Jetzt hast du wieder nur in länger alle sind schuld geschrieben
Och komm
Irgendwie muss man den Pöbel ja ruhig stellen.
Mir wäre es lieber der Pöbel würde sich mal aktiv bilden und versuchen zu verstehen und mitzugestalten was da so passiert :/
Also wenn ich mir die Entwicklung des Schuldenstandes des Bundes anschaue, bevor die Schuldenbremse gegriffen hat und die Entwicklung, die man bei konsequenter Einhaltung der Schuldenbremse erwartet (steady state wäre Verschuldung irgendwo in den niedrigen 30ern als % vom BIP) dann halte ich den Zustand vor der Schuldenbremse für sehr viel sinnvoller.
Edit: Nur um meinen Standpunkt nochmal etwas zu präzisieren, ich denke letztendlich läuft die Schuldenbremse darauf hinaus, dass relativ wenig passieren kann. Es wird ja gerne immer wieder der Eindruck vermittelt in Deutschland wären die Staatshaushalte voll mit irgendwelchen absurden Geschenken (machst du gerade auch ein bisschen), dabei ist es einfach empirisch ganz klar, dass der allergrößte Teil dieser Ausgaben für Dinge draufgeht, bei denen die allermeisten Leute gar nicht einsparen wollen (Gesundheit, Rente) oder bei denen kaum etwas gespart werden kann, entweder weil die Vorgaben eng oder die Posten klein sind. Man sollte nicht so tun als müssten sich nur mal eben alle zusammenreißen und der Staat könne sich was auch immer (Investitionen, Steuersenkungen, Umschichtung von Sozialausgaben an "verdientere" Personen) mal so eben leisten, wenn nur alle ganz arg doll auf den Haushalt schauen und das Fett wegtrimmen.
Das heißt nicht dass man nicht kürzen könnte, aber man kann halt nicht kürzen ohne dass dabei dann auch spürbare Kürzungen bei der social goods provision auf der anderen Seite der Rechnung stehen. Ich sehe nicht, dass es Mehrheiten gibt, die bereit sind diese in Kauf zu nehmen. Wenn man also als Politik noch irgendwelchen nennenswerten Gestaltungsspielraum will, dann ist der offen nur über Schulden. Das ist in meinen Augen eindeutig besser als dass wir jedes Jahr irgendwelche neuen Rechentricks brauchen, um überhaupt einen Haushalt aufstellen zu können und ansonsten darauf zu hoffen, dass die Wählerwünsche irgendwann Einnahmen- und Ausgabenseite in ein Gleichgewicht bringen, das wird nämlich einfach nie passieren: Es wird immer zulasten der Zukunft gehen, nicht zulasten der Sozialausgaben und nicht zulasten derjenigen, die die meisten Leute gerne höher besteuern würden (weil die sich vergleichsweise leicht entziehen können und ebenfalls eine hohe politische Durchsetzungsmacht haben).
Ich widerspreche Dir nicht. Ich bin ja auch nicht pro Schuldenbremse wie wir sie jetzt haben, sondern eher pro "eine Regel die sinnlose konsumptive Staatsausgaben verhindert". Es ist mir vollkommen klar, dass ein großer Teil des Budgets relativ fix ist, und Punkte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 in Relation zum Gesamthaushalt gar nicht riesig groß sind … aber relevant groß sind sie eben schon.
Was mir persönlich da noch viel mehr gegen den Strich geht sind die indirekten Kosten die mit diesen Regelungen einhergehen: Insbesondere die Verwaltungskomplexität aber auch die Zeit die Bürger dafür aufwenden müssen das alles zu verstehen. Jede einzelne dieser Regelungen schaufelt mehr Text auf den bereits großen Haufen an Gesetzes- und sonstigen Texten, die verstanden und implementiert werden müssen. All das sorgt für ganz viel eingebildete Einzelfallgerechtigkeit, aber eben auch dafür, dass mehr Zeit dabei draufgeht diese herzustellen.
Ich würde mir viel mehr Einfachkeit wünschen, da ich glaube, dass uns an vielen Punkten gar nicht viel Einzelfallgerechtigkeit flöten gehen würde. Sowohl bei Sozialleistungen als auch bei $insert_whatever_anderer_staatlicher_stuff.
Tatsächlich, bei genauerem Nachdenken, ist es wirklich dieses stumpfe "moar verwaltungsaufwand/regeln" was mich aufregt. Ich habe z.B prinzipiell nichts gegen das Ziel der Kindergrundsicherung, aber wenn man sich anhört was eine Lisa Paus da so erzählt und sich das was konzeptionell bekannt ist liest, dann bekommt man einfach nicht den Eindruck, dass da Menschen irgendetwas fundamental verbessern wollen, sondern, dass ein mit der heißen Nadel gestricktes MVP auf den existierenden Haufen draufgeballert wird und das Gesamtbild einfach immer komplizierter und weniger handhabbar wird.
Mir fehlt einfach der Glaube, dass irgendeine Regierung hier mal konsequent ausmisten und restrukturieren würde, und dafür sorgte, dass wir nicht die letzte Lachnummer der Digitalisierung sind.
Allein schon deswegen, weil ich mal mit dem Bundesverwaltungsamt arbeiten musste. Dort gibt es zwar auch gute Leute, aber wenn die Verteilung der Menschen in die Gruppen "kompetent" und "nominell Akademiker aber dum wie 1,2m Feldweg und krasseste Klischee-öD-Einstellung zur Arbeit" da repräsentativ war, dann wird es unabhängig von der Regierung nie etwas mit der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
Die Schuldenbremse ist da tatsächlich nachrangig. Mein Wunsch wäre schlicht: sinnvolle und nachhaltige Verbesserung und Vereinfachung und Automatisierung von Verwaltung, Investitionen gerne über Schulden überall dort, wo man kein krasses Crowding-out zu erwarten hätte, oder wo es wegen der Umlenkung von Ressourcen in sinnvollere Zwecke hinnehmbar oder sogar wünschenswert wäre. Also insbesondere in Bildung, Infrastruktur, Verteidigung …
Und natürlich: Wenn schon Subventionen, dann doch bitte mit Blick auf Verteilungsgerechtigkeit und/oder mit sinnvollem Marktdesign. Auch hier: moar Verwaltungsaufwand muss echt nicht immer sein.
Da mag zwar mancher meckern weil Technologieoffenheit zu sehr mit der FDP assoziiert wird (sorry Jimmy), aber ich halte es tatsächlich für vollkommen richtig keine konkreten Ergebnisse vorzugeben, sondern möglichst wenig in einen Markt einzugreifen, auch um Unternehmen nicht mit mehr Verwaltung zu belasten. Gerade das weiter oben genannte Beispiel eFuels ist an sich ein gutes, denn Elektro ist absehbar ökonomisch die sinnvollere Alternative in den meisten Anwendungsfällen. Und in einer Marktlösung gewinnt meistens die Lösung die gerade so die Anforderungen erfüllt und ansonsten billig ist.
www.stern.de
: https://www.spiegel.de/wirtschaft/g...e-wert-a-738ea668-b50d-4c4b-b3b5-d1b1ffd023ba
