Deutschland im Vergleich

[Shihatsu]

Nicht flächendeckend in den Metropolen, aber es gibt Stadtteile da ist das bestimmt so.

Also ich bin hier aufm Kaff, und hier ist das so - aber, schockschwerenot, das ist schon so seit ich denken kann...
Ich finds gut das wir uns endlich von Fakten getrennt haben und wieder bei gefühlten Wahrheiten sind!

 

[tic0r]

Das ist schon eher ne Bluecard-Bubble.

Ich glaube du hast seinen Punkt nicht ganz verstanden. Wenn es um das Thema der Mietbelastung durch illegale Migration geht, muss die legale Migration außen vor gelassen werden, das hat Gustavo ja oben dargelegt. Solche Menschen wie die Kollegen von Booti, oder meine aus Indien und Ägypten, die haben natürlich Einfluss auf den Mietmarkt, da sie mit jedem anderen Erwerbstätigen für eine Wohnung konkurrieren. Das ist aber auch die Form von Migration, die den meisten wohl kein Dorn im Auge sein wird und insofern bei den Betrachtungen des Einflusses von "schädlicher" Migration keine Rolle spielt.

Xantos ist hier ja schon oft durch seine postfaktischen Rechenbeispiele aufgefallen, aber das hier ist ein neues Hoch (oder Tief, je nachdem). Gustavo hat sich wirklich nochmal die Mühe gegeben, die einzelnen Punkte aufzuschlüsseln und zu argumentieren, aber das ist einfach nur Perlen vor die Säue.

 

[Bootdiskette]

Es ist wie @tic0r sagt: Meine Kollegen wollen auch irgendwo wohnen, sind aber eben weder Kandidaten für's Arbeitsamt noch ursprünglich illegal als Glücksritter eingereist.

Ich finde es echt erstaunlich wie schwer es für viele offenbar ist zu akzeptieren, dass geltende Regeln auch durchgesetzt werden sollen, und es eben kein sehr breit gefasstes universelles Menschenrecht auf Einwanderung nach Deutschland gibt. Da war die Rechtsprechung mE in den letzten 10 Jahren sehr auf der Seite der Vertreter dieser Meinung … und mich wundert es überhaupt nicht, dass z.B. die FAZ völlig zu recht titeln kann, dass die Politik der letzten 10-15 Jahre (insb. Merkel und ihre Follower obvsly) der AfD den Weg in die Parlamente in dieser Stärke geebnet hat.
Ich finde es traurig, dass es erst so weit kommen musste bis eine ernsthafte Debatte stattfindet und einige Dogmatiker überlegen ihre Voten anzupassen.

Leider fehlt mir der Glaube, dass diese Menschen ihre Meinung überdenken werden. Paradebeispiel wären die sicheren Herkunftsländer. Ich frage mich sehr auf welchem Level an Abgehobenheit man angekommen sein muss, um implizit jeden Lebenskontext der nicht "Level Deutschland/Wertesystem Deutschland" ist als menschenunwürdig abzulehnen––was ja letztlich stets eine Komponente der Ablehnung der Erweiterung der Liste ist. Ich empfinde es als arrogant hier den eigenen Maßstab als Messlatte für jede Kultur anzulegen. In der Konsequenz könnte man wirklich jedem Menschen auf der Welt direkt einen deutschen Pass ausstellen weil es ja quasi überall menschenunwürdig schlimm ist. Und dass man in der linken Bubble nicht akzeptieren will, dass das kein tragfähiges Konzept ist geht mir nicht in den Kopf.

Gerade auch weil man es für diejenigen schulterzuckend als normative Kraft des Faktischen akzeptiert und gar noch vehement verteidigt, die sich in ihrer Prägung und in ihren Wertüberzeugungen vom Ideal des feministischen freiheitlich-demokratisch rational-wissenschaftlich denkenden Menschen radikalstmöglich unterscheiden.
Stattdessen würde ich mir gerade für Fälle von "Es ist nicht Asyl, aber sie haben gute Gründe die wir in gewissen Grenzen anerkennen können" gut geplante und exekutierte legale Fluchtmöglichkeiten wünschen würde. Damit könnte sich ein Teil der Aufregerthemen schon fast von allein erledigen. Von einem Punkte-Immigrationssystem gar nicht erst zu reden. Dass das mit einem strikten Durchsetzen existierender Regeln und Grenzkontrollen einhergehen müsste ist klar, aber auch hier dürfte es sich eher um etwas Vorübergehendes handeln bis sich herumgesprochen hat, dass es a) legale Wege gibt, b) man mit einem ausgedachten Grund einfach nur wieder zuhause landet, und c) das gesetzlich verankerte Recht auf echtes Asyl Bestand hat. Gefühlt jedem trotz aller berechtigten Einwände subsidiären Schutz oder Duldung und dann nach ein paar mehr Jahren den Pass zu geben ist in so vielen Dimensionen falsch … insbesondere weil der Grund für diesen Zustand vor allem ist, dass wir, Deutschland, vor den damit verbundenen Debatten zurückschrecken.

Abschiebung nach Afghanistan, Syrien, Pakistan, whatever … man hat sich jahrelang damit begnügt sehr schnell mit "alles menschenunwürdig" abzubrechen weil wir selbst (!) als Gesellschaft zu viel Schiss davor hatten auch nur ein iota indirekte Verantwortung für die Konsequenzen solcher Handlungen empfinden zu müssen. Unsere Angst vor einem schlechten Gewissen jemanden nach Syrien/Afghanistan zurückgeschickt zu haben ist hier ein Hauptproblem. Der Punkt ist, dass wir uns mal wieder darüber klar werden müssten, dass Menschen auch für ihr eigenes Leben verantwortlich sind, und dass es selbst unter Berücksichtigung der besonderen Geschichte Deutschlands weder zielführend ist noch als verpflichtend empfunden werden muss, dass wir jetzt sofort die ganze Welt retten. Den easy way out zu nehmen, einfach zu allen noch so bescheuerten Messlatten ja und amen zu sagen weil man Angst vor harten Entscheidungen hat führt nur zu … ja, der AfD in den Parlamenten.

Final denke ich, dass es bei vielen anderen Themen sehr ähnlich ist. Man hat sich, eventuell auch ein Erbe der Nachkriegszeit, daran gewöhnt Probleme mit Geld oder teuren Kompromissen totzuwerfen, um harten Konflikten aus dem Weg zu gehen. Paradebeispiel Ausbau von Bahnstrecken die notwendig/sinnvoll wären aber doch nicht gebaut werden. Oder die Stromtrassen. Und ich denke, dass diese Probleme gemeinsam das Problembild des Standorts Deutschland sind. Die Migrationsdebatte ist da nur ein kleiner Teil von, und mE nicht einmal der wichtigste.

