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Ich hätte von Besonnenheits-Scholz und Konsorten ja gerne mal erklärt, inwiefern es für Deutschland weniger riskant sein soll Bundeswehrsoldaten an einer ukrainisch-russischen Demarkationslinie patrouillieren zu lassen als der Ukraine Taurus zu liefern?Ukraine: Merz kritisiert Baerbocks Aussagen zu möglichem Bundeswehr-Einsatz
Soll die Bundeswehr bei einem Waffenstillstand in der Ukraine den Frieden sichern? Diese Aussage von Außenministerin Baerbock nennt Kanzlerkandidat Merz unverantwortlich.www.zeit.de
Wenn die SPD (zurecht!) dafür kritisiert wird, wie sie sich beim Thema Ukraine windet, kann man wohl konstatieren, dass solche Aussagen die Union nicht viel besser machen. Dass die Ukraine nicht einfach aufhören kann zu kämpfen, selbst mit Gebietsabtretungen, solange niemand bereit ist für ihre territoriale Restintegrität zu garantieren, dürfte eigentlich klar sein. Dass das de facto die Europäer werden sein müssen ist jetzt auch spätestens seit Trumps Wahlsieg keine bahnbrechende Erkenntnis mehr. Wie also stellt sich die Union ein Ende dieses Krieges vor?
Angesichts der Tatsache, dass Putins Lieblingshobby nach der Bärenjagd zu sein scheint die NATO zu provozieren, fällt mir da jedenfalls einiges ein, was schiefgehen könnte. Im Wesentlichen breiten wir Putin damit einen Teppich aus, um die Stabilität und Glaubwürdigkeit der NATO auf Herz und Nieren zu prüfen.
Und viele andere Optionen haben wir jetzt ja tatsächlich nicht mehr. Selbst Sicherheitsgarantien, die nur auf dem Papier existieren, würden an der Situation nichts grundlegend ändern: Wir stünden zwar nicht so direkt im Feuer, dafür läge die Hemmschwelle für Putin zu zündeln noch deutlich niedriger.
Hätte man die Ukraine dagegen zeitig materiell voll unterstützt, dann gäbe es für einen Waffenstillstands-Regime die naheliegende Option, die Ukraine weiter militärisch so aufzurüsten, dass sie sich jederzeit auf Augenhöhe selbst verteidigen kann.