Ich arbeite nicht beim Staat, ich wähle daher keine GrünenAn die Berlin-Bubble hier, spricht euch sowas an?
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Na wenn das man von vornherein avisiert hat, die Verkehrsverbünde kaputtzuwirtschaften, hat man natürlich einen guten Job gemachtMan muss auch kein besonders starker Leser sein um zu wissen dass Kostendeckung überhaupt nicht avisiert war. ""
Definitv Quatsch wäre, noch mehr Bürokratie einzuführen, um Preise nach Einkommen zu staffeln.
Schuldenbremse gezielt für Investitionen öffnen noch vor der BTW? Wäre schon ein Knaller. Der Moment könnte eigentlich kaum günstiger sein: Grüne und SPD wollen es eh, die Union würde ihren eigenen Handlungsspielraum erheblich vergrößern. Niemand weiß, wie es nach der BTW mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aussieht.Merz machte deutlich, dass er die Schuldenbremse für bedeutsam, aber nicht für sakrosankt hält. Nur einige wenige Vorschriften des Grundgesetzes seien unveränderbar, „über alles andere kann man selbstverständlich reden“, sagte er. Die entscheidende Frage sei aber, wozu die zusätzlichen Kredite verwendet werden sollten. „Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein“, betonte der CDU-Chef. „Ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für Fortschritt, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder, dann kann die Antwort eine andere sein.“
Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse
Wenige Monate vor der Neuwahl des Bundestags weiß auch der Unions-Kanzlerkandidat: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen.www.sueddeutsche.de
Schuldenbremse gezielt für Investitionen öffnen noch vor der BTW? Wäre schon ein Knaller. Der Moment könnte eigentlich kaum günstiger sein: Grüne und SPD wollen es eh, die Union würde ihren eigenen Handlungsspielraum erheblich vergrößern. Niemand weiß, wie es nach der BTW mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aussieht.
Ich würde vorschlagen du liest mal die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung intensiv und die Gesetzesbegründungen zur schuldenbremse. Der Gesetzgeber spricht dort selbst von einem Erfordernis eines Ereignis mit exogenen Schock. das ist also keine Terminologie, die von den Verfassungsrechtlern aus dem Hut gezaubert wird. Die Notsituation erfordert eine aktive Stützungsmassnhme zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung der wirtschaftsabläufe. Der Ukraine-Krieg ist das meines Erachtens nicht, während es die Corona Krise war oder auch die Finanzkrise. Des Weiteren fordert das BverfG einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang für die Aussetzung wegen Notlage und der Überschreitung der schuldengrenze. Je weiter das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, und je weiter die Folgen sind, desto höhere Anforderungen an der Einschätzung einer Notlage sind gegeben. Das dürfte für den Ukraine Krieg nicht zutreffen, der bekanntlich seit 2022 weilt und der Haushaltsgeber sich lange darauf einstellen konnte.Statt über Parteibücher zu reden, könnte man ja auch mal konstruktiv die Argumente der Herren Experten diskutieren:
Was hier erstmal auffällt: Beide Experten fühlen sich offenbar genötigt, ein zusätliches Kriteriem ("schockartig", "plötzlich") einzuführen, das im GG gar nicht vorkommt. Die Kriterien laut GG sind
-außergewöhnliche Notsituation,
-entzieht sich der Kontrolle des Staats,
-beeinträchtigt Staatsfinanzen erheblich.
Der LTO-Artikel weist dagegen explizit auf ein positives Anwendungsbeispiel aus dem Gesetzesentwurf zur Schuldenbremse hin, auf den auch das BVerfG Bezug nimmt:
Es drängt sich die Frage auf: Sind Herr Korioth und Herr Kube der Meinung, dass es im Sinne des Gesetzgebers der Schuldenbremse wäre, wenn man - gesetzt den Fall, es hätte die Schuldembremse schon gegeben - etwa ab 1992 darauf hätte abstellen müssen, dass die Wiedereinigung jetzt ja kein "schockartiges" Ereignis mehr sei, sondern eine "zentrale, essenzielle Staatsausgabe, die regulär und dauerhaft finanziert werden müsse"? Wollte der Gesetzgeber genau das sagen, als er die Wiedervereinigung als Beispiel in die Erklärung aufnahm?
