Ampel aus

[Shihatsu]

Beste was ich dazu gehört habe: Lindner beleidigt weil Scholz vorbereitet war.

 

[parats']

Volker Wissing tritt aus der FDP aus, bleibt aber Minister.

Wissing verlässt FDP und bleibt Verkehrsminister

Breaking News

www.n-tv.de

Ehrenloser Judas und zukünftig wird im Duden unter Wirbellose Volker Wissing stehen.

 

[GeckoVOD]

Und so wurde Deutschland gerettet. Danke Wissing!

 

[Xantos2]

Lol. Auch typisch Scholz, dann den Nichtsnutz Wissing behalten zu wollen.

 

[saistaed]

Schlussendlich hat Olaf 'Der Vergessliche' Scholz dem Lindner nur zwei Möglichkeiten gegeben - Verfassungs- oder Koalitionsbruch.

Sorry, aber das ist doch BS und lächerlich hier von "Verfassungsbruch" zu reden. Selbst die aktuelle Schuldenbremse ermöglicht Spielräume, die Lindner aber aus politischen Gründen nicht will.

 

[kAiN!]

warum sollte die cdu da mitmachen?

War eine Fehleinschätzung meinerseits. Vertrauensfrage wird wohl kommen. Aber erst im Januar? Warum nicht jetzt?

 

[HellAngel]

Komisch, dass Scholz in dem Moment, in dem er die Regierung killt mir zum ersten mal sympathisch erscheint. Hoffentlich gehts jetzt schnell und wir haben bald eine handlungsfähige Regierung.

 

[parats']

Sorry, aber das ist doch BS und lächerlich hier von "Verfassungsbruch" zu reden. Selbst die aktuelle Schuldenbremse ermöglicht Spielräume, die Lindner aber aus politischen Gründen nicht will.

Du lässt leider die halbe Wahrheit weg.
Der Streitpunkt waren neue Hilfen für die Ukraine, die durch die Investitionsklausel, auf die Du hier vermutlich anspielst, nicht gedeckt sind. Olaf Scholz wollte deswegen eine Notlage erklären um die Schuldenbremse auszusetzen. Ob das juristisch gedeckt ist kann ich nicht beurteilen, aber die Ampel hat ja ein Händchen für Windschiefe Entscheidungen.

Lächerlich ist hier lediglich deine unzureichende Anerkennung der Sachlage.

€: ach schau mal an, wen man da aus dem Hut gezogen hat.

Staatssekretär Jörg Kukies wird neuer Finanzminister

Der Nachfolger von Finanzminister Lindner wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Jörg Kukies. Er ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Kanzler Scholz.

www.tagesschau.de

 

[tic0r]

Wenn du nicht beurteilen kannst, ob das juristisch gedeckt ist, kannst du doch auch gar nicht beurteilen, ob das ein Verfassungsbruch gewesen wäre? Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen wird sollte jedem klar sein: Auch eine Regierungs-CDU wird das notwendige Geld nicht über Einsparungen beim Bürgergeld zusammenkriegen.

 

[saistaed]

Olaf Scholz wollte deswegen eine Notlage erklären um die Schuldenbremse auszusetzen. Ob das juristisch gedeckt ist kann ich nicht beurteilen, aber die Ampel hat ja ein Händchen für Windschiefe Entscheidungen.

Ob das juristisch gedeckt ist, wüssten wir sicher erst hinterher. Dass ein Krieg in Europa eine hinreichende Notlage darstellt, halte ich zumindest erstmal für plausibel, darum find ich "Verfassungsbruch" hier schon sehr dick aufgetragen.

Ungeachtet dieser formalistischen Betrachtung gehts am Ende um politischen Inhalte und das Problem der FDP ist seit Langem, dass ihre Kerninhalte Schlacke sind und sie damit jedesmal vor die Wand fährt, daraus aber nicht den Schluss zieht sich inhaltlich anders auszurichten, sondern wie ein beleidigtes Kind ätzt, rotzt und sich windet, um sie trotzdem irgendwie durchzuboxen. Diese Schizophrenie ist das Kernproblem der FDP, das auch niemand anders für sie lösen kann und das sie für jede ernsthafte und konstruktive politische Arbeit disqualifiziert.


Btw

Regierungskrise: Union fordert Vertrauensfrage im Bundestag spätestens kommende Woche

CDU und CSU halten es für untragbar, dass Olaf Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will. Das müsse spätestens nächste Woche geschehen, sagte Friedrich Merz.

www.zeit.de

Ohne entfernt mit Merz zu sympathisieren, liegt er hier imo zu 100 Prozent richtig. Scholz hat das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Bundestags nicht ab Januar, sondern ab jetzt nicht mehr, also ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt für die Vertrauensfrage.
Als Grünenwähler wünsche ich mir, dass Habeck hier mal sehr eindringlich auf Scholz eingeht, dass es das nicht sein kann, nur weil die Umfragewerte grad im Keller sind. Das Ampelende lag auch lange genug in der Luft, so dass man sich inhaltlich bereits drauf einstellen konnte.

 

[parats']

Ob das juristisch gedeckt ist, wüssten wir sicher erst hinterher. Dass ein Krieg in Europa eine hinreichende Notlage darstellt, halte ich zumindest erstmal für plausibel, darum find ich "Verfassungsbruch" hier schon sehr dick aufgetragen.

Ungeachtet dieser formalistischen Betrachtung gehts am Ende um politischen Inhalte und das Problem der FDP ist seit Langem, dass ihre Kerninhalte Schlacke sind und sie damit jedesmal vor die Wand fährt, daraus aber nicht den Schluss zieht sich inhaltlich anders auszurichten, sondern wie ein beleidigtes Kind ätzt, rotzt und sich windet, um sie trotzdem irgendwie durchzuboxen. Diese Schizophrenie ist das Kernproblem der FDP, das auch niemand anders für sie lösen kann und das sie für jede ernsthafte und konstruktive politische Arbeit disqualifiziert.

