Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[Wintermute]

Ist das nicht auf Lindners Mist gewachsen?

 

[saistaed]

Der war doch im relevanten Zeitraum noch gar nicht Finanzminister. Andere Länder haben sich da offenbar deutlich schlauer gestellt. Klar kann man im Nachhinein sagen, dass die Entwicklung niemand voraussehen konnte. Aber dass die Zinsen von Null nicht mehr so tief sinken können, hätte man sich dann ja vielleicht doch denken können.
Echte Gründe außer halt Bräsigkeit kann der Artikel ja auch nicht benennen.

 

[Wintermute]

Ah ok, der Link ist irwie untergegangen

 

[Gustavo]

[Edit]

„Eklatante Missachtung des Wählerwillens“: Union bezeichnet geplante Wahlrechtsreform als verfassungswidrig

Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht per Gesetz verändern, sodass Überhangsmandate verschwinden. CDU und CDU kritisieren das als Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

www.tagesspiegel.de

Die Empörung ist real.

Aus einem Artikel in der Welt:

Auch die Stimmen der Wähler seien nicht mehr „gleich“. Wenn der Kandidat in einem Wahlkreis zwar die meisten Stimmen auf sich vereint, aber am Ende nicht in den Bundestag einzieht, verfallen die Stimmen der Wähler, die ihn wählten. Rechtspolitisch sieht Grzeszick darin eine Gefahr. „Man lässt die Bürger zur Urne laufen, es wird ausgezählt, aber am Ende wird der Kandidat mit den meisten Stimmen womöglich nicht nach Berlin geschickt.“ Dies werde, so der Jurist zu „einer weiteren Entfremdung der Wähler vom politischen System führen“.

Seltsamerweise wird nie auf die fehlende fachliche Qualifikation von irgendwelchen dahergelaufenen Staatsrechtlern gesprochen, wenn sie sich darüber äußern, was denn jetzt gut oder schlecht für eine Demokratie sei. Mir ist, als gäbe es eine Fachrichtung, die sich mit sowas empirisch auseinander setzt.

War natürlich für die CDU Sachverständiger.

 

[saistaed]

Hab jetzt nochmal einen weiteren Artikel gelesen und so pragmatisch, wie es erstmal klang, ist die Reform dann imo doch nicht: 3 Direktmandate sollen unabhänging vom Proporz weiterhin reichen, um eine Partei in den Bundestag zu bringen - damit wollte man wohl FDP, Linken und CSU die Hand reichen. Dazu musste man wohl Rücksicht auf ein BVerfG-Urteil nehmen und parteilosen Kandidaten weiterhin garantieren, dass sie bei Gewinn eines Wahlkreises in den BT einziehen dürfen. Bin gespannt, was man mit den ganzen "unabhängigen" Ex-CSUlern macht, die sich nach der Wahl dann doch der Unionsfraktion anschließen wollen.

Ein interessanter Effekt ist auch, dass die Landeslisten entwertet werden, oder?

 

[Gustavo]

Hab jetzt nochmal einen weiteren Artikel gelesen und so pragmatisch, wie es erstmal klang, ist die Reform dann imo doch nicht: 3 Direktmandate sollen unabhänging vom Proporz weiterhin reichen, um eine Partei in den Bundestag zu bringen - damit wollte man wohl FDP, Linken und CSU die Hand reichen. Dazu musste man wohl Rücksicht auf ein BVerfG-Urteil nehmen und parteilosen Kandidaten weiterhin garantieren, dass sie bei Gewinn eines Wahlkreises in den BT einziehen dürfen. Bin gespannt, was man mit den ganzen "unabhängigen" Ex-CSUlern macht, die sich nach der Wahl dann doch der Unionsfraktion anschließen wollen.