Die Sinnhaftigkeit dieser Auslegung kann sich jeder selbst überlegen.
Fakt ist, dass der Ukrainekrieg zweifellos das Kriterium einer außergewöhnlichen Notsituation erfüllt, sich offensichtlich der Kontrolle des deutschen Staats entzieht und weiterhin die Staatsfinanzerne erheblich, wenigstens mal in zweistelliger Milliardenhöhe beeinträchtigt - darunter fallen mindestens mal Ausgaben für die unmittelbare Unterstützung der Ukraine und für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.
Dass man sich jetzt plötzlich darauf beruft, tut dem keinen Abbruch, da es eben nur das Recht, nicht die Pflicht gibt, die Schuldenbremse angesichts außergewöhnlcher Belastungen zu überziehen. Dazu hatte man sich diesen Weg in Form eines Regierungsbeschlusses bereits explizit offen gelassen für den Fall, dass der außerordentliche Finanzbedarf eben nicht mehr aus dem regulären Haushalt zu stemmen sei - ein Beschluss, dem Herr Lindner zugestimmt hatte.
Wenn man gegen diese weitgehend trivialen Zusammenhänge argumentiert, sollte man schon ein bisschen mehr vortragen als die paar Plattitüden aus dem Tagesspiegel-Artikel.
Btw, wie sehr es dem Autor des Artikels um konstruktive Diskussion des Themas geht, wenn er sich beflissen fühlt, Marko Buschmann (!) als Gewährsmann für Lindners Position anzuführen, darf auch jeder für sich selbst entscheiden.
Ökonom zu sein ist nach allem was ich zuletzt gesehen habe eher ein Malus. Von daher passt das ja gut.Dass Armin Steinbach der SPD nahe steht, kann man wohl getrost so sagen. Dass er auch ein SPD-Parteibuch hat, wäre mir allerdings neu. Wodurch* die Annahme gerechtfertigt ist, dass Steinbach zu seinen Positionen kommt, WEIL er der SPD nahe steht und nicht der SPD nahe steht, weil sie fiskalpolitisch ähnliche Positionen vertritt wie er, wäre zumindest mal zu hinterfragen. Dieselbe Frage wäre bei Hanno Kube auch nicht sehr abwegig.
*außer der Tatsache, dass Steinbach im Gegensatz zu den anderen beiden als (ebenfalls) Ökonom das Thema in seiner Gänze versteht natürlich
Dann schauen wir da doch mal gemeinsam drauf:Ich würde vorschlagen du liest mal die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung intensiv und die Gesetzesbegründungen zur schuldenbremse. Der Gesetzgeber spricht dort selbst von einem Erfordernis eines Ereignis mit exogenen Schock. das ist also keine Terminologie, die von den Verfassungsrechtlern aus dem Hut gezaubert wird. Die Notsituation erfordert eine aktive Stützungsmassnhme zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung der wirtschaftsabläufe.
Der "exogene Schock" wird in den erläuternden Teilen des Gesetzentwurfs als ein möglicher Fall genannt, der eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigt, nicht als notwendiges Kriterium, wie die beiden Herren suggerieren.Im Hinblick auf Sinn und Zweck von Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG, die haushalts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates zur Krisenbewältigung zu gewährleisten (vgl. BTDrucks 16/12410, S. 11), sind unter einer „außergewöhnlichen Notsituation“ auch außergewöhnliche Störungen der Wirtschafts- und Finanzlage zu fassen. Dieses Begriffsverständnis entspricht demjenigen der Fraktionen im Deutschen Bundestag, welche den Gesetzentwurf für die Änderung von Art. 109, Art. 115 GG in den verfassungsändernden Prozess eingebracht haben. Danach soll eine „außergewöhnliche Notsituation“ auch bei einer plötzlichen Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe in einem extremen Ausmaß aufgrund eines „exogenen Schocks“ vorliegen, falls deshalb aus Gründen des Gemeinwohls aktive Stützungsmaßnahmen des Staates zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Wirtschaftsabläufe geboten sind (vgl. BTDrucks 16/12410, S. 11). Daneben soll ein „Ereignis von positiver historischer Tragweite“ wie die deutsche Wiedervereinigung, das einen erheblichen Finanzbedarf auslöst, einen Anwendungsfall von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG bilden (vgl. BTDrucks 16/12410, S. 11).