Es ist überhaupt nicht dick aufgetragen, denn wenn die Klausel der Notlage juristisch gekippt wird, denn es ist dann schlussendlich nichts anderes mehr.
Davon mal abgesehen, bräuchte es eine Mehrheit im Bundestag zum Beschluss einer Notlage. Ob die Ampel die bekommen hätte würde ich mal stark anzweifeln.

Zustimmung aber zum zweiten Absatz, mit der Ausnahme, dass die einzige Konsequenz eigentlich schon das Aus in der Halbzeit gewesen sein müsste.
CL hat es damals großspurig verkündet, dass er lieber gar nicht regieren will. Zur Halbzeit war absehbar, dass es nicht besser werden wird bei den Differenzen.

 

[saistaed]

Es ist überhaupt nicht dick aufgetragen, denn wenn die Klausel der Notlage juristisch gekippt wird, denn es ist dann schlussendlich nichts anderes mehr.

Müssen uns jetzt darüber nicht zanken, aber imo macht genau dieses "wenn" es durchaus zu dick auftragen, solange es überhaupt keine konkreten Anhaltspunkte gibt, warum dieser Fall eintreten sollte.
Es ist imo eine ziemliche Krankheit, ständig mit dem Damoklesschwert des Verfassungsbruchs zu wedeln, weil die Politik die Grenzen dessen, was höchst abstrakte Normen nach Auslegung des BVerfG erlauben, auch tatsächlich hier und da mal austestet.
Eine Bundesregierung mit einfacher Bundestagsmehrheit unterliegt schon genug Beschränkungen in ihrem Handeln, da muss man nicht noch zusätzliche in den Köpfen aufrichten: Es täte unserer politischen Kultur imo gut, wenn man sich bei zureichenden politischen Gründen öfter mal was trauen und eine Niederlage vor dem BVerfG dann sportlich als Teil des Spiels sehen würde, statt zwangsläufig als Niederlage, politische Klatsche usw.

 

[Gustavo]

Du lässt leider die halbe Wahrheit weg.
Der Streitpunkt waren neue Hilfen für die Ukraine [...]

Die ganze Wahrheit ist wohl eher, dass der Streitpunkt die Tatsache war, dass Lindner einen bereits verhandelten Kompromiss komplett aufschnüren wollte. In Anbetracht der schieren Menge an finanzpolitischen Taschenspielertricks und absoluten Luftbuchungen, die man bisher im Haushaltsentwurf hatte, kann mir niemand erzählen dass drei Milliarden mehr oder weniger für die Ukraine da eine unüberbrückbare Differenz dargestellt hätten. Die FDP wollte schlicht nicht mehr, da muss man sich doch jetzt nicht dumm stellen.

Stell dir vor du willst dich mit zwei Freunden treffen: Du wohnst in Düsseldorf, einer der beiden wohnt in Frankfurt und der Dritte wohnt in Dresden. Nach langen Verhandlungen einigt ihr euch auf Treffen am Wochenede in Kassel und am Donnerstag vor dem Treffen kommt der Typ aus Dresden und meint Kassel geht leider doch nicht für ihn, er hätte aber einen neuen Vorschlag: Bei ihm um die Ecke in seiner Stammkneipe.

 

[parats']

Die ganze Wahrheit ist wohl eher, dass der Streitpunkt die Tatsache war, dass Lindner einen bereits verhandelten Kompromiss komplett aufschnüren wollte. In Anbetracht der schieren Menge an finanzpolitischen Taschenspielertricks und absoluten Luftbuchungen, die man bisher im Haushaltsentwurf hatte, kann mir niemand erzählen dass drei Milliarden mehr oder weniger für die Ukraine da eine unüberbrückbare Differenz dargestellt hätten. Die FDP wollte schlicht nicht mehr, da muss man sich doch jetzt nicht dumm stellen.

Ich kenne die Details des Kompromisses nicht und mir liegt es Fern hier CL irgendwie zu verteidigen. Was aber auf dem Tisch lag, war die Intel Subvention, die er auch nicht wollte, kann man ihm zu Recht vorwerfen. Aber Olaf hat ihn vor die Wahl gestellt - Koalition oder Schuldenbremse.
Man hätte doch mit einem Nachtragshaushalt die Hilfen nachschießen können, wird ja sonst auch immer mal wieder gemacht.

 

[Gustavo]

Ich kenne die Details des Kompromisses nicht und mir liegt es Fern hier CL irgendwie zu verteidigen. Was aber auf dem Tisch lag, war die Intel Subvention, die er auch nicht wollte, kann man ihm zu Recht vorwerfen. Aber Olaf hat ihn vor die Wahl gestellt - Koalition oder Schuldenbremse.
Man hätte doch mit einem Nachtragshaushalt die Hilfen nachschießen können, wird ja sonst auch immer mal wieder gemacht.

Das ist doch eine offensichtliche Schutzbehauptung von Lindner: Der Deal für den Haushalt war bereits geschlossen. Wir wissen alle ganz genau, wie weit Olaf Scholz der FDP im Laufe dieser Koalition bereits entgegen gekommen ist. Wir wissen auch alle, wie zögerlich Olaf Scholz war und ist, Waffen an die Ukraine zu liefern. Wenn Lindner dabei geblieben wäre (vielleicht mit leichten Veränderungen bzgl. etwa dem Umwidmen der Intel-Subvention) wäre der Haushalt so beschlossen worden wie verhandelt und Scholz hätte garantiert nicht auf die Notlage bestanden. Es ergibt einfach keinerlei Sinn, dass Olaf Scholz JETZT die Koalition ausgerechnet wegen Ukraine-Hlfe platzen lässt, nachdem er sich da über Jahre nicht hervorgetan hat. Lindner wollte nicht mehr und hat das mit dem Papier und in den Gesprächen deutlich gemacht und sucht jetzt nach einer Ausflucht, um nicht als derjenige dazustehen, an dem die Koalition gescheitert ist.

