Ampel aus

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Mir geht es um die persönliche und charakterliche Eignung zum Staatsmann und Kanzler und da sehe ich Habeck einfach deutlich vor Merz und Scholz.

:rofl2: :rofl2: :rofl2:

Ein Typ der keinen gescheiten Satz ohne Gestammel hinbekommt und dazu noch die fachliche Kompetenz einer Amöbe hat, siehst du also eher geeignet. Und natürlich wird der Kopf der 10% Partei den Kanzler stellen. Absolut. :rofl:
 
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Der Aufmacher war ja, dass Habeck (oder das grüne Politbüro) scheinbar der Meinung ist, dass er als Kanzlerkandidat antreten kann.
Früher war man auch mal schnöde Spitzenkandidat, wenn das Kanzleramt zu ambitioniert war.
Willst Du mir ernsthaft sagen, dass Habeck bzw. die Grünen bei der kommenden Wahl den Kanzler stellen könnten? Soviel zum Thema gestörte Selbstwahrnehmung.
Ach komm, wenn es danach geht, darf außer der CDU niemand einen Kanzler stellen. Wenn es danach ginge, hätte ein halbes Jahr vor der letzten Wahl die SPD auch keinen Kandidaten stellen dürfen. Erstens können sich Prozente auch ändern, zweitens geht es um die Selbstwahrnehmung als Regierungspartei, nicht um die genauen Prozente. Ich hab aber auch kein Problem damit, wenn sich Wagenknecht, Weidel oder Lindner als Kanzlerkandidaten positionieren und sehe diese Unterscheidung zwischen Spitzen- und Kanzlerkandidat*in als rein akademisch. Da spricht IMO eher dein eigener Bias raus, mehr nicht.
 

parats'

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Ach komm, wenn es danach geht, darf außer der CDU niemand einen Kanzler stellen. Wenn es danach ginge, hätte ein halbes Jahr vor der letzten Wahl die SPD auch keinen Kandidaten stellen dürfen. Erstens können sich Prozente auch ändern, zweitens geht es um die Selbstwahrnehmung als Regierungspartei, nicht um die genauen Prozente. Ich hab aber auch kein Problem damit, wenn sich Wagenknecht, Weidel oder Lindner als Kanzlerkandidaten positionieren. Ich sehe diese Unterscheidung zwischen Spitzen- und Kanzlerkandidat*in als rein akademisch. Da spricht IMO eher dein eigener Bias raus, mehr nicht.
In der Tat sieht es danach doch momentan auch aus.
Ganz ehrlich - wer in den Prognosen mit 10%-12% antritt, braucht sich nicht Kanzlerkandidat nennen. Das es aktuell nur auf Merz zutrifft liegt aber nicht an Merz, sondern an der miserablen Leistung der Ampel und ihrer Minister.
Nenn mir mal eine realistische Kombination mit einer Mehrheit ohne Beteiligung der Union.
 
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Muss ich gar nicht, wenn du meinen Post lesen würdest. Ich kann es gern nochmal zusammenfassen:
1. Prozente können sich noch ändern.
2. Man muss aktuell nicht die Umfragen zur stärksten Partei anführen, um sich Kanzlerkandidat zu nennen. Das ist eine Regel, die du dir ausgedacht hast, weil du Habeck diskreditieren wolltest, den du eh nicht magst.
 
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Von Wikipedia
Also ja parats sollte sich darüber lustig machen dürfen.
Guido Westerwelles Auftreten als Kanzlerkandidat wurde von den Medien kritisch bis hämisch kommentiert, sogar Westerwelle selbst bezeichnete seine Benennung als „Kanzlerkandidat“ im Nachhinein als Fehler.

Zur Bundestagswahl 2021 wurde mit Annalena Baerbock erstmals eine Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellt, nachdem der Partei von ca. Oktober 2018 bis Juli 2021 kontinuierlich Umfragewerte als zweitstärkste Kraft nach der CDU/CSU und somit auch vor der SPD bescheinigt wurden.[7][8] Bei der Wahl konnten sich die hohen Umfragewerte jedoch nicht bestätigen, da die Grünen nur drittstärkste Kraft wurden, während die SPD die Wahl mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz sogar noch knapp vor der CDU/CSU gewinnen konnte. Nach der Wahl wurde die Partei aber Teil der Ampel-Koalition unter Scholz und stellten mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck den Vizekanzler, während Baerbock zur Außenministerin ernannt wurde.
 

parats'

