Petition beim Bundestag - Internetzensur

[NetReaper]

Original geschrieben von Schniko


welche war dasß

Die Petition zur Halbierung der Besteuerung auf Kraftstoffe.

http://mogis.wordpress.com/2009/05/07/next-stop-128194-mitzeichner/

 

[Seemann3]

mittlerweile haben mehr leute internet als ein auto.

edit: saublöder kommentar meinerseits

 

[MegaVolt]

Noch eine kleine Überlegung dazu. Genaugenommen stammt der Gedanke nicht von mir sondern aus einen Blog, leider habe ich den Link nicht mehr. Irgendjemand hatte mich mal dahin verlinkt (NetReaper evtl?), falls jemand erkennt wo dieser Gedanke in einem schönen Artikel beschrieben wurde bitte melden

Es gibt viele Schöne Bürgerrechte in unserem Staat. Pressefreiheit, Recht auf Privatssphäre, Briefgeheimnis. All diese Rechte werden den Bürgern als toll und gut verkauft.
Aber wenn man sich die Praxis ansieht dann zeigt sich schnell, dass sie eigentlich nur eine Illusion sind. Der Staat konnte sie immer einschränken, es gab nie eine Möglichkeit für den Bürger diese Rechte wirklich zu erzwingen. Briefe wurden schon immer geöffnet, Wohnungen schon immer abgehört und auch die Presse schon immer manipuliert/zensiert (gerade zu letzterem gab es ja ab und zu mal einen Skandal).
All diese Rechte waren also nur rein theoretischer Natur, der Staat konnte sie zurücknehmen wann immer er wollte.
Das Internet bietet nun zum ersten mal eine wirkliche Garantie dieser Rechte. Eine Garantie, auf die der Staat keinen Einfluss mehr nehmen kann, die der Staat nicht einfach zurücknehmen kann. Festplattenverschlüsselung sorgt für eine echte Privatssphäre, Verschlüsselung in der Kommunikation sorgt für ein echtes Briefgeheimnis. Da kann nicht einfach ein Beamter hingehen und Briefe aufmachen. Zudem ist es unmöglich, Zensur zu betreiben. So etwas wie Wikileaks - eine unglaublich wichtige und für eine Demokratie unverzichtbare Seite, die eigentlich staatlich gefördert anstatt bekämpft werden sollte - wäre mit der "herkömmlichen" Presse undenkbar. Die "neue" Presse ist wirklich frei und veröffentlicht entsprechend.

Und deshalb haben Politiker Angst. Deshalb kommt es zu sinnlosen Panikaktionen die wir hier beobachten. Zum ersten Mal in der Geschichte der freien Welt haben die Bürger die Möglichkeit, die Rechte, die ihnen auf dem Papier zur Verfügung stehen, zu erzwingen.
Und das ist gut so!

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

All diese Rechte waren also nur rein theoretischer Natur, der Staat konnte sie zurücknehmen wann immer er wollte.

und das ist auch verdammt gut so! kapierst du nicht, dass uneinschränkbare rechte in einem rechtsstaat nicht möglich sind und schon agr nicht wünschenswert oder erstrebenswert. sie wären die hölle, das schlimmste was man sich vorstellen kann.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR


und das ist auch verdammt gut so! kapierst du nicht, dass uneinschränkbare rechte in einem rechtsstaat nicht möglich sind und schon agr nicht wünschenswert oder erstrebenswert. sie wären die hölle, das schlimmste was man sich vorstellen kann.

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist nötig um staatliche Willkür einzuschränken. Solange der Staat seine Arbeit nicht offenlegt muss sich der Bürger schützen können.

Ich würde eine solche Einschränkung nur als akzeptabel empfinden, wenn der Staat alle seine mit derartigen Einschränkungen verbundenen Tätigkeiten veröffentlichen müsste. So können die Überwacher wenigstens kontrolliert werden.
Überwacher die nicht kontrolliert werden können darf es nicht geben. Insbesondere ist es auch für eine Demokratie (und auch für eine Aristokratie) zwingend nötig, dass die Menschen, die über die weiteren staatlichen Maßnahmen bestimmen (also die Wähler) auch konsequent über die staatlichen Handlungen informiert werden. Ohne eine Offenlegung der staatlichen Handlungen ist dies nicht möglich.

 

[NetReaper]

@ MegaVolt

Natürlich sehen die Politiker, dass ihre Macht zwischen ihren Fingern zerrinnt. Das Internet ist in seiner derzeitigen Struktur nunmal zutiefst demokratisch und - was vielleicht wichtiger ist - weniger bevormundend.

