Donald Trump - Präsident der Vereinigten Staaten

[synterius]

Der Trump-Truppe fällt bestimmt etwas ein, das schönzureden

Er muss halt irgendwie einmal eine Nuke zünden. Das kribbelt ihm wohl zu sehr in den Fingern. Aber ist doch respektvoll, dass er das dann bei Wirbelstürmen loslassen will anstatt bei Menschen.

 

[Myta]

https://twitter.com/JoshuaPotash/status/1171232004857323520?s=09

Und er plant schon die dritte Amtszeit.

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

https://www.youtube.com/watch?v=LOygwyMY9RM

Hier der Kontext.

 

[Myta]

Ok ich muss zugeben die verkürzte Darstellung ist unfair und ich hätte erst mal nach Kontext suchen sollen... vollständig ist das viel harmloser.

 

[Scorn4]

*** Breaking News ***
Donald Trump hat das Transkript seines Ukraine-Calls veröffentlicht. 5 Seiten lang, hier einsehbar

Dort bittet er den ukrainischen Präsidenten direkt und ausdrücklich, die einst ergebnislos abgebrochenen Korruptionsermittlungen über Joe Bidens Sohn wiederaufzunehmen:

Good because I heard you had a prosecutor who was very good and he was shut down and that's really unfair. A lot of people are talking about that, the way they shut your very good prosecutor down and you had some very bad people involved. Mr. Giuliani is a highly respected man. He was the mayor of New York City, a great mayor, and I would like him to call you. I will ask him to call you along with the Attorney General. Rudy very much knows what's happening and he is a very capable guy. If you could speak to him that would be great. The former ambassador from the United States, the woman, was bad news and the people she was dealing with in the Ukraine were bad news so I just want to let you know that. The other thing, there's a lot of talk about Biden's son, that Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the Attorney General would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you can look into it ... It sounds horrible to me. [steht auf Seite 3/4]

Das stellt einen klaren Verfassungsbruch dar, denn er missbraucht das Amt des Präsidenten, um Wahlkampfhilfen für seine eigene Person in Form von Munition gegen potenzielle Gegner zu erhalten, undzwar von einer ausländischen Regierung.

Ich bin gespannt, wer jetzt wieder versucht, das schönzureden oder zu verharmlosen.

 

[Syzygy]

Also ist der Schrank im Prinzip auf?

 

[synterius]

Ich bin gespannt, wer jetzt wieder versucht, das schönzureden oder zu verharmlosen.

"If the prosecutor is not fired, you are not getting the money!"

Netter Selfown das ganze wieder.

 

[piko]

Absurdes Kasperletheater, das von wichtigeren politischen Fragen ablenkt. Aber der Wahlkampf hat halt auch schon begonnen.

 

[Scorn4]

"If the prosecutor is not fired, you are not getting the money!"

Netter Selfown das ganze wieder.

Typisch Biden. Deswegen wird der wohl auch nicht Präsident.
Das hier lenkt nicht von wichtigeren Problemen ab sondern ist genau das Problem.

 

[kritiker]

Trump größter trottel vom dienst und trotzdem rasiert er wieder. Unbileavibru!
Wie kann man diese Geschichte pushen??? Das backfired sowas von

 

[FragmanXiC]

Biden kann gerne auch geköpft werden für das was er da getan hat. Wayne.

Aber Trump ist definitiv ein Verbrecher wenn man sich das mal ansieht. Nur dass werden die Leute mal wieder nicht verstehen wollen. Wie üblich.

 

[kritiker]

Biden kann gerne auch geköpft werden für das was er da getan hat. Wayne.

Wieso interessiert sich jahrelang eigentlich kein schwanz dafür und es wird erst in den Blickpunkt gerückt, wenn man meint trump schaden zu können?

 

[FragmanXiC]

Weil es kein Vergleich zu dem ist was Trump getan hat? Weil es ein Ablenkungsmanöver ist?

 

[synterius]

Was hat denn Trump getan? Er hat den Präsidenten gebeten, sich eine Sache nochmal anzugucken, die sehr gestunken hat. Ist da noch was anderes oder soll das der Skandal sein?

