder zu verdrehen? ich habe dir, nach deiner falschen behauptung, aufgezeigt warum du die statistik falsch verstanden hast, und du wagst es immernoch zu ignorieren, dass du komplett im unrecht warst? das bverfg ist NICHT öfter in den letzten 5 jahren aktiv gewesen als in den jahren davor und es hat NICHT mehr gesetze kassieren müssen.
die hohe zahl an eingriffen besteht zu einer absolut überwiegenden mehrheit aus kleineren form und verfahrensfehler und das war schon IMMER so. die situation hat sich NICHT verschlimmer.

omg wie dreist, ich fass es einfach nicht.



doch das gefällt mir sehr gut, weil es zeigt, dass das system funktioniert. es ist die ordinäre aufgabe des bverfg gesetze zu überprüfen, dazu ist es da, das ist sein job. solange es diesen job erfüllt ist alles in bester ordnung. versteh es doch endlich: so wurde das system von unseren gründungsvätern erdacht, so funktioniert es und so soll es bleiben. es nicht GUT wenn das bverfg eingreift, denn es ist nicht aufgabe der politiker darauf zu achten, dass gesetze 100% verfassungskonform sind, das KÖNNEN sie gar nicht, dazu fehlt ihnen das wissen und die qualifikation. die verfassung besteht nämlich aus weit weit mehr als ein paar grundrechten und es ist so kinderleicht eine kleine form oder verfahrensvorschrift zu übersehen, dass es ständig passiert und immer passieren wird.

die situation verschlimmert sich NICHT, im gegenteil, alles läuft absolut so wie immer.



wie gesagt, du hast unseren kompletten staatsaufbau nicht verstanden. hätte man gewollt, dass das bverfg nie eingreifen muss, dann hätte man ein weniger kompliziertes GG verfassen sollen und nur volljuristen zur politik zulassen. das hat man aber bewusst nicht gemacht und stattdessen ein bverfg eingeführt, dessen aufgabe es ist gesetze zu prüfen.

Ich fass es nicht wie dreist du hier bist. Deine Behauptung, dass es nicht öfter aktiv wird, wurde zweifelsfrei als falsch entlarvt. Und du wiederholst es hier trotzdem! Echt unglaublich.
Allein die Tatsache, dass du die momentan stattfindene Aushöhlung der Privatsphäre, den massiven Eingriff des Staates in die freie Kommunikation der Bürger und die kommende Zensur als "alles läuft wie immer" darstellst zeigt aber ja schon, dass du anscheinen auf beiden Augen komplett blind bist. Da wundert es mich auch nicht, dass du wohl die relevanten Stellen im anderen Topic "übersehen" hast.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

oh man ich hab dir die zahlen genau erklärt und du checkst es immernoch nicht.
und du VERSTEHST oder WILLST den unterschied zwischen einem harmlosen formfehler und einem eingriff in die grundrechte einfach nicht verstehen. du tust so, als ob jedes mal wenn das bverfg eingreift grundrechte betroffen wären, das ist aber nur in GANZ wenigen ausnahmefällen so. und keinesfalls ÖFTER als früher. du kannst nicht die anzahl der verfahrenseingänge mit öfter auftretenderen grundrechtsverletzungen des gesetzgebers gleichsetzen, das ist hirnrissig! in den 50er jahren hat einfach nicht jeder hinz und kunz wegen kleinster nichtigkeiten vor dem bverfg geklagt. und die verfahrenseingänge sind in der mehrzahl verfassungsbeschwerden und keine normenkontrollverfahren.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
oh man ich hab dir die zahlen genau erklärt und du checkst es immernoch nicht.
und du VERSTEHST oder WILLST den unterschied zwischen einem harmlosen formfehler und einem eingriff in die grundrechte einfach nicht verstehen. du tust so, als ob jedes mal wenn das bverfg eingreift grundrechte betroffen wären, das ist aber nur in GANZ wenigen ausnahmefällen so. und keinesfalls ÖFTER als früher. du kannst nicht die anzahl der verfahrenseingänge mit öfter auftretenderen grundrechtsverletzungen des gesetzgebers gleichsetzen, das ist hirnrissig! in den 50er jahren hat einfach nicht jeder hinz und kunz wegen kleinster nichtigkeiten vor dem bverfg geklagt. und die verfahrenseingänge sind in der mehrzahl verfassungsbeschwerden und keine normenkontrollverfahren.

