Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[Gutsituiert]

Im Kern schon was dran, je nach Hautfarbe verhält sich die Polizei einfach anders. Sowas aber als Argument zu nehmen um einen Täter zu schützen ist aber mehr als absurd.

Kann ich mir schon vorstellen, das ist wahrscheinlich überall so, wo Menschen aufeinander treffen, die unterschiedlich vorstellen.

Geht denke ich um Fälle wie von Oury Jalloh und Co. Viele sind das nicht und die deutsche Polizei hat sicher nicht so ein systematisches Problem wie die Amerikanische. Ich denke das größere Problem ist eher, wie im Nachhinein mit solchen Einzelfällen umgegangen wird: Anstatt einmal vernünftig aufzuarbeiten, werden die Straftäter gedeckt und die eigene Unfähigkeit verschleiert. Das macht viel mehr kaputt als die eigentliche Zahl der Vergehen.

Hab einen alten Zeit-Artikel dazu rausgekramt:

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

www.zeit.de

Der Fall ist mir bekannt und da gibt es sicher noch viel Aufarbeitung zu tun.

Ich wollte nur wissen, ob das wirklich so allgemein anerkannt ist, dass "Polizisten regelmäßig Morde begehen". Finde das ist der gefährlichste Satz aus dieser Stellungsnahme - einfach irgendwelche dummen Behauptungen über unsere Institutionen als Fakt darzustellen, die ferner der Realität nicht sind. Leider gibt es wohl keine Statistik über Fälle wie Oury Jalloh (also Todesfolgen ohne Schüsse), könnte also verstehen, wenn es mehrere solcher Fälle gibt über die "absichtlich" keine Statistiken erfasst werden, um ein Problem zu verschleiern oder so. Man müsste diese Daten, hätte man sie dann, dann mit den Nachbarländern vergleichen, um wirklich zu schauen, ob man da heraussticht im Vergleich.

 

[Gustavo]

Das ist halt genau derselbe Blödsinn wie die Krokodilstränen bzgl. "Migrantengewalt". Der ASTA kann P(Polizeigewalt|Einsatz gegen Migrant) und P(Einsatz gegen Migrant|Polizeigewalt) nicht auseinander halten. Ich habe ja lang und breit mit Heator (RIP) im Thread über Polizeigewalt darüber diskutiert, ob bei einigen der Grenzfällen wirklich so viel Gewalt angewendet werden muss, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Leute, die die Polizei tödlich verletzt, psychische Erkrankungen aufweisen. Aber das ändert halt absolut nix an der Tatsache, dass das absolute Ausnahmen sind. Und da von "Mord" zu sprechen ist halt komplett unter aller Sau: Videos wie das neueste aus den USA habe ich aus Deutschland noch nie gesehen.

 

[saistaed]

Google-Textroboter gibt falsche Antwort

Im Rennen um das Geschäft mit Künstlicher Intelligenz hat Google sein Programm "Bard" vorgestellt. Dabei lieferte der Textroboter jedoch falsche Informationen. Die Aktie des Mutterkonzerns brach ein, 100 Milliarden Dollar Börsenwert verpufften.

www.tagesschau.de

Ich bin ja sehr gespannt auf den anstehenden KI-Wettbewerb. Mir kommen fast die Tränen bei dem Potential, das wir mangels digitalisierter Verwaltung verschenken.

 

[Gustavo]

https://twitter.com/i/web/status/1623580908098842625

Ich habe ja noch nie so richtig verstanden, warum Gabor Steingart überhaupt als Wirtschaftsjournalist ernst genommen wird, aber wie kann man bitte diese Zahlen sehen:




und sich denken "wow, die Wirtschaft im Iran geht gerade durch die Decke" und nicht "irgendwas kann da nicht so ganz stimmen, wenn der Iran innerhalb von zwei Jahren sein BIP vervierfacht hat." Clown.

 

[Mackiavelli]

Lol was steckt denn hinter diesen Zahlen?
Soviel Öl können die doch gar nicht exportieren.
Explain please

 

[Gustavo]

Lol was steckt denn hinter diesen Zahlen?
Soviel Öl können die doch gar nicht exportieren.
Explain please

Steht im Tweet: Statistik wechselt von nominalem BIP zu PPP.

