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Statt über Parteibücher zu reden, könnte man ja auch mal konstruktiv die Argumente der Herren Experten diskutieren:
Was hier erstmal auffällt: Beide Experten fühlen sich offenbar genötigt, ein zusätliches Kriteriem ("schockartig", "plötzlich") einzuführen, das im GG gar nicht vorkommt. Die Kriterien laut GG sind
-außergewöhnliche Notsituation,
-entzieht sich der Kontrolle des Staats,
-beeinträchtigt Staatsfinanzen erheblich.
Der LTO-Artikel weist dagegen explizit auf ein positives Anwendungsbeispiel aus dem Gesetzesentwurf zur Schuldenbremse hin, auf den auch das BVerfG Bezug nimmt:
Es drängt sich die Frage auf: Sind Herr Korioth und Herr Kube der Meinung, dass es im Sinne des Gesetzgebers der Schuldenbremse wäre, wenn man - gesetzt den Fall, es hätte die Schuldembremse schon gegeben - etwa ab 1992 darauf hätte abstellen müssen, dass die Wiedereinigung jetzt ja kein "schockartiges" Ereignis mehr sei, sondern eine "zentrale, essenzielle Staatsausgabe, die regulär und dauerhaft finanziert werden müsse"? Wollte der Gesetzgeber genau das sagen, als er die Wiedervereinigung als Beispiel in die Erklärung aufnahm?
Die Sinnhaftigkeit dieser Auslegung kann sich jeder selbst überlegen.
Fakt ist, dass der Ukrainekrieg zweifellos das Kriterium einer außergewöhnlichen Notsituation erfüllt, sich offensichtlich der Kontrolle des deutschen Staats entzieht und weiterhin die Staatsfinanzerne erheblich, wenigstens mal in zweistelliger Milliardenhöhe beeinträchtigt - darunter fallen mindestens mal Ausgaben für die unmittelbare Unterstützung der Ukraine und für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.
Dass man sich jetzt plötzlich darauf beruft, tut dem keinen Abbruch, da es eben nur das Recht, nicht die Pflicht gibt, die Schuldenbremse angesichts außergewöhnlcher Belastungen zu überziehen. Dazu hatte man sich diesen Weg in Form eines Regierungsbeschlusses bereits explizit offen gelassen für den Fall, dass der außerordentliche Finanzbedarf eben nicht mehr aus dem regulären Haushalt zu stemmen sei - ein Beschluss, dem Herr Lindner zugestimmt hatte.
Wenn man gegen diese weitgehend trivialen Zusammenhänge argumentiert, sollte man schon ein bisschen mehr vortragen als die paar Plattitüden aus dem Tagesspiegel-Artikel.
Btw, wie sehr es dem Autor des Artikels um konstruktive Diskussion des Themas geht, wenn er sich beflissen fühlt, Marko Buschmann (!) als Gewährsmann für Lindners Position anzuführen, darf auch jeder für sich selbst entscheiden.
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