Brauche kurze rechtliche Auskunft von den bw.de Juristen

[Steep]

Wohnungsmietfrage

Wenn mir der Vermieter bei Kündigung der Wohnung die Bestätigung dieser mit den Hinweis die Wohnung Besenrein zu übergeben zusendet. Ist das dann für mich der verbindliche weg oder muss ich noch auf ggf auf klauseln des mietvertrags achten?

 

[deleted_24196]

Hat er dein Kündigungsdatum erwähnt oder einfach nur "Kündigung geht klar" geschrieben?

 

[Steep]

"Hiermit gebe ich der Kündigung ihrer Wohnung zum 30.4.2916 statt. Die Wohnung bitte ich sie geräumt und besenrein zu übergeben."

 

[deleted_24196]

Dann ist doch alles geklärt.

 

[Steep]

Auch wenns so Sachen wie (leider gültige) renovierungsarbeiten im Vertrag gibt?

 

[deleted_24196]

Die entfallen natürlich nicht. Dachte jetzt beziehst dich auf das Kündigungsdatum bzw. die Kündigungsfrist.

 

[JohnyManson]

Hallo Leute,

vor einem Monat hatte ich eine Trennung mit meiner Ex gehabt und hab mich zur Ablenkung Hearthstone mit Uni-Kumpels gespielt. Hab irgendwann dann teilweise 16 Stunden pro Tag gespielt und es sich quasi zum Suchtverhalten entwickelt. Und das alles obwohl ich in der Zeit für die Klausuren für die Uni lernen sollte.
Hab daraufhin mein kompletten Blizzard-Account gelöscht als ich immer wieder rückfällig wurde und zu viel gespielt habe.

Einige Kumpels fanden es schade, dass ich nicht mehr mit Ihnen game und haben dann gesagt wenn ich irgendwann nochmal Bock habe, dann kann ich einen neuen Hearthstone account auf Ebay kaufen. Irgendwann war die Versuchung zu groß und ich konnte es mir nicht verkneifen.

Normalerweise spiele ich immer auf dem Ipad und habe es mir angewöhnt, die Kartenpacks mit meinem Apple-Account zu kaufe. Dann war ich irgendwann bei meinen Eltern und hab HS dann auf meinem Laptop gespielt und hab dann zu der neuen Erweiterung im Mai ein 120 Karten packs gekauft.

Hab dabei vergessen, den Paypal-Account des Ebay-Verkäufer auf mein zu ändern und quasi über sein Account 125€ ausgegeben.

Dann schrieb der Verkäufer mir : "Hiermit Teile Ich Ihnen mit, dass Ich rechtliche Schritte aufgrund unautorisierter Nutzung meines Paypal-Kontos ihrerseits eingeleitet habe."
Ich habe ihm dann auf Ebay geschrieben, dass es nicht mit Absicht war und ich würde ihm das Geld auf sein Konto sofort überweisen. Er antwortet nicht darauf.

Hab ich einen Straftat gegangen und was könnten die Konsequenzen sein?
Ich denke das war nicht schlau von mir, sowas zu übersehen aber er hätte den Zugang zum Paypal-Account auf battle.net ja löschen können oder als er mir den Account übergab?

 

[TheGreatEisen]

Und du besuchst eine Universität? Oder reden wir hier vllt. von ner FH

 

[Schico]

du hast ganz klar einen raub an den karten UND an dem geld begangen. du weißt sicher, dass auf raub in deutschland nach der lex talionis eine armamputation steht. was aber noch schlimmer ist, ist dass dich blizzard nach US amerikanischem recht verklagen kann (weil deutschland nicht souverän ist sondern eine von den USA und schlangenmenschen geführte Deutschland Finanzverwaltungs GmbH, google einfach mal danach) und daher strafschadensersatz in höhe von mehreren millionen euro verlangen können wird. wenn du nicht grade havii heißt, wirst du das natürlich niemals bezahlen können, weil wer will dir schon ohne arm einen arbeit geben.

summa summarum: du hast mächtig verkackt. vielleicht kann dich aber die treuhändische geschäftsführung von Deutschland GmbH (merkel) begnadigen, weil das internet für uns alle neuland ist

 

[Hafish]

Hab ich einen Straftat gegangen

Nein.

und was könnten die Konsequenzen sein?

