Petition beim Bundestag - Internetzensur

[Gelöschtes Mitglied 137386]

menschenrecht? was ist das? menschenwürde kenn ich jo, art.1. alle anderen grundrechte sind einschränkbar. und auch nicht von der ewigkeitsklausel betroffen. ( geht ja ausch schlecht, weil wir zB. recht auf leben und freiheit dauernd einschränken müssen )

und allgemein ist die ewigkeitsklausel so ein ding...es gibt ja auch noch art.146 der besagt, dass das grundgesetz an dem tag seine gültigkeit verliert, an dem sich das deutsche volk eine neue verfassung gibt...das jetzt aber zu weit ab vom schuss

was ich sagen will ist: man sollte aufhören ständig auf grundrechten zu pochen und sie in jede diskusion zu ziehen und sie damit zu entweihen. grundrechte sind wirklich nur ganz ganz ganz selten in verfassungswidriger art eingeschränkt udn genau für diese weniger ausnahmefälle haben wir ein hervorragendes bverfg, dessen AUFGABE es ist, verfassungsstrittige gesetze zu überprüfen.


würde die politik das von selbst können und es würden nur verfassungskonforme gesetze zustande kommen, bräuchten wir fast kein bverfg mehr ( jedenfalls nicht mehr ind er art ).

abgeordnete mit strafen zu belegen ist natürlich vollkommener quatsch, die abgeordneten sind in erster linie ihrem gewissen verpflichtet ( art.38 abs.1 s.2 ), der verfassung können sie gar nicht zu 100% verpflichtet sein, denn sie müssen sie ja auch ändern können.

 

[wutvolta]

Original geschrieben von HeatoR
also erstmal zwischen jurist und verfassungsrichter ist ein himmelweiter unterschied. du würdest den typen der deine bratwurst in seiner bude macht ja auch nicht mit einem sternekoch vergleichen.

und zweitens sind die abgeordneten nicht als juristen tätig, sondern als volksvertreter und es ist nicht ihr job verfassungsgericht zu spielen. außerdem habe ich bisher selten miterlebt, dass eindetig verfassungswidrige gesetzesentwürfe verabschiedet wurden, es geht immer um STREITfälle, wo die verfassungsmäßigkeit nicht EINDEUTIG ist. und wer bitte soll solche fälle klären, außer dem bverfg? zum glück nicht die politik!

darf ich dich an ein Gesetz errinern, das CDU und SPD durchgeboxt haben ? Da hat eine Gruppe von SPD Politikern für das Gesetzt gestimmt und direkt danach gesagt: wir glauben das Gesetz ist Verfassungswidrig.
Tut mir leid, ich bin halt der Meinung solche Politiker sollte man rausschmeissen.

Achja, wenn der Typ in der Bratwurstbude, und der Sternekoch beide ne Kochausbildung gemacht haben, dann sind sie doch irgendwie in Grundzügen zu vergleichen. Und bei manchen Gesetzen ist es wie in der Küche, so dumm kann man sich als gelernte Kraft garnicht unfreiwillig anstellen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

naja das ist doch das gute an einem rechtsstaat. es gibt instanzen, die über die einhaltung von gesetzen unabhängig von den herrschern wachen.

soll doch die spd für gesetze stimmen die sie für verfassungswidrig hält, genau dafür gibt es ja rechtsschutz durch das bverfg.

was ich damit sagen will: es ändert sich grad gar nichts. hier wird jeden tag wieder das ende der freiheit eingeleutet, das ende der demokratie und ach alles wird ja immer schlechter. dem ist aber nicht so, es ist genauso wie es eh und je war. die politik versucht im wahlkampf stimmen zu fangen und schlägt dabei hier und da über die strenge, das bverfg kassiert das ein oder andere gesetz und nächstes jahr ist das alles wieder vergessen und man regt sich über was neues auf.

 

[Electric.Jesus]

Ich sag nur eins dazu: Anfang Juli is EU-Wahl, da bekommt die Piratenpartei meine Stimme.

 

[Ancient]

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293
sehr erfolgreiche Gegenaktion. ^^

 

[dooley2]

wie war das gleich? das gegenteil von gut ist gut gemeint?

 

[NetReaper]

Original geschrieben von HeatoR
ob die daraus entstandenen gesetze verfassungsmäßig sind, dafür gibt es spätere kontrollinstanzen wie das bverfg. also hör endlich mal mit deiner paranoia auf, es läuft alles genauso wie es schon immer lief und gedacht war. abgeordnete können überhaupt nicht die verfassungsmäßigkeit ihrer entwürfe begutachten, sie sind halt keine juristen und erst recht keine verfassungsrichter. über verfassungsmäßigkeit zu urteilen ist einzig und allein aufgabe der verfassungsrichter, nciht deine, meine oder die von politikern.

Das kann ich so nicht stehen lassen.
Selbstverständlich gilt das Prinzip des freien Mandats, und der Abgeordnete kann nicht strafrechtlich für das einbringen einer verfassungswidrigen Gesetzesvorlage belangt werden.
Aber er kann _moralisch_ dafür verantwortlich gemacht werden. Sicher, kein Abgeordneter muss Jurist sein, obwohl es sehr viele sind.

Und: es ist nicht Aufgabe des Abgeordneten die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes _abschließend_ zu beurteilen. Aber es ist auf jeden Fall seine Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einzuschätzen. Das ist ja sogar das Minimum bei der Erstellung einer Gesetzesvorlage: die Einschätzung, ob das Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz und ggf. anderen Gesetzen vereinbar ist.

Bei den Bürgern kommt denn nämlich folgendes an: ein Gesetz nach dem anderen wird vom Bundesverfassungsgericht kassiert, viele davon weil sie gegen die Menschenrechte verstoßen. Und das finde ich zumindest unheimlich. Denn mehrere Fragen stehen dann auf einmal im Raum:

* Wollen "die" vielleicht absichtlich Gesetze durchbringen, die verfassungswidrig sind? Hat die Regierung also etwas gegen die Grundrechte der Bürger?
* Haben die Ersteller der Gesetze so wenig Kompetenz, dass sie es nicht erkennen, wenn sie ein verfassungswidriges auf den Weg bringen? Haben diese Leute handwerklich so wenig drauf?
* Betrachtet die Regierung das Bundesverfassungsgericht mehr und mehr als Hindernis gegen ihre Politik?


Ich denke, dass man von einer Regierung wenigstens erwarten, dass sie sich Mühe gibt, handwerklich ordentlich gemachte Gesetze durchzubringen. Wenn ein Gesetz dann immer noch Anlass zu Diskussionen gibt, muss halt wieder das Bundesverfassungsgericht ran.
Ich persönlich habe in den letzten Jahren immer mehr das Gefühl, dass ich nach jedem x-ten Gesetz die Luft anhalten muss, bis das Verfassungsgericht Entwarnung gibt: verfassungswidrig.

