Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Also die Oma war 66 oder 67 als ihr gekündigt wurde. Son krasser Härtefall scheint sie nicht zu sein. Dann bitte klarere Vorgaben wann jemand so fragil ist, dass er unter keinen Umständen gekündigt werden kann.

Mit 30k Entschädigung kann sie recht lange die Kündigung kompensieren.

In nem anderen Artikel, den ich darüber gesehen habe, steht ihre Miete ist weniger als 400€ pro Monat.


Da sie klagt und damit verzweifelt in kauf nimmt, unter einem Hurensohnvermieter zu wohnen, würde ich eher mal davon ausgehen, dass sie von den 30k eine kurze Zeit lang im Hotel leben muss während ihr erstmal die Grundsicherung gekürzt wird, weil sie durch ihr neues Vermögen leider dreimal so reich ist wie sie sein darf.

Na ja, sie hat Zeit bis Ende des Jahres auszuziehen. Jetzt ist Januar. Wenn sie bis dahin nix findet, findet sie wohl generell nix.




Generell würde ich den Mietmarkt liberalisieren, und Indexmieten als Standard einführen. Dadurch wären die Unterschiede zwischen Neuvermietung und Altverträgen nicht so krass.

Dann gäbe es solche Fälle ja auch weniger, weil die ja meist entstehen, weil das Objekt aufgrund der Altmieter etwas günstiger ist, und daher gerade von denen gekauft wird, die Eigenbedarf glaubwürdig anmelden können. Das jetzige System setzt geradezu diesen Anreiz.

Aber neuerlich findet die SPD ja selbst die Indexmiete ein kapitalistisches Unding. :/

Das würde unter allen realistischen Szenarios bzgl. Angebotsausweitung nur zu einem weiteren Preissprung führen. "Mehr Markt" wird dieses Problem nicht lösen.
 
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Wie würdest du denn das Problem lösen? So als benevolent dictator :deliver:

Ich finde ja Argumente immer schön, die um maximal drei Ecken darauf hinauslaufen, dass Neubauen ja attraktiv sein müsse, wenn der Anteil frischer Neubauten am Wohnungsmarkt irgendwo im Promillebereich liegt und sich de facto vor allem diejenigen, die bereits im Genuss von Wohneigentum sind, zu deren Wert sie recht wenig beigetragen haben, ne goldene Nase verdienen.
 
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Ich bin mir ja noch nicht so sicher inwieweit dieser Fall hier irgendwie ein Beispiel von einem echten Problem ist.

In einer super teuren Gegend wohnen zu können ist einfach kein Grundrecht. Und das für eine Miete weit unter Marktwert tun zu können auch nicht.
Ist natürlich schade wenn man das nicht mehr kann, ich würde auch lieber eine Miete weit unter Marktwert zahlen, aber ich sehe nicht so ganz woraus dies als Recht erwachsen sollte - erst recht nicht wieso ein dritter das subventionieren sollte. Nur weil jemand eine besonders priveligierte Situation gewohnt ist, ist weder die Gesellschaft noch ein dritter Verpflichtet diesen Zustand dauerhaft sicherzustellen.

Ein echtes Problem wäre es, wenn die Dame so fragil wäre dass sie von einem Umzug übermäßig belastet wird, aber ich nehme an dann wäre der Eigenbedarf eh nicht durchgegangen.
Ein Problem wäre es auch wenn sie sonst nirgendwo mehr eine Wohnung finden würde und jetzt obdachlos wird, aber so schlecht ist der Wohnungsmarkt in Deutschland nicht... gibt genug freie Wohnungen zu günstigen Preisen. Halt nicht in den guten Vierteln in Berlin.

Aber wenn es nur darum geht dass sie nicht mehr genau da Wohnen kann wo sie will... das ist wahrscheinlich die Situation von 95% aller Deutschen. Die beste Lage die alle haben wollen, kostet halt und können nicht alle haben.
 