Eine strafrechtliche Verfolgung, die mit einer Verurteilung wegen Betruges endet. Man glaubt dir nicht: Nicht vorbestraft, schwierige Umstände, glänzende Zukunft, Dummheit - Strafbefehl 30 Tagessätze.

Realistisch ist aber wohl: Man kann den Vorsatz nicht nachweisen: Einstellung eines etwaigen Verfahrens.

Sehr wahrscheinlich: Die Sperrung des Accounts.

PS: Der strafrechtliche Ausgang hängt entscheidend von dem Bundesland ab, in dem du lebst. Glaubt man Medienberichten, wird dich deine Computerspielsucht in Bayern in eine geschlossene Abteilung der Psychiatrie bringen, in NRW hingegen dürftest du wegen der Kuscheljustiz auch bei einer Anklage mit einer Verwarnung davonkommen!

 

[JohnyManson]

ist es schlau wenn ich ihm jetzt schon den 130€ schadenersatz überweise per paypal ...muss ich doch sowieso machen.
er antwortet nicht aber ich kenne seinen paypal account und kann ihm als verwendungszweck 130€ überweisen.
kommt vielleicht beim staatsantwalt gut rüber?
sollte mir jetzt schon rat vom antwalt holen oder kriege ich nen pflichtverteidiger...reich bin ich nicht.

Eine strafrechtliche Verfolgung, die mit einer Verurteilung wegen Betruges endet. Man glaubt dir nicht: Nicht vorbestraft, schwierige Umstände, glänzende Zukunft, Dummheit - Strafbefehl 30 Tagessätze.

Realistisch ist aber wohl: Man kann den Vorsatz nicht nachweisen: Einstellung eines etwaigen Verfahrens.

Sehr wahrscheinlich: Die Sperrung des Accounts.

Es ist sehr offentlichlich, dass nur ich es sein kann, weil außer mir sonst niemand zugang zu seinem account von ihm bekommen hat.
Ich würde mich ja absichtlich zum Gerichtverfahren einladen lassen, wenn ich mit Vorsatz gehandelt hätte. Es hat vergessen, sich von seinem paypal-account im battle.net-account auszuloggen und ich habe es übersehen. Ich dachte ich würde über Apple beim Macbook bezahlen.
ist doch schon glaubhaft nicht?

wie viel müsste ich zahlen wenn ich 600€ bafög und 187€ Kindergeld bekomme bei 30 Tagessätze

 

[Benrath]

Ich hab gerade noch mal den Anfangsbeitrag gelesen. Gehst du auf ne Baumschule. Es wird kaum klar was passiert ist und du schreibst wien 5jähriger.

 

[JohnyManson]

Es wird kaum klar was passiert ist...

Ich nutze den persönlichen Battle.net-Account von Herr X, welcher er mir für einen Preis von 150€ über ebay.de verkauft hatte. Nach der Übergabe des Battle.net-Accounts hat Herr X vergessen, sein eigenes Paypal-Account als gültige Zahlungsart zu deaktivieren.
Ich habe diese Tatsache übersehen.

Das Spiel Hearthstone befindet sich auf diesem Battle.net-Spiel-Account.

Meistens spiele ich Hearthstone auf meinem Ipad Mini 2 und auf diesem Gerät ist mein Battle.net-Account mit Apple-Itunes verbunden und damit würde ich normalerweise mit meiner persönlichen Mastercard-Kreditkarte einkaufen und bezahlen.

An dem Tag habe ich jedoch mit meinem Macbook Pro gespielt und habe 2 mal 60 Karten-Packs zu der frischen Expansion von Hearthstone (Wisps Of The Old God) eingekauft, die jeweils einen Preis von 62,99€ haben.
Da Herr X wie gesagt seinen persönlichen Pay-pal Account nicht als gültige Zahlungsart für sein Battle.net-Account deaktiviert hatte, würde sich jemand, der den Zugang zu dem Hearthstone-Spiel-Konto von Herr X bekam und am Computer spiele und kostenpflichtige Spielelemente käufte, mit dem Paypal-Account von Herr X (lediglich) Kartenpackungen bezahlt, ohne das Passwort von diesem Paypal-Account eingeben zu müssen. Von dieser Tatsache habe ich nicht gewusst. Und als ich auf meinem Macbook gespielt habe, dachte ich, ich würde mit meiner Kreditkarte über Itunes von Apple bezahlen wie auf meinem Ipad Mini 2.