Das Verfassungsgericht ist der allerletzte Rettungsanker. Und der wird in meinen Augen in der letzten Zeit zu oft strapaziert. Wenn dieser Rettungsanker geschwächt wird, dann bereits Gnade uns der nichtvorhandene Gott.
Das ist das Problem, das ich sehe. Natürlich kann man niemanden strafrechtlich dafür belangen, dass er Gesetzesvorschläge bringt die sich als verfassungswidrig erweisen. Solche Vorschläge sind Populismus. Aber wenn ich bedenke wie oft uns das Verfassungsgericht in den letzten Jahren den Arsch gerettet hat, dann wird mir schwindelig.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
naja das ist doch das gute an einem rechtsstaat. es gibt instanzen, die über die einhaltung von gesetzen unabhängig von den herrschern wachen.

soll doch die spd für gesetze stimmen die sie für verfassungswidrig hält, genau dafür gibt es ja rechtsschutz durch das bverfg.

was ich damit sagen will: es ändert sich grad gar nichts. hier wird jeden tag wieder das ende der freiheit eingeleutet, das ende der demokratie und ach alles wird ja immer schlechter. dem ist aber nicht so, es ist genauso wie es eh und je war. die politik versucht im wahlkampf stimmen zu fangen und schlägt dabei hier und da über die strenge, das bverfg kassiert das ein oder andere gesetz und nächstes jahr ist das alles wieder vergessen und man regt sich über was neues auf.

Stell dir mal vor da ist eine große Firma und ein Vorstandsvorsitzender der sie leitet. Es gibt Datenschutzbeauftragte in der Firma, die die Einhaltung der Gesetze überwachen. Nun ist es aber so, dass der Chef wenig vom Datenschutz hält und immer wieder seine Mitarbeiter dazu veranlasst, entsprechende Vorschriften zu ignorieren.
Meist schaffen es die entsprechenden Beauftragen in der Firma in vorher zur Ordnung zu rufen, so dass seine gesetzwidrigen Anweisungen nicht ausgeführt werden. Manchmal kommen sie aber auch etwas zu spät, so dass einige Tage lang schon massiv Arbeitnehmer eingeschränkt wurden. Ja, die Anweisungen werden dann im Nachhinein wieder aufgehoben.
Das System funktioniert also. Insgesamt gesehen hält sich die Firma also an das Gesetz, der entsprechende Manager ist vorbildlich und macht alles richtig.
Jedenfalls deiner Logik nach. Denn genau solche Manager sind unsere tollen Politiker der CDU und SPD für diesen Staat. Am Beispiel der Firma sollte doch sofort klar sein, dass du ein Manager schnellstmöglich herausgeworfen gehört. Dann muss das auch für Politiker gelten.

 

[I Am Weasel]

Mittlerweile sind's schon 60815 Mitzeichner.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Original geschrieben von MegaVolt


Stell dir mal vor da ist eine große Firma und ein Vorstandsvorsitzender der sie leitet. Es gibt Datenschutzbeauftragte in der Firma, die die Einhaltung der Gesetze überwachen. Nun ist es aber so, dass der Chef wenig vom Datenschutz hält und immer wieder seine Mitarbeiter dazu veranlasst, entsprechende Vorschriften zu ignorieren.
Meist schaffen es die entsprechenden Beauftragen in der Firma in vorher zur Ordnung zu rufen, so dass seine gesetzwidrigen Anweisungen nicht ausgeführt werden. Manchmal kommen sie aber auch etwas zu spät, so dass einige Tage lang schon massiv Arbeitnehmer eingeschränkt wurden. Ja, die Anweisungen werden dann im Nachhinein wieder aufgehoben.
Das System funktioniert also. Insgesamt gesehen hält sich die Firma also an das Gesetz, der entsprechende Manager ist vorbildlich und macht alles richtig.
Jedenfalls deiner Logik nach. Denn genau solche Manager sind unsere tollen Politiker der CDU und SPD für diesen Staat. Am Beispiel der Firma sollte doch sofort klar sein, dass du ein Manager schnellstmöglich herausgeworfen gehört. Dann muss das auch für Politiker gelten.

völlig schwachsinniger vergleich, hat sowas von nichts mit dem thema zu tun, weiter davon weg geht fast gar nicht.

firmen sind privatunternehmen. unternehmen =/= staat, da ist nichts, aber auch gar nichts vergleichbares zu finden. du musst mal verstehen, dass dieses system absichtlich so gemacht wurde und schon immer so war. freies mandat > all, nur so können wir eine wirklich freie demokratie gewährleisten

ach und um paranoiden wie MV noch mehr wind aus den segeln zu nehmen: was meinst du, so grob gefühlt, wieviele normen hat das bverfg vom bund bereits kassiert? eurer meinung nach passiert sowas ja DAUERND, jeden tag müssen die armen damen und herren millionen von gesetzen durchlesen und dutzende kassieren...jetzt schätzt mal wieviele normen seit 1951 kassiert worden sind. 100? 300?

Spoiler

ganze 29 gesetze des bundes wurden ganz kassiert und zwar in den letzten 50+ jahren

http://www.bverfg.de/organisation/gb2008/A-VI.html

 

[wutvolta]

also heator, ich will jetzt garnicht sagen das unser system nicht funktioniert, sondern ich will eher auf die Gefahr hinweisen, das sich Richter am Verfassungsgericht auch ändern können. Und da gibt es natürlich viele Einflussnahmen bzw. Versuche Seitens der Politik.
Das muss man halt auch Bedenken, was passiert wenn die Politik oder andere Gruppierungen es schaffen, Richter in das Verfassungsgericht zu bringen die eher Regierungskonform sind ? Natürlich funktioniert das System, trotzdem möchte ich garnicht das Gesetze zum Gericht gehen, weil Politiker schludrig oder sogar wissentlich Fahrlässig waren.

Und auch wenns "nur" 29 Gesetze waren, die kassiert wurden, dann waren es doch in den letzten Jahren 3-4, und alle diese Gesetze hätten Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.
Und die Politik der letzten Jahre geht halt immer mehr in diese Richtung: telefone Abhören ( aber natürlich betrifft das nur eine Handvoll, laut der damaligen Aussage der Politiker, mittlerweile sinds tausende), das Aufweichen des Bankgeheimnisses, die lebenslange Steuernummer, Bundestroyaner (Betrifft wieder nur eine Handvoll Menschen! siehe oben sag ich da nur) und natürlich auch die jetzt aktuellen Gesetze. Alle diese Gesetze haben negative Auswirkungen für die Rechte der Menschen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Und auch wenns "nur" 29 Gesetze waren, die kassiert wurden, dann waren es doch in den letzten Jahren 3-4, und alle diese Gesetze hätten Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

nein.

in den letzten 3 jahren wurden ganz genau 0,0 gesetze ganz oder teilweise kassiert. nur ein paar einzelnormen. und da muss man bedenken, dass es sich nur in der minderheit um mit dem grundgesetz inhaltlich unvereinbare normen handelt. der großteil wird aufgrund vom formfehler und ähnlichem kleinkram einkassiert.

