Petition beim Bundestag - Internetzensur

[Crainy]

Original geschrieben von MegaVolt


Sehe ich genauso. Eine genaue Begründung dafür, warum das Verfahren eingestellt wird, wäre sehr interessant.
Und ja, CDU ist echt scheiße Die werden ja immer lächerlicher. FDP ftw!

Was ist an der FDP so toll?

 

[Scarab]

Original geschrieben von I Am Weasel
http://www.youtube.com/watch?v=mayBhrS2Yes&feature=PlayList&p=C8362DEC2E766374&index=3

Guter Beitrag, da hat sich wenigstens mal einer gründlich informiert, muß ich der Linkspartei lassen.

Edit:
http://www.youtube.com/watch?v=tUW_uftkj_M&feature=PlayList&p=C8362DEC2E766374&index=7

Die SPD fordert schon direkt die Ausweitung auf Jugendpornographie (und wohl Scheinjugendpornographie) wie in dem neuen Gesetz, das vor kurzem beschlossen wurde.

Edit2:
http://www.youtube.com/watch?v=eHJzuKNMRgo&feature=PlayList&p=C8362DEC2E766374&index=8

"Natürlich gibt es technische Möglichkeiten die Sperrung zu umgehen, erschreckenderweise übrigens werden diese Anleitungen sogar in Internet-Foren angeboten"

Demnächst dann die Forderung nach einem Verbot in Foren über den Wechsel des DNS-Servers sprechen zu dürfen.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Crainy


Was ist an der FDP so toll?

Vernünftig und sachliche Kritik am Gesetz?
Ja, die Linkspartei hat diesmal auch ihre Hausaufgaben gemacht, das muss man ihr lassen. Die FDP steht dem aber in nichts nach, auch wenn da jetzt nicht die CT zitiert wurde

 

[SoFar]

ROFL, wer ernsthaft denkt dass das auch nur eine Person die da was zu entscheiden hat erreichen wird GESCHWEIGE denn etwas zu verändern, hat noch viel, sehr viel, über unser System zu lernen! Wie naiv muss man sein, Internet-Petition, lol!

Sogar falls derjenige im Bundestag aussagen darf... ihr wisst selbst wie's is, im Bundestag wird keine Politik gemacht und im Normalbetrieb sind 40 unbedeutende Futzis da, die Hälfte von den kleinen Parteien. Und sogar WENN das ernsthaft Innenminister o.ä. mitkriegen würden, würden die sich höchstens ins Fäustchen lachen. Wieso sollten sie ihre gesamten Gesetzespläne (die sie vorher gegen RICHTIGE Widerstände durchgeboxt haben) wegen ein paar Internet-Nerds umkrempeln und zurücknehmen und damit eine beispiellose Schmach hinnehmen?

Politik funktioniert anders (bzw. funktioniert nicht, wenn man zugrundelegt wie sie nach gesundem Menschenverstand in einer Demokratie funktionieren sollte).

 

[deleted_24196]

und deswegen sollen wir alle den kopf in den sand stecken und in unser kuschelkissen heulen?

 

[MegaVolt]

Politiker achten aber auf Wählerstimmen. Wenn die Petition so rasend schnell Unterstützer findet dann ist anzunehmen, dass die Parteien die Internetzensur betreiben wollen damit im Wahlkampf wohl eher schlecht aussehen.

 

[I Am Weasel]

97% / 48513 Mitzeichner
http://twitter.com/mitzeichner

 

[Carnac]

Kompetente Staatsrechtler gibt es sicher quer durch die Parteien bzw. Bundestagsfraktionen, gleiches gilt für inkompetente Familienminister(innen) (was nicht heißt, dass Familienpolitiker grundsätzlich keinen Plan haben..., aber hier schien es so zu sein). Das Problem ist hier doch der Fraktionszwang, die Angehörigen der regierenden Fraktionen argumentieren durchgehend für das Gesetz, die Opposition geschlossen dagegen.