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Muss ich gar nicht, wenn du meinen Post lesen würdest. Ich kann es gern nochmal zusammenfassen:
1. Prozente können sich noch ändern.
2. Man muss aktuell nicht die Umfragen zur stärksten Partei anführen, um sich Kanzlerkandidat zu nennen. Das ist eine Regel, die du dir ausgedacht hast, weil du Habeck diskreditieren wolltest, den du eh nicht magst.
Ich habe deinen Post schon gelesen, keine Sorge.
1. Ja können sie. Wie realistisch ist das bis zur Neuwahl?
2. Mir ist klar, dass es keine Trennscharfe Definition davon gibt. Aber wer nicht mal im Ansatz die Chance hat den Kanzler zu stellen, der macht sich damit einfach lächerlich. Und wie dir vielleicht entgangen ist, ist mein Aufhänger zwar RH gewesen, aber ich meine da schon das gesamte Parteienbild. Eine Wagenknecht, Weidel etc. pp. wären genau so überheblich, würden Sie sich ernsthaft als Kanzlerkandidat bezeichnen und so den Wahlkampf einleiten.


Ich kann an der Stelle aber damit leben, dass wir da unterschiedliche Auffassungen haben.
 
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In der Tat sieht es danach doch momentan auch aus.
Ganz ehrlich - wer in den Prognosen mit 10%-12% antritt, braucht sich nicht Kanzlerkandidat nennen. Das es aktuell nur auf Merz zutrifft liegt aber nicht an Merz, sondern an der miserablen Leistung der Ampel und ihrer Minister.
Nenn mir mal eine realistische Kombination mit einer Mehrheit ohne Beteiligung der Union.
"Darf" die SPD also auch keinen aufstellen dann? ^^
 

parats'

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Aufstellen darf ihn doch jeder. Ob es das aber wirklich braucht bezweifele ich, denn es wirkt halt nur peinlich. :deliver:
 
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1. Prozente können sich noch ändern.

Oh, ist das die Denke die zur hinausgezögerten Neuwahl führt? Klebe-Olaf denkt wahrscheinlich wirklich so, hm?
Aber ja, Prozente können sich noch ändern. In dem Fall dann hoffentlich noch ein ganzes Stück weiter runter :klatsch:
 
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Meinetwegen könnte er sich auch einfach Spitzenkandidat nennen. Das Framing als Kanzlerkandidat wird man sich schon überlegt haben, weil es schon was an der Wahrnehmung und Berichterstattung ändert.
Und die Berechtigung lässt jetzt nicht völlig von der Hand weisen: Die SPD stellt mit aktuellen Umfragewerten um 16 Prozent den Kanzler, die Grünen mit 12 den Vizekanzler. Wenn du jetzt also nicht argumentieren willst, dass Merz der einzige Kanzlerkandidat sein sollte, was wiederum auch etwas absurd wäre, kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen.
 
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Der stärkste Partner einer Koalition stellt den Kanzler. Zeig mal bitte eine Konstellation wo die Grünen die stärkste Kraft einer Koalition stellen. Bin echt gespannt. Aber wir haben ja bereits rausgefunden, dass die Werte sich noch ändern können. 20% Grün, wir kommen :deliver:
 

parats'

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Meinetwegen könnte er sich auch einfach Spitzenkandidat nennen. Das Framing als Kanzlerkandidat wird man sich schon überlegt haben, weil es schon was an der Wahrnehmung und Berichterstattung ändert.
Und die Berechtigung lässt jetzt nicht völlig von der Hand weisen: Die SPD stellt mit aktuellen Umfragewerten um 16 Prozent den Kanzler, die Grünen mit 12 den Vizekanzler. Wenn du jetzt also nicht argumentieren willst, dass Merz der einzige Kanzlerkandidat sein sollte, was wiederum auch etwas absurd wäre, kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen.
Aufregen tut sich hier doch keiner.
In der Tat wäre es aber spannend wenn das kommende Kanzler Duell einfach eine Solonummer von Merz wird. :troll:
 

Gustavo

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Realistisch läuft aber wohl darauf hinaus. :birb:

Realistischerweise bekommt auch keine Partei jemals ihr Parteiprogramm durch, trotzdem ist es vielleicht nicht schlecht zu sagen wofür man steht.