Dass die zeitliche Komponente eine Rolle spielt, leuchtet ein. Dass man innerhalb von zwei Jahren davon ausgehen könne, Krieg in der Ukraine und über eine Million ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland seien derart zur Normalität geworden, dass sie deshalb keine außergewöhnliche Notlage mehr darstellen, ist eine Meinung, die man haben darf und die vielleicht sogar das BVerfG teilt. Sie rechtfertigt aber nicht die Unterstellung, dass ein Abstellen auf eine solche Notlage bei der Finanzierung dieser Leistungen von vornherein abwegig sei.Der Ukraine-Krieg ist das meines Erachtens nicht, während es die Corona Krise war oder auch die Finanzkrise. Des Weiteren fordert das BverfG einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang für die Aussetzung wegen Notlage und der Überschreitung der schuldengrenze. Je weiter das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, und je weiter die Folgen sind, desto höhere Anforderungen an der Einschätzung einer Notlage sind gegeben. Das dürfte für den Ukraine Krieg nicht zutreffen, der bekanntlich seit 2022 weilt und der Haushaltsgeber sich lange darauf einstellen konnte.
Nichts liegt mit ferner als Scholz zu verteidigen - ok, vielleicht Lindner verteidigen.Ich weiß gar nicht, wie man den Scholz noch verteidigen kann, was du ja offenbar machst.
Es liegen doch mittlerweile alle Fakten auf den Tisch und es ist klar dass Scholz gelogen hat. Er ist ja nicht mal gewillt andere Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen wie zB Taurus Lieferungen.
Naja, ne seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema seh ich hier nicht.komischerweise sieht es auch Kirchhof genau so, damit bleibt der SPD-Fussel auf verlorenem Posten https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-zur-schuldenbremse-mit-ferdinand-kirchhof
Wenigstens sagt er mal klar, gegen welches der hinreichenden Kriterien hier verstoßen werden soll. Das Argument, dass ca. 20 Milliarden eine unerhebliche Beeinträchtigung für den Bundeshaushalt seien, finde ich eher so mittelstark. Zumal man gut argumentieren kann, dass der tatsächliche Finanzbedarf, der in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und seinen Folgen steht, deutlich größer ist, weil der Krieg ja nicht nur unmittelbare Kosten für unseren Staatshaushalt verursacht, sondern auch eine beträchtliche Wirtschaftskrise ausgelöst hat.Der Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen dorthin stellen verteidigungspolitische Fragen; eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage verursachen sie angesichts ihres Umfangs nicht.
Ich sehe nicht, warum man erforderliche wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen der letztlich durch den Krieg ausgelösten Wirtschafts- und Energiekrise nicht in die Kalkulation einbeziehen sollte. Ist diese Wirtschaftskrise denn bereits überwunden? Sind die Flüchtlinge weg oder bereits weitgehend hier integriert? Ist der Krieg zuende?Dem verfassungsändernden Gesetzgeber stand bei der Neufassung der Art. 109, 115 GG als „Notlage“ auch eine „plötzliche Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe in einem extremen Ausmaß aufgrund eines exogenen Schocks, wie beispielsweise der aktuellen Finanzkrise“ vor Augen, „die aus Gründen des Gemeinwohls aktive Stützungsmaßnahmen des Staates zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Wirtschaftsabläufe gebietet“ (vgl. BTDrucks 16/12410, S. 11). Ebenfalls vor Augen hatte der Gesetzgeber das (positive) Ereignis der Deutschen Einheit. Die in der Gesetzesbegründung genannte Finanz- und Bankenkrise der Jahre 2007 bis 2009 führte mittelbar zu einer weltweiten Wirtschaftskrise mit weitreichenden Folgen. Eine randscharfe Abgrenzung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Krisenfolgen dürfte überdies praktisch nicht durchführbar sein.
Wo nimmt er jetzt wieder her, dass eine finanzielle Belastung "so überwältigend" sein müsse, dass man sie ohne zusätzliche Kredite "nicht verkraften" könne?Das schließt nicht aus, dass sich eine Notsituation auch über mehrere Haushaltsjahre erstrecken kann. Dann muss aber die finanzielle Belastung so überwältigend sein, dass man sie nicht ohne Kredite im folgenden Haushaltsjahr verkraften könnte.