In der Regel ist es natürlich richtig, dass die meisten Bürgerrechte und -freiheiten ihre Grenzen haben, ansonsten könnten sie missbraucht werden. Ausnahme ist da eigentlich nur das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Bei Zensur muss man allerdings sagen: wenn der Staat seine Arbeit nicht 100%ig offen legt (dass man bis in den Zensurserver reinschauen kann), dann ist das nicht akzeptabel. Alleine schon die Idee dem BKA etwas machen zu lassen was nie ihre Aufgabe war und keine Kontrollinstanz einzubauen... sowas geht hierzulande nicht.

 

[crowbar2]

Ich habe hier einen sehr schönen Text zum Thema Jugend und aktuelle Politik gefunden. Er gibt einen wie ich finde schönen Überblick darüber, wie es atm mit der Politik in Deutschland steht. Auch wenn das alles sicher schon tausendmal durchgekaut wurde ist der Text wie ich finde sehr lesenswert.

www.klopfers-web.de

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ausnahme ist da eigentlich nur das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

FALSCH.
auch diese grundrechte sind einschränkbar. wenn du das leben von anderen menschen bedrohst, dann wird die polizei dein recht auf leben und körperliche unversehrtheit ruck zuck einschränken, zum glück!

 

[shaoling]

Es ist ein großer Unterschied, ob ich meine Grundrechte nur verwirke, wenn ich jemands anderes Grundrechte verletze, oder ob sie von vornherein der staatlichen Willkür preisgegeben sind.

Das solltest du endlich mal kapieren. Aber sowas bringen sie euch im Jurastudium offenbar nicht bei.
Außerdem scheinen sie euch nicht beizubringen, wie wichtig Argumentation und Begründung für erfolgreiche Kommunikation sind. Ab jetzt für jedes "bla, und das ist auch gut so!" bitte 50c ins Phrasenschwein.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

dann sag mir mal welches grundrecht ohne bestimmte voraussetzung, die meistens in der einschränkung fremder grundrechte einhergeht, eingeschränkt werden?

 

[shaoling]

So ziemlich alle, außer dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

aha, du bist also dafür, dass grundrechte bei polizeilichen ermittlungen nicht mehr eingeschränkt werden dürfen?

also byebye dursuchung von fahrzeugen und wohnungen, byebye abhören von verdächtigen, tschüss untersuchungshaft usw. usf.? na dann viel spaß bei der kriminalpolitik. aufklärungsquote 20%?

 

[shaoling]

Ich suche verzweifelt den Begriff "polizeiliche Ermittlungen" in meinen Beiträgen. Kannst du mir weiterhelfen?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

du hast behauptet sämtliche staatliche grundrechtseingriffe, quasi willkürlich, ohne bestimmte voraussetzung die dafür immer von dem betroffenen erfüllt werden müssen, erfolgen.
und das ist einfach nicht richtig.

 

[Mackiavelli]

Original geschrieben von NetReaper
Ausnahme ist da eigentlich nur das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Das ist bei jedem Soldaten im Einsatz eingeschränkt. Der Soldat ist verpflichtet "sein Leben einzusetzen".

 

[shaoling]

Original geschrieben von HeatoR
du hast behauptet sämtliche staatliche grundrechtseingriffe, quasi willkürlich, ohne bestimmte voraussetzung die dafür immer von dem betroffenen erfüllt werden müssen, erfolgen.

Das habe ich nirgends behauptet.

Vielleicht später mehr, muss nun zur Uni.

 

[Outsider23]

Original geschrieben von Mackiavelli


Das ist bei jedem Soldaten im Einsatz eingeschränkt. Der Soldat ist verpflichtet "sein Leben einzusetzen".

Der soldat tut das ja auch aus freien stücken...

 

[MegaVolt]

Heator, du tust hier fast so als seien Abwehrrechte der Individuen gegen den Staat etwas negatives. Dabei hat es einen verdammt guten Grund, warum es sie in jeder Demokratie gibt. Sie auszuhöhlen bedeutet eine Diktatur zu schaffen.

 

[Mackiavelli]

Original geschrieben von Outsider23


Der soldat tut das ja auch aus freien stücken...

Wehrpflichtige im V-Fall müssen das auch machen und tun das wahrscheinlich nicht immer freiwillig.
Es braucht halt nur einen guten Grund (also hier den V-Fall) um so ziemlich alle Rechte einschränken zu können.