 

[Update]

Ich glaube du hast seinen Punkt nicht ganz verstanden. Wenn es um das Thema der Mietbelastung durch illegale Migration geht, muss die legale Migration außen vor gelassen werden, das hat Gustavo ja oben dargelegt. Solche Menschen wie die Kollegen von Booti, oder meine aus Indien und Ägypten, die haben natürlich Einfluss auf den Mietmarkt, da sie mit jedem anderen Erwerbstätigen für eine Wohnung konkurrieren. Das ist aber auch die Form von Migration, die den meisten wohl kein Dorn im Auge sein wird und insofern bei den Betrachtungen des Einflusses von "schädlicher" Migration keine Rolle spielt.

Xantos ist hier ja schon oft durch seine postfaktischen Rechenbeispiele aufgefallen, aber das hier ist ein neues Hoch (oder Tief, je nachdem). Gustavo hat sich wirklich nochmal die Mühe gegeben, die einzelnen Punkte aufzuschlüsseln und zu argumentieren, aber das ist einfach nur Perlen vor die Säue.

Huch, nein. Ich bin hier überhaupt nicht auf Xantos' Weg unterwegs.

Ja, die legale Migration muss exkludiert werden. Wurde sie in der Studie aber nicht, oder (wenn doch, dann vergiss was ich geschrieben habe)? Ich frage mich daher lediglich, ob die qualifizierte Migration im Gegensatz zu allen anderen Migrationsarten einen ähnlichen Stellenwert bzw. Impact zu diesem Thema hat.

P.S.: Bist bisserl übers Ziel hinaus geschossen, meinst nicht?

 

[tic0r]

@Update: Der Absatz über Xantos hatte gar nichts mehr mit dir zu tun, das war nur ein Kommentar darüber, dass ich seine übliche Borniertheit hier doch nochmal besonders erstaunlich fand.

@Bootdiskette: Grundsätzlich agreed, ich finde es aber gleichzeitig sehr irritierend, dass Personen gewisser Gruppen (*hust* CDU *hust*) darauf hinweisen, dass geltende Regeln durchgesetzt gehören und dann en passant europäisches Recht mit Füßen treten wollen. Eine weniger ideologische Diskussion muss hier sowohl von links als auch von konservativ erfolgen. Ich hab keinen Bock jetzt Schengen aufzukündigen; wenn die EU davon zu starken Schaden nimmt wird das für uns insgesamt deutlich teurer als die Flüchtlinge es jemals waren.

 

[Bootdiskette]

Agreed. Wobei ich denke (basierend auf ein paar Zeitungsartikeln/Posts u.a. von Juristen), dass es doch sehr auf die Ausgestaltung ankommt ob da EU-Recht verletzt wird oder nicht.

Mir erschließt sich aber auch nicht warum die Diskussion jetzt plötzlich so sehr auf Zurückweisung abgeht. Ich mein … das Problem ist seit Jahren bekannt und es ist vollkommen offensichtlich, dass Grenzkontrollen zwar einen gewissen Nutzen haben, aber vor allem konsequente Durchsetzung geltenden Rechtes ein wichtiger erster Schritt wäre. Und dazu gehört eben, dass Menschen ohne Anrecht auf Asyl das Land verlassen müssen. Dann könnte man noch über konkrete Anpassungen in der Praxis von subsidiärem Schutz und Duldungen reden, aber mE muss man da kein neues oder restriktiveres Recht erfinden, sondern––siehe oben––sich "einfach nur" dazu durchringen bereit zu sein als hart empfundene Entscheidungen zu treffen und zu ihnen zu stehen.

Gerade mit Hinblick auf die Problemcluster die gerade mehr oder weniger zielgerichtet diskutiert werden, ist es für mich immer wieder paradox wie hier "wünschenswerte Migration die eigentlich nur die AfD/BSW-Minderheit ablehnt" und "humanitäres Asyl" miteinander vermischt werden. Letzteres ist nicht ersteres und soll mE auch nicht dazu gemacht werden. Insbesondere auch weil es gegenüber den Menschen aus den gleichen Ländern in der gleichen Situation hart ungerecht ist wenn man illegale Einwanderung mit Sozialstaat, Integration und Pass belohnt, während man denjenigen, die nicht so dreist sind einfach nix anbietet … und gleichzeitig eine Diskussion darüber verweigert, ob nicht Deutschland in diesem "gerichtlich festgestellt kein Recht auf Asyl"-Kontext durchaus auch eigene Interessen haben darf.
Wie gesagt, das geht mir nicht in den Kopf.
Ich bin pro Gewährung von Asyl, aber eben nicht als Proxy für die Forderung, dass jeder sich doch bitte selbst aussuchen darf wo er lebt, ohne, dass die Zielgesellschaft da ein Mitspracherecht hätte. Das sehe ich auch als einen der wichtigsten Konfliktpunkte zwischen "den Grünen/Linken" und, meiner Wahrnehmung nach, dem Rest der Gesellschaft rechts von und inklusive den Realo-Grünen.

 

[Mackiavelli]

@Bootdiskette: Grundsätzlich agreed, ich finde es aber gleichzeitig sehr irritierend, dass Personen gewisser Gruppen (*hust* CDU *hust*) darauf hinweisen, dass geltende Regeln durchgesetzt gehören und dann en passant europäisches Recht mit Füßen treten wollen. Eine weniger ideologische Diskussion muss hier sowohl von links als auch von konservativ erfolgen. Ich hab keinen Bock jetzt Schengen aufzukündigen; wenn die EU davon zu starken Schaden nimmt wird das für uns insgesamt deutlich teurer als die Flüchtlinge es jemals waren.

Falsche Sichtweise.
Schengen wurde unter der Voraussetzung geschaffen, dass die anderen Mitglieder die Grenzen effektiv nach außen schützen und Flüchtlinge gemäß Dublin Abkommen behandelt werden.
Die Voraussetzungen sind nun nicht mehr gegeben bzw. werden seit Jahren von anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr eingehalten. Unter diesen Voraussetzungen ist es das normalste der Welt den Vertrag anzupassen, oder zu kündigen.
Jeder von Euch würde es im privaten Bereich sofort so tun, wenn einseitig zu Eurem Nachteile Verträge auf Beidseitigkeit nicht mehr eingehalten werden. Das Rumgeheule ist einfach nur heuchlerisch.
Unsere Schengen-Partner haben ebenfalls ein Interesse an diesem Abkommen und man sich schon wieder einigen können, auch wenn Deutschland nun nicht mehr das Endlager unserer Nachbarländer für Asylsuchende aus aller Welt ist.

