Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

[Crazy Kenny]

Wieso, was sagen sie denn fürchterbares?

Der Herr Özdemir ist bei der Konferenz "ein bischen" vom Thema abgekommen indem er die Itegrationspolitik als zentrales Thema für den Bundespräsidenten ausführte. Bei Frau Roth (saß daneben) sah man dann auch nurnoch ein Stirnrunzeln bei seinen Ausführungen. Das hatte imho da einfach nichts verloren.

Gauck schien dabei ziemlich unvorbereitet (ok, hat er ja am Ende erklärt, warum.. ). Dabei hat er sich auch wieder auf die schwierige Zeit in der DDR bezogen, was er scheinbar öfters macht. Ich hoffe mal man muss sich nach seiner Wahl dann nicht in jeder Rede etwas darüber anhören. Die Zeiten der DDR sind schliesslich schon ein paar Jahre her.

http://www.youtube.com/watch?v=uSXhMu2Htrk

Die ersten ~15 Minuten sind schon sehr bezeichnend.


€: http://derstandard.at/1291454160226...eater-Der-Staat-darf-nicht-zum-Spitzel-werden

Da steht was zur Vorratsdatenspeicherung und Gauck.

 

[FragmanXiC]

Gauck ist ja nicht unbedingt dafür, stellt sich aber (seiner Meinung nach) gegn den Arlarmismus der Gegner.
In dem Punkt ist er halt n Idiot.

 

[Ancient]

Von allen die zur Verfügung standen ist Gauck klar der beste. Gute Sache.

 

[SuicideSquad]

ok, der neue bp ist also pro vorratsdatenspeicherung und pro wachsendes einkommens - und vermögensgefälle und gegen regulierung des finanzsektors.

das ist ja noch beschissener als garkeine positionen zu haben wie wulff. prost mahlzeit.

edit:
Gauck zu den Demonstrationen gegen Hartz4:
"töricht und geschichtsvergessen"
(weil die Hartz4ler es Montagsdemonstrationen genannt haben)
Gauck zu der Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik:
„Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“
Gauck zu den Hartz Reformen:
"Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder"

Der bekennende Antikommunist Gauck ausserdem bezügl. Occupy Bewegung:
"Das wird schnell verebben"
"Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren"

Zur Antikapitalismusdebatte:
"unsäglich albern"

Bezüglich Stuttgart 21:
"Protestkultur...die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht"

Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst nannte er "abscheulich"

 

[Shihatsu]

er ist doch präsi und net kanzler. bitte ich zu bedenken.

(unabhängig davon das ich das von dir angesprochene nu auch net sooo prall finde)

 

[elaida]

halte gauck für ne katastrophe, aber denke er wird sich als präsident ziemlich zurückhalten (müssen).

 

[Deleted_228929]

Immerhin hat er eine klare Meinung und vertritt die auch. Das hebt ihn schonmal positiv von Waschlappen wie Wulff ab. Wie werden sehen wie er sich macht.

 

[sesslor]

Immerhin hat er eine klare Meinung und vertritt die auch. Das hebt ihn schonmal positiv von Waschlappen wie Wulff ab. Wie werden sehen wie er sich macht.

Ne starke Meinung zu haben ist fuer mich kein Argument. Wichtiger ist es, vernuenftig und aufgeschlossen zu sein, auch wenn das heisst, dass man sich nicht immer so klar positioniert. Diese Polarisierungsscheisse regt mich sowieso auf. Meist ist doch der Mittelweg der Richtige, und nicht eins der Extreme.

 

[Deleted_228929]

Ne starke Meinung zu haben ist fuer mich kein Argument. Wichtiger ist es, vernuenftig und aufgeschlossen zu sein, auch wenn das heisst, dass man sich nicht immer so klar positioniert. Diese Polarisierungsscheisse regt mich sowieso auf. Meist ist doch der Mittelweg der Richtige, und nicht eins der Extreme.

Verünftig und aufgeschlossen auf der einen und eine klare Meinung auf der anderen Seite sind für mich per se keine Widersprüche. Letztlich macht der Ton die Musik. Sicherlich darf man auch die Occupy-Bewegung kritisieren. Mich regt eher dieses breiige Wischiwaschi auf, das viele Politiker an den Tag legen. Dann lieber mal klare Kante, auch wenn man ein paar Leuten damit auf die Füße steigen. Ob man dann gleich so ausrasten muss wie Gauck, steht auf einem anderen Blatt.

