Celetuiw
StarCraft: Brood War
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my background: ich arbeite in einer der 10 deutschen größen Städte und damit Kommunalverwaltungen. ich möchte hier meine perspektive zum Thema Steuern aus dieser Sicht aufziehen.
Ich unterstelle jetzt mal dass jedem geneigten Leser hier klar ist, der das "Handling" der Corona Krise bei uns verfolgt hat, dass es enorme Defizite gibt, Maßnahmen selbst wenn geeignet umzusetzen, schnell und zügig zu testen, Quarantänen auszusprechen, usw usw. Da wird gerne das berühmte Fax Gerät (ja hat meine Abteilung auch) ins Spiel gebracht mit dem die Gesundheitsämter noch arbeiten.
Tieferliegend ist aber leider für mich, als Kommunalbeschäftigten, völlig offensichtlich dass viele Kommunen technisch, personell und auch organisatorisch nicht im Ansatz in der Lage sind, über Ihre Gesundheitsämter die Ausbreitung des Virus zu dokumentieren, über Ihre Ordnungsbehörde Dinge wie Ausgangssperren/Einhaltung von Quarantäne überhaupt im Ansatz nachzuhalten und ihre Infrastruktur so aufzustellen, dass sie der Eindämmung des Virus dient.
Deutsche Kommunen sind in der Corona Krise häufig schlicht handlungsunfähig. Gerade in Regionen wie hier- Ruhrgebiet- fällt das extremst auf. Das liegt aber nicht eben, wie gerne populistisch getönt wird, an der Schwerfälligkeit/Handlungsunwillen des deutschen Beamtenapparates. Viele Kommunen, die jedes Jahr in oder nah an der Haushaltssicherung schrabbeln haben ihre Ämter in den letzten Jahren konsequent kaputtgeschrumpft. Ein großer Kostenfaktor ist nunmal leider Geld. Da es "Kündigungen aufgrund schlechter Wirtschaftslage" im ÖD quasi nicht gibt, wird der Personalbedarf intern "runterdefiniert". In vielen Bereichen, bei mir z.b. auch aber ich arbeite in nix Corona relevantem, ist jedem MA klar, dass die gestellten Aufgaben nicht anständig mit dem Personal und der technischen Ausstattung gelöst werden können.
vor ca. 6 Monaten wuden MA aus der Stadtverwaltung spontan zum GA abgeordnet, Kontaktnachverfplgung und so. Da ich ein paar Kollegen kenne die da arbeiten darf ich gerne bestätigen, das diese 0 relevante Kenntnisse haben zum Dienst im Gesundheitsamt, im Schnitt völlig überfordert sind irgendwelche Corona Fälle zu verfolgen und Quarantänen auszusprechen und ja mit Fax und massenweise Papierstapeln arbeiten. Digital am Arsch.
Ohne mich jetzt all zu tief in irgendwelche Bund->Länder->Kommunen Finanzausgleich Debatten zu begeben ist völlig offensichtlich, dass sich die Sparerei der letzten 2 Jahrzehnte jetzt spätestens bitter rächt.
Ergo: die öffentliche Hand braucht eigentlich deutlich mehr Mittel um ihren Aufgaben nachzukommen, diese können nur per Steuereinnahmen angehoben werden. Wer sich jetzt in Zeiten der Pandemie einen funktionierenden Staatsapparat wünscht, der immerhin die Beschlüsse unser Regierung umsetzen muss, muss ergo auch verstehen, dass das nur mit mehr Steuereinnahmen funktioniert.
Eigentlich müssten konservative meine Idee lieben, das ist doch klassisch euer Feld.
Ich unterstelle jetzt mal dass jedem geneigten Leser hier klar ist, der das "Handling" der Corona Krise bei uns verfolgt hat, dass es enorme Defizite gibt, Maßnahmen selbst wenn geeignet umzusetzen, schnell und zügig zu testen, Quarantänen auszusprechen, usw usw. Da wird gerne das berühmte Fax Gerät (ja hat meine Abteilung auch) ins Spiel gebracht mit dem die Gesundheitsämter noch arbeiten.
Tieferliegend ist aber leider für mich, als Kommunalbeschäftigten, völlig offensichtlich dass viele Kommunen technisch, personell und auch organisatorisch nicht im Ansatz in der Lage sind, über Ihre Gesundheitsämter die Ausbreitung des Virus zu dokumentieren, über Ihre Ordnungsbehörde Dinge wie Ausgangssperren/Einhaltung von Quarantäne überhaupt im Ansatz nachzuhalten und ihre Infrastruktur so aufzustellen, dass sie der Eindämmung des Virus dient.
Deutsche Kommunen sind in der Corona Krise häufig schlicht handlungsunfähig. Gerade in Regionen wie hier- Ruhrgebiet- fällt das extremst auf. Das liegt aber nicht eben, wie gerne populistisch getönt wird, an der Schwerfälligkeit/Handlungsunwillen des deutschen Beamtenapparates. Viele Kommunen, die jedes Jahr in oder nah an der Haushaltssicherung schrabbeln haben ihre Ämter in den letzten Jahren konsequent kaputtgeschrumpft. Ein großer Kostenfaktor ist nunmal leider Geld. Da es "Kündigungen aufgrund schlechter Wirtschaftslage" im ÖD quasi nicht gibt, wird der Personalbedarf intern "runterdefiniert". In vielen Bereichen, bei mir z.b. auch aber ich arbeite in nix Corona relevantem, ist jedem MA klar, dass die gestellten Aufgaben nicht anständig mit dem Personal und der technischen Ausstattung gelöst werden können.
vor ca. 6 Monaten wuden MA aus der Stadtverwaltung spontan zum GA abgeordnet, Kontaktnachverfplgung und so. Da ich ein paar Kollegen kenne die da arbeiten darf ich gerne bestätigen, das diese 0 relevante Kenntnisse haben zum Dienst im Gesundheitsamt, im Schnitt völlig überfordert sind irgendwelche Corona Fälle zu verfolgen und Quarantänen auszusprechen und ja mit Fax und massenweise Papierstapeln arbeiten. Digital am Arsch.
Ohne mich jetzt all zu tief in irgendwelche Bund->Länder->Kommunen Finanzausgleich Debatten zu begeben ist völlig offensichtlich, dass sich die Sparerei der letzten 2 Jahrzehnte jetzt spätestens bitter rächt.
Ergo: die öffentliche Hand braucht eigentlich deutlich mehr Mittel um ihren Aufgaben nachzukommen, diese können nur per Steuereinnahmen angehoben werden. Wer sich jetzt in Zeiten der Pandemie einen funktionierenden Staatsapparat wünscht, der immerhin die Beschlüsse unser Regierung umsetzen muss, muss ergo auch verstehen, dass das nur mit mehr Steuereinnahmen funktioniert.
Eigentlich müssten konservative meine Idee lieben, das ist doch klassisch euer Feld.