Übrigens hat der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier gerade erst klar ausgesprochen, dass die Sicherung der Grenzen und das Recht darüber zu entscheiden, wer ins Land kommt zum Kernbereich der Souveränität eines Landes gehört. Dieses Recht kann gar keine Bundesregierung an wen auch immer abgeben.

Der „Kernbereich“ der staatlichen Souveränität Deutschlands sei „unantastbar und unverzichtbar“ und stehe „über europäischem Recht“, sagte Papier weiter.

„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“

„Jetzige Praxis nicht zulässig“: Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten

Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.

www.tagesspiegel.de

Original bei der Bild hinter der Paywall

Es ist nun allerdings zu kritisieren, dass Herr Papier dem Rechtsextremismus Vorschub leistet! Man sollte ihn vom Verfassungsschutz beobachten lassen

 

[Benrath]

Glaub das wurde hier schon paar mal geschrieben, dass das die Vorstellungen sind, die du dir wünscht und dir für die Innenländer auch super attraktive wären. Allen war aber klar, dass nicht so passiert und nie so passiert ist. Durch Wiederholung entsteht keine Wahrheit.

Der Glaube, dass wir uns wirklich aktiv gegen Einwanderung abschotten können ist naiv bzw. mit so hohen wirtschaftlichen Kosten für Handel etc. verbunden, dass es affig ist. Mal paar Tage Grenzkontrolle ist was anderes als dauerhaft überall zu gucken, dass keiner einreist. UK schafft das nicht mal, obwohl es eine Insel ist.
Dann bin ich eher bei Booty, dass wir unerwünschte Migranten den Aufenthalt so unattraktiv machen, dass sie freiwillig gehen.

 

[Mackiavelli]

Wenn du den thread aufmerksam liestl, wirst Du, genau wie in der politischen Debatte, regelmäßig das Argument hören, dass man die Grenzen aus rechtlichen Gründen nicht kontrollieren/schließen kann, oder Zurückweisungan von Asylsuchenden an der Grenze aus rechtlichen Gründen nicht möglich sind.
Diesem Punkt gilt mein Posting.
Dass diese Maßnahmen alleine genug sind, um die Zustände in den Griff zu bekommen, ohne an den Pull-Faktoren etwas zu verändern, glaube ich auch nicht.

 

[Xantos2]

Mir erschließt sich aber auch nicht warum die Diskussion jetzt plötzlich so sehr auf Zurückweisung abgeht. Ich mein … das Problem ist seit Jahren bekannt und es ist vollkommen offensichtlich, dass Grenzkontrollen zwar einen gewissen Nutzen haben, aber vor allem konsequente Durchsetzung geltenden Rechtes ein wichtiger erster Schritt wäre. Und dazu gehört eben, dass Menschen ohne Anrecht auf Asyl das Land verlassen müssen.

Wir sehen seit Jahren, dass Abschiebungen schwer sind.
Bestimmt kann man das brsser machen - aber sich auf dieses Mittel zu verlassen, halte ich für unvorsichtig.

Daher finde ich es wichtig, alle Hebel zu spielen:

1. Reduktion der Hürden, in den Arbeitsmarkt einzutreten
2. Abschiebung, insb. Kriminelle
3. Reduzierung Anreize, insb. für Ausreisepflichtige aber auch generell
4. Abweisung (inkl. Schutz der Außengrenzen der EU)

Ich bin pro Gewährung von Asyl, aber eben nicht als Proxy für die Forderung, dass jeder sich doch bitte selbst aussuchen darf wo er lebt, ohne, dass die Zielgesellschaft da ein Mitspracherecht hätte. Das sehe ich auch als einen der wichtigsten Konfliktpunkte zwischen "den Grünen/Linken" und, meiner Wahrnehmung nach, dem Rest der Gesellschaft rechts von und inklusive den Realo-Grünen.

#2.

 

[Celetuiw]

Falsche Sichtweise.
Schengen wurde unter der Voraussetzung geschaffen, dass die anderen Mitglieder die Grenzen effektiv nach außen schützen und Flüchtlinge gemäß Dublin Abkommen behandelt werden.
Die Voraussetzungen sind nun nicht mehr gegeben bzw. werden seit Jahren von anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr eingehalten. Unter diesen Voraussetzungen ist es das normalste der Welt den Vertrag anzupassen, oder zu kündigen.
Jeder von Euch würde es im privaten Bereich sofort so tun, wenn einseitig zu Eurem Nachteile Verträge auf Beidseitigkeit nicht mehr eingehalten werden. Das Rumgeheule ist einfach nur heuchlerisch.
Unsere Schengen-Partner haben ebenfalls ein Interesse an diesem Abkommen und man sich schon wieder einigen können, auch wenn Deutschland nun nicht mehr das Endlager unserer Nachbarländer für Asylsuchende aus aller Welt ist.

Übrigens hat der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier gerade erst klar ausgesprochen, dass die Sicherung der Grenzen und das Recht darüber zu entscheiden, wer ins Land kommt zum Kernbereich der Souveränität eines Landes gehört. Dieses Recht kann gar keine Bundesregierung an wen auch immer abgeben.

„Jetzige Praxis nicht zulässig“: Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten

Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.

www.tagesspiegel.de

Original bei der Bild hinter der Paywall

Es ist nun allerdings zu kritisieren, dass Herr Papier dem Rechtsextremismus Vorschub leistet! Man sollte ihn vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Papiers Meinung dazu ist vorsichtig ausgedrückt eher die Juristische Mindermeinung. Will sagen, das beißt sich nicht nur mit europäischen Recht sonder auch mit der EMRK. Jetzt wirst du erwidern der Rest der EU hat auch keinen Bock mehr. Richtig.
Deswegen ist der Kern des Problems politisch, nicht rechtlich.
Betrachten wir die Dublin VO mal aus der Sicht der Haupteinreiseländer: 99% aller Flüchtlinge kommen nunmal über Spanien, Italien, Griechenland und Polen (danke Putin). Was denkst du wie die Mackiavellis in Polen das finden wenn wir versuchen uns 0,0% daran zu beteiligen? Richtig, gar nicht.

Grenzzurückweisungen mit dem Dublin-III Argument sind der einfachste Weg dafür zu sorgen, dass wir keine europäische Lösung schaffen, weil die Dublin-III VO auch einfach eklatant benachteiligend ist für die Länder an der Außengrenze.

Mir erschließt sich aber auch nicht warum die Diskussion jetzt plötzlich so sehr auf Zurückweisung abgeht. Ich mein … das Problem ist seit Jahren bekannt und es ist vollkommen offensichtlich, dass Grenzkontrollen zwar einen gewissen Nutzen haben, aber vor allem konsequente Durchsetzung geltenden Rechtes ein wichtiger erster Schritt wäre. Und dazu gehört eben, dass Menschen ohne Anrecht auf Asyl das Land verlassen müssen. Dann könnte man noch über konkrete Anpassungen in der Praxis von subsidiärem Schutz und Duldungen reden, aber mE muss man da kein neues oder restriktiveres Recht erfinden, sondern––siehe oben––sich "einfach nur" dazu durchringen bereit zu sein als hart empfundene Entscheidungen zu treffen und zu ihnen zu stehen.