 

[Chnum]

Was Gauck wirklich über Occupy, Sarrazin & Co. gesagt hat

 

[SuicideSquad]

sehe da wenig entlastendes material. etwa der bezug auf das staatlichen bankensystem der ddr im kontext der occupy bewegung ist wirklich völlig unpassend. 90% der occupy anhänger sind wohl kaum für ein bankensystem nach ddr vorbild oder eine 100% verstaatlichung.

 

[piko]

bzgl occupy stimme ich ihm voll und ganz zu. das ist happeningkritik und nicht viel mehr.

ansonsten: abwarten. viel kaputtmachen kann er nicht.

 

[Benrath]

sehe da wenig entlastendes material. etwa der bezug auf das staatlichen bankensystem der ddr im kontext der occupy bewegung ist wirklich völlig unpassend. 90% der occupy anhänger sind wohl kaum für ein bankensystem nach ddr vorbild oder eine 100% verstaatlichung.

und du sprichst für diese 90 %?

Was ich da so gesehen habe und in Foren lese bereitet viele Kopfschmerzen.

Nicht das es keien gerechtfertigte Kritik gäbe, aber die Bewegung krankt halt an den Problemen vieler so diffuser Gruppen.

 

[Ancient]

bzgl occupy stimme ich ihm voll und ganz zu. das ist happeningkritik und nicht viel mehr.

ansonsten: abwarten. viel kaputtmachen kann er nicht.

#  

ansonsten sind seine punkte auch gerechtfertigt, bis auf dass man sich bei der namensgebung der montagsdemos vielleicht nicht so anstellen sollte.

 

[jysk]

"Entlastend"? Seine Aussagen klingen sehr reasonable. Mit ist der Typ egal, aber er scheint sehr gut in der Mitte zu stehen was für einen BP spricht. Das er auf die Art natürlich irgendwelchen diffusen Bankbesetzern gegenübersteht ist klar. Seine Aussagen zu den ganzen Themen zielen eh anscheinend vor allem gegen das "wie" und nicht gegen den eigentlichen Grund ab.

 

[Deleted_504925]

#  

ansonsten sind seine punkte auch gerechtfertigt, bis auf dass man sich bei der namensgebung der montagsdemos vielleicht nicht so anstellen sollte.

na bei gauck ist es ja klar das er bauchschmerzen bekommt wenn irgendwelche leute ihren kram "montagsdemo" nennen, ist ja schon was anderes ob man in innerhalb einer demokratie demonstriert oder gegen eine diktatur.

 

[Drachenfrucht]

Jeder Mensch sollte kritisiert werden. Warum eine Ausnahme an Gauck. Aber wie er kritisiert wird ist lächerlich. "Er ist für Datenspeicherung" "Er ist gegen die Occupy Bewegung" etc.

Datenspeicherung ist absolut notwendig und sinnvoll. Es sollte nur drakonische Strafen gegen den Staat geben so das es sich kaum lohnt die Daten zu mißbrauchen. Was wollen die über mich rausfinden? Das ich auf youporn "black ebony likes it hard" suche? Vorsichtig muss man man Speicherung + ACTA sein, aber letzteres kommt hoffentlich nicht. Ich sehe nur Vorteile, allerdings müssen die Gesetze gegen den Missbrauch der Daten klar geregelt sein.

Die Occupy Bewegung ist ansich Sinnvoll. Ich war da (In Deutschland) auch mal für ein paar Tage. Aber meiner Meinung nach wurde das nur als "Happening" betrieben. Das Demonstrieren war Nebensache. Die meisten waren nur besoffen oder bekifft und waren "dabei" um was zu erleben, ähnlich wie Stuttgart 21 und Anti-Castor Demonstrationen.

Lächerlich, Gauck hat klare Meinungen. Die mag man oder nicht. Punkt. Ich kann ihn hauptsichtlich nur zustimmen.

In jenem Gespräch mit dem Tagesspiegel attestierte Gauck dem früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin, mit seinem umstrittenen Bestseller Deutschland schafft sich ab "Mut bewiesen" zu haben. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen".

