Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[YesNoCancel]

Polizist nach Messerattacke in Mannheim gestorben

Der am Freitag bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz in Mannheim verletzte Polizist ist gestorben. Der 29-Jährige erlag am Nachmittag seinen Verletzungen, teilten die Behörden mit. Der Angreifer konnte bisher nicht vernommen werden.

www.tagesschau.de

ach crap, mann.

 

[n00dl]

scheisse...

 

[Gustavo]

Apropos … hat jemand gestern Lanz gesehen?

Fand es gar nicht mal schlecht. Also, um zu sehen wie die verschiedenen Gäste so ticken.

Mein Ranking:

• Murat Kayman: Machte einen sympathischen und reflektierten Eindruck. Wünsche mir mehr Leute wie ihn.
• Muhanad Korchide: kannte ich schon, er weiß wovon er spricht, aber ich hätte ihn mir etwas energischer gegen Bullshit gewünscht.
• Ahmad Mansour: Er ist Ahmad Mansour und erzählt eben seine Ahmad Mansour Geschichte. Nicht wirklich schlimm, aber eben auch kein Erkenntnisgewinn wenn man die Geschichte schonmal gehört hat.
• Mariam Hübsch: Puh … sehr anstrengend diese Frau. Man merkt doch sehr, dass sie eher im Diskutieren als darin zu Hause ist Sachfragen zu lösen. Sie ist allen schwierigen Fragen ausgewichen, viel Whataboutism, viel (für mein Verständnis) sehr offen geäußerte Sympathie für Antisemitismus, viele sehr dünne Behauptungen, fragwürdige Diskussionskultur bei der sie immer wieder versucht hat andere als dumm darzustellen indem sie sagte "aber sie sind doch vom Fach, das wissen sie doch", um zu implizieren, dass die Diskussionsteilnehmer Dinge bewusst wider besseren Wissens falsch darstellen. Man wundert sich warum sie immer wieder in solche Sendungen eingeladen wird.

Hab es mittlerweile auch gesehen und muss sagen, sowohl Hübsch als auch Mansour hätte man sich komplett schenken können. Hübsch ist so offensichtlich nicht an der Wahrheit interessiert dass es lächerlich ist. Mansour erzählt immer denselben Stiefel, welcher ganz offensichtlich ebenfalls mit Empirie nichts am Hut hat. Immerhin neutralisieren sie sich gegenseitig gut, weil sie klug genug sind um gegenseitig den Bullshit zu callen, den die jeweils andere Seite erzählt. Korchide ist ein guter Mann, aber letztendlich halte ich die Erklärungskraft von religiöser Text- und Geschichtsexegese für bestenfalls sehr beschränkt. Honoriger Versuch, einen "echten" Euroislam zu etablieren (nicht diesen Krempel, den Tariq Ramadan öffentlich vertritt), aber halte ich persönlich für weniger vielversprechend als auf die Kräfte der Säkularisierung zu setzen. Wäre btw mal interessant zu sehen, wie sich die Religiosität von Muslimen über die Generationen entwickelt im Vergleich zu Christen, die von einem ähnlichen Plateau aus gestartet sind. Musste bei der Schlussdiskussion unweigerlich an die USA denken: In Deutschland wirkt es einfach irgendwie verstörend, wenn Leute *ernsthaft* religiös sind, weil wir das als Gesellschaft so gar nicht mehr gewohnt sind. Viele der Probleme, die in der Runde gesehen wurden, siehst du in den USA bei "richtigen" Christen in ähnlicher Ausprägung, nur dass dort die Gruppe zu groß ist um sie in bestimmten Regionen als Sonderlinge abzustempeln.
Kayman war am Anfang sehr reflektiert, aber nach den ersten paar Minuten ging es mir dann doch ein bisschen auf den Senkel, dass der Typ dieselbe durchgeknallte Geisteshaltung zu Israel als präskriptiv sehen will. Imho ist das leider mittlerweile ein guter Lackmustest, wie sehr man bereit ist selbst großen Blödsinn unter dem Zeichen der "Anpassung" mitzugehen.

 

[Bootdiskette]

Da gehe ich im Wesentlichen konform mit.
Allerdings würde ich zu Mansour sagen, dass einiges, was Du (womöglich) als das nicht empirisch unterfütterbare identifizierst, von mir schon real erlebt wurde. Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher was Du konkret meinst. Ansonsten … ja klar, man kennt seine Leier halt. Wenig Mehrwert.
Ich habe jetzt auch nicht mehr im Kopf was Kayman zu Israel gesagt hat. Care to remind me? Letztlich war meine Einschätzung oben mehr ein lockerer Gesamteindruck.

 

[YesNoCancel]

AfD-Gemeinderatskandidat in Mannheim mit Messer attackiert

Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl ertappt nach Angaben des Kreisverbands am Dienstagabend drei Personen beim Plakatabreißen. Den Angaben zufolge stellt er eine Person zur Rede und wird mit einem Messer angegriffen. Der Politiker muss verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei nimmt eine Person...

www.n-tv.de

diese ganzen messer-trottel sollen sich bitte mal hinfortficken. war zwar in dem fall nur ein "cutter", aber wie geistig zurückgeblieben kann man sein, dass für sich als in ordnung einzustufen.

 

[Shihatsu]

AfD-Gemeinderatskandidat in Mannheim mit Messer attackiert

Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl ertappt nach Angaben des Kreisverbands am Dienstagabend drei Personen beim Plakatabreißen. Den Angaben zufolge stellt er eine Person zur Rede und wird mit einem Messer angegriffen. Der Politiker muss verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei nimmt eine Person...

www.n-tv.de

diese ganzen messer-trottel sollen sich bitte mal hinfortficken. war zwar in dem fall nur ein "cutter", aber wie geistig zurückgeblieben kann man sein, dass für sich als in ordnung einzustufen.

Amen Bruder.
Im allgemeinen finde ich auch diese ganzen Politiker, Wahlhelfer etc pp Attacken genauso verabscheuungswürdig, Messer hin oder her. Das sind Angriffe auf Leute die die Demokratie zum Leben erwecken - hätt ich gerne richtig üble Strafen für...

 

[Btah]

Wtf?

https://www.reuters.com/world/americas/mexican-candidate-assassinations-hit-grim-record-ahead-sundays-election-2024-06-01/

The killing takes the number of assassinated candidates in the 2024 election season to 37, one more than during the 2021 midterm election when 36 candidates were killed, according to data from security consultancy Integralia.

Hab davon irgendwie noch nie gehört...über 70 Kandidaten in 4 Jahren

 

[YesNoCancel]

WHO confirms first death in Mexico from bird flu never seen in humans

The 59-year-old was the first lab-confirmed human case of infection with A(H5N2) subtype of the virus which has been reported in poultry in the country.

www.nbcnews.com

https://www.reuters.com/world/americas/who-confirms-first-human-case-avian-influenza-ah5n2-mexico-2024-06-05/

mexiko ist eben ein übles land. bird flu, ganz toll. we've had one, yes. but what about second pandemic?