und was ihr mal differenzieren lernen müsst: "die politik der letzten jahre geht in die oder jene richtung" ist käse. die FORDERUNGEN von bestimmten politikern gehen möglicherweise in irgendeine richtung, aber kapiert endlich eins: in einem rechtsstaat und vor allem in einem wahljahr bzw. im jahr davor wird NICHTS so heiss gegessen wie es gekocht wird und nichts von dem was die zeitungen mit den großen buchstaben an die wand malen kommt letzten endes als gesetz durch.

diese ganzen überwachungsblablubs sind nichts als wahlkampfgepose, und sollte irgendwas doch durchkommen, wirds eh kassiert. warum vertraut ihr auf einmal nicht mehr in ein system, das genau so schon immer läuft, seit es die BRD gibt? warum wollt ihr alles ständig regeln, leute bestrafen, drohen usw.

ihr macht nichts anderes als die sicherheitsfreaks oder die kinderporno leute. ihr verbreitet angst. alles wird schlechter, alles geht den bach runter, jeden tag wird die republik ein stück schlimmer blablabla. völlig unbegründete neurosen, eure schlagworte sind halt nicht terror oder kinderporno sondern grundrechte oder überwachung.

ich will einfach mal, dass die leute die lage OBJEKTIV betrachten und da kommt man nicht umher festzustellen, dass wenn es um rechtsstaatlichkeit geht wir weltweit ziemlich zufrieden sein dürfen.

so als kleiner gag, n kleiner auszug aus einem jüngst erschienen zeit artikel:
"Sein Talent zur Polemik hat Karl Jaspers oft bewiesen. Aber nur selten wütete der Philosoph derart wie in seinem 1966 erschienen Büchlein Wohin treibt die Bundesrepublik?. Es war ein grandioser Rundumschlag wider »die Liquidierung des Rechtsstaates« in Deutschland, gegen »die Repression des Volkswillens« und »die Militarisierung des Lebens«. Empört nannte Jaspers die seinerzeit geplanten Notstandsgesetze »ein Instrument der Versklavung« und tobte, der junge westdeutsche Staat, gerade erst gegründet, sei schon wieder auf dem Weg zur Diktatur. Die Wucht der Anklage schockierte selbst Jaspers’ Freunde und Bewunderer."

versteht ihr endlich? seit es die BRD gab wurde ihr und ihren politikern vorgeworfen die menschen ihrer grundrechte berauben, sie versklaven, überwachen und ihren willen übergehen zu wollen.

wenn es nach den deutschen geht, dann steht das land jeden tag aufs neue nur einen schritt weg vom rückfall in die diktatur. und ich check einfach nicht was ihr davon habt euch ständig über so unwichtiges zeug zu empören. wisst ihr nicht, dass ihr denselben stuss faselt, der seit jahrzehnten gefaselt wird? oder glaubt ihr, dass sich die lage jetzt aber WIRKLICH ändert? sehts ein, die BRD ist einer der stabilsten rechtsstaaten der erde und ich sehe keinerlei anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern könnte, wobei mir die jüngste geschichte recht gibt.

lest euch den artikel mal durch, vielleicht hört ihr dann auf panik zu schieben und macht was vernünftiges mit eurer zeit:
http://www.zeit.de/2009/19/60-Grundgesetz

PS: bitte nicht falsch verstehen, sich politisch zu engagieren ist gut. aber bitte nicht auf so hysterische weise.

achja und seid gefällist mal dankbar dafür, dass wir so ein großartiges system wie das bverfg haben. kommilitonen aus neuseeland oder australien kratzen sich verwundert am kopf und verstehen gar nicht, warum bei uns politik vor gericht gemacht wird. bei denen ist gesetz was die mehrheit beschließt und basta. die haben so eine tolle kontrollinstanz nicht, geschweige denn eine so gute verfassung. und trotzdem leben sie und das sogar nicht schlecht.

 

[Yussuf]

in die Neuseeland Kerbe muss ich jetzt aber mal reinschlagen. Ein paar der Vorschriften/Gesetze/Strafen hier muten schon ein wenig befremdlich an.

Beim Alkohlverkauf ist die Regelung z.B: 'Wenn man so aussieht, als ob man unter 25 sein koennte, muss man sich ausweisen, legale Mittel zum Ausweisen sind der Pass, eine neuseelaendischer Fuehrerschein und noch irgendwas Obskures'

Folge davon: Als 30-jaehriger trotz Vorzeigen eines deutschen Persos habe ich kein Bier bekommen.

Wohlgemerkt, 18 ist die Altersgrenze zum Alkohol kaufen.

Und Australien hat z.B. eine Wahlpflicht.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR


völlig schwachsinniger vergleich, hat sowas von nichts mit dem thema zu tun, weiter davon weg geht fast gar nicht.

firmen sind privatunternehmen. unternehmen =/= staat, da ist nichts, aber auch gar nichts vergleichbares zu finden. du musst mal verstehen, dass dieses system absichtlich so gemacht wurde und schon immer so war. freies mandat > all, nur so können wir eine wirklich freie demokratie gewährleisten

Da unterscheidet sich wohl unsere Auffassung des Staates. Der Staat hat dem Bürger zu dienen, er stellt also quasi eine Dienstleistung für das Volk zur Verfügung. Er ist nichts besonderes, nichts tolles. Er muss einfach nur verpflichtet werden, die freiheitlichen Grundrechte zu schützen und hat sonst behandelt zu werden wie jeder andere Dienstleister auch.

Aber ganz abgesehen von diesem ideologischen Konflikt ist mein Vergleich auch bei deiner Staatsauffassung passend. Du führst das freie Mandat an - das doch praktisch schon lange nicht mehr existiert. Nur in absoluten Ausnahmefällen wird nicht dem Fraktionszwang gehorcht. Zudem ist doch offensichtlich, dass diejenigen Politiker, die ihr freies Mandat missbrauchen, es abzugeben haben (wobei lustigerweise u.a. die freie Nutzung des Mandats gegen die Parteilinie von der Partei oft als Mißbrauch gewertet wird). Rücktrittsforderungen gibt es ständig, meist sogar für Kleinigkeiten. Ein verfassungswidriges Gesetz durchbringen zu wollen ist keine Kleinigkeit - wo bleiben da die Rücktrittsforderungen?

Original geschrieben von HeatoR
diese ganzen überwachungsblablubs sind nichts als wahlkampfgepose, und sollte irgendwas doch durchkommen, wirds eh kassiert. warum vertraut ihr auf einmal nicht mehr in ein system, das genau so schon immer läuft, seit es die BRD gibt? warum wollt ihr alles ständig regeln, leute bestrafen, drohen usw.