Ich bin bei dir, dass wir nun keinen Hauruckaktionismus in Sachen Zurückweisung brauchen, aber ich kann dir aus der Praxis berichten, dass deine Wahrnehmung über typische Entscheidungsvorgänge sehr verzerrt ist. In Ausländerbehörden, zuständigen Sozialämtern und Aufnahmeeinrichtungen arbeiten ja keine Mandalaausmaler. In der Praxis sind Abschiebungen zu weit über 90 % nicht möglich aus tatsächlichen rechtlichen Gründen und nicht weil Behörden unangenehme Entscheidungen nicht treffen. Die Annahme ist naiv. Schwierige Entscheidungen treffen ist unser täglich Brot. Ich hab noch keine Abschiebung unsererseits oder seitens der kommunalen ABH scheitern sehen wegen Gutmenscherei.

weil der Grund für diesen Zustand vor allem ist, dass wir, Deutschland, vor den damit verbundenen Debatten zurückschrecken.

Abschiebung nach Afghanistan, Syrien, Pakistan, whatever … man hat sich jahrelang damit begnügt sehr schnell mit "alles menschenunwürdig" abzubrechen weil wir selbst (!) als Gesellschaft zu viel Schiss davor hatten auch nur ein iota indirekte Verantwortung für die Konsequenzen solcher Handlungen empfinden zu müssen.

Das ist eine weitere Fehlannahme deinerseits. Ich verstehe schon, dass dir die (aus deiner Sicht) übertriebene Willkommenskultur ab 2015 ff. auf den Sack geht, diese hat aber nach meiner Erfahrung wenig Einfluss auf die Entscheidung der Behörden. 2015 fanden es alle total unverständlich, das Albaner kein Schutztitel erhalten, heute klatschen alle, entschieden wird damals wie heute relativ identisch.

Ich finde dein Vertrauensmangel in deutsche Behörden etwas erschreckend. Abschiebeverbote nach Syrien, Afghanistan häkeln sich das BAMF, Innenministerium und Außenministerium nicht am Küchentisch bei grünem Tee, sondern basieren auf gesicherten Erkenntnissen zum Umgang mit Exilsyrern durch das Assadregime bzw Minderheiten und Frauen durch die Taliban.

 

[Bootdiskette]

Haalt stop. Mit "Mangel an Vertrauen" und "Zu weich für harte Entscheidungen" war die Politik gemeint und nicht die Verwaltung. Auch wenn ich zugeben muss, dass meine Meinung der Verwaltung schon geprägt ist von dem was mir Freundinnen aus dem öffentlichen Dienst erzählen (die hier schon ein paar Mal von mir referenziert wurden). Wenn ich deren Meinung von der kommunalen Verwaltung (jeweils Großstadt, einmal süddeutsche Metropole einmal Ruhrgebiet) unverändert übernähme, dann sähe es wohl wirklich schlecht aus für Deutschland.

Da möchte ich Deine Expertise gar nicht in Frage stellen. Allerdings sehe ich insgesamt, dass sehr viele Dinge echt beschissen laufen obwohl sie leichter zu lösen wären als zum Beispiel das Abschiebeproblem. Zum Beispiel Spracherwerb/Kurse, Anerkennung von Abschlüssen und das Recht arbeiten zu gehen. Die meisten Dinge die ich unmittelbar ändern wollen würde sind nämlich solche Dinge die mit politischem Willen änderbar wären. Da kotzt mich doch sehr der deutsche (?) Hang zum per Staatshandeln regulieren an, anstatt Dinge einfach mal laufen zu lassen und schauen wie es läuft, oder gar *huch* mal Marktmechanismen zu nutzen und zu vertrauen.

Ich würde echt eine halbe Arschbacke darauf verwetten, dass "Recht arbeiten zu dürfen für alle auf deutschem Boden" (ohne, dass es ein Bleiberecht begründet) plus eine schnellere und besser koordinierte Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland, plus eine durchdachte Lösung für die Konsolidierung von Sozialleistungen plus die Anrechnung/Verrechnung von Zuverdienst bei Alg II-Bezug, alles zusammen einen riesigen Haufen Probleme gar nicht erst hätte entstehen lassen.
Wenn ich dann noch um eine sinnvolle marktbasierte Reform des EEG sowie eine langfristig geplante CO2-Besteuerung anstatt eines Ausstiegs aus Nuklearenergie und Kohlekraftwerken mit der Brechstange erhöhe, und eine zweite halbe Arschbacke drauflege, bin ich mir sicher, dass wir heute sowohl eine deutlich bessere CO2-Bilanz, wie auch niedrigere Strompreise und on top eine höhere Quote erneuerbarer Energien im Strommix hätten.

Spoiler

Plus sehr viel gespartes Papier und viel gesparte beschissene öffentliche Diskussionen.

€: Wie bewertest Du denn die Berichte die behaupten, dass Syrien in großen Teilen nun schon wieder "sicher" ist? Im Sinne von "wenn Du kein aktiver/bekannter Regierungsgegner bist, dann kannst Du dort leben wie prä-2010". Klar, so zu leben ist nicht so geil wie im Westen, aber das ist dann eben keine Situation mehr die ein Anrecht auf Asyl begründet, nicht?

 

[Celetuiw]

Wenn ich deren Meinung von der kommunalen Verwaltung (jeweils Großstadt, einmal süddeutsche Metropole einmal Ruhrgebiet) unverändert übernähme, dann sähe es wohl wirklich schlecht aus für Deutschland.

Es sieht auch stellenweise echt schlecht aus, aber das sind Personalprobleme, Digitalisierung etc (;

Zum Beispiel Spracherwerb/Kurse, Anerkennung von Abschlüssen und das Recht arbeiten zu gehen. Die meisten Dinge die ich unmittelbar ändern wollen würde sind nämlich solche Dinge die mit politischem Willen änderbar wären. Da kotzt mich doch sehr der deutsche (?) Hang zum per Staatshandeln regulieren an, anstatt Dinge einfach mal laufen zu lassen und schauen wie es läuft, oder gar *huch* mal Marktmechanismen zu nutzen und zu vertrauen.