Wird SRG denn nach der Wahl noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit haben? Fragwürdig. Ich halte es jetzt nicht für so plausibel, dass wahnsinnig viele Leute FDP wählen - so viele, dass es der Union wehtut -, weil sie sich von der Union verraten fühlen, wenn die eine von so ziemlich jedem Ökonomen mit mehr als zwei Hirnzellen angeratene Reform der Schuldenremse mit Rot-Grün durchzieht.Würde mich sehr überraschen. Schuldenbremsendiskurs ist DIE Lebensversicherung der FDP und ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz freiwillig die Prozentpunkte einfach so abgibt. Müsste ja mittlerweile jedem aufgefallen sein, dass es besser ist vor der Wahl irgendeinen Schmarrn zu erzählen von dem jeder weiß dass er sich nicht durchhalten lässt und es dann nach der Wahl doch zu machen als den Wählern mit der Wahrheit auf die Pelle zu rücken und dafür abgestraft zu werden.
Dann schauen wir da doch mal gemeinsam drauf:
Der "exogene Schock" wird in den erläuternden Teilen des Gesetzentwurfs als ein möglicher Fall genannt, der eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigt, nicht als notwendiges Kriterium, wie die beiden Herren suggerieren.
Wird SRG denn nach der Wahl noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit haben? Fragwürdig. Ich halte es jetzt nicht für so plausibel, dass wahnsinnig viele Leute FDP wählen - so viele, dass es der Union wehtut -, weil sie sich von der Union verraten fühlen, wenn die eine von so ziemlich jedem Ökonomen mit mehr als zwei Hirnzellen angeratene Reform der Schuldenremse mit Rot-Grün durchzieht.
Ökonom zu sein ist nach allem was ich zuletzt gesehen habe eher ein Malus. Von daher passt das ja gut.
Ich denke da nur zu gern an Konsorten wie Marcel Fratzscher oder - pseudo- Philippa Sigl-Glöckner. Was die von sich geben, kann doch keiner ernst nehmen.
Naja, ich halte es auch für quasi ausgeschlossen, dass in Richtung Schuldenbremse was passiert. Ob das von Merz jetzt ein rhetorischer Ausrutscher war oder - wie Linnemann uns ja glauben lassen wollte - er sich tatsächlich allein auf die Länder bezogen hat, wer weiß es?Es könnte zumindest knapp werden, aber ich glaube auch nicht dass es SO ausgemacht ist wie viele andere, dass die Union die Schuldenbremse wirklich reformieren will. Leute wie Linnemann glauben, sie könnten mit der Schuldenbremse die geistig-moralische Wende 2.0 erzwingen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie weit der Koalitionspartner (sollte es sich um SPD oder Grüne handeln) bereit sein wird, der Union da entgegen zu kommen.
Genau wie Jim Cramer ein zuverlässiger Kontraindikator. Es tritt eigentlich immer das Gegenteil von dem ein, was der Claqueur der SPD sagt.Was genau ist das Problem mit Fratzscher?
Hmhkay. Wenn jetzt dein einziges Argument ist, dass Fratscher dir zu SPD nah ist? Finde ich schwach. Klar darf ein Ökonom auch eine politische Ansicht haben, die in seine Meinung hereinspielt?Genau wie Jim Cramer ein zuverlässiger Kontraindikator. Es tritt eigentlich immer das Gegenteil von dem ein, was der Claqueur der SPD sagt.
Ist dir jetzt kein besserer "Ökonom" als Ersatz eingefallen, oder wolltest Du mit "Fratzschers" noch mal extra den Jim Cramer Status hervorheben und trollen?
Was genau ist das Problem mit Fratzscher?
Ja, die Schuldenbremse ist aller Vernunft zum trotz in der Bevölkerung offenbar beliebt und die Union hat mit der FDP eine Konkurrenz im selben politischen Lager, die die Schuldenbremse noch höher hängt als sie selbst. Da ist die Furcht um verlorene Stimmen real, wenn man seine Position in dem Punkt aufweicht. Umgekehrt bleibt aber auch nicht jede Erklärungsnot aus, wenn man weiter stur auf seiner Position beharrt.
