Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

[Shadows]

Dann kann ja jetzt Zu Guttenberg Präsident werden

das Amt wäre sogar perfekt für ihn, er kann sich aller Welt präsentieren und kann in diesem Amt keinen wirklich nennenswerten Schaden anrichten

 

[zerg123]

Google z.B. einfach mal von Arnim dazu. Im Kern gehts um die Frage ob er aus politischen oder privaten Gründen zurückgetreten ist. Pension aus seiner Zeit als Ministerpräsident steht ihm erst in paar Jahren zu. Die sz oder spon hatten dazu auch einen detaillierten Artikel. Mit dem VErfahren hat das eigentlich nix zu tun.

Zumindest den Artikel auf spon kannte ich, nur ist hier offensichtlich meine Lesart des Artikels eine andere.

Zuerst einmal zu der Person von Arnim, offensichtlich fordert dieser viele Dinge gerne, der Verzicht auf den Ehrensold ist beileibe nicht seine erste Forderung in der Affäre Wulff, bis jetzt ist man ganz gut damit gefahren den Kautz zu ignorieren, denn viel gebracht haben seine Forderungen bis jetzt nicht.

Was die Ausführung des wissenschaftlichen Dienstes angeht, so ist auch diese recht schwammig gehalten.

„Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe“ im Sinne des Gesetzes sein. Unter politischen Gründen seien solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater noch persönlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen.

Oder kurz:
Politische Gründe müssen in Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen.
Ein Bundespräsident der auf Grund fehlender Authorität, und damit mangelnden Gesaltungsspielraums im öffentlichen Leben zurücktritt, argumentiert ziemlich offensichtlich mit einem politischen Grund.


Zum dritten war die Kernaussage des Artikels bei spon:
Merkel kann machen was sie will, auch ihm den Ehrensold gewähren.


Insofern kann ich deine oben getätige Aussage:

Eig. alle STaatsrechtler die sich zu der Materie geäußert haben, sagen, dass er ihm nicht zusteht. Ebenso der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die Hausjuristen des Bundestages. Letztenendes könnte man wohl ein außerordentliches Ruhegeld durch die Kanzlerin gewähren aber das wird nochmal ne Schlammschlacht geben.

Zumindest auf Grund des Artikels von spon nicht nachvollziehen.

 

[Deleted_228929]

Herbert von Arnim hat durchaus Reputationen, aber schon auch einen Hau weg, das muss man dazu sagen. Man muss sich nur mal seine Bücher anschauen. Im Kern zwar vieles (alles?) richtig, was er sagt und schreibt, aber man wird bei dem einfach den Eindruck nicht los, dass der auf einem Feldzug ist.

 

[Teegetraenk]

Zumindest den Artikel auf spon kannte ich, nur ist hier offensichtlich meine Lesart des Artikels eine andere.

Zuerst einmal zu der Person von Arnim, offensichtlich fordert dieser viele Dinge gerne, der Verzicht auf den Ehrensold ist beileibe nicht seine erste Forderung in der Affäre Wulff, bis jetzt ist man ganz gut damit gefahren den Kautz zu ignorieren, denn viel gebracht haben seine Forderungen bis jetzt nicht.

Was die Ausführung des wissenschaftlichen Dienstes angeht, so ist auch diese recht schwammig gehalten.

Oder kurz:
Politische Gründe müssen in Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen.
Ein Bundespräsident der auf Grund fehlender Authorität, und damit mangelnden Gesaltungsspielraums im öffentlichen Leben zurücktritt, argumentiert ziemlich offensichtlich mit einem politischen Grund.


Zum dritten war die Kernaussage des Artikels bei spon:
Merkel kann machen was sie will, auch ihm den Ehrensold gewähren.


Insofern kann ich deine oben getätige Aussage:

Zumindest auf Grund des Artikels von spon nicht nachvollziehen.