 

[Outsider23]

Die haben sich aber auch führ den wehrdienst entschieden, heute zumindest wirklich kein problem mehr zu verweigern, zur zeit unserer väter sah das aber tatsächlich noch anders aus...

 

[shaoling]

Er sprach erstens vom Verteidigungsfall. Zweitens zeig mir jemanden, der in seinen Verweigerungsantrag geschrieben hat: "Ich hab keinen Bock auf Verpflichtungen oder gar, mein Leben für wen anders aufs Spiel zu setzen." Die werden kurz lachen und dich einziehen, wenn du sowas schreibst.

 

[Outsider23]

Original geschrieben von sHaO-LiNg
Er sprach erstens vom Verteidigungsfall.

Auch im extrem unwahrscheinlichen verteidigungsfall wird man als annerkannter verweigerer nur im zivildienst eingesetzt...

Zweitens zeig mir jemanden, der in seinen Verweigerungsantrag geschrieben hat: "Ich hab keinen Bock auf Verpflichtungen oder gar, mein Leben für wen anders aufs Spiel zu setzen." Die werden kurz lachen und dich einziehen, wenn du sowas schreibst.

Hab ich das irgendwo behauptet?

 

[NetReaper]

Um dem Thema mal wieder ein bisschen näher zu kommen, ich hab mir da mal was von der Seele geschrieben:

“Hofierung” von Kinderpornos durch CDU und CSU?

Bei der ganzen Thematik um die Internetzensur, welche angeblich Kinderpornos bekämpfen sollen es in der Realität aber nicht tun, kommt man schon ins grübeln. Gibt es eigentlich ne Partei, die Kinderpornos _faktisch_ gründlicher hofiert als es CDU und CSU tun?

Eine Frage, mit der man sich weit aus dem Fenster lehnt, aber schauen wir uns die Fakten einmal genauer an: Anstatt Kinderpornoservern den Gar auszumachen, sie also abzuschalten und von der Polizei abholen zu lassen, setzt man quasi “Stellwände” vor die Kinderpornos. Abschalten wäre vergleichsweise leicht und ginge schnell, die Union präferiert eine “Sicherung” hinter einer Stopp-Seite.

Zugleich legt man im Rahmen der Internetzensur Listen von Kinderpornowebseiten an. Und zwar Listen von der Art, wie sie im Laufe der Zeit so oder so öffentlich werden. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern. Ideal für Leute, die “einsteigen” wollen.

Und dann gibt es schließlich noch unsere Familienministerin von der Leyen, die ausgewählte, besonders abartige Kinderpornos den Journalisten zeigt und somit verbreitet aber dafür nicht belangt wird.

Dass CDU und CSU gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sind, halte ich sogar für wahrscheinlich. Aber leider zeigen alle Anzeichen in die genau entgegengesetzte Richtung. Keines dieser Mittel ist geeignet der Verbreitung von Kinderpornos Einhalt zu gebieten, jedes dieser Mittel hat das Potential die Verbreitung von Kinderpornos einfacher zu machen. Und das passt mir persönlich mal überhaupt nicht.

http://www.netreaper.net/2009/05/14/hofierung-von-kinderpornos-durch-cdu-und-csu/

 

[deleted_24196]

Kinderpornographie - Stärkere Zensur gefordert
Die Befürworter von Internetsperren in Deutschland holen zum Gegenschlag aus. Eine Allianz diverser Verbände fordert eine deutlich härtere Gesetzgebung als die von Familienministerin Ursula von der Leyen bisher beworbene. weiterlesen...

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von NetReaper
Um dem Thema mal wieder ein bisschen näher zu kommen, ich hab mir da mal was von der Seele geschrieben:




http://www.netreaper.net/2009/05/14/hofierung-von-kinderpornos-durch-cdu-und-csu/

Sowas von #2!
Man könnte evtl. eine (Internet?) Plakat-Aktion starten: "CDUSPD fördert Kinderpornos! Wegschauen statt bekämpfen!"
Kann da ein qualifizierter Photoshopper was schönes basteln?

 

[Scarab]

 

[wutvolta]

Original geschrieben von HeatoR

ach und um paranoiden wie MV noch mehr wind aus den segeln zu nehmen: was meinst du, so grob gefühlt, wieviele normen hat das bverfg vom bund bereits kassiert? eurer meinung nach passiert sowas ja DAUERND, jeden tag müssen die armen damen und herren millionen von gesetzen durchlesen und dutzende kassieren...jetzt schätzt mal wieviele normen seit 1951 kassiert worden sind. 100? 300?