Edit: Gott, wie mich Leute anpissen, die ihre Reden vorlesen..., ist mir grad bei dem SPD-Politiker am Ende der Playlist aufgefallen ~~

 

[Crainy]

Original geschrieben von I Am Weasel
97% / 48513 Mitzeichner
http://twitter.com/mitzeichner

Öhm.. wow

 

[NacktNasenWombi]

weniger als 400 gogo =D

 

[CaineStormhoof]

Endspurt, nurnoch knapp unter 50

 

[MegaVolt]

Die Zypris setzt sogar noch einen drauf:
http://www.golem.de/0905/66960.html

Anonymität scheint für solche Politiker etwas ziemlich unheimliches zu sein. Menschen könnten ja tatsächlich vollkommen frei Informationen austauschen, genau wie das auch sein sollte! Das muss unbedingt verhindert werden!

achja und: Yay 50k! Geschafft.

 

[Clawg]

Original geschrieben von morphium
und deswegen sollen wir alle den kopf in den sand stecken und in unser kuschelkissen heulen?

Demonstrationen, Petitionen oder Wahlen sind die Realisierung der bestehenden Stimmen. Das ist der letzte Schritt in einer langen Kette.

Gespräche mit anderen Leuten sind die Schaffung von neuen Stimmen.

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Internetzensur sind (die meisten sind nur nicht dafür, ein wesentlicher Unterschied), weshalb erst noch einige andere Schritte getan werden müssen, die die Ansichten der Menschen betreffen.

 

[NetReaper]

Vor circa einer Stunde (08.05.2009 - 01:15 MESZ) hat die Zahl der Unterstützer das erste Mal 50.000 erreicht. Ich möchte mich deswegen bei allen bedanken die mitgezeichnet haben und bei allen bedanken die ihren Freunden und Bekannten von der Petition erzählt haben.


Zum Vergrößern anklicken

Das Bild stammt übrigens nicht von mir, gefunden bei http://blog.fefe.de/?ts=b4fdaf38.

Danke übrigens an wut)volta, der den Link zur Kampagne für mich ins Forum gestellt hat.

Der nächste Meilenstein sind jetzt 128.194 Mitzeichner. Warum das so ist erklärt die Vereinigung "MißbrauchsOpfer Gegen InternetSperren"
http://mogis.wordpress.com/2009/05/07/next-stop-128194-mitzeichner/

 

[Scarab]

Die Kurve scheint ja jetzt etwas abzuflachen, vielleicht hat man sich zu sehr auf die 50.000 Stimmen-Grenze konzentriert und hätte gleich eine höhere Zahl anpeilen sollen.

Eine gute Sache hat das Thema immerhin: zum ersten mal sind sich alle auf bw.de einig.

 

[mariods]

jawollo.
gut gemacht.

 

[qwertzasdf1234]

Da steckt bog doch dahinter

 

[Nilso]

Ist euch eigentlich klar, dass auch der Bundestag in der BRD nicht einfach so Gesetze beschliessen kann, wie er will?
Genau wegen solchen Gesetzen gibt es noch den BGH, den Bundesrat, den Bundespräsidenten ( wobei der zugegebenermaßen ein nicht ganz ernstzunehmendes Kontrollorgan ist ), die Opposition usw.
Keine Angst, Leute. VErhältnisse wie in der DDR wird es sicher nicht geben. Die Demokratie wird doch immer hochgehalten und gelobt, dann muss man auch etwas Vertrauen in sie haben.

 

[NetReaper]

Original geschrieben von Krassni Kulak
Ist euch eigentlich klar, dass auch der Bundestag in der BRD nicht einfach so Gesetze beschliessen kann, wie er will?
Genau wegen solchen Gesetzen gibt es noch den BGH, den Bundesrat, den Bundespräsidenten ( wobei der zugegebenermaßen ein nicht ganz ernstzunehmendes Kontrollorgan ist ), die Opposition usw.
Keine Angst, Leute. VErhältnisse wie in der DDR wird es sicher nicht geben. Die Demokratie wird doch immer hochgehalten und gelobt, dann muss man auch etwas Vertrauen in sie haben.

Natürlich werden wir so schnell keine DDR-Verhältnisse kriegen. Aber: Auch die Regierungsparteien wissen, dass ihr Gesetzesvorschlag verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Denn die haben ja auch ihre eigenen Rechtsexperten , und die kommen wohl sehr schnell zu dem gleichen Schluss.

