Irgendwann wird es denn Artikel geben. Gab dafür aber keine präzise Timeline.Gibts denn einen Link zur Aufnahme des Gesprächs![]()
Irgendwann wird es denn Artikel geben. Gab dafür aber keine präzise Timeline.Gibts denn einen Link zur Aufnahme des Gesprächs![]()
Vor allem zeigt es, dass unsere Politiker offenbar viel zu viel Zeit zum Schlafen haben. Kaffee kein Grundnahrungsmittel? Pah!Es zeigt einfach wieder, dass diese ganze unterschiedliche Besteuerung eine reine Beschäftigungsmaßnahme ist. Als ob das Finanzamt nichts besseres mit seiner Zeit anstellen könnte.
Das rührt ja noch aus einer Zeit, als Kaffee als Genussmittel galt und der breiten Bevölkerung nicht zugänglich war. Mittlerweile haben wir alle Nahrungsmittel im Überfluss.Vor allem zeigt es, dass unsere Politiker offenbar viel zu viel Zeit zum Schlafen haben. Kaffee kein Grundnahrungsmittel? Pah!
@Gustavo *traurige paywallgeräusche*
Es zeigt einfach wieder, dass diese ganze unterschiedliche Besteuerung eine reine Beschäftigungsmaßnahme ist. Als ob das Finanzamt nichts besseres mit seiner Zeit anstellen könnte.
lel.Bin mir gerade unsicher, ob der Postillon die BR Webseite gehackt hat:
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Bürokratie in der Backstube: Bäcker verzweifeln an Verordnungen
Die Deutschen lieben ihr Brot. Doch viele Bäcker geben auf. Das liegt auch an der Flut von Verordnungen, die ihre Arbeit erschweren. Kontrovers – Die Story begleitet einen Bäckermeister zwischen Backstube und Büro.www.br.de
Es zeigt einfach wieder, dass diese ganze unterschiedliche Besteuerung eine reine Beschäftigungsmaßnahme ist. Als ob das Finanzamt nichts besseres mit seiner Zeit anstellen könnte.
Warum soll derjenige, der spekulativ eine Branche in der Innenstadt hält steuerlich besser gestellt werden?Nachdem ich mich da jetzt mal 20 Minuten mit beschäftigt habe würde ich sagen … why not eine Ertragssteuer die besteuert was der Eigentümer aus der Fläche zieht?
Lies doch einfach das ganze Posting. Oder zumindest den nächsten Satz.Warum soll derjenige, der spekulativ eine Branche in der Innenstadt hält steuerlich besser gestellt werden?
Warum soll derjenige, der einen Garten selbst nutzt besser gestellt sein als derjenige, der ihn vermietet?
Einfacher und fairer:
Steuer = X.X% p.a. vom Bodenwert - den wir bereits ganz gut verstehen.
Wer eine Sonderlocke für ein cooles Biotop in der Innenstadt will, der kann dieses Biotop ja an die Stadt übergeben.
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Migration: Kiziltepe nennt Urteil zur Bezahlkarte richtungsweisend
Soll es eine strikte Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geben? Das Hamburger Sozialgericht sieht das kritisch. Die Sozialsenatorin hält die Entscheidung bundesweit für bedeutsam.www.tagesspiegel.de
Jetzt mal rein aus Behördensicht und nicht migrationspolitisch: bin ich froh, dass wir die scheiß Bezahlkarte noch nicht haben.
1) in jedem Einzelfall nach Ermessen rechtssicher entscheiden, ob die Leistungen auf Bezahlkarte oder Girokonto gezahlt werden.
2) in jedem Einzelfall rechtssicher entscheiden, wie hoch der Bargeldbetrag ist.
3) In jedem Einzelfall den Bargeldbetrag ändern wenn sich was ändert.
4) Karte sperren und einziehen wenn Abschiebung oder Anerkennung ansteht.
Fml...