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Imo ist die Abwägung in solchen Fällen einigermaßen arbiträr. Es ist Konsens, dass es einen Anspruch des Mieters gibt, nicht einfach aus seiner Wohnung geworfen zu werden. Gleichzeitig ist Konsens, dass es eine Verfügung des Wohnungseigentümers über sein Eigentum geben sollte.
A priori würde man wie im konkreten Fall ja erstmal annehmen, dass die Oma, die schon in der Wohnung wohnt, einen größeren Anspruch hat als der junge Mann: A(Oma) > A(junger Mann). Die Frage ist, ob A(junger Mann) + x > A(Oma), wobei x der zusätzliche Anspruch ist, der dadurch entsteht, dass der Eigentümer der Wohnung der Vater des jungen Mannes ist und möchte, dass der junge Mann in die Wohnung einziehen darf.
Ich sehe keine rationale Grundlage, die jeweiligen Ansprüche so zu quantifizieren, dass man hier zu einem klaren Ergebnis kommt.
 
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Auch wenn es kein großes Argument ist, Mal eine andere Perspektive:
Ich finde, dass die Menschen, die es so hart trifft, es nur hart trifft, wenn sie lange unter Marktwert mieten durften. Das ist eigentlich ein Privileg und hat ihnen jahrelang Geld gespart/ Lebensqualität geschenkt.
Hab den Artikel nicht gelesen, aber letztens in der SZ gab es einen Schauspieler in München Stadt, der für unter 1000€ ein freistehendes Haus gemietet hatte und jetzt feststellt, dass er wohl nichts vergleichbares mehr kriegen wird. Tragisch - ja. Aber für das Geld kriegen Neuankömmlinge nicht Mal ein Zimmer.
So ist das, wenn man von einem Gönner abhängt. Wenn der stirbt ist man plötzlich in der Realität wie die anderen normalen Menschen auch.
 
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Liner Wohnraum für alle bezahlbar gestalten (TM) und nicht glückliche Situation einzelner schützen.
 
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Das Ding ist doch in Städten entwickelt es sich doch klassisch so: Billige Gegend in der keiner Wohnen will, Studenten, Künstler, etc. suchen billigen Wohnraum. Viertel lebt auf, wird attraktiv, die Leute die es "aufgebaut" haben können es sich nicht mehr leisten und müssen gehen.
Ist doch gerade für alteingessene eine beschissene Situation, man ist da aufgewachen und kann sich selbst eine kleine Wohnung in "seinem" Viertel in dem die Famillie vielleicht seit Generationen gelebt hat nicht mehr Leisten.
Realistisch kann man da wenig gegen machen, aber kann den Frust gut verstehen.
 
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Naja, man kann die Mieten staatlich begrenzen. Diejenigen, die diese Wohnungen mal günstig gekauft haben, tragen selten maßgeblich zur Wertsteigerung bei. Daher kann man imo gut argumentieren, dass sie auch nicht im Übermaß davon profitieren sollten.
 
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Da muss man scharf trennen zwischen dem Grund und Boden, und dem Gebäude.

Dass Eigentümer meist sehr wenig zur Steigerung des Bodenwertes beitragen, ist korrekt.

Jedoch tragen Eigentümer fast alles zum Wert des Gebäudes an sich bei.

Daher sollte man den Wert des Bodens ja durchaus stark besteuern. Das ist dann auch fairer und effizienter als irgendwelche staatlichen Begrenzungen der Miete.

In München Innenstadt würde das bedeuten, dass die Steuereinnahmen durch Bodenwert besonders hoch ist. München kann dann entscheiden, ob man damit mehr günstigen Wohnraum schafft oder irgend etwas anderes.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Wie würdest du denn das Problem lösen? So als benevolent dictator :deliver:

Ka, ich hab ehrlich gesagt noch keine vernünftige Lösung für dieses Problem gehört. Weder die "mehr Markt" noch die "mehr Staat" Fraktion hat da wirklich viel zu bieten: Die meisten "mehr Markt"-Argumente basieren auf Modellen, die in der Realität funktioniert haben; die "mehr Staat"-Fraktion zeigt immer nach Wien, als ob ein historisch seit fast 100 Jahren gewachsenes Modell einfach so auf eine beliebige andere Stadt übertragbar wäre.

