Ampel aus

[Scorn4]

Es können halt zwei Dinge gleichzeitig richtig sein:

1. Ukraine war rein vorgeschobenenes Argument. SPD würde auch mit mehr Geld vor allem soziale Wohltaten und damit Konsum finanzieren - und wenig sinnvolle Investitionen.
2. Die Schuldenbremse sollte weg, um mehr investieren zu können. Auch wenn vermutlich nicht nur die SPD nicht optimal umgehen wird mit dem vergrößerten Spielraum.

Dein Argument "2 Sachen können gleichzeitig wahr sein" stimmt natürlich.
Allerdings geht keine Partei mit finanziellem Spielraum optimal um. Mehr Geld für die Bürger und mehr Konsum wären allerdings sehr gut.

 

[saistaed]

ihr wisst schon dass der Staat trotz „Schuldenbremse“ Jedes Jahr Schulden in Höhe eines mittleren zweistelligen Mrd-Betrages aufnimmt? Auch keine Neuigkeit:
Die Einnahmen des Staates steigen kontinuierlich, der Staat hat also jedes Jahr mehr Geld zum verballern.

Bullshit-Argument (siehe oben), da regelmäßig auch sämtliche Kosten, die aus dem Staatshaushalt bestritten werden, einer Steigerung unterliegen.

Glaubt jetzt hier ehrlich jemand, dass wegen angeblicher popeliger weiterer 3 Mrd Ukraine-Hilfe die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss und es keine anderen Wege gibt (SPD-Framing).

Auch das ist BS: Die Ukraine-Hilfe kostet insgesamt deutlich mehr als 3 Milliarden. Nur weil man sich bisher dazu entschlossen hat, einen Großteil dieser Kosten aus dem laufenden Haushalt zu tragen, folgt daraus nicht, dass man diese Kosten nicht mehr geltend machen kann, insofern sie der Notlage zuzurechnen sind.
Es wäre sicherlich nicht im Sinne der Schuldenbremse und eines sparsamen Umgangs damit, wenn Politiker immer angehalten wären, sofort eine Notlage zu erklären, um sämtliche Kosten auszulagern, statt es erstmal so zu versuchen und nur, wenn die Kosten nicht mehr aus dem Haushalt bestritten werden können, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen.



Btw:

Kampf um SPD-Kanzlerkandidatur: Für Olaf Scholz wird es immer enger

Die Vorsitzenden der mächtigen NRW-SPD-Abgeordneten im Bundestag berichten von „viel Zuspruch“ für Boris Pistorius in den Wahlkreisen. Scholz befindet sich derweil auf einem Umfrage-Tief.

www.tagesspiegel.de

Aus Respekt vor sich selbst: Scholz muss auf die Kanzlerkandidatur verzichten

Die SPD ruft in ihrer Not immer lauter nach Boris Pistorius als Kanzlerkandidat. Olaf Scholz sollte die Konsequenzen ziehen.

www.tagesspiegel.de

Bin gespannt, ob da was ins Rollen kommt. Die Erfolgschancen der SPD kann das eigentlich nur verbessern. Kann man damit die Union noch einholen?
Ich bin als Linker ja etwas skeptisch, ob das im Sinne Deutschlands wäre. Sollte die SPD knapp vor der Union landen, wird höchst wahrscheinlich eine große Koalition nötig - mit einer gedemütigten Union unter Merz stell ich mir das nicht grad konstruktiv vor. Es würde wahrscheinlich weitere 4 Jahre zu viel Stillstand bedeuten.

Nachher fühl ich mich noch verpflichtet selbst eine Leihstimme an die Union zu geben ...

 

[Celetuiw]

Allerdings würde es mich auch nicht wundern: letztens durfte hier ja Utilitity ganz unbekümmert das Märchen erzählen, dass die Kommunen das Bürgergeld zahlen.

Aha. Weil jeder Laie genau weiß in welcher % Beteiligung die BA Verwaltungskosten der SGB II Leistungen und Kdu Anteile übernimmt? Musste da selbst nochmal nachsehen.

§ 46 SGB II Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 46 SGB II Finanzierung aus Bundesmitteln (1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die

www.sozialgesetzbuch-sgb.de

Den Scheiss versteht doch kein nicht juristisch geschädigter.
Also will sagen: hast in der Sache ja Recht, aber das ist jetzt nicht ein gutes Beispiel für schlecht informierte User.

 

[saistaed]

Zum Thema versteht keiner: Wtf war bitte Spahns Auftritt bei Lanz gestern? "Versteh jetzt nicht, was da über die FDP enthüllt worden sein soll, alles normal". "Merz ist vollkommen konsistent: Einmal sagt er, wir wollen die Schuldenbremse nicht ändern, einmal, wir könnten sie ändern - irealis! -, man könne über alles reden und dass man reden kann, stimmt ja wohl, wir wollen aber nicht, alles tutti".
Das muss diese Souveränität einer Regierungspartei sein, die bei der CDU jetzt schon wieder durchscheint.

Manchmal frag ich mich ja schon, ob sowas wie Politik nicht auch irgendwie funktionieren könnte, ohne dass wir Menschen dazu drängen sich durch völligen Verzicht auf Wahrhaftigkeit selbst zu entwürdigen.


Btw @Gustavo:
Die Lanz-Sendung war imo mal wieder ein Beispiel für so missglücktes Framing: Obwohl es quasi 3 vernünftige Stimmen in puncto Schuldenbremse zu einem Jens Spahn gibt und mal kurz erwähnt wird durch die taz-Lady, wie allein die Union mit ihrer Position steht, dient das nur als Aufschlag dazu, dass Spahn seine persönliche Vorstellung davon erzählen darf von wegen Schuldenbremse wirkt und Haushalt vom Kopf auf die Füße stellen usw.
Mir ist schon klar, dass man sich als Moderator nicht völlig unneutral verhalten will, aber wenigstens eine letztlich empiriebasierte Diskussion richtig zu framen sehe ich schon als Aufgabe von politischem Journalismus. Fehlte hier einmal mehr fast völlig, weil beim Zuschauer letztlich nur hängen bleiben kann, dass es dazu offenbar unterschiedliche Auffassungen zu geben scheint (welche scheint mir denn intuitiv sympathischer?).