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Nochmal was anderes: Es ist frustrierend zu sehen, wie jetzt alle nach Vertrauensfrage "nächste Woche" rufen, obwohl jeder weiß dass das schlicht organisatorisch ein Desaster wäre. Bundestagswahlkämpfe schüttelt man nicht aus dem Ärmel, da gehört einiges an Vorlauf dazu, unter anderem auch für die kleinen Parteien, die Unterschriften sammeln müssen. Man hat nach der Vertrauensfrage nur maximal zwei Monate Zeit, dann würde Mitte Januar gewählt und ein Haufen der Organisationsarbeit würde in der Vorweihnachtszeit, an Weihnachten und zwischen den Jahren erledigt werden müssen. Es ist einfach völlig unpraktikabel, alle wissen es, trotzdem sagt man es jetzt einfach weil es gut klingt.

 

[parats']

Ja stimmt schon.
Zur Vertrauensfrage - ich kann das ja fast nachvollziehen um damit jede Gelegenheit zu unterbinden nochmal gezielt Wahlkampf zu machen. Sinnvoll ist es aber in der Tat nicht und ob die Reste der Ampel bis zur etwaigen Neuwahl im März so signifikant besser dastehen würde ich auch bezweifeln.

 

[saistaed]

Nochmal was anderes: Es ist frustrierend zu sehen, wie jetzt alle nach Vertrauensfrage "nächste Woche" rufen, obwohl jeder weiß dass das schlicht organisatorisch ein Desaster wäre. Bundestagswahlkämpfe schüttelt man nicht aus dem Ärmel, da gehört einiges an Vorlauf dazu, unter anderem auch für die kleinen Parteien, die Unterschriften sammeln müssen. Man hat nach der Vertrauensfrage nur maximal zwei Monate Zeit, dann würde Mitte Januar gewählt und ein Haufen der Organisationsarbeit würde in der Vorweihnachtszeit, an Weihnachten und zwischen den Jahren erledigt werden müssen. Es ist einfach völlig unpraktikabel, alle wissen es, trotzdem sagt man es jetzt einfach weil es gut klingt.

Kann ich nicht ganz mitgehen. Natürlich ist bei "spätestens nächste Woche" Rhetorik dabei, weil klar ist, dass es so schnell nicht gehen wird und es wohl auch gute Gründe dagegen gibt.
Persönlich lasse ich gelten, dass eine Richtungswahl angesichts der Situation kein Schnellschuss sein sollte, Parteien Gelegenheit haben sollten eine Agenda zu präsentieren und die Wähler, diese abzuwägen (as if, lol).
Aber bis März warten finde ich völlig unnötig. Selbst wenn die Vertrauensfrage nächste Woche entschieden würde, hätte Steinmeier afaik drei Wochen, um den Bundestag aufzulösen. Das wäre dann spätestens Anfang Dezember und Neuwahlen könnten z.B. am 2. Februar stattfinden +/- 1 Woche.
Zu kleinen Parteien und ihren Unterschriften: lol. Und was an drei bis vier Wochen knackigem Wahlkampf im Januar so verkehrt sind, seh ich nicht. Dass unsere hart arbeitenden Volksvertreter ihre Weihnachtsferien abkürzen müssen: cry me a river.

 

[parats']

Mal ein Nachtrag zu den FDP Posten.
Wissing natürlich der giga chad.

Liveblog zum Ampel-Aus: Wissing soll Justizministerium übernehmen, Özdemir wird Bildungsminister

Die Nachfolger für die aus dem Amt geschiedenen FDP-Minister Buschmann und Stark-Watzinger stehen fest.

www.sueddeutsche.de

 

[saistaed]

Eigentlich ja eher Unsympath, aber diesen Wissing-Move feiere ich.

Merz hat jetzt wohl jede Kooperation ausgeschlossen, bis Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat. Scholz will auf seinen Zeitplan beharren.
Wer fällt zuerst um?

 

[Mackiavelli]

Auch eine Regierungs-CDU wird das notwendige Geld nicht über Einsparungen beim Bürgergeld zusammenkriegen.

Das kann ich nicht mehr hören.
Man kann in Deutschland so unendlich viel sparen, wenn man denn wirklich möchte. Klappt natürlich nicht, wenn jeder 100% Besitzstandwahrung erwartet.

Hier eine Liste der Ausgaben die mir zuerst einfallen, bei denen man ordentlich kürzen könnte:
18 Mrd € EEG
50 Mrd € für illegale Einwanderer/Flüchtlinge und davon abhängige Sozialindustrie
100 Mrd € Rentenzuschuss
11 Mrd € Entwicklungshilfe, man genieße dazu dieses Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
2 Mrd € für "Kampf gegen Rechts" / Förderung von linken Strukturen in Deutschland
10 Mrd € für staatlichen Rundfunk (ja ich weiß das kommt nicht aus dem Bundeshaushalt, trotzdem ein Skandal)
2 Mrd € für Wohngeld aka Subventionierung des überhitzten Wohnungsmarktes
usw.

 

[vinniesta]

Gustavo hat in seinem Post bezüglich der Kleinstparteien und anderem vollkommen Recht, aber aus rein pragmatischer Sicht bräuchten wir jetzt sofort eine Veränderung und Sicherheit. Wir labern und rhabarbern uns jetzt wieder so typisch deutsch rum und krakelen: "Geht nicht, weil dies und das.", anstatt einfach mal die Hände zu spucken und zu agieren. In unserer Republik gibt es so fucking viele verdammt hart arbeitende Leute, die einfach Anrecht darauf haben, dass die Politik als Vorbild vorneweg geht. Ich bin einfach erschüttert wie bräsig und behäbig das alles immer ist. Zusätzlich kam gerade an mich als Info rein, dass sämtliche Schul-IT-Maßnahmen außer Notfallsupport in der Stadt gestoppt werden und keine finanziellen Mittel mehr bereitstehen. Ihr könnt mich alle mal! (Also nicht ihr hier in diesem Forum.)

 

[Hummel]

Das kann ich nicht mehr hören.
Man kann in Deutschland so unendlich viel sparen, wenn man denn wirklich möchte. Klappt natürlich nicht, wenn jeder 100% Besitzstandwahrung erwartet.