Na ja, wenn man mal ganz realistisch ist wäre eine Änderung der Drei-Direktmandate-Klausel schon ein deutlich härterer, weil ja aktuell eine Partei nur aufgrund dieser Klausel überhaupt im Bundestag vertreten ist. Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass das bei der nächsten Bundestagswahl den Unterschied macht, ob es noch mal für ein Ampel-Bündnis reichen würde oder nicht. Die CSU dagegen jammert ja lediglich, weil man ihr einen Vorteil wegnehmen will, der überhaupt erst dadurch zustande kommt, dass sie Sonderbehandlung erhält, da ihre Erststimmenmandate nicht mit denen der CDU aus anderen Bundesländern verrechnet werden können.

 

[saistaed]

Naja, man könnte von 5% auf 3% runtergehen. Finde es halt merkwürdig, dass man offenbar stärker zum Verhältniswahlrecht will und dann diesen Fremdkörper verhält.
Das größere Problem, auch vor Gericht, könnte aber die vermeintliche Ungleichbehandlung sein: Ob ein Wahlkreissieger in den BT einzieht, kann sich danach entscheiden, ob seine Partei genug Hauptstimmen kriegt oder ob sie weniger als 5% kriegt, aber auch mindestens zwei andere Direktmandate holt oder ob er direkt parteilos antritt.
Das wirkt schon irgendwie inkonsistent und hat u.a. den Nebeneffekt, dass es Wahlkreise gibt, deren Kandidaten den Wahlkreis sicher gewinnen, aber fast ebenso sicher nicht in den BT einziehen.

Ich halte das trotzdem für vertretbar, aber so auf den zweiten Blick wirkt das alte System mit weniger Wahlkreisen in sich stimmiger. Es ist halt eh die Frage, ob der Bundestag eine bestimmte Größe haben muss.

 

[Gustavo]

Na ja, die Mandatsklausel ist aber doch erst mal ein stärkeres Verhältnismäßigkeitsinstrument, findest du nicht? So haben Parteien unter 5% immer noch die Chance, dass alle ihre Stimmen berücksichtigt würden, ohne sie hätten sie keine. 3% könnte man wohl auch machen, wobei ich ehrlicherweise sagen muss, dass ich das nicht unbedingt gut finde. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass irgendeine Ein-Themen-Partei irgendwie auf 3% kommen könnte und es ist imho jetzt schon zu schwierig, halbwegs kohärente Koalitionen zu schaffen, insofern wäre man da mit mehr Parteien nur noch weiter von weg.

Die Ungleichbehandlung ist imho nicht so wild, weil es ja immer um den prozentualen Anteil der Stimmen geht. Nach dem gleichen Muster könnte man argumentieren, zwei Wahlkreiskandidaten werden ungleich behandelt, die beide 40% der Stimmen bekommen, weil für den einen Wahlkreis ein anderer Kandidat 60% der Stimmen bekommt und für den anderen zwei Kandidaten jeweils 30%.
Bin auch nicht wirklich sicher, ob es solche Kandidaten gibt wie du ansprichst: Wenn man sicher seinen Wahlkreis gewinnt, dann ja vermutlich, weil man eine relativ hohe Stimmenzahl erhält. Ein Kandidat, der sicher seinen Wahlkreis gewinnt aber auch fast ebenso sicher nicht in den BT einzieht müsste ja:
- relativ wenige Erststimmen erhalten (im Vergleich zu anderen Erststimmengewinnern)
- in einem Bundesland, in dem die Partei viele Wahlkreise gewinnt
- aber gleichzeitig nicht genügend Zweitstimmen bekommt, um allen Wahlkreissiegern ein Mandat zu geben

Ich habe mal geschaut: Es gibt 15 Wahlkreise in Deutschland, in denen ein Überhangmandat angefallen ist, bei dem der Erststimmenkandidat mehr als 5% Abstand zum Zweitplatzierten hatte. 10 davon sind in Bayern für die CSU, fünf in Baden-Württemberg für die CDU. Die meisten dieser Leute gewinnen ihre Mandate mit so um die 30% Erststimmen.