Herr X übergab mir seinen Battle.net-Account und ich war ja somit nicht anonym also würde es keinen Sinn machen, dass ich mit Absicht mit seinem Paypal-konto in dem Spiel Hearthstone zu bezahlen, weil es leicht war, auf mich zurück zu führen.

Einige Tagen später schrieb mir Herr X auf ebay.de: "Hiermit Teile Ich Ihnen mit, dass Ich rechtliche Schritte aufgrund unautorisierter Nutzung meines Paypal-Kontos ihrerseits eingeleitet habe."

Ich schrieb ihm sofort zurück und entschuldigte mich und habe ihm über die Nachrichten auf ebay mehrmals angeboten, 130€ als Entschädigung sofort auf sein Bankkonto zu überweisen, was etwa den Preis entsprach, welcher die zwei 60-Karten-Packs gekostet haben (62,99€ mal zwei).

Herr X antwortete mir zeitnah auf diese Nachricht, dass er sich bei mir am selbigen Tag abends melden würde. Jedoch bekam ich bis heute keine weitere Meldung von ihm. Seit dem ist eine Woche her.

 

[Bier Bauch]

Hab zu "Wiederbetätigung" nur das hier gefunden: http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_3_1992.php

Ist er also Nazi-Anwalt-Boxer-Asi oder was? Oder habt ihr Ösis nur mal wieder ein beklopptes Wort erfunden und Wiederbetätigung heisst eigentlich Schwarzarbeit oder so?

wiederbetätigung = irgendeine nazi scheiße abziehen und sich dabei erwischen lassen

anwalt ist er wohl keiner, aber er hat das jus studium abgeschlossen und wird schon in irgendeiner, nicht ganz ausbildungsfremden anstellung arbeiten
wenn er mit vorstrafe anwalt wäre oder sonst irgendeine gerichtsnahe position bekommen könnte, hätt ich auch das letzte fünkchen glauben an unser rechtssystem verloren

 

[Cicatriz]

Person x betreibt ein internetforum und ist in england wohnhaft und hat eine company in england angemeldet übder diese entsprechende erlöse versteuert werden, das forum ist allerdings auf deutsch.

ich nehme an, dass der betreiber nicht nach deutschem recht justiziabel ist, richtig?

 

[TheGreatEisen]

Auslandsbezug... Yay.

 

[Ave2]

Ich hab ne grössere Altbautür, zu der es keinen Schluessel gibt, schon bei Wohnungsuebergabe nicht, vermieter hat auch keinen. Hat mich bisher nie gestoert, aber ich will bald ein Zimmer untervermieten und da haette ich schon gerne die Moeglichkeitkeit abzusperren, auch weil die Tuer nicht mehr richtig schliesst und vor allem beim Lueften auffliegt. Hab das Schloss mal ausgebaut, wollte ein neues kaufen, der Meister meinte die Dinger sind 100 Jahre alt, da gibts nix mehr. Man koennte hoechstens neue Loecher in die Tuer bohren, damit ein modernes Einsteckschloss reinpasst, kostet ca 250 euro. Meine frage: ist das ein "mangel" der tuer den der Vermieter uebernehmen muss? Alternativvorschlag von anwesendem kunden war die troedelmaerkte nach passendem einsteckschloessen abzuklappern

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

wäre schon ein mangel (wobei man diskutieren kann, ob da die erheblichkeitsschwelle erreicht ist), wenn du die wohnung nicht so abgenommen und den zustand akzeptiert hättest, s. §536b BGB.

 

[Ave2]

Hmm sieht wohl schlecht aus, dann werd ich tatsächlich mal morgen Ausschau auf Flohmärkten halten müssen.

