Vorsicht, es folgt ein langer Rant, einfach so.
Digitalisierung: Die Grundsteuerreform 2022
Die Großgrundbesitzer hier werden es wahrscheinlich schon mitbekommen haben, seit Anfang des Monats ist die neue Sau durch's Dorf getrieben worden, die Sau mit den Namen 'Grundsteuerreform'. Wer schon einen Zettel hat, der wird mitbekommen haben, was das für ein nerviges Scheißthema höchster Güte ist. Für mich ist es ein plakatives Beispiel, was man so alles verpennen konnte und wie es jetzt jedem auf die Füße fällt. Danke Scholz, an dieser Stelle.
Mit Sicherheit hat schon jemand hier die 'tollen' Informationszettel zur Reform gesehen, darüber im TV was vorgelesen bekommen oder irgendwelche Radiodurchsagen gehört. Irgendwer hat vor anno dazumal gegen die Grundsteuer geklagt, der BGH urteilte und zwang Merkels Schwarz-Rotem-Expertenhaufen eine Reform bis 2019 auszurufen. Man halte sich vor Augen, dass die Grundsteuer immer noch auf Zahlen von 1960, bzw. im Osten von teilweise vor 1930 basierte. Also kommt der Aufruf man solle jetzt alles neu bewerten.
Doch halt, wie angemerkt, der Bund hält nichts von Standards, also Prozessen, die für alle gelten. Spätestens bei Söder hört der Spaß auf. Nein, es gibt 'Öffnungsklauseln' im Modell, sodass es neben dem 'Bundesmodell' etliche 'Ländermodelle' gibt. Je nachdem, wo ihr gerade sitzt, dürft ihr andere Details beachten.
Merke: Es handelt sich hier in erster Linie um eine Vollerhebung aller Grundstücke in Deutschland, wovon wir in etwa 35 Millionen haben. Spätestens hier hätte man bedenken können, dass die Deadline, also der Inkrafttretung der neuen Regeln, bis 2025 schon ein gutes Tempo ist. Zu bewerten ist _alles_ was bis 01.01.2022 im Besitz ist*. Der Otto-Normal-Bürger hat zwischen dem 01.07.2022 und dem 31.10.2022 Zeit eine 'Feststellungsekrlärung' anzufertigen. Für die er massig Daten braucht, die - wage ich zu behaupten - der deutsche Michel nicht so eben zur Hand hat. Vier Monate für die Erklärung. In einer Pandemie. In einer Zeit, in der die Steuerberater u.a. alle Corona-Hilfspakete auswerten. Machbar. Man hat gerade sonst nix zu tun. Also, jeder. Egal ob das jetzt die Stiftung mit den Kitas ums Eck ist oder der Konzern zwei Straßen weiter. Es gibt in Deutschland ja nur Eigenheimbesitzer.
* Heißt also, ihr macht das jetzt, sollte sich was bis zum 01.07 geändert haben, dann dürft ihr ab dem 01.01.2025 spätestens nochmal ran. Sowieso dürft ihr das alle sieben Jahre machen. Aber geschenkt.
Nun zum Twist, die Daten sollte der Staat haben. Nehmen wir mal den Bodenrichtwert (BRW) - hierfür gibt es portale wie bspw. BORIS (Bodenrichtwerte Online irgendwas). Das gab's in NRW, in Bayern hatte man von der Idee gehört, aber das Digitalministerium hatte besseres zu tun. Tja, stellte sich raus, dass man teilweise erst ab April auf die Idee kam diese Portale schrittweise für den Pöbel zu öffnen. Die Karten sind stellenweise noch blank. Es langt ja für den Kunden, wenn das zum 01.07. da ist, vorher kann er ja eh nichts machen. Macht ja auch keiner, man wartet.
Schlimmer ist allerdings der Fakt, dass man 'wirtschaftliche Einheiten' definieren muss. Es langt nicht, dass ihr die Daten eures Hauses, bzw. des Grundstücks habt. Nein, eine wirtschaftliche Einheit ist sehr flexibel, es kommt auf die Flurstücke an, den/die Eigentümer und die Art der Nutzung. Pi mal Daumen, wie gesagt, es gibt ja auch Ländermodelle. Passt beispielsweise ein weiteres Haus in euren Garten und ist eure Gegend voller Häuser, aber es gibt wenige Gärten, so hättet ihr vielleicht sogar zwei Einheiten. Ihr könntet ja im Garten bauen. Aber nur, wenn es sonst keiner tut. Also Entwarnung für die Landbevölkerung.
