Das Klimaschutzgesetz wurde immerhin unter einer unionsgeführten Regierung beschlossen. Welcher Teufel die Grünen geritten hat, das aufzuweichen, hab ich vergessen. Gabs einen Grund?
Ich sehe die Grünen vor allem überfordert. Man hat im Wahlkampf viele Fehler gemacht und eine historische Chance hergegeben und in der Koalition schien man sich irgendwie mehr als Fairplay-Beauftragter zu sehen denn als Partei, die knallhart für ihre Agenda eintritt. Dass Opposition und Koalitionspartner kollektiv keine Gelegenheit auslassen, die Grünen als Pfuscher hinzustellen, die für Umweltromantik den deutschen Michel knechten wollen, hatte man vorher offenbar nicht auf dem Schirm und ich sehe bis heute keine Antwort darauf, außer sich abwechseln gespielt gelassen und sichtlich arschverletzt zu gebären.
Bei den aktuellen Kräfteverhältnissen schiene mir eine GroKo 2.0 (Schwarz-Rot-Grün) preferabel gegenüber der Ampel. Schlechter als die Scholz-SPD könnte die Union die Regierungsführung kaum ausüben und inhaltlich könnte man sich wohl auf relativ klassische GroKo-Politik einigen, ohne die Spleens der FDP bedienen zu müssen. Der große Haken wäre halt, dass man eine Regierung aus vier Parteien hätte, die alle mit Posten versorgt werden und von ihren Wählern gesehen werden wollen.
Deine Einschätzung bezüglich der AfD teile ich. Dennoch stell ich mir manchmal die Frage, inwiefern Deutschland noch Demokratie kann. Mir wäre fast lieber, es würden abwechselnd Schwarz-Gelb und Rot-Grün regieren und man könnte wenigstens mal sowas wie eine veritable Reform machen. Wenn es um Generationenthemen wie ökologische Transformation, Digitalisierung, Demographie usw. geht, scheint unsere Konsensdemokratie der infinitesimalen Schritte einfach nicht gut zu performen. Fast immer, wenn ich lese, dass im Ausland irgendwas Sinnvolles beschlossen wurde, ist mein erster Gedanke: Schade, dass sowas in Deutschland undenkbar ist.
Eine Zukunft, in der nur noch Koalitionen aus 3+ Parteien möglich sind, wirkt jedenfalls nicht rosig. Am ärgerlichsten ist, dass selbst Reformen, die glasklar im Interesse einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung liegen und von dieser sogar befürwortet würden, regelmäßig durch das politische System unmöglich gemacht werden.
Was tun? 10-Prozent-Hürde mit Ersatzstimme?