Hier eine Liste der Ausgaben die mir zuerst einfallen, bei denen man ordentlich kürzen könnte:
18 Mrd € EEG
50 Mrd € für illegale Einwanderer/Flüchtlinge und davon abhängige Sozialindustrie
100 Mrd € Rentenzuschuss
11 Mrd € Entwicklungshilfe, man genieße dazu dieses Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
2 Mrd € für "Kampf gegen Rechts" / Förderung von linken Strukturen in Deutschland
10 Mrd € für staatlichen Rundfunk (ja ich weiß das kommt nicht aus dem Bundeshaushalt, trotzdem ein Skandal)
2 Mrd € für Wohngeld aka Subventionierung des überhitzten Wohnungsmarktes
usw.

Aber die armen Kinder, Schwachen und Bedürftigen….

 

[Benrath]

wieso werden denn eure Schul it Maßnahmen gestoppt? Werden die aus bundesmitteln finanziert? müssten doch laufende Programme aus dem noch aktuellen Haushalt sein? versteh ich nicht.

 

[Bootdiskette]

Bin grad dabei. Er hat den Porschefahrer endlich mal den egoistischen Klientelpolitiker genannt, der er ist.
Gut so Scholz, hast deine Eier wiedergefunden.

Naja, ich sehe es wie @parats' …

Wer Führung bestellt und so?
Reines Wahlkampfgewäsch und Olaf stellt den Blinker schon mal auf links.

…er hat vielleicht nicht komplett unrecht wenn er sagt "Lindner ist ein Huso" aber wie und was er sagt … lololo … das könnte man halt in der Koalition über einige Leute sagen, inklusive ihn selbst.
Das sehe ich als allzu transparenten Move, um die Schuld an allem an die FDP abzuschieben. Politisch verständlich, aber gleichzeitig auch unehrliches Gewäsch. Er hat "seine Eier" nämlich genau in dem Moment "wiedergefunden" in dem es um seinen eigenen Kragen und den seiner Partei ging und es eigentlich schon viertel nach Zwölf war.
Das kann man mE nicht als "Eier wiederfinden" sondern nur als "deutliche Machtorientierung aber sonst offenbar konturlos" bezeichnen.
Insgesamt kann man wirklich nur den Grünen attestieren, dass sie halbwegs kompromissbereit und am Wohlergehen des Landes interessiert waren. Sie haben auch einen Haufen Bullshit produziert, aber netto würde ich sie mal wieder wählen, wohingegen ich nie wieder SPD wählen werde. (Und lololo safe nie FDP.)

Ich wüsste ja gerne mal, was man deutschen Journalisten an intellektueller Beleldigung noch vorsetzen muss, bevor sie en masse aufhören, diese "Meinungen über geometrische Form der Erde gehen auseinander"-Artikel zu schreiben. Man kann von den Vorschlägen von Lindner halten was man will, aber wenn jemand ohne erkennbaren Anlass einen wirklich extrem zäh ausgehandelten Kompromiss zwischen drei Parteien aufkündigt und dann sagt "hey, hier wäre mein Gegenvorschlag: Wir machen 100% was meine Partei will", dann hat derjenige entweder ein neues Druckmittel gefunden oder er will derjenige ganz offensichtlich einfach gar keine Lösung des Problems erzielen. Ist es wirklich zu viel verlangt, das dann auch so zu benennen und nicht "Olaf Scholz sagt dies, aber die FDP sagt etwas ganz anderes" zu bringen?

Finde das jetzt nur so medium-überraschend. Es ist doch dasselbe wie schon seit Jahren. Nur ist es jetzt halt endlich mal eskaliert.
Vorher konnten sie sich immer noch auf irgendwelche Zuckerli einigen die als inhaltlich vollkommen dumpfbackige Wählerklientel-Geschenke erkennbar waren. Das ging jetzt nicht mehr.
Das jetzt "zu benennen" ist fair. Aber es ist auch fair darauf hinzuweisen, dass sich in dieser Regierung wirklich alle an die eigene Nase fassen müssen.

Es war eine reale Gefahr, dass Trump wiedergewählt wird. Die wichtigsten Folgen waren halbwegs abschätzbar. Passiert ist … nichts.
Krieg in Europa ist Realität. Was zu tun ist ist ziemlich straightforward. Passiert ist … auch nichts.
Mäßig gute Entwicklung von so circa allem in Deutschland ist Realität. Was zu tun ist … naja, es gibt zumindest einen Haufen Vorschläge die von Fachexperten endorsed wurden. Passiert ist … nicht viel und teilweise das Gegenteil.
Demographischer Wandel, Gesundheitssystem, Digitalisierung wir kennen zig weitere Punkte … es gibt sogar viele gute Ansätze und Vorschläge. Trotzdem hat die Koalition der man (ich) am meisten zugetraut hätte einfach nahezu nichts geschafft.
Da verliere ich tatsächlich ein wenig Vertrauen in die Demokratie und bekomme, wie einige andere, Angst vor den nächsten 5-20 Jahren. Es fühlt sich nicht gut an, sondern mit der politischen Großwetterlage eher so wie 1912-14 oder 1922/1929. (Nicht faktisch verstehen, sondern eher als emotionale Analogie der "Unruhesituation bevor shit --> fan")

 

[Gustavo]

Kann ich nicht ganz mitgehen. Natürlich ist bei "spätestens nächste Woche" Rhetorik dabei, weil klar ist, dass es so schnell nicht gehen wird und es wohl auch gute Gründe dagegen gibt.
Persönlich lasse ich gelten, dass eine Richtungswahl angesichts der Situation kein Schnellschuss sein sollte, Parteien Gelegenheit haben sollten eine Agenda zu präsentieren und die Wähler, diese abzuwägen (as if, lol).
Aber bis März warten finde ich völlig unnötig. Selbst wenn die Vertrauensfrage nächste Woche entschieden würde, hätte Steinmeier afaik drei Wochen, um den Bundestag aufzulösen. Das wäre dann spätestens Anfang Dezember und Neuwahlen könnten z.B. am 2. Februar stattfinden +/- 1 Woche.
Zu kleinen Parteien und ihren Unterschriften: lol. Und was an drei bis vier Wochen knackigem Wahlkampf im Januar so verkehrt sind, seh ich nicht. Dass unsere hart arbeitenden Volksvertreter ihre Weihnachtsferien abkürzen müssen: cry me a river.