 

[Utilitygott]

The victim had no history of exposure to poultry or other animals but had multiple underlying medical conditions and had been bedridden for three weeks, for other reasons, prior to the onset of acute symptoms, the WHO said.
Mexico's health ministry said the person had chronic kidney disease and type 2 diabetes.

Der Typ war ein internistisches Wrack. Ich wüsste gerne mehr über die "multiple underlying medical conditions" neben chronischem Nierenversagen und dem Typ 2 Diabetes. Educated guess: Obesitas mit einem BMI von mindestens 30 (Mexico ist eines der fettesten Länder der Welt. Ach, und der Typ 2 Diabetes ist ein giveaway), wahrscheinlich KHK in irgendeinem Stadium. Das Immunsystem durch den Habitus gefickt. Da nach drei Wochen Bettlägerigkeit an einer Pneumonie zu verrecken, ist eher die logische Konsequenz als eine Überraschung. Das einzig wirklich interessante an der Story ist, wie und wo der sich den H5N2 eingefangen hat...

 

[Myta]

Kein wunder dass sich hier im Forum nur die absolute Elite tummelt:

Video games and neural plasticity: StarCraft II expertise linked to enhanced brain connectivity

Playing RTS games like StarCraft II can alter brain connectivity, enhancing local networks tied to attention, reasoning, and motor control. This suggests video game expertise fosters specialized brain efficiency, potentially benefiting cognitive skills.

www.psypost.org

 

[Shihatsu]

Die sollten mal Serral scannen. Was der seit einigen Jahren abreisst ist unmenschlich.

 

[Celetuiw]

Kein wunder dass sich hier im Forum nur die absolute Elite tummelt:

Video games and neural plasticity: StarCraft II expertise linked to enhanced brain connectivity

Playing RTS games like StarCraft II can alter brain connectivity, enhancing local networks tied to attention, reasoning, and motor control. This suggests video game expertise fosters specialized brain efficiency, potentially benefiting cognitive skills.

www.psypost.org

Das wussten wir alle ja schon längst!!

 

[Utilitygott]

Die sollten mal Serral scannen. Was der seit einigen Jahren abreisst ist unmenschlich.

Der beendet seinen Wehrdienst vermutlich als General

 

[Celetuiw]

Die sollten mal Serral scannen. Was der seit einigen Jahren abreisst ist unmenschlich.

Wer??

 

[YesNoCancel]

https://archive.ph/oSnmZ

Rem Koolhaas: "Europäer streben nur noch nach Komfort und Sicherheit. Also nach Faulheit"​

ganz spannendes interview mit klugen sätzen.

Koolhaas: Wir sollten uns der Realität zuwenden, und in dieser Realität müssen wir uns einem ziemlich harten Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen stellen, mit religiösen Weltanschauungen und politischen Systemen. Wir müssen akzeptieren, dass bestimmte Religionen eher undemokratisch sind und nicht alle Nationen einen Drang verspüren, sich in eine Demokratie zu verwandeln. Es ist an der Zeit, dass wir in Europa einen frischen Blick auf die Welt werfen, wie ein Anthropologe, der sich neugierig umschaut.

Koolhaas: Das ist ein Paradox in der Folge von 1989: Wir haben mit dem Sozialismus auch alle sozialistischen Ideen beerdigt, weil sie angeblich mitschuldig waren. Aber schon im Deutschland der 1920er-Jahre gab es Baugenossenschaften, einen sozialen Wohnungsbau. Architekten wie Bruno Taut planten schöne, perfekte Wohnungen. Die Finanzierung funktionierte nach einem sozialistischen Prinzip. Und dann wurde diese Tradition 1990 einfach abgeschafft, weil man dachte: Der Markt regelt das. Wir müssen das progressive Bauen wieder zum Leben erwecken. Es ist eine politische Entscheidung und keine Raketenwissenschaft.

 

[Scorn4]

https://archive.ph/oSnmZ

Rem Koolhaas: "Europäer streben nur noch nach Komfort und Sicherheit. Also nach Faulheit"​

ganz spannendes interview mit klugen sätzen.

Ja geht so. Erstmal sind Komfort und Sicherheit nicht Faulheit sondern Fleiß in white/blue collar jobs. Fleiß in ungebildeten und rein körperlichen Tätigkeiten ist überhaupt nicht unser Ideal. Sowas lagern wir an Migranten aus, was zu einer Verwischung in der Wahrnehmung von Armut, Herkunft und Kriminalität führt.
Und dann sind nicht etwa manche Religionen (un)demokratischer als andere. Alle Religionen sind undemokratisch. In unseren Gefilden kennt man sowas wie richtige Religion gar nicht mehr und vergisst/verklärt die eigenen religiösen Wurzeln. Was soll an einer fast leeren Kirche mit 70jährigen auch auszusetzen sein? Überhaupt wirkt echte Religiösität auf uns verstörend. Erinnert sich noch jemand an unseren User Antrax?
Recht hat er (Koolhaas) mit seiner Einordnung der 90er, was den Sozialismus angeht.

 

[YesNoCancel]

Ja geht so. Erstmal sind Komfort und Sicherheit nicht Faulheit sondern Fleiß in white/blue collar jobs. Fleiß in ungebildeten und rein körperlichen Tätigkeiten ist überhaupt nicht unser Ideal. Sowas lagern wir an Migranten aus, was zu einer Verwischung in der Wahrnehmung von Armut, Herkunft und Kriminalität führt.

was zum fick bin ich eigentlich lesend. hast du das interview eigentlich gelesen oder nur die headline? der satz geht nämlich weiter:

ZEIT:Sie sagten einmal, dass die globalisierten Gesellschaften nach drei wesentlichen Dingen streben: Nachhaltigkeit, Komfort und Sicherheit. Ist das noch immer so?
Koolhaas: Ich wollte damals vor allem jene Europäer kritisieren, die nicht mehr den Idealen der Französischen Revolution verpflichtet sind, sondern systematisch nur noch nach Komfort und Sicherheit streben. Also nach Faulheit. Sie mobilisieren enorme Mengen von Geld und politischem Kapital für etwas Nutzloses. Fast alle Ideen von smarten Häusern, smarten Städten, smarten Telefonen sollen zu mehr Komfort und Sicherheit führen. Zu mehr von dem, was wir nicht brauchen.