 

[Utilitygott]

Kurioses Urteil in Kalifornien: Angeklagter erklärt Trunkenheitsfahrt mit »Flucht vor zwei wütenden Frauen" – und bekommt Recht

Bemerkenswerte Begründung für Trunkenheit am Steuer: Ein Mann argumentierte vor Gericht in Kalifornien, er habe vor »zwei wütenden Frauen« flüchten müssen – seiner Ehefrau und seiner Geliebten. Er wurde freigesprochen.

www.spiegel.de

 

[saistaed]

Aua dem Tagesspiegel-Ticker zur Berlinwahl:

Auch zum Thema Verkehr sprach Lindner. Er forderte „Respekt, Toleranz und Vielfalt auch für Autofahrer“. Der Einzelne solle entscheiden, wie er sich fortbewegt und nicht Parteitage der Grünen.

 

[Deleted_504925]

Kein Platz im Maßregelvollzug : Mitglied des Remmo-Clans trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen

Muhamed Remo wurde 2021 zu sieben Jahren Haft verurteilt – wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter am Ku‘damm. Dennoch kam er bereits jetzt frei.

www.tagesspiegel.de

Absurd, in Haft belassen bis ein Platz gefunden ist war wohl zuviel verlangt.
Hat sich natürlich direkt in die Türkei abgesetzt.

 

[Gustavo]

Kein Platz im Maßregelvollzug : Mitglied des Remmo-Clans trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen

Muhamed Remo wurde 2021 zu sieben Jahren Haft verurteilt – wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter am Ku‘damm. Dennoch kam er bereits jetzt frei.

www.tagesspiegel.de

Absurd, in Haft belassen bis ein Platz gefunden ist war wohl zuviel verlangt.
Hat sich natürlich direkt in die Türkei abgesetzt.

Das Wichtigste ist, dass sich exakt an die Regeln gehalten wurde. Sonst könnte nämlich Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gehen.

 

[saistaed]

Dass man Kranke nicht im normalen Gefängnis halten kann(*) und spezielle Einrichtungen voll sind, okay, das ist politisches Planungsversagen.
Aber zwischen ihn nicht mehr im normalen Gefängnis belassen können und einen Ausflug(!) nach Istanbul zuzulassen ist ja nochmal ein beträchtlicher Abstand.

(*) Das Argument scheint mir auch merkwürdig: Wenn er jetzt schon anderthalb Jahre in der normalen JVA war, scheint ihm dort ja kein schwerer Schaden zu drohen. Was, außer Paragraphengewichse, ist dann der Grund, dass er jetzt doch unbedingt raus musste?
Verstehe auch nicht, warum es nicht so geregelt ist, dass der Fall dann nochmal einem Gericht vorgelegt wird und die Richter dann anhand schwere der Schuld, Sozialprognose und Gesundheitszustand entscheiden können, was geht.
Ich sehe jetzt auch nicht, wie man einem suchtkranken Schwerverbrecher mehr hilft, wenn man ihn einfach gehen lässt. War die Erwartung, dass er sich da in ambulante Therapie begibt und nach erfolgreichem Abschluss seine Haftstrafe wieder antritt?

 

[parats']

Erste Prognosen aus Berlin.
Bei dem Zuwachs der CDU könnte es beim Juniorpartner spannend werden, sofern es für R2G wirklich nicht reicht.
FDP absolut verdient bei der bisherigen Ampel Performance.

Wahl in Berlin: CDU laut ersten Prognosen klar vor SPD und Grünen

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus führt die CDU ersten Prognosen zufolge deutlich vor SPD und Grünen. Dennoch: Zumindest rechnerisch kann die rot-grün-rote Regierung auf eine erneute Mehrheit hoffen.

www.spiegel.de

 

[saistaed]

Für R2G wirds schon reichen. Sollte die SPD wieder knapp vor den Grünen landen, bin ich auch recht sicher, dass Giffey nicht als Bürgermeisterin abtritt. Im umgekehrten Fall rechne ich eher mit GroKo.

Bin auf Analysen gespannt, wie viel vom Gewinn der Union darauf zurückzuführen ist, dass die Wahlbeteiligung unter Rentnern nicht gesunken ist.

