Flüchtlingsströme Richtung Europa #2

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Gustavo

Doppelspitze 2019
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Ja und trotzdem gab es in der Vergangenheit mehrere Fälle, wo dabei nicht auf Tötungsabsicht entschieden wurde, was für viel Empörung und letztlich einen Wechsel in der Rechtsprechung des BGH geführt hat. Du bist auch witzig, behauptest immer, dass Jura so eine Laberwissenschaft sei und nun meinst Du es würde streng nach Empirie entschieden. So ist es aber nicht, die freie richterliche Beweiswürdigung ist nicht an Empirie gebunden.

Nur dass das halt weder dem widerspricht was ich gesagt habe noch in irgendeiner Weise deinen Punkt stützt. Wenn wir uns dumm stellen müsste man wohl konstatieren, dass es unklar ist, was der Wille des Gesetzgebers bzgl. "Tritte gegen den Kopf" genau wäre, weil er sich dazu im Einzelnen nicht einlässt. Wenn wir das nicht tun können wir wohl mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass der durchschnittliche Politiker in einem Parlament NICHT dafür plädieren würde, dass man das ausschließlich als KV behandeln darf, nicht als versuchten Totschlag*. Was du forderst wäre aber das KOMPLETTTE Umkrempeln der deutschen Strafgerichtsbarkeit alleine aufgrund von richterlicher Neubewertung. Da kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass der deutsche Gesetzgeber das explizit NICHT will, denn sonst hätte er das längst geändert. Dass eine solche Änderung der Betrachtungsweise alleine aufgrund geänderter Rechtsprechung nicht legitim sein kann sollte eigentlich ohne große Diskussion offensichtlich sein und wie bereits erwähnt wäre es dir das wohl auch, wenn das Resultat nicht zufällig deinen Wunschvorstetllungen entspräche.

Und natürlich ist die "richterliche Beweiswürdigung" nicht formell an Empirie gebunden. Trotzdem ist Empirie genau das, was letztendlich bei der Subsumption solcher Fragen zum Tragen kommt, weil man die subjektive Komponente ja nun mal schlecht erfragen kann und trotzdem irgendeinen Maßstab braucht, um über das Vorliegen zu entscheiden. Was glaubst du warum sonst ein Staatsanwalt für seine Promotion erfragen würde, ob es im Erwartungshorizont des Bürgers regelmäßig vorkommt, dass jemand an Fußtritten gegen den Kopf sterben könnte?
Du wirfst einfach völlig über Bord, dass bei der Betrachtung eine gewisse Regelmäßigkeit der Eintrittswahrscheinlichkeit, die man eben nur empirisch bestimmen kann, gegeben sein muss; wenn die bloße Vorstellung genügt, dass unter IRGENDWELCHEN Umständen irgendwas tödlich endet, dann könntest du auch direkt anfangen Leute wegen dem anderen ein Bein stellen oder Stuhl wegziehen wegen Totschlag anzuklagen, könnte ja sein dass der andere mit dem Kopf aufschlägt und sich eine Hirnblutung holt? Schon mal die Autotür aufgemacht ohne vorher zu schauen ob nicht ein Radfahrer auf dich zuradelt? Klarer Fall für den Kadi.





*wenn du Hinweise darauf möchtest, dass es so ist: Hier z.B. Bayern
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Mariam Lau hat jetzt übrigens in einem Artikel in der Zeit geschrieben, was HeatoR auch schon und imho zurecht angemerkt hat: https://www.zeit.de/2022/37/malte-c-transmann-csd-muenster-tod

Umso erstaunlicher war, welche politischen Reaktionen der Vorfall in Kreisen queerer Aktivisten auslöste. Von der Einstellung des Tatverdächtigen war praktisch nicht mehr die Rede – stattdessen wurde für den Überfall auf Twitter und in Zeitungsbeiträgen nun der Hass verantwortlich gemacht, den angeblich Feministinnen und Rechte gegen Transpersonen schürten. Autorinnen wie Alice Schwarzer oder Joanne K. Rowling gelten als "transphob", weil sie nicht akzeptieren, dass Transfrauen Frauen sind. Interessanterweise stammte einer dieser Tweets von einem Mitarbeiter des Familienministeriums. Der Account ist inzwischen gelöscht.