# Anerkennung von Berufsqualifikationen und Sprachkurse laufen deutlich zu langsam an für meinen Geschmack. Man sollte die Leute halt entweder zügig in das System in das System bringen oder außer Landes. Das ist halt zu Teilen aber auch politisch gewollt. Der deutsche Staat gibt ja Asylbewerbern mit Absicht keinen (flächendeckenden) Arbeitsmarktzugang. Das soll erst nach positivem Abschluss des Verfahrens geschehen. Und wenn das lange dauert entsteht dieser Limbus den lustigerweise rechte (warum arbeitet der noch nicht ) wie Linke (warum kriegt der arme Mensch nicht die gleiche Unterstützung wie alle ) Scheiße finden.

Man muss aber sagen, dass das Problem deutlich geringer geworden ist, weil die Entscheidungen sehr viel schneller erfolgen als 2015-2016.

€: Wie bewertest Du denn die Berichte die behaupten, dass Syrien in großen Teilen nun schon wieder "sicher" ist? Im Sinne von "wenn Du kein aktiver/bekannter Regierungsgegner bist, dann kannst Du dort leben wie prä-2010". Klar, so zu leben ist nicht so geil wie im Westen, aber das ist dann eben keine Situation mehr die ein Anrecht auf Asyl begründet, nicht?

Ich maße mir nicht an ein Urteil zur individuellen Sicherheitslage zu treffen, aber wenn die Bürger dort weder verfolgt werden als religiöse/ethnische/politische Gruppe und die allgemeine Sicherheitslage nicht mehr Bürgerkriegsartig ist oder Folter droht, dann ja.
Zuletzt wurde Syrern vermehrt sub. Schutz (also schwächer als Flüchtlingseigenschaft) aufgrund der Gefahr von Folter ausgesprochen.

In einem konkreten Fall, war allerdings ein Straftäter hat das OVG Münster nun den subsidiären Schutz verneint. Nicht ganz klar ist jetzt, ob die Abschiebung dort als verhältnismäßig angesehen wurde im Vergleich zu den Straftaten in der BRD oder ob allgemein das OVG der Ansicht ist, sub Schutzgründe liegen in Syrien nicht mehr vor. Da bleibt abzuwarten ob das BAMF seine Einschätzung zur Situation in Syrien ändert oder nicht.

Ich jedenfalls- kleiner Disclaimer bevor ich wieder in die Strickpulli Ecke gestellt werde, habe zero Problem mit der Abschiebung von Straftätern (bei gewissem Strafmaß natürlich) nach Syrien, Afghanistan oder sonstwo.

 

[Bootdiskette]

nur kurz weil bisi mit housework:

mir wird/wurde auch berichtet, dass sich im öD ein haufen fauler menschen befindet die um 15:00 den stift fallen lassen, und dass die von allen die performen gehasst werden … dass aber das hauptproblem ist, dass es von oben/nach oben kaum bis keine konsequenzen gibt. insb. die führungsebene sei voller flachpfeifen die lieber arsch-an-die-wand spielen, als sich mal zugunsten des arbeitsauftrags im sinne der gesellschaft unbeliebt zu machen. also kurz: faulenzer die dreimal pause und dann feierabend machen haben häufig wegen hasenfüßiger und/oder ebenso inkompetenter führung nix zu befürchten … insb. weil die tarifverträge es nahezu unmöglich machen menschen konsequenzen für solches verhalten angedeien zu lassen.

wohlgemerkt, das sind nicht meine worte.

ansonsten … ja … digitalisierung. das kriegen gerade die armen kommunen nicht so gut hin. über das software-problem redeten wir ja erst kürzlich.

bei der prüfung haben wir ja auch immer noch keine zentralisierte stelle und trotzdem sagst du dass es schon viel besser ist. das sagt viel darüber wie beschissen es wohl gewesen sein muss.
das macht gleichzeitig echt traurig, wütend und betroffen. gerade weil so eine prüfung nur für ärzte/pfleger und lehrer und vielleicht noch erzieher, kfz, elektro (?) wirklich wichtig ist. juristen müssen sowieso im ausland halb neu studieren und/oder arbeiten in positionen wo eine anerkennung nicht zwingend nötig ist. srsly … für so viele berufe könnte man einfach sagen "leute macht halt…" und dann vielleicht noch eine kleine ausnahme ins kündigungsrecht falls sich jemand als unfähig herausstellt. dann muss man vielleicht eine weile händchenhalten bis man den menschen und ihren fähigkeiten richtig vertrauen kann, aber das ist allemal besser, als die menschen erstmal jahrelang zum nichtstun zu verdammen.


…

achja, eine sache hab ich gestern noch gelesen die mich aufgeregt hat: in dem kontext finde ich das argument "die ganzen terror-anschlag-verübenden haben sich erst in deutschland radikalisiert, deutschland ist schuld!!!" sehr schwierig wenn nicht empörend. selbst wenn die eingangsbehauptung richtig ist, dann ist das nahe an "bla --> muskete", da es weder unter guten noch schlechten bedingungen in unserem wertegerüst oder rechtssystem eine entschuldigung für "hupsi ich find jetzt terrorismus gut" gibt. zudem ist das wieder so eine typisch deutsche selbstkasteiungsschuldumkehr.
aaaaaber trotzdem zeigt es zu recht auf einen wunden punkt (siehe oben).

 

[Benrath]

nur kurz weil bisi mit housework:

mir wird/wurde auch berichtet, dass sich im öD ein haufen fauler menschen befindet die um 15:00 den stift fallen lassen, und dass die von allen die performen gehasst werden … dass aber das hauptproblem ist, dass es von oben/nach oben kaum bis keine konsequenzen gibt. insb. die führungsebene sei voller flachpfeifen die lieber arsch-an-die-wand spielen, als sich mal zugunsten des arbeitsauftrags im sinne der gesellschaft unbeliebt zu machen. also kurz: faulenzer die dreimal pause und dann feierabend machen haben häufig wegen hasenfüßiger und/oder ebenso inkompetenter führung nix zu befürchten … insb. weil die tarifverträge es nahezu unmöglich machen menschen konsequenzen für solches verhalten angedeien zu lassen.

wohlgemerkt, das sind nicht meine worte.

ansonsten … ja … digitalisierung. das kriegen gerade die armen kommunen nicht so gut hin. über das software-problem redeten wir ja erst kürzlich.

Mei irgendwie find ich das Klischee immer so ermüdend. Das ist eher ein Problem großer Organisationen und was ist nunmal mit die größte Organisation im Land?
Ich kenn auch aus großen Firmen Geschichten, die kaum unterschiedliche sind, weil auch da ab einem gewissen Zeitpunkt die Kündigung gewisser Menschen sehr schwierig wird.

