Wenn du den Wahlkampf verfolgt hättest, dann wüsstest du das dieser Punkt offensichtlich strittig war.
Boah, Alter, stehst du echt so auf der Leitung, oder soll das ein Trollpost sein? Selbstverständlich haben die Befürworter damals behauptet, es würde niemals nicht mehr als 4,5 Milliarden kosten - durfte es auch nicht, denn damals hieß es von der Bahn auch nocht, das Teil sei bis 4,7 oder 4,8 Mrd. rentabel. Das ist auch sowas Lustiges: Die Rentabilitätsgrenze verschiebt sich immer schön mit den "unvorhergesehenen" Kostensteigerungen nach oben. Ein Wunder!
Anyway: Die Befürworterseite (Bahn, CDU, FDP, SPD) haben damals natürlich versprochen, es würde nicht mehr als 4,5 Milliarden kosten und mit Horrrorausstiegskosten von 1,5 Milliarden operiert. Natürlich ist damals schon durchgesickert, dass das alles nicht zu halten sein wird. Deswegen wird den Befürwortern auch völlig zu Recht das Etikett "Lügenpack" angeheftet.
Es wurde auch niemals darüber abgestimmt, ob die Leute S21 haben wollen oder nicht. Es wurde darüber abgestimmt, ob das Land BaWü aus der Finanzierung aussteigen soll oder nicht. Und die Mehrheit hat sich eben von Panikmache wegen 1,5 Mrd. Ausstiegskosten blenden lassen. Ich nehme hier sicher nicht die Leute in Schutz, die sich von so offensichtlichen Lügen haben blenden lassen. Das hebt aber nicht das Recht der Minderheit auf, weiter mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen das Projekt vorzugehen.
Diese Logik nennt sich Demokratie.
Sowie Rechtstaat.
Weder Demokratie noch Rechtsstaat bedeuten, dass Vertreter der Minderheitenmeinung die Schnauze zu halten haben. Im Gegenteil, Minderheitenschutz ist essentieller Bestandteil jedes halbwegs modernen Demokratieverständnisses.
Und mit Rechtsstaat brauchen mir die S21-Fanboys gleich mal gar nicht kommen. Verträge, die auf Lügen und bewussten Täuschungen aufbauen, sind mWn nichtig. Ich hoffe ja schon die ganze Zeit, dass der ganze Mist endlich mal samt und sonders vor einem anständigen Gericht landet.
Wenn ich einen Vertrag abschließe und mein Vertragspartner mir versichert ich werde mit Kosten in Höhe von X zu rechnen haben und es stellt sich hinterher heraus, dass der mich belogen hat und von vornherein gewusst hat, dass die Kosten weit höher liegen würden, dann ist der Vertrag selbstverständlich nichtig. Weil wegen arglistige Täuschung und so.