Auch die Tageszeitung Neues Deutschland sieht die Verantwortung für den Tod von Malte überall, nur nicht bei Nuradi A. "Der Anti-Genderismus ist zum zentralen rechten Mobilisierungsthema geworden", heißt es dort, "mit dem sich wirtschaftsliberale, konservative, christliche, nationalistische und rechtsradikale sowie, in geringem Umfang, linke und linksliberale und frauenpolitische Kreise agitieren lassen." So richtig der erste Teil des Satzes ist, so befremdlich ist der zweite. Frauenpolitikerinnen, die bestreiten, dass man qua Eintrag im Personenregister zur Frau wird, seien also "agitiert" worden; es kann offenbar nicht ihre eigene Meinung sein. Gänzlich in der Aufzählung fehlt dagegen der Islam – ein merkwürdiges Beschweigen, das auch schon nach dem Terroranschlag auf ein schwules Paar in Dresden 2020 herrschte.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Du wirfst einfach völlig über Bord, dass bei der Betrachtung eine gewisse Regelmäßigkeit der Eintrittswahrscheinlichkeit, die man eben nur empirisch bestimmen kann, gegeben sein muss; wenn die bloße Vorstellung genügt, dass unter IRGENDWELCHEN Umständen irgendwas tödlich endet, dann könntest du auch direkt anfangen Leute wegen dem anderen ein Bein stellen oder Stuhl wegziehen wegen Totschlag anzuklagen, könnte ja sein dass der andere mit dem Kopf aufschlägt und sich eine Hirnblutung holt? Schon mal die Autotür aufgemacht ohne vorher zu schauen ob nicht ein Radfahrer auf dich zuradelt? Klarer Fall für den Kadi.
Ganz vergessen zu antworten. Jo, das wäre sicherlich überbordend. Allerdings hast Du jetzt Beispielsfälle genannt, die nicht dem TB einer KV mit Todesfolge entsprechen. Diese ist eine Vorsatz/Fahrlässigkeitskombination. Wenn ich eine Autotür ungeschickt öffne oder aus Spaß jemandem ein Bein stelle (was ich per se schon sehr scheisse finde, genau so wie „Stuhl wegziehen“, daran ist in meiner Klasse mal einer fast draufgegangen, kA warum jemand soetwas überhaupt tut), dann liegt regelmäßig schon kein Vorsatz bzgl. der Körperverletzung vor. Man nimmt die Verletzung nicht billigend in Kauf, sondern im Gegenteil hofft und vertraut darauf, dass demjenigen nicht wirklich etwas passiert, dem ich beispielsweise ein Beim stelle (was, wie gesagt, trotzdem schon extrem kacke ist).

Wenn ich aber jemandem, vor allem als trainierter Boxer, mit voller Wucht und ohne den im Boxsport üblichen Schutz gegen den Kopf schlage, dann will ich definitiv eine Verletzung herbeiführen = direkter Vorsatz. Die schwere Folge ist dann mE wesentlich eher als billigend in Kauf genommen zu betrachten, als wenn schon der KV Vorsatz maximal fraglich ist.

Dass die jetzige Rechtslage dem Willen des Gesetzgebers entspricht, will ich gar nicht bestreiten. Aber ich würde mir einfach grundsätzlich eine schärfere Bestrafung von Gewalttaten wünschen.

Und #2 an den Zeit Artikel. Es ist schon absurd in welcher Parallelwelt diese Blase lebt. Erinnert halt stark an die Methode in der PKS, in der jede antisemitische Straftat erstmal als „rechts“ gilt, obwohl Gewalt gegen Juden in Deutschland vor allem von Muslimen ausgeht. Kein Mensch der eine Kippa oder Davidstern trägt hat Angst vor dem blonden Stefan in der Straßenbahn, wohl aber vor der Horde im gefälschten Gucci Shirt.
 