Dass der Artikel etwas vorsichtiger ist, hat halt als Grund, dass es dazu keine Urteile gibt. Nicht mehr, nicht weniger. Und Merkel kann ihm keinen Ehrensold verschaffen, sondern nur ein Ruhegeld in Höhe des Ehrensolds aber ich glaube nicht, dass das politisch in der aktuellen Situation durchstezbar wäre.
Umgekehrt hab ich noch keinen Staatsrechtler gehört, der ihm das unzweifelhaft zugestehen würde und deine Auslegung von "Gestaltung des politischen Lebens" ist eher zynisch als realistisch. Ja, wenn jemand von einem Amt zurücktritt, gestalktet er damit immer aktiv den öffentlichen Raum, indem er die Ernennung eines Nachfolger erzwingt. Das kann allein aus dem Grund schon nicht mit Gestaltung des politischen Lebens gemeint sein. Weiterhin ist schon diese Begrifflichkeit Auslegung. Im Gesetz steht "politische Gründe".

Ich denke eher, dass deine Schlüsse aus dem spon Artikel so nicht schlüssig sind. Let's agree to disagree.

 

[zerg123]

Und Merkel kann ihm keinen Ehrensold verschaffen, sondern nur ein Ruhegeld in Höhe des Ehrensolds aber ich glaube nicht, dass das politisch in der aktuellen Situation durchstezbar wäre.

Reden wir wirklich über den selben Artikel?

Die Aussicht stelle nun vor allem die Kanzlerin vor ein Dilemma. "Der schwarze Peter liegt jetzt bei Angela Merkel und der Bundesregierung", meint von Arnim. Die Kanzlerin müsse letztlich entscheiden, ob Wulff der Ehrensold zustünde oder nicht. Von Arnim warnt: "Eine Auszahlung des Ehrensolds ist meiner Einschätzung nach nur möglich, wenn dem Gesetz Gewalt angetan wird."

Klartext:
Merkel (die Regierug) kann sehr wohl den Ehrensold beschließen, wenn sie es eben für angemessen hält.

Umgekehrt hab ich noch keinen Staatsrechtler gehört, der ihm das unzweifelhaft zugestehen würde

Wobei eine Aussage wie:

Der Leipziger Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart hält eine Differenzierung von persönlichen und politischen Motiven dagegen für nahezu unmöglich. Das Amt ist eng mit der Person verknüpft. Persönliche Gründe sind in der einen oder anderen Weise letztlich auch immer politische Gründe. Außerdem sei die Rechtslage auch nicht eindeutig, wenn es sich tatsächlich um persönliche Motive handeln sollte. "Um Wulff den Ehrensold aus persönlichen Gründen abzuerkennen, müsste nach meiner Ansicht eine entsprechende Ermächtigung im Gesetz enthalten sein. Dies ist nicht der Fall."

Dem schon recht nahe kommt

 

[Teegetraenk]

Hier nochmal weitere Zitierungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...sidenten-sold-wem-ehre-gebuehrt-11653559.html


Degenhart gibt sich, mit Verlaub, doch schon selbst die Antwort. Ein Merkmal, dass immer einschlägig ist, kann ja wohl kaum als Beschränkung wirken. Und dass Die Kanzlerin selbst entscheiden könne ob der Ehrensold beezahlt wird, ist eine Erfindung der Medien. Sicherlich auch um einen direkten Bezug zur Kanzlerin herzustellen.

 

[mikano]

Prinzipiell habe ich nichtmal ein Problem damit, dass er ein bissel was kriegt für seine Zeit als BP, aber dabei sollte:

1. berücksichtigt werden, dass er keine zwei Jahre im Amt war.

2. das Geld erst ab dem 67. Lebensjahr gezahlt werden.

Das sollte generell bei allen Politikern so sein. Alle Welt schimpft dauernd über die Diäten, völlig zu Unrecht, dabei verbirgt sich bei den Altersbezügen die wahre Schweinerei.