Thx

 

[parats']

Einen ähnlichen Fall haben wir auch gehabt. Altbau aus 1905 mit versenkbaren Türen zwischen Wohn und Esszimmer (werden in die Zwischenwand geschoben). Bei der Übergabe gab es keinen Schlüssel für die Tür was uns auch nicht gestört hat, bis eben der Nachwuchs kam und die Führung dort schon erhebliches Klemmpotenzial bot. Der Verwalter hat auf Kulanz eine Replika des Schlüssels machen lassen - Kostenpunkt knapp 1200€. Ein Glück gab es das schriftlich, für den Fall der Fälle.

Such das Gespräch mit der Verwaltung. Meistens lassen sich Lösungen finden.

 

[Ave2]

Ich hab schonmal die Hausverwaltung gefragt, ob sie nicht noch nen Schlüssel haben, Antwort war ich soll mir doch was Weibliches suchen, dann bräuchte ich auch nicht absperren.

Aber falls ich morgen nix finden sollte, werde ich nochmal Kontakt zur Hausverwaltung aufnehmen, bei ner ~250 Euro Umrüstung wäre ich z.B. auch für nen 50/50 Deal zu haben.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ich hab schonmal die Hausverwaltung gefragt, ob sie nicht noch nen Schlüssel haben, Antwort war ich soll mir doch was Weibliches suchen, dann bräuchte ich auch nicht absperren.

Aber falls ich morgen nix finden sollte, werde ich nochmal Kontakt zur Hausverwaltung aufnehmen, bei ner ~250 Euro Umrüstung wäre ich z.B. auch für nen 50/50 Deal zu haben.

lol #aufschrei

 

[parats']

Unrecht hat die Verwaltung nicht.

 

[Valhalla]

Ich hab schonmal die Hausverwaltung gefragt, ob sie nicht noch nen Schlüssel haben, Antwort war ich soll mir doch was Weibliches suchen, dann bräuchte ich auch nicht absperren.

 

[Ave2]

Hab einen 75 jährigen türkischen Tischler auf dem Flohmarkt getroffen, der einen random Schlüssel aus seinem Fundus rausgefischt, dann ein wenig am Schloss und dem Schlüssel rumgefeilt hat und am Ende passte alles. Er meinte "er pisst auf den Schlossermeister und seinen Titel", welcher zu mir meinte, die Mechanik des Schlosses wäre defekt und man müsste die Tür für 250€ umrüsten.

Das alles für nur 10€, war mir aber 20€ wert, auch wegen dem Spruch.

Während ich also von Deutschen nur getrollt und verarscht wurde, haben mir am Ende die Migranten den Arsch gerettet, happy herzerle!

 

[parats']

Da sag nochmal wer unter den neuen Bürgern sind keine Fachkräfte.

 

[Valhalla]

Hab einen 75 jährigen türkischen Tischler auf dem Flohmarkt getroffen, der einen random Schlüssel aus seinem Fundus rausgefischt, dann ein wenig am Schloss und dem Schlüssel rumgefeilt hat und am Ende passte alles. Er meinte "er pisst auf den Schlossermeister und seinen Titel", welcher zu mir meinte, die Mechanik des Schlosses wäre defekt und man müsste die Tür für 250€ umrüsten.

Das alles für nur 10€, war mir aber 20€ wert, auch wegen dem Spruch.

Während ich also von Deutschen nur getrollt und verarscht wurde, haben mir am Ende die Migranten den Arsch gerettet, happy herzerle!

der nachbar meiner eltern beauftragt aus dem grund keine deutschen handwerker mehr.

 

[TOPKEK]

bluvb

 

[wirki]

Nur kurz da wir ja nicht dabei waren.
wenn der trainer da mit den 15 steht...
wie entscheidet sich denn wer zu den coolen "jungs" gehört und wer verprügelt wird?
Hand geben ja obviously, aber haben die anderen schüler da auch probleme?

 

[TOPKEK]

Nur kurz da wir ja nicht dabei waren.
wenn der trainer da mit den 15 steht...
wie entscheidet sich denn wer zu den coolen "jungs" gehört und wer verprügelt wird?
Hand geben ja obviously, aber haben die anderen schüler da auch probleme?

