Ich arbeite nicht beim Staat, ich wähle daher keine GrünenAn die Berlin-Bubble hier, spricht euch sowas an?
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Na wenn das man von vornherein avisiert hat, die Verkehrsverbünde kaputtzuwirtschaften, hat man natürlich einen guten Job gemachtMan muss auch kein besonders starker Leser sein um zu wissen dass Kostendeckung überhaupt nicht avisiert war. ""
Definitv Quatsch wäre, noch mehr Bürokratie einzuführen, um Preise nach Einkommen zu staffeln.
Schuldenbremse gezielt für Investitionen öffnen noch vor der BTW? Wäre schon ein Knaller. Der Moment könnte eigentlich kaum günstiger sein: Grüne und SPD wollen es eh, die Union würde ihren eigenen Handlungsspielraum erheblich vergrößern. Niemand weiß, wie es nach der BTW mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aussieht.Merz machte deutlich, dass er die Schuldenbremse für bedeutsam, aber nicht für sakrosankt hält. Nur einige wenige Vorschriften des Grundgesetzes seien unveränderbar, „über alles andere kann man selbstverständlich reden“, sagte er. Die entscheidende Frage sei aber, wozu die zusätzlichen Kredite verwendet werden sollten. „Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein“, betonte der CDU-Chef. „Ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für Fortschritt, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder, dann kann die Antwort eine andere sein.“
Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse
Wenige Monate vor der Neuwahl des Bundestags weiß auch der Unions-Kanzlerkandidat: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen.www.sueddeutsche.de
Schuldenbremse gezielt für Investitionen öffnen noch vor der BTW? Wäre schon ein Knaller. Der Moment könnte eigentlich kaum günstiger sein: Grüne und SPD wollen es eh, die Union würde ihren eigenen Handlungsspielraum erheblich vergrößern. Niemand weiß, wie es nach der BTW mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aussieht.