Spoiler

ganze 29 gesetze des bundes wurden ganz kassiert und zwar in den letzten 50+ jahren

http://www.bverfg.de/organisation/gb2008/A-VI.html

sry ich muss das jetzt nochmal aufgreifen:
siehe diese Link hier: http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsrichter-beklagt-zu-starke-Einschraenkung-der-Freiheitsrechte--/meldung/138255

"Das Bundesverfassungsgericht habe sich daher – angerufen von etlichen Bürgern – wiederholt einschalten müssen, erläuterte Papier die rund 40 vorgenommenen Gesetzeskorrekturen allein in den vergangenen fünf Jahren."

anscheinend doch keine paranoiden Einbildungen. Da bin ich aber "froh"

 

[NetReaper]

29 in 50 Jahren oder 40 in 5 Jahren - da kann man ja schon mal durcheinanderkommen bei so vielen Zahlen.
Aber bestimmt haben wir das mal wieder nicht richtig kapiert und sind zu ignorant um genau zu lesen.

In der Quelle zähle ich übrigens...
http://www.bverfg.de/organisation/gb2008/A-VI.html
... 611(!) Gesetze, Verordnungen oder Einzelnormen des Bundes oder der Länder, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar oder nichtig erklärt wurden.

Übrigens nur so nebenbei wie der Papier auf "40 in 5 Jahren" kommt: das ist exakt die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Einzelnormen des Bundes und der Länder, die vom Ersten Senat beanstandet wurden, dessen Vorsitzender er ja ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

"Das Bundesverfassungsgericht habe sich daher – angerufen von etlichen Bürgern – wiederholt einschalten müssen, erläuterte Papier die rund 40 vorgenommenen Gesetzeskorrekturen allein in den vergangenen fünf Jahren."

muss ich den unterschied zwischen korrektur und kassieren erklären?

611(!) Gesetze, Verordnungen oder Einzelnormen des Bundes oder der Länder, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar oder nichtig erklärt wurden.

das passiert wenn man nicht fähig ist wissenschaftlich zu arbeiten und quellen objektiv auszuwerten, ohne schon vorher auf ein ergebnis in seinem kopf festgefahren zu sein.

611 normen ( übrigens in über 55 jahren bundesgeschichte auch relativ wenig, macht gerademla 11 pro jahr ) die BEANSTANDET wurden. in der überwiegenden mehrheit sind das kleine formfehler, fristen die versäumt werden, kleinere mängel in formalien.

du konstruierst daraus natürlich wieder irgend ein abstruses horroszenario, weil du natürlich keine ahnung hast wie das bverfg arbeitet. ads ist auch ok, du bist kein jurist, du musst das nicht wissen. aber dann halt gefälligst die klappe und bilde dir kein urteil über etwas von dem du keinerlei ahnung hast nur weil du mal wieder paranoide schübe hast. in der gesamten bundesdeutschen geschichte seit 51 wurden gerade mal 29 gesetze ( der unterschied zwischengesetz und einzelnorm ist im übrigen auch wichtig, aber auch ads kannst du nicht wissen ) für unvereinbar erklärt. 29, nicht mehr und nicht weniger! und in den letzten jahren genau 0. nimm es hin oder spring vom hochhaus, aber deutschland ist und bleibt einer der stabilsten rechtsstaaten der welt.

 

[wutvolta]

Heator, hier war die ganze Zeit die Rede davon, das das Verfassungsgericht zu Gesetzen gesagt hat: so nicht, nochmal anders machen. Und da waren es 40 in den letzten 5 Jahren. Du redest also über etwas total anderes wenn du sagst das absolut 29 ganze Gesetze nicht akzeptiert wurden.
Es wurden 40 Gesetze so nicht akzeptiert, in 5 Jahren. Da passt auch "kassiert", auch wenn du, Heator, was anderes darunter verstehen willst.
Das Gericht hat eingegriffen weil die Gesetze nicht in Ordnung waren, nur darum geht es hier. Und nicht um nur 29 Gesetze die komplett nicht durchgegangen sind. Entweder du hattest also doch nicht soviel Ahnung wie du dachtest oder aber du hast sehr schlecht und einseitig hier Argumentiert. Beides spricht nicht für dich.

