gustavo. offenbar hat sich die von obama im letzten monat seiner 8 jahre präsidentschaft eingeführte krankenversicherung mit schweden messen können. keine änderung nötig, alles lief perfekt und reibungslos. und dann kam low iq trump daher, selbst kaum des lesens und schreibens mächtig, und will dieses meisterwerk an legislation verbessern. sad!
obama war btw der 3. präsident seit 1938, der den mindestlohn nicht angehoben hat.
Nur damit niemand diesen Schwachsinn liest und denkt, das hat tatsächlich etwas mit der Wirklichkeit zu tun:
Obamacare: Die Demokraten haben dieses Gesetz 2009 im Senat durchgebracht, dabei brauchten sie jede einzelne Stimme (wegen des Filibusters alle 60 von 100). Seit Anfang 2010 hatten sie keine qualifizierte Mehrheit im Senat mehr, weshalb sie effektiv seit Mitte 2010 das Gesetz nicht mehr ändern konnten, seit Anfang 2011 haben die Republikaner eine Mehrheit im Unterhaus, seitdem sind nur noch administrative Änderungen möglich. Der größte Teil des Gesetzes trat (wie 2009 beschlossen) ab Anfang 2014 in Kraft. Seit 2015 haben die Republikaner in Unter- und Oberhaus eine Mehrheit, solange Obama im Amt war (und wenn Clinton gewählt worden wäre bis 2021) konnten die Republikaner aber nur mit seiner Zustimmung Änderungen vornehmen.
Die Republikaner weigerten sich seit 2011,
irgendetwas an dem Gesetz zu ändern, weil sie darauf gehofft hatten, dass es nicht funktioniert und die Demokraten dann hätten zustimmen müssen es abzuwickeln, bevor der Versicherungsmarkt in sich zusammenbricht. Das ist nicht passiert, aber der Hass der Republikaner auf ein neues staatlich garantiertes soziales "Recht" (auf eine Krankenversicherung, wenn auch privat) bleibt, also wollen sie jetzt das Gesetz ohne irgendeinen akuten Grund rückabwickeln. Der aktuelle Vorschlag der Republikaner schafft genau zwei Sachen: Innerhalb des Versicherungssystems eine Umverteilung von Kranken und Alten zu Jungen und Gesunden; außerhalb des Versicherungssystems eine Umverteilung von den Empfängern der Subventionen (da sie nach Gehalt gestaffelt sind per Definition Working Poor und untere Mittelschicht) hin zu Wohlhabenden, deren Steuern erhöht wurden um die Subventionen gegenzufinanzieren. Kommen die USA IRGENDWEM wie ein Land vor, das dringend Geld von unten nach oben umverteilen muss, im Zweifelsfall dadurch dass man einem Teil der unteren 50% die garantierte KV wegnimmt?
Mindestlohn: Falls es dir nicht klar ist, der Präsident kann nicht einfach den Mindestlohn ändern, das macht die Legislative. Und siehe da, eine Mehrheit der Republikaner war gegen die Erhöhung 2007. Und gegen die Erhöhung 1997. Das letzte Mal, dass Republikaner mehrheitlich für eine Erhöhung gestimmt haben, war 1989 und schon da haben sie nur dafür gestimmt, nachdem eine stärkere Anhebung von Bush Sr. per Veto kassiert wurde (gegen welche sie ebenfalls mehrheitlich gestimmt hatten, welche sie aber mangels Stimmenzahl nicht hätten verhindern können). Obama hat seine komplette Amtszeit über signalisiert, dass er einer Erhöhung des Mindestlohns (plus Indexierung an Lebenshaltungskosten) zustimmen würde; möchtest du raten welche Partei das 2014 wieder geblockt hat?
Manchmal wünschte ich echt, Pfeifen wie du müssten mal eine Woche lang in Deutschland Wahlkampf mit einem Parteiprogramm wie dem der Republikaner machen. Bin sicher die Wähler würden es extrem gut aufnehmen, wenn du dich auf die Bühne stellst und verkündest, mit dir kommt KEIN EINZIGER WEITERER FLÜCHTLING mehr über die deutsche Grenze
*! #MGGA
*oh und für jeden Arztbesuch fallen jetzt 250€ Praxisgebühr an