Ja, und wie wird der Bodenwert berechnet? U.a. eben aus Transaktionen und Erträgen. So beißt sich die Katze in den Schwanz, insb. wenn es keine Transaktionen gibt.Ich finde es viel einfacher, den Bodenwert zu berechnen als die Einnahmen aus dem Boden zu erfassen.
Unter anderem, weil wir bereits ein Register dafür haben.
Und dazu ist es aus den im vorigen Post genannten Gründen viel besser.
Klingt gut. Und dann jeden der frei gewordenen Beamten in die Steuerfahndung stecken -> Muskete -> ??? -> Profit!!1Klar ist es für die Behörde besser einfach jedem unbürokratisch einen möglichst großen Betrag auf ein beliebiges Konto zu überweisen.
Wenig Arbeit und keiner meckert.
mWn eigentlich nur aus Transaktionen.Ja, und wie wird der Bodenwert berechnet? U.a. eben aus Transaktionen und Erträgen. So beißt sich die Katze in den Schwanz, insb. wenn es keine Transaktionen gibt.
Einnahmen aus so circa jeder möglichen Nutzung des Bodens sind steuerpflichtig, entsprechend wird es bei den Finanzämtern ausreichend Daten geben, um eine sinnvolle Schätzung vorzunehmen.
Ja gibt es. Das ist ja das Problem. Du musst jetzt Einzelfallgerechtigkeit herstellen für Schwangere, Alleinerziehende, Pflegebedürftige, whatever. Hoher Verwaltungsaufwand für jeden Asylie einzeln zu definieren, was er in Bar kriegt.Lies doch einfach das ganze Posting. Oder zumindest den nächsten Satz.
Jede Besteuerung die irgendwie Sinn ergibt ist am Ende eine Variation von Bodenwertbesteuerung. Die Frage ist wie Du den berechnest und ob Du mit vertretbarem Aufwand an die dazu notwendigen Daten kommst.
Das Problem dessen was ich heute früh gesehen habe war ja nicht, dass es nicht prinzipiell einen akzeptablen Grundgedanken hätte, sondern, dass es merkwürdige Abbiegungen beim Berechnen des Bodenwertes nimmt.
@Celetuiw gabs da nicht direkt ein zweites Urteil das sagt, dass es im Allgemeinen kein Problem gibt? Hab da heute früh irgendwie eine Überschrift plus Anreißer in diese Richtung gelesen. Es bleibt iirc: man darf sich nicht einfach eine pauschale Zahl als Begrenzung aus dem Arsch ziehen sondern muss schon irgendwie darüber nachdenken, dass es Gründe geben mag diese Zahl zu verändern.
Die kriegen doch genau so viel wie vorher du Nasenbär. Frage ist halt nur, wieviel in Bar.Klar ist es für die Behörde besser einfach jedem unbürokratisch einen möglichst großen Betrag auf ein beliebiges Konto zu überweisen.
Wenig Arbeit und keiner meckert.
Diese Diensteinstellung ist eines deutschen Beamten aber unwürdig. Jeder Cent an Steuergeld soll behandelt werden, als wäre es das eigene Vernögen.![]()
Du meinst ChatGPT ist ein Cobol Experte?Den Code dazu schreibt uns ChatGPT in 10 Minuten.
Danke für ahnungslose Vorschläge in Unkenntnis der Sachlage. Gesetze schreiben gegen Gerichtsurteile. Chatgpt wird schon regeln. Nächster Stammtischvorschlag bitte.Du hast zumindest schonmal verstanden, dass ein wesentlicher Faktor dabei ist es potentiellen Wirtschaftsmigranten hier ungemütlicher zu machen.
Und ja, ich habe das mit dem Verwaltungsaufwand verstanden und ärgere mich über dieses Urteil. Daher würde ich erstmal prüfen, ob man nicht ein Gesetz oder eine Verordnung dagegen erlassen kann
Wenn nicht, tja dann würde ich die Bezahlkarte natürlich trotzdem nicht aufgeben. Mit Hilfe von modernster Computertechnologie könnte ich mir vorstellen, dass mit den vorliegenden Daten des Antragsstellers automatisch Summe X zum Monatsanfang auf der Bezahlkarte in bar abbuchbar ist. Den Code dazu schreibt uns ChatGPT in 10 Minuten.