Ich sehe das genau andersrum. Politiker sollten finanziell komplett unabhängig sein, meinetwegen auch das dreifache an Diäten bekommen wie heute, aber dann eben mit strafrechtlich durchgesetztem Verbot von "Spenden" an Politiker, damit sich nicht mehr irgendwelche Leute aus der Wirtschaft ihre Abgeordneten kaufen können.
Um so unabhängig von der eigenen finanziellen Situation entscheiden zu können, braucht man auch eine ordentliche Altersabsicherung für Politiker.

 

[synterius]

Ich sehe das genau andersrum. Politiker sollten finanziell komplett unabhängig sein, meinetwegen auch das dreifache an Diäten bekommen wie heute, aber dann eben mit strafrechtlich durchgesetztem Verbot von "Spenden" an Politiker, damit sich nicht mehr irgendwelche Leute aus der Wirtschaft ihre Abgeordneten kaufen können.
Um so unabhängig von der eigenen finanziellen Situation entscheiden zu können, braucht man auch eine ordentliche Altersabsicherung für Politiker.

das ist eher ne mentalitätsfrage als eine des geldes.
wulff ist doch das beste beispiel, sehr dickes gehalt und rente und kann trotzdem die finger nicht von krummen dingern lassen.
man sieht es auch wunderbar in der wirtschaft das es keine magische grenze gibt wo geld plötzlich uninteressant wird.

 

[zerg123]

Hier nochmal weitere Zitierungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...sidenten-sold-wem-ehre-gebuehrt-11653559.html


Degenhart gibt sich, mit Verlaub, doch schon selbst die Antwort. Ein Merkmal, dass immer einschlägig ist, kann ja wohl kaum als Beschränkung wirken. Und dass Die Kanzlerin selbst entscheiden könne ob der Ehrensold beezahlt wird, ist eine Erfindung der Medien. Sicherlich auch um einen direkten Bezug zur Kanzlerin herzustellen.

Naja, aber gerade der Satz

"Zumindest bei einem Rücktritt wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens außerhalb des Amtes" sollten durch das BPräsRuhebezG "die Voraussetzungen für den Erhalt eines Ehrensoldes nicht geschaffen werden".

Bestätigt doch gerade meine ursprüngliche Aussage, es ist sehr wohl relevant ob ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt, sprich wie die weiteren Ermittlungen ausgehen.

des weiteren:

Dagegen sieht der Speyerer Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim die Zuständigkeit im Fall des Rücktritts des Bundespräsidenten bei der Bundesregierung, wie er in einem Beitrag für die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" von Ende Januar dieses Jahres schreibt; deren Entscheidung habe der Bundesrechnungshof zu überwachen.

->Merkel/Bundesregierung entscheidet, laut von Arnim.

 

[ElBollo]

Bei diesen Pensionsbezügen, werden die eigentlich gegen spätere Verdienste gegengerechnet. So nach dem Motto: Du bekommst den Sold/Pension (oder wie man es nun nennt) aber wenn Du Deine Memoiren veröffentlichst und damit 'ne Millionen verdienst, dann kannste die 200k die nächsten Jahre erstmal knicken? Oder wenn dann ein Gerd zu Gazprom wechselt oder ein Fischer zu Nabucco, ist das Staatsgeld dann futsch?
Wenn ein Hartzer was dazuverdient wird das ja auch (afaik) abgezogen und gegengerechnet. Passiert das hier auch?

 

[Chentsu]

wie doof bist du eigentlich? wieso sollte sowas gegengerechnet werden?

 

[Btah]

wie doof bist du eigentlich? wieso sollte sowas gegengerechnet werden?

Weil das bei einem 08/15 Beamten auch gegengerechnet wird?

Muss die Frage mit Ehrensold ja/nein eigentlich jetzt sofort entschieden werden? Oder kann da auch sowas bei rumkommen wie "wenn die Ermittlungen bzw ein späteres Gerichtsverfahren zu keiner Verurteilung führen, gibt es Ehrensold"?

