Original geschrieben von Zwaps
Ihr Trottel, GG ist schon seit jeher einschränkbar und hier geht es eindeutig um Gefahrenabwehr (kein Rechtstaat-/Gewaltenteilungsbruch) und eine Zensur findet mit dem derzeitigen Gesetzt auch nicht statt.
DNS (surfwirksam, genügende Geschwindgkeit) umgehen geht nur mit BezahlVPNs, das wird schon ein paar Leute abhalten. Zufällige klicks und fapfap auf Kinderpornos ebenfalls. Richterliche Kontrolle ist unrealistisch und wenn dann weniger effektiv als ein Gremium.
Bin sowieso pro Zensur. Und ehrlich gesagt sind 90% aller Piraten derbste Filesharer und ich will garnicht wissen wieviele der Aktivisten sich gelegentlich mal einen auf Kiddies rumwürgen.
Es geht hier unmittelbar darum Menschen zu beschützen wo wir die Server eben nicht einfach abschalten können. Diese Maßnahme ist eigentlich unsere Pflicht.
Ich kann auch verstehen, dass ihr angepisst seit wo man euch ja vermeindliche Rechte im Netz wegnimmt. Aber sowas passiert im Rechtstaat nunmal. Es geht hier um Schutz von Menschenwürde, das steht nunmal am höchsten. Die Aktivisten sind sicherlich nicht als "Opfer" betroffen aber vielleicht fände sich ja eine Situation in der auch ihr auf den Schutz des Rechtstaates hoffen würdet.
Wird Zeit, dass die CDU mal durchgreift.
Naja leider ist die Gesetzgebung hier nicht verhältnismäßig was auch seit jeher bei Einschränkung des GG zu beachten gilt (nicht ohne Grund).
Ganz praktisch gesehen wird der Spaß mehr kosten als er Nutzen bringt bzw. wäre das Geld in echter Ermittlungsarbeit besser investiert gewesen d.h. gemessen am Nutzen machen wir Verlust und schmeißen mal wieder Geld aus dem Fenster.
Nicht zu vergessen, dass hier die Lobbyarbeit mal wieder oberdeutlich wird. Dass der Entscheid gegen den Willen des Volks läuft scheint immer weniger relevant.
Wenn wir die Server in Kasachstan nicht abschalten können (weil sie nicht unter unserer Gerichtbarkeit stehen), dann dürfen wir uns auch leider nicht anmaßen irgendwelche Kinder in Land durch konkrete Gesetzeseingriffe schützen zu wollen, schließlich muss sich das Gesetz auf das deutsche Volk beziehen. Andere Maßnahmen sind nicht unmittelbar legislativrelevant.
Ebenso gilt die Gefahrenabwehr hier nicht - es ist eine reine Strafverfolgung. Das Verbrechen geschieht nicht auf deutschem Hoheitsgebiet.
Nur weil das Internet global ist, gelten trotzdem noch die Gesetze und Rahmen unseres Staates und zwar nur für unseren Staat. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, aber es darf weder die Gewaltenteilung aufgehoben werden, noch unverhältnismäßig in die Grundrechte und Bürgerfreiheiten eingegriffen werden. Und was außerhalb Deutschlands passiert hat - so leid es mir tut - unsere Polizei und unsere Gesetzgebung einen feuchten Dreck zu interessieren.
Und die praktischen Probleme, vorallem das "Wegschauen" und die mögliche Zensur - relativieren dann noch jeden kleinsten Nutzen, die eine Internetsperre hätte.
Die Piraten sind ein one-trick-pony und werden daran auch scheitern, das heißt aber doch nicht dass es ein schlechter Trick ist. Das Thema ist wichtig und die Plattform ist richtig. Früher oder später werden die Piraten dann ne linksgerichtete Wirtschaftspolitik fahren, einfach weil die ganzen Zottel den Laden aktiv steuern werden (dabei wäre liberal hier eindeutig passender).
Müsste man eigtl jetzt mal einsteigen und was dran ändern. Mitglied bin ich ja schon.
Da kannst du nicht argumentativ auf mein Post eingehen und geilst sich stattdessen an einer Formulierung auf. Hier nochmal der Rest meines Posts, den du wohl "übersehen" hast:
Kannst du das nicht wieder rückgängig machen?