Scorn4

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Kein Mensch der eine Kippa oder Davidstern trägt hat Angst vor dem blonden Stefan in der Straßenbahn, wohl aber vor der Horde im gefälschten Gucci Shirt.
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Gelöschtes Mitglied 137386

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Jo hab ich noch nie im Leben gesehen. Asoziale arabische Jugendliche dagegen jeden Tag ab 20 Uhr am Jungfernstieg. Geh da mal mit Kippa lang. Völlig absurder Whataboutism. Natürlich gibt es deutsche Antisemiten und Nazis, aber sie sind nicht das Hauptproblem deutscher Juden und sie sind nicht der Grund warum sich meine Freunde nicht mehr mit Kippa oder Davidstern in die Hamburger Ubahn trauen.
 

Celetuiw

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und sie sind nicht der Grund warum sich meine Freunde nicht mehr mit Kippa oder Davidstern in die Hamburger Ubahn trauen.
Die muslimischen Jugendlichen sind die, die in der Ubahn pöbeln, jo. Die organisierten Nazis sind die, die in ihrem Keller ne Rohrbombe bauen und die in der Synagoge zünden. Klar die ist die Alltagswahrnehmung der Aggression höher in der Ubahn. Aber gefährlicher ist


Sowas.
 

Shihatsu

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Wird hier jetzt eine Idiotie gegen die andere aufgewogen? Das ist doch nicht wirklich hilfreich, oder verstehe ich da was nicht?
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
Wird hier jetzt eine Idiotie gegen die andere aufgewogen? Das ist doch nicht wirklich hilfreich, oder verstehe ich da was nicht?
Das ist richtig, aber die eine Idiotie wird ja geleugnet. Das ist das Problem! Niemand hat hier Sympathien für deutsche Nazis. Aber Nazis sind in der deutschen Gesellschaft ein Randphänomen. Antisemitismus unter Muslimen ist Mainstream. Hierzu wurden hier bereits mehrere Studien gepostet. Solange man das leugnet und behauptet Antisemitismus unter Deutschen und Muslimen (auch deutschen Muslimen, aber da weniger als bei den Zugezogenen) wäre gleich häufig, wird man dem
Problem auch nicht Herr.

Man kann nämlich auch nicht beide mit gleichen Mitteln bekämpfen, da der muslimische Antisemitismus ganz andere Wurzeln hat (die übrigens nichts mit dem
Islam zu tun haben tatsächlich).
 

Shihatsu

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Ich komme vom Dorf. Ich hab - trotz oder wegen Flüchtlingen, atm ca 5 Familien arabischer Herkunft inkl Halbstarker - nur Ärger mit "Nazis". Ich sehe die nicht als Randphänomen, aber Anekdote trifft auf Behauptung.
Glaube auch nicht das das irgend jemand leugnet das diese Klientel in Städten problematisches Verhalten an den Tag legt, aber selbst wenn: Das ist für meinen Punkt völlig egal: Es macht einfach keinen Sinn zwei Idiotien gegeneinander aufzuwiegen. Null.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
Ich komme vom Dorf. Ich hab - trotz oder wegen Flüchtlingen, atm ca 5 Familien arabischer Herkunft inkl Halbstarker - nur Ärger mit "Nazis". Ich sehe die nicht als Randphänomen, aber Anekdote trifft auf Behauptung.
Glaube auch nicht das das irgend jemand leugnet das diese Klientel in Städten problematisches Verhalten an den Tag legt, aber selbst wenn: Das ist für meinen Punkt völlig egal: Es macht einfach keinen Sinn zwei Idiotien gegeneinander aufzuwiegen. Null.
Bist Du denn jüdisch? Oder wo ist der Bezug zu dem Thema?



Muslime sind nach allen Studien und Umfragen deutlich häufiger antisemitisch als Nichtmuslime, das ist keine Behauptung sondern ein Fakt. Keine Ahnung warum man hier Whataboutismus betreiben muss. So wird man dem Problem halt nie Herr, wenn man die Augen davor verschließt.
 

Shihatsu

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Hier verschließt niemand die Augen. Das ist etwas das du dir einredest. Und dann auf andere projizierst. Was du dir bei mir DRINGENST abgewöhnen solltest, ich reagier da schnell empfindlich.

Nochmal: 2 Idiotien gegeneinander aufwiegen ist schlichtweg null zielführend - können wir das bitte wieder verlassen? Erstens ists nicht Diskussionsfördern und zweitens ists dann doch dezent derailing.
 