Eine etwaige Datenänderung kann bei dem monatlichen Pflichtmeldetermin der Antragsteller im Amt durchgeführt werden. Sehe kein großes Problem.
Nächster Fall bitte.
Du meinst ChatGPT ist ein Cobol Experte?![]()
@Gustavo thx.
Dat Artikel tho. So much cringe
Srsly "hupsi, die Wiese wurde vor 27 Jahren auf einer Grundlage von vor fast 100 Jahren bewertet und soll nun mehr wert sein, omg!!!". Da fehlt mir ein wenig das Mitleid wenn sehr gut gestellte Menschen sich über ein paar Euro Grundsteuer bis zum BGH klagen.
Was aber hier mE bisher zu kurz gekommen ist: Worauf der Artikel abzielt ist ja schon etwas anderes, nämlich, dass das Bewertungsmodell offenbar nicht immer gut verständlich ist und vielleicht auch einfach scheiße sein könnte.
Bezweifle ich nicht mal. Damit können die Boomer samt Domänenwissen ja dann einpacken.ChatGPT schreibt übrigens tatsächlich sehr vernünftiges Cobol.![]()
Danke für ahnungslose Vorschläge in Unkenntnis der Sachlage. Gesetze schreiben gegen Gerichtsurteile. Chatgpt wird schon regeln. Nächster Stammtischvorschlag bitte.
Guck Mecki mein lieber, ich weiß du kannst nichts dafür, dass dir der Rückstoß des MG 3 einmal zu häufig feste gegen den Stahlhelm geschlagen hat. Jeder Mensch ist ein einzigartiges Wunder, auch duIch lese hier nur mimimi. Beweg mal deinen faulen Beamtenarsch.
wusste was du schreiben wirst und ab wann (sofort) dir die Argumente ausgehen. Es gibt übrigens Rhetoriktraining schon für Grundschulkinder.![]()
Migration: Kiziltepe nennt Urteil zur Bezahlkarte richtungsweisend
Soll es eine strikte Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geben? Das Hamburger Sozialgericht sieht das kritisch. Die Sozialsenatorin hält die Entscheidung bundesweit für bedeutsam.www.tagesspiegel.de
Jetzt mal rein aus Behördensicht und nicht migrationspolitisch: bin ich froh, dass wir die scheiß Bezahlkarte noch nicht haben.
1) in jedem Einzelfall nach Ermessen rechtssicher entscheiden, ob die Leistungen auf Bezahlkarte oder Girokonto gezahlt werden.
2) in jedem Einzelfall rechtssicher entscheiden, wie hoch der Bargeldbetrag ist.
3) In jedem Einzelfall den Bargeldbetrag ändern wenn sich was ändert.
4) Karte sperren und einziehen wenn Abschiebung oder Anerkennung ansteht.
Fml...
Vielleicht ergibt sich für dich auch eines Tages die Möglichkeit einen Reichbürgerprozess von innen zu sehen und zu bestaunen wie der StA einen kleinen Reichsschwurbler platt wie ne Flunder macht.Vielleicht ergibt sich ja eines Tages die Möglichkeit, die mir einen großen Wirkungskreis verschafft und damit die Chance dich zum staunen zu bringen, darüber wie auf einmal Dinge gelingen, die sonst so schwer schienen.
Schön, dass wir was gemeinsam haben Mecki.Das wird nicht nötig sein, so lange sich Deutschland nicht zu einer roten Terrordiktatur entwickelt.
Ich bin eine Stütze dieses Staates.
Das ist genau das Problem. + Wir reden nicht über Gebäude, sondern über Grund.mWn eigentlich nur aus Transaktionen.
Ertragswertverfahren brauchst du ja eher für Gebäude, die wesentlich weniger miteinander vergleichbar sind und die ich ja gar nicht besteuern will.
