Ampel aus

[Shihatsu]

CDU derweil auf REPs Niveau:

Ulrich Kelber (@ulrichkelber@bonn.social)

Wenn man ohne jedes Indiz, ohne jeden Beweis unabhängigen staatlichen Institutionen wie der Bundeswahlleiterin unterstellt, sich instrumentalisieren zu lassen, dann beschädigt man die Demokratie. Und man lenkt Hass und Wut auf die Amsinhaberin. Schluss damit! Es gibt doch genug Themen, mit denen...

bonn.social

 

[Benrath]

Zumindest der Kommentar hält das mit der Verfassungswidrigkeit für bullshit

Hätte Christian Lindner seinen Amtseid verletzt?

Hätte Lindner seinen Amtseid verletzt oder wäre die Aussetzung der Schuldenbremse verfassungsgemäß?

www.lto.de

Lindner versucht ja fleißig sein hohen ideale zu promoten. zb bei der faz und auf Twitter

x.com

x.com

dazu stand ja in meinem link

Wir erinnern uns: Noch im Dezember 2023 hatte sich die Bundesregierung mit Lindner als Finanzminister bei ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ausdrücklich offengelassen, dass bei einer Verschärfung der Lage in der Ukraine man darauf reagieren müsse. "Sollten im Laufe des Jahres 2024 weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine, auch mit internationalen Partnern, über das bisher veranschlagte Maß hinaus nötig werden, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorschlagen, einen Überschreitensbeschluss nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zu fassen“, so die Vereinbarung der Regierung.

Damalige Aussagen von Christian Lindner, mit einem solchen Vorgehen würde er seinen Amtseid verletzen, sind nicht überliefert.

glaubt denn wirklich jemand, dass er das seines Gewissens wegen gemacht hat?

 

[parats']

Vertrauensfrage vor Weihnachten prinzipiell i.O., aber nur wenn Mützenich und Merz sich auf einen Termin einigen, was wohl so nie passieren wird.

Scholz schließt Vertrauensfrage vor Weihnachten nicht mehr aus

Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Jetzt könnte es doch vor Weihnachten schon passieren. Bei Caren Miosga schloss Scholz einen früheren Termin nicht aus und schaltet in den Wahlkampfmodus. Von Uli Hauck.

www.tagesschau.de

Moneyquote:

Der Bundeskanzler macht seine Entscheidung aber davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz gemeinsam auf einen Termin für die Vertrauensfrage einigen. Scholz schlug vor, dass beide Gespräche über einen Zeitplan führen. "Ich bin damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen, daran werde ich mich orientieren."

Ansonsten war das Interview bei Miosga gestern absolut unnötig. Alle relevanten Punkte bleiben weiterhin unbeantwortet.

 

[saistaed]

Na sowas, die SPD hatte mich grad davon überzeugt, dass der Zeitpunkt der Vertrauensfrage eine ganz persönliche Entscheidung des Kanzlers sei, die wir zu respektieren hätten. Man lernt nie aus.

 

[parats']

Ich hab gestern übrigens noch gelesen, dass durch das Bürokratieabbaugesetz im Januar 2025 die Verjährung der CumEx Straftaten mit vermutlicher Beteiligung seitens Olaf Scholz eintritt.
Mit Vernichtung entsprechender Dokumente würde sich das selbst im Nachgang nie wieder aufrollen lassen.

 

[Scorn4]

Hat echt noch jemand damit gerechnet, dass sich das aufklären lässt oder z.B. Scholz dafür noch Konsequenzen spürt?

 

[parats']

Ich weiß nicht, wäre aber schon irgendwie meine Erwartungshaltung.

 

[Wintermute]

Wär schon schön.

 

[GeckoVOD]

Als Bayer bin ich da wohl schon abgestumpft, passieren wird nichts. Natürlich toll für das Vertrauen in die Politik, aber was will man machen, passiert halt, wie Tomaten.

 

[saistaed]

Man muss imo auch sagen, dass die Gesellschaft inklusive der Politik ihm das irgendwie hat durchgehen lassen. Es war immer mal wieder kurz ein Thema und wurde dann schnell beerdigt. Seine Bullshit-Ausflüchte wurden unterm Strich irgendwie akzeptiert. Letztlich ist das Thema offenbar zu komplex und fasst zu wenig Leute emotional an, als dass man daraus jemals ne Kampagne hätte spinnen können.