Imho muss man sich auch klargewerden dass der goldenen Käfig des öD mit Beamtentum auch viel "high Performer" früh einfängt, die sonst sich nie dafür entscheiden würden. Die Anfoderungen nach Noten bei Juristen sind z.B. recht hoch. Das sind in der Regel alles Leute, die sich auch für eine andere Karriere entscheiden könnten.

Und ob die Leute auf Call Center Eben in der freien Wirtschaft alle so viel motivierter und effizienter sind, sei auch mal dahin gestellt.

 

[Bootdiskette]

klar, deswegen stelle ich das klischee ja explizit zur disposition. das problem ist ja, dass karrieren, die beide seiten des arbeitsmarktes kennen eher selten sind. man wechselt, auch _wegen_ der klischees eben nur selten von "der freien wirtschaft" in den öD oder umgekehrt.
bei den juristen kommt es mE stark darauf an ob sie in die verwaltung oder in die justiz/ins richteramt gehen.

es ist eben auffallend wie sehr sich meine öD bekannten darüber beklagen wie wenig es konsequenzen gibt. weder auf der niedrigsten ebene noch (und insbesondere!) darüber. die offenkundigen unterschiede zwischen öD und wirtschaft sind nunmal (wahrgenommene unterschiede): sicherer arbeitsplatz im öD und somit weniger risiko, rigidere strukturen, kein bzw. sehr anderer druck gewinn zu machen, sehr politische entscheidungen (bzw. offensichtlicher politische ~), … was ist es was diesen unterschied ausmacht? ist das einbildung?

ich kenne "nur" diese geschichten und meine erfahrung aus der zeit als wissenschaftlicher MA an der uni … und r/OeffentlicherDienst/
… und natürlich meine Arbeitgeber in der "freien Wirtschaft". Da finde ich sowohl Parallelen als auch krasse Unterschiede.

 

[Benrath]

klar, deswegen stelle ich das klischee ja explizit zur disposition. das problem ist ja, dass karrieren, die beide seiten des arbeitsmarktes kennen eher selten sind. man wechselt, auch _wegen_ der klischees eben nur selten von "der freien wirtschaft" in den öD oder umgekehrt.
bei den juristen kommt es mE stark darauf an ob sie in die verwaltung oder in die justiz/ins richteramt gehen.

es ist eben auffallend wie sehr sich meine öD bekannten darüber beklagen wie wenig es konsequenzen gibt. weder auf der niedrigsten ebene noch (und insbesondere!) darüber. die offenkundigen unterschiede zwischen öD und wirtschaft sind nunmal (wahrgenommene unterschiede): sicherer arbeitsplatz im öD und somit weniger risiko, rigidere strukturen, kein bzw. sehr anderer druck gewinn zu machen, sehr politische entscheidungen (bzw. offensichtlicher politische ~), … was ist es was diesen unterschied ausmacht? ist das einbildung?

ich kenne "nur" diese geschichten und meine erfahrung aus der zeit als wissenschaftlicher MA an der uni … und r/OeffentlicherDienst/
… und natürlich meine Arbeitgeber in der "freien Wirtschaft". Da finde ich sowohl Parallelen als auch krasse Unterschiede.

Wie gesagt große Orgas ist imho wichtiger, meinetwegenauch der politische Einfluss, für den die Leute die im öD arbeiten auch nichts können. Kann mir auch passieren, dass alle meine Pläne in 1-2 Jahren wie ein Kartenhaus einstürzen, wenn erstmal wieder Regierungswechsel ist und man erstmal nicht planen kann. Andere Projekte auf die ich baue einfach eingestellt werden, etc. pp.

Ich kenn auch Geschichten aus Konzernen wo Mitarbeiter munter weggelobt werden, aber nichts tun. Sich die Mühe machen, diese Leute zu kündigen will sich auch keiner, weil man dann erstmal abmahnen etc. müsste. Nur weil du diese Geschichten weniger oder gar nicht kennst, gibt es sie trotzdem. Eventuell suchst du auch aktiver die schlechten Geschichten im öD

Gerade bei Juristen greift der öD vermutlich doch paar gute Leute früh ab, die dann natürlich nicht mehr auf den Gedanken kommen zu wechseln. Sonst müsstet du jetzt schon etwas argumentieren, warum die Juristen mit >= 8 oder 9 Punkten, die in dem Moment sowohl Kanzlei als auch öD wählen könnten, so viel schlechter sind. Gewisse Präferenz für mehr Stabiliät und WLB für die Familie haben die Leute vermutlich, daher auch die höhere Frauenquote

Der andere Punk meinerseits wäre noch, dass es überhaupt keine vergleichbare private Firma gibt und geben könnten, die die Aufgaben des Staates erfüllen würde. Rein privatewirtschaftlich würde das imho nicht funktionieren, weil entweder die Qualität leiden würde oder extrem Profite abgegriffen würden. In Teilbereichen werden deswegen ja privatewirtschaftlich Strukturen erlaubt bzw. gesucht, die dann aber wieder staatlich reguleirt werden. Hallo natürliche Monopole.

 

[Mackiavelli]

Aus meinen Offizierjahrgang sind einige in die Wirtschaft und andere in den öffentlichen Dienst gewechselt und wir haben grob die gleiche Bewertungsgrundlage durch die gemeinsame Zeit bei der Bundeswehr. Und in diesem Kreis fällt die Bewertung absolut eindeutig aus, dass haarsträubende Unfähigkeit, Faulheit und Ineffizienz im öffentlichen Dienst um einiges sträker ausgeprägt ist, als in der Wirtschaft, egal ob KMU oder Konzern.

 

[Btah]

Grenzzurückweisungen mit dem Dublin-III Argument sind der einfachste Weg dafür zu sorgen, dass wir keine europäische Lösung schaffen, weil die Dublin-III VO auch einfach eklatant benachteiligend ist für die Länder an der Außengrenze.

Europäische Lösung
Die Chance hat Deutschland doch die letzten 10 Jahre (und wahrscheinlich auch schon länger) einfach nur komplett zerstört. Denn was man hier gerne nicht versteht, dass eine europäische Lösung nicht einfach bedeutet, dass der Rest von Europa plötzlich den abstrusen Standard haben wird, den Deutschland sich lange vorgestellt hat.

 

[Celetuiw]

Was konkret findest du absurd im europäischen Vergleich?
Aber jo, logischerweise müsste man auch die Höhe der Sozialausgaben harmonisieren. Das könnte aber schwer sein, weil in einigen EU Ländern auch der Sozialhilfesatz für die eigene Bevölkerung deutlich niedriger ist. Griechenland z.b. Plus Lebenshaltungskosten sind dort nicht die gleichen wie hier. Eine Harmonisierung ist also nicht ganz einfach.

