Meinst Du Unbundling?
Im nachhinein betrachtet, hätte man sicherlich eine Betriebsgesellschaft auf Bundesebene schaffen müssen.
Netzbetreiber TenneT - Hoher Gewinn, keine eigenen Investitionen
Das niederländische Staatsunternehmen TenneT hat über Jahre rund eine Milliarde Euro Gewinn aus dem deutschen Stromnetz gezogen und zugleich kein Kapital in den Ausbau investiert. Nun will die Bundesregierung das Netz kaufen.www.tagesschau.de
Kritische Infrastruktur inprivate Händedie Hände von Unternehmen geben, die von anderen Staaten kontrolliert werden: gute Idee, Deutschland.
Ich erinnere an die Anpassung von Hartz4 aka Bürgergeld. Hätte man ganz schön verzögern können und die Union war da durch die Bank auf dem Modus "Anreizstrukturen für hartzen verhindern". Was soll denn der Lagerarbeiter für Mindestlohn nur denken, wenn er statt 160h im Monat auch einfach couch surfen kann für minimal weniger und dafür 100% Transferleistungen.Ich kann mir kaum vorstellen, dass die CDU (ohne CSU), die sich ja mehrheitlich doch staatstragend und verantwortungsvoll sehen möchte (zumindest mein Eindruck zuletzt) mehr blockiert als die Kindergartenpartei in der Ampel. Sicherlich werden noch mehr Kuhhandel betrieben werden müssen, aber das sollte noch halbwegs innerhalb der Schmerzgrenzen bleiben.
Na soweit ich das im Kopf habe, würde die CDU durch die Regierung in Berlin die nötigen zusätzlichen Sitze im BR bekommen, mit Blick auf die Wahl in Hessen.
Vielleicht hilft der Link dazu:
Bekommt Berlin eine schwarz-rote Koalition?: So könnte sich die Macht im Bundesrat verschieben
Eine Koalition von CDU und SPD in der Hauptstadt würde die Veto-Position der Union in der Länderkammer dauerhaft verstärken. Doch was wäre die Alternative?www.tagesspiegel.de
Manche werdens feiern. Imo eine relativ schamlose Einmischung des Bundesrechnungshofs. Machen die das öfter?
dann die paar Verbrenner-Freaks ungestört weiter ihre Spritfresser fahren können?
Bei einem Verbot von neuzugelassenen Verbrennern gäbe es doch auch noch die vorher zugelassenen Benziner? Sehe den Unterschied nicht wirklich.Mal was anderes: Kann mir mal jemand diese Geschichte mit den E-Fuels erklären? Wenn die FDP jetzt will, dass man Verbrenner nach dem Stichdatum auch noch zulassen kann, solange sie mit "grünem Wasserstoff" betankt werden, soll das dann irgendwer kontrollieren? Gäbe ja noch haufenweise Verbrenner, die vorher zugelassen wurden und die alle noch reguläres Benzin/Diesel tanken, insofern wäre die Infrastruktur weiterhin vorhadnen. Oder ist das alles nur eine dünn verhohlene Masche, bei der die FDP darauf spekuliert, dass das eh keiner kontrolliert und dann die paar Verbrenner-Freaks ungestört weiter ihre Spritfresser fahren können?
Klar, das wird dann genauso kontrolliert wie alle anderen Vorschriften, die jetzt schon für KFZ gelten. Spätestens bei der HU fällt es auf.soll das dann irgendwer kontrollieren?
Wie Benrath sagt, über Steuern. Jedenfalls halte ich es für etwas strange, eine Technologie zu verbieten, die es noch gar nicht gibt, weil man Angst hat, dass sie in der Zukunft nicht genutzt wird.Es wird 2035 nicht genug E-Fuels geben, um den gesamten Bestand damit zu versorgen. Also wird es weiterhin ein großes Angebot konventioneller Kraftstoffe geben. Die Frage ist, wie man sicherstellen will, dass neu zugelassene Verbrenner tatsächlich E-Fuel tanken und nicht konventionellen Kraftstoff.
Ist einfach zu verstehen, ich halte ein pauschales "Verbrennerverbot" aber für falsch.Mir scheint, dass du irgendwie am Problem vorbeiredest. Niemand hier argumentiert, dass wir das Verbot für Verbrenner unbedingt brauchen. Klar könnte man sich prinzipiell auch darauf beschränken, CO2 zu bepreisen und "den Markt" die Sache regeln lassen. Das ist ne politische Entscheidung.
Jetzt hat man aber das Verbrennerverbot beschlossen und "Autos mit E-Fuels" aka Autos mit stinknormalem Verbrenner weiterhin zu erlauben würde dieses Verbot konterkarieren.
Ist das so schwer zu verstehen?