 

[parats']

Das Problem ist vor allem die Komplexität. Es ist ohne eine gewisse Eigenleistung kaum möglich zu verstehen, was da eigentlich genau passiert ist, selbst wenn man den politischen Anteil rausnimmt. Das gleiche gilt auch für Steuersparmodelle (bspw. Double Irish with a Dutch Sandwich), die einfach auf theoretischer Ebene sehr komplex und damit nicht greifbar sind. Das die Gesellschaft da das Handtuch wirft geschenkt, dass "die Medien" das nur schwer vermittelt bekommen auch geschenkt.
Das aber eine Oberstaatsanwältin nach Jahren das Handtuch wirft und durch die Blume beim Abgang sagt, dass die deutsche Politik ihr mehr Steine in den Weg legt als Brücken baut ist doch der eigentliche Punkt.
Der Fisch stinkt scheinbar vom Kopf her. Nicht umsonst verknacken sie Hanno Berger, machen aber große Bögen um Konzerne oder Politiker.

 

[Schl3mIL]

Ich hab gestern übrigens noch gelesen, dass durch das Bürokratieabbaugesetz im Januar 2025 die Verjährung der CumEx Straftaten mit vermutlicher Beteiligung seitens Olaf Scholz eintritt.
Mit Vernichtung entsprechender Dokumente würde sich das selbst im Nachgang nie wieder aufrollen lassen.

Sie verachten uns.
Wer wählt legitimiert die Kaste.
Steuerhinterziehung ist Bürgerpflicht

 

[Hummel]

Deswegen ja auch AFD

 

[Stirling]

Steuerhinterziehung ist Bürgerpflicht

Falsch.
Bürgergeld ist Bürgerpflicht.
Schüttelt die Fesseln der Knechtschaft ab.

 

[Celetuiw]

Deswegen ja auch AFD

Weil die AfD bekanntlich für härteres Vorgehen bei Steuersündern in den hohen Etagen eintritt? Für eine gerechtere Besteuerung der Reichen?
Oder weil die AfD so sauber und transparent mit ihren Finanzen umgeht, siehe Krah und Bystron?
Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass gerade die was für mehr Steuergerechtigkeit tun werden?

 

[Shihatsu]

Bitte nicht weiter füttern, danke.

 

[Scorn4]

Sie verachten uns.
Wer wählt legitimiert die Kaste.
Steuerhinterziehung ist Bürgerpflicht

lol wem Steuerhinterziehung hilft, der ist Teil des Problems
aber mal im Ernst. es ist schlimm, dass es soweit gekommen ist.
was denkt ihr zum thema neuwahlen in diesem vs im nächsten jahr?
Ich halte Neuwahlen 2024 für überstürzt

 

[Mackiavelli]

Steuerhinterziehung hilft uns allen, denn es begrenzt den finanziellen Spielraum für die andauernde illegale Asylmigration

 

[parats']

Steuerhinterziehung hilft uns allen, denn es begrenzt den finanziellen Spielraum für die andauernde illegale Asylmigration

Das glaubst auch nur du.

Wusste gar nicht, dass BaB jetzt auch Satire ausstrahlt.

x.com

x.com

 

[GeckoVOD]

Das Problem ist vor allem die Komplexität.

Findest du? Im Endeffekt muss man weder die Details oder überhaupt den Prozess richtig verstehen, die pure Nachricht, dass da massiver gesellschaftlicher Schaden durch Steuerbetrug stattfand sollte eigentlich langen, um völlig entsetzt zu sein. Ich glaube das Problem ist eher

Der Fisch stinkt scheinbar vom Kopf her. Nicht umsonst verknacken sie Hanno Berger, machen aber große Bögen um Konzerne oder Politiker.

... und das ist leider nichts Neues in den Augen von unbedarften Laien, zu denen ich mich auch zähle. Es ist eigentlich egal ob man Scheuer oder Spahn anschaut, den bayerischen Hinterkammerfilz oder Personen wie Stoschek auf Unternehmerseite. Ganz im Ernst, ich hörte das und dachte mir schon, dass dabei nichts herumkommen wird. Gefühlt geht man einfach davon aus, dass es so weit herausgezögert und verwässert wird, bis letztendlich keine bekannten Köpfe rollen. Absolut gefährlich für die Demokratie.