Stimmt, alles nichts als Wahlkampfgepose. Von den Stasi-Maßnahmen wird eh nichts durchgesetzt.
Deshalb haben wir auch keine biometrischen Reisepässe. Wir haben auch keinen großen Lauschangriff. Keine staatliche Behörde hat jemals heimliche Online-Durchsuchungen durchgeführt. Alles war nur heißer Wind und wurde glücklicherweise verhindert.
Du solltest in den Irak gehen, ich habe gehört die suchen einen Nachfolger für ihren Informationsminister.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Von den Stasi-Maßnahmen wird eh nichts durchgesetzt. Deshalb haben wir auch keine biometrischen Reisepässe. Wir haben auch keinen großen Lauschangriff. Keine staatliche Behörde hat jemals heimliche Online-Durchsuchungen durchgeführt. Alles war nur heißer Wind und wurde glücklicherweise verhindert.

o m g

was hast du denn jetzt schon wieder gegen biometrische reisepässe. wir leben im 21 jahrhundert, du hättest dich bestimmt vor 70 jahren auch hart darüber aufgeregt als passfotos in die ausweise kamen, was für ein fieser eingriff in die persönlichkeitsrechte huiuiui.

dann großer lauschangriff: natürlich wieder reine polemik von dir, an dem gesetz gibt es nämlich überhaupt nichts auszusetzen. viel mehr noch, es war höchste zeit, dass es kam! die polizei hat schon IMMER zu zwecken der strafverfolgung leute abgehört, observiert usw. der sache wurde nur eine gesetzliche grundlage gegeben. und warum? weil sie dem staat was bringt? oh nein, um den bürger zu schützen, denn nur mit gesetzlicher grundlage gibt es auch rechtsschutz.

aber hauptsache erstmal den populistischen scheiss nachplappern den du irgendwo gehört hast! wenn es nach mir ginge, würde das gesetz VIEL weiter gehen. so ist es nämlich relativ nutzlos, weil der verdächtige viel zu sehr geschützt wird. er braucht nur einmal anfangen von seiner familie zu reden, oder von sex oder ähnlich privaten dingen, oder ins schlafzimmer zu gehen oder oder oder und die überwachung muss ausgeschaltet werden. völlig ineffektiv.

so was hast du noch für leere worthülsen durch den raum geworfen? achja online durchsuchung. 1. die mehrheit der bevölkerung befürwortet das gesetz. wir leben in einer demokratie, bedeutet: du verlierst!
2. das bverfg hat das gesetz auf herz und nieren gecheckt und dessen anwendung unter sehr strenge bedingungen gestellt. gibt es bisher irgendetwas negatives darüber zu berichten? nein.es darf ja nichtmal zur strafverfolgung eingesetzt werden!
ist es eine geeignete möglichkeit der zeit angemessen auf kriminelle tätigkeiten zu reagieren, die sich nunmal verstärkt über das internet koordinieren lassen? ja. ist hier die gesetzesgrundlage mal wieder FÜR den bürger und nicht gegen den bürger, weil sie ihm rechtsschutz gewährt? ja.
gibst du endlich mal zu, dass du ein paranoider mensch bist, der nicht viel ahnung hat von dem was er so erzählt? wahrscheinlich nicht.

 

[Outsider23]

Na gegen biometrische reisepässe gibt es schon eine menge argumente, z.B., dass sie keinen sicherheitszuwachs bringen oder, dass ca. 10% der bundesbürger keine maschienenlesbaren fingerabdrücke besitzen ganz davon zu schweigen, dass die technik noch nicht ausgereift ist, naja, schili sitzt bei einer biometriefirma im aufsichtsrat braucht man sich also nicht wundern, dass der mist trotzdem eingeführt wurde...

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ja klar gibts da unsinnige parameter bei, aber ich finde es lächerlich wenn so getan wird, dass mit dem neuen reisepass das ende der zivilisation eintritt.

ob jetzt jemand deinen reisepass ausliest und weiß wie groß du bist, wieviel du wiegst, wo du wohnst und wie du aussiehst, oder ob jemand deinen ausweis klaut, wo ist der unterschied? und bei vernünftiger technischer umsetzung ist die gefahr auch relativ klein, von daher sehe ich mit den reisepässen keine großen probleme.

es ist wie bei all diesen sachen, wenn man mal ruhig und sachlich an die sache rangeht merkt man schnell, dass unser rechtsstaat hervorragend funktioniert und ich finde diese furcht vor den volksvertretern vollkommen unberechtigt. da sitzen keine monster im bundestag die sich überlegen wie sie die weltherrschaft an sich reissen können, sondern ganz normale menschen wie wir auch die sich in der mehrheit gedanken um unser land machen.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
ja klar gibts da unsinnige parameter bei, aber ich finde es lächerlich wenn so getan wird, dass mit dem neuen reisepass das ende der zivilisation eintritt.

ob jetzt jemand deinen reisepass ausliest und weiß wie groß du bist, wieviel du wiegst, wo du wohnst und wie du aussiehst, oder ob jemand deinen ausweis klaut, wo ist der unterschied? und bei vernünftiger technischer umsetzung ist die gefahr auch relativ klein, von daher sehe ich mit den reisepässen keine großen probleme.

es ist wie bei all diesen sachen, wenn man mal ruhig und sachlich an die sache rangeht merkt man schnell, dass unser rechtsstaat hervorragend funktioniert und ich finde diese furcht vor den volksvertretern vollkommen unberechtigt. da sitzen keine monster im bundestag die sich überlegen wie sie die weltherrschaft an sich reissen können, sondern ganz normale menschen wie wir auch die sich in der mehrheit gedanken um unser land machen.

Nein, die Welt geht nicht unter. Sie wird nur ein kleines bischen schlechter als vorher.

Natürlich sitzen da keine Monster im Bundestag. Aber Vollidioten. Wie heißt es doch so schön: Das Gegenteil von "gut" ist "gut gemeint". Weder Hitler noch Stalin haben sich selbst als böse gesehen, beide dachten "gutes" zu tun, die Welt zu "retten".

Original geschrieben von HeatoR
dann großer lauschangriff: natürlich wieder reine polemik von dir, an dem gesetz gibt es nämlich überhaupt nichts auszusetzen. viel mehr noch, es war höchste zeit, dass es kam! die polizei hat schon IMMER zu zwecken der strafverfolgung leute abgehört, observiert usw. der sache wurde nur eine gesetzliche grundlage gegeben. und warum? weil sie dem staat was bringt? oh nein, um den bürger zu schützen, denn nur mit gesetzlicher grundlage gibt es auch rechtsschutz.

[...]

so was hast du noch für leere worthülsen durch den raum geworfen? achja online durchsuchung. 1. die mehrheit der bevölkerung befürwortet das gesetz. wir leben in einer demokratie, bedeutet: du verlierst!