 

[saistaed]

Das beliebte Beispiel sind wohl CSU-Kandidaten in größeren Städten. Letztlich ist mir das auch wurscht. Es gibt Wahlkreisgewinner mit 2x% und zuletzt afaik nur ein oder zwei mit >50%. Mit Gerechtigkeit hat es imo nichst zu tun und alles Gerede von demokratischen Prinzipien ist lächerlich in einer Welt, wo über zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht mehr als einen Wahlkreisabgeordneten kennen und die Hälfte nicht weiß, wozu die Erst- und Zweitstimme eigentlich da sind.

Die 5-Prozent-Hürde herabsetzen halte ich persönlich auch für völlig verkehrt. Aber ich könnte auch darauf verzichten Parteien mit 3 oder mehr Direktmandaten in den BT zu lassen.
Das einzige echte, wenn auch aktuell fiktive, Problem ist imo die Bevorzugung unabhängiger Kandidaten. Klar kann man sagen, dass selbst populäre Politiker es schwer hätten ihren Wahlkreis zu gewinnen, wenn sie offiziell parteilos anträten. Aber für die Zukunft auszuschließen ist imo nicht, dass eine Partei zu solchen Mitteln greift. Man könnte wohl nicht mal auf die Parteimitgliedschaft abstellen, solange der Kandidat nicht offiziell gelistet ist. So könnte man praktisch prominente Kandidaten als parteilos in den BT schleusen - einem gewählten Abgeordneten nachträglich den Beitritt zu einer Fraktion verbieten ist sicherlich keine Option - und so den Proporz durch die Hintertür aushebeln.
Klingt abgehoben, aber wer weiß, wohin uns die politische Kultur noch führt.

[Edit]
Mir fällt grad auf, dass das beim bisherigen Wahlrecht mit Ausgleichsmandaten theoretisch auch schon möglich wäre. Man könnte durch pseudo-parteilose Wahlkreissieger quasi unausgeglichene Überhangmandate gewinnen, wie es zuvor üblich war.

 

[parats']

Ohne eure fragile Männlichkeit in Frage zu stellen, aber Maggus hat es schon korrekt analysiert.

https://twitter.com/i/web/status/1615327266074157058

 

[YesNoCancel]

EU-Emissionshandel: Superjachten bleiben abgabenfrei

Die EU hat sich auf eine Ausweitung des Emissionshandels verständigt. Auch der Schiffsverkehr wird künftig einbezogen. Doch nach NDR-Informationen wird es weiter Ausnahmen geben - unter anderem für große Jachten. Von Christian Baars.

www.tagesschau.de

wichtig und richtig

 

[parats']

Ich hatte mit einem Delisting eigentlich schon früher gerechnet, lohnt sich nämlich ohnehin kaum. Für den Außenauftritt ist es natürlich ungünstig, wenn der größte DAX Konzern sich aus dem deutschen Börsenmarkt zurückzieht.

Industriegasekonzern: Linde-Aktionäre beschließen Rückzug aus Frankfurt – Dax verliert sein wertvollstes Mitglied

Mit großer Mehrheit haben die Anteilseigner das Delisting am deutschen Aktienmarkt abgesegnet. Heimische Fonds kritisieren den Abschied vom Finanzplatz Frankfurt.

www.handelsblatt.com

 

[Deleted_504925]

AfD-Politiker biss Musik-Journalistin

Im Sommer 2021 saß die Youtuberin und Musikjournalistin Steph Karl (30) mit ihrer besten Freundin Jennifer I. (30) in einem Straßencafé in Berlin-Mitte, als ein Mann vom Nebentisch anfing, sie als N**** zu bezeichnen. Es war der AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann (56).

www.bz-berlin.de

Im Sommer 2021 saß die Youtuberin und Musikjournalistin Steph Karl (30) mit ihrer besten Freundin Jennifer I. (30) in einem Straßencafé in Berlin-Mitte, als ein Mann vom Nebentisch anfing, sie als N**** zu bezeichnen. Es war der AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann (56).
▶︎ Karl sagte vor dem Prozess zu BILD, Borrmann habe sie und ihre Freundin dann verfolgt und geschlagen. Später, das ist unstrittig, biss Borrmann Karl so heftig in den Unterarm, dass seine Gebissspuren noch lange zu sehen waren.