Und zwar genau deswegenNaja der Markt ist auch da nicht so flüssig dass ständig Grundstücke verkauft werden und der Wert des Grundstücks ergibt sich auch aus dem Ertrag. Was machst du in solchen Gegenden?
Und woher kommt die Approximation? Aus genau so einem Modell wie ich es gerne hätte. Wir haben da sicherlich ein paar theoretische Vorteile gegenüber irgendwelchen Bananenstaaten, aber am Ende muss es besser funktionieren, und das sehe ich aktuell noch nicht.Dann hast du eine Approximation. Existiert ja heute schon - du kannst den Bodenrichtwert von jedem Grundstück in Deutschland abfragen.
Man kann das sicher noch verbessern - und das würde auch passieren, wenn das eine substantiell Steuerquelle wäre.
Aber selbst jetzt haben wir bessere Voraussetzungen dafür als die allermeisten Länder der Welt - dem Katasteramt sei Dank.
ad Jammerlappen: ach ja … SPON ist halt nicht the pinnacle of doller journalismusIch würde behaupten es ist nicht ganz klar, ob die Bewertungsmodelle tatsächlich "gut verständlich" sein können, dafür erscheint mir die Materie doch zu komplex.
Übrigens jammern die Leute ja größtenteils, bevor sie überhaupt den Hebesatz kennen. Und die Möglichkeit einer Klage gegen einen Bescheid bleibt sowieso immer. Ich fürchte das ist einfach eine Mammutaufgabe. Ich fand es aber witzig, dass der Spiegel als Beispiele solche Fälle rausgepickt hat, wo man sich nur an den Kopf fassen kann. Noch überraschter bin ich allerdings, dass Haus & Grund ausgerechnet diese Rentner als Musterfall für eine Klage nutzt, denn inhaltlich blöder als dieser Fall kann es kaum sein.
Ähnlich wie bei der Grundsteuer würde ich auch hier sehen, dass man eine Liste von Faktoren und ihren Auswirkungen auf die Auszahlung macht, und dann daraus einen halbwegs automatisierten Prozess stricken kann, welcher einerseits gerecht genug ist, dass Gerichte happy sind, aber andererseits genau diesen Aufwand vermeidet.Ja gibt es. Das ist ja das Problem. Du musst jetzt Einzelfallgerechtigkeit herstellen für Schwangere, Alleinerziehende, Pflegebedürftige, whatever. Hoher Verwaltungsaufwand für jeden Asylie einzeln zu definieren, was er in Bar kriegt.
Plus die ganze Bespielerei und Stornierei der Karten.
Man merkt, dass Du nicht im Bereich IT/Software/Systems Engineering/Prozesse aktiv bist.[…]
Wenn nicht, tja dann würde ich die Bezahlkarte natürlich trotzdem nicht aufgeben. Mit Hilfe von modernster Computertechnologie könnte ich mir vorstellen, dass mit den vorliegenden Daten des Antragsstellers automatisch Summe X zum Monatsanfang auf der Bezahlkarte in bar abbuchbar ist. Den Code dazu schreibt uns ChatGPT in 10 Minuten.
Eine etwaige Datenänderung kann bei dem monatlichen Pflichtmeldetermin der Antragsteller im Amt durchgeführt werden. Sehe kein großes Problem.
Nächster Fall bitte.
Um mal die Lanze für Mackia zu brechen. Was spricht prinzipiell gegen Anpassung von Gesetzen, wenn einem die Rechtssprechung nicht passt?Danke für ahnungslose Vorschläge in Unkenntnis der Sachlage. Gesetze schreiben gegen Gerichtsurteile. Chatgpt wird schon regeln. Nächster Stammtischvorschlag bitte.
ad Mammutaufgabe: jo, das ist ja das was ich da vor allem rausziehe. Es ist eine Sache bei der man massiv gewinnen könnte durch eine systematische Herangehensweise. Was ich sehe ist aber wieder viel Föderalismusgedöns und klein-klein.