Was du vollkommen übersiehst (und was bei deiner vollkommen unkritischen Akzeptanz des staatlichen Unsinns auch nicht verwunderlich ist) sind die Möglichkeiten zum Mißbrauch. Jede neue Form staatlicher Gewalt wird früher oder später sicherlich genutzt um damit Unfug zu treiben. Polizisten, die mal aus Spaß die Familie ihrer Ex-Freundin abhören sind da fast noch harmlose Fälle. All diesem Mißbrauch muss ein deutlicher Gewinn für die Bürger gegenüberstehen - sonst wird das Gesetz nämlich nicht für die Bürger sondern gegen sie genutzt. Der Staat ist nicht nur fehlbar, er hat auch immer und immer wieder bewiesen dass die Staatsdiener dumm und unfähig sind und versagen werden wo sie nur können. Datenskandale sind nun wirklich nicht selten.
Wie schon angesprochen: Gut gemeint heißt nicht gut umgesetzt.

Du hast übrigens ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Demokratie heißt nicht: Die Minderheit wird unterdrückt. Wenn 51% abstimmen, dass die übrigen 49% als Sklaven leben sollen, dann würde unsere Verfassung das glücklicherweise verhindern. Genau deshalb gibt es doch unser Grundgesetz - das du hier so leichtfertig von Idioten ändern lassen willst.




Wir werden uns hier aber sowieso nie einig. Schon aufgrund unserer fundamental unterschiedlichen Staatsauffassungen.
Ich will einen Staat, der die absoluten Grundrechte garantiert und sich sonst vollkommen und vollständig aus dem Leben seiner Bürger heraushält. Bürger sollen absolute Selbstbestimmung haben, die nur in der Freiheit anderer ihre Grenzen findet.
Du willst einen Staat, der seine Bürger aktiv kontrolliert und ihnen zu einem "guten" Leben hilft. "Dein" Staat wirkt aktiv bei der Lebensgestaltung seiner Bürger mit, was ich grauenhaft finde. Da können wir uns nicht einigen ...

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Jede neue Form staatlicher Gewalt wird früher oder später sicherlich genutzt um damit Unfug zu treiben. Polizisten, die mal aus Spaß die Familie ihrer Ex-Freundin abhören sind da fast noch harmlose Fälle.

sei doch nicht so realitätsfremd. abhören gehörte seit jeher zur polizeipraxis, seit es diese technologie gab.

was sich jetzt geändert hat ist ein fortschritt für UNS, für die BÜRGER. der staat hat uns einen gefallen getan, indem er genau reguliert hat WAS er WANN und WIE abhören darf. somit steht dir ein rechtsschutz gegenüber diesen maßnahmen zu, den du früher nicht hattest. abgehört wurde trotzdem, also tu nicht so als ob erst seit einem jahr abgehört wird. mir fehlt die einsicht, dass dieses gesetz ( wie die meisten ) uns bürgern nützt und uns vor dem staat schützt, also genau das gegenteil von dem bewirkt was du immer behauptest.

Du willst einen Staat, der seine Bürger aktiv kontrolliert und ihnen zu einem "guten" Leben hilft. "Dein" Staat wirkt aktiv bei der Lebensgestaltung seiner Bürger mit, was ich grauenhaft finde. Da können wir uns nicht einigen ...

tja ich halte nunmal die größte mehrheit der menschen für zu dumm um über ihr wohl zu bestimmen. wenn es nach mir ginge hätten wir ohnehin eine aristokratie, also eine herrschaft der befähigten und begabten über den pöbel, aber es geht hier nicht um unsere persönlichen vorlieben, sondern um eine nüchterne und objektive bestandsaufnahme,

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
tja ich halte nunmal die größte mehrheit der menschen für zu dumm um über ihr wohl zu bestimmen. wenn es nach mir ginge hätten wir ohnehin eine aristokratie, also eine herrschaft der befähigten und begabten über den pöbel, aber es geht hier nicht um unsere persönlichen vorlieben, sondern um eine nüchterne und objektive bestandsaufnahme,

Deiner Grundannahme stimme ich durchaus zu, meine Folgerung ist allerdings eine grundlegend andere. Die Mehrheit der Menschen ist zu dumm um ihr eigenes Wohl zu erkennen und darüber zu bestimmen. Deshalb muss man sie aber noch lange nicht zu ihrem Glück zwingen. Wenn sie es von sich aus nicht finden dann ist das ganz alleine ihr Problem.
Dies begünde ich genauso wie auch alles andere hier: Jede Form von Herrschaft schafft Möglichkeiten zum Mißbrauch. Deine Aristokratie wird, selbst wenn sie "gut" startet, irgendwann korrupt. Die Geschichte zeigt uns, dass dies unvermeidbar ist. Deshalb müssen solche Herrschaftsstrukturen zerschlagen und der Staat auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Die nüchterne und objektive Bestandsaufnahme ist, dass es vorher keine biometrischen Daten in Ausweisen gab und jetzt schon. Dass es vorher nicht legal war in PCs einzudringen und jetzt (glücklicherweise unter strengen Auflagen - aber es wird ja schon versucht die aufzuweichen) schon. Das bisher das Internet frei ist und es (nach dem Willen der entsprechenden Politiker) möglicherweise bald nicht mehr ist.
All diese Gesetze haben keine nachweisbare Wirkung, erhöhen allerdings die Gefahr für jeden Bürger durch staatlichen Mißbrauch enorm.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

und warum genau misstraust du den von dir gewählten volksvertretern so sehr, dass du ihnen ständig missbrauch unterstellst?
und wo ist überhaupt eine "enorme" missbrauchsgefahr bei biometrischen daten im pass? und vor allem, du bringst bewusst das beispiel zum großen lauschangriff nicht, bedeutet das, dass ich dich wenigstens in dem punkt zu der einsicht bewegen konnte, dass das ein gutes gesetz ist und kein weiterer versuch des staates uns zu "überwachen"?

 

[Ancient]

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.

Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".

tagesschau.de

Zypries schließt Ausweitung der Internetzensur nicht aus

Im Rahmen der "Internationalen Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts" sprach Justizministerin Brigitte Zypries darüber, dass Google eine große Gefahr für Urheberrechte sei.

Besonders Googles Produkt "Book Search" wurde zur Zielscheibe, da die Suchmaschine erst nach dem Einscannen mit den Inhabern der Rechte über eine Vergütung verhandle.

In dem Zusammenhang sprach Zypries darüber, dass die Politik sich in der Zukunft damit beschäftigen werde, was auf die Sperrung kinderpornografischer Seiten folgen werde. Sie hält eventuell auch eine stärkere Einschränkung der Anonymität im Internet für sinnvoll.

 

[Chentsu]

Heator hat hier absolut recht.
Was ich erstaunlich finde wie die "Linken" und "Verbloedeten" (MV) mal einer Meinung sind.