Was zur Hölle?

 

[saistaed]

Ist das noch entschlossene völkische Politik oder schon Rassenschande?

 

[Stirling]

Wollte halt mal wissen, ob N**** tatsächlich nach Schokolade schmecken.

 

[Scorn4]

AfD-Politiker biss Musik-Journalistin

Im Sommer 2021 saß die Youtuberin und Musikjournalistin Steph Karl (30) mit ihrer besten Freundin Jennifer I. (30) in einem Straßencafé in Berlin-Mitte, als ein Mann vom Nebentisch anfing, sie als N**** zu bezeichnen. Es war der AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann (56).

www.bz-berlin.de

Was zur Hölle?

Die Bezeichnung „N****“ sei keine Beleidigung, sagte er der Richterin. „Ich musste das Wort nutzen, um zu sagen, dass es keine Beleidigung ist.“ Und dozierte wirr: „Das Wort hat keinen Inhalt, es ist nur ein Kennzeichnungsterminus. Es ist kein Prädikat in irgendeinem Sinne.“ Im Übrigen, so habe er Karl an dem Abend erklärt, sie sei ja gar keine Schwarze, deswegen könne das ja keine Beleidigung für sie sein. Karl hat eine kenianische, ihre Freundin eine nigerianische Mutter.

Er, so Borrmann, wisse, was „echte“ Schwarze seien, denn er sei mal in Afrika gewesen.

Achso.
Na dann.

 

[YesNoCancel]

Ach komm jetzt, das ist doch Satire

 

[Benrath]

Gesundheits Diskussion in thread verschoben

https://broodwar.net/forum/threads/reform-gesundheitssystem.244826/page-2#post-7017740

 

[saistaed]

Christine Lambrecht und die Frauenquote: Der Wert des Scheiterns

Für manche ist der Abschied von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin auch ein Scheitern der Geschlechterparität. Dabei ist er in Wirklichkeit ein gutes Zeichen für die Gleichstellung.

m.faz.net

Kommentar, der uns sagen möchte: Lambrechts Fail sei ein Fortschritt in der Geschlechterfrage, weil er zeige, dass auch Frauen scheitern können und dürfen.


Ich finds schade, dass ideologische Scheuklappen jede konstruktive Diskussion darüber abwürgen, wie man Frauenförderung in der Spitzenpolitik sinnvoller umsetzen könnte. Sagen wir machen Parität und dann alle Restposten an Frauen geben, ohne dass die dazu wirklich geeignet sind oder auch nur Bock drauf haben war jetzt ja nicht so der Bringer - was vielen obviously im Voraus klar war, aber auch diese Einschätzung war ja weitgehend verpönt.

 

[Outsider23]

Das Problem sind ja nicht die frauen, sondern, dass in der politik primär die leute an spitzenpositionen kommen die gut netzwerken und sich gut präsentieren können. Ob sie daneben noch andere kompetenzen haben ist ja erst mal egal.

 

[Gustavo]

Ich finds auch seltsam dass man sich so krass auf exakt 50/50 fixiert. Jetzt einerseits von der Politik, andererseits dass die Bürger das auch als absoluten Maßstab schlucken. Wenn selbst Söder mit seinem 10/4-Kabinett meint, er könne die Ampel kritisieren, weil es dort jetzt 9/7 ist, ohne Angst haben zu müssen dass ihm das auf die Füße fällt, stimmt ja offensichtlich etwas nicht.