Na ja, sagen wir mal so: Ich kenne die Literatur zu Wahlkampf ganz gut und ich sage mal vorsichtig dass die Evidenz dafür, dass Wahlkämpfe tatsächlich einen besonderen Beitrag zum Informationsniveau der Bevölkerung leisten, ist eher mäßig. Insofern könnte ich persönlich schon auch mit drei oder vier Wochen leben, aber ich nehme an die Politik selbst will das nicht, weil sie alle der (mutmaßlich irrigen) Vorstellung aufsitzen, wenn sie genug Zeit für Wahlkampf haben könnten sie mit ihrer eigenen Position durchdringen und den Wahlausgang zu ihren Gunsten beeinflussen. Aber ob man wirklich Wahlkampf im Januar braucht, um dann vielleicht drei oder vier Wochen früher zu wählen, finde ich auch nicht wirklich nachvollziehbar: Da stehen ja dann auch noch Koalitionsverhandlungen (die auch nicht ganz einfach werden) an und bis tatsächlich erste Gesetze beschlossen werden können sind wir garantiert im späten Frühling bzw. frühen Sommer. Insofern sehe ich jetzt auch den großen Vorteil früherer Wahlen nicht.

Finde das jetzt nur so medium-überraschend. Es ist doch dasselbe wie schon seit Jahren. Nur ist es jetzt halt endlich mal eskaliert.
Vorher konnten sie sich immer noch auf irgendwelche Zuckerli einigen die als inhaltlich vollkommen dumpfbackige Wählerklientel-Geschenke erkennbar waren. Das ging jetzt nicht mehr.
Das jetzt "zu benennen" ist fair. Aber es ist auch fair darauf hinzuweisen, dass sich in dieser Regierung wirklich alle an die eigene Nase fassen müssen.

Na ja, ich bin immer noch der Meinung, dass das SO schwierig nicht gewesen wäre, wenn die FDP denn einen konstruktiven Beitrag gewollt hätte. Es ist imo relativ offensichtlich, dass es der Wirtschaft aktuell an Nachfrage fehlt. Das wäre der neuralgische Punkt für die SPD gewesen. Die Grünen wollten steuerliche Abschreibungen, die FDP wollte Steuersenkungen. Da hätte man sich sicher auf einen Mix aus beidem einigen können. "Entbürokratisierung" wollen alle, immer. Aber ein befriedigendes Gesamtpaket ging halt nicht ohne neue Schulden zu machen. JETZT wäre der ideale Zeitpunkt dafür: Die Nachfrage schwächelt und gleichzeitig ist das Zinsniveau für deutsche Verhältnisse eigentlich zu hoch. Die FDP hatte diesen Weg auch mehr oder weniger im Koalitionsvertrag abgesegnet über den Taschenspielertrick der Verschiebung der Corona-Mittel. Es ist inhaltlich schwer erklärbar, warum das im Dezember 2021 noch ok war, im November 2024 dann allerdings nicht mehr, obwohl die makroökonomischen Voraussetzungen jetzt geradezu danach schreien.

Was die FDP gemacht hat ist sich mehr oder weniger auf die Position zu kaprizieren, die Schuldenbremse ist dazu da, um Staatstätigkeit zu bremsen. Das ist zwar eine populäre Sicht, ist aber schlicht immer nur eine Seite der Medaille: Die Schuldenbremse bremst genauso Steuersenkungen, weil sie bei Einhaltung der Schuldenbremse gegenfinanziert werden müssen und die vergleichende Politökonomie relativ klar gezeigt hat, dass dieselben Parteien die Steuersenkungen wollen nicht bereit sind diese gegenzufinanzieren (mutmaßlich weil diese Maßnahmen schlicht zu unpopulär wären). Dass die anderen Parteien der FDP so weit entgegen kommen, ihr Wahlkampfprogramm von 2021 umzusetzen und das Geld dafür aus dem Sozialetat abzusparen war immer völlig illusorisch. Aber während SPD und Grüne mit "wir treffen uns auf halben Weg der Strecke" in die Verhandlung gegangen sind (was schon relativ großzügig ist, wenn man bedenkt dass die FDP die kleinste der drei Parteien in der Koalition ist), hat die FDP einfach keinerlei Konzessionen angeboten, aber auch ohne ein Druckmittel zu haben ihre Linie durchzusetzen. Das kann ich inhaltlich sogar nachvollziehen (die FDP ist wirtschaftspolitisch im Vergleich zum Medianwähler und den anderen Parteien in einer Extremposition, die viel mehr das liberale Äquivalent der Linkspartei ist), aber jede vernünftige Koalitionsarithmetik und jeder gesunde Menschenverstand sagen einem doch, dass das einfach keine realistische Position ist, wenn man sich einigen will.

 

[vinniesta]

wieso werden denn eure Schul it Maßnahmen gestoppt? Werden die aus bundesmitteln finanziert? müssten doch laufende Programme aus dem noch aktuellen Haushalt sein? versteh ich nicht.

Digitalpaktgelder liefen ja aus und es gibt bisher keine Anschlussfinanzierung, somit hat das Land auch alles gestoppt.

 

[Chentsu]

Müssen uns jetzt darüber nicht zanken, aber imo macht genau dieses "wenn" es durchaus zu dick auftragen, solange es überhaupt keine konkreten Anhaltspunkte gibt, warum dieser Fall eintreten sollte.
Es ist imo eine ziemliche Krankheit, ständig mit dem Damoklesschwert des Verfassungsbruchs zu wedeln, weil die Politik die Grenzen dessen, was höchst abstrakte Normen nach Auslegung des BVerfG erlauben, auch tatsächlich hier und da mal austestet.
Eine Bundesregierung mit einfacher Bundestagsmehrheit unterliegt schon genug Beschränkungen in ihrem Handeln, da muss man nicht noch zusätzliche in den Köpfen aufrichten: Es täte unserer politischen Kultur imo gut, wenn man sich bei zureichenden politischen Gründen öfter mal was trauen und eine Niederlage vor dem BVerfG dann sportlich als Teil des Spiels sehen würde, statt zwangsläufig als Niederlage, politische Klatsche usw.