 

[Chentsu]

In form von steuern wird sowieso alles gegengerechnet.... der vergleich mit einem hartzer, der von transferleistungen lebt, ist hier einfach total fehl am platz.

 

[Btah]

Und Hartz4 wird im Gegensatz zu Beamtenpensionen nicht aus Steuern bezahlt oder wie? ^^

 

[Chentsu]

Eine Beamtenpension ist ja nichts anderes als eine Rente. Diese unterliegt aber nunmal nicht der berechnungsgrundlage wie bei gewöhnlichen Angestellten. Und wie bei der gewöhnlichen gesetzlichen Rentenversicherung, ist es natürlich auch der Faktor LebensArbeitszeit im Staatsdienst bedacht. Zwischen den Transferleistungen, die ein im Ruhestand befindlicher Beamter und ein hartzer erhält, erkennst du doch sicherlich einen Unterschied? Der eine hat sich wie jeder andere Arbeitnehmer seine Rente durch Arbeitszeit verdient (über die Höhe zwischen diesen beiden Gruppen lässt sich natürlich streiten) und der andere bekommt eine Transferleistung, um seine Existenz zu wahren, es wird also komplett ohne Gegenleistung Geld gezahlt.
Natürlich wird dann bei dem hartzer knallhart gegengerechnet. sonst müssten wir ja alle hartz4 bekommen, wobei wir schließlich beim bedingungslosen grundeinkommen wären.....

 

[ElBollo]

In form von steuern wird sowieso alles gegengerechnet.... der vergleich mit einem hartzer, der von transferleistungen lebt, ist hier einfach total fehl am platz.

Eigentlich haste Dich mit Deinem Einzeiler-Flame der noch nicht mal richtig meine Frage beantwortet hat, schon disqualifiziert, aber ich willst nochmal probieren. Vielleicht besitzt Du ja doch Gesprächskultur...

Versuch doch mal bitte zu begründen, warum der Vergleich fehl am Platz ist? Was ist denn der Ehrensold oder eine Pension, wenn er keine Transferleistung ist? Und warum sollte man den denn nicht mit neuen Einnahmen verrechnen dürfen? Grundgedanke ist doch, dass der Politiker nach seiner Amtszeit keine existentiellen Ängste haben muss. Wenn er aber durch die Kontakte, die er sich aufgebaut hat einiges mehr verdienen kann (spontan fallen mir da wieder Joschka und Gerd, z. B. ein), oder erstmal ein Buch schreibt, undundund, warum sollten wir Ihnen diese (imho auch durchaus akzeptable) Grundsicherung zahlen?
Ich will damit gar nicht das Konzept dieser Sicherung an sich angreifen, aber die Frage muss doch angesichts klammer Kassen erlaubt sein, ob man dann nicht für die Zeit, die der Herr genug eigene Einkünfte bekommt, diese Grundsicherung "aussetzt".

edit: OK, zwischenzeitlich hast Du es argumentativ hinterlegt. Ich habe aber das Gefühl, Du gehst bei Deiner Argumentation von dem All-Time-RTL-Hartzer aus. Aber nehmen wir mal einen Menschen der einige Jahre gearbeitet hat und dann in Hartz4 abrutscht. Bei dem wird auch gegengerechnet, obwohl der ja auch schon Leistung gebracht hat.

 

[ElBollo]

(über die Höhe zwischen diesen beiden Gruppen lässt sich natürlich streiten)

Sehe ich erst jetzt, im Grunde sind wir ja dann doch einer Meinung. Die Höhe dieser Leistung bei Nebeneinkünften kritisiere ich auch.