Letztendlich hast du bei Wohnraum immer das Problem, dass das Angebot nur sehr begrenzt erhöht werden kann, insbesondere weil ein Großteil des Wertes eben nicht in dem Beton steckt, mit dem er gebaut wurde, sondern aus den anderen Menschen die um einen rum wohnen. In einer Welt, in der die Produktivität immer weiter sinkt und immer mehr Kapital immer weniger ertragreichen Investitionsmöglichkeiten gegenüber steht, ist es vermutlich einfach keine gute Idee, zu sagen dass der "Wert" einer Wohnung genau das ist, was irgendwer auf der Welt dafür bereit ist zu bezahlen.
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
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Da sie klagt und damit verzweifelt in kauf nimmt, unter einem Hurensohnvermieter zu wohnen, würde ich eher mal davon ausgehen, dass sie von den 30k eine kurze Zeit lang im Hotel leben muss während ihr erstmal die Grundsicherung gekürzt wird, weil sie durch ihr neues Vermögen leider dreimal so reich ist wie sie sein darf.
Dies, Platinraute :rofl2:
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Pillaths Ablösung hat offenbar einen parteipolitischen Hintergrund. Nachfolger soll der jetzige deutsche Botschafter in Brasilien, Heiko Thoms, werden. Der Diplomat war in der Amtszeit des damaligen Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) dessen Büroleiter. Spezielle europapolitische oder ökonomische Kompetenz ist aus seinem Lebenslauf nicht ablesbar. Nach seiner Zeit bei Westerwelle war Thoms stellvertretender deutscher Vertreter bei den Vereinten Nationen (2013–2017) und stellvertretender deutscher Vertreter bei der NATO (2017–2020). Deutscher Botschafter in Brasilien ist er seit 2020. Vermutet wird, dass für Thoms keine Spitzenposition im Auswärtigen Dienst mehr übrig ist, nachdem der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff als deutscher Botschafter nach Moskau berufen wurde.

qUoTeNmAnN.
 

parats'

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Leider bisher nur ne Meldung der Springer-Presse, aber Biontech eröffnet seine Krebsforschung in UK und wenn man den Zeilen trauen kann, dann soll das lt. den beiden Eigentümern vor allem an den deutschen Rahmenbedingungen liegen.


Ob es nur vorgeschoben ist oder tatsächlich daran liegt kann ich nicht beurteilen.
 
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theoretisch hast du recht. ich kann mich aber nicht erinnern jemals vom winter '45 als kriegsphase gelesen zu haben. die kleine schwester meiner oma ist im winter '45 verhungert und das lief immer unter "nachkriegszeit"
 
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theoretisch hast du recht. ich kann mich aber nicht erinnern jemals vom winter '45 als kriegsphase gelesen zu haben. die kleine schwester meiner oma ist im winter '45 verhungert und das lief immer unter "nachkriegszeit"
das wird halt davon abhängen wie die "Berichte" vom Opa ausgehen haben...wenn der von der Stationierung an der Oder erzählt hat...es war kalt und es war (schon) 45...dann speichert man das halt als "Winter 45" ab, egal wie häufig Historiker das nun als Kriegsphase so bezeichnen

faktisch falsch ist es jedenfalls nicht automatisch
 
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Naja, und es gibt ja noch so was wie Kontext. Ich habe erst gar nicht gerafft, was kritiker meint, weil ich direkt an den Jahresanfang 45 gedacht habe.
Dass Baerbock sagen wollte, dass ihr Oppa noch im Dezember 45 gekämpft hätte, darauf wäre ich von alleine gar nicht gekommen.
 