 

[tic0r]

Er hat damit halt ein US-Gesetz gebrochen, wiederholt. Das Gesetz kann man doof finden, ist für den Präsidenten der USA aber nunmal bindend. Und es sieht nicht gut aus, wenn der US-Präsident US-Gesetze bricht.

 

[Scorn4]

Was hat denn Trump getan? Er hat den Präsidenten gebeten, sich eine Sache nochmal anzugucken, die sehr gestunken hat. Ist da noch was anderes oder soll das der Skandal sein?

Tu bitte nicht so dumm. Hätte Obama den polnischen Präsidenten um Strafermittlungen gegen Romneys Familie gebeten (und als Druckmittel vom Kongress verabschiedete Zahlungen zurückgehalten), würdest du sofort verstehen, warum das ein No-Go ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

edit:
ich les erstmal nach

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Tu bitte nicht so dumm. Hätte Obama den polnischen Präsidenten um Strafermittlungen gegen Romneys Familie gebeten (und als Druckmittel vom Kongress verabschiedete Zahlungen zurückgehalten), würdest du sofort verstehen, warum das ein No-Go ist.

Eine Frage drängt sich mir hier auf:
Biden hat ja wie es aussieht Zahlungen zurückgehalten um die Strafverfolgung gegen seinen Sohn im Rahmen einer Korruptionsaffäre zu vereiteln und gibt dies scheinbar auch offen zu (siehe Video oben). Dabei war er VIZE-Präsident.

Trump hielt mutmaßlich Zahlungen zurück, um eine erneute strafrechtliche Prüfung des Falles (eines scheinbar nicht verfolgten potentiellen Verbrechens) zu erwirken. (Dass er dies nur aus wahlkampftaktischen Gründen tut und nicht aus Gutmenschlichkeit, sei mal dahingestellt).

Beides ist Machtmissbrauch, wenn wahr. Beide waren in vergleichbaren Positionen (Präsident vs. Vizepräsident).

Trotzdem findest du scheinbar eine erfolgreiche Verdunkelung aus Eigeninteresse im Amt wesentlich weniger bedenklich als die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung dieser Verdunkelung (bei ansonsten annähernd gleichen Voraussetzungen). Das verstehe ich nicht.

Wenn man Trump des Amtes entheben will, muss man doch mindestens genauso erpicht darauf sein, dass Biden vor Gericht kommt (der genau das Gleiche abgezogen hat, nur um ein mutmaßlich bereits stattgefundenes Verbrechen zu verdunkeln). Das kann ich hier aber irgendwie bei den Anti-Trump-Schreiern nicht erkennen. Da bekommt man dann schon den Eindruck, dass aus politischer Intention mit zweierlei Maß gemessen wird, was ja gerne den Pro-Trumpern vorgeworfen wird (häufig auch zu recht).
Sollte man mal reflektieren.

 

[Scorn4]

Trotzdem findest du scheinbar eine erfolgreiche Verdunkelung aus Eigeninteresse im Amt wesentlich weniger bedenklich als die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung dieser Verdunkelung (bei ansonsten annähernd gleichen Voraussetzungen). Das verstehe ich nicht.

Trumps Handlung ist durch die Verfassung der Vereinigten Staaten verboten. Bidens Hanfdlung nicht. Easy.
https://en.wikipedia.org/wiki/Title_of_Nobility_Clause#Foreign_emoluments
Wie gesagt, wenn Obama unter Zurückhaltung von Entwicklungshilfe Klagen gegen die Familie seine politischen Gegner angestrengt hätte, würdest du nicht so naiv fragen.

 

[tic0r]

Naja weil der Thread Donald Trump heißt, und nicht USA? Ich denke du wirst hier keinen finden, der das was Biden getan hat rechtfertigen möchte. Sehe ich zumindest auch von Scorn an keiner Stelle. Oder wo sagt er das? In dem konkreten Fall ist das wirklich sehr gleich bedeutend; natürlich fließen aber in der Bewertung der Personen als ganzes auch ihre anderen Verfehlungen ein. Da gibt es bei Trump mehr als genug; von Biden kenne ich da nur die übertriebenen Umarmungen.
Verstehe aber auch nicht ganz worauf du hinaus willst: Wir einigen uns also darauf, beide Personen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Und nu?