 

[wutvolta]

Heator, du bist Naiv.
Man muss nicht ständig Missbrauch oder ähnliches unterstellen, das ist richtig. Aber ein Blick in die Geschichte hat gezeigt: immer wenn die Möglichkeit dazu bestanden hat, ist das auch Ausgenutzt worden.
Und natürlich ist es dein gutes Recht, im großen Lauschangriff nichts schlimmes zu finden, du würdest ja sogar private Dinge noch abhören lassen wie du selber schreibst. Mir hingegen ist meine Privatsphäre wichtig. Auch unter dem Gesichtspunkt das ja nicht nur Straftäter überwacht werden, sondern _potentielle_ Sraftäter. Und da kann jeder nach gutdünken ins Visir der Ermittler geraten, z.B. auch ein Prof, dessen Texte ähnlich wie von einer "Terrororganisation" klingen.
Das du den großen Lauschangriff für OK hälst, weil die Polizei das ja vorher auch gemacht hat, spricht in meinen Augen auch nicht grade für dich. Ich frage mich da eher: war das überhaupt in Ordnung, was da gemacht wurde ? Natürlich ist es gut, wenn es klare Grenzen gibt, aber trotzdem wird meines erachtens soetwas zu oft eingesetzt. Ich habe letztens mal irgendwo gelesen wie oft das gemacht wird, die Zahlen waren beeindruckend, weiß leider nichtmehr wo das stand. Dafür das es nach Aussagen der Politiker nur in Ausnahmefällen blabla eingesetzt werden soll, da sind wir WEIT drüber. Und genau das ist auch ein guter Grund, kritisch die kommenden Gesetze zu betrachten.

Das du heute diese Freiheiten noch genießt, die du grade genießt, liegt auch daran das es Menschen gibt, die nicht blind glauben was Ihnen vorgesetzt wird, sondern auchmal solche Dinge hinterfragen. Immer nur sagen: passt so, die machen das schon, das ist natürlich schön einfach. Aber eine Demokratie lebt nunmal davon, das "die Herrschenden" überwacht werden, und nicht das Volk.

Das du kritische Meinungen zu den Gesetzen mit Paranoia gleichsetzt, spricht ebenfalls nicht für dich. Natürlich ist das deine Meinung, und die darfst du vertreten, ich glaube ja auch das du Naiv bist

Achja Biometrische Daten im Pass können benutzt werden um bewegungsprofile zu erstellen. Jetzt zur Zeit ist die technik vielleicht noch nicht soweit, aber das kann schnell kommen.
Nicht ohne Grund wurde erst kürzlich das automatische Kennzeichenerfassen vom Gericht untersagt. Also die Technik darf noch eingesetzt werden, aber die Daten nichtmehr gesichert.

Also Heator, wenn man dich reden hört(bzw. das geschriebene liest) könnte man die Meinung erhalten das du Datenschutz für... untergeordnet wichtig hälst, weil es eh keinen Missbrauch gibt.
Aber ich lasse mich da gerne eines bessere belehren

edit:

Original geschrieben von Chentsu
Heator hat hier absolut recht.
Was ich erstaunlich finde wie die "Linken" und "Verbloedeten" (MV) mal einer Meinung sind.

Wenn man gegen Internetzensur ist, dann ist man nicht "links". ganz im Gegenteil ist das ein sehr liberales thema, also "mitte"

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
und warum genau misstraust du den von dir gewählten volksvertretern so sehr, dass du ihnen ständig missbrauch unterstellst?

Statistik letztendlich. Es ist ja nicht so, dass nur ein einzelner Mensch Herr über all diese Maßnahmen ist und wenn man ihm vertraut wird alles gut.
Tausende von Menschen, vom kleinen Stuben-Beamten über Polizisten bis hin zur Kanzlerin, haben die Möglichkeit, sich am Bürger zu vergehen. Es ist nur natürlich, dass ein Teil dies tun wird. Es ist unvermeidbar. Es kann lediglich eingeschränkt werden, indem man allgemein jedem Menschen so wenig Macht wie nur irgendwie möglich über andere Menschen gibt. Deshalb mein Grundsatz: So wenig Staat wie möglich, maximale Freiheit für die Individuen.

und wo ist überhaupt eine "enorme" missbrauchsgefahr bei biometrischen daten im pass? und vor allem, du bringst bewusst das beispiel zum großen lauschangriff nicht, bedeutet das, dass ich dich wenigstens in dem punkt zu der einsicht bewegen konnte, dass das ein gutes gesetz ist und kein weiterer versuch des staates uns zu "überwachen"?

Ich kann doch nicht in jedem Post alle Beispiele bringen.
Die enorme Gefahr ist schon durch die Speicherung aller Fingerabdrücke gegeben. Der CCC hat dies sehr eindrucksvoll demonstriert.
Der Lauschangriff ist natürlich ein enorm schädliches und lächerliches Gesetz. Hier werden Grundrechte aufgehoben, die Privatssphäre wird verletzt - und das quasi willkürlich.
Du glaubst doch nicht wirklich, dass der bei solchen Gesetzen immer wieder angeführte Richtervorbehalt irgendetwas bringt? Bei unseren überlasteten Gerichten kommt da auf einfach alles eine Unterschrift, da gibt es ja schon mehr als genug Berichte zu.

Nein, ich denke nicht dass da ein böser Wille, ein absichtlicher Aufbau eines Überwachungsstaates vorhanden ist.
Ich denke, dass unsere Politiker einfach dämlich sind und Angst vor Freiheiten haben. In der üblichen Panikmache werden immer nur die Gefahren gesehen. Diese Denkweise führt zu Killerspiel- und Paintball-Verboten. Das ist einfach nur dumm.
Und letztendlich ist der Lauschangriff nichts anderes als ein Killerspiel-Verbot: Es ist die (vollkommen nutzlose) Einschränkung der Rechte von 80 Millionen Bürgern aus Angst.

 

[Nilso]

Original geschrieben von HeatoR


was genau hat der BGH mit dem gesetzgebungsprozess in deutschland zu tun?

Sorry. Hast selbstverständlich Recht. Wollte das sogar gestern noch ändern, war aber zu faul. Naja.

Ändert aber nichts am >Sinn meiner Aussage.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Und natürlich ist es dein gutes Recht, im großen Lauschangriff nichts schlimmes zu finden, du würdest ja sogar private Dinge noch abhören lassen wie du selber schreibst. Mir hingegen ist meine Privatsphäre wichtig. Auch unter dem Gesichtspunkt das ja nicht nur Straftäter überwacht werden, sondern _potentielle_ Sraftäter. Und da kann jeder nach gutdünken ins Visir der Ermittler geraten, z.B. auch ein Prof, dessen Texte ähnlich wie von einer "Terrororganisation" klingen.

guck das stört mich an der diskusion, es ist auch dasselbe wie mit MV ( lauschangriff würde quasi willkürlich eingesetzt etc. ) . ihr habt schlichtweg keine ahnung von der gesetzlichen realität, meint aber dennoch ein urteil fällen zu können. sowas finde ich unangebracht.

abgehört kann natürlich NICHT willkürlich werden. die auflagen sind so dermaßen streng, dass es für die polizei ein echtes problem ist effektiv fahndungserfolge zu erzielen.