 

[Gustavo]

Der witzigste Ausgang wäre ja, wenn die SPD Dritter wird, es aber weder für CDU/SPD noch CDU/Grüne mit einer Stimme reicht und dann Jarasch, die so ziemlich niemand außerhalb der Grünenwähler als Bürgermeisterin wollte, es wird.

 

[saistaed]

Ich hab ja die Grünen gewählt, aber nicht mal ich will Jarasch als Bürgermeisterin.

 

[Deleted_504925]

Ich hab ja die Grünen gewählt, aber nicht mal ich will Jarasch als Bürgermeisterin.

same

 

[parats']

Wie Kühnert in der Berliner Runde gerade was von Mehrheiten schwafelt.

Interessanter dürfte eigentlich nur noch das Thüringer Hufeisen sein.

 

[Scorn4]

Das Wichtigste ist, dass sich exakt an die Regeln gehalten wurde. Sonst könnte nämlich Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gehen.

Jetzt ist er weg und verursacht dem deutschen Steuerzahler keine Kosten.
Zurück kommt er wohl auch nicht

 

[saistaed]

Etwas ironisch finde ich ja, dass Law & Order das Top-Thema für die Wähler war wegen Schindluder mit Feuerwerk und die Parteien abgestraft wurden, die für ein Verbot sind.

 

[Scorn4]

Ja vllt waren andere Themen gerade wichtiger als das Feuerwerk in 10 Monaten

 

[Schl3mIL]

Etwas ironisch finde ich ja, dass Law & Order das Top-Thema für die Wähler war wegen Schindluder mit Feuerwerk und die Parteien abgestraft wurden, die für ein Verbot sind.

Weil Böller nun mal nicht das Problem sind, sondern jene die Schindluder damit treiben. Auf diesem Auge ist man aber links der Mitte in Berlin sehr blind

 

[Gustavo]

Lol, gerade letztes Update vom Wahlleiter: Noch vier Wahlkreise auszuzählen und die SPD hat gerade von 392 Stimmen hinter den Grünen auf 182 Stimmen vor den Grünen zugelegt.

 

[parats']

Dann scheidet sich an 0,1 Prozentpunkten die OB Wahl. Für R2G reicht es ja und die CDU wird keine Mehrheiten zusammenkriegen.
Und ob Giffey unter Jarasch bleibt ist auch unklar, würde ich nicht drauf wetten.

€:

https://twitter.com/i/web/status/1624909128156971008

 

[saistaed]

Für die Koalition ist das Ergebnis doch eigentlich optimal. Giffey kann mit R2G weiterregieren, was auch ziemlich eindeutig der Wunsch der Wähler ist.

Nochmal diskutieren könnte man sicherlich auch, inwiefern die Wiederholungswahl jetzt die demokratische Legitimation erhöht hat angesichts der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung - und so Absurditäten, dass eine Linke auf der Grünenliste stand usw.
Immerhin können sich die Wahlhelfer von ihren 240 Euro Erfrischungsgeld ordentlich Schampus gönnen.

 

[parats']

Vielleicht wird die Wahl ja aber auch nochmal wiederholt. Würde mich bei Berlin ja nicht wundern.

 

[saistaed]

Wahl in Berlin: Eine einzige Heuchelei der SPD

Immerhin: Berlin schafft es, Wahlen abzuhalten. Jetzt muss die Hauptstadt nur noch lernen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Franziska Giffey scheint damit überfordert zu sein.

m.faz.net

Aja, Berlin will also Wegner als Bürgermeister?

Btw:

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

www.zeit.de

Die Zeit hat mal wieder die Wählerwanderung hübsch aufbereitet. Finde schon brutal, wie hoch die Fluktuation verglichen mit 2021 ist. SPD konnte weniger als die Hälfte ihrer Wähler halten, Linke und Grüne etwas mehr.
Ist das normal, eine Besonderheit Berlins oder eine Besonderheit dieser Wahl?

 

[Gustavo]

Für die Koalition ist das Ergebnis doch eigentlich optimal. Giffey kann mit R2G weiterregieren, was auch ziemlich eindeutig der Wunsch der Wähler ist.