Du willst also eine Regierung die absichtlich und sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze beschließt? Gilt das auch für Behörden, die einfachgesetzlich contra legem zu deinen Ungunsten entscheiden, weil „man kann es ja mal probieren“, kann ja ein Gericht aufheben. Möchtest du das ?

Hier einfach mal ab Rn.131 lesen und entscheiden, ob die Wahl Trumps eine Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation ist, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html

wenn man die schuldenbremse so nicht will (darüber kann man ja streiten), dann muss man dafür die Verfassungsändernden politischen Mehrheiten haben, wenn man jetzt mal komplett den europäischen Rechtsrahmen weglässt, den man ja auch noch hat.

 

[saistaed]

Na ja, sagen wir mal so: Ich kenne die Literatur zu Wahlkampf ganz gut und ich sage mal vorsichtig dass die Evidenz dafür, dass Wahlkämpfe tatsächlich einen besonderen Beitrag zum Informationsniveau der Bevölkerung leisten, ist eher mäßig. Insofern könnte ich persönlich schon auch mit drei oder vier Wochen leben, aber ich nehme an die Politik selbst will das nicht, weil sie alle der (mutmaßlich irrigen) Vorstellung aufsitzen, wenn sie genug Zeit für Wahlkampf haben könnten sie mit ihrer eigenen Position durchdringen und den Wahlausgang zu ihren Gunsten beeinflussen.

Die Union scheint es ja zu wollen und das ergibt aus ihrer Sicht ja auch Sinn, weil man in einem längeren Wahlkampf erwartungsmäßig gegenüber den Ampelparteien eher verlieren als gewinnen dürfte.

Aber ob man wirklich Wahlkampf im Januar braucht, um dann vielleicht drei oder vier Wochen früher zu wählen, finde ich auch nicht wirklich nachvollziehbar: Da stehen ja dann auch noch Koalitionsverhandlungen (die auch nicht ganz einfach werden) an und bis tatsächlich erste Gesetze beschlossen werden können sind wir garantiert im späten Frühling bzw. frühen Sommer. Insofern sehe ich jetzt auch den großen Vorteil früherer Wahlen nicht.

Schon klar, dennoch erschließt sich mir nicht, warum man diesen unvermeidlichen Schritt länger aufschieben sollte als unbedingt nötig.
Insbesondere finde ich es naiv bzw. dreist einerseits diesen für die SPD zweifellos günstigeren Zeitplan einzufordern, gleichzeitig aber auch die Kooperation der Union bei noch anstehenden Gesetzesverfahren zu erwarten.
Ich sehe nicht, was die Union dazu verleiten sollte, wenn man sich nicht wenigstens irgendwo in der Mitte trifft.

Du willst also eine Regierung die absichtlich und sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze beschließt? Gilt das auch für Behörden, die einfachgesetzlich contra legem zu deinen Ungunsten entscheiden, weil „man kann es ja mal probieren“, kann ja ein Gericht aufheben. Möchtest du das ?

Nein. Ich halte die (von der FDP explizit geforderte) hundertprozentig sichere Verfassungskonformität eines Gesetzes für eine nutzlose Fiktion, weil es diese Sicherheit in einem lebendigen Rechtsstaat nicht geben kann bzw. sie nicht sinnvoll umsetzbar ist, ohne den politischen Spielraum in schädlicher Weise zu verengen.
Wie viel Unsicherheit man dabei in Lauf nehmen sollte, bemisst sich nach der politischen Wichtigkeit.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen halte ich größere Spielräume für Investitionen für extrem wichtig und diese Auffassung teilt afaik ein Großteil der Wirtschafts- und Politikexperten. Im Gegenzug halte ich die Verfassungskonformität einer durch den Ukrainekrieg bedingten Notlage für äußerst plausibel und hätte schon viel früher zu diesem Mittel gegriffen.
Gründe sind z.B. hier dargelegt:

Schuldenbremse: Ukraine-Hilfe als Folge einer Notlage?

Die SPD will für 2024 eine Notlage mit den Folgekosten des russischen Angriffskriegs begründen. Steht das auf einer soliden verfassungsrechtlichen Basis?

www.lto.de

Ich sage nicht, dass man das so sehen muss, aber ich halte es auch nicht für gerechtfertigt so zu tun, als sei das Gegenteil klar - oder auch nur deutlich überwiegend wahrscheinlich.
Es ist letztlich eine offene Frage, die nur das BVerfG klären kann und die es angesichts des großen potential benefits klären sollte - wenn man es denn politisch will. Und der Konflikt besteht hier eben darin, dass Scholz und Habeck das politisch sollen, Lindner es politisch ablehnt, weil die FDP die Schuldenbremde ohne guten Grund zur heiligen Kuh erkoren hat.

Im Übrigen halte ich es auch für eine haltlose und böswillige Unterstellung, dass Scholz, Habeck, Baerbock usw. hier sehenden Auges gegen das Grundgesetz verstoßen wollten, im Gegensatz zu der deutlich naheliegenderen Erklärung, dass sie anderer Auffassung sind und diesen Weg für legal und politisch richtig halten - genau das zu tun sollte doch wohl die Aufgabe einer Regierung sein.

 

[Gustavo]

Schon klar, dennoch erschließt sich mir nicht, warum man diesen unvermeidlichen Schritt länger aufschieben sollte als unbedingt nötig.
Insbesondere finde ich es naiv bzw. dreist einerseits diesen für die SPD zweifellos günstigeren Zeitplan einzufordern, gleichzeitig aber auch die Kooperation der Union bei noch anstehenden Gesetzesverfahren zu erwarten.
Ich sehe nicht, was die Union dazu verleiten sollte, wenn man sich nicht wenigstens irgendwo in der Mitte trifft.