auch kann nicht "jeder" als "potentieller straftäter" abgehört werden. es benötigt einen begründeten verdacht, so wie zB. auch bei einer durchsuchung oder anderen fahndungsaktivitäten die über die feststellung der personalien hinaus gehen. und "begründeter verdacht" ist eine gerichtlich überprüfbare juristische terminologie, die genau definiert ist. es besteht also absolut ausreichender rechtsschutz gegen diese maßnahmen.

ihr versucht den eindruck zu vermitteln, dass wir jetzt alle abgehört werden könnten, dabei ist es so unglaublich schwer für die polizei vernünftig in dem rahmen arbeiten zu können, dass sie nichtmal die wirklichen verbrecher vernünftig abhören kann. ich meine, was ist euer problem, soll die polizei gar nichts mehr dürfen? wie stellt ihr euch das vor, strafverfolgung ohne eingriffe in die privatsphäre? das ist doch schizophren. soll die polizei auch keine hausdurchsuchungen machen dürfen? ist ja ein eingriff in die privatsphäre. keine leibesvisitation? ist ja ein eingriff in die privatsphäre. usw. usf.

Und letztendlich ist der Lauschangriff nichts anderes als ein Killerspiel-Verbot: Es ist die (vollkommen nutzlose) Einschränkung der Rechte von 80 Millionen Bürgern aus Angst.

und NEIN, gerade das ist es nicht. es ist die einschränkung von bürgern die sich einer straftat dringend verdächtig gemacht haben. so wie auch ihr recht auf freiheit durch untersuchungshaft eingeschränkt werden kann, ihr recht auf privatsphäre der wohnung usw. usf. meine güte wie stellst du dir denn eine polizeiliche ermittlung ohne einschränkung der privatsphäre vor?

Das du heute diese Freiheiten noch genießt, die du grade genießt, liegt auch daran das es Menschen gibt, die nicht blind glauben was Ihnen vorgesetzt wird, sondern auchmal solche Dinge hinterfragen. Immer nur sagen: passt so, die machen das schon, das ist natürlich schön einfach. Aber eine Demokratie lebt nunmal davon, das "die Herrschenden" überwacht werden, und nicht das Volk.

es ist eine sache regierungen und ihre beschlüsse kritisch zu hinterfragen. es ist aber eine andere bei jeder noch so notwendigen und verünftigen gesetzesänderung sofort die weltverschwörung zu wittern und nur das missbrauchspotential zu sehen, nicht aber die vorteile für das gemeinwohl. ich bleibe bei der beurteilung immer objektiv und sachlich und die normierung des lauschangriffs in einem vernünftigen gesetz ist, aus nun bekannten gründen, eine gute sache.

 

[wutvolta]

Original geschrieben von HeatoR


guck das stört mich an der diskusion, es ist auch dasselbe wie mit MV ( lauschangriff würde quasi willkürlich eingesetzt etc. ) . ihr habt schlichtweg keine ahnung von der gesetzlichen realität, meint aber dennoch ein urteil fällen zu können. sowas finde ich unangebracht.

abgehört kann natürlich NICHT willkürlich werden. die auflagen sind so dermaßen streng, dass es für die polizei ein echtes problem ist effektiv fahndungserfolge zu erzielen.

auch kann nicht "jeder" als "potentieller straftäter" abgehört werden. es benötigt einen begründeten verdacht, so wie zB. auch bei einer durchsuchung oder anderen fahndungsaktivitäten die über die feststellung der personalien hinaus gehen. und "begründeter verdacht" ist eine gerichtlich überprüfbare juristische terminologie, die genau definiert ist. es besteht also absolut ausreichender rechtsschutz gegen diese maßnahmen.

ihr versucht den eindruck zu vermitteln, dass wir jetzt alle abgehört werden könnten, dabei ist es so unglaublich schwer für die polizei vernünftig in dem rahmen arbeiten zu können, dass sie nichtmal die wirklichen verbrecher vernünftig abhören kann. ich meine, was ist euer problem, soll die polizei gar nichts mehr dürfen? wie stellt ihr euch das vor, strafverfolgung ohne eingriffe in die privatsphäre? das ist doch schizophren. soll die polizei auch keine hausdurchsuchungen machen dürfen? ist ja ein eingriff in die privatsphäre. keine leibesvisitation? ist ja ein eingriff in die privatsphäre. usw. usf.

Siehst du, genau das ist dein Problem. Ich gebe dir Recht, THEORETHISCH ist es für die Polizei ein gewisser Aufwand die Erlaubnis zu bekommen. Ich sehe mir aber einfach die Praxis an, und da reicht "kriminalistische Erfahrung" für eine Hausdurchsuchung, da reichen Übereinstimmungen bei manchen veröffentlichten Texten für eine Festnahme, U-Haft und Monatelange ständige Überwachung. Und die Richter winken das einfach nurnoch durch. Und in Ausnahmefällen machts auch schonmal ein Staatsanwalt. Soviel zum Richtervorbehalt.
Ein begründeter Verdacht ist eben genau das was NICHT zwingend notwendig ist. Klar, in der theorie ist alles toll, aber die Praxis ist das was entscheidet. Nun kann man sagen: da sind nicht die Politiker dran schuld. Stimmt. Aber die Politiker müssten etwas dagegen tun, und genau das tun sie nicht.

Hier auch nochmal etwas für die Zahlenliebhaber:
http://www.heise.de/newsticker/1-1-Millionen-Telefonate-in-Berlin-abgehoert--/meldung/134735

und das bezieht sich nur auf Berlin

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ah da sind wir ja beim pudels kern angelangt. die gesetzlichen regelungen sind nämlich vollkommen in ordnung. dass richter mittlerweile so überladen sind, dass sie anträge nicht mehr vernünftig prüfen können, dass viel viel viel zu wenig geld im justizsystem ist um solche gesetze wirklich gewissenhaft ausführen zu können, tja, da könnt ihr euch wieder bei der "weniger staat" fraktion bedanken die steuern dämonisieren als weitere einmischung "des staates". würden alle einfach mal mehr in die gemeinschaft investieren, hätten wir die probleme nicht.

 

[wutvolta]

das stimmt ja so nicht, die Politik hätte es auch jetzt schon in der Hand mehr Geld locker zu machen. Auch wenn sie sehen wie die Gesetze angewendet werden, könnten sie es ändern. Und genau das ist es ja, die mehrzahl der Politiker findet die Anwendung der Gesetze in Ordnung. Sonst würden sie sie ja ändern, verschärfen...
Aber genau das Gegenteil ist der Fall, es werden andere Gesetze gefertigt, die dann genauso "Missbraucht" werden können. Das ist volle Absicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

glaub ich nicht. warum sollte man gute gesetze verschärfen? alles was man tun müsste wäre sie korrekt und im sinne des gesetzgebers anzuwenden.

und wie soll die politik mehr geld locker machen ohne steuern zu erhöhen? klar, hier und da könnte effizienter gehaushaltet werden, aber es sind milliarden die fehlen, die kann man nicht einfach woanders einsparen ohne, dass es dann an anderer stelle schmerzlich fehlt.