Ich bin ja hoffnungsvoll gegenüber der Tatsache, dass die Migrationsdebatte nur noch eins von mehreren Themen ist und Wirtschaft sich aktuell zum Topthema des Wahlkampfs zu mausern scheint. Wenn das so ist, dann kann man die Union als selbsterklärte Wirtschaftspartei aber auch durchaus damit stellen, warum sie denn den einhelligen Rat des Topberatergremiums in Wirtschaftsfragen aus ideologischen Gründen ablehne.
Wenn SPD und Grüne clever sind, würden sie einen Entwurf vorlegen, der 1 zu 1 diesen Empfehlungen spricht. Die Union hätte dabei imo mehr zu gewinnen als zu verlieren: Man würde sich selbst als Regierungspartei mehr Beinfreiheit verschaffen und so schwer ist es jetzt imo nicht zu verkaufen, dass man eine moderate Reform der Schuldenbremse mitmacht. Ich sehe förmlich Friedrich Merz' Rede vor mir: Schuldenbremse bleibt in ihrem Kern unangetastet, aber historische Herausforderung, wirtschaftliche Krise, Bedrohung durch Russland, Scheideweg, energetische Wende, Infrastruktur, Bildung Investitionen, wirtschaftlicher Aufschwung, Zukunft, künftige Generationen, danke, meine Damen und Herren.
Linnemann hat bei seinem gestrigen Auftritt, wenn ich richtig gezählt hab, nur einmal die Floskel von der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gebracht und wurde daraufhin von Schnitzer so vehement eingehegt, dass er fortan mehr darauf abgestellt hat, die Schuldenbremse sei ein notwendiger Schutz gegen die Überziehung konsumtiver Ausgaben.
Genau dieses Narrativ könnte man imo durchaus aufrechterhalten, auch wenn man die Schuldenbremse für mehr Investitionen öffnet.
Und nebenbei: So ein bisschen geistig-moralische Wende wäre ja vielleicht auch nicht verkehrt. Die linken Kräfte der Ampelregierung haben imo weder sich unbedingt einen Gefallen getan noch dem Land genutzt, indem sie bis heute getreu Scholz' Credo "Soziales nicht gegen ... ausspielen" so tun, als müsse es komplementär zur Schuldenbremse auch eine Sozialstaatsgarantie geben, die vorschreibt, dass das Niveau an sozialer Absicherung nur steigen und niemals sinken dürfe.
Ich glaube nicht an die ökonomische Vernunft der Wählerschaft, unterstelle aber, dass politische Meinungen im Mittel wenigstens zu einem gewissen Grad in der Realität gegründet sind. Und mir fällt kein guter Grund ein, weshalb ausgerechnet bei der Schuldenbremse die realitätsfernere Haltung zwangsläufig populärer sein sollte. Dass sie populärer ist, ist ein kontingenter Zustand, den man ändern kann.Dein Glaube an die ökonomische Vernunft in allen Ehren, aber ich bezweifle dass sich die Ideen der Sachverständigen im politischen Wettkampf gegen Linnemanns Geschwätz durchsetzen würden. Ich glaube es, wenn ich es sehe. Bisher scheint mir noch niemand wirtschaftspolitisch damit Bankrott gegangen zu sein, vage an irgendwelche preußischen Sekundärtugenden appelliert zu haben und inhaltlich dann einfach ganz handelsübliche Angebotspolitik* zu machen. Ich sehe exakt Null Bereitschaft in der Bevölkerung, sich mit den ernsthaften Nachfrageproblemen zu beschäftigen, da hat der durchschnittliche Deutsche ein ökonomisches Verständnis was in etwa der medizinischen Viersäftelehre entsprechen würde.
hier sonst noch der freie link
So ein lächerliches Kasperletheater. Es geht hier nicht darum, wer das scheiß Klo nicht geputzt hat, sondern um die Führung der größten Volkswirtschaft der EU. Einzig Wissing mit Rückrat und Verantwortungsbewusstsein (das ich das mal so sage, hätte ich vor ein paar Wochen auch nicht geglaubt ), ansonsten einfach nur unwürdige, verachtenswerte Intrige.hier sonst noch der freie link
ist schon bitter wenn dann schon seit Wochen weiß dass man die Koalition platzen lassen will und eigentlich noch ne Einigung für den Haushalt verhandelt bzw erzielt, obwohl man das weiß. Im anderen Kontext würde man es Insolvenz Verschleppung nennen.