Und dann sind nicht etwa manche Religionen (un)demokratischer als andere. Alle Religionen sind undemokratisch. In unseren Gefilden kennt man sowas wie richtige Religion gar nicht mehr und vergisst/verklärt die eigenen religiösen Wurzeln. Was soll an einer fast leeren Kirche mit 70jährigen auch auszusetzen sein? Überhaupt wirkt echte Religiösität auf uns verstörend. Erinnert sich noch jemand an unseren User Antrax?

auch hier wieder: was zum fick bin ich lesend? hat er doch recht, wir sitzen in unserem europäischen elfenbeinturm. unser einfluss ist geschrumpft, unser moralischer zeigefinger gewachsen. afghanistan war das paradebeispiel dafür, dass wir weder die vorherrschenden machtverhältnisse noch die kulturell-religiösen strukturen auch nur noch ansatzweise verstanden hatten und haben. 20 jahre und 900 milliarden $ steht afghanistan da, wo es zu beginn auch stand. was haben wir erreicht? dieser moralisch geführte diskurs zieht sich durch alle aspekte unserer gesellschaft, ist halt selten faktenbasiert, wahr ist was gefühlt wird.

Koolhaas: In dieser Haltung steckt die alte Annahme, dass früher oder später überall auf der Welt Demokratien entstehen und dass Länder wie China "noch nicht so weit sind". Wir müssen doch langsam erkennen, dass diese Annahme falsch war. Wir müssen endlich lernen, mit dieser Tatsache umzugehen, und wieder ein Miteinander mit anderen Zivilisationen entwickeln.

ZEIT: Wir sollen diesen demokratischen Traum aufgeben?

Koolhaas: Wir sollten uns der Realität zuwenden, und in dieser Realität müssen wir uns einem ziemlich harten Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen stellen, mit religiösen Weltanschauungen und politischen Systemen. Wir müssen akzeptieren, dass bestimmte Religionen eher undemokratisch sind und nicht alle Nationen einen Drang verspüren, sich in eine Demokratie zu verwandeln. Es ist an der Zeit, dass wir in Europa einen frischen Blick auf die Welt werfen, wie ein Anthropologe, der sich neugierig umschaut.

 

[Celetuiw]

auch hier wieder: was zum fick bin ich lesend? hat er doch recht, wir sitzen in unserem europäischen elfenbeinturm. unser einfluss ist geschrumpft, unser moralischer zeigefinger gewachsen. afghanistan war das paradebeispiel dafür, dass wir weder die vorherrschenden machtverhältnisse noch die kulturell-religiösen strukturen auch nur noch ansatzweise verstanden hatten und haben. 20 jahre und 900 milliarden $ steht afghanistan da, wo es zu beginn auch stand. was haben wir erreicht? dieser moralisch geführte diskurs zieht sich durch alle aspekte unserer gesellschaft, ist halt selten faktenbasiert, wahr ist was gefühlt wird.

@Scorn4 sagt: das ist keine Frage von Religion sondern von Säkularität. Ich seh das auch so.
Klar hat er Recht, dass unser Anspruch mal eben Demokratie und Rechtsstaat nach Afghanistan extrem naiv war. Aber die Info ist btw 20 Jahre alt. Nur ist es verkürzt zu sagen, "oh Islamisches Land" wenn man sagen sollte" bitter armes Land, die letzten 40 Jahre im Krieg oder unter Terrorherrschaft, kaum Bildung, null Demokratieerfahrung, null Gewaltenteilung, keine stabilen Institutionen, Warlords".

 

[YesNoCancel]

das sehe ich halt eben nicht so. saudi-arabien ist weder arm noch durch krieg betroffen, dennoch hast du da mit den wahhabiten eine der extremsten muslimischen strömungen. das lässt sich nicht trennen, denen brauchst du auch nicht mit säkuralität und demokratie kommen.

 

[saistaed]

https://archive.is/ZrvwC

Was geht ab bei Deutschlands Jugendämtern und Familiengerichten?
Offenbar entzieht der deutsche Staat systematisch Müttern das Sorgerecht, wenn das Kind den Umgang mit dem Vater verweigert - unter Berufung auf ein vermeintliches Syndrom, das wissenschaftlich nicht anerkannt ist und offenbar auf obskuren Theorien eines amerikanischen Pädophilie-Apologeten basiert.

Die UN hat Deutschland wohl schon für diese Praxis gerügt.
Gibt einem echt das Gefühl, in einer Bananenrepublik zu leben.

„Mit Konstrukten wie der Bindungsintoleranz hat man sehr viel Elend zum Nachteil von Kindern geschaffen,“ sagt Wilcke. Rund 1000 Frauen hat die Sozialpädagogin und Pflegemutter in den letzten zehn Jahren persönlich beraten, und in jedem Beratungsgespräch fiel dieses eine Wort: „Bindungsintoleranz wird als Totschlagargument an Familiengerichten benutzt, hauptsächlich gegen Mütter und in Konstellationen, in denen Umgangsproblematiken, häusliche Gewalt oder sexueller Missbrauch angezeigt werden. Aus meiner Sicht geht das geschlechtsspezifisch gegen Frauen, die versuchen, ihre Kinder zu schützen.“

[...]

Begriffe wie „Bindungsintoleranz“, „Eltern-Kind-Entfremdung“ oder auch „Trennungs-Induzierte-Kontaktabbruch“ gehen auf den amerikanischen Kinderpsychiater Richard A. Gardner zurück. Er wurde in den 1990er-Jahren als Gutachter in einigen prominenten Fällen herangezogen, in denen es um Vorwürfe von häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch ging. US-amerikanische Familiengerichte folgen bereits seit Anfang der 2000er-Jahre Gardners Theorien nicht mehr. Etliche amerikanische Experten vertreten heute die Meinung, dass Gardner seine Theorien erfand, um speziell Mütter zu diskreditieren, die Vorwürfe zu häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch gegen die Väter erheben – anstatt den Vorwürfen nachzugehen.

Gardner habe das Ziel verfolgt, den Müttern die Kinder gezielt zu entziehen und sie den Tätern, also den Vätern, zuzuführen. Auch die Schriften von Gardner selbst untermauern diese Sichtweise, hier schreibt er: „Pädophilie kann das Überleben der menschlichen Spezies verbessern, indem sie Fortpflanzungszwecken dient.“

Ob Missbrauch als traumatisch zu bewerten sei, ist aus Gardners Sicht „eine Frage der sozialen Einstellung“. Sexuell missbrauchten Kindern könne geholfen werden, wenn sie lernten, dass „sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern nicht allgemein als verwerflich betrachtet“ würden.

Wtf!?

Hier gibts noch ein Interview dazu:

https://archive.is/MsA3d

Was genau ist hier passiert?