Insbesondere das. Das viele Thesen, insbesonders die biologischen, einfach Schwachsinnig sind, sollte jeden vernünftig denkenden Menschen klar sein

 

[synterius]

ob man seine ansichten mag oder nicht, er gibt zumindest gute punkte zum diskutieren.
wulff hat in seiner ganzen zeit nur ein statement gemacht das hängenblieben ist, das mit dem islam, und selbst das war ziemlich schwammig.
ansonsten war nix, nada.
unter gauck scheint die diskussion und auseinandersetzung mit themen wieder im vordergrund zu stehen, und das ist viel wert, relativ egal ob er da in jedem punkt 100% recht hat.
er ist ja jetzt nicht der neue kaiser von deutschland.

 

[FragmanXiC]

Datenspeicherung ist absolut notwendig und sinnvoll.

Ist es nicht.
Hier geht um die komplette Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von 82 Millionen Bürgern auf Vorrat. So etwas kann NICHT notwendig sein außer 100% sind Verbrecher. Sinnvoll ist es auch nicht, da sie bislang keinerlei positiven Effekte auf die Verbrechensstatistiken haben.
Vorratsspeicherung bringt nichts und ist abstoßend böse.

. Was wollen die über mich rausfinden? Das ich auf youporn "black ebony likes it hard" suche? Vorsichtig muss man man Speicherung + ACTA sein, aber letzteres kommt hoffentlich nicht. Ich sehe nur Vorteile, allerdings müssen die Gesetze gegen den Missbrauch der Daten klar geregelt sein.

Vielleicht kommst ja mal mit dem Gesetz in Kontakt und dann wird erstmal routinemäßig geschaut was du so machst. Oh, die Vergewaltigngsvorwürfe erhärten sich dann erstmal nachdem du auf bestimmt Seiten warst etc.

 

[Amabilis]

Verstehe auch nicht, woher jetzt diese anti-Gauck-welle kommt. Ich bin mit seiner nominierung zufrieden, ein besserer kandidat fällt mir nicht ein. Was ich interessant gefunden hätte, wäre eine kandidatin gewesen.

Im kanzleramt scheints ziemlich gekracht zu haben:
http://www.abendblatt.de/politik/de...-Gauck-und-der-Wutausbruch-der-Kanzlerin.html

 

[zerg123]

ob man seine ansichten mag oder nicht, er gibt zumindest gute punkte zum diskutieren.
wulff hat in seiner ganzen zeit nur ein statement gemacht das hängenblieben ist, das mit dem islam, und selbst das war ziemlich schwammig.
ansonsten war nix, nada.
unter gauck scheint die diskussion und auseinandersetzung mit themen wieder im vordergrund zu stehen, und das ist viel wert, relativ egal ob er da in jedem punkt 100% recht hat.
er ist ja jetzt nicht der neue kaiser von deutschland.

Seriously?

Was ist aus den ganzen Kritikpunkten an Wulff geworden? Moralische Instanz, Glaubwürdigkeit, Vorbild bis zu einem gewissen Grad usw...

Wenn man diese Punkte bedenkt reicht es bei weitem nicht aus einfach nur eine Diskussion anzuregen, denn dazu ist der Bundespräsident nicht die richtige Person. Wer eine Diskussion anregen will, der schreibt dümme Bücher wie der hier schon angesprochene Sarrazin. Zwar kann auch der Bundespräsident gerne Mißstände ansprechen, bitte aber wenn möglich in einer moderierenden Form.

Im kanzleramt scheints ziemlich gekracht zu haben:
http://www.abendblatt.de/politik/de...-Gauck-und-der-Wutausbruch-der-Kanzlerin.html

Die Vorstellung von einer tobenden, schreienden Merkel, zu witzig .

 

[ViperDK]

Ich denke Gauck ist ne gute Wahl. Diese übertriebene Erwartungshaltung als ob jetzt der Heiland persönlich kommen müsse und sich am besten mit Occupy Demonstranten vor Kastor-Transporten ankettet und gleichzeitig das Klima im Alleingang rettet ist doch ziemlich albern.

Manchen kann man es eben nie recht machen.

 

[synterius]

Seriously?

Was ist aus den ganzen Kritikpunkten an Wulff geworden? Moralische Instanz, Glaubwürdigkeit, Vorbild bis zu einem gewissen Grad usw...