 

[Chentsu]

Diese Pensionen an Politiker, sind doch totaler Witz. Das ist Peanuts im Jahr. Hier gehts doch nur wieder dabei, dass "die da oben" dick kohle machen, weil sie "reiche kontakte" haben und "eigentlich haben die ja eh genug". Wer definiert denn, was genug ist. Wir leben in einem System, indem die Privatwirtschaft nunmal in gehobenen Position sehr gut zahlt, was aber schon immer so war. Man wird nicht Politiker, um dick abzukassieren, außer natürlich man ist nur dummer Lehrer - wie so oft in der Linksfraktion. Die meisten würden doch in der Privatwirtschaft viel mehr verdienen .
Zum thema joschka fischer und gerd schröder: Deren Zusatzeinnahmen werden halt auch versteuert, was deren Gegenrechnung entspricht. die finanzieren halt durch steuern ihre eigenen pensionen wieder rein.

du magst ja im grundgedanken nicht falsch sein, aber der vergleich mit hartzer ist ja wohl unter aller kanone.

edit: soll doch der scheiss wulff seine kohle bekommen und sich zum teufel scheren. der mann kommt eh nicht aus reichen verhältnissen und für die privatwirtschaft wird er halt total unattraktiv sein, weil unfähig.

 

[Teegetraenk]

<Was hast du denn für ein seltsames Bild von einem Hartz4 Empfänger?

 

[Btah]

edit: soll doch der scheiss wulff seine kohle bekommen und sich zum teufel scheren. der mann kommt eh nicht aus reichen verhältnissen und für die privatwirtschaft wird er halt total unattraktiv sein, weil unfähig.

wir könnten auch einfach die Griechen fragen, wie man seine Beamten so am besten bezahlt

 

[ElBollo]

Diese Pensionen an Politiker, sind doch totaler Witz. Das ist Peanuts im Jahr.

Na, irgendwo muss man ja mal anfangen. Und imho könnte man hier sehr einfach anfangen. Und es geht hier auch um Verantwortung und Symbolik. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen...
wir dürfen alle nicht mehr nur auf uns schauen...
... dann gibts halt nur noch 1 Urlaub pro Jahr und der Rest geht in die Altersvorsorge...

Das alles sind Sätze der letzten Jahre von Politikern. Wer bringt denn die Opfer? Wer lebt das Opfer bringen denn vor?

Hier gehts doch nur wieder dabei, dass "die da oben" dick kohle machen, weil sie "reiche kontakte" haben und "eigentlich haben die ja eh genug".

Jaja, die gute alte Neiddebatte. Ich würde es lieber "Leistungsgerechtigkeit" nennen. Da ist imho in Deutschland nämlich einiges aus dem Ruder gelaufen in den letzten Jahrzehnten. Zum einen die Kontrolle, zum anderen die Moral der Kontrollierten. Und das hat zu einer ungesunden Verschiebung von Leistungsgerechtigkeit geführt.

Wer definiert denn, was genug ist.

Nun ja, "die da oben" definieren sehr selbstbewusst, mit was "die da unten" in einem Monat zu leben haben wenn es hart auf hart kommt. Und mit Verlaub ist das weniger, als ein Q7 an monatlicher Leasingrate kostet. Aber auch das können die meisten "da oben" gar nicht mehr nachvollziehbar. So kostet Sie doch meist schon ein Bankett mehr, als das, wovon andere ein Monat leben müssen. Auch Leasingraten kennen nichtmal die meisten dank Dienstwagen. So gesehen wäre es nur fair, wenn "die da oben" auch gedeckelt werden. Vor allem, wenn sie von der Gemeinschaft finanziert werden.

Wir leben in einem System, indem die Privatwirtschaft nunmal in gehobenen Position sehr gut zahlt, was aber schon immer so war. Man wird nicht Politiker, um dick abzukassieren, außer natürlich man ist nur dummer Lehrer - wie so oft in der Linksfraktion. Die meisten würden doch in der Privatwirtschaft viel mehr verdienen .