Allerdings: Gerade habe ich in der FAZ gelesen, die Union möchte nach dem Wahlgewinn mit Trump über TTIP verhandeln, insofern könnte man da vielleicht auch einfach als Ausgleich auf ein Programm verzichten, wenn alle anderen dafür keine Kanzlerkandidaten aufstellen. :mond:
 

parats'

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Realistischerweise bekommt auch keine Partei jemals ihr Parteiprogramm durch, trotzdem ist es vielleicht nicht schlecht zu sagen wofür man steht.
Das steht ja jetzt nicht im Widerspruch.
Vielleicht nochmal zur Klarstellung - es geht nicht um den Spitzenkandidaten, sondern darum sich hinzustellen und Kanzlerambitionen zu äußern, wenn man gerade so zweistellig in den Umfragen ist.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Das steht ja jetzt nicht im Widerspruch.
Vielleicht nochmal zur Klarstellung - es geht nicht um den Spitzenkandidaten, sondern darum sich hinzustellen und Kanzlerambitionen zu äußern, wenn man gerade so zweistellig in den Umfragen ist.

Ka, ich sehe ehrlich gesagt den Punkt nicht. Einerseits nicht, weil niemand einen daran hindert, so zu antworten wie Werner Lorant früher im kicker Sonderheft auf die Frage nach dem Saisonziel von 1860 ("Meister werden. Wie realistisch das ist, wird man sehen") und andererseits weil es einfach aus demokratietheoretischer Sicht fragwürdig ist, wenn keine andere Partei explizit einen Kandidaten für das Amt benennt. Da ist der Vergleich mit den Parteiprogrammen schon passend: Vom Parteiprogramm selbst bleibt nach der Suche eines Koalitionspartners, einer Einigung mit dem Bundesrat und der eventuellen (und immer mit zu berücksichtigenden) Klage beim BVerfG meistens nur etwas übrig, was ziemlich dünne Grütze irgendwo nahe der exakten Mitte des politischen Spektrums ist. Aber damit man überhaupt sinnvoll Wahlen abhalten kann, muss man den Leuten sagen was man machen würde, wenn man die Möglichkeit dazu hätte: Wenn alle mit dem realistischen Ergebnis von Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl werben würden, käme sich ein beträchtlicher Teil der Wähler verschaukelt vor. Es ist halt einfach eine Fiktion, aber eine notwendige.

Btw @saistaed: Habe gerade im Spiegel gelesen, dass Vertrauensfrage diese Woche wohl Wahl in der ersten Februarwoche bedeuten würde. Dafür müssten die Stimmzettel bis zum 22. Dezember fertig sein, wofür wiederum die Parteien noch diesen Monat ihre Kandidatenlisten beschließen. Das wäre wohl sehr sportlich.
 
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Faz schreibt seit Monaten, dass Merz/CDU auf ein vorzeitige Ende der Koalition spekulieren würden, zur aktuellen Situation wäre Scholz der FDP nur vorgekommen, Lindner zu entlassen, bevor sie geschlossen zurücktreten.

So wie das klingt sollten sich die meisten Parteien sich schon vorbereitet haben.
 

Gustavo

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Faz schreibt seit Monaten, dass Merz/CDU auf ein vorzeitige Ende der Koalition spekulieren würden, zur aktuellen Situation wäre Scholz der FDP nur vorgekommen, Lindner zu entlassen, bevor sie geschlossen zurücktreten.

So wie das klingt sollten sich die meisten Parteien sich schon vorbereitet haben.

So vorbereitet, dass sie die Kandidatenlisten bereits überall in den Schubladen haben: Glaube ich nicht. Bspw. Söder hat offenbar selbst gesagt, der Parteitag zur Aufstellung der Liste der CSU finde im Dezember oder Januar statt, das würde für einen Wahltermin Anfang Februar nicht mal annähernd reichen. Dazu muss man auch sagen, dass Kandidatenlisten SEHR anfällig für Klagen sind, weil prinzipiell jeder, der sich als Kandidat aufstellen lassen möchte, ein Klagerecht hat, inklusive aussichtsloser Kandidaten (die AfD hatte damit in den letzten Jahren immer wieder Probleme).
 
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Mal was zum Schmunzeln. Dieser Rant ist ein Genuss, liebe Freunde. Inhaltlich geht es vor allem um die FDP und ihre irrationale Haltung zur Schuldenbremse.




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Btw @saistaed: Habe gerade im Spiegel gelesen, dass Vertrauensfrage diese Woche wohl Wahl in der ersten Februarwoche bedeuten würde. Dafür müssten die Stimmzettel bis zum 22. Dezember fertig sein, wofür wiederum die Parteien noch diesen Monat ihre Kandidatenlisten beschließen. Das wäre wohl sehr sportlich.
Wie kommen die denn auf den 22. Februar?