Wenn man diese Punkte bedenkt reicht es bei weitem nicht aus einfach nur eine Diskussion anzuregen, denn dazu ist der Bundespräsident nicht die richtige Person. Wer eine Diskussion anregen will, der schreibt dümme Bücher wie der hier schon angesprochene Sarrazin. Zwar kann auch der Bundespräsident gerne Mißstände ansprechen, bitte aber wenn möglich in einer moderierenden Form.

ich finde gerade der bundespräsident ist dafür der richtige mann.
und wulff war auf dem gebiet ein totalausfall.
es gab nix zu diskutieren, er hat sich vor allen schwierigen themen mehr oder weniger versteckt.
gauck versteckt sich nicht, zumindest bisher.
und

Moralische Instanz, Glaubwürdigkeit, Vorbild bis zu einem gewissen Grad

sind gerade dinge die einen menschen auszeichnen der sich nicht versteckt.

und nein, deutschland wird eben weitesgehend keine thesen und themen besprechen wenn sie ein hans wurst in den raum stellt.

 

[Deleted_228929]

sehe da wenig entlastendes material. etwa der bezug auf das staatlichen bankensystem der ddr im kontext der occupy bewegung ist wirklich völlig unpassend. 90% der occupy anhänger sind wohl kaum für ein bankensystem nach ddr vorbild oder eine 100% verstaatlichung.

Na ja gut, das mit den Montagsdemos hingegen erscheint dann doch in einem sehr anderen Licht.

Wie gesagt, warten wir einfach ab wie er sich macht. Bis jetzt haben wir acht mehr oder weniger bedeutungslose Bundespräser gehabt, einen herausragenden und einen epic fail. Statistisch gesehen stehen die Zeichen positiv.
Mal ganz unabhängig ob man Gauck inhaltlich zustimmt oder nicht, dass er über Integrität verfügt, wird ihm niemand absprechen (können).

Übrigens soll Mutti am Sonntag im Kanzleramt im Vier-Augen-Gespräch mit Rösler absolut ausgerastet und angeblich rumgebrüllt haben. Es heißt, wenn die Eurokrise nicht wäre, dann hätte sie die FDP-Minister rausgeschmissen. Mutti so auf die Palme bringen, muss man auch erstmal schaffen.

 

[Benrath]

Junky kannst du dich bitte noch ein bisschen lächerlicher machen... "acht bedeutungslose, einen herausragenden und einen epic fail" lol.

das Amt hat in sich per Definition keine wirklich Bedeutung.

 

[eViLGoD]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,816601,00.html

Interessanter Artikel zur Gauck Kritik

 

[elaida]

nu wird man von allen seiten belehrt, dass gauck falsch zitiert worden ist

wenn das so ist, bringe ich mal einen zeitungsartikel von der ersten präsidentenwahl zwischen wulff und gauck.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/joachim-gauck-antikommunist-von-gottes-gnaden/1853270.html

diesen mann wünsche ich mir auf keinen fall an der spitze unseres staates und es ist doch auch mein gutes recht, das so zu sehen. das hat auch nichts mit aus dem zusammenhang gerissenen zitaten zu tun. es geht einfach um seine generelle art und einstellung, mit der er sich ja nun weiß gott nicht zurückhält und für die er auch immer wieder gelobt wird.
dann könnte ich auch gleich die fdp wählen, nur noch mit einem religiösen touch, das ist für mich der größte horror überhaupt.

naja just my 2 cents.

 

[Amabilis]

Wirkungsvoller wäre dein beitrag gewesen, wenn du den unterschied zwischen zeitungsartikel kommentar beachtet hättest...

 

[elaida]

ist halt ein kommentar, was ist so schlimm daran? schließe mich im wesentlichen dem tenor des kommentars an.

ein irakkriegsbefürwortender transatlantiker und oberliberaler kirchenmann ist für mich nunmal ca. die schlechteste wahl, die ich mir vorstellen kann.

 

[Deleted_228929]

Junky kannst du dich bitte noch ein bisschen lächerlicher machen...

Ich will dir keine Konkurrenz machen.

"acht bedeutungslose, einen herausragenden und einen epic fail" lol.

das Amt hat in sich per Definition keine wirklich Bedeutung.

Ach ne, echt? Das heißt aber nicht, dass man dort nicht auch sinnvolles leisten kann. Weizsäcker hat das auch geschafft. Und wenn nicht, wird Gauck eben einer der acht Langweiler, von denen man später nie wieder sprechen wird. Schlimmer als Wulffi kann er nicht werden.

Und for the record: Vma könnte man das Amt auch gleich abschaffen.