Fest steht Folgendes: Bis heute nehmen Familiengerichte immer wieder bestens entwickelte Kinder aus intakten Eltern-Kind-Beziehungen heraus, teils mit Unterstützung der Jugendämter. Kinder, die keinerlei Auffälligkeiten zeigen, gute Schüler sind und in Schul- und Dorfgemeinschaft wie Sportvereinen oder Musikschulen integriert. Und das einzig und allein mit der Begründung, dass das Kind einen Umgang mit einem Elternteil ablehnt. Es sind etliche Kinder unterschiedlichen Alters aus ihrem Lebensumfeld herausgerissen worden, gegen ihren Willen und gegen den Willen ihrer Hauptbezugsperson, meist der Mutter. Diese Kinder wurden auf Anordnung des zuständigen Familiengerichts umplatziert, häufig mit Unterstützung von Gerichtsvollzieher, Polizei und Jugendamt. Das bedeutet, dass sie an ihnen und ihren Müttern unbekannte Orte verbracht. wurden

Dabei ist es zum Teil auch zum Einsatz von unmittelbarer körperlicher Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gekommen, ja es wurden auch Rammen zum Aufbrechen von Haustüren eingesetzt. Der Einsatz von Gewalt war von Familiengerichten ausdrücklich genehmigt worden. Und das, obwohl das Gesetz ausdrücklich die Anwendung staatlicher Gewalt verbietet, wenn das Kind herausgegeben werden soll, um das Umgangsrecht auszuüben.

WTF?!

 

[Celetuiw]

das sehe ich halt eben nicht so. saudi-arabien ist weder arm noch durch krieg betroffen, dennoch hast du da mit den wahhabiten eine der extremsten muslimischen strömungen. das lässt sich nicht trennen, denen brauchst du auch nicht mit säkuralität und demokratie kommen.

Ich komme dir nicht damit, das ist meiner Meinung nach ein Fakt.

Saudi Arabien ist ein Land mit nonexistenter demokratischer und Rechtsstaatlicher Vorerfahrung. Bis zur Schaffung des modernen Staates in der Nachfolge des WWI (kolonial geprägte Grenzziehung nach Ende des osmanischen Reiches) lebten dort kleinere Nomadenstämme qua selbstregiert die nur geringe Abgaben an die Osmanen zahlten. Erst nach Ende des 2 Weltkrieges kann man ao halbwegs überhaupt von moderner Staatlichkeit sprechen und seitdem wird qua ununterbrochen absolutistisch regiert wie zu Zeiten des Sonnenkönigs in Frankreich. Den nötigen Wohlstand um überhaupt in Bildung, Jobs zu investieren um politisch mündigeBürger haben zu können gibt es erst seit Mitte der Sechziger.

Naja und absolutistische Steinzeit Monarchen die Journalisten köpfen sind auch nicht Demokratiefördernd.

Aber wenn Religion der entscheidende Faktor ist: was machst du dann aus den christlichen, unterentwickelten, undemokratischen Staaten in Afrikas Südhälfte?

 

[Gustavo]

Ja geht so. Erstmal sind Komfort und Sicherheit nicht Faulheit sondern Fleiß in white/blue collar jobs. Fleiß in ungebildeten und rein körperlichen Tätigkeiten ist überhaupt nicht unser Ideal. Sowas lagern wir an Migranten aus, was zu einer Verwischung in der Wahrnehmung von Armut, Herkunft und Kriminalität führt.
Und dann sind nicht etwa manche Religionen (un)demokratischer als andere. Alle Religionen sind undemokratisch. In unseren Gefilden kennt man sowas wie richtige Religion gar nicht mehr und vergisst/verklärt die eigenen religiösen Wurzeln. Was soll an einer fast leeren Kirche mit 70jährigen auch auszusetzen sein? Überhaupt wirkt echte Religiösität auf uns verstörend. Erinnert sich noch jemand an unseren User Antrax?
Recht hat er (Koolhaas) mit seiner Einordnung der 90er, was den Sozialismus angeht.

Ich bin immer wieder erstaunt wie die Ökonomie seit zwei Jahrhunderten weiß, dass Handel zum allergrößten Teil eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ist und sich in der Bevölkerung weiterhin fest der Glauben hält, Handel sei hauptsächlich "Wettbewerb" und es gäbe dabei klar definierbare "Verlierer" und "Gewinner". Am besten wird es dann noch, wenn die dann durch den "Fleiß" bestimmt werden sollen. Auf die Idee muss man erst mal kommen, wenn man sich beruflich in Katar rumtreibt.

 

[Scorn4]

was zum fick bin ich eigentlich lesend. hast du das interview eigentlich gelesen oder nur die headline?

Natürlich habe ich das Interview nicht gelesen. Stattdessen habe ich mich darauf verlassen, dass deine Zitate aus dem Interview aussagekräftig sind.

 

[crowbar2]

Frankreichs Präsident Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Nach herben Verlusten seines Bündnisses bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Zudem setzte er Neuwahlen für Ende Juni an.

www.tagesschau.de

heißt dann wohl Vive president Le Penn

 

[parats']

Könnte sich Olaf 'Der Vergessliche' Scholz ja mal ein Beispiel nehmen. Überhaupt ein Wunder, dass der Mann aufrecht stehen kann.

 

[saistaed]

Ich seh tatsächlich auch nicht, was die Ampel bis zur nächsten BTW noch reißen soll. Die FDP ist nicht regierungsfähig und Scholz zu schwach, um den Laden zusammenzuhalten. Die politische Situation ist eine völlig andere als vor der letzten Wahl. Wäre imo nicht das Schlechteste, wenn jemand die Notbremse zöge.

 

[Gustavo]

Ich seh tatsächlich auch nicht, was die Ampel bis zur nächsten BTW noch reißen soll. Die FDP ist nicht regierungsfähig und Scholz zu schwach, um den Laden zusammenzuhalten. Die politische Situation ist eine völlig andere als vor der letzten Wahl. Wäre imo nicht das Schlechteste, wenn jemand die Notbremse zöge.

Wäre natürlich aus Sicht der Ampelparteien verrückt, das zu machen. Mittlerweile dürften alle drei so ziemlich auf ihre Kernwählerschaft zurückgeworfen sein, d.h. von hier aus geht es mutmaßlich schlimmstenfalls seitwärts und bestenfalls nach oben. Die wirtschaftliche Situation wird auch ohne jedes Zutun der Ampel im Herbst 2025 höchstwahrscheinlich besser aussehen als jetzt, das wird ihnen vermutlich etwas helfen. Und substanziell ist unklar, was sich unter einer neuen Regierung ändern soll: Vermutlich würde es aktuell nicht für GroKo oder Schwarz/Grün alleine reichen. Das wären glaube ich inhaltlich wirklich schwierige Verhandlungen: In der Union sind aktuell nur Leute am Ruder, die inhaltlich mit der FDP große Überschneidungen haben und die Grünen zum Gegner stilisieren, um billige politische Punkte zu machen. Wenn du aber Schwarz + eine linke Partei hast, hast du zusammen mit der FDP keine eigene Mehrheit im Bundesrat, d.h. man müsste sich über Umwege doch wieder mit den Grünen einigen plus Lindner würde schwer erklären können, warum er dann einer Veränderung der Schuldenbremse zustimmt während er es vorher so strikt abgelehnt hat (und ich kann mir nicht vorstellen dass die SPD es nicht zur conditio sine qua non macht, dass die Schuldenbremse geändert wird, um wieder in eine GroKo einzutreten). Die beste Chance für eine stabile Regierung ist vermutlich aktuell, dass Merz clever genug ist nicht selbst anzutreten sondern jemandem Beliebteres den Vortritt lässt, damit die Union stark genug wird dass es für GroKo oder Schwarz/Grün reicht.