Was ich an den Debatten zu dem Thema nie verstehen werde: Warum ist es selbst für professionelle Beobachter wie die Presse so schwer zuzugeben, dass ein "Wählerwille", selbst wenn man ihn irgendwie konstruieren kann/will, schlicht nicht kohärent sein muss? Wenn ich "den Wählerwillen" bei dieser Wahl zusammenfassen sollte, wäre es wohl Folgendes: "Die Wähler" wollen eine Veränderung, aber sie wollen auch keine der Alternativen zu der Koalition, die sie bisher hatten. Daraus irgendeine Handlungsempfehlung oder gar ein Gebot abzuleiten ist schlicht nicht möglich.

Wir wissen aus der Umfrageforschung: Schon die politischen Wünsche von Einzelpersonen sind häufig nicht in sich schlüssig. Es gibt haufenweise Leute, die wollen dass quasi alle relevanten Ausgaben erhöht werden und gleichzeitig wollen sie Steuersenkungen und einen ausgeglichenen Haushalt. Erst recht gibt es keinen Grund zu glauben, dass man die Wünsche von sehr vielen Leuten übereinander legen und dann erwarten kann, dass sie kohärent sind (https://en.wikipedia.org/wiki/Arrow's_impossibility_theorem). Was ich nicht verstehe ist, warum die SPD nicht mit dem offensichtlichen Argument kontert: Wenn man den "Wählerwillen" derjenigen abfragt, die tatsächlich SPD gewählt haben, dann wird dort die Präferenz himmelhoch sein, RRG zu machen statt Schwarz-Rot (und selbiges für die Grünenwähler). Warum soll deren "Wählerwille" dann eigentlich ignoriert werden?

Ganz nebenbei: Man bringt sich mit diesem "Wenn der Erste nicht die Regierung stellt ist das unanständig"-Quatsch auch in ganz schöne Verlegenheit, wenn nächstes Mal Thüringen wählt, egal ob AfD oder Linke auf Platz 1 kommt.

Nochmal diskutieren könnte man sicherlich auch, inwiefern die Wiederholungswahl jetzt die demokratische Legitimation erhöht hat angesichts der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung - und so Absurditäten, dass eine Linke auf der Grünenliste stand usw.

Judex non calculat.

€dit: Auch geil ist sowas wie das hier https://www.spiegel.de/politik/deut...mentar-a-1f9ed7db-a9ca-4e9d-bf2e-fe572d696f11

Man kann ja der Meinung sein, dass die SPD schon zu lange regiert in Berlin (würde ich durchaus auch so sehen). Aber nachdem man einen Wahlkampf gemacht hat in dem einem von jedem fucking Plakat Giffeys Visage anschaut ist es demokratietheoretisch vielleicht auch etwas problematisch zu sagen dass man schon regieren will, nur halt mit jemand anders als Regierendem Bürgermeister. Dafür hat nun wirklich niemand gestimmt.

 

[saistaed]

Vielleicht sollten wir bei Bundes- und Landtagswahlen eine Stichwahl um das Amt des Regierungsoberhaupts einführen zwischen den beiden Parteien mit dem besten Zweitstimmenergebnis.

Ein bisschen traurig war ich dieses Mal auch wieder, dass es keine Ersatzstimme gibt. Afair lagen für mich beim Wahlomant die Humanisten und Volt noch deutlich vor den drittplatzierten Grünen.

 

[[fN]Leichnam]

Flugobjekte: US-General Glen VanHerck schließt Aliens als Erklärungsversuch nicht aus

Stecken Aliens dahinter? Die über den USA abgeschossenen Flugobjekte sorgen für wilde Spekulationen. Ein hochrangiger US-General will sich daran nicht beteiligen – und treibt sie damit wohl weiter an.

www.spiegel.de

Das muss hier auch noch rein, einfach weil es so herrlich absurd ist.

 

[Deleted_504925]

Flugobjekte: US-General Glen VanHerck schließt Aliens als Erklärungsversuch nicht aus

Stecken Aliens dahinter? Die über den USA abgeschossenen Flugobjekte sorgen für wilde Spekulationen. Ein hochrangiger US-General will sich daran nicht beteiligen – und treibt sie damit wohl weiter an.

www.spiegel.de

Das muss hier auch noch rein, einfach weil es so herrlich absurd ist.