Ich mein Trump hat schon im ersten Wahlkampf mit den Russen sehr ähnliche Geschäfte abgezogen, ist natürlich nicht verwunderlich, dass er jetzt damit weiter macht. Ich glaube ihm ist gar nicht bewusst, was daran falsch sein soll; wahrscheinlich ist das ja auch im geschäftlichen immer sein übliches Vorgehen gewesen.

 

[BaBaUTZ]

Hier fliegen allerlei Fake-News rum. https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...t-hunter-bidens-gas-connection-a-1288590.html

Biden hat (wie so ziemlich jeder zu der Zeit) auf die Entlassung des Generalstaatsanwalts gedrängt weil der eben NICHT, wie gefordert, die Korruptionsermittlungen vorangetrieben hat. Dass Hunter Dreck am Stecken hat, ist zwar nach wie vor möglich und plausibel, hat aber mit der Entlassung von Schokin womöglich erst einmal nichts zutun.

Biden behauptet, von den Verwicklung seines Sohnemanns keine Ahnung gehabt zu haben. Es ist zwar fragwürdig, ob man dieser Behauptung trauen kann, es würde aber zumindest erklären warum Biden so freimütig damit "angibt" an der Entlassung Schokins beteiligt gewesen zu sein. Wie dem auch sei, selbst wenn Bidens Handlung am Ende ebenfalls Machtmissbrauch war: sollen sie halt beide (Biden und Trump) verknackt werden.

 

[Myta]

Die Diskussion hier wirkt gerade echt sinnlos. Ich habe den Eindruck keiner der Diskussionsteilnehmer kennt auch nur 5% der offen verfügbaren Informationen. Ich würde wirklich empfehlen erst mal ein bisschen zu dem Fall zu lesen. sry wenn das arrogant klingt, aber das auf "Beides ist Machtmissbrauch, wenn wahr. Beide waren in vergleichbaren Positionen" zu reduzieren ist völlig daneben, es geht um viel mehr. Das Ding wird noch sehr große Wellen schlagen.

Ich schmeiße mal random ein paar links hier rein, in den Nachrichtenseiten steht das wahrscheinlich besser und vollständiger als ich es erklären könnte.

Die Vorwürfe gegen Biden sind wahrscheinlich falsch:
https://www.nbcnews.com/politics/20...ump-s-biden-ukraine-accusations-what-n1057851

Das Transrkipt des Telefonats ist ziemlich sicher unvollständig, und das ausgelassenste ist wahrscheinlich das schlimmste
https://www.reuters.com/article/us-...ne-call-unlikely-to-be-verbatim-idUSKBN1W935S

es geht in der mitteilung des whistleblowers schon um etwas mehr als das eine telefonat, zum beispiel um eine verbreite praxis der verschleierung von gesprächsinhalten von trump mit ausländischen gesprächspartnern durch das weiße haus
https://www.independent.co.uk/news/...s-separate-computer-system-a9120961.html?utm_

Noch ist nicht klar was genau da alles drin steht, aber die freigabe wurde mit seltener einstimmigkeit im haus beschlossen
https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-whistleblower-house-idUSKBN1WA33Y?utm_

diejenigen die es kennen, einschließlich zumindest eines republikaners bezeichnen den inhalt als "disturbing"
https://www.reuters.com/article/us-...stleblower-complaint-disturbing-idUSKBN1WA2YP

vielleicht auch interessant:
https://www.axios.com/zelensky-ukra...ase-907c2ff6-5017-454c-a671-85077fc4025a.html

edit:
https://www.independent.co.uk/news/...wer-complaint-ukraine-joe-biden-a9120921.html

 

[HeLLsHInE]

Viel heisse Luft. Im verlinkten reuters Artikel steht doch sogar

A Republican member of the House Intelligence Committee, Mike Conaway, said after reading the complaint he did not think it would compromise Trump if it was declassified.