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Naja, und es gibt ja noch so was wie Kontext. Ich habe erst gar nicht gerafft, was kritiker meint, weil ich direkt an den Jahresanfang 45 gedacht habe.
Dass Baerbock sagen wollte, dass ihr Oppa noch im Dezember 45 gekämpft hätte, darauf wäre ich von alleine gar nicht gekommen.
musst halt erst deinen mind expanden, kritiker hat da bestimmt n paar geile telegram gruppen am start
 

Celetuiw

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Hä? Acab hält eine an sich gute Rede, in der sie betonen möchte, dass Europa nach dem 2 WK zusammen gewachsen ist, jahrhunderte alte nationalistische und imperialistisch geprägte Feindbilder überwunden wurden und deutsche Soldaten heute als Verbündete an oder stehen und...

Irgendso ein dummtroll auf twitter will es missverstehen. Sorry aber das ist hart lächerlich. Vielleicht mal mit dem Inhalt der Rede anfangen und nicht ob sie Januar oder Dezember 45 mit "Winter" gemeint hat.

Die Empörungsbubble is real auf twitter.

Ich verstehe die Logik der VT'ler nicht. Die MSM sind doof und belügen uns ok. Trauen wir lieber irgendwelchen random Leuten, deren Ansichten, Vorwissen und Absichten völlig unklar sind, wenn sie uns die welt in 140(?) Zeichen erklären. Aha.
 

parats'

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Die EU ist sicherlich ein super Beispiel, warum die Währungsunion eher am Ende stehen sollte. Jetzt weiß ich nicht, wie weit sich Brasilien und Argentieren in ihren Strukturen unterscheiden. Aber so rein von der Grundidee einer Währungsunion zwischen beiden Ländern liest es sich etwas absurd und wird von beiden auch abgetan.


Manchmal landen FT Artikel hinter der Paywall, daher noch mal der Inhalt als Spoiler.
Brazil and Argentina’s joint currency plan raises economic concerns on facebook (opens in a new window)
Brazil and Argentina’s joint currency plan raises economic concerns on linkedin (opens in a new window)

The IMF’s former chief economist Olivier Blanchard needed just three words to respond to the news that Brazil and Argentina would begin preparatory work on creating a common currency. “This is insane,” he tweeted.

While economists have questioned the viability of the idea, political analysts have been less dismissive, pointing out that the desires of South America’s mainly leftwing presidents to promote regional integration and challenge the US dollar’s dominance should not be underestimated.

For the first time in more than seven years, Brazil and Argentina are politically aligned under leftist leaders, with both Luiz Inácio Lula da Silva and Alberto Fernández keen to present a united front.


Brazil’s president told reporters in Buenos Aires earlier this week that, “God willing”, the finance ministers and leaders of the two central banks would have the “intelligence, competence and good sense” to begin work that could eventually produce a common currency.

His Argentine counterpart said while he did not know “how a common currency with Brazil and the region would work,” the two nations would have a “much deeper strategic bond” that would last “for decades.”

The two leaders made clear that an eventual common currency would, at first, be limited to use in trade and would run in tandem with Brazil’s real and the Argentine peso, rather than replacing them.


This is not the first time that the idea has been floated. People close to the previous rightwing administration in Brazil confirmed that former finance minister Paulo Guedes had defended the idea several times on the grounds that the currency would help impose fiscal discipline and that there would be fewer global currencies in the future so it would be beneficial if the region established its own. Guedes even suggested a name, the “peso real”, and predicted a 15-year timeline for such a project in Latin America. Argentina’s former central bank chief Federico Sturzenegger, who served from 2015-2018 under the conservative administration of Mauricio Macri, was supportive of establishing a central bank among members of the Mercosur trade bloc.

Latin America’s left has long wanted to reduce the region’s historic dependence on the United States and sees a common currency as a clever way to claim greater economic sovereignty while also pursuing a long-held dream of closer political union. In a nod to those tensions with its rival north of the equator, Brazil’s current finance minister Fernando Haddad last year co-authored a piece suggesting a common currency called the “sur”, or south.