 

[saistaed]

Oh, dass die Ampel das tun wird, glaube ich auch nicht. Zumindest für SPD und FDP ergibt es keinen Sinn. Bei den Grünen sehe ich es etwas differenzierter. Der Zeitpunkt war schon mal günstiger, aber man hätte immerhin die Chance etwa das Ergebnis der letzten BTW zu erreichen. Bei einer Union mit über 30 Prozent wäre Schwarz-Grün in Reichweite.
Umgekehrt bin ich nicht sicher, ob sich die Chancen dazu nächstes Jahr verbessern. Sicherlich wäre der EV für die gesamte Ampel hier positiv, aber mal aus Sicht Deutschlands und als Grünenwähler gedacht: Wenn die Ampelparteien sich insgesamt erholen, wird wahrscheinlich auch die Union schwächer, was SG auch nicht unbedingt wahrscheinlicher macht. Eventuell erhöht sich bei einer Verschiebung der Themen die Chance, dass nicht Merz KK wird, aber darauf verlassen würde ich mich nicht.

 

[Gustavo]

Oh, dass die Ampel das tun wird, glaube ich auch nicht. Zumindest für SPD und FDP ergibt es keinen Sinn. Bei den Grünen sehe ich es etwas differenzierter. Der Zeitpunkt war schon mal günstiger, aber man hätte immerhin die Chance etwa das Ergebnis der letzten BTW zu erreichen. Bei einer Union mit über 30 Prozent wäre Schwarz-Grün in Reichweite.
Umgekehrt bin ich nicht sicher, ob sich die Chancen dazu nächstes Jahr verbessern. Sicherlich wäre der EV für die gesamte Ampel hier positiv, aber mal aus Sicht Deutschlands und als Grünenwähler gedacht: Wenn die Ampelparteien sich insgesamt erholen, wird wahrscheinlich auch die Union schwächer, was SG auch nicht unbedingt wahrscheinlicher macht. Eventuell erhöht sich bei einer Verschiebung der Themen die Chance, dass nicht Merz KK wird, aber darauf verlassen würde ich mich nicht.

Als Grünen-Wähler kann man sich aktuell eh die Kugel geben*, zumindest wenn man wegen Klimapolitik wählt. Ich bin mittlerweile ziemlich sicher, dass sich die Union nicht auf eine Policy festnageln lässt, die CO2-Einsparungen verbindlich machen, die mit Veto ausgehebelt werden müsste, anstatt für jede neue Maßnahme eine neue politische Mehrheit zu brauchen. Wenn die Grünen wirksame Klimapolitik nicht mal gegen die FDP durchsetzen können, wird es mit der Union vermutlich auch nicht wesentlich besser. Wahrscheinlich das Positivste, was man über die Europawahl sagen kann, ist dass die letzten fünf Jahre politisch dann doch ziemlich brutal waren: Erst Corona, dann der Ukraine-Krieg und beides überlagert von der ersten echten Inflation seit 30 Jahren und Reallohnverlusten, wie man sie in der BRD überhaupt noch nie gesehen hat. Trotzdem AfD nur bei 16%. Vielleicht wären es ohne die Skandale noch ein paar mehr gewesen, aber so viel mehr wohl auch nicht.



*spart auch CO2!

 

[saistaed]

Das Klimaschutzgesetz wurde immerhin unter einer unionsgeführten Regierung beschlossen. Welcher Teufel die Grünen geritten hat, das aufzuweichen, hab ich vergessen. Gabs einen Grund?
Ich sehe die Grünen vor allem überfordert. Man hat im Wahlkampf viele Fehler gemacht und eine historische Chance hergegeben und in der Koalition schien man sich irgendwie mehr als Fairplay-Beauftragter zu sehen denn als Partei, die knallhart für ihre Agenda eintritt. Dass Opposition und Koalitionspartner kollektiv keine Gelegenheit auslassen, die Grünen als Pfuscher hinzustellen, die für Umweltromantik den deutschen Michel knechten wollen, hatte man vorher offenbar nicht auf dem Schirm und ich sehe bis heute keine Antwort darauf, außer sich abwechseln gespielt gelassen und sichtlich arschverletzt zu gebären.

Bei den aktuellen Kräfteverhältnissen schiene mir eine GroKo 2.0 (Schwarz-Rot-Grün) preferabel gegenüber der Ampel. Schlechter als die Scholz-SPD könnte die Union die Regierungsführung kaum ausüben und inhaltlich könnte man sich wohl auf relativ klassische GroKo-Politik einigen, ohne die Spleens der FDP bedienen zu müssen. Der große Haken wäre halt, dass man eine Regierung aus vier Parteien hätte, die alle mit Posten versorgt werden und von ihren Wählern gesehen werden wollen.

Deine Einschätzung bezüglich der AfD teile ich. Dennoch stell ich mir manchmal die Frage, inwiefern Deutschland noch Demokratie kann. Mir wäre fast lieber, es würden abwechselnd Schwarz-Gelb und Rot-Grün regieren und man könnte wenigstens mal sowas wie eine veritable Reform machen. Wenn es um Generationenthemen wie ökologische Transformation, Digitalisierung, Demographie usw. geht, scheint unsere Konsensdemokratie der infinitesimalen Schritte einfach nicht gut zu performen. Fast immer, wenn ich lese, dass im Ausland irgendwas Sinnvolles beschlossen wurde, ist mein erster Gedanke: Schade, dass sowas in Deutschland undenkbar ist.

Eine Zukunft, in der nur noch Koalitionen aus 3+ Parteien möglich sind, wirkt jedenfalls nicht rosig. Am ärgerlichsten ist, dass selbst Reformen, die glasklar im Interesse einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung liegen und von dieser sogar befürwortet würden, regelmäßig durch das politische System unmöglich gemacht werden.
Was tun? 10-Prozent-Hürde mit Ersatzstimme?

 

[TealC]

Was tun? 10-Prozent-Hürde mit Ersatzstimme?