Denn, um jetzt die ganzen Quotes zu konsolidieren: Ich sehe bei den Systemen die wir haben durchaus guten Willen aber viel Fragmentierung und viel Juristen- und Verwalter-Handschrift, aber eben auch ein Haufen Potential für systematisch geilere und kürzere Prozesse––was mich wieder zum üblichen Deutschlandproblem zurückführt: wir sind scheiße in Digitalisierung weil an quasi jeder Stelle die "Arsch-an-die-Wand-Attitüde" vorherrscht.
@Xantos2 wie geschrieben … die Bodenrichtwerte in der DB für NRW beziehen sich immer nur auf Transaktionen. Das ist gut/akzeptabel wenn Transaktionen vorliegen, aber wenn nicht ist es eben echt mäßig gut. Wie @Benrath schrieb und ich auch schon … ein generelles Modell, welches geschätzt wird und nötigenfalls mit Begründung ergänzt werden kann, erschiene mir sehr viel eingängiger als ein "wir leiten das irgendwie aus Transaktionen in der Umgebung ab, und wenn es schon länger keine gab, dann zucken wir mit den Schultern". Insbesondere weil es automatisierbar ist und weil die Datenerhebung immer für mehrere Grundstücke relevant ist und Synergien schaffen kann.
Man erlässt nicht einfach Gesetze GEGEN Urteile, sondern Gesetze die Urteile rechtskonform auskleiden.Um mal die Lanze für Mackia zu brechen. Was spricht prinzipiell gegen Anpassung von Gesetzen, wenn einem die Rechtssprechung nicht passt?
Das ist doch der normale Prozess der zugegeben nicht ganz einfach ist.
Cannabis Gesetzte gerade. Diskussion wegen Hackerparagraph, Werbung für Abtreibungen, etc.
Man erlässt nicht einfach Gesetze GEGEN Urteile, sondern Gesetze die Urteile rechtskonform auskleiden.
[...]
Bindende Urteile stecken also den weiteren Handlungsrahmen ab, innerhalb dessen eine gesetzliche Ausgestaltung möglich ist. Die gesetzliche Ausgestaltung muss dem folgen, sonst wird die neue Rechtslage ebenso durch Urteile kassiert.
*Prinzipiell* mag das in anderen Rechtsgebieten so sein. Das Sozialrecht ist in dem Sinne speziell, weil relativ ausgeurteilt.Na ja, *prinzipiell* sollte das, was Benrath sagt, schon der Regelfall sein. Nur kann man nicht mal eben grundrechtlich garantierte Ansprüche mit einem einfachen Gesetz aushebeln. Hier hat es die Politik sich natürlich auch mal besonders einfach gemacht: Wenn man einerseits das "soziokulturelle Existenzminimum" auf den Cent-Betrag genau ausrechnet und dann einfach mal aus der Lameng entscheidet, wie viel Bargeld ausgezahlt werden muss, völlig unabhängig von Lebensumständen, ist so eine Entscheidung vermutlich absehbar.
*Prinzipiell* mag das in anderen Rechtsgebieten so sein. Das Sozialrecht ist in dem Sinne speziell, weil relativ ausgeurteilt.
Hier kollidiert häufig der gesetzgeberische Steuerungsgedanke mit den Grenzen, die das Sozialstaatsprinzip bedingt.
Kann ich nicht nachvollziehen. Die Judikative legen die Gesetze aus nicht umgekehrt. Es gibt gewisse Normen wie die Verfassung, die die Legislative nur ganz schwer ändern oder gar nicht ändern kann.Man erlässt nicht einfach Gesetze GEGEN Urteile, sondern Gesetze die Urteile rechtskonform auskleiden.
Hier geht es ja um die Bezahlkarte. Wenn also zumindest ein LSG feststellt, dass eine starre 50 € Grenze bei manchen Konstellationen (Alleinerziehende z.b.) gegen das soziokulturelle Existenzminimum verstößt, dann kannst du nicht ein Gesetz schreiben "das soziokulturelle Existenzminimum ist bei der Bezahlkarte egal", das wäre verfassungswidrig.