“I haven’t seen anything that bothers me,” Conaway said.

 

[Scorn4]

Viel heisse Luft. Im verlinkten reuters Artikel steht doch sogar

Mike Conaway nimmt Trump in Schutz. Na sowas, wer hätte das gedacht.
"Viel heiße Luft" sagen hilft hier nicht. Was genau ist heiße Luft und warum?
Das offizielle (!) Transscript ist tatsächlich gekürzt. Immer, wenn 3 Punkte da stehen, fehlt etwas. Die Unterhaltung macht sonst stellenweise wenig Sinn. Hier ein Beispiel (von Seite 3):

I would like you to find out what happened with this whole situation with Ukraine, they say Crowdstrike ... I guess you have one of your wealthy People ... The server, they say Ukraine has it.

Das könnte man für den üblichen unzusammenhängenden Stuss halten, den Trump auf seinen Veranstaltungen von sich gibt, aber sein gegenpart kann offenbar genau einordnen, worum es geht. Weil Stellen gestrichen wurden. Der Whistleblower complaint wurden offensichtlich auch wegen dem Inhalt so einer gestrichenen Stelle gemacht, sonst passt das alles nicht.
Dieses, und die Sache um Joe Biden, sind aber erst einmal weniger wichtige Stellen. In diesem Transsript steht ein ganz klarer unzweideutiger Vertoß gegen die Verfassung. Genau das, was Trump da versucht hat, ist mit Amtsenthebung zu beantworten. So wie es aussieht, passiert das jetzt auch.
Endlich.

 

[Deleted_228929]

Am Ende wird aber doch, zumindest im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens, nicht juristisch, sondern politisch entschieden. Die entscheidende Frage ist letztlich, ob sich genügend republikanische Senatoren finden, die im Verfahren gegen Trump stimmen. Es müssten ja afaik mindestens um die 20 sein. Ist das realistisch? Erst recht mitten im Wahlkampf? Nicht vergessen: Die rep. Parteibasis steht zu 90% hinter Trump.

Wo wir gerade dabei sind: Kann ein des Amtes enthobener Präsident eigentlich a) vor dem USSC gegen die Entscheidung klagen und b) erneut ins Amt gewählt werden?

 

[Scorn4]

a) nein
b) ja

 

[Gustavo]

Am Ende wird aber doch, zumindest im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens, nicht juristisch, sondern politisch entschieden. Die entscheidende Frage ist letztlich, ob sich genügend republikanische Senatoren finden, die im Verfahren gegen Trump stimmen.

Nein. Ich würde sagen wenn die Abstimmung morgen wäre würde ich eine Stimme (Romney) für wahrscheinlich halten, zwei (Gardner aus Colorado und Collins aus Maine) für unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Außer die Demokraten kommen noch mit irgendwas um die Ecke, was Trumps Popularität nachhaltig beschädigt, ist das Verfahren als Verfahren eine Totgeburt. Die Demokraten glauben, dass ihnen das Verfahren politisch nützt.

 

[MegaVolt]

