Ist es nicht irgendwie ein Geburtsfehler der EU, dass es für sowas offenbar keine eingeplanten Mechanismen gibt? Es scheint, als gingen die Gründungsväter der EU davon aus, als ergäbe sich Konvergenz per Einheitsprinzip quasi von selbst - man denke heute mal an die spektakulären Erweiterungspläne, die es in den 2000ern noch gab. Was die EU dringend bräuchte, wären aber Mechanismen, die entweder unterschiedliche Geschwindigkeiten erlauben, bei denen einzelne Mitglieder ausscheren können und dafür einen Preis bezahlen oder überstimmt werden oder tatsächlich die Möglichkeit besteht, sie völlig herauszudrängen. Nichts davon gibt es und im Ergebnis wird die Entwicklung der EU massiv durch einzelne Player behindert.
Die größte Verantwortung tragen imo Deutschland und Frankreich, gefolgt von den anderen Kern-EU-Staaten. Imo hätten die längst ein eigenes Format finden müssen, um sich deutlich stärker abzustimmen, als es innerhalb der EU möglich ist. Wenn wenigstens ein bedeutender Teil der EU-Staaten innerhalb der EU mit einer Stimme sprechen würde, wäre das ja schon mal ein Fortschritt.
Viele Dinge, bspw. in Hinblick auf die Ukraine oder allgemein Verteidigungsfähigkeit wären auch ohne EU gut möglich, wenn der politische Wille da wäre. Ich gebe ja gern zu, dass ich auch aus einer eher pazifistischen Denkrichtung komme und vor 15 Jahren war ich afair noch dafür, die Bundeswehr noch kleiner zu machen und das Gesparte in Bildung und Forschung zu stecken. Aber spätestens seit 2022 hätten wir nicht 100 Mrd., sondern 100 Mrd. pro Jahr gebraucht und eine echte strategische Wende: Schnellere Beschaffung off the shelf, massive Investitionen in Rüstungsindustrie, strategische Gespräche mit Schlüsselpartnern, z.B. mit Frankreich über nukleare Kollaboration usw.
Ich bin gespannt, wo es nach der Wahl hingeht. Hoffnungsvoll bin ich nicht.
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