 

[MegaVolt]

Ich dachte immer Heator hätte nur keine Ahnung von Wirtschaft. Jetzt stellt sich heraus dass er nichtmal Ahnung von Jura hat

Wobei er doch wenigstens teilweise richtig liegt:
Es macht schon einen Unterschied, ob ein technischer Mangel beanstandet wird ("Da fehlt ein Komma im 2ten Satz!") oder ob es prinzipiell abgelehnt wird ("Nein, Todesstrafe bei Diebstahl ist keine gute Idee!").

Beides spricht natürlich nicht für unsere Politiker, letzteres ist aber natürlich wesentlich schlimmer als ersteres.
Aber: 11 pro Jahr ist NICHT wenig. Nichtmal wenn es "nur" Formfehler sind.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das Gericht hat eingegriffen weil die Gesetze nicht in Ordnung waren, nur darum geht es hier.

umpf es ist hart auf verlorenem posten der vernunft zu posten. birne einschalten, dann schreiben. sogar MV hats geschnallt:

Es macht schon einen Unterschied, ob ein technischer Mangel beanstandet wird ("Da fehlt ein Komma im 2ten Satz!") oder ob es prinzipiell abgelehnt wird ("Nein, Todesstrafe bei Diebstahl ist keine gute Idee!").

darum geht es. und damit habe ich nicht teilweise, lieber MV, recht, sondern vollständig. wenn eine einzelnorm beantstandet wurde, dann hat das absolut nicht zu bedeuten, dass da irgendwelche grundrechtsverletzungen zu beanstanden waren.

und inwiefern liege ich mit dieser aussage daneben oder noch frecher, wie kommst du pimpf darauf mir zu unterstellen ich hätte keine ahnung von meinem fach?

und was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass es ein zeichen dafür ist, dass das system FUNKTIONIERT, wenn das gericht eingreift? dafür ist es da verdammte axt, ich würde mir richtig sorgen machen, wenn keine gesetze mehr beanstandet würden. DANN würde was gewaltig falsch laufen, so läuft alles genau so wie es schon immer war und wie es gedacht ist.

Aber: 11 pro Jahr ist NICHT wenig. Nichtmal wenn es "nur" Formfehler sind.

und wie kommst du darauf? ich zähle seit 1951 611 beanstandungen insg. das macht ( der einfachheit halber) durch 55 geteilt ziemlich genau 11 pro jahr. ( 11,1 halt )

 

[NetReaper]

Heator,
du hast ein schwerwiegendes, vermutlich nachhaltiges charakterliches Problem. Du bist nicht in der Lage ohne Beleidigungen auszukommen. Das geht in einer solchen Diskussion nun mal gar nicht.

Ende.

 

[Ancient]

http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
und wie kommst du darauf? ich zähle seit 1951 611 beanstandungen insg. das macht ( der einfachheit halber) durch 55 geteilt ziemlich genau 11 pro jahr. ( 11,1 halt )

Ja sage ich doch. Und das ist nicht wenig. 11 pro Jahr ist verdammt viel. Unsere Regierung erlässt also pro jahr 11 mangelhafte Gesetze.
Selbst wenn wir mal annehmen, dass das alles nur Formfehler wären, spricht das dennoch nicht gerade für die Kompetenz unserer Regierung. Und genau deshalb hast du nur teilweise Recht. Du tust nämlich so als wärn Formfehler vollkommen egal - dabei beweisen sie die Unfähigkeit von Politikern (von denen ja mehr als genug ausgebildete Juristen sind).

Viel schlimmer ist aber, dass es eben nicht nur Formfehler sind. Deine Einschätzung, dass es "gut" ist wenn Gesetze von Richtern gekippt werden müssen weil sie Grundrechte einschränken kann ich nämlich nicht so ganz teilen. Dass Politiker versuchen Grundrechte einzuschränken ist ein sehr großer Grund zur Sorge und dass es schon immer so war macht es auch nicht besser.

 

[MesH]

http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html


Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema:
"Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze"

 

[I Am Weasel]

Mittlerweile hat man die 100.000 geknackt.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

 

[Outsider23]

Zusammenfassung zur Anhörung von Heise:
http://www.heise.de/newsticker/Anho...fassungsrechtlicher-Probleme--/meldung/139475

 

[*Killian*]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html


Interview mit Frau von der Leyen.
Aus dem Heise Artikel, nur um nochmal drauf zu verweisen.

 

[evacuate_the_dancefloor]

http://board.gulli.com/thread/1377084-busts-bei-serverlu-torrentto-ddl-warez-oxygen-warez-offline

Krass.