 

[petersilieistgeil]

Jetzt hat also die Schwiegermutter bezahlt...

 

[Btah]

das ist schon amüsant...zu Weihnachten 2,5k als Geschenk kriegen und das in bar 8 Monate aufbewahren, um dann damit nen Urlaub zu bezahlen ...ja nee is klar

 

[zerg123]

Eig. alle STaatsrechtler die sich zu der Materie geäußert haben, sagen, dass er ihm nicht zusteht. Ebenso der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die Hausjuristen des Bundestages. Letztenendes könnte man wohl ein außerordentliches Ruhegeld durch die Kanzlerin gewähren aber das wird nochmal ne Schlammschlacht geben.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff kann sich Hoffnungen auf seinen Ehrensold machen. Juristen des Präsidialamtes haben seinen Fall geprüft und befürworten die Auszahlung des Geldes. Nun muss noch der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht geben.

2 Juristen, 3 Meinungen.



Tja, und jetzt bekommt er eben doch die Kohle, obwohl die Leute, die es eigentlich besser wissen müssten anderer Meinung sind .

 

[Amabilis]

Ich finde das nicht in ordnung.
Mag sein, dass das juristisch wasserdicht ist, aber was ist die konsequenz daraus: wenn ein bundespräsident beim stehlen oder koks-ziehen erwischt wird, darf er aus politischen gründen zurücktreten, aber wenn er abdankt, weil seine lebenspartnerin schwer erkrankt, sind es persönliche gründe und er verliert den anspruch auf den ehrensold?
So kann und darf das gesetz doch nicht gemeint sein.

Für mich liegt der grund in Wulffs rücktritt in seinem persönlichen verhalten, nicht im politischen - dass es überhaupt politisch wurde, ist ihm anzulasten. Darum hätte ich es besser gefunden, ihm den ehrensold abzuerkennen und meinetwegen ein (viel niedrigeres) ruhegeld zu geben.

Naja, immerhin hat man den ball jetzt an Wulff zurückgegeben: Wenn er den sold verdient, dann verzichtet er - vielleicht nicht auf alles, aber auf den großteil.

Als weitere konsequenz sollte man den schwammigen begriff des "politischen" grunds aus dem gesetz streichen und durch eine klarere formulierung ersetzen.

 

[sesslor]

Verstehe auch nicht, was an seinem Ruecktritt politisch war. Er hat privat Scheisse gebaut und fertig. Aber ich hab jetzt auch nicht so den Einblick in die Sache.

 

[ElBollo]

Naja, immerhin hat man den ball jetzt an Wulff zurückgegeben: Wenn er den sold verdient, dann verzichtet er - vielleicht nicht auf alles, aber auf den großteil.

Erklärung bitte? Wieso sollte er/muss er verzichten?

 

[Shadows]

Als weitere konsequenz sollte man den schwammigen begriff des "politischen" grunds aus dem gesetz streichen und durch eine klarere formulierung ersetzen.

besser wäre es das gesamte Amt wegzustreichen und sei es nur aus Kostengründen

 

[synterius]

"politisch" ist echt ne bescheuerte argumentation.
letzlich kann man dann alles unter "politisch" stellen.
praktisch dabei, je größer die scheisse die man verzapft desto besser kann man natürlich argumentieren das ein rücktritt aus politischen gründen notwendig ist.
hitler hätte so auch wunderbar seinen ehrensold erstreiten können wenn er zurückgetreten wäre.

200k sein lebenlang für 20 monate rumreisen zu champagnerbuffets und ein wenig blabla schon der witz des jahres.

 

[Btah]

Naja, immerhin hat man den ball jetzt an Wulff zurückgegeben: Wenn er den sold verdient, dann verzichtet er - vielleicht nicht auf alles, aber auf den großteil.

und wieso sollte er das tun? er fährt ja eh schon die ganze Zeit auf der "bin doch total unschuldig"-Schiene...was sollte ihn ausgerechnet dabei dazu bringen jetzt seine Linie zu wechseln?

 

[Adhonaj]

seh ich genauso wie meine beiden vorredner. aber was bleibt einem schon, außer der empörung...

soviel zum thema demokratie ^_^

http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=wulff1004

also ich finde ~50k schon recht repräsentativ. da gibts umfragen die wurden mit viel mehr unverschämtheit (und viel weniger stimmen) als wahrheit verkauft.