Meine Vermutung ist, dass der Zeitpunkt exakt dafür als Verhandlungsmasse dienen soll. Ich glaube allerdings auch nicht, dass die Union bei nennenswerten Reformen mitmachen wird, insofern wird es dann wahrscheinlich doch wieder auf längere Vorlaufzeit für den Wahlkampf hinauslaufen. Ausgleich der Kalten Progression kann ich mir vorstellen, ansonsten dürfte es schwierig werden. Leid tut mir tatsächlich Lauterbach, der jetzt seit einem Jahr aus allen Richtungen Prügel kassiert, weil er versucht hat eine Krankenhausreform zu machen, die möglichst ohne Plazet der unterschiedlichen Lobbygruppen auskommt, und zum Dank ist das jetzt eine absolute Totgeburt. Schon beeindruckend, wie Scholz es geschafft hat, Politik links von der Mitte in Deutschland bis auf Weiteres zu diskreditieren, ohne jemals nennenswert welche gemacht zu haben.

 

[saistaed]

Verhandlungsmasse hin oder her: Anzukündigen, dass die Koalition beendet ist und man dann in zweieinhalb Monaten mal die Vertrauensfrage stellen wird, zeugt imo von Naivität oder klassisch Scholzscher Arroganz.
Was will er denn jetzt bitte machen: zwei Monate schmollen und dududu Richtung Merz zeigen, weil der sich erdreistet nicht Scholz' Politik mitzutragen? Lol.

 

[Utilitygott]

Wenn die Union nicht ganz doof ist*, wird sie Lauterbachs bisherige Arbeit aufgreifen, denn eine KH-Reform ist zwingend nötig. So wie vieles.in diesem Land, was vier volle Legislaturperioden unter Führung der Union nicht passiert ist.

* LOL die Krankenhäuser sind gefickt

 

[parats']

Nach dem Comeback auf X gestern und dem passenden Video mit Fremdscham over 9000 ist Robert Habeck offiziell im Wahlkampf.
Der Sidekick gegen die Union und FDP war noch ganz lustig. Aber das Armband mit dem Schriftzug "Kanzler Era" offenbart nur, wie gestört seine Selbstwahrnehmung ist. Wer sich zukünftig über das BSW und SW lustig macht, der soll bei den Grünen und RH bitte direkt weitermachen.

 

[saistaed]

Klar, wer Wahlkampf mit markigen Slogans macht, muss(!) eine gestörte Selbstwahrnehmung haben.

Habeck hat innerhalb der Ampel schon einige Fehler gemacht, aber ich sehe ihn nach wie vor als den Politiker mit dem meisten Format unter den Kandidaten.

 

[parats']

Nichts für ungut, aber außerhalb der grünen Blase findet Habeck so absolut gar keinen Anschluss.
Gleiches gilt übrigens für Olaf Scholz, der vermutlich nie wieder irgendwas gewinnen wird. Wenn die SPD nur einen Funken Realitätsnähe besitzt, dann schicken sie Pistorius ins Rennen.

 

[Scorn4]

Nichts für ungut, aber außerhalb der grünen Blase findet Habeck so absolut gar keinen Anschluss.
Gleiches gilt übrigens für Olaf Scholz, der vermutlich nie wieder irgendwas gewinnen wird. Wenn die SPD nur einen Funken Realitätsnähe besitzt, dann schicken sie Pistorius ins Rennen.

Außerhalb der Union findet Merz keinen Anschluss.
Außerhalb der FDP findet Lindner keinen Anschluss.
...?

 

[saistaed]

Nichts für ungut, aber außerhalb der grünen Blase findet Habeck so absolut gar keinen Anschluss.

Du weißt doch, dass das nicht wahr ist. Habeck gehörte nicht von ungefähr zu den populärsten Politikern, bevor die Ampel so underperformed hat und, ja, beträchtliche Teile der Medien eine irrationale und populistische Kampagne gegen sein Heizungsgesetz gefahren haben.
Zudem sind die Grünen imo die eine Partei, der man grad sowas wie einen Sinn für staatspolitische Verantwortung bescheinigen kann, zum Teil sogar mehr, als ihnen guttäte.


Btw

ARD-DeutschlandTrend extra: Zwei Drittel wollen schnelle Neuwahlen

Dass die Ampelkoalition jetzt zu Ende geht, finden sechs von zehn Deutschen gut. Die Verantwortung für das Aus sehen sie am ehesten bei der FDP. Und die SPD-Anhänger zweifeln an einer erneuten Kandidatur von Scholz. Von F. Riesewieck.

www.tagesschau.de

65 Prozent der Bevölkerung wollen auch möglichst schnelle Wahlen. Ich sehe hier echt keine grounds für irgendeine Verzögerung, außer in dem Maße, das organisatorisch absolut notwendig ist.

 

[parats']

Außerhalb der Union findet Merz keinen Anschluss.
Außerhalb der FDP findet Lindner keinen Anschluss.
...?

Bullshit.
Merz findet auch außerhalb der Unionsblase genug Leute, die ihn wählen würden.
Lindner findet nicht einmal innerhalb der FDP-Blase genug Potenzial.

Du weißt doch, dass das nicht wahr ist. Habeck gehörte nicht von ungefähr zu den populärsten Politikern, bevor die Ampel so underperformed hat und, ja, beträchtliche Teile der Medien eine irrationale und populistische Kampagne gegen sein Heizungsgesetz gefahren haben.
Zudem sind die Grünen imo die eine Partei, der man grad sowas wie einen Sinn für staatspolitische Verantwortung bescheinigen kann, zum Teil sogar mehr, als ihnen guttäte.

Wenn Du dich bzgl. Zuspruch auf Ballungszentren konzentrierst mag das stimmen.
Aber Deutschland besteht bei weitem nicht nur aus Berlin, Hamburg und München.
Die Grünen kratzen in den Umfragen aktuell bei 12%, was so ziemlich der Stammwähleranteil sein dürfte und RH ist mit weitem Abstand der präsenteste Kopf dort.

Btw

ARD-DeutschlandTrend extra: Zwei Drittel wollen schnelle Neuwahlen

Dass die Ampelkoalition jetzt zu Ende geht, finden sechs von zehn Deutschen gut. Die Verantwortung für das Aus sehen sie am ehesten bei der FDP. Und die SPD-Anhänger zweifeln an einer erneuten Kandidatur von Scholz. Von F. Riesewieck.

www.tagesschau.de

65 Prozent der Bevölkerung wollen auch möglichst schnelle Wahlen. Ich sehe hier echt keine grounds für irgendeine Verzögerung, außer in dem Maße, das organisatorisch absolut notwendig ist.