Deleted_504925

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Bist Du denn jüdisch? Oder wo ist der Bezug zu dem Thema?



Muslime sind nach allen Studien und Umfragen deutlich häufiger antisemitisch als Nichtmuslime, das ist keine Behauptung sondern ein Fakt. Keine Ahnung warum man hier Whataboutismus betreiben muss. So wird man dem Problem halt nie Herr, wenn man die Augen davor verschließt.
hatten wir doch schon mal alles.
Demnach geht die Polizei bei 670 judenfeindlichen Delikten im vergangenen Jahr von rechten Tätern aus. Nur acht Delikte wurden Linken zugerechnet. Bei 25 antisemitischen Straftaten stellte die Polizei Täter mit einer „ausländischen Ideologie“ fest.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Es besteht ein Unterschied zwischen antisemitischen Einstellungen, die unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen und Straftaten. Zweitens hatten wir doch schon mehrfach aufgeklärt, dass die Erfassung von antisemitischenStraftaten mehr als schlecht ist, weil vieles puschal rechts zugeschrieben wird, obwohl die Täterschaft nicht geklärt ist und zum Teil auch muslimische Taten als „rechts“ eingestuft werden? Es gibt hier nichts zu diskutieren, Muslime sind deutlich antisemitischer als der Bundesdurchschnitt.

@Shi

Ich wiege doch gar nichts auf. Ich sage: muslimische Menschen in Deutschland sind deutlich antisemitischer als der Bundesdurchschnitt und verlinke dazu haufenweise Quellen. Darauf kommt dann „ja aber deutsche Antisemiten gibt es auch!“. Das ist halt klassischer Whataboutismus.
 
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Hier verschließt niemand die Augen. Das ist etwas das du dir einredest. Und dann auf andere projizierst.
Unsere Innenministerin hat den Expertenkreis politischer Islam einfach aufgelöst.
Gemessen an den von Heat genannten Fakten ist das Wegschauen in Reinkultur
 

Deleted_504925

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Es besteht ein Unterschied zwischen antisemitischen Einstellungen, die unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen und Straftaten. Zweitens hatten wir doch schon mehrfach aufgeklärt, dass die Erfassung von antisemitischenStraftaten mehr als schlecht ist, weil vieles puschal rechts zugeschrieben wird, obwohl die Täterschaft nicht geklärt ist und zum Teil auch muslimische Taten als „rechts“ eingestuft werden? Es gibt hier nichts zu diskutieren, Muslime sind deutlich antisemitischer als der Bundesdurchschnitt.

na lies dir den link nochmal durch, die aufklärungsquote ist da recht hoch und es bleibt trotzdem bei 90% rechten straftaten.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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na lies dir den link nochmal durch, die aufklärungsquote ist da recht hoch und es bleibt trotzdem bei 90% rechten straftaten.
Wie gesagt, es besteht ein Unterschied zwischen antisemitischen Einstellungen und Straftaten. Oder soll das Argument sein“ach solange sie nur ein Klima der Angst schaffen, jüdische Schüler an Schulen gemobbt werden und die Dunkelziffer hoch genug ist, gibt es kein Problem“? Muslime sind mehr als doppelt so häufig antisemitisch wie Deutsche.
 
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Dass in der Polizeitstatistik fast alle Fälle von Antisemitismus von rechts kommen, liegt einfach nur daran dass einfach alles als rechts eingetragen wird und sagt praktsich gar nichts über die echte Verteilung aus. Die 90% rechte Straftaten sind wirklich völliger Unsinn, das ist seit Jahren bekannt.

Alle mir bekannten Studien die versuchen die tatsächliche Verteilung aufzuzeige, zeigen ein völlig anderes Bild, insbesondere wenn tatsächlich betroffene Juden befragt werden.


Wird eine Tat nicht aufgeklärt oder ergeben sich aus den Tatumständen keine gegenteiligen Anhaltspunkte, wird sie automatisch als rechtsmotiviert gewertet. (...)
So gab der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Bundestages im Jahr 2017 eine Studie in Auftrag.
Nach antisemitischen Erfahrungen gefragt, gingen nach Einschätzung der befragten Juden 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe von Muslimen aus. (...)
Selbst ein Hitlergruß eines Hisbollah-Anhängers auf der islamistischen Al-Kuds-Demonstration in Berlin wurde in der Polizeistatistik schon als rechtsmotiviert gewertet.