Die "coolen Jungs" sind halt die, die seit 10-15 Jahren dabei sind. Und ja, viele Schüler sehen das nach ner Weile genauso. In meinen zwei Jahren Training habe ich dutzende gesehen, die nach 2-3 Monaten aufgehört haben.

 

[Metroid]

Die Aussage dann KANNST du ja wieder gehen ist kein direktes Verweigern des Trainings. Wenn er gesagt hätte du DARFST NICHT mitmachen oder so ähnlich wäre es ok aber so haste schlechte Karten, weil eigentlich hättest du beim training trotzdem mitmachen können.

 

[Syzygy]

Für mich war die Sache damit erledigt.

Da liegt Dein Problem.

Sachen - zumindest vertragliche/juristische - erledigen sich nicht einfach so. Schon gar nicht einseitig weil Du das so siehst.

Hast Du formell gekündigt? Eine Beschwerde bei der Vereinsleitung eingereicht? Deine Probleme mal nachbesprochen?

Deine Erfahrungen, dass etliche Schüler nach ein paar Monaten aufgehört haben, sind nicht Mal ein sicheres Indiz dafür, dass der Trainer sich falsch verhält. Ich hab 20 Jahre Kampfsport gemacht und muss sagen, der Großteil der Anfänger hört früher oder später wieder auf, weil sie merken es ist nichts für sie, aus diversen Gründen.

Im Grunde gebe ich Dir wenig Chancen, von den "Zeugen" wirst Du wohl keinen dazu kriegen, für Dich auszusagen und der Trainer kann schlicht abstreiten, dass er Dir das Training verweigert hätte oder es gibt eine Klausel in den Vertragsbedingungen, die den Ausschluss bei ungebührlichem Verhalten oder ähnliches beeinhaltet, worauf er sich berufen könnte. Heisst ja nicht, dass Du nie wieder kommen darfst sondern er hat seinerseits eventuell nur die spezifische Trainingsheinheit an diesem Tag verweigert und Du hättest wieder kommen können wenn Du die Regeln des Clubs wieder achtest. Ob die angemessen und sinnvoll sind, bleibt mal dahingestellt, in vielen Kampfsportschulen gilt aber unrespektierliches Verhalten gegenüber dem Trainer/Meister als absolutes NoGo. Davon auszugehen, dass der Vertrag direkt nichtig ist und Du nichts mehr zahlen musst, halte ich für falsch.

Kündige ordentlich und such Dir 'nen anderen Verein. 'nen Anwalt könnte Dir vielleicht helfen Dich aussergerichtlich zu einigen, wenn der Typ keinen Bock auf Stress hat. Was Du an Beiträgen sparst bekommt dann aber wohl der Anwalt. Vermutlich sogar mehr.

 

[Hafish]

4

Ich hab im Online Banking die Zahlung für März (40€) rückgängig gemacht. Im April das gleiche. Ende April kam ein Brief (kein Einschreiben), dass ich zwei Monate im Rückstand bin und man jetzt die gesamten Beitrage einfordere: 4x40€ = 160€. Plus 10€ Mahnkosten. Ich habe nicht darauf reagiert.

Heute in der Post (kein Einschreiben): Inkasso hat die Sache übernommen und will jetzt 240€ von mir.

Was kann / sollte ich tun? Ich will dem nicht einen Cent zahlen. Er hat die Leistung verweigert.

Also ende April kommt ein Schreiben, dass es Rückstände für zwei Monate gebe, nämlich
März 2016 40 €
April 2016 40 €

Macht in meinem Taschenrechner 80 €.
Wo kommen die anderen 80 € her? Selbst wenn man Mai 2016 mit dazu rechnet, sind wir nur bei 120 €.

10 € Mahnkosten dürften wohl kaum entstanden sein. Durch was denn? Bei mir gibts für jede vorgerichtliche Mahnung pauschal 3,50 € und damit liege ich schon 1 € über dem Schnitt der Kollegen im Bezirk.