Wenn Deutschland gar nicht in der Lage ist, innerhalb von 81 Tagen eine BTW durchzuführen, sollte man wohl entweder die Fristen des GG oder die Wahlgesetze für solche Fälle anpassen.

Anyway, für die SPD sind solche Vorbehalte natürlich opportun - hätte man diese Gedanken nur früher gehabt und entsprechend als Argumente vorgetragen. :eagle:


Btw, 2005 hat es auch knapp 4 Monate insgesamt gedauert, wobei unklar ist, ab welchem Moment wirklich die Vorbereitungen offiziell begonnen hatten. Und diesmal sind natürlich Weihnachtsferien dazwischen.
 
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Gustavo

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Wie kommen die denn auf den 22. Februar?

Wenn Deutschland gar nicht in der Lage ist, innerhalb von 81 Tagen eine BTW durchzuführen, sollte man wohl entweder die Fristen des GG oder die Wahlgesetze für solche Fälle anpassen.

Anyway, für die SPD sind solche Vorbehalte natürlich opportun - hätte man diese Gedanken nur früher gehabt und entsprechend als Argumente vorgetragen. :eagle:


Btw, 2005 hat es auch knapp 4 Monate insgesamt gedauert, wobei unklar ist, ab welchem Moment wirklich die Vorbereitungen offiziell begonnen hatten. Und diesmal sind natürlich Weihnachtsferien dazwischen.

22. Dezember: Bis dahin müssten die Stimmzettel fertig sein, weil das die Frist für die Versendung der Briefwahlunterlagen ist, wenn der Wahltermin der 2. Februar sein soll (was der späteste bei Auflösung nächste Woche ist). Und die Fristen zu verrkürzen ist vielleicht prinzipiell bedenkenswert, ich könnte mir aber vorstellen dass bei dem Grad an Prinzipientreue, den das BVerfG sonst im Wahlrecht anlegt, würde das kurz vor der Wahl auch kritisch gesehen, weil es die (chancenlosen) Kleinparteien benachteiligt. Die Bundeswahlleiterin hat sich mittlerweile auch geäußert und ist der Meinung, dass Abstimmung im Januar bzw. Februar 2025 "unwägbare Risiken" mit sich bringen würden bzgl. der korrekten Durchführung.
 
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Die Fristen des Wahlgesetzes lassen sich wohl einfach per Rechtsverordnung verkürzen. Die Frage ist natürlich, wie weit das geht.
Wenn man mal so richtig drüber nachdenkt, sollte aber imo klar sein, dass die Fristen, die das GG für den Fall einer Auflösung hergibt, Priorität haben. Alles andere wäre ja absurd. Wenn das bedeutet, dass ein Strauß von Kleinparteien, die dank 5-Prozent-Hürde eh keine Chance auf den Bundestag haben, dabei benachteiligt wird, so be it? Sonst müsste man ja die entsprechenden Grundgesetzparagraphen für grundgesetzwidrig erklären?
 

parats'

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Die Union könnte mit Hilfe der AfD, FDP und dem Rest natürlich ein Misstrauensvotum wie damals gegen Schmidt ausrufen. Dann wäre der ganze Eiertanz von Olaf Scholz sofort beendet, fraglich jedoch, ob man dafür die "Brandmauer" einreißen will.
 

Gustavo

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Die Union könnte mit Hilfe der AfD, FDP und dem Rest natürlich ein Misstrauensvotum wie damals gegen Schmidt ausrufen. Dann wäre der ganze Eiertanz von Olaf Scholz sofort beendet, fraglich jedoch, ob man dafür die "Brandmauer" einreißen will.

"Fraglich" ist da wohl stark untertrieben. Wenn die Union nicht völlig verblödet ist wird sie versuchen mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen, denn Merz ist nicht viel beliebter als Scholz und das ohne seine katastrophale Regierungsperformance. Da werden sie jetzt den Teufel tun Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler zu wählen, nur um dann den Bundestag direkt aufzulösen und den Bundestagswahlkampf mit einem epochalen Shitstorm zu beginnen.
 

parats'

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Naja. Den Antrag selbst kann afaik jeder aus dem Parlament stellen. Ändert an der Konstellation natürlich null, aber wenn dem alle Parlamentarier (-Ampel) zustimmen, dann dürfte das Argument "mit Hilfe der AfD" in Teilen fallen.
Ich kann es mir auch kaum vorstellen, aber man weiß ja nie. ;)
 
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Könnte die AfD nicht auch bei der Vertrauensfrage für Scholz stimmen? Oder würden sich Grüne und SPD da schon einigen und gegen Scholz stimmen?