Habt ihr zwei Äcker, zwischen dem noch ein Acker liegt, dann wären das auch zwei Einheiten - vielleicht. Vielleicht aber auch nicht, wenn die Äcker nämlich in der selben Gemarkung sind, dann passt das schon, dann könnt ihr sie in NRW und RLP zusammen erklären, ob das in Bayern auch geht weiß Bayern noch nicht so genau, Hessen ist noch in Schockstarre und keiner braucht das Saarland.
Wenn noch etwas Pech dazu kommt, dann existiert euer Grundstück nicht mehr, vma. im Falle von Braunkohleabbau. Wenn die Daten nicht mehr bei euch sind, tja dann Pech. Ihr hattet es evtl. ja noch auf dem Papier vor dem 01.01.2022, auch wenn es da schon ein Trichter im Feld war und die Kumpels lustig schürften. Praktisch bekommt ihr ja irgendwann ein Äquivalent zu eurem Grundstück, wann ist ja irgendwo auch egal. Fiktiver Besitz machte schon Trump groß.
Nehmen wir an ihr besitzt nicht nur ein Grundstück, sondern im Falle von Kommunen oder Sozialträger halt mehrere, dann wird das zum Alptraum. Diverse Großkunden, vma. die DB, dürfen ein paar tausend solcher Grundstücke über Ländergrenzen hinweg erklären. Und mühsam per Hand die Daten aus den BORIS-Portalen lesen, denn die Schnittstellen sind nicht sooo geil. Wenn es überhaupt Daten gibt, wie gesagt, weiße Flecken sind ein Ding das existiert.
Nun kamen die Länder auf die gloriose Idee im Rahmen der öffentlichen Kampagne oben genannte Infoschreiben zu verschicken. Darauf steht - wenn ihr Glück habt - dies oder das. Unter anderem das Aktenzeichen (c). Das Aktenzeichen (c) summiert, was das Finanzamt so denkt, das ihr besitzt. Ein Aktenzeichen ist eine wirtschaftliche Einheit. Bringt das was?
Nun in Teilen geht es genau darum, dass die Aktenzeichen wieder auf Vordermann gebracht werden. Vor der Reform wäre etwa ein Sportheim und der Fußballplatz früher eine Einheit gewesen, heute müsste das Gebäude extra als Einheit erklärt werden. Kann passieren, der Aufwand wäre überschaubar und man wüsste wo man gucken müsste.
Allerdings, hier kommen wir zur Digitalisierung: Wer wann was gepflegt hat ist unklar. Das Finanzamt, so stellt es sich heraus, weiß eigentlich gar nichts. Man könnte erklären was man will, es gibt keine Software, keine Datenbank im Hintergrund die irgendwie die Einheit (= das Eigentum), die zugehörigen Katasterangaben (Grundbuchblatt, Flurstücksinfo, BRW, etc.) und den Eigentümer verbindet. Also in manchen Bundesländern, so der Mythos, gibt es das schon, generell sagt der Computer aber Nein. Das führt dann dazu, dass in der Realität Privatpersonen Post für den Friedhof nebenan bekommen, kein Scherz.
Wie passiert das? Die Aktenzeichen liegen in Datenbank 1, wobei Datenbank das Wort für "eine .csv" oder eine Datenbank ist, die nichtmal so gut wie Access ist. Oder vielleicht kann sie sogar was, wenn man jemanden hätte, der noch die Sprache der Datenbank sprechen würde. Tatsächlich gibt es kaum noch Leute, die diese Datenbank auswerten könnten. Egal. In dem Aktenzeichen steht das Aktenzeichen in verschiedenen Zahlen- oder Stringformaten und in einem Freitextfeld ein Eigentümer (hier nur die Anschrift mal gut, mal schlecht). Das Freitextfeld ist willkürlich gepflegt. Manchmal sind es auch fünf Freitextfelder mit jeweils 120 Zeichen maximal. Die Katasterangaben sind in BORIS und verlinkt mit Flurstücken. Je nach Bundesland gibt es entweder eine Access-Lösung oder eine Datenbank (auch eine .csv) die Flurstück mit Aktenzeichen verknüpft. Die Verknüpfung ist außerhalb des Aktenzeichens, es gibt hier keine Fremd-ID oder eine gängige Lösung. Das muss man dann mit einem gigantischen S-Verweis oder ähnlichem selbst erledigen. Vergesst so was wie SQL mal ganz schnell. Außerdem, es ist nicht nur so, dass ich auf der einen Seite "die Aktenzeichentabelle" und auf der anderen "die Katasterangaben" hätte; nein, es sind 5-6 Tabellen für die Katasterangaben, je nach Grundsteuerart (A oder B). Auf die kann ich aber nicht einfach so zurückschließen, also muss ich probieren, was halt irgendwie Sinn ergeben könnte. Hier nochmal der Verweis: Historisch gibt es Grundstücke die in den Katastertabellen für Land- und Forstwirtschaft (A) liegen, manche liegen in der Tabelle zu Grundsteuerart B (bebaut), manche liegen in beiden (siehe obiges Sportheim-Beispiel). Spaß für die ganze IT-Familie.