 

[kritiker]

Zeit die nächsten Quotenfrau ins Visier zu nehmen: acab

 

[Outsider23]

Ranking der wichtigsten deutschen Politiker 2023 | Statista

Verteidigungsminister Boris Pistorius zählt zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Auch Olaf Scholz schneidet im Ranking deutscher Politiker positiv ab.

de.statista.com

 

[crowbar2]

am meisten triggert mich da echt die hohe Bewertung von Olaf

 

[Gustavo]

Ranking der wichtigsten deutschen Politiker 2023 | Statista

Verteidigungsminister Boris Pistorius zählt zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Auch Olaf Scholz schneidet im Ranking deutscher Politiker positiv ab.

de.statista.com

Allerdings auch im leichtesten Ressort von allen.

 

[parats']

Lindner über Friedrich Merz reicht vollkommen.

 

[saistaed]

Ich finds auch seltsam dass man sich so krass auf exakt 50/50 fixiert. Jetzt einerseits von der Politik, andererseits dass die Bürger das auch als absoluten Maßstab schlucken. Wenn selbst Söder mit seinem 10/4-Kabinett meint, er könne die Ampel kritisieren, weil es dort jetzt 9/7 ist, ohne Angst haben zu müssen dass ihm das auf die Füße fällt, stimmt ja offensichtlich etwas nicht.

Das hier ist so ein bisschen halb-halb, bisschen selbes Horn, bisschen Skepsis wenigstens gegenüber der Umsetzung der Quote:

Zum Heulen allerdings ist, dass die Diskussion um Inkompetenz dennoch nicht gleichberechtigt geführt wird. Männer können ein Schlachtfeld hinterlassen, und es heißt trotzdem: Im nächsten Job macht er es bestimmt besser. Aber wehe, eine Frau ist den Anforderungen nicht gewachsen, dann wird die ganze Emanzipation infrage gestellt. [...]
Ich hatte von Anfang an das Gefühl, dass Lambrecht den Job gar nicht machen wollte. Das zeichnet sie aus, wirft aber ein schlechtes Licht auf Kanzler Scholz, der sein Fifty-Fifty-Wahlversprechen auf Biegen und Brechen umsetzen wollte. Irgendwie ist für uns Frauen was schiefgelaufen in der Gleichberechtigung. Für Männer ist sie immer eine Win-Win-Situation, für Frauen endet sie oft in einer Lose-Lose-Misere.

Ich hätte es ja so gemacht, dass man erstmal schaut, welche kompetenten Frauen verfügbar sind und sich dann bemüht, denen ein Ministerium zu geben, mit dem sie auch was anfangen können. Sorgt für ein besseres Kabinett und als Bonus wird die weibliche Beteiligung eher mit Erfolg als mit Reinfall assoziiert.

 

[Xantos2]

Ist auch geil gelogen.

"Männer können ein Schlachtfeld hinterlassen, und es heißt trotzdem: Im nächsten Job macht er es bestimmt besser."

Nein, das ist nicht nur bei Männern so. Das wird in der Politik bei allen gemacht, die genug Einfluss haben, um nicht Bauernopfer zu sein. Bestes Beispiel Ursula von der Leyen.

"Aber wehe, eine Frau ist den Anforderungen nicht gewachsen, dann wird die ganze Emanzipation infrage gestellt."

Noch dreister. Offensichtlich stellt niemand hier die Emanzipation in Frage. Sondern die Zwangsquote.

 

[Benrath]

19-Jähriger verdrängt Rentnerin: Verrückt nach Eigenbedarf

Eine 68-Jährige muss aus ihrer Wohnung in Kreuzberg ausziehen, damit ein Nachwuchsgrüner aus München einziehen kann. Der hat große Pläne.

taz.de

Lohnt ein thread zu Eigenbedarf oder müssen wir grundsätzlich das Konzept von Eigentum diskutieren?

Hatten das Thema letztens erst beim erben

 

[Wintermute]

Naja gabs hier im Haus auch, alleinerziehende Mutter mit Kind (mochte die beiden voll) musste raus, weil der Bruder vom Eigentümer wieder nach Berlin wollte (er und seine Frau hätten mehr als genug Asche, ÜBERALL in Berlin zu wohnen btw). Ist nicht schön, aber was soll man machen.