Witzige Idee. Viel würde sich aber auch nichts ändern. Dann hätten wir AFD, CDU, Grüne und SPD im Bundestag. Dieses Mal hätte es sogar für Grün/Rot gereicht, aber das war auch voll die Ausnahme. Normalerweise ist die SPD schwächer, bzw. AFD/CDU stärker und dann geht auch nur GroKo.

Solange die Protestparteien bei >20% stehen bleibts immer schwierig, wenn wir nicht grad auf Mehrheitswahlrecht umstellen. Selbst das reicht dann aber vielleicht irgendwann nicht mehr, wie wir in Frankreich sehen und dann wirds ganz gefährlich. Ich sehe als einzigen Weg das zu ändern, dass die etablierten Parteien die Sorgen vieler Menschen hinsichtlich Migration ernst nehmen und konsequente Massnahmen umsetzen, so dass den Rechten in ihrem Kernthema der Wind aus den Segeln genommen wird.

 

[saistaed]

Schwarz-Grün wäre auch möglich, aber der Vorschlag ist auch nicht ernst gemeint.

 

[Gustavo]

Das Klimaschutzgesetz wurde immerhin unter einer unionsgeführten Regierung beschlossen. Welcher Teufel die Grünen geritten hat, das aufzuweichen, hab ich vergessen. Gabs einen Grund?
Ich sehe die Grünen vor allem überfordert. Man hat im Wahlkampf viele Fehler gemacht und eine historische Chance hergegeben und in der Koalition schien man sich irgendwie mehr als Fairplay-Beauftragter zu sehen denn als Partei, die knallhart für ihre Agenda eintritt. Dass Opposition und Koalitionspartner kollektiv keine Gelegenheit auslassen, die Grünen als Pfuscher hinzustellen, die für Umweltromantik den deutschen Michel knechten wollen, hatte man vorher offenbar nicht auf dem Schirm und ich sehe bis heute keine Antwort darauf, außer sich abwechseln gespielt gelassen und sichtlich arschverletzt zu gebären.

Bei den aktuellen Kräfteverhältnissen schiene mir eine GroKo 2.0 (Schwarz-Rot-Grün) preferabel gegenüber der Ampel. Schlechter als die Scholz-SPD könnte die Union die Regierungsführung kaum ausüben und inhaltlich könnte man sich wohl auf relativ klassische GroKo-Politik einigen, ohne die Spleens der FDP bedienen zu müssen. Der große Haken wäre halt, dass man eine Regierung aus vier Parteien hätte, die alle mit Posten versorgt werden und von ihren Wählern gesehen werden wollen.

Ich habe es ja schon mal geschrieben, aber dass die Grünen sich bei dem Thema dann doch so leicht haben abspeisen lassen verstehe ich auch nicht. Die Grünen sind ja nicht weniger pivotal als die FDP (eher mehr, denn im Gegensatz zur FDP wusste man nach der BTW, dass man schon relativ nah am unteren Ende des Wählerpotenzials war), aber man hat sich mit sehr halbgaren Versprechungen abspeisen lassen, mutmaßlich mit der Versicherung dass ja *eigentlich* alle Umweltschutz wollen (und wenn man Lukas Köhler oder so zuhört, könnte man das auch wirklich glauben) und das würde sich schon finden, anstatt wie die FDP zu sagen "okay, ohne uns kommt keine Regierung zustande und hier ist unser einer unverhandelbarer Punkt", nur halt Einhaltung des CO2-Budgets statt Schuldenbremse. Das Problem ist, dass ich befürchte, die Chance ist jetzt vertan und die Union würde sich darauf nicht mehr einlassen, weil sie jetzt weiß dass Klima nicht das entscheidende Thema ist, für das man es halten konnte, als es wirtschaftlich gut lief. Im Zweifelsfall wurstelt man sich eben so durch, verweist darauf dass die anderen ja auch nicht schneller sind, macht größtenteils nichts und erntet die Früchte der erfreulich zügig voranschreitenden Wirtschaftlichkeit der EE und muss dann am Ende hoffen, dass die Modelle recht haben und wir wirklich nur bei den 2,5 Grad Erwärmung rauskommen, die für die entsprechende Menge freigesetztem CO2 der Mittelwert ist.

Deine Einschätzung bezüglich der AfD teile ich. Dennoch stell ich mir manchmal die Frage, inwiefern Deutschland noch Demokratie kann. Mir wäre fast lieber, es würden abwechselnd Schwarz-Gelb und Rot-Grün regieren und man könnte wenigstens mal sowas wie eine veritable Reform machen. Wenn es um Generationenthemen wie ökologische Transformation, Digitalisierung, Demographie usw. geht, scheint unsere Konsensdemokratie der infinitesimalen Schritte einfach nicht gut zu performen. Fast immer, wenn ich lese, dass im Ausland irgendwas Sinnvolles beschlossen wurde, ist mein erster Gedanke: Schade, dass sowas in Deutschland undenkbar ist.

Eine Zukunft, in der nur noch Koalitionen aus 3+ Parteien möglich sind, wirkt jedenfalls nicht rosig. Am ärgerlichsten ist, dass selbst Reformen, die glasklar im Interesse einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung liegen und von dieser sogar befürwortet würden, regelmäßig durch das politische System unmöglich gemacht werden.
Was tun? 10-Prozent-Hürde mit Ersatzstimme?

Ich fürchte das zentrale Problem der parlamentarischen Demokratie wie wir sie haben ist, dass sie so sehr auf Konsens gebaut ist dass man immer hoffen muss, der status quo wird schon irgendwie okay sein oder zumindest dass man in Gletschergeschwindigkeit davon abweichen kann. An sich wäre die Lösung ja relativ offensichtlich: In einer Koalition in der man sich über die Grenzen der politischen Mitte einigen muss teilt man nach Themenfeldern auf und eine Partei kriegt dann jeweils ein paar Themen, bei denen sie ernsthaft durchregieren kann und die anderen *müssen* zustimmen, können dann dem gegenüber auch nicht bei deren Themen reinreden. Aber das scheitert immer daran, dass dann 20 andere Vetospieler auch mitreden wollen: Die Fraktionen im Bundestag wollen nichts abnicken, was ihnen nicht passt, die Landesregierungen wollen sowieso gerne mehr Geld bei weniger Aufgaben und im Zweifelsfall hat das Bundesverfassungsgericht auch noch was mitzureden. Wenn jetzt auch noch die Union weniger flexibel ist als früher gibt es bald überhaupt keinen Spielraum mehr, noch irgendwas zu beschließen.

 

[Mackiavelli]

Eine Zukunft, in der nur noch Koalitionen aus 3+ Parteien möglich sind, wirkt jedenfalls nicht rosig.

Darum CDU+AfD
Diese Brandmauer ist die Ursünde der aktuellen Politk, denn sie nagelt die CDU auf eine Mitte-Links Koalition fest, mit der sie wesentliche Elemente ihrer Politik nicht umgesetzt bekommt und zementiert eine Migrationspolitik, die die Mehrheit der Wähler in Deutschland nicht haben will.