Andererseits labert der Stammtisch aber auch was vom "armen Höneß", der sich ja das Geld immerhin "ehrlich verdient hatte". Muss man sich ein stückweit selbst an die Nase fassen, dass die Mär man könne im Kapitalismus selbst in so eine Falle laufen (man arbeitet ja selbst immer am härtesten) und Steuerhinterziehung eher so ein Kavaliersdelikt ist - es stirbt ja keiner oder so und Migranten sind auch nicht dabei (für gut bürgerliche), feindliche Regimes werden auch nicht bezahlt, so abstrakt (für die Linken unter uns). Die Relation der Zahlen wird imo weniger begriffen, als die Taten an sich. Da gefühlt jeder "da oben" so handelt, was will man denn auch tun? Einfach den Kopf unten halten, eventuell profitiert man ja mal davon, sobald man im Lotto gewinnt

 

[parats']

Findest du? Im Endeffekt muss man weder die Details oder überhaupt den Prozess richtig verstehen, die pure Nachricht, dass da massiver gesellschaftlicher Schaden durch Steuerbetrug stattfand sollte eigentlich langen, um völlig entsetzt zu sein.

Ja schon. Sowas bleibt aber einfach nicht hängen, weil sich kaum einer für die Zusammenhänge interessiert.

Das Thema ist seit mehr als zwei Jahrzehnten dem BMF bekannt. Kannst ja mal durchzählen wieviel Finanzminister wir seit dem hatten. Sehen wir mal von der politischen Beteiligung ab, gibt es ja grundlegend noch viel schlimmere Zustände. Die Datenbasis der Finanzbehörden liegt dezentral an 5 Standorten. Zwischen den Systemen erfolgt kein wirklicher Informationsaustausch, deswegen war vor allem in Deutschland lange gar keine richtige Aufarbeitung möglich. Da werden bewusst in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen Steuergutschriften beantragt, weil klar ist, dass der Austausch so schlecht ist.
Eine Homogenisierung der Infrastruktur soll übrigens auch nicht so ohne weiteres gehen.
Dann hast du Leute wie Hanno Berger, vor Jahrzehnten einer der top Steuerfahnder Hessens. Für gutes Handgeld hat er umgesattelt um den Staat, seinen alten Arbeitgeber, zu prellen. Da läuft auf allen Ebenen soviel schief, dass der 08/15 Bürger ohne Interesse einfach abschaltet.

 

[Celetuiw]

lol wem Steuerhinterziehung hilft, der ist Teil des Problems
aber mal im Ernst. es ist schlimm, dass es soweit gekommen ist.
was denkt ihr zum thema neuwahlen in diesem vs im nächsten jahr?
Ich halte Neuwahlen 2024 für überstürzt

Unabhängig vom Parteipolitischen Kalkül (Merz will jetzt Neuwahlen, die Umfrage sind gut, Scholz und Habeck nicht, die Umfragen sind nicht gut) halte ich es für sinnvoll, das ganze erst im neuen Jahr zu veranstalten.

Wenn die Wahlleiterin sagt, das geht dieses Jahr nicht mehr rechtssicher, dann hat das wohl nen Grund. Überstürzte Neuwahlen werden das Vertrauen in die Politik nicht verbessern.

Das glaubst auch nur du.

Wusste gar nicht, dass BaB jetzt auch Satire ausstrahlt.

x.com

x.com

Der arme Mann. Kann einem fast Leid tun mit seinen Hallus

 

[Gustavo]

glaubt denn wirklich jemand, dass er das seines Gewissens wegen gemacht hat?

Ich glaube das Problem ist halt auch, dass die Presse sich (immer, gilt für alle Seiten) bewusst dumm stellt. Aus irgendeinem Grund hat man ein Problem damit, Leuten Unehrlichkeit zu unterstellen, ganz egal wie offensichtlich sie nicht die Wahrheit sagen, solange man es nicht nachweisen kann. Bei der FDP wird ja gerade selbst die Behauptung wiederholt, der Auslöser wären unterschiedliche Ansichten bzgl. Reaktion auf die Krise gewesen. Wenn man sich dann das Papier von Lindner anschaut sind die großen Kostenpunkte fast durch die Bank Sachen, mit denen die FDP schon in den Bundestagswahlkampf 2021 gezogen ist. Welchen Anreiz sollten Politiker da noch haben, ehrlich zu sein?