Geh doch einfach nochmal das andere Topic lesen. Dort habe ich dir doch schon zugestimmt, dass einfache Formfehler und "echte" verfassungswidrige Gesetze natürlich vollkommen verschiedene Dinge sind.
Aber da wurde dir auch bewiesen, dass das Verfassungsgericht AUCH OHNE DIESE FORMFEHLER heute wesentlich schlimmeres verhindert als im letzten Jahrhundert.

Ganz abgesehen davon ist diese Diskussion überflüssig. Es ist eigentlich vollkommen irrelevant, ob das Verfassungsgericht mehr oder weniger zu tun hat oder nicht. Das könnte schließlich nur relevant sein, wenn die Zahl der Verfassungsbeschwerden in der Vergangenheit irgendeine Aussage über die Gefährlichkeit der aktuellen Gesetzesinitiativen machen könnte. Und das ist nunmal nicht der Fall.
Anders ausgedrückt: Selbst wenn das Verfassungsgericht heute deutlich weniger zu tun hätte als vor 50 Jahren, selbst wenn damals 1000 Gesetze pro Tag kassiert worden wären - an der Tatsache, dass die aktuellen Gesetzesentwürfe höchst bedenklich sind und dass unsere Politiker dabei sind, eine Infrastruktur einzuführen, von der die STASI nur hätte träumen können, ändert dies absolut gar nichts.
Und nochmal: Fühlst du dich wirklich gut dabei, wenn unsere Politiker heute Gesetze verabschieden wollen, die massiv die Freiheitsrechte aller Bürger einschränken und eine Zensurinfrastruktur schaffen? Fühlst du dich wirklich gut dabei, wenn das Verfassungsgericht offensichtlich die einzige Instanz ist, die heute noch zwischen der deutschen Demokratie und chinesischen Verhältnissen steht?

 

[Mackiavelli]

Ist nen anderes Thema aber um bei "undemokartische Vorgänge" zu bleiben.

Es gab und gibt das Bestreben eine Online-Petition gegen die Verschärfung des Waffenrechts einzureichen. Der Bundestag lehnt dies mit der Begründung ab, dass es schon eine Petition mit dem Gleichen Thema gibt, die aber NICHT-ÖFFENTLICH ist.

Niemand kennt den Wortlaut dieser Petition, noch von wem sie eingereicht ist, aber mit ihr wird eine "echte" Petition wirksam verhindert. Auf Anfrage wird das Aktenzeichen der Petition NICHT mitgeteilt.
Vorsitzende des Petitionsausschuss ist Frau Naumann, von "Die Linke".

Auch der zweite Petitionsantrag wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Ich finde solche demokratiefeindlichen Vorgänge mit Taschenspielermethoden untragbar.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Aber da wurde dir auch bewiesen, dass das Verfassungsgericht AUCH OHNE DIESE FORMFEHLER heute wesentlich schlimmeres verhindert als im letzten Jahrhundert.

aha siehst du, da ist der punkt. du redest von einer QUALITATIVEN verschlimmerung der beanstandeten normen. das ist ziemlich relativ, wer was schlimm findet und was nicht ist eine subjektive einschätzung. ich habe immer noch von quantitativen elementen gesprochen, nämlich, dass in den letzten jahren nicht mehr gesetze durch normenkontrollen vom bundesverfassungsgericht für nicht vereinbar mit dem GG erklärt wurden ( aufgrund von grundrechtsverstößen ) als vor 20 jarhen.