Und wir haben nur ca 5% Muslime im Land... dafür sind das schon beeindruckend hohe Zahlen, selbst wenn man noch einen ordentlichen statistischen Fehler reinrechnet.
 
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Ist natürlich überhaupt nicht repräsentativ, aber man nimmt den Eindruck mit, dass wir uns den Weg zu einem normalen und selbstverständlichen jüdischen Leben in Deutschland vielleicht auch ein Stück weit verbauen, indem wir daraus etwas Besonderes machen, das die meisten jüdischen Menschen gar nicht sein wollen. Das Gefühl beschleicht mich auch immer, wenn ich am Beth-Café in der Tucholskystraße vorbeifahre.

Zwischen mir und den (sehr wenigen) Juden, die ich persönlich kenne oder kannte, ist das nie wirklich Thema gewesen - genau so wenig wie mit muslimischen Freunden und Bekannten.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Überraschende Wende im Fall der zusammengeschlagenen trans Frau in Bremen:

Endlich gibt es mehr Details von der Polizei zu den Hass-Angreifern auf eine Trans-Frau. Sie sollen gerade mal 12 bis 16 Jahre alt sein, haben dunkle Haare und einen dunklen Teint.

Es gibt wohl auch gutes Bildmaterial, das aber aufgrund des mutmaßlichen Alters der Täter noch nicht veröffentlicht wurde. Sollten sie sich nicht stellen, gibts aber eine Öffentlichkeitsfahndung.
 
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Gustavo

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Immer dasselbe Argument, das immer wieder den gleichen Konter bekommt: ich muss nicht Paris in Warschau bekommen um zu wissen, dass ich Paris nicht will. Ich versteh echt nicht, warum das so schwierig zu kapieren ist. Polen etc. schauen einmal über die Grenze und merken: nope, DAS will keiner. Also wählen wir PArteien, die uns garantieren, dass wir nicht zu Frankreich, DEutschland etc. werden und solche Zustände kriegen.

@Myta hat Recht, daher dann doch im Flüchtlingsthread.

@HeatoR: Du wiederholst das oben geschriebene immer wieder, aber ich finde das so überhaupt nicht überzeugend. So tickt der durchschnittliche Mensch absolut nicht. Sonst würde es ja durchaus Sinn machen, Parteien zu wählen, die was gegen den Klimawandel tun. Keiner will in Zukunft davon betroffen sein. Aber wovon man in Zukunft betroffen sein _könnte_ interessiert keine Sau, sondern das, wovon man Stand jetzt ganz konkret betroffen ist. Siehst du doch auch bei der Ukraine Krise. Keiner will in nem totalitären russischen Staat leben. Unterstützen wir deswegen die Ukraine? Nur solange wir keinen Euro mehr für Gas zahlen müssen. Dein Argument widerspricht imo jeglicher empirischer Erfahrung.

Für die Mehrheit der Menschen steht momentan die Angst vor sozialem Abstieg im Vordergrund, nicht negative Erfahrungen mit der Migrationsgesellschaft. Die "Kunst" ist, dass viele Akteure versuchen, ersteres mit letzterem in Verbindung zu bringen, was teilweise ja gut klappt. Ist ja einfacher, als das auf Korruption und die big Player zu schieben.
 