Putin's nukes will be stopped by aliens claims spoon botherer Uri Geller

EXCLUSIVE Prolific spoon-bender Uri Geller says our alien visitors might be able to prevent World War Three with Putin's Russia by launching their own version of a cyber attack if Vlad tried to launch nukes

www.dailystar.co.uk

Wenn dann richtig. Uri Geller wusste schon letzte Woche bescheid.

 

[saistaed]

Marco Goecke bittet um Verzeihung: "Schändliche Handlung im Affekt"

Bereits am Montag hatte Marco Goecke eingeräumt, er habe "im Affekt" gehandelt. Am Dienstag hat der Ex-Ballettchef in einer Stellungnahme die FAZ-Kritikerin Wiebke Hüster um Verzeihung für seine Hundekot-Attacke gebeten. Diese findet Goeckes Statement "höchst inakzeptabel".

www.ndr.de

Goecke habe ihr vorgeworfen, "dass sie immer so persönliche Kritiken schreibe", schilderte die Mitarbeiterin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) der Deutschen Presse-Agentur. Danach habe Goecke - der seinen Hund bei sich gehabt habe - eine Tüte aus der Tasche gezogen und ihr den Kot mit der offenen Seite ins Gesicht gerieben, sagte Hüster weiter.

Wonach ist sowas eigentlich strafbar? Beleidigung for sure. Sonst noch was? Klingt nach deutlich besserem Kosten-Nutzen-Verhältnis als unliebsamen Personen einfach in die Fresse zu hauen.

 

[FunkyHomosapien]

Wenn Anspucken als Körperverletzung gelten kann, dann das doch bestimmt auch

 

[Gustavo]

Marco Goecke bittet um Verzeihung: "Schändliche Handlung im Affekt"

Bereits am Montag hatte Marco Goecke eingeräumt, er habe "im Affekt" gehandelt. Am Dienstag hat der Ex-Ballettchef in einer Stellungnahme die FAZ-Kritikerin Wiebke Hüster um Verzeihung für seine Hundekot-Attacke gebeten. Diese findet Goeckes Statement "höchst inakzeptabel".

www.ndr.de

Wonach ist sowas eigentlich strafbar? Beleidigung for sure. Sonst noch was? Klingt nach deutlich besserem Kosten-Nutzen-Verhältnis als unliebsamen Personen einfach in die Fresse zu hauen.

Körperverletzung auch. Mit dem körperlichen Wohlbefinden ist es nicht so weit her, wenn man Hundekot ins Gesicht geschmiert bekommt.

 

[saistaed]

Aja, hatte nicht auf dem Schirm, dass das Wohlbefinden auch geschützt ist.

 

[Celetuiw]

Was ich an den Debatten zu dem Thema nie verstehen werde: Warum ist es selbst für professionelle Beobachter wie die Presse so schwer zuzugeben, dass ein "Wählerwille", selbst wenn man ihn irgendwie konstruieren kann/will, schlicht nicht kohärent sein muss? Wenn ich "den Wählerwillen" bei dieser Wahl zusammenfassen sollte, wäre es wohl Folgendes: "Die Wähler" wollen eine Veränderung, aber sie wollen auch keine der Alternativen zu der Koalition, die sie bisher hatten. Daraus irgendeine Handlungsempfehlung oder gar ein Gebot abzuleiten ist schlicht nicht möglich.

Wir wissen aus der Umfrageforschung: Schon die politischen Wünsche von Einzelpersonen sind häufig nicht in sich schlüssig. Es gibt haufenweise Leute, die wollen dass quasi alle relevanten Ausgaben erhöht werden und gleichzeitig wollen sie Steuersenkungen und einen ausgeglichenen Haushalt. Erst recht gibt es keinen Grund zu glauben, dass man die Wünsche von sehr vielen Leuten übereinander legen und dann erwarten kann, dass sie kohärent sind (https://en.wikipedia.org/wiki/Arrow's_impossibility_theorem). Was ich nicht verstehe ist, warum die SPD nicht mit dem offensichtlichen Argument kontert: Wenn man den "Wählerwillen" derjenigen abfragt, die tatsächlich SPD gewählt haben, dann wird dort die Präferenz himmelhoch sein, RRG zu machen statt Schwarz-Rot (und selbiges für die Grünenwähler). Warum soll deren "Wählerwille" dann eigentlich ignoriert werden?