Solange die Protestparteien bei >20% stehen bleibts immer schwierig, wenn wir nicht grad auf Mehrheitswahlrecht umstellen. Selbst das reicht dann aber vielleicht irgendwann nicht mehr, wie wir in Frankreich sehen und dann wirds ganz gefährlich. Ich sehe als einzigen Weg das zu ändern, dass die etablierten Parteien die Sorgen vieler Menschen hinsichtlich Migration ernst nehmen und konsequente Massnahmen umsetzen, so dass den Rechten in ihrem Kernthema der Wind aus den Segeln genommen wird.

Absolute Raute. SPD und Grüne wollen das nicht und die CDU mag es wollen, kann es aber nicht umsetzen (ausser es langt für schwarz-gelb). Selbst wenn die CDU stärkste Kraft wird, kann sie das mit einer linken Koalition nicht umsetzen und dann fühlt sich ein großer Teil der CDU-Wählerschaft zu Recht wieder verarscht und die AfD wird noch stärker.

 

[Gustavo]

Darum CDU+AfD

Anzukündigen, mit der AfD regieren zu wollen, ist der beste Weg für die Union, sich irgendeine Mehrheit selbst zu verbauen.

 

[Mackiavelli]

Dann Minderheitsregierung, bei der man sich passende Mehrheiten je nach Thema bei anderen Parteien besorgt.

 

[saistaed]

Ich habe es ja schon mal geschrieben, aber dass die Grünen sich bei dem Thema dann doch so leicht haben abspeisen lassen verstehe ich auch nicht. Die Grünen sind ja nicht weniger pivotal als die FDP (eher mehr, denn im Gegensatz zur FDP wusste man nach der BTW, dass man schon relativ nah am unteren Ende des Wählerpotenzials war), aber man hat sich mit sehr halbgaren Versprechungen abspeisen lassen, mutmaßlich mit der Versicherung dass ja *eigentlich* alle Umweltschutz wollen (und wenn man Lukas Köhler oder so zuhört, könnte man das auch wirklich glauben) und das würde sich schon finden, anstatt wie die FDP zu sagen "okay, ohne uns kommt keine Regierung zustande und hier ist unser einer unverhandelbarer Punkt", nur halt Einhaltung des CO2-Budgets statt Schuldenbremse. Das Problem ist, dass ich befürchte, die Chance ist jetzt vertan und die Union würde sich darauf nicht mehr einlassen, weil sie jetzt weiß dass Klima nicht das entscheidende Thema ist, für das man es halten konnte, als es wirtschaftlich gut lief. Im Zweifelsfall wurstelt man sich eben so durch, verweist darauf dass die anderen ja auch nicht schneller sind, macht größtenteils nichts und erntet die Früchte der erfreulich zügig voranschreitenden Wirtschaftlichkeit der EE und muss dann am Ende hoffen, dass die Modelle recht haben und wir wirklich nur bei den 2,5 Grad Erwärmung rauskommen, die für die entsprechende Menge freigesetztem CO2 der Mittelwert ist.

Naja, eine Chance verpasst hat man zweifellos. Aber die kann ja wiederkommen. Klima ist kein Thema mit kurzer Halbwertzeit. Obwohl es dieses Jahr trotz der Anlässe ja nicht mehr so zu verfangen schien. Allerdings ist Aufmerksamkeit auch begrenzt und es ist nicht grad Corona-Sommerloch.

Ich finde diese Analyse ziemlich treffend (wenn auch sehr Habeck-biased):

Grüne nach Absturz bei der Europawahl: „Die Kluft zwischen Parteifunktionären und der Bevölkerung scheint erheblich“

Unklare Botschaften, die Jugend verschreckt, den eigenen Vizekanzler an die Leine genommen: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack rechnen mit dem Kurs ihrer Parteispitze ab.

www.tagesspiegel.de

Das Problem der Grünen ist ja letztlich, dass sie mittlerweile zwar größtenteils eine hinreichend pragmatische Parteispitze haben, aber keine solche Basis. Irgendwann sollte sich diese Basis stärker der Frage widmen, ob einem wichtiger ist etwas für die eigenen Ideale zu erreichen oder für die eigenen Ideale nichts zu erreichen.
Spleens sind nicht populär, insbesondere wenn sie sich medial ausschlachten lassen. Und die Grünen scheinen prädestiniert zum Feindbild, obwohl man ihr Programm imo durchaus als rationaler und holistischer bewerten kann als das von Union, SPD und FDP.

Besonders unnötig ist das in Bereichen wie der in dem Beitrag erwähnten Wirtschaftspolitik, wo man weltanschaulich hinreichend agnostisch aufgestellt sein sollte. Da sollte man sein Profil eigentlich schärfen können, indem man sich noch expliziter an wissenschaftlichen Empfehlungen orientiert und das vor allema uch effektiv kommuniziert - braucht man natürlich auch das Personal für, aber so klein sind die Grünen ja nun nicht, dass sich da niemand finden ließe.
Es ist ja geradezu absurd, dass die FDP mit ihren teils kontrafaktisch-ideologischen Positionen in Sachen Wirtschaft und Finanzen als doppelt oder dreimal so kompetent wahrgenommen wird, weil ihre Leute gern Krawatte tragen, die doppelte bis dreifache Menge Haargel verwenden und zu jeder Diskussion ein prallgefülltes Phrasenschwein mitbringen.

 

[waah11]

Das Problem der Grünen ist ja letztlich, dass sie mittlerweile zwar größtenteils eine hinreichend pragmatische Parteispitze haben, aber keine solche Basis. Irgendwann sollte sich diese Basis stärker der Frage widmen, ob einem wichtiger ist etwas für die eigenen Ideale zu erreichen oder für die eigenen Ideale nichts zu erreichen...

Da kennst du aber die meisten streng Linken/Grünen schlecht.

 

[Gustavo]

Naja, eine Chance verpasst hat man zweifellos. Aber die kann ja wiederkommen. Klima ist kein Thema mit kurzer Halbwertzeit. Obwohl es dieses Jahr trotz der Anlässe ja nicht mehr so zu verfangen schien. Allerdings ist Aufmerksamkeit auch begrenzt und es ist nicht grad Corona-Sommerloch.