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Für die Mehrheit der Menschen steht momentan die Angst vor sozialem Abstieg im Vordergrund, nicht negative Erfahrungen mit der Migrationsgesellschaft. Die "Kunst" ist, dass viele Akteure versuchen, ersteres mit letzterem in Verbindung zu bringen, was teilweise ja gut klappt. Ist ja einfacher, als das auf Korruption und die big Player zu schieben.
Das ist es halt im Kern.
Es ist nicht so, dass weite Teile der Gesellschaft nun überdurchschnittlich xenophob geworden sind, die Migrationsgesellschaft triggert nur mehrere Hebel, die erst durch das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaften geschaffen wurden.
Was meine ich? Angst vor sozialem Abstieg ist ja nichts anderes als eine begründete/diffuse Zukunftsangst, aufgrund scheinbar unsicherer Rahmenbedingungen (alles wird teurer, kann mir nichts leisten, nur befristetes Arbeitsverhältnis, dies das, ein Klima der permanenten Anspannung, welches mir suggeriert, dass nur ein Pfeiler meines sozialen Seins wegfallen muss und das ganze Kartenhaus bricht in sich zusammen).
Solche Menschen möchten also dass alles so bleibt wie es ist, der aktuelle Status quo ist noch akzeptabel, Veränderung = schlecht, man sehnt sich nach Ordnung und da kommt der Ausländer ins Spiel. In den Vorstädten herrscht nämlich alles andere als Ordnung, ganz gleich ob man davon betroffen ist oder nicht. Die Zustände sind anders, die Gebräuche und Kulturen auch, Kriminalität. Jede Ausprägung des eigenen Leids erfährt seinen Ursprung im Migrantenviertel, eine perfide und falsche Brücke.

Die Wurzel des Übels wird am Ende wieder mal nicht freigelegt, die da heißt die langsam aber sichere Aushöhlung der sozialen Sicherheit des Individuums in der neoliberal geprägten Gesellschaft, in welcher Jahr für Jahr die sozialen Bindungskräfte weiter gedehnt und schlussendlich gerissen werden. Menschen brauchen Nester, Politik sollte diese unterstützen, nicht peu a peu zerstören.
 
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Flüchtlinge aber auch billige Arbeitsmigranten u.s.w. nicht alle im gleichen Ghetto versauern zu lassen, würde auch helfen, wäre machbar und hätte noch nicht mal ein Gschmäckle.

Aber wir können auch darüber reden Armut, niedere Bildungsstandards und kulturelle Prägung einfach mit rechter/linker Rhetorik irgendwie weg oder herbeizuschwurbeln und dann bisschen über berechtigte/unberechtigte aber ganz sicher vage Ängste reden. Scheint prima zu funktionieren.
 
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Ich komme vom Dorf. Ich hab - trotz oder wegen Flüchtlingen, atm ca 5 Familien arabischer Herkunft inkl Halbstarker - nur Ärger mit "Nazis". Ich sehe die nicht als Randphänomen, aber Anekdote trifft auf Behauptung.
Glaube auch nicht das das irgend jemand leugnet das diese Klientel in Städten problematisches Verhalten an den Tag legt, aber selbst wenn: Das ist für meinen Punkt völlig egal: Es macht einfach keinen Sinn zwei Idiotien gegeneinander aufzuwiegen. Null.
Ist ja auch kein Wunder, dass du "Ärger mit Nazis" hast. In deinem kleinen Dorfkosmos ist doch jeder, der was gegen die Migrations(politik) hat ein "Nazi". Du hast sicherlich auch Migrationshintergrund.

Dieser inflationäre Gebrauch des Wortes "Nazi" ist auch so eine Sache....
Ich habe einen Arbeitskollegen, der ist Marokkaner. Der schwafelt auch immer gerne von "Nazis". Dass er die faulste Sau in der Abteilung ist und andere Leute bei den Vorgesetzten in die Pfanne haut und diffamiert ist natürlich kein Problem. Zudem kann er nichts, obwohl er schon mindestens 15 Jahre in der Firma ist.
Wer dagegen was sagt ist natürlich ein "Nazi".
 

Shihatsu

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Öhm... Um sie da Mal gleich folgendes klar zu machen du Frechdachs: ICH habe etwas gegen die Migrationspolitik. Der Rest ist einfach nur dumme Provokation. Das ist völlig unnötig und ich bitte dich höflich das zu unterlassen, danke.
 
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Die Wurzel des Übels wird am Ende wieder mal nicht freigelegt, die da heißt die langsam aber sichere Aushöhlung der sozialen Sicherheit des Individuums in der neoliberal geprägten Gesellschaft, in welcher Jahr für Jahr die sozialen Bindungskräfte weiter gedehnt und schlussendlich gerissen werden. Menschen brauchen Nester, Politik sollte diese unterstützen, nicht peu a peu zerstören.
In einer Zeit, wo eine Ampel-Koalition das Bürgergeld einführt, ist es etwas mutig, von der "Aushöhlung der sozialen Sicherheit des Individuums durch die neoliberal geprägte Gesellschaft" zu reden.