 

[Wintermute]

Neuwahlen am 23.02.

Union und SPD einig: Neuwahl findet am 23. Februar statt

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich laut ntv-Informationen auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Bundeskanzler Scholz müsste dafür am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

www.n-tv.de

 

[saistaed]

Hat man also über an längeres Wochenende doch noch geschafft auszurechnen, was wohl die Mitte zwischen Mitte Januar und Ende März sein könnte - puh.

 

[Utilitygott]

Aus dem Spiegel Ticker:

Geplanter Wahltermin könnte mit Ferien in Sachsen und im Saarland kollidieren
Der 23. Februar als Wahltermin könnte Menschen in Sachsen und dem Saarland womöglich vor Schwierigkeiten stellen.

In Sachsen sind vom 17. Februar bis 1. März Winterferien, der Wahltermin fiele also mitten in die Ferienzeit. Etliche Menschen dürften schon Urlaub gebucht haben.

Also ich sehe das Problem jetzt nicht

 

[Xantos2]

Kannst dich ja fragen ob eher die Wähler der Grünen oder die Wähler von AfD und BSW Geld für Winterferien haben :Elefant:

 

[Stirling]

Hab gehört man kann Briefwahl machen. Oder gibt es für so viele Briefe nicht genug Papier?

 

[Utilitygott]

Kannst dich ja fragen ob eher die Wähler der Grünen oder die Wähler von AfD und BSW Geld für Winterferien haben :Elefant:

Die Grünenwähler sind eher diejenigen, denen ich im Mittel ausreichend kognitive Fähigkeiten für die Beantragung der Briefwahlunterlagen unterstelle

 

[saistaed]

Sehe schon die Verschwörungsthreads, weil es keine Wahllokale auf Sachsens Campingplätzen gibt.

 

[Gustavo]

Kannst dich ja fragen ob eher die Wähler der Grünen oder die Wähler von AfD und BSW Geld für Winterferien haben :Elefant:

Prävalenzfehler kam in deiner Liste der logischen Fehlschlüsse nicht vor, eh?

 

[Celetuiw]

Wenn hier freie sächsische Bürger durch die Altparteien durch finstere Manipulation um ihr Recht AfD zu wählen gebracht werden sollen...

dann find ich das sehr sehr gut

 

[parats']

Neuwahlen am 23.02.

Union und SPD einig: Neuwahl findet am 23. Februar statt

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich laut ntv-Informationen auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Bundeskanzler Scholz müsste dafür am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

www.n-tv.de

Da bin ich ja mal gespannt, wie man die konstituierende Sitzung über den April retten wird.

 

[Celetuiw]

Notiz von Olaf an sich selbst: eben noch mal dieses Gesetz für dieses relativ wichtige Gericht anpassen bevor der Bernd Reichskanzler wird im März.
Mal den Fritz fragen, ob er einverstanden ist.

Edit: hier ein lesenswertes Interview mit Wissing. Find ihn deutlich sympathischer als ich vorher angenommen hatte.

 

[Utilitygott]

Andere Sache, die Union könnte durch Verweigerung der Finanzierung des Deutschlandtickets dieses beerdigen:

https://archive.is/idogt

Das Deutschlandticket ist objektiv gut: mehr Leute im ÖPNV=weniger Autos auf der Straße (insbesondere zu Stoßzeiten, gut für Pendler... Auch für die, die noch Auto fahren). Mehr Leute, die günstig durch die Gegend gondeln können=mehr Ausflüge in andere Städte, Konsum, Tagestourismus. Alles in Allem weniger CO2-Ausstoß.

Einzige Problem ist, dass die Verkehrsbetriebe einfach ordentlich subventioniert werden müssen und die Infrastruktur der Bahn leider Jahrzehnte lang systematisch kaputt gespart wurde.