Ganz nebenbei: Man bringt sich mit diesem "Wenn der Erste nicht die Regierung stellt ist das unanständig"-Quatsch auch in ganz schöne Verlegenheit, wenn nächstes Mal Thüringen wählt, egal ob AfD oder Linke auf Platz 1 kommt.




Judex non calculat.

€dit: Auch geil ist sowas wie das hier https://www.spiegel.de/politik/deut...mentar-a-1f9ed7db-a9ca-4e9d-bf2e-fe572d696f11

Man kann ja der Meinung sein, dass die SPD schon zu lange regiert in Berlin (würde ich durchaus auch so sehen). Aber nachdem man einen Wahlkampf gemacht hat in dem einem von jedem fucking Plakat Giffeys Visage anschaut ist es demokratietheoretisch vielleicht auch etwas problematisch zu sagen dass man schon regieren will, nur halt mit jemand anders als Regierendem Bürgermeister. Dafür hat nun wirklich niemand gestimmt.

Ja, das Argument war schon immer Schwachsinn. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist der kohärente Wählerwille, wie du auch schreibst, nicht erkennbar und zweitens sind die Mandatsträger und Parteien aus gutem Grund frei in der Koalitionswahl.


Die Isolation und Oppositionsrolle hat die Berliner CDU sich imo selbst eingebrockt, da der Wahlkampf sehr polarisiert geführt wurde und Wegner wenig Spielraum für Koalitionen gelassen hat. Auf der einen Seite hat die Law and Order Schiene durchaus verfangen und zu beachtlichen Stimmzuwächsen geführt, auf der anderen Seite ging das nur auf Kosten von RRG. Da ist es wenig verwunderlich, wenn man in den Koalitionsverhandlungen isoliert ist.

Ein Wahlkampf, der etwas mehr Brücken zur Spd stehen lässt wäre taktisch klüger gewesen.

12ft |

12ft.io

 

[Gustavo]

Die Isolation und Oppositionsrolle hat die Berliner CDU sich imo selbst eingebrockt, da der Wahlkampf sehr polarisiert geführt wurde und Wegner wenig Spielraum für Koalitionen gelassen hat. Auf der einen Seite hat die Law and Order Schiene durchaus verfangen und zu beachtlichen Stimmzuwächsen geführt, auf der anderen Seite ging das nur auf Kosten von RRG. Da ist es wenig verwunderlich, wenn man in den Koalitionsverhandlungen isoliert ist.

Ein Wahlkampf, der etwas mehr Brücken zur Spd stehen lässt wäre taktisch klüger gewesen.

Ich bin auch etwas überrascht, dass so gar niemand* erwähnt, dass Wegner vor der Wahl eine Koalition mit den Grünen quasi ausgeschlossen hat. Mal abgesehen davon, dass es unclever und auch demokratietheoretisch vielleicht nicht so toll ist, sowas zu machen, aber wenn man sich schon vor der Wahl hinstellt und sagt man kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, mit einer Partei zu regieren, ist es schon etwas fragwürdig, direkt nach der Wahl den Versöhner zu geben. Wenn man quasi direkt zugibt, dass der Wahlkampf nur Theater war, dann macht es das doppelt fraglich, was für ein "Wählerwille" da zu erkennen sein soll. Die Umfragen zeigen ziemlich deutlich, dass Schwarz-Grün vom "Wählerwillen" nicht abgedeckt ist, wenn man die Wähler nach der Option als mögliche Koalition fragt, was sicher auch viel damit zu tun hat, dass die beiden Parteien jeweils gegeneinander polemisiert haben. Das soll Punkt 18 Uhr Sonntag vergessen sein?