Was zum sozialen Abstieg führt ist nicht die böse neoliberale Gesellschaft, sondern eine Mischung aus vielen Faktoren, inkl.:
  • Automatisierung + Globalisierung, die insb mit bestimmten
  • Migraton, die in bestimmten Bereichen bewirkt, Löhne niedrig zu halten
  • Demographischer Wandel, der die Abgabenlast erhöht & Renten senkt
  • Sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die den gesamten zu verteilenden Wohlstand reduziert (bspw im Vergleich mit den USA)
  • Consumerism, der dazu führt, dass die Leute zuviel Geld für iPhone, Auto & Utlaub ausgeben, anstatt es zurück zu legen
  • Regulierung + Anlagekultur, die dazu führen, dass die Leute nicht gut investieren & auf ihr erspartes Kaufkraftverluste erleiden
Weder ist es korrekt, das alles auf die böse Migration zu schieben, noch auf den bösen Kapitalismus. Das sind beides populistische Vereinfachungen.
 
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Das Problem ist primär, dass "die reichen" nicht genug Abgaben leisten und somit die immer stärkere Konzentration von Wohlstand nicht adäquat umverteilt werden kann.
Das Problem ist uralt und wurde in vergangenen Zeiten durch Kriege und/oder Revolutionen "gelöst". Ich denke wir sind uns einig, dass wir das mittlerweile gerne mit anderen Methoden angehen würden.
 

Gustavo

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Mal was was tatsächlich mit Flüchtlingen zu tun hat: https://www.faz.net/aktuell/politik...hten-eine-lage-wie-2016-18319296.html?premium

Schuster appelliert deshalb an den Bund, „jetzt schnellstmöglich mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze zu sprechen“. Zudem sei „es jetzt nicht an der Zeit für weitere freiwillige Aufnahmeprogramme, die der Bund einseitig beschließt, ohne die Länder, die diese realisieren müssen, zu beteiligen“, sagte Schuster der F.A.Z.


Dazu zähle das Programm für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Der Minister fordert die Bundesregierung außerdem auf, „die schon mehrfach angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen, die hier kein Bleiberecht haben“, die im Koalitionsvertrag vereinbart sei, endlich zu realisieren. Auch Bayerns Innenminister Herrmann sagte der F.A.Z., die Bundesregierung verschließe die Augen vor der Realität. „Unter dem Mantel scheinbarer Humanität“ und „in Zeiten ohnehin bereits hoher Zugangszahlen“ starte sie „noch zusätzliche Aufnahmeprogramme“.


Als Beispiel nennt das Bayerische Innenministerium „die diesjährige Ausweitung des EU-Resettlements durch den Bund im Rahmen des sogenannten Pledgings – erstmalig ohne Beteiligung der Länder – um rund zehn Prozent von 5500 auf 6000 Personen“. Dabei geht es sich um die Aufnahme schutzbedürftiger Personen aus einem Erstaufnahmeland wie etwa der Türkei. Im Koalitionsvertrag sei zudem ein neues Aufnahmeprogramm für Afghanistan angekündigt.


An sowas muss ich immer denken wenn wieder jemand kommt und meint, wir hätten einfach "die Grenzen dicht" machen und uns die Leute aus den Lagern selbst aussuchen sollen. Klingt ja alles gut und so, aber wenn es wirklich rein fakultativ wäre dann würden sich imho die Leute durchsetzen, denen schon afghanische Ortskräfte eigentlich zu viel sind.
 
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Andere Länder machen es einfach.

Letztes Jahr in der Slowakei wurde ich ausgelacht: "Seid ihr eigentlich bescheuert, warum nehmt ihr diese ganzen Leute bei euch auf?"
Und bezüglich Afghanistan: "Wir haben unseren Anteil geleistet und 80 Afghanen augenommen" gefolgt von lautem Gelächter.
 
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In dem Zusammenhang erinnere ich gerne an den based Polen, der inzwischen zu nem Meme geworden ist und aus der Seele vieler Europäer spricht! Geiler Typ
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