Gegen welches Gesetz hat er denn genau verstoßen? Scorns Wiki-Link sagt: "It prohibits those holding offices of profit or trust under the United States from accepting "any present, Emolument, Office, or Title, of any kind whatever" from "any . . . foreign State" unless Congress consents."
Eine Regierung darum zu bitten, in ihrem eigenen Land und unabhängig von den USA Ermittlungen gegen ein Verbrechen in der Ukraine zu starten ist recht weit weg von einer Einmischung der Ukraine in den amerikanischen Wahlkampf.
Auch Trumps Anwälte scheinen überzeugt zu sein, dass die Aufforderung im Gespräch keinerlei Gesetze gebrochen hat, sonst hätten wir das Transkript jetzt nicht.
Der "Whistleblower" ist kein Whistleblower. Es ist ein Geheimdienstmitarbeiter, der sich selbst wiederum nur auf Hörensagen anderer beruft und eine offizielle Beschwerde eingereicht hat. Ihn als Whisleblower zu bezeichnen ist einfach falsch. Und da er nur Informationen von Dritten hat, die selbst anonym bleiben und von denen sich keiner beschwert hat, ist seine Aussage aktuell nicht viel wert. "Ich habe von ganz vielen Leuten hier im Forum gehört (die das alle leider nicht bestätigen wollen, aber es stimmt ganz bestimmt!) dass Scorn einen kleinen Penis hat, deshalb ist jetzt voll gesichert dass Scorn tatsächlich einen kleinen Penis hat!". Ne, so funktioniert das zum Glück nicht, weder hier im Forum (Scorns Penisgröße bleibt also weiterhin ein Mysterium) und hoffentlich auch nicht in der US-Politik.
Bisher sieht es wirklich etwas dünn aus. Vielleicht haben sie noch was in der Hinterhand, die Show würde wahrscheinlich nicht gestartet werden wenn das wirklich alles wäre, aber was man bisher so dazu liest ist schon sehr, sehr dünn.

 

[Outsider23]

"Unabhängig von den USA" eh ja, deswegen hat er auch darum gebeten man möge mit seinem anwalt Rudi Gulliani zusuammen arbeiten.

 

[Scorn4]

Gegen welches Gesetz hat er denn genau verstoßen? Scorns Wiki-Link sagt: "It prohibits those holding offices of profit or trust under the United States from accepting "any present, Emolument, Office, or Title, of any kind whatever" from "any . . . foreign State" unless Congress consents."

In dem Zitat gibt es ein Wort, das man nicht spontan enträtseln kann, und um dieses Wort handelt es sich: Emolument, genaudas Wort, das auch im Titel des Amendments steht. Was das heißt, wird direkt im Wiki-Artikel erklärt:

The word "emolument" has a broad meaning. At the time of the Founding, it meant "profit," "benefit," or "advantage" of any kind.

Also: Emolument heißt quasi "irgendein Vorteil". Den darf der Präsident nicht ohne vorherige Genehmigung durch den Kongress bekommen. Genau das hat Trump hier versucht: er wollte den typen, den er für den Vorreiter im Feld der Demokraten hält, Dreck am Stecken nachweisen lassen. Er wollte, dass der Präsident der Ukraine ihm quasi Opposition Research liefert. Warum redet ihr das schön? Sowas hättet ihr Obama oder Clinton nicht durchgehen lassen.

 

[MegaVolt]

Die Sache ist, dass er nicht um einen Vorteil gebeten hat. Er hat darum gebeten, den Vorwurf zu untersuchen. Ob das wirklich ein Vorteil wäre oder nicht ist offen, man weiß ja (mangels Ermittlungen) nicht, was wirklich passiert ist.
Ist ein eventueller Vorteil bereits "emolument"? Was ist, wenn es ein berechtigtes Interesse des Landes selbst gibt, gewisse Korruptionsvorwürfe auszuräumen? Darf er dann nicht im Interesse der USA handeln, weil es bei einem potentiellen Ergebnis der Ermittlungen vielleicht einen Vorteil geben könnte? Darf ein Präsident sich nicht für die Wahrheit einsetzen, weil diese potentiell im Wahlkampf gut ankommen könnte? Mit einer so breiten Definition des Wortes ist jede außenpolitische Aktion, mit der sich ein Präsident innenpolitisch profiliert, illegal.
Wie gesagt, Trump hätte das Gespräch sicherlich nicht veröffentlicht, wenn seine Anwälte darin etwas offensichtlich illegales sehen würden.

Schönreden will ich es allerdings nicht. Es ist absolut keine nette Sache und auch wenn er natürlich immer behaupten kann, es ginge ihm nur um die Wahrheit ist doch letztendlich schon klar, dass er auch andere Motive hatte. Dass es verwerflich und dumm ist ist eine Sache, Strafbarkeit und Voraussetzung für eine Amtsenthebung sind aber eine ganze andere. Und letzteres sehe ich da wie gesagt deutlich kritischer.
Im Vergleich zu dem, was andere Präsidenten unter fadenscheinigeren Rechtfertigungen durchgezogen haben ohne ihr Amt zu verlieren (z.B. starten von Kriegen) ist das allerdings recht harmlos.