Das Grundgesetz ist den Regierungsparteien schlicht egal, ansonsten würden sie so ein Gesetz gar nicht auf die Beine stellen, und schon gar nicht mit diesen Mitteln durchpauken wollen. Wir erinnern uns: die Familienministerin hatte sich die grausamsten Beispiele von Kinderpornografie herausgepickt, vorrätig gehalten und an Journalisten weitergegeben. Eine Strafanzeige deswegen wurde selbstverständlich von der Staatsanwaltschaft abgeschmettert. Merke: Für Familienministerinnen gilt § 184b StGB nicht.

Dass ein Gesetz mit den Vorgaben unserer Verfassung nicht oder nicht vollständig vereinbar ist, kann durchaus mal vorkommen. Wenn jedoch das Bundesverfassungsgericht unserer Demokratie gewohnheitsmäßig jeden Monat den Arsch retten muss, dann läuft etwas fundamental falsch, und dann darf man mit der entsprechenden Regierung auch nicht mehr lange fackeln.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Genau wegen solchen Gesetzen gibt es noch den BGH, den Bundesrat, den Bundespräsidenten ( wobei der zugegebenermaßen ein nicht ganz ernstzunehmendes Kontrollorgan ist ), die Opposition usw. Keine Angst, Leute.

was genau hat der BGH mit dem gesetzgebungsprozess in deutschland zu tun?

 

[Ancient]

zu viel? :/
falls das verfassungsgericht gemeint war.

 

[Clawg]

Original geschrieben von NetReaper
Dass ein Gesetz mit den Vorgaben unserer Verfassung nicht oder nicht vollständig vereinbar ist, kann durchaus mal vorkommen. Wenn jedoch das Bundesverfassungsgericht unserer Demokratie gewohnheitsmäßig jeden Monat den Arsch retten muss, dann läuft etwas fundamental falsch, und dann darf man mit der entsprechenden Regierung auch nicht mehr lange fackeln.

Leider steht nirgends geschrieben, was man unter unserer Demokratie versteht.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Original geschrieben von Ancient
zu viel? :/
falls das verfassungsgericht gemeint war.

oh man, nichts für ungut, aber bevor man über politik redet oder gar wählen geht, sollte man über die grundlegenden systematiken des rechtsstaats informiert sein.

der bgh ist der bundesgerichtshof. die oberste gerichtliche instanz, sie behandeln jedoch keine verfassungsstreitigkeiten.
dazu gibt es ein bundesverfassungsgericht, aber auch dieses hat mit gesetzgebung nicht viel zu tun

 

[mariods]

Die Demokratie wird doch immer hochgehalten und gelobt[/B]

... und zwar genau von den Politikern, die eigentlich eine Entdemokratisierung durchführen.

"Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht einfach darin, daß sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld."

 

[Chentsu]

Das BGH hat dort gar nichts zu sagen. Aber ihr koennt euch auf alle Faelle auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Da wird schoen der Riegel vorgeschoben, und dann wird dumm geguckt :>

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von NetReaper
Dass ein Gesetz mit den Vorgaben unserer Verfassung nicht oder nicht vollständig vereinbar ist, kann durchaus mal vorkommen. Wenn jedoch das Bundesverfassungsgericht unserer Demokratie gewohnheitsmäßig jeden Monat den Arsch retten muss, dann läuft etwas fundamental falsch, und dann darf man mit der entsprechenden Regierung auch nicht mehr lange fackeln.

Sehe ich genauso. Der Versuch, ein verfassungswidriges Gesetz durchzusetzen, sollte schwerwiegende Folgen für Politiker haben.
Immerhin haben sie dann ja einen verfassungswidrigen Angriff auf die Grundrechte von 80 Millionen Bundesbürgern begangen. Das darf einfach nicht ohne Konsequenzen bleiben.