Die spannende Frage ist: bringt die Bundes-CDU Millionen Pendler gegen sich auf und tritt einigen ihrer Landesfürsten, die das Ticket eigentlich befürworten, in den Rücken? (Obv. nicht Söder weil Vollidiot) Das wäre auf jeden Fall gefundenes Fressen insbesondere für die SPD.
Wie tief steckt der Arm der Automobilindustrie im Rektum der Union (Antwort: ja)?

Mich als Fahrradpendler träfe ein Aus des D-Tickets nur indirekt. Aber ich bekomme Massenweise Videos in den Feed gespült, wie unglaublich geil Städte sein können, wenn man den Blechdosen nur ein kleines bisschen Raum nimmt und den anderen Verkehrsträgern zuschlägt nach dem Vorbild der Niederlande. (Problem: Autolobby)

@Celetuiw wo ist der Link?

 

[Celetuiw]

Hier! Danke für die Erinnerung @Utilitygott

https://archive.is/Vtv6V

 

[parats']

An die Berlin-Bubble hier, spricht euch sowas an?

x.com

x.com

 

[Btah]

Das Deutschlandticket ist objektiv gut: mehr Leute im ÖPNV=weniger Autos auf der Straße (insbesondere zu Stoßzeiten, gut für Pendler... Auch für die, die noch Auto fahren). Mehr Leute, die günstig durch die Gegend gondeln können=mehr Ausflüge in andere Städte, Konsum, Tagestourismus. Alles in Allem weniger CO2-Ausstoß.

Du hast natürlich ganz zufällig ( ) alle Kehrseiten "vergessen"...wie die deutlich geringeren Einnahmen, die nicht nur zu einem Rückstau bei dringend notwendigen Instandhaltungen gesorgt haben, sondern mittlerweile auch zu Abbau von Angebot. Oder auch immer mehr Stress bis hin zu mehr physischen und psychischen Angriffen aufs Personal, weil dieses mehr an Menschen sich nicht zwingend gut kombiniert mit all den Problemen die ÖPNV so hatte und die durchs Deutschlandticket natürlich noch verschärft wurden.

 

[Chentsu]

Zumindest der Kommentar hält das mit der Verfassungswidrigkeit für bullshit

Hätte Christian Lindner seinen Amtseid verletzt?

Hätte Lindner seinen Amtseid verletzt oder wäre die Aussetzung der Schuldenbremse verfassungsgemäß?

www.lto.de

„Der Weg ist nicht ohne verfassungsrechtliche Risiken, aber er ist vertretbar.“ Aufgepasst was der Experte mit SPD-Parteibuch sagt. Wenn ein Jurist eine Position als „vertretbar“ bewertet, dann weiß er selbst und räumt ein, dass seine Position auf wackligen Füßen steht.

Andere sehen das dagegen viel kritischer: https://archive.ph/fmZF0

 

[Utilitygott]

Du hast natürlich ganz zufällig ( ) alle Kehrseiten "vergessen"...wie die deutlich geringeren Einnahmen, die nicht nur zu einem Rückstau bei dringend notwendigen Instandhaltungen gesorgt haben, sondern mittlerweile auch zu Abbau von Angebot. Oder auch immer mehr Stress bis hin zu mehr physischen und psychischen Angriffen aufs Personal, weil dieses mehr an Menschen sich nicht zwingend gut kombiniert mit all den Problemen die ÖPNV so hatte und die durchs Deutschlandticket natürlich noch verschärft wurden.

Ich schrub, dass die Verkehrsbetriebe natürlich ordentlich subventioniert werden müssen. Mit "ordentlich" meinte ich offensichtlich nicht nur ein paar Milliönchen. Ich werde das in Zukunft extra hervorheben. Für dich.

Das mit der Belastung hatte ich in diesem Maße nicht auf dem Schirm, klingt für mich aber nicht nach einem Problem, was sich nicht mit mehr Geld -> weniger Ausdünnung -> weniger Knubbelung tot werfen lässt.

"Aber wo soll das Geld herkommen, dafür müssen wir die Sozialleistung zusammenstreichen" möge der geneigte Unions-oder FDP-Wähler krakeelen. Ja wie wärs, wenn mal die Axt an Subventionen der Luftfahrt und des motorisierten Individualverkehrs gelegt wird und man sich Steuererleichterungen für die oberen zehn Prozent klemmt