Underpinning the political support is a desire to stabilise Argentina’s battered economy. The country has been on the brink of insolvency for years, its central bank reserves are dwindling, tight exchange controls have fed a rampant black market in the dollar and confidence in the peso has collapsed. “Argentina needs an external anchor to restore credibility,” economist Rodrigo Wagner, an expert on new currency adoption, said.


The financial chaos has weighed on trade between the two economies. At roughly $30bn in 2022, flows between Brazil and Argentina are lower than the $40bn level recorded a decade ago. That is partly because Argentina has a chronic shortage of US dollars — the common currency of global export markets — to purchase Brazilian exports.

“Trade is certainly facilitated by a common currency and eliminating FX risks brings advantages,” said Nannette Hechler-Fayd’herbe, global head of economics and research at Credit Suisse. However, she highlighted that monetary unions also posed challenges to member states, as the history of the EU’s single currency project showed.

Pierpaolo Barbieri, founder of the Argentine fintech Ualá, said it was too easy to be cynical about the plans. “Brazil wants a larger market for its exports and to lower trade barriers,” he added. A common unit of exchange would be an “ultimate vehicle” towards achieving both.


Digital currencies, such as Tether and Bitcoin, were already offering alternatives. “Anything that opens up our extremely closed market is a step in the right direction,” said Barbieri.

Everton Guimarães Negresiolo, president of the Argentine-Brazilian Chamber of Commerce, Industry and Services, has said “a bilateral trade tool” in a currency “other than the dollar” would be beneficial to the businesses they represent — though he acknowledged that a string of economic imbalances between the two countries posed “very important challenges”.

“It is very positive news to learn that we are working towards greater regional integration,” said Gustavo Grobocopatel, who heads one of Argentina’s largest farming groups, Los Grobo, adding that the announcement was one way to get member states to “start doing the homework” on the imbalances.

Marcos Casarin, chief economist at Oxford Economics, said: “Argentina has more inflation in a single month than Brazil [has] in a year.

Marcos Casarin, chief economist at Oxford Economics
Wagner said the lack of an alternative to dollars meant South American nations, including his native Chile, were missing out on valuable trading relationships.


But others argue the scale of the disparity between the two countries makes the project a non-starter.

Buenos Aires has been cut off from international debt markets since a default in 2020 and has tight foreign exchange controls. The real, meanwhile, is fully convertible, and a better grip on government spending means the country has full access to international markets. Annual inflation in Argentina reached 94.8 per cent in December, against a far more manageable 5.79 per cent in Brazil.

Marcos Casarin, chief economist at Oxford Economics, said: “Argentina has more inflation in a single month than Brazil [has] in a year.”

“My perception is this common currency is not going to be feasible. And if it is feasible, it is going to create increasing turbulence in our economy,” said Walter Schalka, president of São Paulo-based Suzano, one of the world’s biggest pulp and paper companies. “Argentina and Brazil are facing different economic moments. They’re in a completely different situation. This is something that is not going to create any value for Brazil.”
 
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Für mich bisher unterm Radar: Das Prestigeprojekt (gerade der FDP) Beschleunigungsgesetz entpuppt sich offenbar als hässliche Kröte und wurde kürzlich in seltener Einhelligkeit selbst von den Sachverständigen der Regierungsfraktionen zerrissen:

Bin tatsächlich erst durch die Lage der Nation darauf aufmerksam geworden.

Wirft kein gutes Licht auf die FDP, dass sie das Thema offenbar mit zu wenig Sachverstand angeht und jetzt auch auf Teufel komm raus durckdrücken will, um auf dem Papier was vorzuweisen.
(Zwischenfrage: Hat eigentlich irgendein FDP-Minister schon was Sinnvolles gemacht diese Legislaturperiode?)

[Edit]
Als Schmankerl scheinen Buschmann und Lindner äußert knauserig dabei, wenn es darum geht, die Justiz besser auszustatten.