*Anne Will hat es gestern Abend einmal kurz gemacht, sich aber von Jens Spahn mit einer Ausflucht abspeisen lassen



€dit: Gerade bei der Welt gelesen dass "ein CDU-Mann" optimistisch sei, dass man die Grünen zu einer Koalition überreden kann. Grund: In einer Zweierkoalition gibt es mehr Senatorenämter zu besetzen als in einer Zweierkoalition. Dass man mit 39,48% der Koalitionssitze bei Schwarz-Grün jetzt so viel mehr Senatorenämter bekommt als mit 37,55% bei Rot-Grün-Rot erscheint mir zumindest eher fraglich. Zumal man ja viel über die Grünen sagen kann, aber dass ihre Politik dem Streben nach Ämtern ihrer unterordnen ist schon eher weit hergeholt. Ich sehe schon: CDU Berlin, echte Könner am Werk.

 

[parats']

Flugobjekte: US-General Glen VanHerck schließt Aliens als Erklärungsversuch nicht aus

Stecken Aliens dahinter? Die über den USA abgeschossenen Flugobjekte sorgen für wilde Spekulationen. Ein hochrangiger US-General will sich daran nicht beteiligen – und treibt sie damit wohl weiter an.

www.spiegel.de

Das muss hier auch noch rein, einfach weil es so herrlich absurd ist.

Project Blue Beam hat begonnen.

 

[saistaed]

Philippinen werfen China Laserangriff vor

Mit einer Laserwaffe soll China ein philippinisches Küstenschutzschiff im Südchinesischen Meer angegriffen haben. Besatzungsmitglieder seien vorübergehend erblindet.

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

www.zeit.de

Anscheinend leben wir bereits in der Zukunft.

 

[Stirling]

Absolut. Space Force, Laserangriffe, Sexroboter. Alles schon Realität.

 

[Gustavo]

Dass man Kranke nicht im normalen Gefängnis halten kann(*) und spezielle Einrichtungen voll sind, okay, das ist politisches Planungsversagen.
Aber zwischen ihn nicht mehr im normalen Gefängnis belassen können und einen Ausflug(!) nach Istanbul zuzulassen ist ja nochmal ein beträchtlicher Abstand.

(*) Das Argument scheint mir auch merkwürdig: Wenn er jetzt schon anderthalb Jahre in der normalen JVA war, scheint ihm dort ja kein schwerer Schaden zu drohen. Was, außer Paragraphengewichse, ist dann der Grund, dass er jetzt doch unbedingt raus musste?
Verstehe auch nicht, warum es nicht so geregelt ist, dass der Fall dann nochmal einem Gericht vorgelegt wird und die Richter dann anhand schwere der Schuld, Sozialprognose und Gesundheitszustand entscheiden können, was geht.
Ich sehe jetzt auch nicht, wie man einem suchtkranken Schwerverbrecher mehr hilft, wenn man ihn einfach gehen lässt. War die Erwartung, dass er sich da in ambulante Therapie begibt und nach erfolgreichem Abschluss seine Haftstrafe wieder antritt?

Lol, ich wusste es doch:

Scharfe Kritik an der Senatsgesundheitsverwaltung übt Stefan Schifferdecker, der Berliner Landesvorsitzende des Deutschen Richterbunds. Der Sozialrichter sagte dem Tagesspiegel: „Die Brisanz des Themas ist extrem hoch, weil es kein Einzelfall ist. Fehlende Plätze im Maßregelvollzug sind ein strukturelles Problem, das seit Jahren bekannt ist.“

Das hinterlasse den Eindruck, sagte Schifferdecker, „dass die Politik den Schutz der Bevölkerung nicht so ernst nimmt.“ Der Maßregelvollzug diene nicht der Strafe, sondern dem Schutz der Bürger vor kranken Straftätern.

Schifferdecker führt aus, es sei aus Sicht der Bürger „völlig unverständlich, wenn ein Gericht einen Häftling freilassen muss, weil bei ihm der Maßregelvollzug nicht rechtmäßig durchgeführt werden kann“. Derlei Entscheidungen aber seien Zeichen des funktionierenden Rechtsstaats, denn ein kranker Straftäter dürfe nicht ohne Behandlung weggesperrt werden.

Ein klarer Sieg für den Rechtsstaat. Bis zu sechs Monate in Haft vor Krankenhausaufenthalt ist nämlich okay, aber ab Monat sieben ist der Rechtsstaat in Gefahr. Da hat man gar keine andere Wahl als freizulassen.