Ich nehme an die Differenzsumme sind dann Inkassokosten? Lol. Ein einfaches Mahnschreiben eines Inkassobüros bei einem Streitwert von bis zu 500 € verursacht maximal 41,77 € erstattungsfähige Kosten. Einige meiner Kollegen kürzen das noch weiter auf bis zu 25,06 € runter.

 

[Btah]

4
Also ende April kommt ein Schreiben, dass es Rückstände für zwei Monate gebe, nämlich
März 2016 40 €
April 2016 40 €

Macht in meinem Taschenrechner 80 €.
Wo kommen die anderen 80 € her? Selbst wenn man Mai 2016 mit dazu rechnet, sind wir nur bei 120 €.

Er hatte ja schon zu Ende Juni gekündigt, daher wollten die direkt die Kosten bis Vertragsende (ob nun rechts oder nicht) würde ich mal sagen.

 

[TOPKEK]

Da liegt Dein Problem.

Sachen - zumindest vertragliche/juristische - erledigen sich nicht einfach so. Schon gar nicht einseitig weil Du das so siehst.

Hast Du formell gekündigt? Eine Beschwerde bei der Vereinsleitung eingereicht? Deine Probleme mal nachbesprochen?

Deine Erfahrungen, dass etliche Schüler nach ein paar Monaten aufgehört haben, sind nicht Mal ein sicheres Indiz dafür, dass der Trainer sich falsch verhält. Ich hab 20 Jahre Kampfsport gemacht und muss sagen, der Großteil der Anfänger hört früher oder später wieder auf, weil sie merken es ist nichts für sie, aus diversen Gründen.

Im Grunde gebe ich Dir wenig Chancen, von den "Zeugen" wirst Du wohl keinen dazu kriegen, für Dich auszusagen und der Trainer kann schlicht abstreiten, dass er Dir das Training verweigert hätte oder es gibt eine Klausel in den Vertragsbedingungen, die den Ausschluss bei ungebührlichem Verhalten oder ähnliches beeinhaltet, worauf er sich berufen könnte. Heisst ja nicht, dass Du nie wieder kommen darfst sondern er hat seinerseits eventuell nur die spezifische Trainingsheinheit an diesem Tag verweigert und Du hättest wieder kommen können wenn Du die Regeln des Clubs wieder achtest. Ob die angemessen und sinnvoll sind, bleibt mal dahingestellt, in vielen Kampfsportschulen gilt aber unrespektierliches Verhalten gegenüber dem Trainer/Meister als absolutes NoGo. Davon auszugehen, dass der Vertrag direkt nichtig ist und Du nichts mehr zahlen musst, halte ich für falsch.

Kündige ordentlich und such Dir 'nen anderen Verein. 'nen Anwalt könnte Dir vielleicht helfen Dich aussergerichtlich zu einigen, wenn der Typ keinen Bock auf Stress hat. Was Du an Beiträgen sparst bekommt dann aber wohl der Anwalt. Vermutlich sogar mehr.

Ich bezahle tatsächlich lieber mehr an einen Anwalt als an den Laden da. Die Weigerung des Handschlags ist für ihn sicherlich ein NoGo, aber Recht darauf sollte er kaum haben (kann ja noch die Religionskarte ziehen ). Für mich hat er mir daher dauerhaft das Training untersagt.

Das mit dem Zeugen ging mir auch letztens durch den Kopf, dass die sicher lügen würden, falls es drauf ankommt

4
Also ende April kommt ein Schreiben, dass es Rückstände für zwei Monate gebe, nämlich
März 2016 40 €
April 2016 40 €

Macht in meinem Taschenrechner 80 €.
Wo kommen die anderen 80 € her? Selbst wenn man Mai 2016 mit dazu rechnet, sind wir nur bei 120 €.

10 € Mahnkosten dürften wohl kaum entstanden sein. Durch was denn? Bei mir gibts für jede vorgerichtliche Mahnung pauschal 3,50 € und damit liege ich schon 1 € über dem Schnitt der Kollegen im Bezirk.

Ich nehme an die Differenzsumme sind dann Inkassokosten? Lol. Ein einfaches Mahnschreiben eines Inkassobüros bei einem Streitwert von bis zu 500 € verursacht maximal 41,77 € erstattungsfähige Kosten. Einige meiner Kollegen kürzen das noch weiter auf bis zu 25,06 € runter.