Augenfällig scheint mir, wenn man sich verschiedene Sozialhilfeniveaus für Geflüchtete ansieht, dass gerade die Länder der EU mit hohem Zustrom von Außen auf das "hier kein Geld Modell" setzen um damit einen Weiterzug nach D/FR/AU/GB zu erwirken. Das ergibt sich indirekt aus der fehlenden Solidarität, weil der Dublin-III Mechanismus die Länder entsprechend benachteiligt.

Ein solidarischer Mechanismus müsste also in etwa (kaufkraftbereinigt) vergleichbare Sozialhilfeniveaus haben, eine gerechte Verteilung in der gesamten EU (analog Konigsteiner Schlüssel) und feste Zuständigkeiten und Residenzpflichten (analog Wohnsitzauflage).

Das liegt aber ursächlich nicht daran, dass Deutschland aus linker Strickpullimentalität heraus Fantasieleistungen zahlt wie du insinuirst, sondern daran das die Haupteinreiseländer der EU aufgrund nicht vorhandenem funktionalem Verteilungsmodell die Geflüchteten aktiv nach Nord und Zentraleuropa steuern wollen.

Es ist einfach da mit dem Finger auf die Ungarn zu zeigen und zu rufen "ihr seit so unmenschlich " (Linke) oder "Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas " (Rechte), die Wahrheit ist, dass das System halt nicht funktioniert und jeder guckt wo er bleibt.

 

[kAiN!]

Aber jo, logischerweise müsste man auch die Höhe der Sozialausgaben harmonisieren.

Das kann aber auch bedeuten, dass wir unsere Sozialausgaben anpassen müssen. Keine Denkverbote...

Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber habe eine rege Fantasie. Könnte mir vorstellen, dass es einige Akteure gibt, denen ein hoher Migrationsdruck auf europäische Gesellschaften sehr gelegen käme. Es bindet schließlich viel Ressourcen und hemmt die Entschulssfähigkeit-/freudigkeit in vielen Bereichen. Wenn ich dann mal schaue in welchen Ländern viele Migrationsbewegung ihren Ursprung haben und wie diese mit wem verbandelt sind... Düstere Gedanken.

 

[Celetuiw]

Das kann aber auch bedeuten, dass wir unsere Sozialausgaben anpassen müssen. Keine Denkverbote...

Ja, hab ich ja auch nichts gegen gesagt. Hab nur gemeint es muss kaufkraftbereinigt in etwa das gleiche sein. Ist es btw auch in Deutschland, Frankreich, Österreich. Raus stechen wie gesagt manche Länder.
Was halt nur nicht funktionieren wird, ist das wir im EU Verbund einen Unterbietungswettbewerb weiter fahren (läuft ja aktuell so) weil dann behält am Ende der die Flüchtlinge der sie nicht extra scheiße behandelt.

 

[Btah]

Was halt nur nicht funktionieren wird, ist das wir im EU Verbund einen Unterbietungswettbewerb weiter fahren (läuft ja aktuell so) weil dann behält am Ende der die Flüchtlinge der sie nicht extra scheiße behandelt.

Da ist der Denkfehler...das funtioniert für uns nicht und ggf nicht für die Grenzstaaten...für genügend andere Länder funktioniert das wunderbar. Das mag nicht nett sein, aber so ist halt das Leben.

 

[Celetuiw]

Da ist der Denkfehler...das funtioniert für uns nicht und ggf nicht für die Grenzstaaten...für genügend andere Länder funktioniert das wunderbar. Das mag nicht nett sein, aber so ist halt das Leben.

Ja aber ich schrob über Modelle gerechter Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht von Weltfrieden und Kumbaja.
Was schwebt dir denn konkret vor wie es sein sollte? Also idealtypischer Umgang mit Flüchtlingen und Migranten , Ukraine, Syrien, Ghana? Wie sollte das deiner Meinung nach laufen?

 

[Btah]

Ja aber ich schrob über Modelle gerechter Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht von Weltfrieden und Kumbaja.

Doch das ist Kumbaja...denn was du vergisst ist zu erklären, warum andere EU Länder plötzlich daran interessiert sein sollten. Das ist nicht einfach eine Selbstverständlichkeit, nur weil du das ganz cool fändest.

 

[Celetuiw]

Doch das ist Kumbaja...denn was du vergisst ist zu erklären, warum andere EU Länder plötzlich daran interessiert sein sollten. Das ist nicht einfach eine Selbstverständlichkeit, nur weil du das ganz cool fändest.

Pragmatische Gegenvorschläge bitte?
Ich habe hier sachliche Ideen ausgetauscht wie ein europäisches Verteilungsregime aussehehen könnte. Mir scheint du willst lieber einen linksgrünen Buhmann haben statt über eine Lösung reden?

 

[parats']

Mauer und Schießbefehl damit keiner mehr rein kommt? Hat doch bei den Kommunisten in der DDR auch geklappt, bloß sollte da keiner raus.

Der einfachste Ansatz wären Quoten für alle EU Länder, wollen aber einige nicht und ist seit Jahren auf dem Tisch. Das man sich dann auf Dublin beruft um die Daumenschrauben enger zu setzen kann ich btw sogar verstehen, aber förderlich ist es nicht.

 

[schlaef3r]

Dramatische Umfragewerte: Nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampel

Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.

www.spiegel.de

Auf faz war es etwas ausführlicher und mit Diagrammen.
Ich hoffe, es freuen sich alle auf Merz und CDU.

 

[saistaed]

So langsam könnten sich alle Beteiligten schon mal fragen, welchen Sinn es noch haben soll auf die BTW nächstes Jahr zu warten. Klar, aus Sicht der Ampel dürfte sich langsam ein "Tiefer geht eh nicht mehr"-Gefühl einschleichen und dazu die vage Hoffnung, dass sich die Wirtschaft etwas erholt und (vor allem aus SPD-Sicht) der Traum, dass Merz sich rhetorisch selbst zerlegt, während Scholz scholzt, aber dass daran irgendwas verantwortungsbewusst sein soll, lässt sich kaum mehr vermitteln.

Speziell die Grünen dürfen sich gern mal an die Nase fassen, warum sie sich zwei Jahre lang ihre Agenda Stück für Stück haben abjagen lassen, statt bei im Vergleich zu SPD und FDP noch halbwegs guten Umfragewerten alles rauszuholen, was geht.
Strategisch war und ist diese Ampelregierung ein Megafail für die Grünen, zumal die FDP ja quasi von Tag eins an keine Zweifel daran hat aufkommen lassen, wie gut man mit ihr kooperieren kann.

 

[Btah]

Pragmatische Gegenvorschläge bitte?
Ich habe hier sachliche Ideen ausgetauscht wie ein europäisches Verteilungsregime aussehehen könnte. Mir scheint du willst lieber einen linksgrünen Buhmann haben statt über eine Lösung reden?