Und das ist gut? Dadurch gehts uns allen besser?
Ausserdem glaube ich, da mittlerweile eher das Gegenteil von. Die meisten Politiker können sich nach einem Wechsel in die Wirtschaft nicht durchsetzen. War erst im ManagerMagazin anlässlich des Wechsels von Koch ein interessanter Artikel über vergangene Politikerwechsel und deren (Miss-)Erfolge. Ich glaube, dass wir da von sehr viel Mittelmass regiert werden, die uns nur weissmachen wollen, dass Sie ein Opfer bringen in die Politik zu gehen. Denn in Wirklichkeit könnten Sie ja in der Wirtschaft sehr viel mehr bekommen. Interessanterweise wird man aber (zumindest bis zum mittleren Management, in dem ich selbst bin, kann ich das beurteilen) brutal bewertet und muss "performen". Und performen bedeutet hier nicht nur, dass man 12 Stunden am Tag Anwesenheit und Bereitschaft zeigt und Papier wälzt. Nein, wichtig ist, was hinten raus kommt . Und da fallen ehemalige Politiker zum Teil sehr stark ab. Die politische Arbeit lässt sich natürlich auch sehr schwer im Detail bewerten und da können sich viele kolossal verstecken und blenden. Zum Teil haben viele auch nie gelernt, was es heisst in der Wirtschaft zu arbeiten, haben sie doch ihr ganzes Leben von Schule/Studium an der Partei gedient. Von denen können nur die wenigsten in der "Wirtschaft" was erreichen.

Zum thema joschka fischer und gerd schröder: Deren Zusatzeinnahmen werden halt auch versteuert, was deren Gegenrechnung entspricht. die finanzieren halt durch steuern ihre eigenen pensionen wieder rein.

Das ist doch jetzt etwas schön gerechnet... oder? Diese Argumentation kann ich nicht im entferntesten Nachvollziehen.

edit: soll doch der scheiss wulff seine kohle bekommen und sich zum teufel scheren. der mann kommt eh nicht aus reichen verhältnissen und für die privatwirtschaft wird er halt total unattraktiv sein, weil unfähig.

Ich sag' ja nix dagegen das er seine Kohle bekommt, aber wenn er (noch) ein Buch schreibt (schreiben läst) und das wird er früher oder später; oder sich von seiner Hannover-Connection, allen voran Maschi, einen Job als Lobyist verschaffen lässt, dann sollten wir ihn zumindest für diese Zeit von der staatlichen Lohnliste streichen dürfen. Und nicht nur ihn, dass sollte für alle gelten.

Es muss ein Ruck... usw... könnte man ja mal mit anfangen.

 

[Mackiavelli]

keinen cent soll der looser kriegen. die paar jahre bis ihm seine ministerpräsidenten-pension zusteht wird er schon rumkriegen.

Ich bin keiner von denen die pauschal sagen, dass Politik zu viel bekommen, aber gerade solche Sachen wo sie ihren Job nichtmal eine Legislaturperiode machen, dabei auch noch derbe verkacken und dann aber frech die volle Pension einstecken wollen, nerven mich.

 

[Deleted_228929]

Zu meiner eigenen Überraschung stimme ich Mackiavelli voll und ganz zu.

Inzwischen ist das Geschacher ja schon in vollem Gange. Von den brauchbaren Kandidaten (Lammert, de Maiziere, Töpfer) haben ja leider schon alle gesagt. Na ja, Gauck wäre dann auch nicht die schlechteste Lösung, aber der die CDU/CSU ja "nicht zu vermitteln". Klar, wer treu zum Grundgesetz steht und von dem man annehmen muss, dass er aktiv für dessen Einhaltung kämpfen wird, so einen kann die Union natürlich nicht an der Spitze des Staates dulden. Wo kommen wir denn da hin?!

 

[Deleted_504925]

ist ja auch nicht so das gauck schon mal der kandidat für die union war.
kann einem fast schon leid tun, wird seit jahren als bundespräsident ins gespräch gebracht, aber wirds wohl nie werden

 

[Teegetraenk]

Ich wär echt froh, wenn er es nicht werden würde. Seine Kandidatur war doch eh nur Getrolle von der SPD.