Ich finde diese Analyse ziemlich treffend (wenn auch sehr Habeck-biased):

Grüne nach Absturz bei der Europawahl: „Die Kluft zwischen Parteifunktionären und der Bevölkerung scheint erheblich“

Unklare Botschaften, die Jugend verschreckt, den eigenen Vizekanzler an die Leine genommen: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack rechnen mit dem Kurs ihrer Parteispitze ab.

www.tagesspiegel.de

Bin ehrlich gesagt nicht so sicher ob ich das so treffend finde. Es ist natürlich irgendwo eine Binse, dass Mitte-Links-Parteien ceteris paribus gut daran tun, Spitzenpersonal aufzustellen das konservativ Richtung Zentrum tendiert, genau wie Mitte-Rechts-Parteien gut daran tun sozialdemokratisch Richtung Zentrum zu tendieren (auch wenn sich die Parteibasis natürlich immer das Gegenteil einreden will). Das Problem ist bloß dass das halt bei dem zentralen Thema der Grünen nicht so richtig geht, weil das tatsächlich das eine Thema ist bei dem es relativ drastische Maßnahmen braucht um auch nur die Minimalziele nicht zu reißen. Ein bisschen Hippie-Bashing hier und ein paar mehr "sichere Herkunftsländer" (die letztendlich eh nichts ändern) da ist ja alles gut und schön und würde sicher nicht schaden, aber wenn Habeck schon kolossal mit dem Heizungsgesetz baden geht, wie soll man verbindliche und ziemlich drastische CO2-Reduktion als Pragmatismus verkaufen? Die Leute, die 2019 die Grünen gewählt haben und diesmal nicht mehr sind mehrheitlich wohl auch nicht diejenigen, die nachts wach liegen weil sie Angst haben dass ihnen ein rumlungernder Syrer ihren Fjällräven-Rucksack vom Leib reißt.
Meine Befürchtung ist dass mittlerweile alle wissen, dass Unterstützung für Klimaschutz im Zweifelsfall doch eher mile wide und inch deep ist. Ca. 2019 konnte man die Union vllt. noch damit verunsichern, Luisa Neubauer zum 20,000. ins Fernsehen zu stellen und sie "Leute, Klimaschutz, wirklich jetzt" sagen zu lassen weil sonst Essig mit Jungwählern aber der Zug ist vermutlich auf absehbare Zeit abgefahren. Klar ist Klima aktuell wohl im politischen Konjunkturzyklus am unteren Ende angekommen und wird auch wieder wichtiger, aber die Maßnahmen müssten halt härter und härter werden, umso länger man wartet. Rein von der Policy-Seite ist es natürlich absolut verrückt, eine Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, aber den CO2-Ausstoß dem politischen Schweineyklus zu überlassen, aber wenn die Union nicht mitspielt bewegen wir uns genau dort hin. Und dass das BVerfG die Politik zu etwas zwingen kann, das sie eigentlich nicht will und wofür es im Zweifelsfall auch keine gesellschaftliche Mehrheit gibt, wenn die mit Einschnitten verbunden ist, glaube ich wenn ich es sehe.

Nebenbei: In so einen Artikel reinzuschreiben, man müsse nur mal eben ein bisschen pragmatischer agieren und dann wäre der Weg frei für "3% Wachstum" ist volkswirtschaftlich auch schon hartes Geschwurbel. Bin ja schon fast überrascht, dass sie sich einen Verweis auf das "Verbrennerverbot" gespart haben.

Das Problem der Grünen ist ja letztlich, dass sie mittlerweile zwar größtenteils eine hinreichend pragmatische Parteispitze haben, aber keine solche Basis. Irgendwann sollte sich diese Basis stärker der Frage widmen, ob einem wichtiger ist etwas für die eigenen Ideale zu erreichen oder für die eigenen Ideale nichts zu erreichen.
Spleens sind nicht populär, insbesondere wenn sie sich medial ausschlachten lassen. Und die Grünen scheinen prädestiniert zum Feindbild, obwohl man ihr Programm imo durchaus als rationaler und holistischer bewerten kann als das von Union, SPD und FDP.

Besonders unnötig ist das in Bereichen wie der in dem Beitrag erwähnten Wirtschaftspolitik, wo man weltanschaulich hinreichend agnostisch aufgestellt sein sollte. Da sollte man sein Profil eigentlich schärfen können, indem man sich noch expliziter an wissenschaftlichen Empfehlungen orientiert und das vor allema uch effektiv kommuniziert - braucht man natürlich auch das Personal für, aber so klein sind die Grünen ja nun nicht, dass sich da niemand finden ließe.
Es ist ja geradezu absurd, dass die FDP mit ihren teils kontrafaktisch-ideologischen Positionen in Sachen Wirtschaft und Finanzen als doppelt oder dreimal so kompetent wahrgenommen wird, weil ihre Leute gern Krawatte tragen, die doppelte bis dreifache Menge Haargel verwenden und zu jeder Diskussion ein prallgefülltes Phrasenschwein mitbringen.

Also ich lasse mich gerne vom Gegenteil überraschen, falls es so kommt, aber die Idee dass man mit volkswirtschaftlicher Orthodoxie in der Klimapolitik ein Gewinnerblatt in der Hand hält will ich sehen. Es ist nämlich genauso wahr dass eine Maßnahme wie ein CO2-Preis ökonomisch effizient ist wie dass sie auch super leicht verzögert oder ausgesetzt werden kann. Die eine Sache, auf die sich glaube ich sowohl rechts als auch links einigen können ist dass die Union die mit Abstand opportunistischste Partei im ganzen Spektrum ist und im Zweifelsfall für eine Regierungsbeteiligung ihre eigene Großmutter verkaufen würde. Dass man ausgerechnet der Union damit trauen soll, einen CO2-Preis unangetastet zu lassen würde mich an Stelle der Grünen extrem nervös machen.

Generell muss ich sagen, dass meine Lehre aus dieser ganzen Heizungsgeschichte ist, dass die Verdummung des politischen Diskurses in Deutschland doch aktuell weiter vorangeschritten ist als ich dachte. Wenn man es schafft selbst diese Grünen diskursiv zwei Schritte entfernt von der Öko-Planwirtschaft á la Ulrike Herrmann zu rücken dann kann man offensichtlich mittlerweile wie in den USA schon eine Menge Scheiße erzählen.

 

[Das Schaf]

Generell muss ich sagen, dass meine Lehre aus dieser ganzen Heizungsgeschichte ist, dass die Verdummung des politischen Diskurses in Deutschland doch aktuell weiter vorangeschritten ist als ich dachte. Wenn man es schafft selbst diese Grünen diskursiv zwei Schritte entfernt von der Öko-Planwirtschaft á la Ulrike Herrmann zu rücken dann kann man offensichtlich mittlerweile wie in den USA schon eine Menge Scheiße erzählen.

Da würde mich auch Mal interessieren woran das liegt. Sind das ausschließlich Medien(Aufmerksamkeit/headlines)
Und wie kommt man davon wieder weg?
Imho ist der Maggus da ein parade Beispiel. Der ist eigentlich echt klug aber seine Aussagen sind Populismus pur. Wenn es ihm nützt widerspricht er sich minütlich.
Gibt's da einen Ausweg?