 

[synterius]

“Trump's doing this because he knows I'll beat him like a drum and he's using the abuse of power and every element of the presidency to try to do something to smear me," Biden said this weekend"

Das ist so vermessen. Trump braucht das nicht, um Biden nass zu machen. Er muss nur im richtigen Moment Aufmerksamkeit auf seine Pädo-Tendenzen bringen, und das Ding ist erledigt. Ich kann es nicht fassen, wie weltfremd die Demokraten sind. Wenn Trump so ein Volltrottel ist, sollte es doch möglich sein, ihn einfach durch einen soliden Kandiaten in den Schatten zu stellen. Stattdessen hast du da dieses Kasperle Theater. Peinlich.

 

[Outsider23]

Als trump fan den demokraten kasperletheater vorwerfen. Realitätsverweigerung deluxe.

 

[Deleted_228929]

Dass den Dems nicht zu helfen ist - erst recht, wenn sie Sleepy Joe oder Pocahontas nominieren - sehe ich allerdings auch so.

a) nein

Das finde ich aber schon bemerkenswert. Gibt es irgendeine andere Partei, die berechtigt wäre, gegen diese Entscheidung juristisch vorzugehen? Ich meine, der Senat ist ja kein Gericht, auch wenn das Ganze offiziell als "Verhandlung" bezeichnet wird. Es wäre aber immer noch eine politische Entscheidung.

 

[Scorn4]

Die Sache ist, dass er nicht um einen Vorteil gebeten hat. Er hat darum gebeten, den Vorwurf zu untersuchen. Ob das wirklich ein Vorteil wäre oder nicht ist offen, man weiß ja (mangels Ermittlungen) nicht, was wirklich passiert ist.

Allein schon die Nachricht, dass Ermittlungen aufgenommen werden, können reichen, um am Image zu kratzen. Siehe Hillary. Und ja, dass ist dann ein richtig handfester Vorteil, der in den Medien breitgetreten wird. Selbst wenn irgendwann rauskommt, dass da doch nichts war.

Ist ein eventueller Vorteil bereits "emolument"?

Das komische Wort ist bewusst sehr breit definiert, daher: ja

Was ist, wenn es ein berechtigtes Interesse des Landes selbst gibt, gewisse Korruptionsvorwürfe auszuräumen? Darf er dann nicht im Interesse der USA handeln, weil es bei einem potentiellen Ergebnis der Ermittlungen vielleicht einen Vorteil geben könnte?

Wenn Trump im Sinne der USA gehandelt hätte, dann hätte er einen Regierungsvertreter für die Einzelheiten in die Ukraine geschickt; nicht seinen privaten Anwalt, der weder eine diplomatische Ausbildung hat noch eine offizielle Position in der Regierung. Es ging hier um Trumps private Interessen, nicht um die der USA.

Mit einer so breiten Definition des Wortes ist jede außenpolitische Aktion, mit der sich ein Präsident innenpolitisch profiliert, illegal.

Nein. Es geht hier ausschließlich um private Gefallen von fremden Regierungen, die der Präsident nicht für Einfluss der USA tauschen darf.

Das finde ich aber schon bemerkenswert. Gibt es irgendeine andere Partei, die berechtigt wäre, gegen diese Entscheidung juristisch vorzugehen? Ich meine, der Senat ist ja kein Gericht, auch wenn das Ganze offiziell als "Verhandlung" bezeichnet wird. Es wäre aber immer noch eine politische Entscheidung.

Wie soll das aussehen? Der Senat entscheidet per Abstimmung, ob der Präsident des Amtes enthoben wird. Ob und wie genau entscheidet der Senat selbst. Da gibt es keinen Raum für eine Klage. Der Senat ist tatsächlich kein Gericht, daher wird auch niemand rechtskräftig verurteilt. Es geht ja um eine Amtsenthebung, nicht um ein Todesurteil.