 

[Deleted_504925]

ist eben bei jeder wahl das selbe, gauck ist der kandidat der opposition (erst union, dann spd) der sowieso nicht gewählt wird.
wenn dann was schief läuft kann man immer darauf verweisen das man ja den überparteilichen gauck vorgeschlagen hatte aber die jeweils regierenden ihren mann gepusht haben.

 

[Teegetraenk]

So überparteilich ist er eigentlich gar nicht, eher durch und durch FDP. Nur seine Leistungen werden überparteilich anerkannt und gewürdigt. Sein selbstverliebtes Auftreten wäre jedenfalls ein Novum für den Posten.

 

[zerg123]

ist eben bei jeder wahl das selbe, gauck ist der kandidat der opposition (erst union, dann spd) der sowieso nicht gewählt wird.
wenn dann was schief läuft kann man immer darauf verweisen das man ja den überparteilichen gauck vorgeschlagen hatte aber die jeweils regierenden ihren mann gepusht haben.

War Gauck wirklich einmal Kandidat der CDU? Das müsste wenn ja 1999 oder früher gewesen sein?
Unabhängig davon ist natürlich die jeweilige Opossition immer ganz stark für einen Überparteilichen Kandidaten nur um dann später doch ihren jeweilig eigenen Kandidaten durchzusetzen.

 

[Deleted_504925]

jo war 99, weiß aber gar nicht mehr ob er dann wirklich kandidiert hat, cdu wollte ihn auf jeden fall aufstellen damals.

edit: ok wikipedia sagt:

Bereits 1999 war Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat diskutiert worden, damals allerdings innerhalb der CSU.

 

[DownHiII]

keinen cent soll der looser kriegen. die paar jahre bis ihm seine ministerpräsidenten-pension zusteht wird er schon rumkriegen.

Ich bin keiner von denen die pauschal sagen, dass Politik zu viel bekommen, aber gerade solche Sachen wo sie ihren Job nichtmal eine Legislaturperiode machen, dabei auch noch derbe verkacken und dann aber frech die volle Pension einstecken wollen, nerven mich.

Kann man so unterzeichnen

 

[ViperDK]

Wer hätte es gedacht... Gauck macht's wohl doch
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816280,00.html

 

[Crazy Kenny]

Was der Özdemir bei der Pressekonferenz schonwieder loslässt.

Und Gauck machts bisher auch nicht besser.

 

[Deleted_504925]

naja er ist ja noch nichtmal im amt und scheint ja auch selbst gerade relativ überrascht zu sein das er da sitzt und bald bundespräsident ist.

 

[Btah]

ich frag mich ja, was die Union der FDP wohl für ein Zugeständnis dafür abgerungen hat

 

[General Mengsk]

ich frag mich ja, was die Union der FDP wohl für ein Zugeständnis dafür abgerungen hat

In der Kürze der Zeit, keine. Aber die FDP hat mit Koalitionsbruch gedroht und die Union letztendlich zu Gauck gezwungen. Das wird man sicher beizeiten als Argument von Seiten der Union gegenüber der FDP wieder herausholen.

 

[Teegetraenk]

Nächste Nullnummer in meinen Augen.

EDIT: aus nem ticker

21.37 Uhr: Ende der Pressekonferenz

21.36 Uhr: Gauck ist noch verwirrt

Tief in der Nacht, werde er sicher beglückt sein, im Moment fühle er sich verwirrt, sagt Gauck zum Abschluss.

21.35 Uhr: Gauck im Taxi erwischt

Gauck sei im Taxi gewesen, als die Kanzlerin ihn erreicht habe. Er sei noch nicht einmal gewaschen, erzählt Gauck. Merkel zuckt kurz mit der Augenbraue.

21.34 Uhr: Gauck lobt Zusammenfinden der Parteien

Gauck lobt, das Zusammenfinden der Parteien. Bewegt habe ihn, Gauck richtet das Wort an Merkel, dass sie ihm Vertrauen entgegenbringe.