Er nennt die 10€ "Bankgebühren für Rücklastschriften". Macht zusammen mit den insgesamt 160€ Raten dann 170€.

Das Inkassounternehmen nennt es "Mahnkosten des Autraggebers". Dazu kommen dann Geschäftsgebühr und Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 70€.

Bedeutet das, die Kosten sind ungerechtfertigt, weil zu hoch? Nicht verwunderlich, dass die mich erstmal abzocken wollen.

Er hatte ja schon zu Ende Juni gekündigt, daher wollten die direkt die Kosten bis Vertragsende (ob nun rechts oder nicht) würde ich mal sagen.

Jo.

Was kann ich tun?

 

[saistaed]

Frage: Gibt es eine allgemeine Regel, die die Papierform vorschreibt?

War heute im ÖPNV mit nem Kommilitonen unterwegs. Bei uns (in Berlin) muss man zusätzlich zum Semesterticket eine Imma-Bescheinigung dabei haben, damit das Ticket gültig ist. Relevante Stelle aus dem Semesterticketvertrag:

Bis zur Einführung eines Studierendenausweises mit direkt integrierter zeitlicher Gültigkeitsangabe (Eindruck, Aufdruck o. ä). ist zusätzlich eine jeweils aktuelle Immatrikulationsbescheinigung mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen vorzuzeigen.

Frage nun: Impliziert "Immatrikulationsbescheinigung" rechtsverbindlich, dass diese in Papierform vorlegen muss?
Hintergrund ist, dass er einen Laptop bei sich hatte und die entsprechende Bescheinigung als PDF. Dies akzeptierte der Kontrolleur nicht und verhängte ein erhöhtes Beförderungsentgeld.
Nun ist es so, dass es bei uns gar kein "Original" der Imma-Bescheinigung auf Papier existiert. Man kann sich über den Uni-Account genau jenes PDF herunterladen und selbst ausdrucken, das ist dann die Imma-Bescheinigung, die ohne Unterschrift oder Stempel gültig ist.

Mich interessiert nun die Frage, ob der Kontrolleur darauf bestehen darf, dass die Immatrikulationsbescheinigung in Papierform vorliegen muss, obwohl dies weder explizit gefordert wird, noch einen irgendwie nachvollziehbaren Vorteil bei der Prüfung auf Echtheit bedeutet.

 

[Hafish]

Das Wort "mitführen" klingt zumindest nach dem allgemeinen Sprachgebrauch so, als müsse die Bescheinigung in körperlicher Form getragen werden.

Um dem Einwand zuvorzukommen: Nein, das ist nicht zwingend. Ja, man kann das anders sehen. Eine verbindliche Antwort wird hier nicht gegeben werden.

 

[NocturntehSex]

asta fragen

 

[Cosmos]

mal eine Frage wegen dem Gutachtenstil
Obersatz - Definition/Vorraussetzungen - Subsumption - Finalsatz

Wollte fragen ob ich wirklich immer die Vorraussetzungen hinballern soll (Klausur). In Gesellschaftsrecht heißt es knallt es direkt hin, in Zivilrecht soll man die aber hinschreiben. Wtf? Ihr wisst ja was man fürn Zeitdruck hat in der Klausur.

Oh noch eine Frage. Wann muss ich den Finalsatz bringen. Immer? Wenn in der Subsumption schon jeder Dorfdepp mit ner 5- im Benimmunterricht erkennt was das Ergebnis ist, auch?

 

[Schico]

die kunst der juristischen fallbearbeitung liegt darin, problemschwerpunkte zu erkennen und diese entsprechend zu bearbeiten. vollkommen unproblematische punkte sollten nicht in aller breite ausgeführt werden (am besten noch mit "fraglich ist.." im obersatz).

gerade in anfängerklausuren kann viel wert auf die saubere einhaltung des gutachtenstils gelegt werden. das ergebnis, die conclusio, muss immer genannt werden. warum sollte man auch gerade das ergebnis weglassen? es besteht meistens nur aus der positiven oder negativen wiederholung des obersatzes.

PS: subsumtion