 

[FunkyHomosapien]

Die Anzahl der Petitionen ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie hoch die Anzahl an Kinderpornokonsumenten in Deutschland ist. Das ist ein weiteres Argument, das Gesetz voranzutreiben.
</leyen>

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Sehe ich genauso. Der Versuch, ein verfassungswidriges Gesetz durchzusetzen, sollte schwerwiegende Folgen für Politiker haben. Immerhin haben sie dann ja einen verfassungswidrigen Angriff auf die Grundrechte von 80 Millionen Bundesbürgern begangen. Das darf einfach nicht ohne Konsequenzen bleiben.

ist natürlich wie das meiste was du schreibst quatsch. der abgeordnete ist volksvertreter und es gilt der grundsatz des freien mandats. er hat also idealerweise die interessen seiner wähler zu vertreten, er darf dabei in keiner weise eingeschränkt werden.

ob die daraus entstandenen gesetze verfassungsmäßig sind, dafür gibt es spätere kontrollinstanzen wie das bverfg. also hör endlich mal mit deiner paranoia auf, es läuft alles genauso wie es schon immer lief und gedacht war. abgeordnete können überhaupt nicht die verfassungsmäßigkeit ihrer entwürfe begutachten, sie sind halt keine juristen und erst recht keine verfassungsrichter. über verfassungsmäßigkeit zu urteilen ist einzig und allein aufgabe der verfassungsrichter, nciht deine, meine oder die von politikern.

 

[Staddi]

Also Herr Schäuble (und auch manch anderer) ist sehr wohl Jurist

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

also erstmal zwischen jurist und verfassungsrichter ist ein himmelweiter unterschied. du würdest den typen der deine bratwurst in seiner bude macht ja auch nicht mit einem sternekoch vergleichen.

und zweitens sind die abgeordneten nicht als juristen tätig, sondern als volksvertreter und es ist nicht ihr job verfassungsgericht zu spielen. außerdem habe ich bisher selten miterlebt, dass eindetig verfassungswidrige gesetzesentwürfe verabschiedet wurden, es geht immer um STREITfälle, wo die verfassungsmäßigkeit nicht EINDEUTIG ist. und wer bitte soll solche fälle klären, außer dem bverfg? zum glück nicht die politik!

 

[Ancient]

Original geschrieben von HeatoR


oh man, nichts für ungut, aber bevor man über politik redet oder gar wählen geht, sollte man über die grundlegenden systematiken des rechtsstaats informiert sein.

der bgh ist der bundesgerichtshof. die oberste gerichtliche instanz, sie behandeln jedoch keine verfassungsstreitigkeiten.
dazu gibt es ein bundesverfassungsgericht, aber auch dieses hat mit gesetzgebung nicht viel zu tun

ebenfalls nichts für ungut, ich habe oben lediglich die vermutung geäußert, was ich glaube dass krassni meint (nämlich verfassungsgericht statt bgh).

und mit "zu viel" wollte ich nur auf die tatsache anspielen dass das bundesverfassungsgericht in letzter zeit zu viel einkassieren muss.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

achso ok. trotzdem würde ich da widersprechen. das bverfg kann agr nicht "zu viel" kassieren. ich weiß überhaupt nicht warum hier der anspruch entsteht, bzw. der eindruck, die politik müsse immer 100% verfassungskonforme gesetze produzieren.

erstens geht das gar nicht weil in streitfällen eine eindeutige antwort gar nicht möglich ist und zweitens ändert sich die auslegung auch einer verfassung mit der zeit bzw. kann eine verfassung sich auch ändern.

solange es eine funktionierende kontrollinstanz wie das bverfg gibt, ist alles in bester ordnung und je mehr sie kassieren, desto gründlicher arbeiten sie einfach.

