Imho führt das Stuttgart 21 Problem zu einem Konflikt in unserem demokratischen System.
Was ist demokratisch? Der Entschluss eines demokratisch gewählten Parlaments (oder eines Stadtrates etc) oder ein Volksentscheid zu einem Zeitpunkt x?
Oje, demokratische Legitimierung... Da fallen mir folgende Punkte ein:
1) Der Faktenlage nach, die ich derzeit überblick, is Stuttgart21 für den Großteil der Bevölkerung sowie Bahn-Fahrplantechnisch einfach scheiße für extremst viel Geld. Die ganzen Demonstrationen zielen darauf ab, den Eliten bewusst zu machen, dass es starke Argmuente dagegen gibt, die nichts mit dem großen Gleisvorfeld-Immobilien-und-Geld-Geschachere zu tun haben (Was die leider net interessiert, auch wenns Geld woanders noch so gut angelegt wär
). Aufgrund dessen soll die Politik den Scheiß dann umkrempeln und net "weil die Bevölkerung demonstriert, muss man jetzt alles stoppen...". Sinnvolle (!!!!!) Großprojekte sollen gern durchlaufen, z.b. Atomausstieg
, aber net so n Kruscht wie S21.
2) Als die ganzen Entschlüsse ect im Landtag gefallen sind, waren die unter Fraktionszwang stehenden Abgeordneten von SPD, CDU und FDP dafür, die wurden allerdings net wegen S21 gewählt, weil des Projekt damals in der Landbevölkerung (die ja deutlichst mehr Leute stellt als die Stuttgarter Umgebung) zu unbekannt war, sondern aus anderen Gründen. Insofern ist da keine Repräsentationsgrundlage. Zudem waren alle brisanten Gutachten unter strenger Geheinhaltung, damit weder Abgeordnete noch die Bevölkerung mitkriegt, wie schlecht des Projekt aufs Ganze gesehen wirklich ist.
Zudem gab es noch ne Unterschriftenaktion 2007, die der Schuster mit miesen, aber demokratisch legitimierten Tricks hintergangen hat.
http://www.kopfbahnhof-21.de/index....ws]=8&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=10ba4c5b9a Wenn man dem Dokument Glauben schenkt, waren die entscheidenden Beschlüsse 1995 und 2001; also zu ganz frühe Zeiten, als sowohl die K21-, die S21-Planung und deren Kostenrahmen und die existierenden Gutachten andere waren.
Kurz: N demokratisch legitimierter Beschluss von nem demokratisch gewählten Parlament kann trotzdem noch Gift für die Bevölkerung sein, und dann ist es da Recht der Bevölkerung, dagegen zu demonstrieren. Da is wieder das Feingefühl der Politik vonnöten, um deren Argumente anzunehmen und auf Richtigkeit zu überprüfen. Aber aus irgendwelchen, wahrscheinlich der Wirtschaftshörigkeit wegen (zum einen die Auftragvergabe bei S21, zum andern die epic Fails bei Atompolitik und Gesundheitspolitik lassen einfach darauf schließen) ignorieren Politker wie Merkel und Mappus und Rech
die Argumente der Gegner von S21
N Volksentscheid fände ich nur dann demokratisch, wenn des ganze Volk in allen Punkten umfassend informiert wäre (Ansonsten Parlament > Volk). Auf S21 bezogen, scheint mir dies wahrscheinlicher, weil anteilsmäßig der größere Teil der Leute unabhängig von betroffenen Firmen, Parteien, ect denkt und sich somit erstmal n neutrales Bild machen kann (ob die danach dafür oder dagegen sind, ist jedem seine Sache)
Am Schluss kommt dann eben irgendein Projekt heraus, was eben politisch durchsetzbar war, unabhängig von 'objektiven Nutzen' (wobei es so etwas wie objektiven Nutzen nicht gibt).