Das ist echt so eine Sache, für die ich seit Jahren null Verständnis habe. Was sind die gesamtdeutschen Justizausgaben, so etwa 16 Milliarden pro Jahr? Eine lächerlichce Summe in Anbetracht der Bedeutung, auch für den Wirtschaftsstandort. Soll man halt den Etat um 50 bis 100 Prozent anheben, dann wirds vielleicht auch was mit den schnelleren Gerichtsverfahren.

Wie fast immer ist halt Föderalismus auch einfach ein Krampf, weil es das klassische Problem gibt, dass die Länder zwar Geld vom Bund wollen, aber nichts von ihrer Hoheit abgeben wollen: Warum in Gottes Namen kann nicht einfach der Bund alle Richter beschäftigen? Pro Zentralstaat.
 
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Gustavo

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Für mich bisher unterm Radar: Das Prestigeprojekt (gerade der FDP) Beschleunigungsgesetz entpuppt sich offenbar als hässliche Kröte und wurde kürzlich in seltener Einhelligkeit selbst von den Sachverständigen der Regierungsfraktionen zerrissen:

Bin tatsächlich erst durch die Lage der Nation darauf aufmerksam geworden.

Wirft kein gutes Licht auf die FDP, dass sie das Thema offenbar mit zu wenig Sachverstand angeht und jetzt auch auf Teufel komm raus durckdrücken will, um auf dem Papier was vorzuweisen.

Wenn ich das lese frage ich mich allerdings auch, was man daraus mitnehmen soll. Ich hätte da auch gerne mal jemanden gehört, der tatsächlich rechtswissenschaftlich vergleichend arbeitet. Letztendlich ist es ja eine Abwägung zwischen Rechtsschutz und Schnelligkeit. Jetzt kann mir glaube ich niemand erzählen, dass es in keinem europäischen Land schneller geht als bei uns und dort a. gilt auch das Europarecht b. werden auch nicht China-Style irgendwelche Dörfer mal so eben weggebaggert.

Ist das Problem also ein Interaktionseffekt zwischen dem deutschen Recht und dem Europarecht? Ist das Problem mehr oder weniger hauptsächlich das deutsche Recht oder die Verfahrensdauer in Deutschland? So oder so müsste man dann vielleicht einfach die Rechtslage dahingehnend ändern, dass nicht Verfahren schneller gehen sondern dass einfach weniger Verfahren angestrengt werden können. Ich weiß, da kommt dann direkt wieder irgendwer und erzählt irgendwas vom Rechtsstaat, aber die Länder um uns herum (Polen vllt. ausgenommen :troll:) sind ja nun keine Unrechtsstaaten und einige von denen kriegen es auch hin, Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen.




Die EU ist sicherlich ein super Beispiel, warum die Währungsunion eher am Ende stehen sollte. Jetzt weiß ich nicht, wie weit sich Brasilien und Argentieren in ihren Strukturen unterscheiden. Aber so rein von der Grundidee einer Währungsunion zwischen beiden Ländern liest es sich etwas absurd und wird von beiden auch abgetan.

Jemand auf Twitter meinte nur "The Euro, but everyone's Greece."
 
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Wenn ich das lese frage ich mich allerdings auch, was man daraus mitnehmen soll. Ich hätte da auch gerne mal jemanden gehört, der tatsächlich rechtswissenschaftlich vergleichend arbeitet. Letztendlich ist es ja eine Abwägung zwischen Rechtsschutz und Schnelligkeit. Jetzt kann mir glaube ich niemand erzählen, dass es in keinem europäischen Land schneller geht als bei uns und dort a. gilt auch das Europarecht b. werden auch nicht China-Style irgendwelche Dörfer mal so eben weggebaggert.
Dass andere Länder mit anderen Gesetzen anders arbeiten sollte so klar sein, dass ein Vergleich da zu keinem Wissensgewinn führt. Selbst, wenn man das projekt reformerisch bearbeiten möchten will, müsste man alles abbrennen und nach anderem Vorbild neu aufbauen, wenn man rechtswissenschaftlich vergleichende Stimmen gewinnend hören will.
 
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