 

[Ancient]

Naja, aber man wird doch wohl kaum abstreiten können, dass Leute wie Bosbach Kopf voran immer wieder gegen die gleiche Mauer rennen, und das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit mehr freiheitseinschränkende/grundrechtseinschränkende gesetze auf den tisch bekommt als vor ein paar jahren.
als vor dem anschlag auf das wtc, um genau zu sein, wenn ichs mir recht überlege...

und das finde zumindest ich beunruhigend.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

na ist doch klar, die äußere und innere sicherheitslage hat sich verschärft, die politik denkt, dass bei der bevölkerung ein erhöhtes schutzbedürfnis besteht und versucht darauf zu reagieren um sich wählerstimmen zu sichern.

das ist ein ganz normaler, gesunder, prozess und solange es ein institut wie das bverfg gibt welches darüber wacht, dass alles im rahmen bleibt ist es auch ein völlig demokratisch und rechtstaatlich legitimer prozess.

undemokratisch wäre es, wenn die politik nicht versuchen würde wählerstimmen über sicherheitsfragen zu ködern, das würde bedeuten, dass der politik die stimmen egal sind und das geht nur in einer diktatur.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
ob die daraus entstandenen gesetze verfassungsmäßig sind, dafür gibt es spätere kontrollinstanzen wie das bverfg. also hör endlich mal mit deiner paranoia auf, es läuft alles genauso wie es schon immer lief und gedacht war. abgeordnete können überhaupt nicht die verfassungsmäßigkeit ihrer entwürfe begutachten, sie sind halt keine juristen und erst recht keine verfassungsrichter. über verfassungsmäßigkeit zu urteilen ist einzig und allein aufgabe der verfassungsrichter, nciht deine, meine oder die von politikern.

Und nachdem der Verfassungsrichter geurteilt hat, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, steht fest, dass der Politiker, der dieses Gesetz durchbringen wollte, versucht hat, 80 Millionen Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu nehmen. Das ist nunmal so.

Natürlich kann ein Abgeordneter nicht immer die Verfassungsmäßigkeit einwandfrei beurteilen. Ich will ja auch nicht jeden Politiker gleich mit der Todesstrafe bedrohnen (naja toll wäre es schon ) aber eine abgestufte Bestrafung wäre schon angebracht. Erster Verstoß gibt eine Verwarnung an die verantwortliche Partei, jeder weitere kostet Sitze. Wenn eine Partei also die Verfassung gefährdet wird sie vollkommen automatisch aus dem Bundestag entfernt.

Zudem ist jeder Staatsdiener zuerst der Verfassung verpflichtet. Dafür muss man sogar einen tollen Wisch unterschreiben. Ein Politiker, der (wissentlich) ein (mit hoher Wahrscheinlichkeit) verfassungswidriges Gesetz fördert hat somit seinen Amtseid verletzt und sollte entsprechend sofort vor die Tür gesetzt werden.

In einen Punkt liegst du aber schon richtig: Wenn die Menschen in diesem Land nicht so unglaublich dumm wären dann hätten wir dieses Problem gar nicht erst. Dann würde nämlich niemand mehr solche Idioten wählen. Letztendlich kriegen "wir" als Volk genau das was wir verdienen - Idioten von Idioten bevollmächtigt um idiotische Dinge zu tun. Und da wundern sich unsere Politiker über die Politikverdrossenheit ...

 

[Ancient]

Stimme MV da (in abgeschwächter Form) zu, Unwissenscheit schützt vor Strafe nicht, das gilt auch für Politiker.

Übrigens, aus dem Petitionsforum:

Sehr geehrte Diskutantinnen und Diskutanten,

wir freuen uns außerordentlich über die rege Beteiligung an unseren Diskussionsforen.

Leider werden in diesem Forum die in der von Ihnen akzeptierten Richtlinie enthaltenen Regeln immer häufiger missachtet. Die Verwendung von Links bzw. URLs - auch in versteckter Form - ist nicht erlaubt.

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.

Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Und nachdem der Verfassungsrichter geurteilt hat, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, steht fest, dass der Politiker, der dieses Gesetz durchbringen wollte, versucht hat, 80 Millionen Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu nehmen. Das ist nunmal so.

was heisst denn rechte zu nehmen. es geht in der regel um die einschränkung von rechten in bestimmten konstellationen und dagegen ist nichts einzuwenden. die polizei schränkt grundrechte ein, ärzte dürfens auch manchmal usw. usf. rechte dürfen natürlich nicht schrankenlos ausgeübt werden.

es geht nur darum ob die art der einschränkung gerechtfertigt ist oder nicht und darüber haben politiker einfach nicht zu entscheiden.

deine logik ist einfach inkonsequent, wäre ein politiker, der eine änderung der verfassung anstrebt ein verfassungsfeind? na denn gute nacht, weißt du nicht, dass die verfassung ständig geändert wird?