 

[Outsider23]

Original geschrieben von wut)volta

Hier auch nochmal etwas für die Zahlenliebhaber:
http://www.heise.de/newsticker/1-1-Millionen-Telefonate-in-Berlin-abgehoert--/meldung/134735

und das bezieht sich nur auf Berlin

1,1 millionen telephonate ist natürlich eine unglaublich hohe zahl, schon in der nächsten zeile ließt man dann aber, dass es sich um die telephonate von 512 personen gehandelt hat, immerhin ungefähr 0,015% der gesammtbevölkerung von berlin.
Plötzlich irgendwie garnicht mehr so bedrohlich.
Ich glaube da gibt es in berlin deutlich mehr kriminelle, die abgehört werden könnten...

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
ah da sind wir ja beim pudels kern angelangt. die gesetzlichen regelungen sind nämlich vollkommen in ordnung. dass richter mittlerweile so überladen sind, dass sie anträge nicht mehr vernünftig prüfen können, dass viel viel viel zu wenig geld im justizsystem ist um solche gesetze wirklich gewissenhaft ausführen zu können, tja, da könnt ihr euch wieder bei der "weniger staat" fraktion bedanken die steuern dämonisieren als weitere einmischung "des staates". würden alle einfach mal mehr in die gemeinschaft investieren, hätten wir die probleme nicht.

Nein die gesetzlichen Regelungen sind nicht in Ordnung. Sie versagen in der Praxis.
Und wieso denkst du, das hätte nur etwas mit der finanziellen Ausstattung im Justizsystem zu tun? Glaubst du wirklich, dass Überlastung der einzige Grund ist, warum Richter einfach alles was ihnen die Polizei als Durchsuchungsgrund anbringt durchwinken? Es gibt auch im Justizsystem genug schwarze Schafe die eigentlich ungerechtfertigte Maßnahmen durchwinken - und zwar bewusst. Passieren kann ihnen ja nichts. Die Polizei weiß dann auch bald wen sie fragen muss um alles erlaubt zu bekommen.
Genauso wird es immer faule Juristen geben. Einen Antrag genau durchzulesen ist doch etwas Arbeit. Egal wieviel Geld du in das Justizsystem pumpst, es werden sich immer Richter finden die ihre Arbeitslast minimieren wollen und deshalb lästigen Papierkram durchwinken. Das ist kein Fehler in der Zuteilung der Finanzen, das ist ein klarer Fehler im Gesetz.
Gewaltenteilung ist toll und macht viel Sinn, wenn unsere Gesetze aber nicht ausreichen um sie in der Praxis zu erreichen dann müssen wir die Gesetze eben ändern.

Original geschrieben von HeatoR
auch kann nicht "jeder" als "potentieller straftäter" abgehört werden. es benötigt einen begründeten verdacht, so wie zB. auch bei einer durchsuchung oder anderen fahndungsaktivitäten die über die feststellung der personalien hinaus gehen. und "begründeter verdacht" ist eine gerichtlich überprüfbare juristische terminologie, die genau definiert ist. es besteht also absolut ausreichender rechtsschutz gegen diese maßnahmen.

So ein Blödsinn! In deinem Jura-Buch ist das eventuell so, die Praxis sieht aber vollkommen anders aus. Da sitzen nämlich 3 Polizisten abends bei einer Runde Skat zusammen und nach ein paar Bier wird mal eben das Schlafzimmer eines Kumpels verwanzt. Die Menschen, die diese Technologie letztendlich einsetzen, sind fehlbar. Sie machen Dummheiten, spielen Streiche, sind korrupt, setzen die Möglichkeiten zum eigenen Vorteil ein oder sonstwas. Selbst wenn der Richtervorbehalt zu 100% wasserdicht wäre und alle Richter alle Anträge perfekt kontrollieren würden (was nicht mal annähernd der Fall ist) gäbe es immernoch mehr als genug Mißbrauch. Denn oft genug wird der Richter gar nicht erst gefragt.

 

[NetReaper]

Original geschrieben von Outsider23


1,1 millionen telephonate ist natürlich eine unglaublich hohe zahl, schon in der nächsten zeile ließt man dann aber, dass es sich um die telephonate von 512 personen gehandelt hat, immerhin ungefähr 0,015% der gesammtbevölkerung von berlin.
Plötzlich irgendwie garnicht mehr so bedrohlich.
Ich glaube da gibt es in berlin deutlich mehr kriminelle, die abgehört werden könnten...

Klar. Das sind dann im Schnitt(!) 2.148 Telefonate pro abgehörtem Anschluss, vorausgesetzt es handelt sich um 512 Anschlüsse, nicht zum 512 Personen. Wie viele Jahre hören die dann im Schnitt ab? Dann ist aber die Zahl der abgehörten Personen drastisch höher, unter der Voraussetzung dass die Leute deren Telefone abgehört werden, nicht nur untereinander telefonieren. Und das werden sie wohl kaum tun.

Wenn es um 512 Personen geht, dann sind es nur ein kleiner Bruchteil von Anschlüssen (ca. 1 Dutzend), denn schließlich muss jeder der Teilnehmer abschließend über die Abhörmaßnahme informiert werden. (Ja, auch der Mitarbeiter der Quelle-Hotline, der von einem abgehörten Anschluß angerufen wird) Und die müssten dann einige Tausend Gespräche am Tag oder in der Woche führen. Auch sehr "realistisch".

So oder so kommt das nicht hin, und "0,015%" ist eine Zahl die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.

 

[Outsider23]

Behauptest du halt einfach mal so...

 

[Chentsu]

Original geschrieben von HeatoR

und wie soll die politik mehr geld locker machen ohne steuern zu erhöhen? .

Vielleicht damit, dass der Staat nicht jeden Asi durchfuettert?

 

[St0nY]

Bitte wieder etwas B2T Leute.

66757 Unterzeichner bisher. Gibts da eigendlich ne Ablauffrist?

 

[NetReaper]

Original geschrieben von St0nY
Bitte wieder etwas B2T Leute.

66757 Unterzeichner bisher. Gibts da eigendlich ne Ablauffrist?

Da die 50.000 schon erreicht sind, ist alles weitere psychologisch bzw. ein politisches Signal. Um die Grenze von 128.194 zu erreichen (größte ePetition aller Zeiten) ist noch Zeit bis zum 16.06.2009. Von den 256% der nötigen Unterzeichner sind 133% erreicht.

Nähere, aktuelle Infos hier:
http://twitter.com/Mitzeichner

Hier der Verlauf des Stimmenzuwachses:
http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

 

[Schico]

Original geschrieben von NetReaper

(größte ePetition aller Zeiten)

welche war dasß

 

[takka]

Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.