 

[Xantos2]

Schön muss man das nicht finden, aber -wie der Artikel dick aufträgt- "moralisch unter aller Kanone"?

Warum das für die Betroffenen doof ist, sind ja im Wesentlichen drei Faktoren:

1. Man hängt an der Wohnung. Nachvollziehbar, aber schutzwürdig?
2. Man möchte im gleichen Kiez wohnen bleiben, wo man Kontakte hat. Nachvollziehbar, aber geht ja per se.
3. Man muss für eine vergleichbare Wohnung neu vermietet viel mehr bezahlen. Stimmt, und kann schnell zu viel sein. Aber das ist nicht das Problem dieser Situation, sondern einer der Faktoren der generellen Unfairness des deutschen Mietmarktes.

Wenn man nur Faktor 3 nimmt, dann ist der halt nicht schutzwürdig. Denn die ebenfalls 68-jährige, die aus Mallorca nach Berlin zurück zieht, die muss ja auch die Marktmiete bezahlen. Oder von mir aus der Student.

In gewisser Weise haben gerade die vermeintlich härtesten Fälle ja am längsten von den tiefsten Mieten profitiert. Warum ist das besonders schutzbedürftig?

Generell würde ich den Mietmarkt liberalisieren, und Indexmieten als Standard einführen. Dadurch wären die Unterschiede zwischen Neuvermietung und Altverträgen nicht so krass.

Dann gäbe es solche Fälle ja auch weniger, weil die ja meist entstehen, weil das Objekt aufgrund der Altmieter etwas günstiger ist, und daher gerade von denen gekauft wird, die Eigenbedarf glaubwürdig anmelden können. Das jetzige System setzt geradezu diesen Anreiz.

Aber neuerlich findet die SPD ja selbst die Indexmiete ein kapitalistisches Unding. :/

 

[Btah]

Witzig an dem Artikel find ich ja, dass der ehemalige Eigentümer nicht erwähnt wird. Wenn es nicht grad um Zwangsversteigerung oder so ging, könnte man dem ja genauso auch einen Vorwurf machen, denn der wird vermutlich auch ne nette Summe gekriegt haben. Wenn man so einen Mietvertrag aber als "schützenswert" sehen möchte, wäre die Wohnung direkt viel weniger wert.

 

[saistaed]

Mit Tempo 144 statt 50 unterwegs: Polizei blitzt Raser in Berlin-Neukölln – drei Monate Fahrverbot

Ein Mann ist am Sonnabendmittag auf dem Buckower Damm fast 100 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Die Polizei hatte ihn ebenso schnell auf dem Radar.

www.tagesspiegel.de

Hatten wir xmal, aber gepaart mit dem süffigen Twitter-Kommentar der Polizei dazu, regt es mich tatsächlich auf.
3 Monate ohne Führerschein und 800 Euro Geldbuße sind ja wohl ein Witz für knapp 100 zu viel in einer Großstadt ...


@Eigenbedarfskündigung
Bin bei dem Thema etwas gespalten. Einerseits sehe ich auch als Problem, dass es überhaupt so eine enorme Schere zwischen Alt- und Neuverträgen gibt. Andererseits ist das kein Problem, das man mal eben lösen kann und solange der Status quo ist, wie er ist, sollte imo trotzdem eine Abwägung stattfinden, die sich an der Realität orientiert.
Und da sehe ich den Fall durchaus als grenzwertig an. Grundsätzlich hat die Oma für mich schon einen stärkeren Anspruch auf die Wohnung als der Jüngling. Eigentum ist sicherlich ein Argument, andererseits hat der Vater die Wohnung mit Oma gekauft.
Prinzipiell halte ich weder Wohneigentum noch die Privilegien von alteingesessenen Günstigmietern für besonders schützenswert, ist also ein close call.

 

[parats']

Hatten wir xmal, aber gepaart mit dem süffigen Twitter-Kommentar der Polizei dazu, regt es mich tatsächlich auf.
3 Monate ohne Führerschein und 800 Euro Geldbuße sind ja wohl ein Witz für knapp 100 zu viel in einer Großstadt ...