Was mir gestern noch dazu eingefallen ist - Scholz spekuliert vermutlich auch auf eine spätere Neuwahl um die LTW in Hamburg mitzunehmen.
Die SPD sitzt hier relativ stabil im Sattel und dürfte unter Umständen Rückenwind geben, auch wenn eine Wahl natürlich nicht in einem Stadtstaat entschieden wird.

 

[saistaed]

Wenn Du dich bzgl. Zuspruch auf Ballungszentren konzentrierst mag das stimmen.
Aber Deutschland besteht bei weitem nicht nur aus Berlin, Hamburg und München.
Die Grünen kratzen in den Umfragen aktuell bei 12%, was so ziemlich der Stammwähleranteil sein dürfte und RH ist mit weitem Abstand der präsenteste Kopf dort.

Und was hat das mit Habeck als Person zu tun? Er kann nichts dafür, dass wir innerhalb der Legislaturperiode einen Krieg in Europa, Energiepreiskrise, Inflation, Haushaltskrise, Rezession hatten, während er in einer Koalition mit Christian Lindner gefangen saß. Die Popularität jedes Politikers würde in dieser Situation in den Keller gehen. Merz' müsste dagegen eigentlich durch die Decke gehen, was aber nicht der Fall ist.

Letztlich gehts mir aber auch weniger um Popularität, sonst müsste ich offenbar Pistorius präferieren. Mir geht es um die persönliche und charakterliche Eignung zum Staatsmann und Kanzler und da sehe ich Habeck einfach deutlich vor Merz und Scholz.

Was mir gestern noch dazu eingefallen ist - Scholz spekuliert vermutlich auch auf eine spätere Neuwahl um die LTW in Hamburg mitzunehmen.
Die SPD sitzt hier relativ stabil im Sattel und dürfte unter Umständen Rückenwind geben, auch wenn eine Wahl natürlich nicht in einem Stadtstaat entschieden wird.

Das ist offenbar das Kalkül. Ich gucke grad zum erstenmal seit ner Ewigkeit Polittalk und sehe Esken bei Lanz: Es wirkt schon sehr schizophren, wie man Scholz als befeierten Sieger bei der SPD-Fraktion empfängt und sie dazu was davon redet, es gäbe ja eine handlungsfähige (sic) Regierung und wichtige Projekte, auf deren Durchsetzung die Bürger einen Anspruch hätten.
Wie weltfremd kann man bitte sein?

Der einzige Grund, weshalb Scholz und die SPD hier irgendeine Leverage haben, ist letztlich ein historischer Quirk des GG, das es dem Bundestag verbietet selbst auf Neuwahlen zu entscheiden.
Wenn die AfD nicht im Spiel wäre, könnte man ja fast den Twist bringen Merz zum Kanzler zu wählen, damit er dann zwei Tage später die Vertrauensfrage verliert.

 

[Btah]

Schon klar, dennoch erschließt sich mir nicht, warum man diesen unvermeidlichen Schritt länger aufschieben sollte als unbedingt nötig.
Insbesondere finde ich es naiv bzw. dreist einerseits diesen für die SPD zweifellos günstigeren Zeitplan einzufordern, gleichzeitig aber auch die Kooperation der Union bei noch anstehenden Gesetzesverfahren zu erwarten.
Ich sehe nicht, was die Union dazu verleiten sollte, wenn man sich nicht wenigstens irgendwo in der Mitte trifft.

Was ich hier immer sehr witzig find, dass bei diesen seltsamen Hypothesen eigentlich immer nur über SPD und Union geredet wird. Aber an sich haben wir ja vermeintlich eine rot-grüne Minderheitsregierung...also sollte da noch wer anders ein Wörtchen mitzureden haben.

 

[parats']

Und was hat das mit Habeck als Person zu tun? Er kann nichts dafür, dass wir innerhalb der Legislaturperiode einen Krieg in Europa, Energiepreiskrise, Inflation, Haushaltskrise, Rezession hatten, während er in einer Koalition mit Christian Lindner gefangen saß. Die Popularität jedes Politikers würde in dieser Situation in den Keller gehen. Merz' müsste dagegen eigentlich durch die Decke gehen, was aber nicht der Fall ist.

Letztlich gehts mir aber auch weniger um Popularität, sonst müsste ich offenbar Pistorius präferieren. Mir geht es um die persönliche und charakterliche Eignung zum Staatsmann und Kanzler und da sehe ich Habeck einfach deutlich vor Merz und Scholz.


Das ist offenbar das Kalkül. Ich gucke grad zum erstenmal seit ner Ewigkeit Polittalk und sehe Esken bei Lanz: Es wirkt schon sehr schizophren, wie man Scholz als befeierten Sieger bei der SPD-Fraktion empfängt und sie dazu was davon redet, es gäbe ja eine handlungsfähige (sic) Regierung und wichtige Projekte, auf deren Durchsetzung die Bürger einen Anspruch hätten.
Wie weltfremd kann man bitte sein?

Der einzige Grund, weshalb Scholz und die SPD hier irgendeine Leverage haben, ist letztlich ein historischer Quirk des GG, das es dem Bundestag verbietet selbst auf Neuwahlen zu entscheiden.
Wenn die AfD nicht im Spiel wäre, könnte man ja fast den Twist bringen Merz zum Kanzler zu wählen, damit er dann zwei Tage später die Vertrauensfrage verliert.

Der Aufmacher war ja, dass Habeck (oder das grüne Politbüro) scheinbar der Meinung ist, dass er als Kanzlerkandidat antreten kann.
Früher war man auch mal schnöder Spitzenkandidat, wenn das Kanzleramt zu ambitioniert war.
Willst Du mir ernsthaft sagen, dass Habeck bzw. die Grünen bei der kommenden Wahl den Kanzler stellen könnten? Soviel zum Thema gestörte Selbstwahrnehmung.