Manchmal ist aber auch gar nichts gepflegt, weil das Aktenzeichen schon die Info "Stückland" oder "Stücke in Germakung X und Y" führt. Das schien für eine Berechnung zu langen, erlaubt aber keine Rückschlüsse auf die Katasterangaben. Die gibt's dann halt nicht, der Eigentümer weiß das sicher.
Es wäre cool, wenn alles, was nicht gepflegt wurde, steuerbefreiter Grund und Boden wäre. Dem ist nicht so. In vielen überwiegenden Fällen ist der Fehler der Datenlücken willkürlich. Mal sind sie da, mal nicht.
Das ganze ist doppelt und dreifach idiotisch, weil man a) aufgefordert wird auf Basis des Aktenzeichens Einheiten zu übermitteln und b) das Aktenzeichen ein Pflichtfeld in ELSTER ist. Gleichzeitig wird man darauf hingewiesen, dass man evtl. eine neues Aktenzeichen braucht. Also, woher bekommen? Soweit hat aktuell keiner gedacht. Ob man jetzt im Amt anruft, oder ein Formular abgeben muss, völlig unklar. Die Ministerien ignorieren die Frage derzeit noch, manche der Ämter vor Ort - wieder keine ÜBertreibung -legen einfach auf, wenn man fragt. Sie wissen es selbst nicht, es gibt keine Anweisung. Das wird einfach hintangestellt. Wenn man Glück hat, dann wird eines vergeben. Kann aber auch mal 14 Tage bis 5 Wochen dauern. Bei einer Frist von 4 Monaten, wobei die Infoschreiben teilweise erst im August (!) versendet werden. Ob man dann das Schreiben kriegt, ja das ist halt Glücksspiel. Hängt jetzt davon ab, ob in dem Wust von oben im Freitextfeld Gispy steht, oder ob das gepflegt wurde, oder ob alles immer von der Kommune gemeldet wurde.
Es gibt faktisch, da alles auf .csv ausgelegt ist, noch keine wirkliche Idee wie die Änderungen zurückgespielt werden, WENN man denn ein Aktenzeichen neu anlegt oder - schlimmer noch - ändert. Oder einen übergreifenden Plan auf Ebene des Bundes die Flurstücksinformation mit den Einheiten und den Eigentümern zu verknüpfen. Es. existiert. nicht. Der ganze Müll wird bewertet werden und dann wieder in Listen landen. Eventuell, weil keiner weiß, wo die Listen liegen. Ist der Kack bewertet, dann wird das nämlich an die Kommunen übergeben, die das abrechnen. Was die damit machen, wo die das speichern, das weiß keiner. Vielleicht Faxen sie es oder so was, hauptsache es ist erstmal aus den Ämtern.
Nehmen wir das mal so hin. Gehen wir einen Schritt weiter. Wir wüssten magisch, was unsere Einheiten sind, weil wir die teilweise massenhaft erzeugen könnten, da wir extra für die Auswertung des Infoschreiben-Gibberish eine OCR mit einer KI haben. Dann wertet man den Stuss aus und guckt was dabei rumkommt. Als erstes Fallen Einheiten auf, die sich aus sage und schreibe 200+ Flurstücken zusammensetzen. Der Median von Flurstück <> Einheit befindet sich bei 8,72 Flurstücken pro Einheit. 20% meiner Einheiten haben über 25 Flurstücke, weitere 5% über 50 - die Angaben sind sogar 'korrekt', weil es um behinderten Wald ohne Sinn und Zweck geht. Ja, geht in das Papierformular. Geht das in Elster? Teilweise. Ab 10 macht es aktuell noch die Grätsche, das Formular kann nicht mehr und wie die Datenbank hinter Elster aussieht, das wissen nur die Weisen (und wahrscheinlich Leute wie Raven oder Annihilator). Und nun? Knall ich es halt in ein entsprechendes Freitextfeld mit der Überschrift "Anmerkung". Das löst dann einen Boomerang aus, weil es sofort von Elster zur manuellen Überprüfung im Finanzamt kommen wird. Aber auch das hat ein Zeichenlimit, das bei 200 Flurstücken wahrscheinlich in die Knie geht. Überhaupt, wie befülle ich das Freitextfeld, damit der Bearbeiter das auch noch lesen kann? Kann mir an dem Punkt aber auch völlig egal sein.