Wenn sich die FDP wirklich nur politisch als die Schutzherrin des Autofahrers inszenieren will gibt es eigentlich deutlich naheliegendere Themen als für eine Antriebsart einen Kreuzzug zu führen
Das ist prinzipiell auch nicht verkehrt. Ich stehe allgemeinen "Verboten" auch eher kritisch gegenüber und würde das über den Preismechanismus wirken lassen. Irgendwann kostet die Tonne Co² halt soviel, dass Benzin sich nicht mehr rechnen wird. Entweder ist dann der letzte auf Elektroautos umgestiegen oder aber in den 15 Jahren hat sich an der e-fuels front was getan. An letzteres glaube ich aber einfach nicht, weil zumindest alle mir bekannten Verfahren für den herkömmlichen PKW weder Massentauglich noch wirtschaftlich sind.Die FDP sieht sich nicht als Schutzherrin des Autofahrens, sondern der "Technologieoffenheit". Damit werben die doch bei jeder passenden Gelegenheit.
Und die Technik sich entwickelt. Man vergleiche einen neuen EQS mit nem 2010er Nissan Leaf. Wenn die Elektromühlen jährlich besser werden, die Infrastruktur wächst, die Ladezeiten kürzer und die Reichweiten länger werden UND der co2-Preis und somit Benzin teurer wird, dann kommt die Transition von ganz allein und es braucht keine Verbote. Kauft ja heute auch keiner mehr Röhrenfernseher, wurde afaik auch nie verboten.p.s. das Auto hat sich damals auch nicht durchgesetzt, weil Pferdekutschen verboten worden sind. Jetzt geht es hier ja nicht um Flugtaxis (hallo Frank Thelen), sondern nur um die Antriebsart. Aber so prinzipiell wird sich das mit der Zeit schon von alleine auflösen, wenn der Co² Preis einfach immer weiter steigt.
Die FDP sieht sich nicht als Schutzherrin des Autofahrens, sondern der "Technologieoffenheit". Damit werben die doch bei jeder passenden Gelegenheit.
Sondermeldung, die FDP sieht sich als liberale Partei und ist daher gegen Verbote.
Der Minister sagt, er habe von Anfang an auf „Technologieoffenheit“ im Klimaschutz gepocht und die EU-Kommission gedrängt, eine Ausnahmeregelung für E-Fuels vorzulegen. Das habe diese auch zugesichert, doch bisher gebe es noch keinen Vorschlag. Auf das „Prinzip Hoffnung“ wolle er nicht setzen.
Es lag also einzig an den Grünen, dass die Sondierungen gescheitert sind?
Die Linken waren deutlich kompromissbereiter, hatten auch mehr Akzeptanz dafür, dass es eine Führungsrolle der SPD gibt, auch wenn der Vorsprung knapp ist. Die ganze Gesprächsführung hat immer auch den Eindruck vermittelt: Hier ist eigentlich etwas anderes im Gange, nämlich das Hinarbeiten auf Schwarz-Grün.
[...]
Sie waren jetzt über ein Jahr die Nummer Eins in Berlin. Können Sie sich einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner unterordnen?
Wenn man eine Landesregierung mit zwei Partnern führt, ist es wichtig, dass man es schafft, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten. Stabilität und Kontinuität heißt auch, dass jeder der beiden Partner mal seinen Punkt machen kann. In so einer Zusammenarbeit kann ich mir das sehr gut vorstellen.
Sie haben von Arbeit auf Augenhöhe gesprochen. Das heißt, Sie stellen sich eine gleichberechtigte Partnerschaft vor?
Ja. Das erwarte ich und so sind auch die Signale.
Das sehe ich grundsätzlich auch so, aber die Politik bekleckert sich nicht damit den Leuten zu erklären, dass es Klimaschutz nicht umsonst gibt.ist auf den Preis als alleinigen Treiber der Energiewende halt kein Verlass.
ich glaube wirklich, dass es sich hier nicht um eine Position der gesamten FDP handelt, sondern hier wirklich versucht wird, Einzelinteressen von Unternehmen per politischem Amigo Lindner zu platzieren. Wir alle wissen, dass Lindner und der damalige Porsche-Chef Blume viel telefoniert haben, wir alle kennen die Position von Porsche zu E-Fuels, die eine 100Mio+ schwere Efuels-Anlage in Chile hochgezogen haben und angeben, dass der 911er so lange wie möglich als Verbrenner, idealerweise mit E-Fuels, fahren soll.Hauptsächlich verstehe ich es nicht aus dem Grund, den @Benrath genannt hat: Immer wenn ich von irgendwem etwas lese, der Ahnung von dem Thema hat, sagen die "gibt eh keine Chance, dass E-Fuels massentauglich sein werden." Wenn das wirklich so ist verstehe ich den Aufstand nicht. Wenn sich die FDP wirklich nur politisch als die Schutzherrin des Autofahrers inszenieren will gibt es eigentlich deutlich naheliegendere Themen als für eine Antriebsart einen Kreuzzug zu führen.