Fang doch selber mal an. Du bist hier derjenige der lieber mit linksgrünen Träumereien ankommt als mit einer echten Lösung.
Genau diese Haltung führt dann nämlich auch dazu, dass es einfach stumpf beim status quo bleibt. Ob man den nun gutheißt oder nicht.
Ich bin halt eher auf der Linie, dass sich die EU eh auf nix einigt.

 

[Celetuiw]

Fang doch selber mal an. Du bist hier derjenige der lieber mit linksgrünen Träumereien ankommt als mit einer echten Lösung.
Genau diese Haltung führt dann nämlich auch dazu, dass es einfach stumpf beim status quo bleibt. Ob man den nun gutheißt oder nicht.
Ich bin halt eher auf der Linie, dass sich die EU eh auf nix einigt.

Weiß nicht wem du zu gehört hast, nicht mir. Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU mit Residenzpflicht, Harmonisierung der Sozialleistungen auch durch Absenkung, das sind keine linksgrünen Träumereien. Ich schrob nicht jeder darf kommen und direkt Bürgergeld mit Sprachkurs Förderung haben.

Liest du eigentlich was ich schreibe oder schaltest du pauschal auf Feindbild? So weiteren Diskussionspunkten jenseits von @Btah "ihr seit doch alle Gutmenschen" sehe ich gerne entgegen..

 

[Mackiavelli]

Pragmatische Gegenvorschläge bitte?
Ich habe hier sachliche Ideen ausgetauscht wie ein europäisches Verteilungsregime aussehehen könnte. Mir scheint du willst lieber einen linksgrünen Buhmann haben statt über eine Lösung reden?

Die osteuropäischen Länder wollen KEINEN, NULL Einwanderung aus islamischen Ländern. Es ist völlig unrealistisch anzunehmen, dass diese Länder auf einmal unser Helfersyndrom übernehmen und Flüchtlingskontingente aufnehmen.
Wie stellst Du Dir unter diesen Rahmenbedingungen ein Verteilungsregime vor?

Der einfachste Ansatz wären Quoten für alle EU Länder, wollen aber einige nicht und ist seit Jahren auf dem Tisch.

Natürlich wollen das "einige" nicht. Anscheinend sind wir Deutschen mal wieder die einzigen Erleuchteten und müssen die kleineren EU-Länder zwingen mitzumachen beim bunt werden

 

[Btah]

Liest du eigentlich was ich schreibe oder schaltest du pauschal auf Feindbild?

Die Frage darfst du dir selbst stellen...warum sollte zB Tschechien* sich jetzt denken "hey lass uns doch mal unsere Sozialsysteme umstellen, damit wir endlich Flüchtlinge aufnehmen"? Nur weil du etwas für eine Lösung hältst und den Stempel Europa draufklatschen möchtest, wird das noch lang keine Lösung die Europa auch so sieht. Du hast immer noch nicht ein einziges Argument geliefert, warum das jetzt plötzlich schmackhaft sein sollte für Länder wie Tschechien, sondern kommst immer wieder damit an "ja grad ist nicht fair". Das ist zwar an sich richtig, aber am Ende kein Maßstab der irgendetwas erzwingt.
So bleibt es halt einfach dabei, dass du im linksgrünen Träumerei-Modus verweilst und dich dort auch nicht rausziehen lassen möchtest.

*wenn ich mich recht entsinne gehörten die 2017 oder wann auch immer man mal ein Kontigent von x Flüchtlingen verteilen wollte zu den Ländern die sich extrem quergestellt haben und sind ja nunmal auch ein Binnenland

 

[Celetuiw]

Du kannst auch keine Unterhaltung zu dem Thema führen ohne Leute in eine Ecke zu schieben oder? Ich hab zu dem Thema btw mehr sehr konservativ geprägte Expertise (so tickt die Verwaltung ) als du je sammeln wirst.

Ich weiß auch nicht ob du schon ein halbes Dutzend Abschiebungen eingeleitest hast- ich schon-

Also halt den Mund mit deiner ewigen Tour von wegen linksgrünes Geseier. Ich finde diese dauerhafte Schützengraben Mentalität nur noch ermüdend. Gerne hätte ich mich in der Sache unterhalten, bei dem Unterton vergeht es mir.

 

[Schl3mIL]

Mit Btah unterhalten ist per se ein Fehler. Er ist die Tessa Ganserer des Forums

 

[Mackiavelli]

Die Frage ist trotzdem legitim.
Wieso sollen andere Staaten ungewollte Migration in ihr Land akzeptieren, nur weil uns das gefällt und wir in Deutschland denken, dass jeder die Pflicht hat Migranten aufzunehmen?
Was gibt uns das Recht so etwas zu fordern?

 

[Das Schaf]

Die Frage ist trotzdem legitim.
Wieso sollen andere Staaten ungewollte Migration in ihr Land akzeptieren, nur weil uns das gefällt und wir in Deutschland denken, dass jeder die Pflicht hat Migranten aufzunehmen?
Was gibt uns das Recht so etwas zu fordern?

Politik in a nutshell?
Warum sollten wir fordern dass die Kinderarbeit oder whatever nicht legitim ist.
Was gibt uns das Recht sowas zu fordern.

Merkst selber oder?

 

[parats']

Mit Btah unterhalten ist per se ein Fehler. Er ist die Tessa Ganserer des Forums

Sachte Freundchen. Du meinst Markus.

 

[Mackiavelli]

Politik in a nutshell?
Warum sollten wir fordern dass die Kinderarbeit oder whatever nicht legitim ist.
Was gibt uns das Recht sowas zu fordern.

Merkst selber oder?

Ich merke, dass Du meinst es besser zu wissen, als unsere Nachbarländer.
okay

 

[GeckoVOD]

Die Frage ist trotzdem legitim.
Wieso sollen andere Staaten ungewollte Migration in ihr Land akzeptieren, nur weil uns das gefällt und wir in Deutschland denken, dass jeder die Pflicht hat Migranten aufzunehmen?
Was gibt uns das Recht so etwas zu fordern?

Weil die EU mehr ist, als ein einzelner Staat. Sofern ein Mitglied ein Problem hat, haben es alle, ergo muss eine Lösung zwischen den Staaten her, ansonsten könnten die es ja alleine. Können sie es nicht und alle stellen sich quer, dann ist die EU als Ganzes nichts wert. Jetzt darfst du gerne etwas weltfremdes wie feste Grenzen aka. "build a wall" faseln, es ändert nichts an der Realität und wird wieder an Celes Punkt vorbeigehen, oder an der Ist-Situation, oder an beidem.
Ich frag mich immer wieder wie du einen Abschluss in VWL erschusselt hast, der Gedankengang ist jetzt keine Raketenwissenschaft.