Naja, aber die Dinger sind ja durch das Eigentumsverhältnis steuerbefreit, meistens. Für Steuerbefreiung gibt es sicher ein unbürokratisches, einheitliches vorgehen. Oder? ... oder?
Nein, natürlich nicht. In NRW und RLP kann ich Excel-Listen abgeben. In NRW pro Eigentümer laut Grundbuch, in RLP gesammelt ans Ministerium - aber nur vielleicht. In Hessen muss ich trotzdem alles über ELSTER schießen, darf aber Flächen schätzen oder Versicherungspolicen als Grundlage nutzen. Na da fällt mir ein Stein vom Herzen, wenn das so einfach in Hessen geht.
Dann bin ich am 01.07. vorbereitet und lade mal eben paar Grundstücke zu Testzwecken hoch. Elster war pünktlich eine Woche down und dann eine Woche mit extremer Latenz da. Jetzt geht es. Grund für eine Verlängerung? Ne, aber auf der Tonspur werden die Sanktionen für steuerbefreiten Grund ausgesetzt. Halt, aber nur in RLP und NRW, Hessen weiß nicht genau, Sachsen verkloppt prophylaktisch einen Muslimen und Bayern södert.
Also laden wir halt jetzt hoch. Halt, Stopp. Stellt sich raus, keiner hat die ELSTER-Plausibilisierung geprüft. ELSTER hat vergessen eine Kategorie einzufügen, also auf dem Bogen. In 20% der Fälle kommt also ein Boomerang, weil das System hinter ELSTER schlauerweise die Kategorie hat und die auch noch als Pflichtfeld. Hat zur Folge, dass ich das Feld in einer Frist ausfüllen darf, die mich zur Abgabe verpflichtet. Das krieg ich aber nicht im ELSTER-Postfach mitgeteilt, oder irgendwie auf meine hinterlegte E-Mail, sondern per Post. Bis der Brief nicht physikalisch bei mir eingeht weiß ich von der Frist nichts, ELSTER hat mir ja die Übermittlung bestätigt.
Es ist übrigens nicht nur eine Kategorie, die da falsch-positive Plausibilisierungen auslöst. Es sind mehrere. Zwei davon sind bekannt. Zwei davon hat ELSTER kommuniziert. Gibt es eine Fristverlängerungen für die Betroffnen? Nope. Ist ja nicht das Problem des Amts.
Wir sind jetzt 3,5 Wochen im Erklärungszeitraum, die Frist tickt. Und dann guckt man sich an, was da eigentlich gefragt wird. Schlanke berechnung nach Sachwertverfahren oder so was, weiß nicht, bin kein Steuerfachmann, hab was mit Tieren studiert. Übrigens, Tiere. Hat man im Bundesmodell irgendeine Fläche, auf der nix steht, dann darf ich für meinen verdammten Acker tatsächlich sagen, was da angebaut wurde. Was. Wie soll man das bitte pflegen, von welcher Relevanz ist die Info ob da jetzt Nahrung für Tiere oder andere Nutzpflanzen stehen? Wie stellen die sich das vor, ich bau was anderes an und darf den Stuss schon wieder abgeben?
Mittlerweile sitze ich nur hier mit Popcorn und gucke welche Idiotie hinter der nächsten Ecke lauert.
). Das war noch der eigentlich einfache Fall, Eigentumswohnung keine Garage kein nix, hatte aber trotzdem schon genug Hürden. Obwohl man eigentlich ironischerweise erschreckend oft nur das angeben musste, was einem das Amt eh mitgeschickt hatte oder eben auf dieser Seite vom Land zu finden war (aka die Daten waren schon da). Manches davon durfte man dann aber auch einfach doppelt und dreifach angeben an verschiedenen Stellen, weil es so viel Spaß macht.