Für die wäre es ja perfekt, wenn Deutschland möglichst lange handlungsunfähig bleibt.
 
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Wenn die Union nicht völlig verblödet ist
:deliver:

Das ist doch eine Steilvorlage, die die AfD quasi nutzen muss, um die Union ins Schlingern zu bringen: "wenn euch das mit der Neuwahl so wichtig ist wie ihr hier sagt, können wir zusammen Nägel mit Köpfen machen."
Entweder steht Merz als derjenige da, der mit der AfD paktiert, oder er wird als Blockierer gesehen, der zwar einen Rest Anstand gefunden hat aber aus Bockigkeit Scholz die Mitarbeit verweigert.

Außer er springt über seinen Schatten und arbeitet wie ein echter Staatsmann mit der Minderheitsregierung zusammen. Wir reden hier von beleidigte Leberwurst Merz, wohlgemerkt...
 
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Am Ende sollte hier ein Kompromiss ausnahmsweise mal relativ einfach zu erreichen sein: Scholz stellt die Vertrauensfrage in den nächsten Wochen, Wahl findet Ende Februar statt und die Union stimmt vor Weihnachten noch bei ein, zwei Trivialitäten mit.
Dann können alle sich auf die Schulter klopfen, was für gute Demokraten sie sind und die Wahlleiter müssen keine schlaflosen Nächte durchleben.
 

Celetuiw

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Und bei den Gesetzen zur Stärkung des BverfG die Fäser noch durch haben möchte vor Neuwahlen und z.b. auch der deutsche Jutistenbund u.ä.
Das könnte schon wichtig sein, wer weiß wie erfolgreich die Populisten werden.
 

Benrath

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Lindner hat im Kabinett offenbar schon so oft mit Neuwahlen und dem Koalitionsende gedroht, dass die Sitzung am Mittwoch einfach weiterlief. Er musste unterbrechen und ansagen, dass er es diesmal ernst meint ("Ich habe gerade etwas Dramatisches gesagt!").

Selbst die anderen FDP-Minister haben die Ansage zunächst ignoriert (die Wiederholung hat offenbar sogar für Lacher gesorgt), bis den Leuten langsam dämmerte, dass es diesmal wirklich durchgezogen wird. War vielleicht nicht mal so geplant. Spontane Entscheidung nach Kränkung?
 

Gustavo

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Im Spiegel stand auch (wie der Artikel auch erwähnt), dass Lindner am Sonntag vorher mit Scholz im Kanzleramt alleine gesprochen und ihm da schon gesagt hat, dass er entweder wirtschaftspolitisch einen "großen Wurf" möchte (auf Basis seines Grundlagenpapiers) oder halt Neuwahlen im Frühjahr. Die Annahme liegt nahe, dass Scholz damit gerechnet hat dass Lindner die Koalition sowieso diese Woche beenden wollte, weil er auf dem großen Wurf besteht, von dem jedem klar sein musste, dass die SPD ihn nicht mitträgt. Ich bin allerdings ein bisschen erstaunt, dass die anderen FDP-Teilnehmer das offensichtlich nicht wussten oder zumindest nicht so richtig verstanden hatten, während Scholz anscheinend klar war worauf es hinaus läuft.

€dit:


Naja. Den Antrag selbst kann afaik jeder aus dem Parlament stellen. Ändert an der Konstellation natürlich null, aber wenn dem alle Parlamentarier (-Ampel) zustimmen, dann dürfte das Argument "mit Hilfe der AfD" in Teilen fallen.
Ich kann es mir auch kaum vorstellen, aber man weiß ja nie. ;)

Politisch ein bisschen arg naiv imo.
 
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Dazu sei Scholz wohl der Kragen geplatzt, weil "jemand" Inhalte des Dreiergesprächs direkt an die Bild durchgestochen hat.

Hab gestern auch nochmal ein Interview mit Wissing gelesen, wo er mehr andeutet als sagt, aber alles in allem wäre es mal Zeit, dass Lindner zur politischen persona non grata wird: Wie soll irgend jemand mit so jemandem nochmal zusammenarbeiten?
Wenn die FDP eine Chance will, ihre Würde wieder zu erlangen, müsste sie Lindner mal absägen.

Es ist tatsächlich erstaunlich, wie manche Journalisten aufgrund offenkundiger politischer Nähe noch apologetisch über Lindners Egomanie berichten.
 
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Na gut, Papier gibts wohl genug, aber hat jemand an die unzähligen Faxe gedacht? Die müssen noch geprüft und gewartet werden vor so einer Wahl. Das kann dauern...
 
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