Ihr Start war gut, doch dann verlor die Bildungsministerin mit einer Wir-gegen-die-Attitüde ihre eigene Belegschaft und die Forschenden. Nun könnte es eng für sie werden.
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Artikel über Bettina Stark-Watzinger* und ziemlich genau, was man erwarten würde: Die Beamten im Ministerium sind offensichtlich unzufrieden, weil die Leitungsebene mit fachfremdem FDP-Personal vollgestopft wurde. Gleichzeitig hat Stark-Watzinger wohl im Vergleich zu den anderen Ministerien relativ bereitwillig in ihrem Haushalt gekürzt, mutmaßlich weil sie als FDP-Ministerien den Kurs der FDP-Spitze nicht konterkarieren will. Dazu kommt, dass wohl vorher schon ein paar Förderungen, die mündlich zugesagt waren, dann schriftlich letztendlich verweigert wurden, es wird vermutet weil sie nicht zu den Schwerpunkten gehört, die man in der FDP setzen will (bspw. ein geisteswissenschaftliches Programm zu Covid). Das Ministerium ist wohl so erbost, dass nicht nur das Schreiben mit dem Prüfauftrag geleakt wurde, weswegen die Staatssekretärin entlassen wurde, sondern das Ministerium jetzt wohl der Zeit nochmal Unterlagen gezeigt hat, die nahe legen dass Stark-Watzinger zumindest dabei war, als darüber gesprochen wurde ob der Brief der Berliner Uni-Mitarbeiter juristische Konsequenzen haben könnte. Insofern erscheint es ziemlich abwegig, dass sie NUR von diesen Vorgängen gewusst hat, aber von dem Prüfauftrag, ob man Mittel für Unterzeichner streichen könnte, dann nicht. Wenn man dazu noch sieht, dass
- ihre Staatssekretärin sich zu der Zeit auf Twitter dahingehend geäußert hat, dass sie die Aufmachung in der Bild ("Universi-täter") für überzogen hielt, zu der Stark-Watzinger Interviews beigetragen hat, die genau solche Anfeindungen erst plausibel machen
- Stark-Watzinger auf der Bundespressekonferenz nur ausweichende Antworten darauf geben konnte, ob sie von dem Prüfauftrag wusste ("Wussten sie von dem Prüfauftrag?" "Ich habe über die Email erst aus der Presse erfahren", solcher Kram)
- anscheinend niemand es für irgendwie plausibel hält, dass Stark-Watzinger nicht davon gewusst haben könnte und das mit der Autorität einer quereingestiegenen Staatssekretärin, die dazu mit der Leitung des Ministeriums wohl nicht allerbestens stand, alleine angeleiert wurde
sieht es aus als könnte es langsam eng für sie werden. Muss wohl hoffen dass sie sich lange genug halten kann bis die Haushaltsverhandlungen durch sind, denn dann geht es entweder in die Sommerpause (wenn sie sich einigen) oder die Regierung hat ganz andere Probleme.
€dit: Gerade gab es wieder eine Bundespressekonferenz, bei der wieder nachgefragt wurde, diesmal bei der Sprecherin des BMBF. Trotz dreimaliger (!) Nachfrage hat sie jede Frage "wusste Stark-Watzinger, bevor sie die Mail gesehen hat, davon dass Kürzung von Fördermitteln geprüft wird?" entweder beantwortet mit "sie hat von der Mail gehört" oder "ich habe der vorherigen Ausführung nichts hinzuzufügen". Man muss inhaltlich schon richtig arg am Schwimmen sein, wenn man sich von Tilo Jung (!) öffentlich so vorführen lässt.
*geht nicht für jeden BSW aufwärts
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www.nrwz.de
www.presseportal.de
unabhängig von politischer Einflussnahme ist die Politik wohl auch nicht.