Der Gesetzgeber ist gezwungen näher ausdifferenzierte Regelungen zu treffen, wem genau in welcher Konstellation wieviel Bargeld zusteht. Oder er deligiert die Entscheidung in das Einzelfallermessen der Behörde.
Bindende Urteile stecken also den weiteren Handlungsrahmen ab, innerhalb dessen eine gesetzliche Ausgestaltung möglich ist. Die gesetzliche Ausgestaltung muss dem folgen, sonst wird die neue Rechtslage ebenso durch Urteile kassiert.
agree zu allem.Ironischerweise ist "Immobilienwerte schätzen per ML-Modell" in den USA einer der Grundbausteine, wenn man Undergrads angewandtes ML unterrichtet. In Anbetracht der Existenz von Zillow u.Ä. in den USA halte ich es für ziemlich ausgeschlossen, dass ein Modell mit allen erhebbaren Werten (Transaktionen, Einnahmen aus Vermietung, Charakteristika der Immobilie selbst etc.) das nicht auch in Deutschland ziemlich treffsicher lösen könnte. Aber da müsstest du dann auch tatsächlich einen Staatsapparat haben, bei dem nicht jeder mit dem üblichen Argument gegen Handlungsempfehlungen aus Modellen kommen kann, der sich letztendlich auf "wenn da kein Mensch drüber geschaut hat darf man es prinzipiell nicht verwenden" runterbrechen kann. Ich habe die dumpfe Vorahnung wenn Leute da schon bei einfachsten Sachen auf die Barrikaden gehen, werden sie es bei der Festsetzung ihres Steueraufkommens auch nicht ok finden.
Qualitätsposting mit guten Punkten.Zu der Bezahlkarte hab ich letztens auch eine Doku gesehen, die einen damit Ausgestatteten begleitet hat, das Ding ist in vielerlei Hinsicht auch konzeptuell undurchdacht: Viele Geschäfte nehmen die Bezahlkarte als Zahlungsmittel nicht an; gerade die, die als Einkaufsorte wünschenswert sind. Trödelmärkte mit viel Second-Hand z.B. sind gern gesehene Ziele, da kann aber nur in Bar bezahlt werden. Am Ende kriegen die Migranten also nur weniger für's gleiche Geld. Dazu der von Cele beschriebene Extraaufwand, ich sehe da irgendwie keinerlei Vorteile. Außer natürlich, die ominösen Reduzierung des Pull-Effekts. Keine Ahnung ob man den schon quantifizieren kann.
Wenn es am Ende des Tages für alle Beteiligten aber nur teurer und umständlicher wird, dann ist das ein Konzept, was offensichtlich wieder gestrichen gehört. Muss man sich halt was neues Einfallen lassen. Wer (zurecht) an sowas wie dem Heizungsgesetz rumnörgelt, weil nur die richtige Intention die katastrophale Umsetzung nicht retten kann, der darf umgekehrt hier nicht die Augen vor der Realität verschließen.
Pull-Effekte zu reduzieren hat in der Bewertung solcher Maßnahmen definitiv ihren Platz, und ich zweifle auch nicht ihre grundsätzliche Existenz an. Mir ist nur wichtig, dass es für eine ordentliche Bewertung dann auch quantifiziert werden muss. Sonst vermischt sich das, siehe Mackia, mit dem Willen, es Migranten hier in Deutschland nur möglichst schwer machen zu wollen und das finde ich dann schon verwerflich. Nicht nur aus gutmenschlicher, sondern auch aus egoistischer Sicht. Ich hab keine Lust, meine Steuergelder für Mackias nichtsbringende Machtphantasien auszugeben.Qualitätsposting mit guten Punkten.
Allerdings … bei den Pull-Effekten … wir haben es schon häufig genug diskutiert und es gibt genügend empirische Evidenz. Es gibt sie, es ist nicht verwerflich wenn Menschen darauf reagieren, es ist aber eben auch nicht verwerflich wenn die aufnehmende Gesellschaft findet, dass das gesamte System nicht so gedacht ist.