 

[synterius]

Allein schon die Nachricht, dass Ermittlungen aufgenommen werden, können reichen, um am Image zu kratzen. Siehe Hillary. Und ja, dass ist dann ein richtig handfester Vorteil, der in den Medien breitgetreten wird. Selbst wenn irgendwann rauskommt, dass da doch nichts war.

Klingt fast schon emolument. Ist das nicht etwas seltsam, wenn jetzt Demokraten sich da einmischen können? Schließlich geht es hier auch um ihre eigenen persönlichen Interessen für den Wahlkampf.

 

[Scorn4]

Klingt fast schon emolument. Ist das nicht etwas seltsam, wenn jetzt Demokraten sich da einmischen können? Schließlich geht es hier auch um ihre eigenen persönlichen Interessen für den Wahlkampf.

Stell dich bitte nicht absichtlich dumm. Es geht um emoluments, die man von ausländischen Regierungen bekommt. Das sollte auch dir klar sein.

 

[Deleted_228929]

Wie soll das aussehen? Der Senat entscheidet per Abstimmung, ob der Präsident des Amtes enthoben wird. Ob und wie genau entscheidet der Senat selbst. Da gibt es keinen Raum für eine Klage. Der Senat ist tatsächlich kein Gericht, daher wird auch niemand rechtskräftig verurteilt. Es geht ja um eine Amtsenthebung, nicht um ein Todesurteil.

Woran ich mich halt jetzt aufhänge: Der Kongress kann den Präsidenten explizit nicht aus politischen Gründen aus dem Amt entfernen. Er muss sich bestimmter Verbrechen schuldig machen. Damit hat man klar eine juristische Definition im Spiel. Was "high crimes and misdemeanors" sind, kann ja durchaus interpretierbar sein. Und dann sollte nach meinem Verständnis eine Parlamentsentscheidung gerichtlich anfechtbar sein.

Aber wie gesagt, ist jetzt nur meine Laienvorstellung.

€: Habe mal ein wenig Wikipedia-"Fach"lektüre betrieben, da wird das doch ganz erhellend beschrieben:

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren#Vereinigte_Staaten

https://de.wikipedia.org/wiki/Nixon_v._United_States

Nixons Klage wurde in einer einstimmigen Entscheidung vom Obersten Gericht abgewiesen. Der Wortlaut der Verfassung der Vereinigten Staaten („The Senate shall have the sole power to try all impeachments.“) gebe dem Senat einen weitreichenden Entscheidungsspielraum darüber, wie ein Amtsenthebungsprozess durchzuführen sei. Eine von Repräsentantenhaus und Senat beschlossene Amtsenthebung sei gerichtlich nicht anfechtbar (nonjusticiable ). Eine Ausnahme bildeten lediglich offensichtliche Verfahrensfehler, beispielsweise wenn die in der Verfassung vorgeschriebenen Mehrheiten nicht eingehalten würden. Dies sei auch im Sinne der von den Gründervätern der Vereinigten Staaten gewünschten Gewaltenteilung, da das Amtsenthebungsverfahren ein Instrument der Kontrolle der Judikative durch die gesetzgebende Gewalt sei und daher einer Anfechtbarkeit durch die Gerichtsbarkeit entzogen werden müsse.

 

[Scorn4]

Ja da hast du's doch. In dem Wikiartikel, den du da zitierst, steht doch genau das drin, was ich dir gesagt habe. Welche Art von Antwort entwartest du darauf?

 

[Deleted_228929]

Ja da hast du's doch. In dem Wikiartikel, den du da zitierst, steht doch genau das drin, was ich dir gesagt habe. Welche Art von Antwort entwartest du darauf?

Ja, sage ich ja auch. Alles gut. Wollte es nur zur allgemeinen Info posten.

Finde das System zwar immer noch na ja, kann aber die innere Logik erkennen.