Gab es schon eine Namensanfrage seitens der AfD oder CDU?

 

[GeckoVOD]

Mit Tempo 144 statt 50 unterwegs: Polizei blitzt Raser in Berlin-Neukölln – drei Monate Fahrverbot

Ein Mann ist am Sonnabendmittag auf dem Buckower Damm fast 100 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Die Polizei hatte ihn ebenso schnell auf dem Radar.

www.tagesspiegel.de

Hatten wir xmal, aber gepaart mit dem süffigen Twitter-Kommentar der Polizei dazu, regt es mich tatsächlich auf.
3 Monate ohne Führerschein und 800 Euro Geldbuße sind ja wohl ein Witz für knapp 100 zu viel in einer Großstadt ...

Dazu noch MPU und ein Jahr Bewährung, dann bin ich zufrieden.

 

[Benrath]

@Eigenbedarfskündigung
Bin bei dem Thema etwas gespalten. Einerseits sehe ich auch als Problem, dass es überhaupt so eine enorme Schere zwischen Alt- und Neuverträgen gibt. Andererseits ist das kein Problem, das man mal eben lösen kann und solange der Status quo ist, wie er ist, sollte imo trotzdem eine Abwägung stattfinden, die sich an der Realität orientiert.
Und da sehe ich den Fall durchaus als grenzwertig an. Grundsätzlich hat die Oma für mich schon einen stärkeren Anspruch auf die Wohnung als der Jüngling. Eigentum ist sicherlich ein Argument, andererseits hat der Vater die Wohnung mit Oma gekauft.
Prinzipiell halte ich weder Wohneigentum noch die Privilegien von alteingesessenen Günstigmietern für besonders schützenswert, ist also ein close call.

Also die Oma war 66 oder 67 als ihr gekündigt wurde. Son krasser Härtefall scheint sie nicht zu sein. Dann bitte klarere Vorgaben wann jemand so fragil ist, dass er unter keinen Umständen gekündigt werden kann.

Mit 30k Entschädigung kann sie recht lange die Kündigung kompensieren.

 

[haschischtasche]

Da sie klagt und damit verzweifelt in kauf nimmt, unter einem Hurensohnvermieter zu wohnen, würde ich eher mal davon ausgehen, dass sie von den 30k eine kurze Zeit lang im Hotel leben muss während ihr erstmal die Grundsicherung gekürzt wird, weil sie durch ihr neues Vermögen leider dreimal so reich ist wie sie sein darf.

 

[Benrath]

Ach ja ich vergas das Märchen des Problems der wachsenden übermäßig wachsenden Altersarmut hält sich hartnäckig

 

[YesNoCancel]

Mit Tempo 144 statt 50 unterwegs: Polizei blitzt Raser in Berlin-Neukölln – drei Monate Fahrverbot

Ein Mann ist am Sonnabendmittag auf dem Buckower Damm fast 100 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Die Polizei hatte ihn ebenso schnell auf dem Radar.

www.tagesspiegel.de

Hatten wir xmal, aber gepaart mit dem süffigen Twitter-Kommentar der Polizei dazu, regt es mich tatsächlich auf.
3 Monate ohne Führerschein und 800 Euro Geldbuße sind ja wohl ein Witz für knapp 100 zu viel in einer Großstadt ...

ich gehe mit und überbiete:

Flucht vor Polizei mit Tempo 300: Verfolgungsjagd mit Mercedes AMG GT 63 S

Der Mercedes-Fahrer, der am Wochenende auf einer Fluchtfahrt die Polizei abhängte, wird immer noch gesucht. Die Ermittler erhoffen sich Hinweise auch über Twitter.

www.swp.de

 

[zimms]

Wer meinte neulich "Wieso ist der Deutsche so vernarrt auf ein Eigenheim? Lebenslang mieten ist doch viel geiler!"?