MV du scheinst nicht zu checken, dass wir hier von gesetzen reden, nicht von der bibel. die bibel ist festgeschrieben, eine verfassung ist auch nur ein gesetz und bis auf ein paar wenige ausnahmen kann da alles beliebig geändert werden. ( und MUSS es auch, sonst wären wir keine demokratie sondern sklaven unserer eigener gesetze )

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
MV du scheinst nicht zu checken, dass wir hier von gesetzen reden, nicht von der bibel. die bibel ist festgeschrieben, eine verfassung ist auch nur ein gesetz und bis auf ein paar wenige ausnahmen kann da alles beliebig geändert werden. ( und MUSS es auch, sonst wären wir keine demokratie sondern sklaven unserer eigener gesetze )

Das ist nur die halbe Wahrheit. Natürlich müssen Gesetze flexibel bleiben um an neue Gegebenheiten angepasst zu werden.
Andererseits gibt es aber auch - gerade durch die Erfahungen die Deutschland in der Vergangenheit gemacht hat - Grundrechte, die niemals eingeschränkt werden dürfen. Diese bilden den Grundstein einer jeden freien Gesellschaft und dürfen niemals angetastet werden. Eine Änderung dieser Grundrechte kommt einer Abschaffung der Demokratie gleich. Deutschland ist ja aus gutem Grund eine "wehrhafte Demokratie" und muss sich somit gegen diejenigen Elemente verteidigen, die genau diese Grundrechte angreifen. Gegen extreme Partei haben wir ja auch entsprechende gesetzliche Grundlagen und der Verfassungsschutz hat genau dies zur Aufgabe.
Es ist traurig, dass die größte Bedrohung dieser Grundrechte heutzutage nicht mehr von Fanatikern aus dem extrem linken oder extrem rechten Spektrum ausgeht sondern von Politikern der selbsternannten Mitte. Dadurch werden die alten Kontrollmaßnahmen ausgehebelt, da diese für die neue Bedrohungssituation nicht ausreichend sind. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass man gegen solche Elemente vorgehen muss. Deshalb müssen Gesetze geändert werden - der Verfassungsschutz darf nicht mehr auf die Beobachtung radikaler Parteien beschränkt werden, es muss aktiv gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in den Volksparteien vorgegangen werden.

Die Alternative ist, dass wir es zulassen, dass sich unsere Demokratie selbst abschafft. Wie das beim letzten mal gelaufen ist wissen wir ja ...

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Andererseits gibt es aber auch - gerade durch die Erfahungen die Deutschland in der Vergangenheit gemacht hat - Grundrechte, die niemals eingeschränkt werden dürfen.

achja? grundrechtE ? nenne 3 ooh ok um meinen punkt zu verdeutlichen: nenne 2.

der rest hat wieder mit dem thema nichts zu tun. solltest du demnächst begreifen, dass "verfassungsfeindlich" ein dehnbarer begriff ist, wirst du nicht mehr so darauf rumtrampeln. wenn jede verfassungsänderung verfassungsfeindlich wäre, dann wäre die bundesrepublik schon immer ein verdammt verfassungsfeindlicher staat. google doch mal wie oft die verfassung schon geändert wurde.

die kontrolle über die verfassungsmäßigkeit von gesetzen liegt in der hand der verfassungsrichter und nicht in der politik. so einfach ist das. wenn du das ändern möchtest, dann wähle doch diejenigen vertreter, die einen entsprechenden gesetzesvorschlag einbringen würden.

 

[Tazz]

Original geschrieben von HeatoR


achja? grundrechtE ? nenne 3 ooh ok um meinen punkt zu verdeutlichen: nenne 2.

Menschenwürde und Menschenrechte sind durch Ewigkeitsklausel geschützt.

In der Diskussion vertret ich ja auch deinen Standpunkt, aber warum würdest du Art. 1 und 20/79 nicht als unabänderbar anerkennen?