ist ja OK dass die fressen nicht mehr sehen wollte, aber dann brichs früher ab
Es ist schon verachtungswürdig über zwei Monate taktisch den Bruch der Koalition zu planen unter der Prämisse wie man dabei am besten dasteht und es so scheinen lässt als seien spd und grüne Schuld.hier sonst noch der freie link
ist schon bitter wenn dann schon seit Wochen weiß dass man die Koalition platzen lassen will und eigentlich noch ne Einigung für den Haushalt verhandelt bzw erzielt, obwohl man das weiß. Im anderen Kontext würde man es Insolvenz Verschleppung nennen.
ist ja OK dass die fressen nicht mehr sehen wollte, aber dann brichs früher ab
Ich glaube nicht an die ökonomische Vernunft der Wählerschaft, unterstelle aber, dass politische Meinungen im Mittel wenigstens zu einem gewissen Grad in der Realität gegründet sind. Und mir fällt kein guter Grund ein, weshalb ausgerechnet bei der Schuldenbremse die realitätsfernere Haltung zwangsläufig populärer sein sollte. Dass sie populärer ist, ist ein kontingenter Zustand, den man ändern kann.
Man braucht nur eine gut präsentierte, effektive Gegenerzählung - kein Ding der Unmöglichkeit. Es ist auch nicht so, dass die Bevölkerung verliebt in die Schulenbremse wäre. Letzte Umfragen, an die ich mich erinnere, sind sowas wie 55 vs. 45 oder so.
Letztlich gehts aber auch nicht um die Schuldenbremse per se, sondern was die Union riskiert, wenn sie sich offen für eine Reform zeigt: Das Risiko, dass sie dann Stimmen an die FDP verliert, halte ich für real. Auf der anderen Seite kann sie aber auch durch ein allzu stures Beharren Stimmen verlieren. Zudem böte eine Reform der Schuldenbremse aber signifikante reale Vorteile für eine unionsgeführte Regierung. Das heißt, das erste Delta müsste das zweite zuzüglich des enormen praktischen Gewinns kompensieren. Dass das so ist, halte ich jedenfalls nicht für trivial - außer natürlich man unterstellt, was du vielleicht andeuten wolltest, dass die Union auch einfach genau bis zum Wahltag die Schuldenbremse verteidigen und sie dann doch reformieren kann.
Ob das nun wirklich realistischer ist, kA. Die Zwei-Drittel-Mehrheit mit Rot-Grün ist ja keineswegs sicher. Wenn das der Fall ist, würde es aber wahrscheinlich auch für eine Zweier-Koalition reichen, die für diese eine Reform einen dritten Player bräuchte, was wiederum weitere politische Zugeständnisse erfordern könnte - immerhin kann man sich bei SPD und Grünen wohl darauf verlassen, dass die prinzipiell mit an Bord wären, wenigstens mal bei den Grünen.
Warum so pessimistisch? Es gab und gibt in Deutschland seit 15+ Jahren ein starkes Narrativ, das die Schuldenbremse positiv framt. Da ist es doch logisch, dass viele Menschen sich daran orientieren. Das kann sich aber ändern, wenn man das Narrativ verändert und das passiert ja gerade auch.
Letztlich wiederholst du dich hier nur und gibst weiterhin kein gutes Argument, weshalb "Pro Schuldenbremse ohne Wenn und Aber" per se das stärkere Narrativ sein sollte.
Bei so großer Abweichung zu anderen Erhebungen sollte man hellhörig werden, aber für mich klingt es erstmal plausibel, dass sich beim richtigen Framing die Mehrheitsmeinung pro ökonomischer Vernunft und einer Reform der Schuldenbremse verschieben lässt.Schulen, Straßen und Umweltschutz: 73 Prozent der Deutschen für Investitionen statt Schuldenbremse
Eine Umfrage der Bertelsmannstiftung dürfte der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse neuen Schwung geben. Dies verdeutlicht eine Mehrheit der Deutschen.www.tagesspiegel.de