21.32 Uhr: Gauck äußert sich

Gauck spricht, es sei ein besonderer Tag für ihn.

O_o

 

[Deleted_228929]

[Ganz übersehen]

Ich sehe das genau andersrum. Politiker sollten finanziell komplett unabhängig sein, meinetwegen auch das dreifache an Diäten bekommen wie heute, aber dann eben mit strafrechtlich durchgesetztem Verbot von "Spenden" an Politiker, damit sich nicht mehr irgendwelche Leute aus der Wirtschaft ihre Abgeordneten kaufen können.
Um so unabhängig von der eigenen finanziellen Situation entscheiden zu können, braucht man auch eine ordentliche Altersabsicherung für Politiker.

Nein, genau andersrum siehst du das nicht. Ich bin auch der Meinung, dass Politiker finanziell unabhängig sein sollten, weshalb ich es auch als gerechtfertigt ansehen, wenn Parlamentarier/Regierungsmitglieder tendenziell "überbezahlt" werden - wobei sie das mE eh nicht sind.

Aber dass man für vier lausige Jahre als Bundesminister schon monatliche Rentenansprüche von 3500 Euro im Monat (!) erwirbt, die obendrein ab dem 60. Lebensjahr bezahlt werden und dann auch noch aus der gesetzlichen Rentenkasse, geht entschieden zu weit.

Bei diesen Pensionsbezügen, werden die eigentlich gegen spätere Verdienste gegengerechnet.

Da wird durchaus gegengerechnet, wer sodass grundsätzlich nur die höchste Pension bezahlt wird. Ob das allerdings stets 1:1 verrechnet wird, weiß ich nicht. Ich glaube, ganz so simpel ist es nicht, aber grds. ja.

Zwischen den Transferleistungen, die ein im Ruhestand befindlicher Beamter und ein hartzer erhält, erkennst du doch sicherlich einen Unterschied? Der eine hat sich wie jeder andere Arbeitnehmer seine Rente durch Arbeitszeit verdient (über die Höhe zwischen diesen beiden Gruppen lässt sich natürlich streiten) und der andere bekommt eine Transferleistung, um seine Existenz zu wahren, es wird also komplett ohne Gegenleistung Geld gezahlt.

"Hartzer" sind meistens nicht als solche geboren und dann ihr Leben lang arbeitslos. Insofar: Auch "Hartzer" haben sehr wohl eine Gegenleistung für die Leistung erbracht, die sie beziehen, bzw. werden diese Gegenleistung später erbringen.

Was der Özdemir bei der Pressekonferenz schonwieder loslässt.

Und Gauck machts bisher auch nicht besser.

Wieso, was sagen sie denn fürchterbares?


Na ja, Gauck geht dann noch so. Er findet ja Hartz IV und Nazi-Thilo ganz supi, dafür Leute die gegen HIV oder für mehr Finanzmarktregulierung demonstrieren albern und geschichtsvergessen, aber zumindest ist er tatsächlich überparteilich.

 

[Aquarius]

Lieber n parteilichen Typen, der vernünftige Sprüche bringt ect so jemand. Also ob überparteilich n hinreichendes Kriterium für n guten Präsidenten wäre.

 

[Freeze]

Wie man als DDR-Bürgerrechtler allerdings pro Vorratsdatenspeicherung sein kann, ist mir dann doch ein Rätsel. Ich hoffe mal, dass er sich als Bundespräsident bei solchen Angelegenheiten zurückhält. Übler versagen als Wulff ist natürlich auch schwer möglich, von daher hat Gauck ein recht einfaches Los gezogen.

 

[Deleted_228929]

Wie man als DDR-Bürgerrechtler allerdings pro Vorratsdatenspeicherung sein kann, ist mir dann doch ein Rätsel.

LoL, echt jetzt? Der ist da dafür?! Absolut episch!